1
00:00:00,001 --> 00:00:03,749
BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren,
der russische Angriffskrieg auf die Ukraine

2
00:00:03,750 --> 00:00:06,664
ist heute Nacht in eine
neue Phase getreten.

3
00:00:06,665 --> 00:00:10,718
Russland hat die erwartete Offensive
im Osten der Ukraine begonnen.

4
00:00:10,719 --> 00:00:13,841
Städte und Dörfer
werden bombardiert.

5
00:00:13,842 --> 00:00:17,857
Zehntausende russische Soldaten
versuchen, das Land zu erobern.

6
00:00:17,858 --> 00:00:22,739
Putins Armee greift in der gesamten Ukraine
Ziele mit Raketen an.

7
00:00:23,841 --> 00:00:28,255
Seit fast zwei Monaten führt
Russland Krieg gegen die Ukraine.

8
00:00:28,256 --> 00:00:32,045
Schon jetzt sind zehntausende Todesopfer
zu beklagen.

9
00:00:32,046 --> 00:00:35,751
Wir hören immer wieder neue Berichte
über Kriegsverbrechen,

10
00:00:35,752 --> 00:00:39,571
und das Leid der Zivilbevölkerung nimmt weiter zu.

11
00:00:39,572 --> 00:00:44,643
Mehr als drei Millionen Ukrainerinnen
und Ukrainer sind auf der Flucht

12
00:00:44,644 --> 00:00:50,229
vor dem russischen Militär und finden Schutz
und Unterstützung in vielen Ländern,

13
00:00:50,230 --> 00:00:55,097
in Polen, in Rumänien, in Moldawien,
auch viele in Deutschland.

14
00:00:55,098 --> 00:00:59,011
Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern
unseres Landes sehr dankbar dafür,

15
00:00:59,012 --> 00:01:02,891
dass sie die Solidarität mit der Ukraine tragen

16
00:01:02,892 --> 00:01:07,058
und sie auch Solidarität mit denjenigen zeigen,
die hier zu uns kommen.

17
00:01:08,387 --> 00:01:11,878
Die meisten von uns werden
über die Osterfeiertage

18
00:01:11,879 --> 00:01:13,879
über diesen Krieg gesprochen haben.

19
00:01:13,880 --> 00:01:17,672
Das Leid der Ukraine lässt niemanden kalt.

20
00:01:17,673 --> 00:01:21,781
Wir spüren unendliche Trauer
über die Opfer und

21
00:01:21,782 --> 00:01:28,221
-  auch das muss gesagt werden - große Wut
auf den russischen Präsidenten

22
00:01:28,222 --> 00:01:30,698
und diesen sinnlosen Krieg.

23
00:01:31,433 --> 00:01:35,443
In der Situation ist es ganz wichtig,
dass wir Verbündete haben,

24
00:01:35,444 --> 00:01:38,646
mit denen wir uns eng abstimmen
und darüber beraten,

25
00:01:38,647 --> 00:01:42,068
wie wir die Ukraine am besten
unterstützen können.

26
00:01:42,069 --> 00:01:46,562
Klar ist: Wir alle werden die Ukraine
weiter unterstützen,

27
00:01:46,563 --> 00:01:49,837
finanziell und auch militärisch.

28
00:01:49,838 --> 00:01:52,962
Heute Nachmittag habe ich
mit dem amerikanischen,

29
00:01:52,963 --> 00:01:58,072
dem französischen und dem polnischen Präsidenten,
mit den Ministerpräsidenten von Kanada,

30
00:01:58,073 --> 00:02:03,658
Italien, Rumänien und Großbritannien
sowie den EU-Repräsentanten ausführlich

31
00:02:03,659 --> 00:02:09,904
in einer Videoschalte über die Lage
und unsere gemeinsamen Reaktionen gesprochen.

32
00:02:09,905 --> 00:02:14,466
Wir haben dabei klare Prinzipien
-  über diese sind sich alle einig - :

33
00:02:14,467 --> 00:02:19,480
Die Ukraine bekommt weiterhin
unsere volle Solidarität und Unterstützung.

34
00:02:20,472 --> 00:02:23,753
Als Staats- und Regierungschefs
ist es gleichzeitig unsere Pflicht,

35
00:02:23,754 --> 00:02:27,436
eine Ausweitung des Kriegs
auf andere Länder zu verhindern.

