1
00:00:00,002 --> 00:00:00,835
BK SCHOLZ:
Meine Damen und Herren,

2
00:00:00,835 --> 00:00:05,827
ich begrüße Sie alle noch einmal
hier zu unserer Kabinettsklausur

3
00:00:05,827 --> 00:00:10,398
und ganz besonders zu dieser
Pressekonferenz mit meinen Kolleginnen,

4
00:00:10,686 --> 00:00:13,350
der finnischen
Ministerpräsidentin Sanna Marin

5
00:00:13,350 --> 00:00:17,660
und der schwedischen
Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.

6
00:00:19,856 --> 00:00:23,829
Wir haben hier über unsere gemeinsamen
Fragestellungen gesprochen,

7
00:00:24,117 --> 00:00:25,999
und wir haben das
getan als Freunde,

8
00:00:25,999 --> 00:00:28,066
als Länder, die schon
lange eng zusammenarbeiten,

9
00:00:28,327 --> 00:00:30,209
die auch verbunden sind in
der Europäischen Union

10
00:00:30,496 --> 00:00:33,970
und die natürlich
gleichermaßen bedrückt sind

11
00:00:33,970 --> 00:00:37,208
angesichts des russischen
Angriffskriegs auf die Ukraine.

12
00:00:37,471 --> 00:00:39,351
Das ist ein
brutaler Krieg,

13
00:00:39,351 --> 00:00:42,303
den Russland gegen ein
unabhängiges Land führt

14
00:00:42,303 --> 00:00:45,542
- ein Land, das ein friedlicher
Nachbar Russlands war

15
00:00:45,542 --> 00:00:49,852
und das deshalb umso
mehr alles Recht hat,

16
00:00:50,114 --> 00:00:52,542
sich gegen diese
Aggression zu verteidigen.

17
00:00:52,542 --> 00:00:56,017
Wir alle gemeinsam haben
in den letzten Wochen

18
00:00:56,017 --> 00:00:58,707
sehr weitreichende
Entscheidungen getroffen,

19
00:00:58,707 --> 00:01:02,208
um die Ukraine zu
unterstützen in ihrem Recht,

20
00:01:02,208 --> 00:01:05,943
die eigene Integrität und
Souveränität zu verteidigen,

21
00:01:05,944 --> 00:01:08,581
indem wir finanzielle
Hilfe geboten haben

22
00:01:08,581 --> 00:01:10,749
indem wir dafür
gesorgt haben,

23
00:01:11,011 --> 00:01:12,655
dass es humanitäre
Unterstützung gibt,

24
00:01:12,655 --> 00:01:15,868
aber natürlich vor allem
und am allermeisten,

25
00:01:15,868 --> 00:01:19,918
indem wir in großem Ausmaß
militärische Unterstützung

26
00:01:19,918 --> 00:01:21,251
 zur Verfügung gestellt haben,

27
00:01:21,511 --> 00:01:24,490
indem wir Waffen
und Munition geliefert.

28
00:01:24,824 --> 00:01:29,348
Deutschland hat diese Entscheidung
getroffen in Abkehr von einer Politik,

29
00:01:29,348 --> 00:01:31,515
die wir viele, viele
Jahre betrieben haben,

30
00:01:31,515 --> 00:01:36,610
in denen wir nie Waffen in ein
solches Gebiet geliefert haben,

31
00:01:36,871 --> 00:01:38,230
und auch nicht
an die Ukraine.

32
00:01:38,230 --> 00:01:40,371
Aber nach dem Angriffskrieg Russlands

33
00:01:40,371 --> 00:01:43,556
gegen die Ukraine war
es richtig und notwendig,

34
00:01:43,556 --> 00:01:46,247
dass wir diese Politik geändert
haben und dass wir jetzt

35
00:01:46,508 --> 00:01:48,677
in großem Ausmaß
Unterstützung gewährleisten,

36
00:01:48,937 --> 00:01:50,819
was wir auch
weiter tun werden.

