1
00:00:00,418 --> 00:00:04,424
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren!

2
00:00:05,418 --> 00:00:07,182
„Der Frieden ist nun
selbstverständlich,

3
00:00:07,183 --> 00:00:09,286
Krieg ist unvorstellbar geworden.“

4
00:00:10,518 --> 00:00:13,664
Zehn Jahre ist es her,
dass der damalige Präsident des

5
00:00:13,665 --> 00:00:15,799
Europäischen Rats,
Herman Van Rompuy,

6
00:00:15,800 --> 00:00:17,373
diese Sätze gesprochen hat.

7
00:00:18,218 --> 00:00:22,124
In Oslo war das bei der Verleihung
des Friedensnobelpreises an die

8
00:00:22,149 --> 00:00:26,063
Europäische Union.
Herman Van Rompuys

9
00:00:26,087 --> 00:00:29,399
Worte waren damals natürlich auf die
Lage im Innern der Europäischen

10
00:00:29,424 --> 00:00:32,953
Union gemünzt. Und in der Tat:
Krieg zwischen den Mitgliedstaaten

11
00:00:32,978 --> 00:00:36,262
der Europäischen Union ist auch
heute unvorstellbar.

12
00:00:36,918 --> 00:00:40,168
Das ist und bleibt die größte
Errungenschaft der

13
00:00:40,169 --> 00:00:41,669
europäischen Einigung.

14
00:00:51,018 --> 00:00:57,116
Doch beim Blick auf die Ruinen von
Mariupol, Tschernihiw oder Charkiw,

15
00:00:57,140 --> 00:01:03,303
beim Gedanken an die Massengräber
von Butscha oder Hostomel,

16
00:01:03,756 --> 00:01:07,417
bei den Bildern zerschossener
Häuser, zertrümmerter Autos und

17
00:01:07,928 --> 00:01:12,513
lebloser Körper unschuldiger Frauen,
Männer und Kinder wird uns

18
00:01:12,538 --> 00:01:16,783
schmerzhaft bewusst:
Krieg ist eben nicht überall

19
00:01:16,807 --> 00:01:20,381
unvorstellbar geworden,
auch in Europa nicht.

20
00:01:21,440 --> 00:01:24,817
Und: Frieden ist nur
dann selbstverständlich,

21
00:01:25,418 --> 00:01:27,681
wenn wir bereit sind,
ihn zu verteidigen.

22
00:01:34,918 --> 00:01:37,880
Das ist die Lehre, die wir aus
Russlands brutalem Angriff

23
00:01:37,881 --> 00:01:39,381
auf die Ukraine ziehen.

24
00:01:39,718 --> 00:01:43,839
Darin liegt die Zeitenwende,
von der ich Ende Februar hier in

25
00:01:43,840 --> 00:01:47,895
diesem Haus gesprochen habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

26
00:01:47,896 --> 00:01:51,614
unterschiedliche Herausforderungen
und Krisen hat die Europäische Union

27
00:01:51,615 --> 00:01:53,347
in den letzten Jahren bewältigt.

28
00:01:53,705 --> 00:01:57,305
Der Krieg in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft ist ohne

29
00:01:57,306 --> 00:01:58,967
jeden Zweifel die größte.

30
00:02:00,918 --> 00:02:04,184
In einem aber ähnelt auch diese
Krise den vorangegangen:

31
00:02:04,718 --> 00:02:08,237
Einmal mehr erleben wir:
Je größer der Druck von außen ist,

32
00:02:08,261 --> 00:02:12,287
desto entschlossener und geeinter
handelt die Europäische Union,

33
00:02:19,158 --> 00:02:22,565
weil der von Putin entfachte Krieg
allem widerspricht,

34
00:02:22,589 --> 00:02:25,875
wofür diese Union steht.
Die Europäische Union ist ein

35
00:02:25,899 --> 00:02:29,957
Friedensprojekt, geboren aus der
Idee, den Krieg und die Feindschaft

36
00:02:29,981 --> 00:02:34,451
zwischen den Völkern Europas ein
für alle Mal zu überwinden.

37
00:02:34,475 --> 00:02:38,625
Unsere Länder sind offen,
frei und demokratisch, anders als

38
00:02:38,649 --> 00:02:44,407
Putins Autokratie. Wir begegnen uns
mit Respekt und in dem Wissen,

39
00:02:44,408 --> 00:02:47,105
dass Ausgleich und
Kompromissbereitschaft keine

40
00:02:47,129 --> 00:02:51,602
Schwächen sind, sondern dass darin
unsere Stärke liegt.