36
00:02:27,437 --> 00:02:31,999
Daher kann und wird die NATO
nicht direkt in den Krieg eingreifen.

37
00:02:32,000 --> 00:02:35,546
Dabei bleibt es.
Darüber sind wir uns alle einig.

38
00:02:35,547 --> 00:02:38,786
Unser Handeln wird von
diesen Prinzipien getragen -

39
00:02:38,787 --> 00:02:45,915
größtmögliche Unterstützung für die Ukraine,
aber keine Beteiligung der NATO an dem Krieg.

40
00:02:45,916 --> 00:02:50,145
Das alles geschieht eng abgestimmt
mit den Partnern hier in Europa

41
00:02:50,146 --> 00:02:52,652
und auf der anderen Seite des Atlantiks.

42
00:02:53,574 --> 00:02:56,824
Deutsche Alleingänge wären falsch.

43
00:02:56,825 --> 00:02:59,412
Denn die Verbundenheit
und Geschlossenheit

44
00:02:59,413 --> 00:03:03,186
von uns als Partnern ist die Stärke,
die wir haben.

45
00:03:03,187 --> 00:03:08,335
Der russische Präsident Putin hat mit
diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet.

46
00:03:08,336 --> 00:03:10,336
Er hat sich verkalkuliert.

47
00:03:10,337 --> 00:03:15,056
Unsere Geschlossenheit sollte niemand
in Frage stellen,

48
00:03:15,057 --> 00:03:17,635
aus keinen Erwägungen,
auch nicht aus innenpolitischen.

49
00:03:17,636 --> 00:03:22,779
Denn das schädigt nicht nur unser Land,
sondern das stärkt den russischen Präsidenten.

50
00:03:23,507 --> 00:03:27,474
Unsere Maßnahmen treffen Russland
und Putin hart.

51
00:03:27,475 --> 00:03:31,800
Die Sanktionen zeigen eine sehr,
sehr deutliche Wirkung.

52
00:03:31,801 --> 00:03:36,371
Eigentlich war für Russland für dieses Jahr
ein kräftiges Wachstum vorhergesagt.

53
00:03:36,372 --> 00:03:41,643
Nun rechnen Experten damit, dass es um
mindestens 8,5 Prozent, vielleicht mehr,

54
00:03:41,644 --> 00:03:47,184
schrumpfen wird und dass die Inflation
sogar bei 25 Prozent liegen könnte.

55
00:03:47,185 --> 00:03:51,037
Das ist ein Desaster für Russland
und eine direkte Folge

56
00:03:51,038 --> 00:03:53,038
des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

57
00:03:54,007 --> 00:03:58,836
Wir bereiten die Wirkung
der Sanktionen immer vor.

58
00:03:58,837 --> 00:04:02,416
Wir schauen sie uns jeweils an
und bereiten die nächsten Schritte vor.

59
00:04:02,417 --> 00:04:07,452
Auch das tun wir gemeinsam und nicht allein,
in enger Abstimmung mit den USA,

60
00:04:07,453 --> 00:04:09,898
mit Frankreich, mit Italien
und Großbritannien -

61
00:04:09,906 --> 00:04:13,801
so wie wir es vom ersten Tag
des Krieges an getan haben

62
00:04:13,802 --> 00:04:17,137
und auch weiterhin tun werden.

63
00:04:17,138 --> 00:04:21,119
In diesem Sinne handelt die Bundesregierung
und handele auch ich.

64
00:04:21,120 --> 00:04:23,955
Ich nehme meinen Amtseid sehr ernst.

65
00:04:23,956 --> 00:04:27,752
Dazu zählt auch, sich gegen
einen Aggressor zu stellen,

66
00:04:27,753 --> 00:04:32,300
der das Völkerrecht mit Füßen tritt,
und das eigene Bündnis so zu stärken,

67
00:04:32,301 --> 00:04:35,728
dass Putin keinen Angriff wagt.

68
00:04:35,729 --> 00:04:39,461
Direkt zu Beginn des Krieges haben
wir entschlossen gehandelt,

69
00:04:39,462 --> 00:04:42,764
und zwar mit beispiellosen Sanktionen
und mit der Entscheidung,

70
00:04:42,765 --> 00:04:48,188
erstmals in größerem Umfang Waffen
in dieses Kriegsgebiet zu liefern.

