1 00:00:24,706 --> 00:00:28,007 BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren, auch von mir ein herzliches Willkommen! 2 00:00:28,011 --> 00:00:33,164 Drei intensive und sehr konstruktive Tage liegen nun hinter uns. 3 00:00:33,168 --> 00:00:38,710 Der G7-Gipfel von Elmau war ein wichtiger Gipfel in einer ganz besonderen Zeit. 4 00:00:38,714 --> 00:00:43,945 Das Treffen hat noch einmal auf beeindruckende Weise unsere Geschlossenheit 5 00:00:43,949 --> 00:00:49,609 und unsere Entschlossenheit gezeigt, der russischen Aggression entgegenzutreten. 6 00:00:49,613 --> 00:00:55,113 125 Tage schon führt Russland Krieg in der Ukraine und gegen die Ukraine. 7 00:00:55,117 --> 00:01:00,254 Als G7, als Gruppe der wirtschaftlich starken Demokratien, 8 00:01:00,258 --> 00:01:03,711 verurteilen wir diesen erbarmungslosen Krieg. 9 00:01:04,440 --> 00:01:08,418 Der gestrige Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk 10 00:01:08,422 --> 00:01:13,378 in der Nähe von Kiew mit vielen Toten und Verletzten ist erneut der Beweis, 11 00:01:13,382 --> 00:01:19,064 dass Putin seine brutale Aggression gegenüber der Bevölkerung beibehält. 12 00:01:19,686 --> 00:01:26,798 Die G7 stehen, das wissen Sie, eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. 13 00:01:26,802 --> 00:01:30,431 Wir unterstützen das Land bei seiner Verteidigung 14 00:01:30,435 --> 00:01:34,083 und bieten ihm eine Perspektive für die Zukunft an. 15 00:01:35,600 --> 00:01:41,575 Hier haben wir auch noch einmal grundsätzlicher diskutiert, was dieser Angriff, 16 00:01:41,579 --> 00:01:45,306 der am 24. Februar begonnen hat, eigentlich bedeutet. 17 00:01:45,310 --> 00:01:48,314 Ich habe das früher eine Zeitenwende genannt. 18 00:01:48,318 --> 00:01:51,322 Nichts ist mehr so, wie es war. 19 00:01:51,326 --> 00:01:57,845 Uns allen ist klar, dass es kein Zurück zu der Zeit vor diesem Krieg geben kann und wird. 20 00:01:57,849 --> 00:02:02,965 Uns allen ist auch klar: Vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit. 21 00:02:02,969 --> 00:02:05,914 Sie ist herausfordernd, und darum sind Entschlossenheit 22 00:02:05,918 --> 00:02:09,605 und Geschlossenheit eben so wichtig. 23 00:02:09,609 --> 00:02:15,562 Umso wichtiger ist es, dass wir in dieser Welt enge Freunde und Verbündete haben. 24 00:02:15,808 --> 00:02:18,103 Die sieben Staaten, die hier zusammengekommen sind, 25 00:02:18,107 --> 00:02:21,951 sind solche engen Freunde und Verbündete. 26 00:02:21,975 --> 00:02:26,560 Das habe ich auch ganz konkret bei den Treffen gespürt, 27 00:02:26,564 --> 00:02:29,256 die hier in Elmau stattgefunden haben, bei unseren Diskussionen, 28 00:02:29,260 --> 00:02:33,494 bei unseren Gesprächen, bilateral, zu zweit, 29 00:02:33,498 --> 00:02:38,012 und auch bei den ungezwungenen Begegnungen, die es hier immer wieder gab. 30 00:02:38,016 --> 00:02:43,281 Elmau war sehr gut für die G7 und die Staaten, die hier miteinander kooperieren, 31 00:02:43,285 --> 00:02:45,285 weil wir die Zeit genutzt haben. 32 00:02:45,289 --> 00:02:51,484 Die G7-Partner und die eingeladenen Partnerländer Senegal, 33 00:02:51,488 --> 00:03:01,328 Indonesien, Indien, Südafrika und Argentinien haben aus meiner Sicht neue Konsense 34 00:03:01,332 --> 00:03:05,256 für gemeinsames Handeln in unserer Welt und für die Zukunft formuliert. 35 00:03:05,260 --> 00:03:10,256 Auch das war ganz, ganz wichtig, dass wir nicht nur unter uns geblieben sind, 36 00:03:10,260 --> 00:03:15,308 sondern eben diese fünf Staaten und viele internationale Organisationen 37 00:03:15,909 --> 00:03:20,073 als Gesprächspartner hatten und dass wir mit ihnen gemeinsam 38 00:03:20,077 --> 00:03:25,021 darüber diskutieren konnten, was die Demokratien auf dieser Welt miteinander bewirken können 39 00:03:25,025 --> 00:03:27,985 - auf Augenhöhe, denn das ist ja ganz, ganz wichtig. 40 00:03:27,989 --> 00:03:31,735 Mit der heutigen Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs 41 00:03:31,739 --> 00:03:34,964 und mit den separaten Erklärungen, die wir als G7 mit unseren Partnern in Elmau 42 00:03:34,968 --> 00:03:41,735 verabschiedet haben, demonstrieren wir eben die große Kraft demokratischer Bündnisse. 43 00:03:42,544 --> 00:03:46,267 Von diesem Treffen in Elmau gehen drei Botschaften aus. 44 00:03:46,271 --> 00:03:52,100 Erstens. Die G7 steht geeint in ihrer Unterstützung für die Ukraine zusammen. 45 00:03:52,894 --> 00:03:59,613 Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. 46 00:03:59,790 --> 00:04:06,097 Wir werden die wirtschaftlichen und politischen Kosten dieses Krieges für Präsident Putin 47 00:04:06,101 --> 00:04:09,821 und sein Regime weiter hoch halten und in die Höhe treiben. 48 00:04:09,892 --> 00:04:14,598 Dafür ist es wichtig, zusammenzustehen, auch auf der langen Strecke, 49 00:04:14,602 --> 00:04:16,602 um die es hierbei sicherlich noch gehen wird. 50 00:04:16,606 --> 00:04:21,265 Wir werden auch dem russischen Narrativ entschlossen entgegentreten, 51 00:04:21,269 --> 00:04:24,338 dass es sich hierbei eigentlich um einen Konflikt handele, 52 00:04:24,342 --> 00:04:29,390 bei dem nur der sogenannte globale Westen diesen Angriff verurteilt 53 00:04:29,394 --> 00:04:34,260 und die Welt ansonsten zuschaut, was Russland da eigentlich macht. 54 00:04:34,264 --> 00:04:38,114 So ist es nicht. Es hat sich auch aus unseren Diskussionen ergeben: 55 00:04:38,118 --> 00:04:42,716 Alle wissen, dass zum Frieden in der Welt die Unantastbarkeit von Grenzen, 56 00:04:42,720 --> 00:04:46,049 die Souveränität von Staaten, das Recht von Staaten gehört, 57 00:04:46,053 --> 00:04:51,154 über die eigene Zukunft zu entscheiden und nicht vom Nachbarn überfallen zu werden. 58 00:04:51,158 --> 00:04:57,247 Wir haben als G7 auf diesem Gipfel auch viele einzelne Beschlüsse gefasst, 59 00:04:57,251 --> 00:05:02,846 die dazu beitragen sollen, diese Hilfe zu organisieren, etwa finanzielle Hilfe als Budgethilfe. 60 00:05:02,850 --> 00:05:08,232 29 Milliarden US-Dollar sind, alles zusammengenommen, mobilisiert worden. 61 00:05:08,236 --> 00:05:12,191 Wir werden auch weiterhin humanitäre Unterstützung geben. 62 00:05:12,195 --> 00:05:16,227 Das ist auch im Jahr 2022 schon passiert und wird, alles zusammengenommen, 63 00:05:16,231 --> 00:05:21,904 2,8 Milliarden Dollar umfassen. Natürlich gehört für uns alle auch dazu, 64 00:05:21,908 --> 00:05:28,045 dass wir die Ukraine mit ihren militärischen Notwendigkeiten unterstützen und Waffen liefern, 65 00:05:28,049 --> 00:05:32,316 was alle und viele andere Staaten tun. 66 00:05:32,320 --> 00:05:36,275 Wir haben uns auch schon über den längerfristigen Wiederaufbau unterhalten. 