41
00:02:52,518 --> 00:02:56,303
Mit dieser Haltung werden wir die
Europäische Union fortentwickeln

42
00:02:56,327 --> 00:02:58,186
und dabei ihre
Geschlossenheit wahren.

43
00:03:06,948 --> 00:03:10,479
Auch Emmanuel Macron hat das bei seinem
Besuch letzte Woche bekräftigt.

44
00:03:10,918 --> 00:03:13,964
Ich bin dem französischen
Präsidenten daher sehr dankbar,

45
00:03:13,965 --> 00:03:16,808
dass ihn seine erste Reise nach der
Wiederwahl hierher,

46
00:03:16,809 --> 00:03:18,309
nach Berlin, geführt hat.

47
00:03:19,218 --> 00:03:21,781
Darin liegt auch ein Bekenntnis zur
deutsch-französischen

48
00:03:21,805 --> 00:03:26,387
Zusammenarbeit, die stets mehr war
als ein bilaterales Projekt.

49
00:03:26,818 --> 00:03:30,648
Ihre Aufgabe liegt darin,
Lösungen für die Zukunft zu finden,

50
00:03:30,672 --> 00:03:33,494
die für alle Mitgliedstaaten tragen.

51
00:03:40,118 --> 00:03:44,281
Das muss immer der Antrieb des
deutsch-französischen Motors sein.

52
00:03:44,282 --> 00:03:46,436
Die Zeitenwende erfordert,
dass wir auch in

53
00:03:46,461 --> 00:03:49,540
Europa über den Tag hinausdenken.

54
00:03:50,386 --> 00:03:53,219
Dabei werden wir anknüpfen an die
vielen guten Vorschläge,

55
00:03:53,220 --> 00:03:55,460
die die europäischen Bürgerinnen
und Bürger im Rahmen der

56
00:03:55,484 --> 00:03:57,675
Zukunftskonferenz entwickelt haben.

57
00:03:58,018 --> 00:04:02,387
Am Europatag, heute vor zehn Tagen,
haben sie die Ergebnisse vorgestellt.

58
00:04:04,618 --> 00:04:08,262
Den Bürgerinnen und Bürgern geht es
um eine bürgernähere und

59
00:04:08,263 --> 00:04:09,763
effizientere Union.

60
00:04:10,018 --> 00:04:11,728
Das wird auch unser Fokus sein.

61
00:04:12,918 --> 00:04:16,225
Viele der Vorschläge sind ganz
konkret. Die Bürgerinnen und Bürger

62
00:04:16,249 --> 00:04:19,195
wünschen sich zum Beispiel mehr
Konsequenz beim Klimaschutz,

63
00:04:19,219 --> 00:04:23,012
Fortschritte bei der europäischen
Verteidigung, ein gerechteres und

64
00:04:23,036 --> 00:04:26,631
inklusiveres Europa mit
mehr sozialem Miteinander.

65
00:04:27,618 --> 00:04:31,023
Vieles davon kann schnell umgesetzt
werden. Dafür braucht es keine

66
00:04:31,047 --> 00:04:33,602
langwierigen Änderungen
der Verträge.

67
00:04:33,626 --> 00:04:36,073
Dazu reichen gute
Vorschläge der Kommission.

68
00:04:37,351 --> 00:04:41,387
Das gilt auch für viele Ideen,
um die EU effizienter zu machen,

69
00:04:41,411 --> 00:04:44,787
wie die von uns geforderten
Mehrheitsentscheidungen im Rat.

70
00:04:45,118 --> 00:04:47,544
Gerade hier sehe ich,
dass sich in den letzten Wochen und

71
00:04:47,568 --> 00:04:51,385
Monaten immer mehr dieser Idee
anschließen. Gut so!

72
00:04:52,718 --> 00:04:55,896
Wenn die Sache es erfordert,
dann können wir über eine Änderung

73
00:04:55,897 --> 00:04:57,782
der Verträge reden,
auch über einen Konvent.

74
00:04:57,806 --> 00:05:02,599
Das ist kein Tabu. Wichtig aber ist,
dass wir dabei größtmöglichen

75
00:05:02,600 --> 00:05:07,008
Konsens erzielen; denn wenn wir eines
nicht brauchen in dieser Zeit,

76
00:05:07,009 --> 00:05:11,354
dann ist das eine kontroverse,
zeit- und energieraubende Nabelschau

77
00:05:11,355 --> 00:05:13,143
zu institutionellen Fragen.