37
00:01:51,080 --> 00:01:53,249
Wir haben gleichermaßen
entschieden,

38
00:01:53,249 --> 00:01:55,129
dass der Rechtsbruch,

39
00:01:55,391 --> 00:01:59,414
den der russische Angriffskrieg
gegen die Ukraine mit sich bringt,

40
00:01:59,414 --> 00:02:02,364
natürlich uns allen
auch klar machen muss,

41
00:02:02,364 --> 00:02:05,055
dass es sich um eine Zeitenwende
handelt - eine Zeitenwende,

42
00:02:05,342 --> 00:02:09,626
die verbunden ist mit dem
Übertreten aller rechtlichen

43
00:02:09,626 --> 00:02:11,246
Vereinbarungen
und Verständigungen,

44
00:02:11,246 --> 00:02:14,485
die wir in Europa in den letzten
Jahrzehnten gefunden hatten.

45
00:02:14,485 --> 00:02:15,817
Es war für
uns alle klar,

46
00:02:16,080 --> 00:02:19,318
dass Grenzen nicht mehr mit
Gewalt verschoben werden

47
00:02:19,318 --> 00:02:23,602
und dass die Souveränität von
Staaten geachtet werden muss.

48
00:02:23,602 --> 00:02:27,651
Dieses Recht ist von
Russland gebrochen worden,

49
00:02:27,651 --> 00:02:29,793
und deshalb kann
niemand davon ausgehen,

50
00:02:29,793 --> 00:02:33,032
dass der russische Präsident
und die russische Regierung

51
00:02:33,032 --> 00:02:37,056
nicht auch bei anderer
Gelegenheit das Recht der Völker

52
00:02:37,056 --> 00:02:41,078
und unsere Verständigung
brechen würde - mit Gewalt.

53
00:02:41,078 --> 00:02:41,889
Das ist der Grund,

54
00:02:42,175 --> 00:02:45,388
warum wir auch gleichzeitig
alle entschieden haben,

55
00:02:45,388 --> 00:02:48,079
dass wir unsere
Verteidigungsanstrengungen ausweiten.

56
00:02:48,079 --> 00:02:52,103
Deutschland wird ein Sondervermögen
für die Bundeswehr bilden,

57
00:02:52,103 --> 00:02:56,674
um dafür zu sorgen, dass sie in den nächsten
Jahren ausreichend ausgestattet sein kann

58
00:02:56,961 --> 00:02:58,554
und wir dauerhaft
zwei Prozent

59
00:02:58,842 --> 00:03:03,125
der Wirtschaftsleistung für
die Verteidigung aufwenden.

60
00:03:03,125 --> 00:03:05,816
Das sind Antworten auf die
putinschen Aggressionen -

61
00:03:05,816 --> 00:03:10,126
notwendige Antworten, die wir hier
auch miteinander besprochen haben.

62
00:03:10,126 --> 00:03:13,888
Finnland und Schweden
sind befreundete Länder.

63
00:03:14,150 --> 00:03:18,406
Die beiden Ministerpräsidentinnen
sind auch enge Freundinnen von mir,

64
00:03:18,406 --> 00:03:22,455
- wenn ich das so sagen darf - wir
sind eng miteinander verbunden.

65
00:03:22,455 --> 00:03:23,788
Deshalb
ist es mir wichtig,

66
00:03:24,049 --> 00:03:25,669
bei dieser Gelegenheit
auch zu sagen,

67
00:03:25,669 --> 00:03:27,549
dass wir sehr
genau die Debatten

68
00:03:27,549 --> 00:03:32,902
über einen möglichen Beitritt
zu unserer Verteidigungsallianz,

69
00:03:32,902 --> 00:03:35,045
der NATO, verfolgen, die in
beiden Ländern stattfinden.

70
00:03:35,045 --> 00:03:36,665
Das sind Entscheidungen
und Diskussionen,

71
00:03:36,665 --> 00:03:38,806
die dort vor Ort stattfinden
müssen

72
00:03:39,067 --> 00:03:42,308
und die in Finnland und in
Schweden getroffen werden.

73
00:03:42,308 --> 00:03:43,379
Für uns ist aber klar:

74
00:03:43,639 --> 00:03:47,373
Wenn sich diese beiden Länder
dafür entscheiden sollten,

75
00:03:47,373 --> 00:03:50,326
dass sie zur NATO-Allianz
dazugehören wollen,

76
00:03:50,326 --> 00:03:53,564
dann können Sie mit unserer
Unterstützung rechnen.

