1
00:00:00,002 --> 00:00:02,684
BK SCHOLZ:
Einen schönen guten Tag!

2
00:00:02,686 --> 00:00:06,846
Wir kommen gerade von der ersten
Sitzung der Konzertierten Aktion.

3
00:00:06,848 --> 00:00:09,266
Das ist sicherlich ein
komplizierter Name,

4
00:00:09,266 --> 00:00:11,266
aber es handelt sich um eine
sehr, sehr wichtige Sache.

5
00:00:11,764 --> 00:00:12,762
Worum geht es?

6
00:00:12,762 --> 00:00:16,768
Die Preise für Energie und viele andere
wichtige Güter des täglichen Lebens

7
00:00:16,768 --> 00:00:22,013
steigen aufgrund des Ukrainekriegs
und der Folgen der Pandemie massiv an.

8
00:00:22,264 --> 00:00:24,017
Jeder spürt das
beim Einkauf,

9
00:00:24,017 --> 00:00:27,265
bei der Heizkostenabrechnung
und beim Tanken.

10
00:00:27,265 --> 00:00:32,015
Eine solche Krise gab es schon
einmal in den 60er- und 70er-Jahren,

11
00:00:32,015 --> 00:00:35,517
und wie damals möchte ich mich
darüber, was jetzt zu tun ist,

12
00:00:35,517 --> 00:00:38,266
eng abstimmen mit Gewerkschaften
und Unternehmen,

13
00:00:38,266 --> 00:00:40,765
mit Wissenschaft
und Politik.

14
00:00:41,016 --> 00:00:44,514
Dafür treffen wir uns nun
in regelmäßigen Abständen.

15
00:00:44,514 --> 00:00:47,763
Denn wir als Land werden nur dann
gut durch diese Krise kommen,

16
00:00:48,265 --> 00:00:49,512
wenn wir uns unterhaken

17
00:00:50,012 --> 00:00:53,264
und wenn wir uns gemeinsam
auf Lösungen einigen.

18
00:00:53,514 --> 00:00:57,763
Klar ist: Die Bundesregierung hat bereits
zwei umfangreiche Pakete geschnürt,

19
00:00:58,015 --> 00:01:02,014
um die Bürgerinnen und Bürger
finanziell spürbar zu entlasten.

20
00:01:02,014 --> 00:01:05,014
30 Milliarden Euro
geben wir in diesem Jahr aus.

21
00:01:05,014 --> 00:01:08,017
Vieles davon wird in
diesen Tagen wirksam.

22
00:01:08,017 --> 00:01:11,763
Dazu gehören zum Beispiel die Anhebung
des Grundfreibetrags bei der Steuer,

23
00:01:12,016 --> 00:01:16,014
die Arbeitnehmerpauschale,
200-Euro-Einmalzahlungen für die Grundsicherung,

24
00:01:16,014 --> 00:01:20,014
der höhere Heizkostenzuschuss
für Wohngeldempfänger,

25
00:01:20,014 --> 00:01:23,014
100 Euro pro Kind,
die gezahlt werden,

26
00:01:23,014 --> 00:01:27,264
20 Euro jeden Monat für Kinder
in ärmeren Verhältnissen,

27
00:01:27,264 --> 00:01:29,516
300 Euro Energiegeld.

28
00:01:30,613 --> 00:01:35,014
Ab heute wird man auch
allmählich spüren können,

29
00:01:35,014 --> 00:01:40,011
dass die EEG-Umlage auf den Strompreis
seit Freitag weggefallen ist.

30
00:01:40,265 --> 00:01:44,266
Pro Jahr entlastet das eine
vierköpfige Familie um 300 Euro.

31
00:01:44,266 --> 00:01:48,264
Insgesamt geht es um
etwa 20 Milliarden Euro,

32
00:01:48,519 --> 00:01:51,516
die heute auf den
Stromrechnungen lasten

33
00:01:51,516 --> 00:01:53,265
und deshalb ist das eine Entlastung
für viele,

34
00:01:53,765 --> 00:01:57,016
für Familien, für Unternehmen,
und das ist richtig so.

35
00:01:57,518 --> 00:02:00,268
Die prominentesten Maßnahmen
sind viel diskutiert worden.