78
00:05:19,468 --> 00:05:22,381
Das ginge auch an den Erwartungen
vorbei, die die Bürgerinnen und

79
00:05:22,405 --> 00:05:26,663
Bürger an ein funktionierendes
Europa haben. Die Zeitenwende

80
00:05:26,687 --> 00:05:29,544
betrifft auch Europa.
Und deshalb: Ja, wir

81
00:05:29,545 --> 00:05:31,372
werden die EU weiterentwickeln.

82
00:05:32,598 --> 00:05:36,321
Genauso mutig und entschlossen wie
unsere nationale Antwort wird auch

83
00:05:36,345 --> 00:05:39,153
unsere europäische
Antwort darauf ausfallen.

84
00:05:40,547 --> 00:05:43,966
Mit diesem Ziel werde ich in zehn
Tagen zum Sondertreffen der Staats-

85
00:05:43,967 --> 00:05:45,881
und Regierungschefs
nach Brüssel reisen.

86
00:05:46,849 --> 00:05:51,179
Deutschlands Rolle dabei ist für
mich ganz klar: Als größtes Land

87
00:05:51,180 --> 00:05:54,648
tragen wir besondere Verantwortung
für die Einigkeit der Europäischen

88
00:05:54,672 --> 00:05:58,470
Union. Und mehr noch:
Selten zuvor war unsere

89
00:05:58,471 --> 00:06:01,355
Zusammenarbeit mit den
wirtschaftsstarken Demokratien,

90
00:06:01,379 --> 00:06:05,789
den G 7, so effektiv und so intensiv
wie in diesen Tagen und Wochen unter

91
00:06:05,813 --> 00:06:10,044
unserem Vorsitz. Deshalb blicke ich
voller Zuversicht auf unser

92
00:06:10,068 --> 00:06:12,495
Gipfeltreffen Ende Juni in Elmau.

93
00:06:13,618 --> 00:06:18,844
Selten zuvor war das Transatlantische
Bündnis so eng, so lebendig und so

94
00:06:18,845 --> 00:06:20,399
essenziell wie heute.

95
00:06:21,018 --> 00:06:23,688
Präsident Biden hat großen Anteil
daran, und dafür

96
00:06:23,712 --> 00:06:25,564
bin ich sehr dankbar.

97
00:06:32,583 --> 00:06:34,558
Uns alle eint ein Ziel:

98
00:06:34,711 --> 00:06:38,857
Russland darf diesen Krieg nicht
gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.

99
00:06:46,288 --> 00:06:49,727
Darum geht es. Darum geht es bei
allem, was wir tun:

100
00:06:49,974 --> 00:06:53,317
bei unseren Sanktionen gegen
Russland, bei der Aufnahme Millionen

101
00:06:53,318 --> 00:06:57,621
Geflüchteter in der Europäischen
Union, bei der humanitären,

102
00:06:57,645 --> 00:07:00,500
entwicklungspolitischen und
wirtschaftlichen Unterstützung der

103
00:07:00,524 --> 00:07:03,833
Ukraine und, ja, auch bei der
Lieferung von Waffen

104
00:07:03,834 --> 00:07:05,723
einschließlich schwerem Gerät.

105
00:07:07,418 --> 00:07:10,863
Ich weiß: Das ist
nicht unumstritten in unserem Land.

106
00:07:11,245 --> 00:07:14,720
Auch Sie erleben in Ihren Wahlkreisen
sicher viele kontroverse

107
00:07:14,744 --> 00:07:17,737
Diskussionen. Sie bekommen
Zuschriften von Bürgerinnen und

108
00:07:17,761 --> 00:07:20,083
Bürgern, die sich Sorgen machen.

109
00:07:20,618 --> 00:07:23,496
Mir geht es nicht anders.
Manchen geht unsere

110
00:07:23,497 --> 00:07:25,594
Unterstützung nicht weit genug,

111
00:07:25,618 --> 00:07:30,017
anderen wiederum geht sie viel zu
weit. Nahezu alle Bürgerinnen und

112
00:07:30,018 --> 00:07:33,717
Bürger eint die Sorge um den Frieden
in der Ukraine, aber

113
00:07:33,718 --> 00:07:35,218
auch hier bei uns.

114
00:07:36,218 --> 00:07:41,083
Ich will daher eines ganz deutlich
sagen: Einem brutal angegriffenen

115
00:07:41,107 --> 00:07:46,303
Land bei der Verteidigung zu helfen,
darin liegt keine Eskalation,

116
00:07:58,822 --> 00:08:03,120
sondern ein Beitrag dazu,
den Angriff abzuwehren und damit

117
00:08:03,121 --> 00:08:06,036
schnellstmöglich die
Gewalt zu beenden.