67 00:05:36,279 --> 00:05:39,893 Dazu gibt es zusätzliches Geld, das mobilisiert werden soll. 68 00:05:39,897 --> 00:05:45,624 Aber das Wichtigste ist, dass wir uns aus der Perspektive der G7, 69 00:05:45,628 --> 00:05:49,321 aber auch aus der Perspektive anderer wie der Europäischen Union zusammenfinden wollen, 70 00:05:49,325 --> 00:05:52,707 um über die Frage eines Wiederaufbaus zu diskutieren. 71 00:05:52,711 --> 00:05:55,110 Wir brauchen einen Marshallplan für die Ukraine. 72 00:05:55,114 --> 00:05:59,537 Der muss auch gut geplant und entwickelt werden. Das haben wir uns vorgenommen. 73 00:05:59,541 --> 00:06:06,437 Die zweite Botschaft des Gipfels: Wir gehen gemeinsam gegen den Hunger in der Welt vor, 74 00:06:06,441 --> 00:06:14,121 und der ist ja durch den russischen Überfall auf die Ukraine eine noch größere Herausforderung geworden. 75 00:06:14,724 --> 00:06:18,832 Das ist Russlands Krieg, der jetzt viele Menschen in dieser Welt fürchten lässt, 76 00:06:18,836 --> 00:06:22,142 dass sie sich und ihre Familien nicht mehr ernähren können. 77 00:06:22,146 --> 00:06:29,277 Wir haben gegenwärtig 345 Millionen Menschen, von denen wir wissen, 78 00:06:29,281 --> 00:06:31,281 dass sie nicht ausreichend zu essen haben. 79 00:06:31,285 --> 00:06:35,449 Das sind viermal so viele, wie in Deutschland leben. 80 00:06:35,453 --> 00:06:39,954 Die Klimakrise, die Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben 81 00:06:39,958 --> 00:06:45,210 diese Probleme noch einmal verschärft. Das ist eine existenzielle Bedrohung, 82 00:06:45,214 --> 00:06:48,544 ganz besonders in vielen Ländern Afrikas. 83 00:06:48,548 --> 00:06:54,377 Wir wollen deshalb auch handeln und haben ein globales Bündnis 84 00:06:54,381 --> 00:06:57,189 für Ernährungssicherheit geschmiedet. 85 00:06:57,259 --> 00:07:01,174 Es gibt jetzt finanzielle Zusagen in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar. 86 00:07:01,178 --> 00:07:05,080 Auch Deutschland beteiligt sich daran substanziell. 87 00:07:05,084 --> 00:07:08,227 Es geht eben um ganz konkrete Schritte. 88 00:07:08,231 --> 00:07:10,934 Dazu zählt auch, dass wir uns zusammen mit dem Generalsekretär 89 00:07:10,938 --> 00:07:15,542 der Vereinten Nationen darum bemühen, das Getreide und die Düngemittel, 90 00:07:15,546 --> 00:07:21,300 die in der Ukraine nutzbar lagern, auch tatsächlich der Welt verfügbar zu machen. 91 00:07:21,788 --> 00:07:28,031 Klar ist: Dieser Krieg hat auch gezeigt, wie sehr wir von Energieimporten abhängig sind, 92 00:07:28,035 --> 00:07:31,311 in diesem Fall ganz besonders von solchen aus Russland. 93 00:07:31,315 --> 00:07:35,269 Darum ist es wichtig, dass wir diese Abhängigkeiten reduzieren. 94 00:07:35,273 --> 00:07:39,253 Wir werden deshalb - auch das haben wir miteinander beschlossen - 95 00:07:39,257 --> 00:07:47,248 den Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien weiter mit großer Intensität vorantreiben. 96 00:07:47,252 --> 00:07:51,192 Deshalb bleibt es auch bei den Beschlüssen, die wir gefasst haben, 97 00:07:51,196 --> 00:07:55,514 was die Finanzierung fossiler Energieträger betrifft. 98 00:07:55,518 --> 00:07:59,108 Die soll zu Ende gehen. Aber wir werden jetzt natürlich 99 00:07:59,112 --> 00:08:02,830 in dieser ganz konkreten Situation vielen Ländern helfen, 100 00:08:02,834 --> 00:08:06,530 wenn sie Investitionen für ihre Energieversorgung tätigen wollen, 101 00:08:06,534 --> 00:08:11,088 die zum Beispiel „Wasserstoff-ready“ sind, und diese Möglichkeiten jetzt nutzen, 102 00:08:11,092 --> 00:08:18,014 soweit es sich im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens befindet. 103 00:08:18,018 --> 00:08:23,115 Steigende Energiepreise gefährden die Sicherheit und Stabilität in vielen Ländern. 104 00:08:23,119 --> 00:08:27,125 Das wissen wir, und das ist auch etwas, das wir bei der Diskussion 105 00:08:27,129 --> 00:08:30,771 über die Lage der Weltwirtschaft sehr sorgfältig erörtert haben. 106 00:08:30,775 --> 00:08:34,677 Dazu kommt die große Gefahr der Preissteigerung, der Inflation, 107 00:08:34,681 --> 00:08:39,469 die gegenwärtig in vielen Ländern generell zu beobachten ist 108 00:08:39,473 --> 00:08:43,282 und von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Sorge betrachtet wird. 109 00:08:43,286 --> 00:08:47,892 Es war deshalb gut, dass wir uns auch mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben. 110 00:08:47,896 --> 00:08:50,834 Das gilt für uns selbst, aber es gilt natürlich auch für die Situation 111 00:08:50,838 --> 00:08:52,838 in den Schwellen- und Entwicklungsländern, 112 00:08:52,841 --> 00:08:56,902 die noch mehr von dieser Situation herausgefordert sind 113 00:08:56,906 --> 00:09:02,839 und weniger Möglichkeiten haben, mit solchen großen Herausforderungen umzugehen. 114 00:09:02,843 --> 00:09:06,834 Preissteigerung und Inflation können wirtschaftliche Stabilität 115 00:09:06,838 --> 00:09:10,637 und das Vertrauen in Politik untergraben, und deshalb ist es wichtig, 116 00:09:10,641 --> 00:09:13,189 dass wir gemeinsam handeln. 117 00:09:13,292 --> 00:09:17,902 Die dritte Botschaft des G7-Gipfels: Wir werden die langfristigen Aufgaben 118 00:09:17,906 --> 00:09:23,049 nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen einen Fortschritt für eine gerechte Welt 119 00:09:23,053 --> 00:09:27,028 und dieser globalen Verantwortung auch gerecht werden. 120 00:09:27,032 --> 00:09:31,143 Das gilt zum Beispiel für den Klimaschutz. Wir haben uns deshalb hier über 121 00:09:31,147 --> 00:09:36,169 die Frage eines Klimaclubs unterhalten, den ich schon lange vorgeschlagen habe. 122 00:09:36,173 --> 00:09:40,205 Ich freue mich deshalb, dass wir uns hier in Elmau darauf verständigt haben, 123 00:09:40,209 --> 00:09:43,382 einen solchen Klimaclub nun bis Ende dieses Jahres zu gründen. 124 00:09:43,386 --> 00:09:46,905 Wir haben das Fundament dafür gelegt, die tragenden Säulen definiert 125 00:09:46,909 --> 00:09:51,592 und die nächsten Schritte vereinbart. Wir sind uns nämlich einig: 126 00:09:51,596 --> 00:09:56,436 Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambition, um unsere Klimaziele zu erreichen. 127 00:09:56,440 --> 00:10:01,514 Mit dem Klimaclub tragen wir dazu bei, dass wir diese Verpflichtung auch einhalten können. 128 00:10:01,518 --> 00:10:07,868 Wir wollen dabei auch erreichen, dass wir, wenn wir unsere nationalen Strategien entwickeln, 129 00:10:07,872 --> 00:10:13,665 um CO2-neutral Industrien zu etablieren und sie durchzusetzen, 130 00:10:13,669 --> 00:10:17,936 dann nicht gegeneinander arbeiten und uns voneinander abschotten, 131 00:10:17,940 --> 00:10:19,940 sondern dass wir zusammenarbeiten. 132 00:10:19,944 --> 00:10:24,056 Genau das ist das, was ein solcher offener Klimaclub ermöglichen soll. 133 00:10:24,060 --> 00:10:27,597 Er soll erreichen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten 134 00:10:27,601 --> 00:10:32,645 und dass der Klimaschutz Wertvorteil wird und kein Nachteil ist. 135 00:10:33,033 --> 00:10:37,957 Das gilt natürlich ganz besonders für die Energiewende, die wir nur hinbekommen können, 136 00:10:37,961 --> 00:10:41,577 wenn auch die Schwellen- und Entwicklungsländer dabei sein können. 