1 00:00:03,264 --> 00:00:06,193 BK SCHOLZ: Lieber Daniel, ich freue mich über deinen Besuch in Berlin. 2 00:00:06,193 --> 00:00:08,858 Unser Treffen steht ja in einer langen Tradition guter, 3 00:00:08,858 --> 00:00:13,168 enger und partnerschaftlicher Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. 4 00:00:13,168 --> 00:00:15,598 Uns verbindet nicht nur die gemeinsame Sprache. 5 00:00:15,859 --> 00:00:19,360 Liechtenstein ist für Deutschland ein wichtiger Wirtschaftspartner, 6 00:00:19,621 --> 00:00:25,184 mit Investitionen und als Arbeitgeber, insbesondere im Süden unseres Landes. 7 00:00:25,184 --> 00:00:29,414 Der Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt uns in diesen Tagen 8 00:00:29,414 --> 00:00:31,556 und Wochen noch einmal sehr eindrücklich, 9 00:00:31,556 --> 00:00:36,129 wie wichtig es ist, enger und verlässliche Partner und Freunde zu haben, 10 00:00:36,129 --> 00:00:38,557 auf die man zählen kann. 11 00:00:38,557 --> 00:00:40,178 Ich bin sehr dankbar dafür, 12 00:00:40,438 --> 00:00:45,270 dass Liechtenstein von Anfang an den EU-Ansatz mitträgt 13 00:00:45,270 --> 00:00:48,223 und ebenfalls alle Sanktionen umsetzt, 14 00:00:48,223 --> 00:00:51,463 die in der Europäischen Union verabredet worden sind. 15 00:00:51,463 --> 00:00:54,152 Denn es ist die internationale Geschlossenheit, 16 00:00:54,152 --> 00:00:58,121 die die größte Wirkung auf das russische Regime erzielt. 17 00:00:58,382 --> 00:01:02,901 Damit hat Putin nämlich erkennbar nicht gerechnet. 18 00:01:03,161 --> 00:01:06,662 Wir sind uns einig: Russland muss diesen Krieg beenden, 19 00:01:06,923 --> 00:01:09,064 sofort, seine Truppen zurückziehen 20 00:01:09,064 --> 00:01:11,755 und in Gespräche mit der Ukraine einwilligen, 21 00:01:11,755 --> 00:01:15,517 die zu einer Lösung dieses schrecklichen Konflikts führen. 22 00:01:15,517 --> 00:01:20,088 Liechtenstein und Deutschland sind auch einig darin, 23 00:01:20,088 --> 00:01:24,138 die Ukraine humanitär zu unterstützen, sowohl in der Ukraine selbst 24 00:01:24,138 --> 00:01:26,487 als auch bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge, 25 00:01:26,487 --> 00:01:29,440 die sich in die Nachbarländer gerettet haben. 26 00:01:30,584 --> 00:01:31,862 Wir wissen es zu schätzen, 27 00:01:32,150 --> 00:01:35,048 dass Liechtenstein auch die Republik Moldau stark unterstützt 28 00:01:35,048 --> 00:01:38,287 und substanzielle Hilfen zugesagt hat. 29 00:01:38,548 --> 00:01:41,447 Auch in den Vereinten Nationen haben wir in Liechtenstein 30 00:01:41,733 --> 00:01:45,756 einen verlässlichen und sehr aktiven Partner mit hohen Verdiensten 31 00:01:45,756 --> 00:01:47,899 für die internationale Gemeinschaft. 32 00:01:49,252 --> 00:01:52,987 Daniel Risch hat mir heute eine Initiative seiner Regierung 33 00:01:52,987 --> 00:01:56,200 zur weltweiten Bekämpfung von Menschenhandel erläutert. 34 00:01:56,200 --> 00:01:59,961 Dieser Ansatz zur Prävention und Aufdeckung illegaler Finanzströme 35 00:01:59,961 --> 00:02:03,202 im Zusammenhang mit Menschenhandel klingt nicht nur gut, 36 00:02:03,461 --> 00:02:08,295 sondern findet unsere ausdrückliche Unterstützung. 