118
00:08:07,218 --> 00:08:10,448
Noch immer glaubt Putin,
dass er einen Diktatfrieden

119
00:08:10,472 --> 00:08:16,059
herbeibomben kann. Doch er irrt sich,
so wie er sich schon mit Blick auf

120
00:08:16,060 --> 00:08:19,623
die Entschlossenheit der
Ukrainerinnen und Ukrainer und die

121
00:08:19,647 --> 00:08:24,103
Geschlossenheit unserer Bündnisse
und Allianzen geirrt hat.

122
00:08:25,497 --> 00:08:29,323
Einen Diktatfrieden wird es nicht
geben: weil die Ukrainerinnen und

123
00:08:29,324 --> 00:08:32,762
Ukrainer ihn nicht akzeptieren
und wir auch nicht.

124
00:08:41,833 --> 00:08:46,411
Erst wenn Putin das begreift,
erst wenn er versteht,

125
00:08:46,435 --> 00:08:49,617
dass er die Verteidigung der Ukraine
nicht brechen kann,

126
00:08:49,641 --> 00:08:51,186
wird er bereit sein,
ernsthaft über

127
00:08:51,187 --> 00:08:52,777
Frieden zu verhandeln.

128
00:08:53,564 --> 00:08:57,993
Deshalb stärken wir der Ukraine den
Rücken, auch militärisch.

129
00:08:58,718 --> 00:09:01,778
Wir tun das überlegt,
abgewogen und

130
00:09:02,244 --> 00:09:04,244
international eng abgestimmt.

131
00:09:05,465 --> 00:09:08,355
Und es bleibt bei dem,
was ich den Bürgerinnen und Bürgern

132
00:09:08,380 --> 00:09:12,697
am 8. Mai gesagt habe:
Es wird keine deutschen Alleingänge

133
00:09:12,721 --> 00:09:16,920
geben. Alles, was wir tun,
muss Russland mehr schaden als uns

134
00:09:16,945 --> 00:09:20,535
selbst und unseren Partnern.
Wir unternehmen nichts,

135
00:09:20,560 --> 00:09:26,860
was die NATO zur Kriegspartei werden
lässt. Und: Wir werden unsere eigene

136
00:09:26,884 --> 00:09:29,864
Verteidigungsfähigkeit sichern
und stärken.

137
00:09:38,414 --> 00:09:41,647
Dafür braucht die Bundeswehr das
Sondervermögen von

138
00:09:41,648 --> 00:09:43,148
100 Milliarden Euro.

139
00:09:43,971 --> 00:09:47,044
Wir sind dazu in guten Gesprächen,
auch mit Ihrer Partei,

140
00:09:47,045 --> 00:09:49,796
lieber Herr Merz, um das
Sondervermögen fest im Grundgesetz

141
00:09:49,820 --> 00:09:53,398
zu verankern. Dafür
bin ich dankbar. Denn

142
00:09:53,711 --> 00:09:57,185
so bringen wir gemeinsam zum Ausdruck
Regierung und Opposition:

143
00:09:57,209 --> 00:10:01,340
Wir stellen uns unserer
staatspolitischen Verantwortung.

144
00:10:01,956 --> 00:10:04,697
Das Sondervermögen garantiert die
Freiheit und Sicherheit unseres

145
00:10:04,722 --> 00:10:09,313
Landes in dieser schwierigen Zeit.
Mehr noch: Mit dem Sondervermögen

146
00:10:09,337 --> 00:10:13,225
senden wir eine klare Botschaft an
Freunde und Verbündete:

147
00:10:13,427 --> 00:10:17,046
Ja, wir meinen es ernst,
wenn wir von Beistandspflicht und

148
00:10:17,047 --> 00:10:19,255
kollektiver Verteidigung reden.

149
00:10:27,123 --> 00:10:30,313
Als bevölkerungsreichste und
wirtschaftsstärkste Nation Europas

150
00:10:30,337 --> 00:10:33,409
leistet Deutschland dazu seinen
angemessenen Beitrag.

151
00:10:34,718 --> 00:10:37,790
Das erwarten unsere Freunde und
Alliierten von uns im Rahmen der

152
00:10:37,814 --> 00:10:41,694
NATO-Ziele, und dazu sind wir bereit,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

153
00:10:41,718 --> 00:10:45,932
Denn wir wissen: Es ist diese
Bereitschaft, dieses Bekenntnis,

154
00:10:45,956 --> 00:10:47,779
„Einer für alle
und alle für einen“,

155
00:10:48,218 --> 00:10:50,677
das unser Transatlantisches
Bündnis trägt.

