6
00:00:01,583 --> 00:00:07,132
Schönen Dank. Frau Präsidentin!
Ich habe hier in diesem Bundestag von

7
00:00:07,133 --> 00:00:11,220
einer Zeitenwende gesprochen,
die mit dem russischen Angriffskrieg

8
00:00:11,221 --> 00:00:13,113
auf die Ukraine verbunden ist.

9
00:00:13,440 --> 00:00:17,678
Wir entnehmen jeden Tag aus den
Nachrichten all die Informationen,

10
00:00:17,679 --> 00:00:21,811
die zeigen: So ist es wirklich.
Das ist eine dramatische Gefährdung

11
00:00:21,812 --> 00:00:24,790
der Friedensordnung in Europa,
ja der ganzen Welt,

12
00:00:24,950 --> 00:00:27,418
dass ein Land seinen Nachbarn
überfällt und versucht,

13
00:00:27,419 --> 00:00:29,095
Territorium zu erobern.
Das ist gegen

14
00:00:29,099 --> 00:00:32,446
alle Grundsätze, auf die wir uns in
den letzten

15
00:00:32,447 --> 00:00:34,000
Jahrzehnten verständigt haben.

16
00:00:34,298 --> 00:00:38,225
Gleichzeitig ist es so,
dass diese Zeitenwende auch eine

17
00:00:38,226 --> 00:00:41,682
Herausforderung für die Politik
darstellt. Und diese Fragen sind

18
00:00:41,683 --> 00:00:44,826
verhandelt worden in vielen
Gesprächen, die wir in Europa,

19
00:00:44,827 --> 00:00:48,283
mit vielen verbündeten Staaten in
der Welt und auch bei der NATO

20
00:00:48,284 --> 00:00:52,212
geführt haben. In der Europäischen
Union, im Europäischen Rat haben wir

21
00:00:52,213 --> 00:00:55,565
diskutiert über die Perspektiven der
Ukraine, auch von Moldau,

22
00:00:55,566 --> 00:00:59,442
die europäischen Perspektiven vieler
Länder, die sich auf unser Projekt

23
00:00:59,443 --> 00:01:02,900
einer Gemeinschaft demokratischer
Staaten selber beziehen wollen,

24
00:01:02,901 --> 00:01:04,401
die dazugehören wollen.

25
00:01:04,402 --> 00:01:07,142
Und es ist etwas sehr,
sehr Bemerkenswertes,

26
00:01:07,143 --> 00:01:11,407
dass es tatsächlich gelungen ist,
dass 27-mal Ja gesagt wurde zu der

27
00:01:11,408 --> 00:01:15,366
Beitrittsperspektive der Ukraine,
dass sie sich jetzt auf diesen

28
00:01:15,367 --> 00:01:18,717
schwierigen Weg machen kann,
zusammen auch mit Moldau.

29
00:01:18,718 --> 00:01:22,677
Und gleichzeitig haben wir nicht
vergessen, dass wir es auch den

30
00:01:22,678 --> 00:01:25,260
Staaten des westlichen Balkans
endlich ermöglichen müssen,

31
00:01:25,264 --> 00:01:28,500
dass ihr fast 20 Jahre alter
Beitrittsprozess jetzt

32
00:01:28,501 --> 00:01:30,001
endlich final wird

33
00:01:30,002 --> 00:01:32,507
und zu einem Ergebnis kommt.
Alles das ist bei diesem

34
00:01:32,508 --> 00:01:34,039
Europäischen Rat vorangegangen.

35
00:01:39,140 --> 00:01:42,304
Gleichzeitig haben wir über die
notwendige Solidarität mit der

36
00:01:42,305 --> 00:01:45,275
Ukraine und wie wir sie gemeinsam
organisieren - finanziell,

37
00:01:45,276 --> 00:01:48,100
humanitär, aber auch mit
Waffenlieferungen - gesprochen.