36
00:02:00,268 --> 00:02:04,515
Aber sie gibt es eben auch, nämlich
die dreimonatige Entlastung beim Tanken

37
00:02:04,515 --> 00:02:07,515
und das Neuneuroticket
im öffentlichen Verkehr.

38
00:02:07,515 --> 00:02:09,764
Aber eines
ist ganz klar:

39
00:02:09,764 --> 00:02:13,264
Die aktuelle Krise wird nicht
in wenigen Monaten vorübergehen.

40
00:02:13,762 --> 00:02:17,265
Ich habe schon sehr früh von
einer Zeitenwende gesprochen,

41
00:02:17,265 --> 00:02:18,767
um die es jetzt geht.

42
00:02:19,263 --> 00:02:23,012
Russlands Angriffskrieg gegen
die Ukraine hat alles geändert.

43
00:02:23,263 --> 00:02:26,766
Gleichzeitig sind die Lieferketten
durch die Pandemie nach wie vor gestört,

44
00:02:27,261 --> 00:02:30,012
und die generelle
Unsicherheit wächst.

45
00:02:30,265 --> 00:02:33,266
Wir müssen uns
darauf einstellen,

46
00:02:33,762 --> 00:02:37,515
dass sich diese Lage auf
absehbare Zeit nicht ändern wird.

47
00:02:38,013 --> 00:02:38,764
Anders gesagt:

48
00:02:38,764 --> 00:02:44,018
Wir stehen vor einer
historischen Herausforderung.

49
00:02:44,018 --> 00:02:48,264
Unsere Gesellschaft ist stark, viel
stärker als manchmal unterstellt wird.

50
00:02:48,763 --> 00:02:50,516
Der faire Ausgleich
zwischen den Interessen

51
00:02:50,516 --> 00:02:54,264
in einem Geist der
Gemeinsamkeit prägt unser Land.

52
00:02:54,264 --> 00:02:57,763
Diesen Geist gilt es zu
erhalten und auch zu stärken.

53
00:02:57,763 --> 00:03:01,514
Heute haben wir den Auftakt zur
Konzertierten Aktion gemacht,

54
00:03:02,011 --> 00:03:05,018
um uns gemeinsam dieser
Aufgabe zu stellen,

55
00:03:05,018 --> 00:03:10,013
Gewerkschaften, Verbände, Bundesbank,
Wissenschaft und Regierung.

56
00:03:10,013 --> 00:03:13,765
Es war ein guter Auftakt; das
möchte ich ausdrücklich betonen.

57
00:03:13,765 --> 00:03:16,015
Ich bin allen sehr
dankbar dafür,

58
00:03:16,515 --> 00:03:19,763
dass sie meine Initiative
aufgegriffen haben und unterstützen.

59
00:03:20,015 --> 00:03:23,514
Stellvertretend möchte ich die
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi

60
00:03:23,514 --> 00:03:27,265
und Arbeitgeberpräsident
Andreas Dulger nennen.

61
00:03:27,265 --> 00:03:29,015
Heute ist es
darum gegangen,

62
00:03:29,015 --> 00:03:32,016
dass wir ein gemeinsames
Verständnis für die Lage entwickeln,

63
00:03:32,514 --> 00:03:34,514
in der sich unser
Land befindet.

64
00:03:34,514 --> 00:03:36,517
In den nächsten Wochen
wird es darum gehen,

65
00:03:36,517 --> 00:03:38,764
Instrumente zu entwickeln
und Wege zu finden,

66
00:03:38,764 --> 00:03:43,269
wie wir auf diese historische
Herausforderung reagieren werden.

67
00:03:43,269 --> 00:03:45,014
Wichtig ist mir
die Botschaft:

68
00:03:45,014 --> 00:03:47,016
Wir stehen zusammen,

69
00:03:47,016 --> 00:03:49,263
und wir wollen, dass alle
Bürgerinnen und Bürger

70
00:03:49,513 --> 00:03:51,266
gut durch diese
Zeit kommen

71
00:03:51,266 --> 00:03:54,018
Schülerinnen und Schüler genauso
wie Rentnerinnen und Rentner,

72
00:03:54,018 --> 00:03:57,763
die Unternehmen genauso
wie ihre Beschäftigten.