156
00:10:58,199 --> 00:11:01,776
Welch großen Wert diese Gewissheit hat,
das zeigt der Wunsch Schwedens und

157
00:11:01,800 --> 00:11:04,384
Finnlands, sich
der NATO anzuschließen.

158
00:11:04,748 --> 00:11:08,135
Und ich sage ohne jedes Zögern:
Liebe Freundinnen und Freunde in

159
00:11:08,159 --> 00:11:11,663
Schweden und Finnland,
ihr seid uns herzlich willkommen.

160
00:11:11,664 --> 00:11:13,490
Mit euch an unserer Seite
wird die NATO,

161
00:11:13,514 --> 00:11:16,767
wird Europa stärker und sicherer.

162
00:11:27,237 --> 00:11:29,281
Russlands Angriff auf die Ukraine hat

163
00:11:29,306 --> 00:11:32,452
auch viele andere Länder Europas
dazu gebracht, neu über ihre

164
00:11:32,476 --> 00:11:34,736
Sicherheit nachzudenken.

165
00:11:35,484 --> 00:11:38,949
Viele investieren seither deutlich
mehr in ihre Verteidigung.

166
00:11:39,518 --> 00:11:41,981
Oft standen dabei unsere
Entscheidungen Pate.

167
00:11:43,018 --> 00:11:45,661
Umso wichtiger ist es,
dass wir diese nun mit dem

168
00:11:45,685 --> 00:11:47,487
Sondervermögen umsetzen.

169
00:11:49,418 --> 00:11:52,503
Auf eines werden wir dabei achten:
Unsere Verteidigungssysteme und

170
00:11:52,504 --> 00:11:55,310
unsere Investitionen müssen auch
europäisch enger koordiniert und

171
00:11:55,334 --> 00:11:57,386
besser aufeinander abgestimmt werden.

172
00:11:58,218 --> 00:12:04,567
Wir alle wissen seit Jahren um die
teure und ineffiziente Vielzahl

173
00:12:04,591 --> 00:12:07,346
unterschiedlichster Waffensysteme
in Europa.

174
00:12:07,918 --> 00:12:09,418
So kann es nicht weitergehen.

175
00:12:10,225 --> 00:12:12,708
Deshalb wollen wir unsere
technologischen Möglichkeiten

176
00:12:12,732 --> 00:12:16,772
stärker gemeinsam nutzen und die
europäische Verteidigungsindustrie

177
00:12:16,796 --> 00:12:21,386
enger verzahnen. Über die
notwendigen Schritte werden wir beim

178
00:12:21,387 --> 00:12:23,588
Sondergipfel Ende des Monats beraten.

179
00:12:24,118 --> 00:12:27,463
Es geht um mehr
Effizienz und mehr Komplementarität.

180
00:12:28,518 --> 00:12:31,350
Nicht zuletzt geht es angesichts der
russischen Bedrohung auch darum,

181
00:12:31,374 --> 00:12:35,349
jetzt einen großen Schritt Richtung
Zukunft zu gehen zu einer gemeinsamen

182
00:12:35,374 --> 00:12:38,106
europäischen Verteidigung,
die eine starke Säule

183
00:12:38,131 --> 00:12:40,690
innerhalb der NATO bleibt.

184
00:12:42,418 --> 00:12:48,403
Den Blick vorauszuwerfen,
heißt auch, sich in Sachen Ukraine

185
00:12:48,404 --> 00:12:50,625
weiter zu unterhalten.

186
00:12:52,218 --> 00:12:56,738
Hoffentlich früher als später wird
der Krieg enden. Schon jetzt ist

187
00:12:56,739 --> 00:12:59,993
klar: Der Wiederaufbau der
zerstörten Infrastruktur,

188
00:13:00,017 --> 00:13:03,780
die Wiederbelebung der ukrainischen
Wirtschaft, all das

189
00:13:03,781 --> 00:13:05,281
wird Milliarden kosten.

190
00:13:06,918 --> 00:13:10,494
Daher müssen wir als Europäische
Union jetzt die Vorarbeiten für

191
00:13:10,495 --> 00:13:13,829
einen Solidaritätsfonds beginnen,
der sich aus Beiträgen der EU und

192
00:13:13,853 --> 00:13:16,177
unserer internationalen
Partner speist.

