1
00:00:00,001 --> 00:00:04,210
Lieber Präsident Vučić, vielen Dank für
den freundlichen Empfang hier in Belgrad

2
00:00:04,213 --> 00:00:07,453
und auch für das Gespräch, 
das wir zu zweit,

3
00:00:07,456 --> 00:00:11,735
aber auch mit 
der gesamten Regierungsdelegation hatten.

4
00:00:11,738 --> 00:00:14,609
Wir haben in der Tat an 
unsere letzte Unterhaltung in Berlin

5
00:00:14,612 --> 00:00:18,014
Anfang Mai angeknüpft und über 
eine ganze Reihe von Themen gesprochen,

6
00:00:18,017 --> 00:00:21,848
die uns miteinander bewegen. 
Beispielhaft für unsere insgesamt

7
00:00:21,851 --> 00:00:25,715
sehr guten bilateralen Beziehungen 
steht nun das neue Kulturabkommen,

8
00:00:25,718 --> 00:00:30,043
das wir miteinander abgeschlossen haben. 
Es ist in dieser Woche vereinbart worden.

9
00:00:30,046 --> 00:00:34,030
Es wird die kulturellen Beziehungen zwischen 
Deutschland und Serbien weiter vertiefen.

10
00:00:34,033 --> 00:00:36,772
Wir freuen uns auch, dass sich 
unsere wirtschaftlichen Beziehungen

11
00:00:36,776 --> 00:00:40,233
weiter gut entwickeln. Man kann es ja 
gar nicht ausführlicher schildern,

12
00:00:40,236 --> 00:00:41,715
als es der Präsident gerade gemacht hat.

13
00:00:41,719 --> 00:00:46,996
In der Tat, es sind heute 75 000 Arbeitsplätze
in deutschen Unternehmen.

14
00:00:46,999 --> 00:00:52,341
Wir gehen gemeinsam davon aus, 
dass sich das auch weiterentwickeln wird

15
00:00:52,344 --> 00:00:55,875
und der wirtschaftliche Austausch zwischen 
unseren Ländern zunehmen wird.

16
00:00:55,878 --> 00:00:58,664
Wir haben im Übrigen im 
vergangenen Herbst miteinander

17
00:00:58,667 --> 00:01:02,055
eine strategische Klimapartnerschaft begonnen.

18
00:01:02,058 --> 00:01:06,138
Sie soll ganz erheblich dazu beitragen, dass wir 
die Herausforderungen der Klimakrise

19
00:01:06,141 --> 00:01:08,141
durch den Ausbau erneuerbarer Energien und

20
00:01:08,144 --> 00:01:11,490
die Transformation unserer Wirtschaft 
gemeinsam anpacken.

21
00:01:11,493 --> 00:01:17,336
Natürlich unterstützen wir Serbien 
im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses.

22
00:01:17,340 --> 00:01:22,298
Dazu möchte ich gerne ein paar Bemerkungen
an dieser Stelle machen

23
00:01:22,301 --> 00:01:28,886
und noch einmal unterstreichen, 
was wir eben schon vom Präsidenten gehört haben.

24
00:01:28,890 --> 00:01:32,747
Wir treffen uns heute in Thessaloniki.

25
00:01:32,750 --> 00:01:38,134
Die Beschlüsse von Thessaloniki aus dem Jahr 2003 
werden nächstes Jahr 20 Jahre alt sein.

26
00:01:38,137 --> 00:01:45,033
Dort ist für die Länder des westlichen Balkans 
eine Beitrittsperspektive beschrieben

27
00:01:45,037 --> 00:01:47,914
und eröffnet worden, bei der seinerzeit 
bestimmt viele gedacht haben,

28
00:01:47,918 --> 00:01:50,609
dass das nicht 20 Jahre dauern würde.