77
00:03:53,564 --> 00:03:57,588
Das haben alle Mitglieder der
Regierung hier in unserem Gespräch

78
00:03:57,588 --> 00:03:58,658
sehr übereinstimmend
deutlich gemacht.

79
00:03:58,658 --> 00:04:00,800
Das ist, denke ich, auch
ein wichtiges Zeichen.

80
00:04:00,800 --> 00:04:04,849
Ohnehin können sich beide
Länder auch unabhängig

81
00:04:05,110 --> 00:04:07,252
von der NATO-Mitgliedschaft
und auch in der Zeit,

82
00:04:07,540 --> 00:04:10,491
bevor über eine solche in
der NATO entschieden würde,

83
00:04:10,491 --> 00:04:13,992
immer auf die Unterstützung
Deutschland verlassen.

84
00:04:13,992 --> 00:04:19,086
Dazu sehen wir uns als Europäerinnen
und Europäer ohnehin verpflichtet.

85
00:04:19,086 --> 00:04:20,706
Was uns
miteinander eint,

86
00:04:20,967 --> 00:04:24,728
ist auch die Sorge um die Auswirkung
dieses Krieges auf die ganze Welt.

87
00:04:24,728 --> 00:04:29,038
Mit diesem Krieg
sind Konsequenzen verbunden,

88
00:04:29,038 --> 00:04:34,159
die mit Hunger in armen
Ländern verbunden sein können,

89
00:04:34,419 --> 00:04:37,632
weil die Ernährungssicherheit
nicht mehr gewährleistet ist

90
00:04:37,632 --> 00:04:41,395
und wichtige Akteure zum Beispiel
für Getreide ausfallen,

91
00:04:41,395 --> 00:04:45,183
was bei der Ukraine, was bei
Russland zum Beispiel der Fall ist.

92
00:04:45,183 --> 00:04:49,675
Eine große Sorge, die
wir miteinander teilen,

93
00:04:49,675 --> 00:04:51,477
ist auch, dass die
Energiepreise so stark steigen,

94
00:04:51,477 --> 00:04:54,455
dass dies die wirtschaftlichen
Entwicklungsmöglichkeiten vieler Länder

95
00:04:54,455 --> 00:04:56,335
sehr beeinträchtigen kann.

96
00:04:56,596 --> 00:04:58,738
Wir wissen
uns einig darin,

97
00:04:58,738 --> 00:05:03,597
dass wir jetzt unabhängig vom Import
fossiler Ressourcen werden wollen.

98
00:05:03,597 --> 00:05:05,190
Wir wissen
gleichermaßen,

99
00:05:05,190 --> 00:05:08,349
dass dies in den einzelnen Ländern
unterschiedlich lange dauert,

100
00:05:08,611 --> 00:05:10,780
je nach dem Ausmaß
der Abhängigkeit.

101
00:05:10,780 --> 00:05:12,373
Deutschland ist
den Weg gegangen,

102
00:05:12,660 --> 00:05:16,422
sich schon seit Dezember auf eine
solche Situation vorzubereiten.

103
00:05:16,422 --> 00:05:20,184
Deshalb können wir im Herbst
aus der Kohle aussteigen.

104
00:05:20,444 --> 00:05:22,064
Deshalb tun
wir alles dafür,

105
00:05:22,064 --> 00:05:24,413
schnell auf den Import von
Öl verzichten zu können

106
00:05:24,413 --> 00:05:28,463
und ebenfalls mit großer Geschwindigkeit
Infrastrukturen zu schaffen,

107
00:05:28,463 --> 00:05:30,867
die es uns möglich machen,
Gas zu importieren.

108
00:05:30,867 --> 00:05:33,008
Dauerhaft wird es
aber darum gehen,

109
00:05:33,008 --> 00:05:36,795
dass wir unsere Gesellschaft
und Wirtschaft so modernisieren,

110
00:05:36,795 --> 00:05:40,008
dass wir von fossilen
Ressourcen unabhängig werden.