137 00:10:41,581 --> 00:10:46,759 Deshalb wollen wir auch die Grundlage dafür legen, dass diese Länder das auch tatsächlich sein können. 138 00:10:46,763 --> 00:10:52,343 Wir haben eine Energiewendepartnerschaft mit Südafrika entwickelt 139 00:10:52,347 --> 00:10:57,162 und haben jetzt für unseren Beitrag in Höhe von 700 Millionen Euro schon 140 00:10:57,166 --> 00:11:00,834 einen KfW-Förderkredit in Höhe von 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. 141 00:11:00,838 --> 00:11:04,845 Der südafrikanische Präsident hat sich sehr über diese Konkretisierung 142 00:11:04,849 --> 00:11:07,631 unserer gemeinsamen Vereinbarung gefreut. 143 00:11:07,635 --> 00:11:10,782 Wir werden auch weitere solcher Partnerschaften starten. 144 00:11:10,786 --> 00:11:14,795 Mit Indien, Indonesien, Senegal und Vietnam sind die nächsten geplant. 145 00:11:14,799 --> 00:11:18,571 Es geht eben darum, dass wir zusammenarbeiten. 146 00:11:18,575 --> 00:11:24,509 Noch einmal: Was uns vereint, ist das, was unsere gemeinsamen Werte ausmacht, 147 00:11:24,513 --> 00:11:28,337 Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit. 148 00:11:28,341 --> 00:11:32,894 Das verbindet uns eben miteinander, aber auch mit den Partnerländern, 149 00:11:32,898 --> 00:11:36,644 mit denen wir hier gesprochen haben und die ich hierhin eingeladen habe, 150 00:11:36,648 --> 00:11:41,223 wie schon erwähnt Senegal, Indonesien, Südafrika, Argentinien und Indien. 151 00:11:41,227 --> 00:11:44,348 Es sind demokratische Stimmen des globalen Südens, 152 00:11:44,352 --> 00:11:47,291 und sie sind die richtigen Partner, mit denen wir hier miteinander 153 00:11:47,295 --> 00:11:51,692 über die Probleme unserer gemeinsamen Welt gesprochen haben. 154 00:11:51,696 --> 00:11:57,367 Wir werden eben auch nur zusammen hinbekommen, was wir uns vorgenommen haben, 155 00:11:57,371 --> 00:12:00,880 einen Fortschritt für eine gerechte Welt. 156 00:12:00,884 --> 00:12:04,656 Deshalb bleibt es dabei, dass wir uns auch auf solche Weise unterhalten müssen, 157 00:12:04,660 --> 00:12:10,568 wie das hier in Elmau der Fall gewesen ist. Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen 158 00:12:10,572 --> 00:12:14,162 unverändert von allergrößter Bedeutung sind. 159 00:12:14,166 --> 00:12:17,859 Man hat nicht viel von Treffen, bei denen sich Politiker begegnen 160 00:12:17,863 --> 00:12:22,964 - in den letzten Jahren ja auch noch oft im Videostream - und dann Statements ablesen. 161 00:12:22,968 --> 00:12:27,325 Es muss schon direkte Gespräche geben und möglich sein, dass man aufeinander eingeht, 162 00:12:27,329 --> 00:12:31,986 dass man bilateral einmal etwas weiter erörtert, dass man Gesprächsfäden, die man geknüpft hat, 163 00:12:31,990 --> 00:12:36,646 einen halben Tag oder einen Tag später wieder aufgreifen kann. Das ist hier gelungen. 164 00:12:36,650 --> 00:12:42,258 Insofern hat es sich wirklich ausgezahlt, dass wir hier miteinander geredet haben. 165 00:12:42,262 --> 00:12:47,872 Es ist Großes entstanden, und das wird uns für die nächste Zeit sehr helfen. 166 00:12:47,876 --> 00:12:51,153 Bedanken möchte ich mich bei den Beschäftigten auf Schloss Elmau, 167 00:12:51,157 --> 00:12:55,278 die mit ihrer Gastfreundschaft unglaublich zu dem Erfolg 168 00:12:55,282 --> 00:12:57,282 dieses Gipfeltreffens beigetragen haben. 169 00:12:57,286 --> 00:13:01,087 Es war sehr, sehr gut und sehr schön, das zu erleben. 170 00:13:01,091 --> 00:13:04,863 Mein Dank gilt den Polizisten und Sicherheitskräften, 171 00:13:04,867 --> 00:13:08,821 die hier gearbeitet haben und die Tag und Nacht dafür gesorgt haben, 172 00:13:08,825 --> 00:13:10,825 dass die Sicherheit auch gewährleistet ist, der Bundespolizei, 173 00:13:10,829 --> 00:13:12,829 der bayerischen Polizei, der Feuerwehr, 174 00:13:12,833 --> 00:13:14,833 dem Technischen Hilfswerk und vielen, vielen anderen. 175 00:13:14,837 --> 00:13:18,743 Natürlich bedanke ich mich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Krün 176 00:13:18,747 --> 00:13:23,787 und Garmisch-Partenkirchen. So ein Treffen ist für die Bürgerinnen und Bürger 177 00:13:23,791 --> 00:13:26,599 dieser Orte eben auch mit Belastungen verbunden gewesen. 178 00:13:26,603 --> 00:13:30,974 Deshalb Danke für das Verständnis, für die Unterstützung und sicherlich 179 00:13:30,978 --> 00:13:34,308 an der einen oder anderen Stelle auch für die Langmut. 180 00:13:34,312 --> 00:13:37,849 Ich bedanke mich ganz sicher auch im Namen aller Delegationen, 181 00:13:37,853 --> 00:13:41,416 die hier gewesen sind. Sie waren gerne hier zu Gast. 182 00:13:41,420 --> 00:13:46,142 Die deutsche G7-Präsidentschaft - das ist mir wichtig - ist noch nicht zu Ende. 183 00:13:46,146 --> 00:13:50,335 Sie geht noch das ganze Jahr. Da dies, wie ich eingangs gesagt habe, 184 00:13:50,339 --> 00:13:53,720 ein ganz besonderes Jahr ist, wird es sicherlich so sein, 185 00:13:53,724 --> 00:13:57,158 dass wir auch noch viel miteinander zu reden und zu handeln haben werden. 186 00:13:57,162 --> 00:14:02,053 Das wird jetzt aber viel besser funktionieren, weil wir unsere Zeit hier so gut genutzt haben. 187 00:14:02,057 --> 00:14:05,621 Es ist auch ein Signal der Klarheit und Stärke. 188 00:14:05,625 --> 00:14:08,861 Ein solches Signal der Klarheit und Stärke ist gerade auch 189 00:14:08,864 --> 00:14:11,923 im Vorfeld des NATO-Gipfels in Madrid wichtig, 190 00:14:11,927 --> 00:14:15,669 zu dem ich heute noch aufbrechen werde und auf dem es auch darum gehen wird, 191 00:14:15,673 --> 00:14:19,572 dass in diesem Fall die transatlantische Partnerschaft zeigt, 192 00:14:19,575 --> 00:14:21,791 wozu wir in der Lage sind 193 00:14:21,799 --> 00:14:24,254 und dass wir die Verteidigung unserer Länder 194 00:14:24,258 --> 00:14:26,770 und unserer Demokratien gemeinsam organisieren können. 195 00:14:49,381 --> 00:14:53,956 FRAGE: Herr Bundeskanzler, in den letzten Tagen war auffällig, 196 00:14:53,959 --> 00:14:58,764 dass die wichtigen Ergebnisse dieses Gipfels von amerikanischer Seite 197 00:14:58,768 --> 00:15:00,126 kommuniziert worden sind. 198 00:15:00,129 --> 00:15:04,951 Warum haben Sie sich selbst dabei so viel Zurückhaltung auferlegt 199 00:15:04,955 --> 00:15:08,690 und den Amerikanern den Vortritt gelassen? 200 00:15:08,693 --> 00:15:14,343 Wie würden Sie Ihre Rolle in den Beratungen selbst beschreiben? 201 00:15:14,347 --> 00:15:17,161 Sind Sie dort eher als Moderator aufgetreten, 202 00:15:17,164 --> 00:15:20,130 oder sind Sie mit dem Anspruch hineingegangen, 203 00:15:20,133 --> 00:15:22,561 eine Führungsrolle einzunehmen und voranzumarschieren? 204 00:15:22,564 --> 00:15:24,855 BK SCHOLZ: Danke für die sehr netten Fragen. 