29
00:01:50,612 --> 00:01:54,250
Deshalb ist es ganz wichtig, dass jetzt noch 
einmal ein neuer Anlauf genommen wird,

30
00:01:54,253 --> 00:01:56,562
dass wir eine neue Dynamik 
in diese Beziehungen bringen

31
00:01:56,566 --> 00:02:00,578
und dass die Bürgerinnen und Bürger 
der westlichen Balkanstaaten,

32
00:02:00,581 --> 00:02:06,537
dass die Abgeordneten der Parlamente, 
die Regierungen wissen, dass es sich lohnt,

33
00:02:06,541 --> 00:02:09,674
sich einzusetzen und mit größtem Elan 
an die Sache heranzugehen,

34
00:02:09,677 --> 00:02:12,760
weil sie mit der notwendigen Unterstützung 
rechnen können.

35
00:02:12,763 --> 00:02:17,538
Genau das wird für mich 
ein ganz wichtiges Thema sein.

36
00:02:17,542 --> 00:02:21,492
Deshalb werde ich auch wieder 
den sogenannten Berliner Prozess etablieren,

37
00:02:21,495 --> 00:02:24,989
wo wir aus Deutschland heraus mit
vielen Partnern in der Region versuchen,

38
00:02:24,992 --> 00:02:28,770
genau die Fragestellung der Weiterentwicklung 
des westlichen Balkans,

39
00:02:28,773 --> 00:02:31,528
aber eben auch des Beitrittsprozesses 
voranzutreiben.

40
00:02:31,531 --> 00:02:35,255
Für mich wird es jedenfalls eine Angelegenheit 
von höchster Bedeutung sein -

41
00:02:35,258 --> 00:02:38,431
nicht nur jetzt mit diesem Besuch, 
sondern auch mit der Arbeit,

42
00:02:38,435 --> 00:02:40,635
die wir alle miteinander zu leisten haben.

43
00:02:41,676 --> 00:02:45,258
Aktuell treibt uns alle natürlich 
der furchtbare Krieg um,

44
00:02:45,262 --> 00:02:49,634
den Russland gegen die Ukraine begonnen hat -  
ein furchtbarer Krieg,

45
00:02:49,638 --> 00:02:56,311
bei dem man ja auch sagen muss, dass er schon 
viele, viele Menschenleben gekostet hat,

46
00:02:56,754 --> 00:03:01,069
viele Orte, viele Städte und Dörfer 
in der Ukraine zerstört hat

47
00:03:01,580 --> 00:03:06,331
und natürlich auch jetzt schon große Verluste 
bei den Armeen

48
00:03:06,335 --> 00:03:09,519
beider Länder hinterlassen hat.

49
00:03:09,522 --> 00:03:12,433
Es ist ein furchtbarer,
ein sinnloser Krieg,

50
00:03:12,436 --> 00:03:17,380
der für eine imperialistische Vision Russlands
angezettelt worden ist.

51
00:03:17,384 --> 00:03:20,437
Deshalb ist es so wichtig, 
dass die Europäische Union

52
00:03:20,440 --> 00:03:24,382
und dass wir alle solidarisch sind 
mit der Ukraine und ihr helfen,

53
00:03:24,386 --> 00:03:26,956
sich gegen diesen Angriff zu verteidigen.

54
00:03:26,959 --> 00:03:33,314
Zu dem, was wir tun, gehört natürlich auch, 
dass wir Sanktionen verhängt haben.

55
00:03:33,318 --> 00:03:37,686
Deshalb ist es eben auch richtig, 
dass wir darauf hinwirken,

56
00:03:37,689 --> 00:03:41,369
dass sich möglichst viele an diesen Sanktionen 
gegen Russland beteiligen.