111
00:05:40,008 --> 00:05:42,150
Deshalb ist Deutschland
auf dem Weg,

112
00:05:42,150 --> 00:05:47,270
sich so auf den Ausbau erneuerbarer
Energien zu konzentrieren,

113
00:05:47,532 --> 00:05:52,364
dass wir 2045 ein CO2-neutral
wirtschaftendes Land sein können.

114
00:05:52,364 --> 00:05:54,246
Auch über diese Fragen
haben wir uns ausgetauscht,

115
00:05:54,246 --> 00:05:55,866
weil sie gemeinsame
Anstrengungen sind,

116
00:05:56,153 --> 00:05:58,241
die wir auf etwas
unterschiedliche,

117
00:05:58,241 --> 00:06:01,193
aber im Wesentlichen
gleichgerichtete Weise unternehmen.

118
00:06:01,454 --> 00:06:02,813
In dem Sinne war
es eine sehr gute,

119
00:06:03,074 --> 00:06:06,026
eine sehr freundschaftliche
Debatte und eine gute Kooperation

120
00:06:06,026 --> 00:06:07,123
zwischen
unseren Ländern.

121
00:06:07,123 --> 00:06:12,424
Ich freue mich nun auf die Statements
meiner beiden Kolleginnen. Sanna!

122
00:06:12,424 --> 00:06:15,115
MP’IN MARIN:
Danke schön, Olaf!

123
00:06:15,403 --> 00:06:17,491
Meine Damen und
Herren Medienvertreter,

124
00:06:17,491 --> 00:06:24,206
wir hatten heute einen guten Tag
für die Pressefreiheit in der Welt.

125
00:06:24,252 --> 00:06:29,872
Auch ich möchte dem
Bundeskanzler, Herrn Olaf Scholz,

126
00:06:29,872 --> 00:06:33,085
für die Diskussion heute
über die Auswirkungen,

127
00:06:33,085 --> 00:06:36,585
die der russische Angriffskrieg
auf die Ukraine hat, danken.

128
00:06:36,585 --> 00:06:39,014
Dies bietet uns eine
einzigartige Gelegenheit,

129
00:06:39,014 --> 00:06:42,489
sich mit der deutschen Regierung
in diesem Umfeld auszutauschen.

130
00:06:42,489 --> 00:06:45,466
Wir hatten heute eine
vertrauliche und offene Diskussion

131
00:06:45,466 --> 00:06:49,175
in Anwesenheit der finnischen
und schwedischen Seite.

132
00:06:49,175 --> 00:06:51,056
Wir teilen das gleiche
Sicherheitsumfeld,

133
00:06:51,317 --> 00:06:55,078
und unsere Entscheidungen sind
eng miteinander verbunden.

134
00:06:55,365 --> 00:06:56,932
Dies war auch genau der richtige
Zeitpunkt für solch ein Treffen.

135
00:06:56,932 --> 00:07:00,431
Denn Finnland und Schweden stehen
vor wichtigen Entscheidungen

136
00:07:00,431 --> 00:07:02,312
im Hinblick auf ihre
eigene Sicherheit.

137
00:07:02,312 --> 00:07:04,949
Der Angriff Russlands
auf die Ukraine

138
00:07:04,949 --> 00:07:08,657
hat unser Sicherheitsumfeld
dramatisch verändert.

139
00:07:08,945 --> 00:07:10,538
Das lässt sich auch nicht
ungeschehen machen.

140
00:07:10,538 --> 00:07:14,849
Wir sehen jetzt klarer, wohin
uns Russland führen möchte,

141
00:07:14,849 --> 00:07:17,224
nämlich in eine Welt
mit Einflusssphären,

142
00:07:17,224 --> 00:07:19,916
wo der Stärkere
das letzte Wort hat.

143
00:07:19,916 --> 00:07:22,318
Russland hat sehr
deutlich gezeigt,

144
00:07:22,318 --> 00:07:27,123
dass es den grundlegenden Prinzipien
der europäischen Sicherheit

145
00:07:27,385 --> 00:07:29,499
genauso wenig verpflichtet ist wie
den Grundprinzipien des Völkerrechts.