205 00:15:24,859 --> 00:15:27,496 Zunächst einmal habe ich das Gefühl, dass wir hier gemeinsame Ergebnisse erzielt 206 00:15:27,500 --> 00:15:29,988 und sie auch gemeinsam kommuniziert haben. 207 00:15:29,992 --> 00:15:31,992 Ich teile also Ihre Einschätzung nicht. 208 00:15:31,996 --> 00:15:37,455 Ansonsten war das hier wirklich eine sehr gute Diskussion, die stringent geblieben ist, 209 00:15:37,459 --> 00:15:42,719 mit Ergebnissen, die wir vorbereitet und sorgfältig miteinander erarbeitet haben. 210 00:15:42,723 --> 00:15:47,277 Ich bin sehr froh, dass ich einen wichtigen Beitrag dazu leisten konnte. 211 00:15:47,281 --> 00:15:50,684 Denn G7-Präsidentschaften beschränken sich nicht auf die Sitzungsleitung, 212 00:15:50,688 --> 00:15:52,688 sondern dabei geht es um viel, viel mehr. 213 00:16:04,815 --> 00:16:08,465 FRAGE: Herr Scholz, ich möchte zur Ukraine fragen. 214 00:16:08,469 --> 00:16:14,247 Haben Sie hier bei G7 irgendwelchen neuen Ideen entwickelt, 215 00:16:14,251 --> 00:16:21,103 wie man diesen Krieg eindämmen kann? Haben Sie auch über „price caps“ gesprochen? 216 00:16:21,107 --> 00:16:23,233 Wie wird die Entwicklung diesbezüglich sein? 217 00:16:26,855 --> 00:16:29,679 BK SCHOLZ: Die Ukraine - ich habe eben schon darüber gesprochen - 218 00:16:29,683 --> 00:16:35,681 hat eine große Zeit unserer Beratungen beansprucht, richtigerweise. 219 00:16:35,685 --> 00:16:41,492 Denn dieser Krieg ist eine enorme Herausforderung für die Friedensordnung 220 00:16:41,496 --> 00:16:44,531 in Europa und in der Welt. Das ist uns wichtig zu sagen. 221 00:16:44,535 --> 00:16:48,808 Das ist nicht nur ein Krieg in Europa. Mit dem Bruch der Regeln, 222 00:16:48,812 --> 00:16:50,967 die wir in den letzten Jahren miteinander gefunden haben, 223 00:16:50,971 --> 00:16:55,420 ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt verbunden. 224 00:16:55,424 --> 00:17:01,671 Deshalb haben wir viele Dinge miteinander noch einmal verstärkt und uns untergehakt, 225 00:17:01,675 --> 00:17:04,123 wenn es um die finanzielle Unterstützung geht, 226 00:17:04,127 --> 00:17:06,613 wenn es um humanitäre Unterstützung geht, 227 00:17:06,617 --> 00:17:09,223 wenn es um die Frage der Sanktionspolitiken geht, 228 00:17:09,227 --> 00:17:12,324 die wir miteinander haben, aber natürlich auch, wenn es darum geht, 229 00:17:12,328 --> 00:17:13,834 Waffenlieferungen zu ermöglichen, 230 00:17:13,838 --> 00:17:18,284 mit denen die Ukraine in die Lage versetzt wird, sich zu verteidigen. 231 00:17:18,288 --> 00:17:23,924 Die Diskussionen waren im Einzelnen sehr konkret und haben natürlich auch dazu beigetragen, 232 00:17:24,450 --> 00:17:31,206 dass wir alle noch einmal sicher sagen können: Wir handeln nicht nur gemeinsam, 233 00:17:31,210 --> 00:17:37,221 sondern auch auf die gleiche Art und Weise, und es passt zusammen, 234 00:17:37,225 --> 00:17:40,632 was wir miteinander machen. - Das ist, denke ich, auch das, 235 00:17:40,636 --> 00:17:42,861 was uns die Kraft für die Zukunft gibt. 236 00:17:43,011 --> 00:17:47,324 Gegenwärtig muss man konstatieren, dass Putin seinen brutalen Krieg fortsetzt. 237 00:17:47,328 --> 00:17:51,445 Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir hier auch noch einmal bekundet haben, 238 00:17:51,449 --> 00:17:55,720 dass unsere Hilfe weiterhin groß sein wird, dass wir sie auch weiter steigern werden 239 00:17:55,724 --> 00:17:59,446 und dass wir sie so lange fortsetzen werden, wie es notwendig ist. 240 00:18:08,218 --> 00:18:12,299 FRAGE: Herr Scholz, Sie haben die große Einmütigkeit in Fragen Russlands 241 00:18:12,303 --> 00:18:16,264 und der Ukraine mit den Ländern des globalen Südens betont. 242 00:18:16,268 --> 00:18:20,099 Was die Sanktionspolitik und das Unterlaufen von Sanktionen betrifft, 243 00:18:20,103 --> 00:18:22,370 gibt es doch große Differenzen. 244 00:18:22,374 --> 00:18:26,968 Haben Sie das Gefühl, dass Sie für Ihre Position, für die Position der G7, 245 00:18:26,972 --> 00:18:31,805 mehr Verständnis gewonnen haben und dass sich da auch etwas bewegen könnte? 246 00:18:33,904 --> 00:18:38,287 BK SCHOLZ: Wir haben die Fragen natürlich diskutiert und sehr klar formuliert, 247 00:18:38,852 --> 00:18:44,797 dass es der russische Angriffskrieg ist, der die dramatischen Auswirkungen 248 00:18:44,801 --> 00:18:47,366 auf die Weltwirtschaft hat, die wir heute schon sehen. 249 00:18:47,370 --> 00:18:50,032 Ich habe über den Hunger gesprochen. Das ist ein großes Problem. 250 00:18:50,036 --> 00:18:52,505 Ich habe über steigende Preise gerade auch für Energie gesprochen. 251 00:18:52,509 --> 00:18:56,899 Das ist ein großes Problem. Deshalb haben wir unseren Gesprächspartnern 252 00:18:56,903 --> 00:19:02,575 sehr genau versichert, dass wir uns solidarisch unterhaken werden, 253 00:19:02,579 --> 00:19:05,837 dass wir dabei helfen werden, mit dieser Herausforderung umzugehen, 254 00:19:05,841 --> 00:19:10,367 und dass der beste Weg, um diese Herausforderung zu lösen, natürlich der wäre, 255 00:19:10,371 --> 00:19:14,842 dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen wieder zurückzieht. 256 00:19:14,896 --> 00:19:17,889 Das war ein Thema, über das wir diskutiert haben. 257 00:19:17,893 --> 00:19:23,591 Klar ist, dass in den Ländern des globalen Südens unterschiedliche Ansichten darüber existieren. 258 00:19:23,595 --> 00:19:27,022 Das kann man schon am Abstimmungsverhalten verschiedener Länder auf 259 00:19:27,026 --> 00:19:30,380 der Generalversammlung der Vereinten Nationen sehen. 260 00:19:30,384 --> 00:19:34,062 Aber das ist schon mein sicherer Eindruck: Niemand hat Zweifel daran, 261 00:19:34,066 --> 00:19:38,889 was die Ursache für diesen Konflikt ist, niemand, mit dem wir hier gesprochen haben. 262 00:19:38,893 --> 00:19:42,335 Es ist ein russischer Angriff auf einen Nachbarn, 263 00:19:42,339 --> 00:19:47,503 der diesen Angriff nicht provoziert hat und der das Opfer einer Aggression ist. 264 00:19:58,640 --> 00:20:04,706 FRAGE: Kanzler Scholz, haben Sie untereinander diskutiert, 265 00:20:04,710 --> 00:20:09,272 welche Sicherheitsgarantien die Ukraine von G7-Ländern erwarten kann? 266 00:20:09,276 --> 00:20:15,458 Der russische Außenminister Lawrow hat angekündigt, 267 00:20:15,462 --> 00:20:25,112 dass er zur G20 nach Indonesien reisen wird. Wird Deutschland, wird die G7 dann auch da sein? 268 00:20:27,728 --> 00:20:33,879 BK SCHOLZ: Es ist klar, dass wir erreichen wollen, 269 00:20:33,883 --> 00:20:37,158 dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen 270 00:20:37,162 --> 00:20:40,753 und dass sie ihre Zukunft als Demokratie sichern kann. 271 00:20:40,757 --> 00:20:44,291 Dazu wird auch gehören, dass die Ukraine immer in der Lage sein muss, 272 00:20:44,295 --> 00:20:47,048 eine eigene, starke Landesverteidigung zu haben. 