37 00:02:08,295 --> 00:02:10,462 Nur wenn Kriminelle nicht mehr in der Lage sind, 38 00:02:10,723 --> 00:02:12,343 von Vermögenswerten zu profitieren, 39 00:02:12,343 --> 00:02:15,295 können die zugrundeliegenden Straftaten eingedämmt 40 00:02:15,295 --> 00:02:19,056 und eine Nutzung zu illegalen Zwecken verhindert werden. 41 00:02:19,317 --> 00:02:22,008 Auch Deutschland engagiert sich auf vielfältige Weise 42 00:02:22,270 --> 00:02:23,367 bei der Bekämpfung von Menschenhandel, 43 00:02:23,627 --> 00:02:28,461 unter anderem im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 44 00:02:28,722 --> 00:02:33,294 also ein weiterer Bereich für unseren engen Austausch. 45 00:02:34,698 --> 00:02:37,158 Bevor ich das Wort dem Premierminister übergebe, 46 00:02:37,421 --> 00:02:41,470 will ich mich noch kurz zu einem ganz aktuellen Thema äußern. 47 00:02:41,730 --> 00:02:43,350 Die Regierungen Finnlands und Schwedens 48 00:02:43,350 --> 00:02:46,302 werden nun die Aufnahme in die NATO beantragen. 49 00:02:46,563 --> 00:02:51,944 Das ist ein historischer Schritt für das Verteidigungsbündnis und für Europa. 50 00:02:52,205 --> 00:02:54,868 Die beiden Länder reagieren damit auf die russische Aggression 51 00:02:55,130 --> 00:02:58,629 gegen die Ukraine und die daraus resultierende dramatische Veränderung 52 00:02:58,891 --> 00:03:01,844 der Sicherheitslage in Europa. 53 00:03:02,130 --> 00:03:05,315 Die Bundesregierung begrüßt diese souveräne Entscheidung 54 00:03:05,603 --> 00:03:09,077 unserer skandinavischen Freunde. 55 00:03:09,077 --> 00:03:13,387 Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung. 56 00:03:13,648 --> 00:03:16,339 Schon heute sind wir mit Finnland und Schweden in der Europäischen Union 57 00:03:16,339 --> 00:03:19,291 sowie durch unsere bilateralen und sicherheitspolitischen Beziehungen 58 00:03:19,291 --> 00:03:21,459 auf das Engste verbunden. 59 00:03:21,720 --> 00:03:24,150 Die NATO beruht auf dem Gedanken, 60 00:03:24,150 --> 00:03:27,102 dass wir in der Allianz durch gemeinsame Werte verbunden sind 61 00:03:27,102 --> 00:03:31,125 und jederzeit gemeinsam füreinander einstehen. 62 00:03:31,125 --> 00:03:34,103 Das Bündnis ist ein Verteidigungsbündnis. 63 00:03:34,103 --> 00:03:35,696 Es wendet sich gegen niemanden, 64 00:03:35,983 --> 00:03:39,196 sondern gewährleistet Schutz und die Sicherheit für alle Alliierten. 65 00:03:39,457 --> 00:03:42,959 Dieses Prinzip der kollektiven Verteidigung ist seit Jahrzehnten 66 00:03:42,959 --> 00:03:47,530 der Garant für Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum. 67 00:03:47,530 --> 00:03:51,212 Mit ihrem Antrag auf Aufnahme üben Finnland und Schweden 68 00:03:51,212 --> 00:03:54,632 also ihr souveränes Recht auf freie Bündniswahl aus. 69 00:03:54,632 --> 00:03:58,394 Sie drücken damit aus, dass sie die Werte der Allianz teilen 70 00:03:58,394 --> 00:04:02,157 und mit uns gemeinsam füreinander einstehen wollen. 71 00:04:02,157 --> 00:04:05,657 Wir gewinnen mit Finnland und Schweden zwei geschätzte Verbündete, 72 00:04:05,657 --> 00:04:09,419 die die Verteidigungsfähigkeit der NATO stärken werden. 73 00:04:09,419 --> 00:04:12,109 Deutschland wird sich dafür einsetzen, 74 00:04:12,109 --> 00:04:16,418 dass das Beitrittsverfahren sehr zügig vonstattengeht. 