193
00:13:17,411 --> 00:13:20,000
Damit werden wir den Ukrainerinnen
und Ukrainern helfen,

194
00:13:20,031 --> 00:13:23,008
die Zerstörung zu beseitigen,
die der Krieg hinterlässt,

195
00:13:23,032 --> 00:13:26,604
solidarisch als europäische
Freunde und Nachbarn.

196
00:13:28,318 --> 00:13:31,201
Bereits beim Treffen der Staats- und
Regierungschefs in Versailles haben

197
00:13:31,225 --> 00:13:35,580
wir klar gesagt: Die Ukraine ist Teil
unserer europäischen Familie.

198
00:13:36,318 --> 00:13:39,929
Das gilt. Mit dem Solidaritätsfonds
werden wir sie auf ihrem

199
00:13:39,930 --> 00:13:43,253
europäischen Weg unterstützen und
dabei Rechtsstaatlichkeit,

200
00:13:43,277 --> 00:13:46,688
gute Regierungsführung und die
Demokratie stärken.

201
00:13:49,418 --> 00:13:51,999
Die Ukraine hat beantragt,
Mitglied der Europäischen

202
00:13:52,000 --> 00:13:53,500
Union zu werden.

203
00:13:53,718 --> 00:13:56,461
Die Kommission wird vor dem
Europäischen Rat voraussichtlich

204
00:13:56,485 --> 00:13:59,881
Ende Juni ihre Einschätzung zu dem
Antrag abgeben. Und

205
00:14:01,418 --> 00:14:02,918
zugleich wissen wir alle:

206
00:14:04,418 --> 00:14:06,766
Emmanuel Macron hat recht,
wenn er darauf hinweist,

207
00:14:06,790 --> 00:14:10,293
dass der Beitrittsprozess keine Sache
von ein paar Monaten

208
00:14:10,294 --> 00:14:11,794
oder einigen Jahren ist.

209
00:14:12,518 --> 00:14:16,280
Deshalb wollen wir uns jetzt darauf
konzentrieren, die Ukraine schnell

210
00:14:16,281 --> 00:14:20,097
und pragmatisch zu unterstützen.
Über den besten Weg dafür werde ich

211
00:14:20,098 --> 00:14:22,377
mit meinen Kolleginnen
und Kollegen beraten.

212
00:14:29,128 --> 00:14:33,776
Dass es auf dem Weg in die EU keine
Abkürzung gibt, ist auch ein Gebot

213
00:14:33,777 --> 00:14:38,103
der Fairness gegenüber den sechs
Ländern des westlichen Balkans.

214
00:14:39,518 --> 00:14:43,320
Seit Jahren unternehmen sie intensive
Reformen und bereiten sich

215
00:14:43,321 --> 00:14:44,821
auf den Beitritt vor.

216
00:14:46,018 --> 00:14:48,463
Dass wir unsere Zusagen ihnen
gegenüber einhalten,

217
00:14:48,487 --> 00:14:53,543
ist nicht nur eine Frage unserer
Glaubwürdigkeit. Heute mehr denn je

218
00:14:53,544 --> 00:14:57,491
liegt ihre Integration auch in
unserem strategischen Interesse.

219
00:14:58,818 --> 00:15:01,927
Es geht nicht allein um die
Sicherheit dieser Region,

220
00:15:01,952 --> 00:15:05,810
in der externe Kräfte um Einfluss
ringen, nicht zuletzt Russland.

221
00:15:06,418 --> 00:15:10,305
Es geht um unsere eigene Sicherheit,
die ohne einen stabilen europäischen

222
00:15:10,329 --> 00:15:12,890
Westbalkan nicht zu haben ist.

223
00:15:22,519 --> 00:15:27,492
Daher muss auch die EU jetzt liefern
gegenüber dem westlichen Balkan.

224
00:15:28,018 --> 00:15:30,588
Und dafür setze ich mich ein:
indem ich Gespräche führe,

225
00:15:30,612 --> 00:15:33,549
um Fortschritte bei den Verhandlungen
zu erreichen und auch innerhalb der

226
00:15:33,573 --> 00:15:37,803
EU die letzten Hindernisse aus dem
Weg zu räumen, indem wir den

227
00:15:37,827 --> 00:15:41,171
sogenannten Berliner Prozess
wiederbeleben, der die regionale

228
00:15:41,195 --> 00:15:45,657
Zusammenarbeit unter den sechs
Westbalkanstaaten stärkt,

229
00:15:45,681 --> 00:15:48,305
und indem ich noch vor dem
Europäischen Rat im Juni in die

230
00:15:48,329 --> 00:15:52,313
Region reise, mit der klaren
Botschaft im Gepäck:

231
00:15:52,337 --> 00:15:55,858
Der westliche Balkan gehört in die
Europäische Union.