273 00:20:47,052 --> 00:20:54,054 Natürlich gehören dazu dann auch vereinbarte Garantien vieler anderer dafür, 274 00:20:54,058 --> 00:20:58,498 dass das gut funktioniert. Über diese sind wir schon seit Langem mit der Ukraine, 275 00:20:58,502 --> 00:21:02,170 aber auch untereinander im Gespräch. Das haben wir hier natürlich noch einmal vertieft. 276 00:21:02,174 --> 00:21:07,210 Aber das kann noch lange nicht so konkretisiert sein, 277 00:21:07,214 --> 00:21:11,128 dass man darüber heute sinnvollerweise sprechen sollte. 278 00:21:11,768 --> 00:21:18,313 Trotzdem ist der Rahmen immer klar. Wir wollen das möglich machen, 279 00:21:18,317 --> 00:21:23,782 was wir bieten können und was dabei helfen kann, dass es eine sichere Zukunft gibt. 280 00:21:23,786 --> 00:21:27,531 Aber jetzt ist natürlich die nächste Aufgabe, erst einmal dafür zu sorgen, 281 00:21:27,535 --> 00:21:31,638 dass dieser Krieg ein Ende findet und Russland seine Truppen wieder zurückzieht, 282 00:21:31,736 --> 00:21:35,711 dass die Ukraine in genau diese Lage erst kommt. 283 00:21:35,715 --> 00:21:43,835 Was G20 betrifft, bestand hier in allen Gesprächen große Einigkeit darüber, 284 00:21:43,839 --> 00:21:47,003 dass wir die G20 nicht auseinandertreiben wollen. 285 00:21:47,007 --> 00:21:54,549 Deshalb würde von heute aus gesehen die Entscheidung der Staaten, 286 00:21:54,553 --> 00:21:58,967 die hier versammelt waren, lauten, dass sie sich dorthin begeben. 287 00:22:01,258 --> 00:22:04,823 Es geht natürlich darum, dass wir gut miteinander diskutieren. 288 00:22:04,827 --> 00:22:09,936 Auch dazu waren die Gespräche mit den Partnern, die wir eingeladen hatten, sehr, sehr wichtig. 289 00:22:10,301 --> 00:22:15,079 Jetzt hat Indonesien die G20-Präsidentschaft inne. 290 00:22:15,083 --> 00:22:20,218 Nächstes Jahr wird es Indien sein. Das sind zwei große, wichtige Freunde und Nationen, 291 00:22:20,222 --> 00:22:25,051 mit denen wir eng zusammenarbeiten. Deshalb ist es uns auch wichtig, 292 00:22:25,335 --> 00:22:28,984 dass wir der Sache einen guten Drive geben, wenn ich das so formulieren darf. 293 00:22:28,988 --> 00:22:31,640 Darum werden wir uns dann kümmern. 294 00:22:38,127 --> 00:22:41,036 FRAGE: Herr Bundeskanzler, ich möchte zu China fragen, 295 00:22:41,040 --> 00:22:44,685 das in der Abschlusserklärung ein bisschen ambivalent auftaucht 296 00:22:44,689 --> 00:22:48,435 und als Gefahr und schon auch als Partner beschrieben wird. 297 00:22:48,439 --> 00:22:51,884 Was genau erwarten Sie von China? Wie groß ist Ihre Befürchtung, 298 00:22:54,847 --> 00:22:58,749 dass China westliche Sanktionen gegen Russland unterlaufen könnte? 299 00:22:58,753 --> 00:23:03,749 Ist das eine reelle Sorge? Was genau erwarten Sie von Peking? 300 00:23:03,753 --> 00:23:10,344 BK SCHOLZ: Zunächst einmal erwarten wir, dass die Sanktionen, die wir miteinander 301 00:23:10,348 --> 00:23:13,415 und mit vielen anderen zusammen gegen Russland ins Werk gesetzt haben, 302 00:23:13,419 --> 00:23:17,163 nicht unterlaufen werden. Darauf bestehen wir in allen Gesprächen, die wir führen. 303 00:23:17,167 --> 00:23:21,314 Wir haben einander hier noch einmal versichert, dass wir das gemeinsam auch weiterhin tun werden. 304 00:23:21,318 --> 00:23:27,496 Ansonsten haben wir die verschiedenen Ambivalenzen beschrieben, 305 00:23:27,500 --> 00:23:30,387 die mit der Zusammenarbeit mit China verbunden sind, 306 00:23:30,391 --> 00:23:34,780 und gleichzeitig natürlich auch großen Nachdruck darauf gelegt, dass wir das tun, 307 00:23:34,784 --> 00:23:42,882 worauf es für die Zukunft in großem Umfang ankommen wird, nämlich sehr gute Beziehungen 308 00:23:42,886 --> 00:23:46,944 wirtschaftlicher und politischer Art zu den vielen anderen Ländern 309 00:23:46,948 --> 00:23:50,013 des wiederaufgestiegenen Asiens zu entwickeln. Das wird auch dazu beitragen, 310 00:23:50,017 --> 00:23:55,393 dass die Balance der politischen Handlungsmöglichkeiten so ist, 311 00:23:55,397 --> 00:23:59,811 wie wir es für eine gute Entwicklung 312 00:23:59,815 --> 00:24:02,814 der Weltwirtschaft, aber auch der Welt brauchen. 313 00:24:02,818 --> 00:24:08,355 Im Übrigen hat China gegenwärtig ganz erkennbar mit den Folgen 314 00:24:08,359 --> 00:24:13,327 der eigenen COVID-19-Strategie zu kämpfen, was ja auch Konsequenzen für den Welthandel hat. 315 00:24:22,191 --> 00:24:25,781 FRAGE: In der Abschlusserklärung wird auf die Investitionen 316 00:24:25,785 --> 00:24:30,100 in den Gassektor Bezug genommen und gesagt, dass sie unter diesen besonderen Umständen 317 00:24:30,104 --> 00:24:32,104 sinnvoll sein könnten. Ist das in irgendeiner Form limitiert worden? 318 00:24:32,108 --> 00:24:38,385 Gibt es ein zeitliches Ende dafür, oder wird das einfach offen sein? 319 00:24:40,062 --> 00:24:44,769 BK SCHOLZ: Wir alle sind uns darüber einig, wo die Zukunft liegt, nämlich nicht beim Gas. 320 00:24:44,773 --> 00:24:50,816 Das gilt für Deutschland ganz besonders. Wir wollen 2045 CO2-neutral wirtschaften. 321 00:24:50,820 --> 00:24:54,811 Das hat Konsequenzen für die Frage der Nutzung fossiler Ressourcen, 322 00:24:54,815 --> 00:24:59,565 ob es nun Kohle, Öl oder Gas ist. Übergangsweise - das gilt für die Politiken aller unserer Länder, 323 00:24:59,569 --> 00:25:03,650 die wir hier versammelt waren - wird Gas benötigt. 324 00:25:04,461 --> 00:25:11,673 Deshalb kann es Investitionen geben, die in dieser Übergangsphase Sinn machen 325 00:25:11,677 --> 00:25:13,999 und die dann unterstützt werden müssen. 326 00:25:14,003 --> 00:25:17,927 Das ist dann richtig eingebettet in die Frage, wo das hinführen soll, 327 00:25:17,931 --> 00:25:21,477 zum Beispiel mit den Perspektiven in Richtung von Wasserstoff, 328 00:25:21,481 --> 00:25:26,075 die dabei mitgedacht werden können, oder zum Beispiel im Hinblick auf die Fragen, 329 00:25:26,586 --> 00:25:33,703 die sich dann für die zeitliche Nutzung solcher jeweiliger Ressourcen ergeben können. 330 00:25:33,707 --> 00:25:38,411 Das wird dann also in der Realisierung praktisch relevant. 331 00:25:38,415 --> 00:25:43,570 Aber dass es jetzt eine Zeit gibt, in der das auch noch vorkommt, 332 00:25:43,574 --> 00:25:50,734 eingebettet in die Pariser Klimaziele und in das 1,5-Grad-Ziel, ist sehr wohl möglich. 333 00:26:02,658 --> 00:26:09,316 FRAGE: Herr Bundeskanzler, das Thema von „price caps“ wurde bereits angesprochen. 334 00:26:09,320 --> 00:26:11,320 Es gibt eine vorsichtige Formulierung zum Öl 335 00:26:11,324 --> 00:26:14,596 und eine noch viel vorsichtigere Formulierung zum Gas. 336 00:26:14,600 --> 00:26:19,003 Sie hatten schon vergangenen Freitag in Brüssel ein bisschen Skepsis geäußert. 337 00:26:19,007 --> 00:26:24,618 Sind Sie jetzt optimistischer, dass das umgesetzt werden kann, eventuell auch für Gas? 338 00:26:24,622 --> 00:26:29,292 Zum NATO-Gipfel in Madrid: Es gibt die Ankündigung, die „rapid force“ 339 00:26:29,296 --> 00:26:32,897 auf 300 000 Soldaten aufzustocken. 