146
00:07:29,761 --> 00:07:34,332
Die NATO hat doch beständig
ihre Politik der offenen Tür bekräftigt,

147
00:07:34,594 --> 00:07:38,642
die weiterhin zu einem Schlüsselelement
der europäischen Sicherheit werden wird.

148
00:07:38,642 --> 00:07:42,116
In einer Zeit, in der Russland
ohne jede Berechtigung

149
00:07:42,404 --> 00:07:44,547
anderen ihre Entscheidungen
diktieren will,

150
00:07:56,757 --> 00:07:49,379
ist die Politik der offenen Tür
der NATO wichtiger als je zuvor.

151
00:07:50,262 --> 00:07:53,447
Finnland hat glaubwürdige
Verteidigungsfähigkeiten,

152
00:07:53,447 --> 00:07:56,399
und wir sind entschlossen,
unser Land zu verteidigen.

153
00:07:56,399 --> 00:07:59,819
Wir haben eine starke,
moderne Wehrpflichtigenarmee,

154
00:07:59,819 --> 00:08:01,908
die in der Lage ist zu
agieren und bereit ist,

155
00:08:01,908 --> 00:08:03,239
mit der NATO
zusammenzuarbeiten.

156
00:08:03,239 --> 00:08:06,480
Wir haben die Europäische Union mit
Deutschland gemeinsam errichtet,

157
00:08:06,740 --> 00:08:08,882
auch wenn wir außerhalb
der NATO geblieben sind.

158
00:08:08,882 --> 00:08:13,193
Die meisten Mitglieder der EU haben ihre
Sicherheit im Rahmen der NATO organisiert.

159
00:08:13,454 --> 00:08:15,804
Unsere Linie hat
auch einen Beitrag

160
00:08:15,804 --> 00:08:18,154
zur Stabilität und Sicherheit
in Europa geleistet,

161
00:08:18,154 --> 00:08:21,654
aber in einer Welt, die sich dramatisch
von der heutigen Welt unterschied.

162
00:08:21,654 --> 00:08:22,987
Wir haben noch
nicht entschieden,

163
00:08:22,987 --> 00:08:25,964
ob wir einen Antrag auf
NATO-Mitgliedschaft stellen werden

164
00:08:25,964 --> 00:08:29,178
oder ob wir unseren gegenwärtigen
Pfad weiterverfolgen wollen.

165
00:08:29,178 --> 00:08:33,487
Diese Diskussion führen wir
jetzt in unserem Parlament.

166
00:08:33,748 --> 00:08:37,482
Wie auch immer die Entscheidung
Finnlands ausfallen wird,

167
00:08:37,482 --> 00:08:39,309
ob wir beitreten
werden oder nicht,

168
00:08:39,309 --> 00:08:40,876
wird diese Entscheidung auf unserer
Verpflichtung gegenüber den Finnen

169
00:08:40,876 --> 00:08:43,827
und unserem Willen beruhen, zur
gemeinsamen Sicherheit beizutragen.

170
00:08:43,827 --> 00:08:45,969
Herr Bundeskanzler,
lieber Olaf,

171
00:08:46,230 --> 00:08:48,606
Finnland schätzt die deutsche
Führungsrolle

172
00:08:48,867 --> 00:08:53,124
bei der Darlegung unserer gemeinsamen Reaktion
auf die Invasion Russlands in der Ukraine.

173
00:08:53,386 --> 00:08:59,549
Die Führungsrolle Deutschlands
spielt jetzt eine noch größere Rolle.

174
00:08:59,549 --> 00:09:04,382
Das Sanktionsregime der EU gegenüber
Russland hat bereits Wirksamkeit gezeigt,

175
00:09:04,382 --> 00:09:08,145
und es ist notwendig, dass
wir die Sanktionen ausweiten.

176
00:09:08,405 --> 00:09:09,763
Russland muss begreifen,

177
00:09:09,763 --> 00:09:13,264
dass wir einen langfristigen
Ansatz verfolgen.