232
00:16:06,354 --> 00:16:09,231
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein weiteres Thema wird uns bei

233
00:16:09,255 --> 00:16:13,653
unserem Gipfel in zehn Tagen intensiv
beschäftigen, und auch viele

234
00:16:13,677 --> 00:16:18,021
Bürgerinnen und Bürger treibt es
um. Es geht um die Sicherheit und

235
00:16:18,045 --> 00:16:21,344
Unabhängigkeit unserer
Energieversorgung. Es geht um

236
00:16:21,368 --> 00:16:25,292
bezahlbare Energie.
Beides müssen wir gewährleisten,

237
00:16:25,316 --> 00:16:29,280
national und europäisch.
Und sowohl national wie auch

238
00:16:29,281 --> 00:16:33,876
europäisch behalten wir eines immer
im Blick: dass der von Russland

239
00:16:33,877 --> 00:16:37,073
verschuldete Preisanstieg
niemanden überfordert.

240
00:16:37,308 --> 00:16:39,928
Wir lassen niemanden allein!

241
00:16:47,766 --> 00:16:50,826
Das gilt ganz besonders für die
Bürgerinnen und Bürger mit kleinem

242
00:16:50,850 --> 00:16:52,487
und mittlerem Einkommen.

243
00:16:52,818 --> 00:16:55,287
Sie spüren tagtäglich,
dass durch den Krieg nicht nur der

244
00:16:55,311 --> 00:16:58,604
Sprit an der Zapfsäule teurer
geworden ist, sondern auch

245
00:16:58,628 --> 00:17:03,969
Lebensmittel, vom Brot bis zum
Speiseöl. Und auch Betriebe,

246
00:17:03,993 --> 00:17:05,931
die unter den Energiepreisen leiden
und denen ihr

247
00:17:05,932 --> 00:17:07,944
Russlandgeschäft weggebrochen ist,

248
00:17:07,968 --> 00:17:10,273
können sich auf unsere
Unterstützung verlassen.

249
00:17:11,129 --> 00:17:14,311
Dafür stehen die beiden
Entlastungspakete, die wir schon

250
00:17:14,335 --> 00:17:17,610
beschlossen haben und die in den
nächsten Wochen wirken:

251
00:17:17,938 --> 00:17:22,720
die Abschaffung der EEG-Umlage;
die Energiepauschale von 300 Euro;

252
00:17:22,744 --> 00:17:25,380
die Zuschüsse für
Familien, Wohngeldempfänger,

253
00:17:25,381 --> 00:17:27,487
Studierende und
Sozialleistungsempfänger;

254
00:17:27,511 --> 00:17:31,537
die Entlastungen beim Tanken;
das 9-Euro-Ticket als Anreiz,

255
00:17:31,538 --> 00:17:34,313
stärker den öffentlichen
Nahverkehr zu nutzen -

256
00:17:34,337 --> 00:17:37,886
all das kommt den Bürgerinnen und
Bürgern zugute: direkt,

257
00:17:37,910 --> 00:17:39,817
schnell und zielgerichtet.

258
00:17:47,173 --> 00:17:50,713
Und für die Unterstützung dieser
Maßnahmen durch den Bundestag sage

259
00:17:50,737 --> 00:17:52,386
ich herzlichen Dank.

260
00:17:53,418 --> 00:17:56,078
Auf europäischer Ebene geht es vor
allem darum, sicherzustellen,

261
00:17:56,102 --> 00:17:59,084
dass es keine Engpässe bei der
Energieversorgung in einzelnen

262
00:17:59,108 --> 00:18:00,844
Mitgliedstaaten gibt.

263
00:18:00,869 --> 00:18:03,916
Das ist ein
Gebot europäischer Solidarität.

264
00:18:04,351 --> 00:18:07,879
Teil einer europäischen Lösung ist
daher auch der Ausbau der

265
00:18:07,904 --> 00:18:09,999
transeuropäischen Energienetze.

266
00:18:10,905 --> 00:18:14,209
Mittel- und langfristig bleibt der
einzig vernünftige Weg,

267
00:18:14,323 --> 00:18:17,278
die einzig vernünftige Antwort auf
die derzeitigen Probleme am

268
00:18:17,302 --> 00:18:19,740
Energiemarkt, dass wir uns
unabhängig machen

269
00:18:19,764 --> 00:18:21,829
von fossiler Energie.