73
00:03:58,018 --> 00:04:00,763
Ich freue mich, wenn wir in
diesem großen gemeinsamen Dialog,

74
00:04:00,763 --> 00:04:05,511
den wir nun miteinander führen,
ausgetretene Pfade verlassen

75
00:04:05,511 --> 00:04:09,266
und einen Geist der
Gemeinsamkeit entwickeln,

76
00:04:09,266 --> 00:04:12,264
der uns
durch diese Zeit trägt.

77
00:04:12,264 --> 00:04:16,268
In diesem Sinne war das heute
ein vielversprechender Auftakt.

78
00:04:17,617 --> 00:04:20,265
Nun bitte ich zunächst
Frau Fahimi und dann Herrn Dulger

79
00:04:20,515 --> 00:04:23,014
um eine kurze
Einschätzung ihrerseits.

80
00:04:23,864 --> 00:04:24,765
FAHIMI:
Vielen Dank,

81
00:04:24,765 --> 00:04:27,016
und vor allem vielen
Dank, Herr Bundeskanzler,

82
00:04:27,266 --> 00:04:30,268
dass wir in der Tat heute
zusammengekommen sind,

83
00:04:30,268 --> 00:04:34,266
um ein gemeinsames Verständnis
dafür zu entwickeln,

84
00:04:34,266 --> 00:04:36,513
welche Krisenfaktoren
es eigentlich sind,

85
00:04:36,764 --> 00:04:40,765
gegen die wir jetzt akute
Maßnahmen ergreifen müssen.

86
00:04:40,765 --> 00:04:42,765
Es ist gut, dass wir in
dieser Zeit zusammenkommen;

87
00:04:42,765 --> 00:04:47,269
denn es ist in der Tat eine
Phase eines historischen Präzedenzfalls,

88
00:04:47,269 --> 00:04:50,014
in dem es eine gemeinsame
Kraftanstrengung braucht.

89
00:04:50,014 --> 00:04:54,270
Die privaten Haushalte sind ebenso
wie die Betriebe schwer getroffen

90
00:04:54,270 --> 00:04:57,766
von den unterschiedlichsten Belastungen
nicht nur Kostenbelastungen,

91
00:04:57,766 --> 00:05:00,262
sondern auch vielen
anderen Einflussfaktoren.

92
00:05:00,513 --> 00:05:02,516
Es ist deswegen gut - das will ich
an dieser Stelle auch sagen -,

93
00:05:03,016 --> 00:05:04,769
dass mit diesem Monat in der
Tat

94
00:05:04,769 --> 00:05:08,762
die ersten Entlastungen der
Pakete der Bundesregierung

95
00:05:08,762 --> 00:05:11,266
jetzt auch bei den
Haushalten ankommen.

96
00:05:11,266 --> 00:05:18,761
Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt
wird in etwa um 1000 Euro entlastet werden.

97
00:05:19,017 --> 00:05:20,517
Das ist eine
nennenswerte Summe.

98
00:05:20,517 --> 00:05:23,266
Das ist auf jeden
Fall hilfreich,

99
00:05:23,266 --> 00:05:26,766
und es ist das, was wir begleitend
und flankierend zu dem brauchen,

100
00:05:27,266 --> 00:05:31,513
was wir als Tarifvertragsparteien
verantworten müssen.

101
00:05:31,513 --> 00:05:34,013
Ich sage im gleichen
Atemzug aber auch:

102
00:05:34,013 --> 00:05:37,263
Die Belastungen für die
Privathaushalte

103
00:05:37,263 --> 00:05:39,515
gehen trotzdem
deutlich darüber hinaus.

104
00:05:39,515 --> 00:05:43,013
Deswegen bedarf es
weiterer Beratungen,

105
00:05:43,264 --> 00:05:45,015
wie wir diese Belastungen
kleinhalten können.