57
00:03:41,373 --> 00:03:45,679
Denn sie sind das eine Instrument, das uns
neben der militärischen Unterstützung

58
00:03:45,683 --> 00:03:49,718
mit Waffen und mit Finanzmitteln 
die Möglichkeit verschafft,

59
00:03:49,721 --> 00:03:53,598
der Ukraine zu helfen, dass sie über
eine eigene demokratische Zukunft

60
00:03:53,601 --> 00:03:57,427
des eigenen Landes bestimmen kann, 
dass sie die Integrität und Souveränität

61
00:03:57,430 --> 00:04:02,524
ihres Landes verteidigen kann und dass sie 
als demokratisches Land in Zukunft sicherlich auch

62
00:04:02,528 --> 00:04:06,565
über eine eigene leistungsfähige Armee 
verfügen wird,

63
00:04:06,568 --> 00:04:08,568
mit der sie ihre Unabhängigkeit sichern kann.

64
00:04:09,235 --> 00:04:14,508
Das ist das, was sich hinter 
den Sanktionen verbirgt. Sie sind sehr wirksam.

65
00:04:14,511 --> 00:04:19,661
Sie sind viel wirksamer als diejenigen,
die nach der Annexion der Krim

66
00:04:20,174 --> 00:04:23,326
und nach dem angezettelten Aufstand im Donbass,

67
00:04:23,329 --> 00:04:28,697
den Russland dort provoziert hat, 
verhängt worden sind.

68
00:04:28,701 --> 00:04:30,471
Alle diese Sanktionen sind noch in Kraft.

69
00:04:30,474 --> 00:04:34,591
Deshalb muss auch jeder genau wissen: 
Die Sanktionen, die wir jetzt verhängt haben,

70
00:04:34,594 --> 00:04:37,232
das sechste Paket der Europäischen Union, 
und die vielen Sanktionen

71
00:04:37,235 --> 00:04:43,324
vieler anderer Länder der Welt werden nicht 
einfach verschwinden, wenn die Waffen schweigen.

72
00:04:43,328 --> 00:04:46,611
Die Voraussetzung dafür, 
dass die Situation sich bessert,

73
00:04:46,614 --> 00:04:48,007
ist vielmehr,

74
00:04:51,399 --> 00:04:55,218
dass Russland akzeptiert, dass es keinen 
Diktatfrieden gegen die Ukraine durchsetzen kann,

75
00:04:55,221 --> 00:04:59,966
sondern dass es sich mit der Ukraine verständigen 
muss und eine Vereinbarung treffen muss,

76
00:04:59,970 --> 00:05:05,058
die dazu führt, dass Integrität und Souveränität 
des Landes auch tatsächlich verteidigt sind.

77
00:05:05,061 --> 00:05:08,727
Deshalb ist, wie gesagt, unsere Erwartung

78
00:05:08,731 --> 00:05:11,227
- darüber hat der Präsident 
auch schon berichtet - ,

79
00:05:11,230 --> 00:05:13,859
dass diese Sanktionen auch von all denjenigen,

80
00:05:13,862 --> 00:05:18,574
die sich als EU-Beitrittskandidaten [verstehen], 
unterstützt werden.

81
00:05:20,201 --> 00:05:25,519
Wenn es um die EU-Integration geht, 
dann unterstützen wir auch alle Bemühungen,

82
00:05:25,522 --> 00:05:29,811
die Reformen konsequent fortzuführen, 
die dazu notwendig sind.

83
00:05:29,814 --> 00:05:34,588
Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit 
und der Kampf gegen Korruption

84
00:05:34,592 --> 00:05:37,183
und organisierte Kriminalität gehören dazu.

85
00:05:37,186 --> 00:05:41,766
Da sind jeweils Fortschritte erforderlich, 
und deshalb ist es gut,

86
00:05:41,777 --> 00:05:45,580
dass wir hier jetzt gerade 
eine Justizreform sehen,

87
00:05:45,584 --> 00:05:48,019
die einen solchen Fortschritt auch darstellt.

88
00:05:48,022 --> 00:05:50,832
Die weiteren und nächsten Schritte 
müssen jetzt folgen.