71
00:04:48,189 --> 00:04:52,251
Viele in Europa sind diesem
unserem Schritt gefolgt.

72
00:04:54,080 --> 00:04:58,236
Angesichts des Angriffs auf die Ukraine
war es richtig und auch nötig,

73
00:04:58,237 --> 00:05:03,189
Waffen zu liefern, damit sich die Ukraine
gegen den Krieg wehren kann,

74
00:05:03,190 --> 00:05:07,220
der gegen sie geführt wird
und der klar gegen das Völkerrecht verstößt.

75
00:05:08,204 --> 00:05:10,806
Wir haben uns dabei stets
davon leiten lassen,

76
00:05:10,807 --> 00:05:15,759
zu liefern, was zügig umsetzbar
und schnell einsetzbar ist.

77
00:05:15,760 --> 00:05:18,504
Alle unsere Lieferungen
fügen sich in das ein,

78
00:05:18,505 --> 00:05:23,681
was unsere engsten Verbündeten
und Freunde ihrerseits auf den Weg gebracht haben.

79
00:05:23,682 --> 00:05:27,666
Unser gemeinsames Ziel,
das Ziel von Dutzenden von Nationen,

80
00:05:27,667 --> 00:05:31,705
die die Ukraine mittlerweile
mit finanzieller Hilfe

81
00:05:31,706 --> 00:05:33,975
und mit militärischen Lieferungen
unterstützen, ist es,

82
00:05:33,976 --> 00:05:37,007
das ukrainische Militär
so zu ertüchtigen,

83
00:05:37,008 --> 00:05:40,330
dass es sich des russischen Angriffs
erwehren kann.

84
00:05:42,205 --> 00:05:47,230
Anfangs haben wir die Ukraine mit Waffen
aus unseren eigenen Beständen beliefert.

85
00:05:47,790 --> 00:05:51,098
Inzwischen müssen wir erkennen,
dass die Möglichkeiten,

86
00:05:51,099 --> 00:05:53,099
die wir haben,
an ihre Grenzen stoßen.

87
00:05:53,100 --> 00:05:57,291
Deshalb setzen wir
ein Sondervermögen auf,

88
00:05:57,292 --> 00:06:01,197
damit unsere Armee nach Jahren
des Sparens endlich gut ausgestattet sein wird,

89
00:06:01,198 --> 00:06:04,400
und investieren massiv
in die Fähigkeiten der Bundeswehr.

90
00:06:04,401 --> 00:06:07,437
Das wird nicht von heute
auf morgen gehen,

91
00:06:07,438 --> 00:06:11,289
aber die jetzige Situation ist ein guter Anlass,
um noch einmal zu unterstreichen,

92
00:06:11,290 --> 00:06:14,984
wie wichtig es ist, dass wir mehr
für unsere Bundeswehr tun

93
00:06:14,985 --> 00:06:19,939
und dass wir auch dieses Sondervermögen
fest im Grundgesetz verankern.

94
00:06:20,806 --> 00:06:24,680
Unsere Fähigkeit, Deutschland
und das Gebiet unserer NATO-Verbündeten

95
00:06:24,681 --> 00:06:26,977
gegen einen russischen Angriff zu verteidigen,

96
00:06:26,978 --> 00:06:30,344
werden wir auch in dieser Situation
immer aufrechterhalten.

97
00:06:30,345 --> 00:06:33,234
Deshalb haben wir es in einem
zweiten Schritt ermöglicht,

98
00:06:33,235 --> 00:06:37,125
dass die Ukraine Militärgüter
aus industrieller Produktion

99
00:06:37,126 --> 00:06:39,126
in unseren Ländern kaufen kann.

100
00:06:39,127 --> 00:06:43,031
Unsere Lieferungen fügen sich
auch weiterhin in das ein,

101
00:06:43,032 --> 00:06:47,914
was unsere engsten Verbündeten und Freunde
ihrerseits auf den Weg gebracht haben.

102
00:06:48,562 --> 00:06:50,800
Unser gemeinsames Ziel ist es,

103
00:06:50,801 --> 00:06:53,964
das ukrainische Militär weiterhin
so zu ertüchtigen,

104
00:06:53,965 --> 00:06:58,542
dass es sich auch weiterhin gegen den Angriff
zur Wehr setzen kann.