75 00:04:16,680 --> 00:04:19,919 Die Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland werden wir 76 00:04:19,919 --> 00:04:23,394 in Abstimmung mit den Verfassungsorganen unverzüglich durchführen. 77 00:04:23,394 --> 00:04:27,442 Wir laden andere Staaten ein, das Gleiche zu tun. 78 00:04:27,704 --> 00:04:29,845 Für Deutschland ist schon jetzt klar: 79 00:04:32,060 --> 00:04:35,905 Unsere Länder sind schon jetzt durch die Verpflichtung miteinander verbunden, 80 00:04:35,905 --> 00:04:40,215 einander im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen 81 00:04:40,215 --> 00:04:41,835 alle in unserer Macht stehende Hilfe 82 00:04:41,835 --> 00:04:45,048 und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten. 83 00:04:45,048 --> 00:04:49,357 Das steht auch im Vertrag über die Europäische Union. 84 00:04:49,357 --> 00:04:53,381 Das werden wir durch hochrangige politische Besuche in Finnland und Schweden 85 00:04:53,668 --> 00:04:55,001 regelmäßig unterstreichen. 86 00:04:55,262 --> 00:04:57,692 Wir werden unsere militärische Zusammenarbeit intensivieren, 87 00:04:57,953 --> 00:05:02,263 und zwar insbesondere im Ostseeraum und durch gemeinsame Übungen. 88 00:05:02,263 --> 00:05:03,883 Wir freuen uns darauf, 89 00:05:03,883 --> 00:05:06,834 Finnland und Schweden bald als Verbündete in der NATO 90 00:05:07,096 --> 00:05:09,524 an unsere Seite zu wissen. 91 00:05:09,524 --> 00:05:13,287 Nun, lieber Daniel Risch, hast du das Wort. 92 00:05:13,287 --> 00:05:17,596 DR. RISCH: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Olaf! 93 00:05:17,858 --> 00:05:21,880 Vielen Dank für den freundlichen Empfang heute hier in Berlin. 94 00:05:22,141 --> 00:05:25,120 Es ist gut, Verbündete zu haben! 95 00:05:25,120 --> 00:05:27,001 Es ist natürlich auch immer sehr speziell, 96 00:05:27,001 --> 00:05:30,214 wenn das kleinste deutschsprachige Land 97 00:05:30,214 --> 00:05:34,785 beim größten deutschsprachigen Land auf Besuch sein darf. 98 00:05:34,785 --> 00:05:36,926 Du hast mehrere Initiativen schon erwähnt. 99 00:05:36,926 --> 00:05:42,308 Vielleicht möchte ich dem Anspruch Liechtensteins quasi auch Ausdruck verleihen, 100 00:05:42,308 --> 00:05:43,928 ein bisschen mehr zu tun, 101 00:05:43,928 --> 00:05:48,237 als man aufgrund unserer kleinen Größe von uns erwarten darf. 102 00:05:48,500 --> 00:05:50,380 Wir wissen: Wir haben nur eine leise Stimme. 103 00:05:50,380 --> 00:05:53,881 Aber diese leise Stimme erheben wir dann und wann, 104 00:05:54,141 --> 00:05:56,022 wenn wir denken, dass es angezeigt ist. 105 00:05:56,022 --> 00:06:01,953 So war es auch in der UNO angezeigt, die Veto-Initiative einzubringen, 106 00:06:01,953 --> 00:06:05,713 damit das Veto im Sicherheitsrat nicht mehr das letzte Wort ist, 107 00:06:05,713 --> 00:06:09,189 sondern die Vollversammlung dann eben über dieses Veto sprechen kann. 108 00:06:09,189 --> 00:06:12,689 Das war im April der Fall, als diese Veto-Initiative, 109 00:06:12,689 --> 00:06:15,927 die Liechtenstein eingebracht hat, dann eben auch verabschiedet wurde, 110 00:06:15,927 --> 00:06:16,999 und wir hoffen sehr, 111 00:06:17,259 --> 00:06:21,778 dass das der UNO dann quasi auch in der Vollversammlung diese Stimme geben wird. 112 00:06:22,038 --> 00:06:24,990 Wir waren natürlich auch sehr dankbar für die Unterstützung 113 00:06:24,990 --> 00:06:26,870 Deutschlands in dieser Sache. 