38
00:01:48,740 --> 00:01:52,353
Das ist auch ein großes Thema
gewesen, als die starken

39
00:01:52,354 --> 00:01:56,419
wirtschaftlichen Demokratien,
die G 7, in Elmau in Deutschland

40
00:01:56,420 --> 00:02:00,098
zusammengekommen sind,
wo wir ebenfalls wieder über die

41
00:02:00,099 --> 00:02:04,810
Frage „Wie reagieren wir auf diesen
brutalen Krieg, den Russland gegen

42
00:02:04,811 --> 00:02:10,086
die Ukraine vom Zaun gebrochen
hat?“ gesprochen haben.

43
00:02:10,090 --> 00:02:14,155
Und wir haben es sehr sorgfältig
getan und diese Solidarität

44
00:02:14,156 --> 00:02:17,447
gemeinsam organisiert.
Wir haben das nicht alleine

45
00:02:17,448 --> 00:02:19,634
diskutiert, sondern mit vielen
anderen Ländern der Welt.

46
00:02:19,638 --> 00:02:23,758
Eingeladen waren auch die Staats- und
Regierungschefs von Indonesien,

47
00:02:23,759 --> 00:02:26,431
von Indien, von Südafrika,
von Senegal und Argentinien,

48
00:02:26,527 --> 00:02:30,026
um zu zeigen: Es stimmt nicht,
was Putin erzählt,

49
00:02:30,027 --> 00:02:35,104
dass dies ein Krieg und ein Konflikt
zwischen dem globalen Westen

50
00:02:35,105 --> 00:02:38,810
und dem Rest sei, sondern die
demokratischen Staaten der Welt -

51
00:02:38,811 --> 00:02:42,564
nicht nur die, die sich als G 7
verstehen, sondern auch die in Asien,

52
00:02:42,565 --> 00:02:45,943
in Afrika und im Süden Amerikas -
sind einhellig der Meinung,

53
00:02:45,944 --> 00:02:48,893
dass diese Art von Politik nicht
verfolgt werden kann,

54
00:02:48,894 --> 00:02:52,057
auch wenn die einzelnen Perspektiven
unterschiedlich sind.

55
00:02:52,058 --> 00:02:55,497
Es waren gute Gespräche auf
Augenhöhe für eine Welt,

56
00:02:55,498 --> 00:02:58,077
die multipolar, aber
auch multilateral ist.

57
00:03:04,050 --> 00:03:07,972
In Elmau haben wir uns auch mit den
Konsequenzen dieses Krieges

58
00:03:07,973 --> 00:03:11,282
beschäftigt und gemeinsam ein
globales Bündnis für

59
00:03:11,283 --> 00:03:15,511
Ernährungssicherheit geschaffen,
mit dem wir dazu beitragen wollen,

60
00:03:15,512 --> 00:03:19,496
dass nicht als Folge des Krieges
Millionen Menschen auf der Welt

61
00:03:19,497 --> 00:03:23,235
Hunger leiden müssen.
Wir haben auch ansonsten Solidarität

62
00:03:23,236 --> 00:03:27,097
organisiert, wenn es etwa um das
Thema der ja noch immer nicht

63
00:03:27,098 --> 00:03:29,794
beendeten Covid-19-Pandemie in
der Welt geht.

64
00:03:30,140 --> 00:03:33,715
Wir haben über die Resilienz von
Demokratien gesprochen und natürlich

65
00:03:33,716 --> 00:03:36,547
auch darüber, wie wir den
menschengemachten Klimawandel

66
00:03:36,548 --> 00:03:38,048
aufhalten können -

67
00:03:38,049 --> 00:03:41,743
ein großes, wichtiges Thema,
das nur untergehakt zwischen den

68
00:03:41,744 --> 00:03:44,031
Staaten der Welt
gut funktionieren kann.

69
00:03:44,032 --> 00:03:47,489
Deshalb ist es ein großer
Fortschritt, einen Klimaklub der

70
00:03:47,490 --> 00:03:51,235
gleichgerichteten Staaten -
derjenigen, die bis zur Mitte dieses

71
00:03:51,236 --> 00:03:54,635
Jahrzehnts klimaneutrale
Industrieländer sein wollen - zu

72
00:03:54,636 --> 00:03:58,151
schaffen. Dass dieser Vorschlag
Unterstützung gefunden hat,

73
00:03:58,152 --> 00:04:00,802
das ist ein weiteres gutes Ergebnis
aus diesem

74
00:04:00,803 --> 00:04:02,359
G-7-Treffen in Deutschland.