89
00:05:51,920 --> 00:05:55,369
Zu den Fragen, die uns bewegt haben, 
gehört natürlich auch

90
00:05:55,372 --> 00:06:00,742
der Normalisierungsdialog mit Kosovo, 
über den wir uns ausgetauscht haben.

91
00:06:00,745 --> 00:06:06,311
Für uns gehören Fortschritte in diesem Dialog 
zu den Dingen, die unbedingt erforderlich sind,

92
00:06:06,314 --> 00:06:10,652
und ich möchte alle politischen Führer ermuntern, 
dass sie sich darum kümmern,

93
00:06:10,655 --> 00:06:15,699
dass sie auch wirklich stattfinden 
und dass viele konkrete, einzelne Vereinbarungen

94
00:06:15,702 --> 00:06:19,048
getroffen werden, die eine Verbesserung 
der Situation ermöglichen

95
00:06:19,051 --> 00:06:23,634
und damit auch diesen Normalisierungsdialog 
voranbringen können.

96
00:06:25,495 --> 00:06:32,409
Wir unterstützen die Aktivitäten 
von Miroslav Lajčák,

97
00:06:32,413 --> 00:06:35,928
der das für die Europäische Union 
voranbringen will,

98
00:06:35,932 --> 00:06:39,171
und werden unseren Beitrag dazu leisten, 
dass das auch geht.

99
00:06:39,174 --> 00:06:42,225
Wir haben uns auch über Bosnien 
und Herzegowina unterhalten.

100
00:06:42,228 --> 00:06:45,352
Ich will ausdrücklich sagen: 
Es macht keinen Sinn,

101
00:06:45,355 --> 00:06:52,272
die Zukunft Bosnien-Herzegowinas zu gefährden 
und sezessionistische Bestrebungen voranzutreiben.

102
00:06:52,276 --> 00:06:56,050
Deshalb ist es wichtig, dass alle 
ihren Einfluss dagegen geltend machen

103
00:06:56,053 --> 00:06:59,857
-  mein Eindruck ist: das ist auch so - 
und dass die Wahlen,

104
00:06:59,861 --> 00:07:03,958
die in Bosnien-Herzegowina stattfinden sollen,
jetzt auch tatsächlich stattfinden können.

105
00:07:06,265 --> 00:07:10,522
Ich sage zum Schluss noch einmal, 
was ich bereits eingangs gesagt habe:

106
00:07:10,525 --> 00:07:12,997
Für uns ist die Zusammenarbeit hier wichtig.

107
00:07:13,000 --> 00:07:16,865
Wir wollen unbedingt erreichen,
dass die Länder des westlichen Balkans,

108
00:07:16,869 --> 00:07:20,028
dass Serbien vorankommt, 
mit der eigenen Beitrittsperspektive

109
00:07:20,032 --> 00:07:21,806
für die Europäische Union.

110
00:07:21,809 --> 00:07:26,649
Und ich möchte alle ermuntern, 
mit größtem Mut und größter Kraft

111
00:07:26,653 --> 00:07:29,639
daran zu arbeiten, dass 
diese Fortschritte möglich werden

112
00:07:29,643 --> 00:07:33,213
und wir das tatsächlich dann 
auch in unseren Zeiten erleben werden,

113
00:07:33,217 --> 00:07:36,105
dass da das passiert,
wonach alle so streben.

114
00:07:36,108 --> 00:07:37,218
Es lohnt sich.

115
00:07:37,221 --> 00:07:40,577
Die Europäische Union wird in der Welt,
in der wir künftig leben,

116
00:07:40,581 --> 00:07:45,432
nur als große gemeinsame Einheit 
demokratischer Staaten erfolgreich sein.

117
00:07:45,436 --> 00:07:49,240
Wir werden das, was uns wichtig ist, 
nur verteidigen können, wenn wir das zusammen tun.

118
00:07:49,361 --> 00:07:52,523
Und es wäre gut, wenn die Staaten 
des westlichen Balkans dabei wären.