178
00:09:13,525 --> 00:09:16,738
Die Finnen fühlen ein starkes
Gefühl der Solidarität mit der Ukraine

179
00:09:16,738 --> 00:09:18,565
und seiner
Bevölkerung und stehen bereit,

180
00:09:18,565 --> 00:09:20,940
auch die negativen Auswirkungen
der Sanktionen zu tragen,

181
00:09:20,940 --> 00:09:23,371
auch in dem Fall, in
dem es Finnland betrifft.

182
00:09:23,371 --> 00:09:26,323
Nun noch ein letztes Wort
zu Europäischen Union:

183
00:09:26,583 --> 00:09:30,839
Seien Sie versichert, dass unsere
Entscheidungen Entscheidungen sind,

184
00:09:31,101 --> 00:09:32,982
die die EU stärker
machen werden.

185
00:09:32,982 --> 00:09:37,841
Die Verpflichtungen, die wir hinsichtlich
der gemeinsamen Unterstützung

186
00:09:37,841 --> 00:09:41,549
der Solidarität der EU-Mitgliedstaaten eingegangen
sind, sind wichtig und werden fortgeführt.

187
00:09:41,836 --> 00:09:44,212
Wir müssen auch unsere
Anstrengungen zur Stärkung

188
00:09:44,212 --> 00:09:47,452
der strategischen Autonomie
der EU verstärken;

189
00:09:47,712 --> 00:09:50,087
denn strategische Autonomie bedeutet,
dass wir Verantwortung übernehmen

190
00:09:50,375 --> 00:09:53,040
und die Förderung unserer
Interessen geschlossen verfolgen.

191
00:09:53,040 --> 00:09:59,121
Die Union muss auch in Zukunft
eine wachsende Rolle spielen.

192
00:10:00,819 --> 00:10:02,908
MP’IN ANDERSSON: (auf Deutsch)
Guten Tag, meine Damen und Herren!

193
00:10:03,169 --> 00:10:06,669
Ich bin sehr dankbar für die
außergewöhnliche Gelegenheit,

194
00:10:06,669 --> 00:10:10,169
die Ministerpräsidentin
Marin und ich erhalten haben,

195
00:10:10,430 --> 00:10:12,572
Bundeskanzler Scholz,
Olaf,

196
00:10:12,572 --> 00:10:16,334
und die Bundesregierung hier
auf Schloss Meseberg zu treffen.

197
00:10:16,334 --> 00:10:20,097
Schweden und Finnland
sind unabhängige Länder.

198
00:10:20,097 --> 00:10:25,216
Aber unsere Sicherheit ist
eng miteinander verbunden.

199
00:10:25,216 --> 00:10:31,408
Wir haben eine lange gemeinsame
Geschichte und teilen auch die Zukunft.

200
00:10:31,408 --> 00:10:36,502
Zusammen mit Deutschland teilen
unsere Länder ein tiefes Bekenntnis

201
00:10:36,762 --> 00:10:39,452
zu gemeinsamen
europäischen Werten:

202
00:10:39,452 --> 00:10:45,122
der Demokratie, des Völkerrechts
und der unantastbaren Menschenwürde.

203
00:10:45,122 --> 00:10:47,785
(auf Englisch) Nun fahre
ich auf Englisch fort.

204
00:10:47,785 --> 00:10:50,763
– Ich würdige diese
starken Beziehungen

205
00:10:50,763 --> 00:10:53,168
zwischen unseren Staaten,
und ich freue mich,

206
00:10:53,454 --> 00:10:55,803
sie noch weiter zu
stärken und zu vertiefen.

207
00:10:55,803 --> 00:11:00,321
Der Militärangriff Russlands auf die
Ukraine hat die Lage dramatisch verändert,

208
00:11:00,321 --> 00:11:02,463
und das hat auch dramatische
Auswirkungen

209
00:11:02,463 --> 00:11:04,605
auf Europa und auf
Schweden.

210
00:11:04,605 --> 00:11:09,177
Wir haben geschlossen reagiert
innerhalb der Europäischen Union,

211
00:11:09,177 --> 00:11:13,225
aber auch gemeinsam mit unseren
Partnern in anderen Regionen der Welt ,

212
00:11:13,225 --> 00:11:16,124
und das ist von großer
Bedeutung gewesen,

213
00:11:16,384 --> 00:11:19,830
ebenso die Einigung bezüglich des Themas
der Sanktionen gegenüber Russland,

214
00:11:20,092 --> 00:11:27,977
aber auch die geschlossene Unterstützung
der Ukraine aus allen Regionen der Welt.