340 00:26:32,901 --> 00:26:35,794 Haben Sie schon irgendwelche Vorschläge dafür, wie sich Deutschland daran beteiligen könnte? 341 00:26:38,511 --> 00:26:44,058 BK SCHOLZ: Was Ihre letzte Frage betrifft, werden wir das, was die NATO gemeinsam festlegt, 342 00:26:44,062 --> 00:26:48,206 dann auch mit unserem angemessenem deutschen Beitrag unterstützen können. 343 00:26:48,210 --> 00:26:50,812 Solche Entscheidungen sollten ja nur dann möglich sein, 344 00:26:50,816 --> 00:26:54,277 wenn man sich vorher überlegt hat, ob man auch mitmachen kann. 345 00:26:54,281 --> 00:26:59,487 Was wir jedenfalls im Blick haben, ist, dass wir mit Blick auf das, 346 00:26:59,491 --> 00:27:02,647 was an Beschlüssen am Ende herauskommen wird 347 00:27:02,651 --> 00:27:05,125 - ich will hier dem Gipfel nicht vorgreifen - , 348 00:27:05,129 --> 00:27:10,481 den Teil, den Deutschland zu leisten hat, auch zustande bringen wollen. 349 00:27:10,485 --> 00:27:18,751 Was die Frage der möglichen Durchsetzung von Preisobergrenzen bei Ölexporten betrifft, 350 00:27:19,145 --> 00:27:24,230 ist das ein sehr ambitioniertes und sehr voraussetzungsvolles Vorhaben, 351 00:27:24,234 --> 00:27:28,437 wie man dem Text und auch Ihrer Frage entnehmen kann. 352 00:27:28,888 --> 00:27:32,511 Deshalb wird damit noch viel Arbeit verbunden sein. 353 00:27:33,034 --> 00:27:37,232 Um die andere Frage auch noch zu beantworten: Das ist das, was wir als Nächstes tun. 354 00:27:43,846 --> 00:27:51,475 FRAGE: Herr Bundeskanzler, die G7 hat sich ausdrücklich zu den Sicherheitsgarantien 355 00:27:51,479 --> 00:27:54,109 für die Ukraine auch nach dem Krieg bekannt. 356 00:27:54,113 --> 00:27:57,311 Können Sie konkretisieren, welche Sicherheitsgarantien das sind? 357 00:27:57,315 --> 00:28:09,142 BK SCHOLZ: Ja, das könnte ich. – Das war’s. 358 00:28:18,105 --> 00:28:21,626 FRAGE: Herr Bundeskanzler, wir haben in der letzten Woche eine aggressive Äußerung 359 00:28:21,630 --> 00:28:26,304 der BRICS-Staaten gehört. Sie haben gesagt, sie sind eigentlich der Klub der Zukunft. 360 00:28:26,308 --> 00:28:31,939 Vertreter aus Indien, Südafrika waren hier. Wie weit sind diese denn einzubinden, 361 00:28:31,943 --> 00:28:37,429 damit nicht neue Fronten aufseiten der Wirtschaftspolitik auftauchen? 362 00:28:42,267 --> 00:28:45,700 BK SCHOLZ: Zunächst einmal hat das Bündnis, das sich BRICS nennt, 363 00:28:45,704 --> 00:28:50,855 ja nun schon seit vielen Jahren miteinander geredet und getagt. 364 00:28:50,859 --> 00:28:56,156 Ich glaube, dass das ein Teil des Weltszenarios ist,in dem wir uns bewegen. 365 00:28:56,160 --> 00:29:01,233 Ich glaube, es gibt keinen Anlass zu besonderen Emotionen oder so etwas, 366 00:29:01,237 --> 00:29:05,540 sondern das ist einfach so. Ich glaube, es macht Sinn, 367 00:29:05,544 --> 00:29:08,944 gut miteinander zu sprechen, natürlich ganz besonders mit den Ländern, 368 00:29:08,948 --> 00:29:13,889 die uns heute begleitet und die wir eingeladen haben. 369 00:29:13,893 --> 00:29:17,180 Ich will es noch einmal sagen: Mein fester Eindruck ist, 370 00:29:17,184 --> 00:29:21,488 dass es sowohl auf meiner Seite als auch auf der Seite der anderen Staaten der G7 371 00:29:21,492 --> 00:29:26,933 und der eingeladenen Partnerländer schon das Gefühl gab, 372 00:29:26,937 --> 00:29:29,880 dass hier miteinander auf Augenhöhe und mit dem Willen gesprochen worden ist, 373 00:29:29,884 --> 00:29:34,957 miteinander in der Welt der Zukunft zu kooperieren. 374 00:29:34,961 --> 00:29:38,093 Ich versuche immer, allen den Blick dafür zu öffnen, 375 00:29:38,097 --> 00:29:41,163 dass wir nicht nur auf die Welt schauen, wie sie jetzt ist, 376 00:29:41,167 --> 00:29:45,060 sondern vielleicht auch auf die Welt des Jahres 2050. 377 00:29:45,064 --> 00:29:49,645 Da ist es doch offensichtlich, dass die relative Bedeutung 378 00:29:49,649 --> 00:29:53,709 der eingeladenen Länder erheblich zunehmen wird. 379 00:29:53,724 --> 00:30:00,483 Das kann ein wichtiger Beitrag für eine gute Entwicklung der Welt sein, 380 00:30:00,487 --> 00:30:05,092 aber natürlich nur, wenn man schon immer miteinander einen guten Austausch hatte. 381 00:30:05,096 --> 00:30:11,241 Denn was ja noch kein großer Gewinn ist, ist eine Welt, die multipolar ist, 382 00:30:11,245 --> 00:30:16,130 in der es viele Staaten gibt, die Einfluss haben und gewichtig sind, 383 00:30:16,134 --> 00:30:20,626 sondern ein Gewinn wäre eine Welt, die zusammenarbeitet, 384 00:30:20,630 --> 00:30:24,498 also das, was man multilateral nennt. Das halte ich gerade mit den Staaten, 385 00:30:24,502 --> 00:30:27,132 mit denen wir hier gesprochen haben, für sehr, sehr gut möglich. 386 00:30:27,136 --> 00:30:31,764 Das hat sich auch in jeder Phase der Gespräche bestätigt. 387 00:30:41,313 --> 00:30:44,601 FRAGE: Herr Bundeskanzler, die Regierungsgeschäfte in Berlin 388 00:30:44,605 --> 00:30:46,605 laufen ja weiter, während Sie hier auf so einem Gipfel sind. 389 00:30:46,609 --> 00:30:48,261 BK SCHOLZ: Auch von mir aus. 390 00:30:48,265 --> 00:30:50,348 ZUSATZFRAGE: Auch von Ihnen aus; danach wollte ich fragen. 391 00:30:50,352 --> 00:30:55,112 Es gibt Streit in der Koalition, wie man sich heute in Brüssel in Bezug auf die Frage 392 00:30:55,116 --> 00:30:59,120 des Aus für den Verbrennungsmotor verhält. Vielleicht können Sie uns aufklären, 393 00:30:59,124 --> 00:31:03,227 wie sich die Bundesregierung in der Abstimmung dort verhalten wird. 394 00:31:03,688 --> 00:31:06,921 BK SCHOLZ: Maßstab für uns ist der Koalitionsvertrag, 395 00:31:06,925 --> 00:31:09,398 in dem wir genau beschrieben haben, was wir tun wollen. 396 00:31:09,402 --> 00:31:14,330 Dazu gehören verschiedene Aspekte im Hinblick auf die emissionsfreien Antriebe, 397 00:31:14,334 --> 00:31:16,339 die im Mittelpunkt der Dinge stehen. 398 00:31:16,343 --> 00:31:19,196 Wir haben bei uns schon festgelegt, dass wir es möglich machen wollen, 399 00:31:19,200 --> 00:31:29,719 dass nach 2035 auch Pkw mit CO2-Technologien, mit E-Fuels zugelassen werden können. 400 00:31:29,723 --> 00:31:37,428 Das haben wir als Regierung gemeinsam mit den europäischen Institutionen 401 00:31:37,432 --> 00:31:41,314 – mit der Kommission und dem Rat – immer so vorgetragen. 402 00:31:41,318 --> 00:31:44,559 Jetzt werden noch viele, viele Vorschläge entwickelt, 403 00:31:44,563 --> 00:31:47,003 auch von der Kommission, von der Ratspräsidentschaft. 404 00:31:47,007 --> 00:31:52,973 Da geht es noch viel hin und her, und deshalb machen Zwischenstände gerade keinen Sinn. 405 00:31:52,977 --> 00:31:56,645 Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln. 406 00:32:01,341 --> 00:32:05,417 FRAGE FELD: Herr Bundeskanzler, Sie haben den Klimaclub angesprochen. 407 00:32:05,421 --> 00:32:09,193 Wie konkret wollen Sie denn bis Ende des Jahres werden? 