270
00:18:28,676 --> 00:18:32,400
Dass wir dabei gemeinsam vorankommen
in Europa, hat mein gestriges Treffen

271
00:18:32,424 --> 00:18:35,435
mit meinen Kolleginnen und Kollegen
aus Dänemark, den Niederlanden,

272
00:18:35,459 --> 00:18:38,450
Belgien und Kommissionspräsidentin
von der Leyen

273
00:18:38,474 --> 00:18:40,643
im dänischen Esbjerg gezeigt.

274
00:18:41,666 --> 00:18:44,726
Wirtschaftsminister Robert Habeck und
ich haben mit unseren Kolleginnen und

275
00:18:44,751 --> 00:18:47,106
Kollegen vereinbart,
die Gewinnung und Nutzung von

276
00:18:47,131 --> 00:18:50,989
Windenergie in der Nordsee gemeinsam
noch stärker voranzutreiben.

277
00:18:52,075 --> 00:18:55,387
Die Kommissionspräsidentin hat dabei
ihre Vorschläge erläutert,

278
00:18:55,411 --> 00:18:58,477
um Europa unabhängiger von fossilen
Energieimporten aus Russland zu

279
00:18:58,502 --> 00:19:03,701
machen und den Übergang zu
Klimaneutralität voranzubringen.

280
00:19:03,725 --> 00:19:06,486
Das ist eine
wichtige Initiative der Kommission.

281
00:19:12,698 --> 00:19:15,874
Wir werden uns die Vorschläge jetzt
rasch ansehen und darüber beim

282
00:19:15,898 --> 00:19:20,203
Außerordentlichen Europäischen Rat
beraten. Wir wollen,

283
00:19:20,228 --> 00:19:24,068
dass davon Impulse ausgehen zur
Beschleunigung des Ausbaus der

284
00:19:24,093 --> 00:19:27,690
erneuerbaren Energien,
für mehr Energieeffizienz und für

285
00:19:27,715 --> 00:19:29,961
die industrielle Transformation.

286
00:19:34,965 --> 00:19:39,312
Auch das „Fit for 55“-Paket der
EU spielt hier eine entscheidende

287
00:19:39,337 --> 00:19:42,442
Rolle. Es muss vollständig
verabschiedet werden,

288
00:19:42,467 --> 00:19:45,447
so schnell wie möglich.
Unser Ziel ist klar:

289
00:19:45,472 --> 00:19:48,938
Wir wollen und wir werden die
Souveränität Europas auch in

290
00:19:48,962 --> 00:19:53,141
Energiefragen erhöhen und Europas
Klimaziele erreichen.

291
00:19:59,727 --> 00:20:02,280
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nicht nur an dieser Stelle zeigt

292
00:20:02,305 --> 00:20:05,690
sich, wie tiefgreifend die Folgen des
russischen Krieges sind,

293
00:20:06,113 --> 00:20:08,675
weit über
die Sicherheitspolitik hinaus:

294
00:20:09,164 --> 00:20:12,675
bei der Energieversorgung,
bei den Rohstoffpreisen,

295
00:20:13,171 --> 00:20:16,143
bei der weltweiten
Versorgung mit Nahrungsmitteln

296
00:20:16,617 --> 00:20:19,578
viele Länder in der Welt müssen
sich Sorgen machen,

297
00:20:19,603 --> 00:20:23,442
wie das weitergeht angesichts des
Kriegs in der Ukraine und in vielen

298
00:20:23,467 --> 00:20:25,331
anderen Bereichen unseres Lebens.

299
00:20:26,297 --> 00:20:29,779
Ich habe daher schon zu Beginn des
russischen Angriffs gesagt:

300
00:20:29,803 --> 00:20:33,311
Die Folgen dieses Krieges treffen
auch uns. Und zugleich

301
00:20:33,336 --> 00:20:35,267
bin ich fest davon überzeugt:

302
00:20:35,738 --> 00:20:39,561
Wir werden die Folgen bewältigen,
hier bei uns in Europa und auch

303
00:20:39,586 --> 00:20:44,168
weltweit, weil wir ein starkes Land
sind mit starken Partnern und

304
00:20:44,193 --> 00:20:49,860
Allianzen, vor allem aber,
weil wir wissen, was wir verteidigen:

305
00:20:51,234 --> 00:20:57,129
Frieden, Freiheit und Recht.
Schönen Dank.