106
00:05:45,517 --> 00:05:48,266
Mit Blick auf das gemeinsame
Verständnis von Krisenfaktoren

107
00:05:48,266 --> 00:05:50,512
will ich an dieser Stelle
auch sehr deutlich sagen,

108
00:05:50,512 --> 00:05:55,516
dass es aus meiner Sicht
jedenfalls ein klares Verständnis

109
00:05:55,516 --> 00:05:56,515
dafür gegeben hat,

110
00:05:57,012 --> 00:06:00,263
dass in der derzeitigen,
aktuellen Situation

111
00:06:00,263 --> 00:06:03,764
die Diskussion um eine
Lohn-Preis-Spirale falsch ist,

112
00:06:03,764 --> 00:06:06,017
dass sie einseitig ist und
dass eine solche Spirale

113
00:06:06,270 --> 00:06:07,763
einfach faktisch
nicht gegeben ist.

114
00:06:07,763 --> 00:06:11,764
Wir müssen allerdings sehr deutlich
und sehr dringend darüber reden,

115
00:06:11,764 --> 00:06:15,767
wie die Energiekosten tatsächlich
gehändelt werden können

116
00:06:15,767 --> 00:06:19,761
für die privaten Haushalte
ebenso wie für die Betriebe.

117
00:06:19,761 --> 00:06:24,767
Es geht um die Perspektive 2023,
und es geht allem voran darum,

118
00:06:24,767 --> 00:06:29,016
jetzt alles zu unternehmen, um
eine Rezession zu verhindern,

119
00:06:29,016 --> 00:06:33,016
Standorte zu stabilisieren,
Wertschöpfungsketten zu erhalten

120
00:06:33,016 --> 00:06:35,267
und Beschäftigung
zu sichern.

121
00:06:39,116 --> 00:06:41,012
DULGER: Sehr geehrter
Herr Bundeskanzler,

122
00:06:41,263 --> 00:06:42,516
meine sehr verehrten
Damen und Herren,

123
00:06:42,516 --> 00:06:47,264
dieses Land steht vor der härtesten
wirtschafts- und sozialpolitischen Krise

124
00:06:47,264 --> 00:06:49,015
seit der
Wiedervereinigung.

125
00:06:49,015 --> 00:06:51,763
Deshalb müssen wir uns
ehrlich die Karten legen.

126
00:06:52,014 --> 00:06:54,263
Vor uns liegen
schwierige Jahre.

127
00:06:54,263 --> 00:06:56,263
Ein stetiges
Wirtschaftswachstum,

128
00:06:56,765 --> 00:07:00,763
wie wir es vor Corona und dem
Ukrainekrieg erlebt haben,

129
00:07:00,763 --> 00:07:03,016
ist keine
Selbstverständlichkeit mehr.

130
00:07:04,365 --> 00:07:06,765
Vor den Unternehmen
und ihren Belegschaften

131
00:07:06,765 --> 00:07:10,011
liegen große
Herausforderungen.

132
00:07:10,011 --> 00:07:14,011
Dieses heutige Treffen hat
einen Beitrag dazu geleistet,

133
00:07:14,264 --> 00:07:16,516
den gesellschaftlichen
Frieden zu wahren.

134
00:07:16,516 --> 00:07:20,265
Wir können diese Krise
nur gemeinsam bewältigen;

135
00:07:20,265 --> 00:07:21,517
davon bin ich überzeugt.

136
00:07:21,517 --> 00:07:24,016
Wir haben eine
gemeinsame Verantwortung.

137
00:07:24,016 --> 00:07:27,765
Deswegen haben wir Arbeitgeber
die Initiative des Bundeskanzlers,

138
00:07:28,262 --> 00:07:30,262
in einer Konzertierten Aktion 
die Inflation

139
00:07:30,262 --> 00:07:37,017
und weitere Inflationsrisiken in den
Griff zu bekommen, ausdrücklich begrüßt.

140
00:07:37,017 --> 00:07:41,265
Wir haben heute über die aktuellen
Treiber der Inflation gesprochen

141
00:07:41,762 --> 00:07:43,512
und wie wir ihnen
begegnen können.

142
00:07:43,763 --> 00:07:47,515
Aktuell sehen wir die Inflationstreiber
auf der Angebotsseite:

143
00:07:48,012 --> 00:07:50,762
Energiekosten,
Rohstoffknappheit,

144
00:07:50,762 --> 00:07:55,012
fehlende Vorprodukte durch
unterbrochene Lieferketten.

145
00:07:55,262 --> 00:07:56,514
Wir haben darüber
gesprochen,

146
00:07:56,514 --> 00:08:01,013
wie wir diese Probleme in
den Griff bekommen können.