408 00:32:09,197 --> 00:32:14,651 Haben Sie in den Gesprächen hier schon über die Eintrittskarten in den Club gesprochen? 409 00:32:14,655 --> 00:32:18,368 Noch eine Frage zum Thema Getreide in der Ukraine: Wie zuversichtlich sind Sie, 410 00:32:18,372 --> 00:32:21,793 dass Sie wirklich erreichen, dass es schnell das Land verlassen kann? – Danke. 411 00:32:24,973 --> 00:32:29,327 BK SCHOLZ: Was die Frage des Klimaclubs betrifft, geht es darum, 412 00:32:29,331 --> 00:32:36,028 dass das eine Arbeitsstruktur wird, also nicht ein Konzept, 413 00:32:36,032 --> 00:32:41,778 das man abstrakt betrachten kann, sondern dass es sich konkret in Dingen niederschlägt, 414 00:32:41,899 --> 00:32:46,038 die miteinander beredet werden. Aber klar ist, dass das immer offen 415 00:32:46,042 --> 00:32:51,236 und inklusiv sein muss. Deshalb gefällt mir Ihr Bild von der Eintrittskarte gar nicht, 416 00:32:51,240 --> 00:32:54,160 sondern es geht darum, dass wir unterschiedliche Wege 417 00:32:54,164 --> 00:32:59,092 zu gleichermaßen ehrgeizigen Zielen miteinander zusammenführbar machen. 418 00:32:59,096 --> 00:33:02,328 miteinander zusammenführbar machen. 419 00:33:02,331 --> 00:33:05,869 Man muss sich ja nur einmal in der Welt umschauen. 420 00:33:05,873 --> 00:33:07,529 Es gibt zum Beispiel ganz unterschiedliche Perspektiven, 421 00:33:07,532 --> 00:33:13,355 was die Energieproduktion der Zukunft angeht. In Bezug auf CO2-Neutralität besteht Einigkeit, 422 00:33:13,358 --> 00:33:15,358 aber dann gibt es schon wieder verschiedene Fragen. 423 00:33:15,361 --> 00:33:20,648 Es gibt über wirtschaftspolitische Maßnahmen wie die Bepreisung unterschiedliche Ansichten. 424 00:33:20,651 --> 00:33:28,269 Trotzdem kann und muss es bei dem Club, der sich ja nicht nur auf die G7 beschränken soll, 425 00:33:28,273 --> 00:33:30,625 sondern viele andere mit einschließen soll, darum gehen, 426 00:33:30,628 --> 00:33:34,218 dass wir diese unterschiedlichen Politiken zusammenführen, 427 00:33:34,221 --> 00:33:39,875 damit wir tatsächlich Mitte dieses Jahrhunderts CO2-neutral wirtschaften 428 00:33:39,879 --> 00:33:42,890 und unserem Planeten und uns auch damit eine bessere Zukunft verschaffen. 429 00:33:42,893 --> 00:33:49,573 Das ist die Aufgabe, und das ist jetzt sehr konkret geworden. 430 00:33:49,577 --> 00:33:53,426 Deshalb ist das jetzt praktisch etwas, das sich mit diesen sehr fassbaren Fragen 431 00:33:53,429 --> 00:33:57,173 über lange Zeit immer wieder auseinandersetzen wird. 432 00:33:57,177 --> 00:33:59,177 Darüber bin ich sehr glücklich. 433 00:34:08,911 --> 00:34:12,310 FRAGE: Sie haben gesagt, dass der Wiederaufbau in der Ukraine hier 434 00:34:12,314 --> 00:34:14,978 bei den Beratungen in Elmau auch ein Thema war. 435 00:34:14,981 --> 00:34:19,453 Welche zusätzlichen konkreten Hilfsgelder wurden heute zusätzlich zu dem präsentiert, 436 00:34:19,456 --> 00:34:23,359 was im April und Mai eigentlich schon angekündigt worden ist? 437 00:34:23,362 --> 00:34:27,742 Daran anknüpfend noch eine Frage zu Ihrem Vorschlag, 438 00:34:27,746 --> 00:34:31,788 bis Ende des Jahres eine große Konferenz abzuhalten, 439 00:34:31,792 --> 00:34:35,980 bei der es um diesen Marshallplan zum Aufbau der Ukraine gehen soll. 440 00:34:35,983 --> 00:34:39,328 Können Sie Ihre Vorstellung etwas näher erläutern und vielleicht etwas zu dem Zeitpunkt sagen, 441 00:34:39,332 --> 00:34:41,332 wann das stattfinden soll? – Danke. 442 00:34:41,335 --> 00:34:49,839 BK SCHOLZ: Was die zweite Frage betrifft, möchte ich eine gemeinsame Konferenz abhalten - 443 00:34:49,843 --> 00:34:53,588 Frau von der Leyen und ich haben uns vorgenommen, sie gemeinsam vorzubereiten - , 444 00:34:53,592 --> 00:34:57,293 in deren Rahmen wir mit vielen anderen, die wir einladen, darüber sprechen, 445 00:34:57,297 --> 00:35:01,424 wie wir eigentlich ein so großes, ehrgeiziges Vorhaben bewältigen können, 446 00:35:01,427 --> 00:35:04,972 wie wir ein Land wieder aufbauen, das militärisch so zerstört worden ist, 447 00:35:04,975 --> 00:35:07,816 wie das gegenwärtig durch den russischen Angriffskrieg geschieht, 448 00:35:07,820 --> 00:35:11,835 in dem Häuser zerstört sind, Gemeinschaftseinrichtungen, Fabriken, 449 00:35:11,838 --> 00:35:16,708 Infrastrukturen zerstört sind und in dem sich natürlich jetzt schon 450 00:35:16,711 --> 00:35:22,677 unglaubliche wirtschaftliche Verwerfungen aus diesem Krieg ergeben, 451 00:35:22,680 --> 00:35:28,506 was in Zukunft noch stärker der Fall sein wird. 452 00:35:28,510 --> 00:35:32,692 Deshalb ist das Bild vom Marshallplan nicht zu hoch gegriffen, 453 00:35:32,696 --> 00:35:37,659 sondern eigentlich brauchen wir noch etwas, das diese Dimension klarmacht. 454 00:35:37,662 --> 00:35:42,156 Es wird auch nicht um eine Anstrengung von wenigen Jahren gehen, sondern um viele Jahre und, 455 00:35:42,159 --> 00:35:45,694 was die finanziellen Konsequenzen betrifft, noch viel länger. 456 00:35:45,697 --> 00:35:48,875 Das muss die Weltgemeinschaft gemeinsam tun. 457 00:35:48,878 --> 00:35:51,542 Deshalb ist das etwas, für das ich seit langem werbe. 458 00:35:51,545 --> 00:35:54,699 Dafür habe ich hier – und in anderen Zusammenkünften auch - 459 00:35:54,702 --> 00:36:00,423 die Unterstützung bekommen, dass wir, bevor wir überall hingehen 460 00:36:00,427 --> 00:36:04,520 und jeder eine Pressekonferenz abhält, was er als kleinen Beitrag leisten will, 461 00:36:04,523 --> 00:36:12,220 einmal die Gesamtkonzeption mit Experten der OECD, der Weltbank, 462 00:36:12,223 --> 00:36:17,009 des Internationalen Währungsfonds, der Zentralbanken, 463 00:36:17,013 --> 00:36:19,945 mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit all den Leuten, 464 00:36:19,948 --> 00:36:23,740 die sich darüber Gedanken machen, entwickeln, aber auch in Forschungseinrichtungen, 465 00:36:23,743 --> 00:36:25,743 die ja schon teilweise Konzepte geschrieben haben. 466 00:36:25,746 --> 00:36:29,921 Das muss alles zusammenkommen, damit nicht ein großes Durcheinander entsteht, 467 00:36:29,925 --> 00:36:32,717 sondern es muss ein in sich geschlossenes Konzept entwickeln werden, 468 00:36:32,720 --> 00:36:38,353 das diese gigantische Aufgabe für ein so großes Land mit 46 Millionen Einwohnern 469 00:36:38,356 --> 00:36:40,094 überhaupt bewältigbar macht. 470 00:36:40,097 --> 00:36:42,097 Das ist das, worum es mir dabei geht. 471 00:36:42,100 --> 00:36:45,327 Ich bin sehr froh, dass alle sagen: Ja, genau! Das brauchen wir. - 472 00:36:45,330 --> 00:36:49,211 Denn sonst verzettelt sich alles, was an Aktivitäten unternommen wird. 473 00:36:49,214 --> 00:36:52,827 Was die Zettel betrifft, vielleicht hier noch den kleinen Hinweis: 474 00:36:52,830 --> 00:37:00,884 Wir haben in diesem Jahr mehr als 29 Milliarden US-Dollar finanzielle Budgethilfe mobilisiert. 