75
00:04:07,310 --> 00:04:10,724
Bei der NATO haben wir an Finnland
und Schweden die Einladung

76
00:04:10,725 --> 00:04:14,470
ausgesprochen, dass sie Mitglieder
unseres Verteidigungsbündnisses

77
00:04:14,471 --> 00:04:17,610
werden können - ein großer,
wichtiger Schritt für das

78
00:04:17,611 --> 00:04:20,144
Verteidigungsbündnis,
für die Sicherheit im

79
00:04:20,145 --> 00:04:23,064
transatlantischen Raum und ganz
besonders in Europa,

80
00:04:23,065 --> 00:04:26,810
aber auch ein wichtiger Schritt,
weil er verbunden ist mit weiteren

81
00:04:26,811 --> 00:04:30,170
Entscheidungen zur Stärkung unserer
Ostflanke innerhalb des

82
00:04:30,171 --> 00:04:33,531
NATO-Bündnisses, aber auch zur
Stärkung der militärischen

83
00:04:33,532 --> 00:04:36,561
Bereitschaft, die dann 300 000
Soldatinnen und Soldaten

84
00:04:36,562 --> 00:04:38,062
umfassen soll. Das ist

85
00:04:38,063 --> 00:04:42,433
ein wichtiger Weg nach vorne für ein
Bündnis, das sich mehr rüstet für

86
00:04:42,434 --> 00:04:46,572
eine Gefahr, die von der russischen
Aggression in der Ukraine ausgeht,

87
00:04:46,573 --> 00:04:50,186
und mehr rüstet dafür, dass das
eigene Territorium und alle

88
00:04:50,187 --> 00:04:53,392
Mitglieder der NATO verteidigt werden
können, wenn sie

89
00:04:53,393 --> 00:04:54,893
angegriffen werden -

90
00:04:54,894 --> 00:04:56,394
ein guter Fortschritt.

91
00:04:59,940 --> 00:05:03,483
Die Themen, die auf diesen drei
Gipfeln verhandelt worden sind,

92
00:05:03,484 --> 00:05:06,696
spielen natürlich gleichzeitig in
Brüssel und auch hier

93
00:05:07,090 --> 00:05:10,663
eine Rolle. Deshalb bin ich sehr
froh, dass wir mit dem „Fit for

94
00:05:10,664 --> 00:05:13,917
55“-Paket in den Europäischen
Räten weitergekommen sind,

95
00:05:13,918 --> 00:05:17,918
dass wir aber gleichzeitig in dieser
Woche im Deutschen Bundestag auch die

96
00:05:17,919 --> 00:05:21,599
Pakete verhandeln, mit denen die
Bundesregierung Beschleunigung beim

97
00:05:21,600 --> 00:05:24,587
Ausbau der erneuerbaren Energien
zustande bringen will.

98
00:05:24,588 --> 00:05:28,178
Deutschland will tatsächlich,
so wie international vereinbart,

99
00:05:28,179 --> 00:05:31,265
bis zur Mitte dieses Jahrhunderts
klimaneutral werden;

100
00:05:31,266 --> 00:05:35,602
bis 2045 wollen wir das als Land
schaffen. Deshalb brauchen wir Tempo

101
00:05:35,603 --> 00:05:37,895
beim Ausbau
der erneuerbaren Energien.

102
00:05:37,896 --> 00:05:39,576
Auch das bringen wir jetzt voran.

