1 00:00:00,001 --> 00:00:01,679 BK SCHOLZ: Lieber Herr Ministerpräsident, 2 00:00:01,682 --> 00:00:05,841 vielen Dank für den herzlichen Empfang heute hier in Skopje 3 00:00:05,845 --> 00:00:08,937 und das gute Gespräch, das wir miteinander hatten! 4 00:00:08,940 --> 00:00:14,285 Es ist wirklich schön, hier zu sein, und ein Zeichen unserer guten Zusammenarbeit. 5 00:00:14,288 --> 00:00:18,003 Der westliche Balkan ist für Deutschland von strategischer Bedeutung. 6 00:00:18,006 --> 00:00:21,974 Ich befürworte seine Aufnahme in die Europäische Union. 7 00:00:21,978 --> 00:00:25,558 Seit bald 20 Jahren ist den Staaten des westlichen Balkans 8 00:00:25,561 --> 00:00:28,323 eine europäische Perspektive versprochen worden. 9 00:00:28,326 --> 00:00:32,344 Es wird Zeit, dass diesem Versprechen Taten folgen. 10 00:00:32,347 --> 00:00:35,821 Daher möchte ich Folgendes bereits zu Beginn ganz klar sagen: 11 00:00:35,824 --> 00:00:39,938 Deutschland meint es ernst mit der EU-Integration für die Staaten der Region, 12 00:00:39,941 --> 00:00:43,699 und das gilt natürlich ganz besonders für Nordmazedonien. 13 00:00:43,702 --> 00:00:47,160 Die EU steht besonders gegenüber Nordmazedonien im Wort, 14 00:00:47,163 --> 00:00:51,588 das alle Voraussetzungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erfüllt hat. 15 00:00:51,591 --> 00:00:58,115 Ich will hier ausdrücklich sagen: Ich habe die politische Kraft bewundert, 16 00:00:58,119 --> 00:01:03,685 die es möglich gemacht hat, dass die Verständigung mit Griechenland gelungen ist. 17 00:01:03,689 --> 00:01:09,368 Deshalb sollte uns der Rest der Aufgaben auch noch gelingen, und das ist in der Tat etwas, 18 00:01:09,372 --> 00:01:15,668 an dem die Bürgerinnen und Bürger Nordmazedoniens und ihre Regierung sehr hart gearbeitet haben 19 00:01:15,672 --> 00:01:21,061 und wo jetzt auch für diese ganze Anstrengungen die Ernte anstehen sollte. 20 00:01:21,064 --> 00:01:25,097 Die vor zwei Jahren fest zugesagten Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beginnen. 21 00:01:25,100 --> 00:01:28,333 Ich werde mich jedenfalls dafür stark machen. 22 00:01:28,337 --> 00:01:30,415 Ich möchte auch meine Anerkennung dafür ausdrücken, 23 00:01:30,419 --> 00:01:35,384 dass Nordmazedonien die EU-Position und Maßnahmen gegenüber Russland voll mitträgt. 24 00:01:35,387 --> 00:01:39,824 Das ist ein weiterer Beleg dafür, wie fest Nordmazedonien auf dem Grund 25 00:01:39,827 --> 00:01:44,049 europäischer Werte steht und dass es auch bereit ist, dafür einzustehen. 26 00:01:44,052 --> 00:01:48,370 Aus meiner Sicht ist es auch ganz wichtig, dass wir hier zusammenstehen; 27 00:01:48,373 --> 00:01:54,279 denn Russlands verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch dazu geführt, 28 00:01:54,283 --> 00:01:57,565 dass die Europäische Union einiger geworden ist. 29 00:01:57,568 --> 00:02:01,065 Wir sind zusammengewachsen bei unserem gemeinsamen Bemühen, 30 00:02:01,068 --> 00:02:05,212 die Ukraine zu unterstützen und zu verteidigen, ihr die Möglichkeit zu geben, 31 00:02:05,216 --> 00:02:09,795 ihr Land zu verteidigen und ihre Integrität und Souveränität zu sichern, 32 00:02:09,799 --> 00:02:13,594 und wir werden das alle auch weiter tun - mit allen unseren Möglichkeiten. 33 00:02:13,597 --> 00:02:17,061 Gleichzeitig ermuntere ich Nordmazedonien, 34 00:02:17,064 --> 00:02:21,195 den eingeschlagenen Reformpfad engagiert weiterzugehen. 35 00:02:21,199 --> 00:02:22,635 Je schneller Sie jetzt vorankommen, 36 00:02:22,638 --> 00:02:25,979 desto schneller können die Beitrittsverhandlungen voranschreiten, 37 00:02:25,982 --> 00:02:27,982 sobald sie denn begonnen haben. 