147
00:08:01,013 --> 00:08:03,513
Insbesondere
die Energiepreise,

148
00:08:03,513 --> 00:08:06,513
sei es für Unternehmen oder
die Bürgerinnen und Bürger,

149
00:08:06,513 --> 00:08:08,263
waren ein Thema.

150
00:08:08,518 --> 00:08:12,518
Die Energiesteuer und Netzentgelte
können gute Hebel dafür sein,

151
00:08:12,518 --> 00:08:14,015
das in den Griff
zu bekommen.

152
00:08:14,015 --> 00:08:18,263
So bekommen wir schon
gemeinsam eine Entlastung hin.

153
00:08:18,514 --> 00:08:22,017
Löhne sind aktuell
kein Inflationstreiber.

154
00:08:22,017 --> 00:08:24,767
Aber die Menschen
spüren die Inflation.

155
00:08:24,767 --> 00:08:26,513
Vieles wird teurer.

156
00:08:26,763 --> 00:08:30,014
Wir haben daher auch darüber
gesprochen, wie wir es hinbekommen,

157
00:08:30,512 --> 00:08:35,263
dass wir für die Beschäftigten
einen Teil der Inflation auffangen.

158
00:08:35,263 --> 00:08:37,016
Wichtig ist uns dabei:

159
00:08:37,016 --> 00:08:42,513
Lohnerhöhungen verhandeln
ausschließlich die Tarifparteien.

160
00:08:42,763 --> 00:08:45,017
Das passiert nicht
im Kanzleramt.

161
00:08:45,514 --> 00:08:47,016
Die Politik kann
aber dafür sorgen,

162
00:08:47,266 --> 00:08:48,268
dass von den
Lohnsteigerungen,

163
00:08:48,765 --> 00:08:53,014
über die die Tarifpartner verhandeln,
mehr im Portemonnaie bleibt.

164
00:08:53,014 --> 00:08:57,265
Mehr Netto vom Brutto,
heißt hier die Devise.

165
00:08:57,265 --> 00:09:02,012
Wir haben daher eine Beseitigung
der kalten Progression vorgeschlagen.

166
00:09:02,012 --> 00:09:03,767
Auch die Befreiung
von Einmalzahlungen,

167
00:09:03,767 --> 00:09:09,014
von Steuern und Sozialbeiträgen
kann hier eine Option sein.

168
00:09:09,014 --> 00:09:16,765
Aber ob und wie die Tarifpartner
diese Option nutzen, liegt bei ihnen.

169
00:09:17,364 --> 00:09:19,765
Die Aufgabe von uns
Arbeitgebern ist es,

170
00:09:20,265 --> 00:09:22,513
jetzt Wirtschaft und
Arbeitsmarkt stabil zu halten.

171
00:09:22,513 --> 00:09:26,761
Das ist an sich schon eine
große Herausforderung,

172
00:09:27,012 --> 00:09:30,263
um nicht „eine
Herkulesaufgabe“ zu sagen.

173
00:09:30,263 --> 00:09:32,765
In den Unternehmen
wissen wir aktuell nicht,

174
00:09:32,765 --> 00:09:36,011
welches Feuer wir
zuerst austreten sollen.

175
00:09:36,262 --> 00:09:39,266
Das wird in den nächsten Monaten
schon schwierig genug werden.

176
00:09:39,764 --> 00:09:43,766
Es fehlt an Facharbeitskräften,
an Material, an Personal,

177
00:09:43,766 --> 00:09:45,515
und Lieferketten
sind abgerissen.

178
00:09:45,515 --> 00:09:48,765
Die Betriebe offen zu halten,
wird eine Herausforderung bleiben.

179
00:09:48,765 --> 00:09:52,264
Deswegen ist jetzt die Zeit,
gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

180
00:09:52,764 --> 00:09:55,515
Deswegen freue ich mich, dass
wir heute begonnen haben,

181
00:09:55,515 --> 00:09:57,366
dies gemeinsam
anzupacken.

182
00:09:58,615 --> 00:09:59,866
BK SCHOLZ: Ich
bedanke mich bei Ihnen.

183
00:09:59,866 --> 00:10:00,366
Schönen Dank!