215
00:11:27,977 --> 00:11:32,997
Gemeinsam mit der Europäischen
Union und anderen Partnern

216
00:11:32,997 --> 00:11:37,254
müssen wir weiterhin
Geschlossenheit beweisen.

217
00:11:37,254 --> 00:11:40,728
Die Sicherheitslage
fordert auch,

218
00:11:40,728 --> 00:11:45,794
dass wir die Zusammenarbeit der Staaten
in der Ostseeregion untereinander,

219
00:11:46,057 --> 00:11:47,389
mit der Europäischen Union

220
00:11:47,676 --> 00:11:50,627
und auch mit unseren transatlantischen
Partnern noch weiter vertiefen.

221
00:11:50,627 --> 00:11:55,955
Schweden passt sich wie auch die anderen
Staaten an diese neuen Umstände an.

222
00:11:55,955 --> 00:11:58,096
Wir beschleunigen
die Bemühungen,

223
00:11:58,384 --> 00:12:00,265
unsere nationale
Verteidigung zu verbessern.

224
00:12:00,265 --> 00:12:02,929
Wir würdigen die mutige
Entscheidung Deutschlands

225
00:12:02,929 --> 00:12:05,827
und spiegeln sie wider; denn
auch wir wollen unsere Verteidigungsausgaben

226
00:12:05,827 --> 00:12:12,225
so bald wie möglich auf zwei
Prozent unseres BIP hochfahren.

227
00:12:12,225 --> 00:12:17,345
Meine Regierung stellt auch deutliche
Unterstützung für die Ukraine bereit.

228
00:12:17,345 --> 00:12:20,037
Dazu gehören auch
Verteidigungsgerät und -waffen.

229
00:12:21,442 --> 00:12:26,509
Meine Regierung diskutiert mit
allen im Parlament meines Landes

230
00:12:26,770 --> 00:12:30,243
vertretenen Parteien über die
sicherheitspolitische Lage.

231
00:12:30,243 --> 00:12:31,576
Wir nehmen eine
gründliche Analyse vor,

232
00:12:31,576 --> 00:12:34,265
die am 13. Mai
vorgelegt werden wird.

233
00:12:34,527 --> 00:12:42,050
Dies wird dann die Grundlage einer
eingehenden Diskussion und Analyse bilden.

234
00:12:42,050 --> 00:12:44,479
Zu der Analyse gehört auch
die Möglichkeit

235
00:12:44,479 --> 00:12:48,241
zukünftiger
Verteidigungspartnerschaften Schwedens

236
00:12:48,241 --> 00:12:50,616
und auch eine mögliche
Mitgliedschaft in der NATO.

237
00:12:50,904 --> 00:12:52,786
Alle Optionen
liegen auf dem Tisch.

238
00:12:52,786 --> 00:12:57,278
In meiner Partei, den
schwedischen Sozialdemokraten,

239
00:12:57,565 --> 00:13:03,731
führen wir jetzt eben auch einen
Dialog über die neue Sicherheitslage in

240
00:13:03,731 --> 00:13:08,040
und um die Ostseeregion
und in und um Europa.

241
00:13:08,301 --> 00:13:13,134
Unsere jeweiligen Sicherheitsvorkehrungen
sind national gestaltet,

242
00:13:13,421 --> 00:13:17,183
aber wir arbeiten sehr eng mit Finnland
zusammen und führen einen engen Dialog,

243
00:13:17,183 --> 00:13:21,414
der von größter Bedeutung ist, mit
Deutschland und anderen Partnern in Europa.

244
00:13:21,674 --> 00:13:23,556
Das betrifft unsere
gemeinsame Sicherheit.

245
00:13:23,843 --> 00:13:24,914
Vielen Dank!

246
00:13:26,606 --> 00:13:27,233
BK SCHOLZ:
Schönen Dank!

247
00:13:28,251 --> 00:13:29,375
MP’IN MARIN: (auf
Deutsch) Schönen Dank!