103
00:05:44,640 --> 00:05:47,942
Aber es geht nicht nur darum,
dass wir diese internationalen

104
00:05:47,943 --> 00:05:51,191
Verabredungen treffen,
dass wir bei dem wichtigen Vorhaben,

105
00:05:51,192 --> 00:05:54,657
klimaneutrales Industrieland zu
werden, so schnell vorankommen,

106
00:05:54,658 --> 00:05:58,339
dass wir uns auf die Gefahren
vorbereiten, die aus der Möglichkeit

107
00:05:58,340 --> 00:06:01,318
herrühren, dass die
Energieversorgung nicht gesichert

108
00:06:01,319 --> 00:06:05,055
ist, wenn Russland den Transit zum
Beispiel von Gas beeinträchtigt;

109
00:06:05,056 --> 00:06:08,520
wir sehen ja die angeblich
technischen Gründe uns gegenwärtig

110
00:06:08,521 --> 00:06:11,337
schon beeinträchtigen.
Sondern es geht auch darum,

111
00:06:11,338 --> 00:06:14,640
dass wir die Folgen für die
Bürgerinnen und Bürger dieses

112
00:06:14,641 --> 00:06:17,997
Landes klar im Blick haben.
Deshalb ist es ein guter Schritt,

113
00:06:17,998 --> 00:06:21,409
dass wir an eine wichtige Tradition
in Deutschland anknüpfen:

114
00:06:21,410 --> 00:06:24,550
die Sozialpartnerschaft in
Zusammenarbeit zwischen Staat,

115
00:06:24,551 --> 00:06:27,637
Gewerkschaften, Arbeitgeber- und
Unternehmensverbänden,

116
00:06:27,638 --> 00:06:31,265
dass wir zusammen mit Bundesbank und
Sachverständigenrat darüber

117
00:06:31,266 --> 00:06:34,515
diskutieren: Was ist zu tun,
damit wir die Bürgerinnen und

118
00:06:34,516 --> 00:06:37,547
Bürger vor den dramatischen
Preissteigerungen in ihrem

119
00:06:37,548 --> 00:06:39,551
persönlichen Leben
schützen können?

120
00:06:39,600 --> 00:06:43,963
Die Konzertierte Aktion hat diese
Woche am Montag das erste Mal getagt.

121
00:06:43,964 --> 00:06:47,324
Sie wird fortgesetzt werden.
Es ist eine gute Kooperation,

122
00:06:47,325 --> 00:06:50,907
und aus ihr heraus werden wir die
nächsten Schritte entwickeln.

123
00:06:51,140 --> 00:06:54,680
30 Milliarden Euro haben wir als
Entlastungspakete für die

124
00:06:54,681 --> 00:06:58,693
Bürgerinnen und Bürger auf den Weg
gebracht: mit der Anhebung des

125
00:06:58,694 --> 00:07:01,586
Grundfreibetrags; mit der
Arbeitnehmerpauschale,

126
00:07:01,587 --> 00:07:05,186
die wir angehoben haben;
mit den verbesserten Möglichkeiten

127
00:07:05,187 --> 00:07:08,787
für die Pendlerpauschale;
mit einem Heizkostenzuschuss für

128
00:07:08,788 --> 00:07:13,036
diejenigen, die Wohngeld bekommen;
mit 200 Euro für die Empfänger von

129
00:07:13,037 --> 00:07:17,404
Grundsicherung; mit der Möglichkeit,
dass wir monatlich 20 Euro für die

130
00:07:17,405 --> 00:07:21,004
Kinder zahlen, die in armen
Haushalten leben, dass für alle

131
00:07:21,005 --> 00:07:25,018
Kinder 100 Euro gezahlt werden,
dass wir ein Energiegeld zahlen und

132
00:07:25,019 --> 00:07:28,736
dass wir die EEG-Umlage abgeschafft
haben. Herr Bundeskanzler.

133
00:07:28,737 --> 00:07:31,666
Aber das wird nicht reichen.
Was wir jetzt brauchen,

134
00:07:31,667 --> 00:07:34,380
ist, dass wir uns unterhaken,
und das ist der Weg,

135
00:07:34,381 --> 00:07:36,508
den die Konzertierte
Aktion beschreitet -

136
00:07:36,640 --> 00:07:38,150
ein guter Weg für unser Land.