114 00:06:26,870 --> 00:06:29,012 Bei der anderen Initiative, die du angesprochen hast, 115 00:06:29,300 --> 00:06:32,253 der FAST-Initiative, geht es darum, 116 00:06:32,253 --> 00:06:36,824 über Finanzströme Menschenhandel und moderne Sklaverei aufzudecken. 117 00:06:37,085 --> 00:06:40,847 Auch da sind wir sehr aktiv und denken, 118 00:06:40,847 --> 00:06:44,347 dass wir einen Beitrag in einem Bereich leisten können, 119 00:06:44,347 --> 00:06:48,109 der gerade auch durch kriegerische Handlungen in Europa 120 00:06:48,109 --> 00:06:53,228 natürlich noch einmal an Wichtigkeit gewinnt. 121 00:06:53,490 --> 00:06:56,991 Nochmals vielen Dank für die Einladung nach Berlin! 122 00:06:57,251 --> 00:06:58,870 Es ist, wie ich gesagt habe, gut, 123 00:06:58,870 --> 00:07:01,012 Verbündete zu haben und auch zu wissen, 124 00:07:01,274 --> 00:07:05,845 was Deutschland in diesen schwierigen Zeiten für eine Verantwortung trägt 125 00:07:05,845 --> 00:07:07,204 und der auch nachkommt. 126 00:07:07,204 --> 00:07:10,705 Ich denke, wir können zu den Fragen kommen. 127 00:07:10,705 --> 00:07:11,514 Vielen Dank! 128 00:07:14,773 --> 00:07:17,024 FRAGE: Eine Frage an den Bundeskanzler 129 00:07:17,024 --> 00:07:20,993 zu den Anträgen zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO: 130 00:07:20,993 --> 00:07:23,162 Ist das, was Sie gesagt haben, so zu verstehen, 131 00:07:23,423 --> 00:07:29,065 dass Deutschland für beide Länder eine Sicherheitsgarantie für die Phase 132 00:07:29,326 --> 00:07:33,089 zwischen Aufnahmeantrag und Aufnahme abgibt? 133 00:07:33,089 --> 00:07:34,707 Eine kleine Nachfrage, wenn ich darf, 134 00:07:34,968 --> 00:07:37,137 zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen: 135 00:07:37,137 --> 00:07:39,827 Da scheinen die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition 136 00:07:40,089 --> 00:07:42,518 ja in eine schwierige Schlussphase zu treten. 137 00:07:42,518 --> 00:07:43,851 Können Sie garantieren, 138 00:07:43,851 --> 00:07:47,010 dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr verwendet werden 139 00:07:47,298 --> 00:07:51,060 und dass das Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft verankert wird? 140 00:07:51,060 --> 00:07:53,202 BK SCHOLZ: Schönen Dank für Ihre beiden Fragen! 141 00:07:53,462 --> 00:07:55,892 Zunächst einmal ist doch klar: 142 00:07:55,892 --> 00:07:59,654 Wir sind darauf habe ich ausdrücklich und absichtlich hingewiesen 143 00:07:59,654 --> 00:08:04,225 sowohl durch die Vereinten Nationen und die damit verbundenen Regeln 144 00:08:04,486 --> 00:08:07,178 als natürlich auch ganz besonders durch die Vereinbarungen, 145 00:08:07,178 --> 00:08:11,487 die wir längst als Freunde und Partner in der Europäischen Union haben, 146 00:08:11,487 --> 00:08:13,106 einander verpflichtet. 147 00:08:13,106 --> 00:08:16,581 Deshalb können sich beide Länder immer auf unseren Beistand verlassen, 148 00:08:16,581 --> 00:08:18,749 gerade in dieser ganz besonderen Situation. 