105
00:06:59,730 --> 00:07:02,501
Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten,
uns zu sagen,

106
00:07:02,502 --> 00:07:05,071
welches Material sie in der nächsten Zeit
liefern kann.

107
00:07:05,676 --> 00:07:09,984
Die Ukraine hat sich nun eine Auswahl
von dieser Liste zu eigen gemacht,

108
00:07:09,985 --> 00:07:14,090
und wir stellen ihr das für den Kauf
notwendige Geld zur Verfügung.

109
00:07:14,091 --> 00:07:18,788
Darunter sind wie bisher Waffen,
die Panzerabwehrwaffen

110
00:07:18,789 --> 00:07:21,640
und Luftabwehrgeräte umfassen.

111
00:07:21,641 --> 00:07:25,311
Darunter sind auch andere Dinge
wie etwa Munition und das,

112
00:07:25,312 --> 00:07:29,502
was man in einem Artilleriegefecht
einsetzen kann.

113
00:07:29,503 --> 00:07:36,079
Zusätzlich sind wir bereit, unsere NATO-Partner,
die noch über Waffensysteme verfügen,

114
00:07:36,080 --> 00:07:40,051
die aus der russischen Produktion stammen,
in der Ukraine selbst genutzt werden

115
00:07:40,052 --> 00:07:43,083
und sofort einsetzbar sind,
zu unterstützen.

116
00:07:43,084 --> 00:07:48,039
Das machen wir mit vielen anderen zusammen,

117
00:07:48,040 --> 00:07:50,344
die den gleichen Weg einschlagen wie wir.

118
00:07:50,345 --> 00:07:52,164
Dieser Weg ist richtig.

119
00:07:52,165 --> 00:07:56,808
Denn sofortige, schnelle Einsetzbarkeit
und Verfügbarkeit sind dafür wichtig.

120
00:07:57,699 --> 00:08:02,044
Natürlich gibt es auch Waffensysteme,
die unsere Partner liefern,

121
00:08:02,045 --> 00:08:07,601
wie zum Beispiel Artillerie,
die voraussetzen,

122
00:08:07,602 --> 00:08:10,578
dass es eine enge Kooperation
unter den Verbündeten gibt.

123
00:08:10,579 --> 00:08:13,454
Auch diesbezüglich sind wir bereit,
das Notwendige zu tun.

124
00:08:13,455 --> 00:08:17,370
Ob es sich nun um Entscheidungen handelt,
die die USA treffen oder die Niederlande:

125
00:08:17,371 --> 00:08:20,862
Die enge Zusammenarbeit
in diesen Fragen ist uns wichtig.

126
00:08:22,402 --> 00:08:27,071
Es geht um diese militärischen Mittel,
die wir wie in der Vergangenheit weiterhin

127
00:08:27,072 --> 00:08:30,283
zur Verfügung stellen werden,
mit den verschiedenen Techniken,

128
00:08:30,284 --> 00:08:34,114
die ich beschrieben habe,
und den ganz massiven Unterstützungen,

129
00:08:34,115 --> 00:08:35,406
die damit verbunden sind.

130
00:08:35,407 --> 00:08:40,305
Aber insgesamt geht es auch darum,
die Ukraine finanziell zu unterstützen.

131
00:08:40,743 --> 00:08:46,069
Im Rahmen unserer G7-Präsidentschaft
sind wir bereit und aktiv dabei,

132
00:08:46,070 --> 00:08:49,768
der ukrainischen Regierung
gemäß ihrer Bitte zu helfen,

133
00:08:49,769 --> 00:08:52,762
dass die Finanzhilfen auch
in entsprechendem Umfang

134
00:08:52,763 --> 00:08:54,763
zur Verfügung gestellt werden.

135
00:08:54,764 --> 00:08:58,148
Sie wissen, es geht um insgesamt
50 Milliarden Euro.

136
00:08:58,149 --> 00:09:02,062
Ein erheblicher Teil ist bereits durch Zusagen
gedeckt, aber es fehlt noch etwas.

137
00:09:02,063 --> 00:09:06,057
Wir betrachten es als unsere Aufgabe
im Rahmen der G7-Präsidentschaft,

138
00:09:06,058 --> 00:09:08,058
das jetzt möglich zu machen.