475 00:37:00,888 --> 00:37:04,244 Wir haben 2022 als G7 an humanitärer Unterstützung 476 00:37:04,247 --> 00:37:09,410 2,8 Milliarden US-Dollar mobilisiert. 477 00:37:09,414 --> 00:37:13,876 Über den militärischen Bedarf und seine Kosten müssen wir, glaube ich, nicht sprechen. 478 00:37:13,879 --> 00:37:18,207 Das wird sich ziemlich auswachsen. Dann geht es natürlich ganz konkret darum, 479 00:37:18,210 --> 00:37:21,354 dass wir auch die Wiederaufbaukosten mitfinanzieren. 480 00:37:21,357 --> 00:37:25,858 Dafür hat Deutschland gerade wieder einen Beitrag von knapp 481 00:37:25,861 --> 00:37:29,195 einer halbe Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. 482 00:37:29,198 --> 00:37:33,257 Sie sehen also, dass das alles zusammen schon ordentlich viel Kraft gibt, 483 00:37:33,260 --> 00:37:36,483 die aber auch notwendig ist. Denn die Ukraine ist in einer ganz bedrohlichen Situation, 484 00:37:36,486 --> 00:37:39,297 auch was die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges betrifft. 485 00:37:39,300 --> 00:37:42,958 Deshalb ist es notwendig, dass wir das alles tun. 486 00:37:42,961 --> 00:37:47,902 Zurück zum Thema Wiederaufbau. Ich glaube, diesbezüglich müssen wir wirklich einmal 487 00:37:47,906 --> 00:37:52,288 eine große Strategie entwickeln, die auch in sich geschlossen ist 488 00:37:52,291 --> 00:37:55,941 und die über viele Jahrzehnte funktioniert. 489 00:38:18,179 --> 00:38:22,181 FRAGE: Eine Frage zu den 4,5 Milliarden US-Dollar, die zusammengekommen sind, 490 00:38:22,184 --> 00:38:25,349 um die Ernährungskrise zu beenden. Das ist ja im Vergleich zu dem, 491 00:38:25,353 --> 00:38:30,249 was zum Beispiel das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen 492 00:38:30,253 --> 00:38:34,706 an zusätzlichem Finanzierungsbedarf angemeldet hat, eine geringe Summe. 493 00:38:34,709 --> 00:38:38,646 Das sind 28 Milliarden US-Dollar. Warum ist nicht mehr zusammengekommen? 494 00:38:38,649 --> 00:38:42,326 Halten Sie diese Summe trotzdem für zufriedenstellend? 495 00:38:42,330 --> 00:38:47,535 BK SCHOLZ: Es ist erst einmal eine ganz ordentliche Menge Geld, 496 00:38:47,538 --> 00:38:52,201 die hier eingesetzt werden wird. Wir sind nicht die Einzigen, die da etwas machen. 497 00:38:52,204 --> 00:38:53,998 Wir wissen aber um unsere großen Herausforderungen, 498 00:38:54,001 --> 00:38:56,397 auch angesichts der Wirtschaftskraft der hier versammelten Länder. 499 00:38:56,400 --> 00:39:00,288 Sie können ganz sicher davon ausgehen, dass wir nicht aufhören werden, 500 00:39:00,291 --> 00:39:04,420 das Notwendige zu tun. Dass wir das aber hier vermelden können, 501 00:39:04,423 --> 00:39:10,628 ist schon ein ganz großer wichtiger Baustein für die gesamte Aufgabe. 502 00:39:13,388 --> 00:39:17,837 FRAGE: Herr Bundeskanzler, Präsident Selensky will unbedingt ein Ende 503 00:39:17,840 --> 00:39:20,761 des Krieges vor dem Winter. 504 00:39:20,764 --> 00:39:25,672 Dafür wird es zu gegebener Zeit auch Verhandlungen mit Moskau brauchen. 505 00:39:25,675 --> 00:39:29,784 Hatten Sie hier in den Gesprächen mit ihm, aber auch mit Ihren Kollegen im Rahmen 506 00:39:29,787 --> 00:39:35,095 der G7 Gelegenheit, zu überlegen, ob es nicht an der Zeit ist, 507 00:39:35,099 --> 00:39:38,980 den Weg zu Gesprächen mit Russland zu ebnen? 508 00:39:38,983 --> 00:39:42,014 Anders gefragt: Braucht es neben der finanziellen, der wirtschaftlichen 509 00:39:42,017 --> 00:39:45,183 und der humanitären Unterstützung für die Ukraine nicht auch 510 00:39:45,186 --> 00:39:50,122 eine neue diplomatische Offensive mit Blick auf den Versuch, diesen Krieg zu beenden? 511 00:39:50,125 --> 00:39:54,567 Wenn Sie sagen, es kann kein Zurück zu der Zeit vor dem Krieg geben, 512 00:39:54,570 --> 00:39:58,652 heißt das, dass selbst dann, wenn die Ukraine einen Frieden akzeptiert, 513 00:39:58,656 --> 00:40:04,643 also Friedensverhandlungen zum Ende kommen und die Ukraine das akzeptiert, 514 00:40:04,647 --> 00:40:08,024 an gewissen Sanktionen festgehalten werden müsste? - Danke. 515 00:40:11,397 --> 00:40:16,551 BK SCHOLZ: Gegenwärtig ist ja doch leider zu beobachten, 516 00:40:16,554 --> 00:40:22,179 dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt. 517 00:40:22,183 --> 00:40:26,233 Wir sind also nicht in einer Situation, in der man das Ende absehen kann. 518 00:40:26,236 --> 00:40:28,962 Das ist sehr, sehr bedrückend, weil jeder Tag, 519 00:40:28,965 --> 00:40:34,750 der zu den vielen Tagen dieses Krieges hinzukommt, ein Tag ist, an dem Menschen sterben 520 00:40:34,754 --> 00:40:40,842 - Kinder, Familien, Junge und Alte - , an dem unglaublich viel zerstört wird. 521 00:40:40,846 --> 00:40:44,971 Darum ist es so wichtig, dass wir den Druck aufrechterhalten 522 00:40:44,975 --> 00:40:48,711 und auch die Unterstützung fortsetzen, damit ein Ende überhaupt möglich 523 00:40:48,714 --> 00:40:53,498 wird und Russland einsieht, dass es keinen Diktatfrieden durchsetzen kann. 524 00:40:55,943 --> 00:40:59,391 Dass am Ende irgendwann eine Vereinbarung steht, 525 00:40:59,394 --> 00:41:03,811 die die beiden Präsidenten unterzeichnet haben, hat Präsident Selensky schon einmal 526 00:41:03,814 --> 00:41:08,215 öffentlich so formuliert. Das haben Sie, glaube ich, auch alle berichtet. 527 00:41:08,218 --> 00:41:11,005 Ich glaube, das ist eine nur zu kluge Einsicht. 528 00:41:11,008 --> 00:41:13,840 Aber gegenwärtig ist das eben noch nicht der Fall. 529 00:41:13,843 --> 00:41:18,929 Ich glaube, wir müssen jetzt erst einmal bei allen Gesprächen, die wir führen, 530 00:41:18,932 --> 00:41:21,574 auch solchen, die mit Moskau geführt werden, immer klar machen: 531 00:41:21,577 --> 00:41:24,040 Jetzt muss dieser Krieg einmal zum Ende kommen. 532 00:41:24,043 --> 00:41:26,127 Hör auf damit. Das wird nichts werden. 533 00:41:26,130 --> 00:41:32,120 Und bedenke, dass ohne eine faire Vereinbarung mit der Ukraine 534 00:41:32,123 --> 00:41:36,676 auch alle Sanktionen immer weiter da sein werden. 535 00:41:36,679 --> 00:41:38,679 Es ist, glaube ich, nicht allen klar geworden 536 00:41:38,682 --> 00:41:40,390 - ich will es hier gerne noch einmal wiederholen - : 537 00:41:40,394 --> 00:41:44,251 Alle Sanktionen, die wir wegen der Annexion der Krim verhängt haben, sind noch da. 538 00:41:44,254 --> 00:41:49,229 Alle Sanktionen, die wir wegen des angezettelten Aufstandes im Osten 539 00:41:49,232 --> 00:41:58,367 des Donbass verhängt haben, sind noch da. Das Gleiche gilt auch für alle Entscheidungen, 540 00:41:58,371 --> 00:42:01,893 die wir jetzt im Hinblick auf die neueren Sanktionen getroffen haben, 541 00:42:01,897 --> 00:42:05,398 die viel umfassender sind. Es wird also nur einen Ausweg geben, 542 00:42:05,401 --> 00:42:10,496 wenn Putin akzeptiert, dass sein Vorhaben nicht gelingt. 543 00:42:10,500 --> 00:42:14,848 Das ist das, worum es jetzt geht. Das ist auch das, was zunächst ansteht.