149 00:08:19,010 --> 00:08:22,773 Das Zweite ist die Frage des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens. 150 00:08:22,773 --> 00:08:24,600 Das ist ein klares Vorhaben. 151 00:08:24,861 --> 00:08:28,100 Die Bundesregierung hat dazu die notwendigen Gesetzesinitiativen 152 00:08:28,100 --> 00:08:31,052 in den Deutschen Bundestag eingebracht. 153 00:08:31,313 --> 00:08:32,880 Wir haben von vornherein gesagt: 154 00:08:32,880 --> 00:08:36,640 Wir möchten, dass es dazu eine patriotische Zusammenarbeit 155 00:08:36,640 --> 00:08:40,349 zwischen der Regierung und der großen Oppositionsfraktion 156 00:08:40,349 --> 00:08:42,230 von CDU und CSU gibt, 157 00:08:42,230 --> 00:08:44,109 und diese Gespräche finden statt. 158 00:08:44,398 --> 00:08:47,350 Mein Eindruck ist, dass sie auf einem guten Weg sind. 159 00:08:53,895 --> 00:08:56,826 FRAGE: Herr Bundeskanzler, die Türkei droht ja noch, 160 00:08:57,087 --> 00:09:01,135 den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO zu blockieren, 161 00:09:01,135 --> 00:09:02,206 und moniert ihrerseits, 162 00:09:02,468 --> 00:09:04,897 dass sie als NATO-Mitglied Sanktionen durch Länder 163 00:09:05,158 --> 00:09:07,587 wie zum Beispiel Deutschland unterliegt. 164 00:09:07,587 --> 00:09:08,659 Ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, 165 00:09:08,659 --> 00:09:12,943 wo man auch Waffenexporte bzw. Restriktionen an die Türkei überdenken müsste, 166 00:09:12,943 --> 00:09:15,634 um dieses Nein abzuwenden, 167 00:09:15,634 --> 00:09:20,204 weil man eben mit Russland jetzt einen gemeinsamen anderen Gegner sieht? 168 00:09:20,204 --> 00:09:23,445 Kurze Nachfrage, weil Sie heute mit Herrn Selensky telefoniert haben: 169 00:09:23,705 --> 00:09:27,728 Haben Sie ihn jetzt eigentlich zum G7-Gipfel nach Elmau eingeladen? 170 00:09:27,728 --> 00:09:29,897 Eine Frage an den Ministerpräsidenten: 171 00:09:30,157 --> 00:09:32,821 Der Bundeskanzler hat eben lobend erwähnt, 172 00:09:32,821 --> 00:09:36,581 dass Sie die Sanktionen gegen Russland mit umsetzen. 173 00:09:36,581 --> 00:09:38,986 Liechtenstein ist ja ein wichtiger Finanzstandort. 174 00:09:39,272 --> 00:09:42,225 Vielleicht können Sie uns kurz sagen, wie weit Sie da sind, 175 00:09:42,485 --> 00:09:45,176 gerade was russische Oligarchen angeht. 176 00:09:45,438 --> 00:09:50,819 Wie verhindern Sie, dass Liechtenstein ein sicherer Hafen für dort geparktes russisches Kapital wird? 177 00:09:53,148 --> 00:09:54,405 BK SCHOLZ: Zunächst einmal, 178 00:09:54,666 --> 00:10:00,595 was die Frage der Beitrittsgesuche von Finnland und Schweden betrifft: 179 00:10:00,857 --> 00:10:03,808 Ich unterstütze die; das habe ich hier gesagt. 180 00:10:03,808 --> 00:10:07,571 Ich bin so zuversichtlich wie der NATO-Generalsekretär, 181 00:10:07,857 --> 00:10:12,690 dass das auch schnell und zügig mit der Unterstützung aller Länder gelingen wird, 182 00:10:12,690 --> 00:10:14,833 auch der Türkei als NATO-Mitglied. 183 00:10:15,120 --> 00:10:19,143 Das, finde ich, ist auch deshalb sehr wahrscheinlich, 184 00:10:19,143 --> 00:10:21,832 weil wir ja doch sehen, wie die Türkei agiert. 185 00:10:21,832 --> 00:10:27,215 Gerade in der jetzigen Konfliktsituation hat sie sehr viele konstruktive Beiträge geleistet. 