38 00:02:27,985 --> 00:02:32,336 Die bilateralen Beziehungen zwischen Nordmazedonien und Deutschland 39 00:02:32,340 --> 00:02:35,462 sind nicht nur auf politischer, sondern auch auf wirtschaftlicher, 40 00:02:35,466 --> 00:02:39,017 kultureller und menschlicher Ebene vielfältig und sehr, sehr eng. 41 00:02:39,020 --> 00:02:44,057 Deshalb unterstützt Deutschland Nordmazedonien auf seinem Weg 42 00:02:44,061 --> 00:02:49,213 in die EU nicht nur europapolitisch, sondern auch ganz praktisch bilateral, 43 00:02:49,216 --> 00:02:54,196 beispielsweise durch Berater in Ministerien und durch finanzielle Projektförderung. 44 00:02:54,199 --> 00:02:57,528 Insbesondere - das belegen die Zahlen - sind unsere Wirtschaftsbeziehungen 45 00:02:57,532 --> 00:02:59,154 eine Erfolgsgeschichte. 46 00:02:59,157 --> 00:03:04,426 Von 2014 bis 2021 konnten wir unseren gemeinsamen Handelsumsatz mehr als verdoppeln, 47 00:03:04,429 --> 00:03:09,547 von knapp 2,2 auf über 4,7 Milliarden Euro. 48 00:03:09,550 --> 00:03:14,188 Am schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir gemeinsam ein großes Interesse. 49 00:03:14,191 --> 00:03:17,861 Deutschland möchte dabei helfen, dass die Energiewende in Nordmazedonien 50 00:03:17,865 --> 00:03:20,379 auf den Weg gebracht werden kann. 51 00:03:20,382 --> 00:03:23,394 Ein wichtiger Schritt für die Entwicklung der gesamten Region ist, 52 00:03:23,398 --> 00:03:26,775 dass wir die wirtschaftliche Integration vorantreiben 53 00:03:26,778 --> 00:03:30,994 - zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger der Staaten des westlichen Balkans. 54 00:03:30,997 --> 00:03:35,770 Alle Länder des westlichen Balkans profitieren von besserer regionaler Kooperation. 55 00:03:35,773 --> 00:03:39,443 Diese stärkt die Wirtschaft, verbessert die guten nachbarschaftlichen Beziehungen 56 00:03:39,446 --> 00:03:42,150 und beschleunigt die Annäherung an die Europäische Union. 57 00:03:42,430 --> 00:03:45,630 Wir haben seit vielen Jahren einen Prozess auf den Weg gebracht, 58 00:03:45,633 --> 00:03:48,569 der diesen Weg unterstützen soll. 59 00:03:48,573 --> 00:03:50,573 Das ist der sogenannte Berliner Prozess. 60 00:03:50,576 --> 00:03:54,388 Er hat seit 2014 gezeigt, welches Potenzial in der Zusammenarbeit 61 00:03:54,391 --> 00:03:57,036 der sechs Länder des westlichen Balkans steckt. 62 00:03:57,039 --> 00:04:01,030 Ich will diesen Berliner Prozess wiederbeleben. 63 00:04:01,034 --> 00:04:04,802 Wichtig sind jetzt Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans 64 00:04:04,805 --> 00:04:09,374 für einen Gemeinsamen Regionalen Markt, der vor zwei Jahren in Sofia beschlossen worden ist. 65 00:04:09,377 --> 00:04:11,898 Die Schaffung und Gewährleistung der vier Grundfreiheiten 66 00:04:11,901 --> 00:04:15,951 - freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - 67 00:04:15,954 --> 00:04:19,070 ist für die Region von allergrößter Bedeutung. 68 00:04:19,073 --> 00:04:24,808 Dafür, was regionale Kooperation erreichen kann, gibt es eine Reihe von inspirierenden Beispielen, 69 00:04:24,812 --> 00:04:28,348 etwa die Austauschprogramme und die grenzüberschreitenden Jugendprojekte, 70 00:04:28,351 --> 00:04:31,524 ganz praktisch die Abschaffung von Roaminggebühren in der Region 71 00:04:31,527 --> 00:04:35,688 und auch die Vereinfachungen beim grenzüberschreitenden Güterverkehr. 72 00:04:35,691 --> 00:04:40,029 Dieser Geist ist für mich Ausdruck dessen, was europäische Integration, 73 00:04:40,033 --> 00:04:42,599 ja was die Europäische Union ausmacht. 74 00:04:42,602 --> 00:04:46,549 Ich freue mich jedenfalls auf die weitere Intensivierung unserer Beziehungen 75 00:04:46,552 --> 00:04:49,992 zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Nordmazedoniens, 76 00:04:49,995 --> 00:04:52,843 des gesamten Westbalkans und Deutschlands. 77 00:04:52,846 --> 00:04:56,218 Noch einmal herzlichen Dank für die freundliche Einladung!