186 00:10:27,476 --> 00:10:33,379 Ich will nur auf die Umsetzung der entsprechenden Entscheidung hinweisen, 187 00:10:33,379 --> 00:10:35,259 was die Passage des Bosporus betrifft. 188 00:10:35,547 --> 00:10:39,021 Insofern, glaube ich, können wir diese Zuversicht auch haben. 189 00:10:39,021 --> 00:10:43,592 Ansonsten habe ich mit dem ukrainischen Präsidenten heute über die Frage gesprochen, 190 00:10:43,881 --> 00:10:50,593 die uns alle umtreibt, nämlich wie wir weiter mit Aggressionen Russlands 191 00:10:50,854 --> 00:10:54,040 gegen die Ukraine umgehen, wie sich das konkrete Konfliktgeschehen entwickelt, 192 00:10:54,300 --> 00:10:57,801 wie sich gegenwärtig der Krieg im Osten der Ukraine entwickelt 193 00:10:57,801 --> 00:11:02,896 und selbstverständlich, wie wir die verschiedenen Aktivitäten des russischen Präsidenten 194 00:11:03,182 --> 00:11:04,487 und seiner Regierung bewerten. 195 00:11:04,748 --> 00:11:06,601 Sie wissen, dass ich am Freitag darüber 196 00:11:06,601 --> 00:11:10,886 auch ein intensives Gespräch mit Präsident Putin hatte. 197 00:11:11,173 --> 00:11:12,243 Es war mir ein Anliegen, 198 00:11:12,505 --> 00:11:16,266 sehr zeitnah mit dem ukrainischen Präsidenten genau diese Fragen zu besprechen. 199 00:11:16,266 --> 00:11:18,957 Das war der Inhalt unseres Gesprächs. 200 00:11:19,553 --> 00:11:21,673 DR. RISCH: Vielen Dank für Ihre Frage. 201 00:11:21,673 --> 00:11:25,721 Liechtenstein ist einer von einer Handvoll Staaten, 202 00:11:25,982 --> 00:11:26,792 die nicht in der EU sind, 203 00:11:27,053 --> 00:11:30,554 die die EU-Sanktionen aber ohne Wenn und Aber mittragen. 204 00:11:30,816 --> 00:11:34,316 Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Sanktionen übernehmen werden. 205 00:11:34,578 --> 00:11:38,887 Wir übernehmen diese quasi autonom in unser Rechtssystem. 206 00:11:39,149 --> 00:11:41,290 Sie haben gefragt, wie wir dabei vorankommen. 207 00:11:41,577 --> 00:11:43,458 Es ist klar, dass wir sie nicht nur unterstützen, 208 00:11:43,458 --> 00:11:45,861 sondern dass wir den Worten auch Taten folgen lassen. 209 00:11:46,150 --> 00:11:49,363 Insofern sind unsere Behörden sehr aktiv. 210 00:11:49,363 --> 00:11:52,602 Das ist zum einen der Fall, was Gelder in Liechtenstein betrifft. 211 00:11:52,863 --> 00:11:54,196 Hier ist im Moment der Stand so, 212 00:11:54,483 --> 00:11:58,767 dass rund 260 Millionen Schweizer Franken gesperrt sind. 213 00:11:59,053 --> 00:11:59,863 Das ist der eine Teil. 214 00:11:59,863 --> 00:12:01,744 Der andere Teil ist aber natürlich, 215 00:12:01,744 --> 00:12:06,028 wenn es um Finanzflüsse oder um Immobilien oder andere Dinge geht, 216 00:12:06,028 --> 00:12:08,457 die im Ausland gehalten werden, also nicht in Liechtenstein, 217 00:12:08,457 --> 00:12:12,480 dass man dabei sehr eng mit den zuständigen Behörden in anderen Ländern, 218 00:12:12,480 --> 00:12:14,649 gerade auch Deutschland, zusammenarbeitet. 219 00:12:14,910 --> 00:12:17,600 Diese Zusammenarbeit ist auf der einen Seite wichtig. 220 00:12:17,600 --> 00:12:18,933 Auf der anderen Seite bin ich überzeugt, 221 00:12:18,933 --> 00:12:21,202 dass sie auch sehr gut funktioniert.