139
00:09:09,214 --> 00:09:11,963
Vielleicht zum Schluss ganz deutlich diese Worte:

140
00:09:11,964 --> 00:09:17,542
Der Überfall Russlands auf die Ukraine bleibt
ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.

141
00:09:17,543 --> 00:09:21,939
Das tausendfache Töten von Zivilisten,
wie wir es gesehen haben,

142
00:09:21,940 --> 00:09:26,143
ist ein Kriegsverbrechen, für das
der russische Präsident die Verantwortung trägt.

143
00:09:27,534 --> 00:09:34,182
Ein Diktatfrieden, wie er Putin wohl vorschwebt,
ist nicht akzeptabel.

144
00:09:34,183 --> 00:09:38,926
Die Unverletzbarkeit der Grenzen und
die territoriale Integrität von Staaten

145
00:09:38,927 --> 00:09:43,386
bleibt das grundlegende Prinzip
der europäischen Sicherheitsordnung.

146
00:09:43,387 --> 00:09:48,178
Das ist in Verträgen alles festgelegt,
die Russland auch schon einmal unterschrieben hat.

147
00:09:48,179 --> 00:09:52,077
Deshalb auch hier noch einmal das klare Signal
an den russischen Präsidenten:

148
00:09:52,078 --> 00:09:54,952
Stoppen Sie den Beschuss
der ukrainischen Städte.

149
00:09:57,070 --> 00:09:59,985
Machen Sie sofort einen Waffenstillstand möglich.

150
00:09:59,986 --> 00:10:03,102
Ziehen Sie Ihre Soldaten aus der Ukraine ab,

151
00:10:03,103 --> 00:10:05,985
und führen Sie ernsthafte Verhandlungen
mit der Ukraine.

152
00:10:05,986 --> 00:10:08,704
Stoppen Sie diesen schrecklichen Krieg.

153
00:10:08,705 --> 00:10:13,353
Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU
und in der NATO sind wir uns völlig einig:

154
00:10:13,354 --> 00:10:17,399
Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.

155
00:10:17,400 --> 00:10:19,400
Das internationale Recht muss siegen.

156
00:10:19,401 --> 00:10:23,252
Wir werden die Ukraine weiter aktiv unterstützen.

157
00:10:29,247 --> 00:10:31,942
FRAGE BLANK: Herr Bundeskanzler,
Sie haben mit den Partnern,

158
00:10:31,965 --> 00:10:34,654
mit denen Sie gesprochen haben,
sehr viel über Arbeitsteilung geredet.

159
00:10:34,655 --> 00:10:40,850
Schließen Sie aus, dass deutsche Leopard-Kampfpanzer
in der Schlacht um Donbass mitkämpfen würden,

160
00:10:40,851 --> 00:10:45,491
also möglicherweise gegen
russische Kampfpanzer antreten?

161
00:10:45,492 --> 00:10:47,897
Ist das eine Möglichkeit?

162
00:10:47,898 --> 00:10:51,211
Würde Deutschland damit zur Kriegspartei werden?
- Danke.

163
00:10:51,212 --> 00:10:52,493
BK SCHOLZ: Schönen Dank für Ihre Frage,

164
00:10:52,494 --> 00:10:56,688
die mir eine Gelegenheit gibt, nach
der ich schon seit einiger Zeit suche.

165
00:10:56,689 --> 00:11:01,189
Schauen Sie sich doch einmal um, was andere so tun,
die mit uns eng verbündet sind -

166
00:11:01,190 --> 00:11:05,815
zum Beispiel unsere Freunde in der G7,
die USA, Kanada,

167
00:11:05,816 --> 00:11:11,318
Großbritannien, Frankreich,
Italien und was die liefern.

168
00:11:11,319 --> 00:11:15,311
Die sind mit ihren Militärs zu ähnlichen
Schlussfolgerungen gekommen.

169
00:11:15,312 --> 00:11:21,226
Was solches Gerät betrifft,
geht es um sofort verfügbare Einsatzsysteme,

170
00:11:21,227 --> 00:11:23,201
die vor allem dann nutzbar
gemacht werden können,

171
00:11:23,202 --> 00:11:26,271
wenn es welche sind,
die in der Ukraine schon eingesetzt werden.

172
00:11:26,272 --> 00:11:31,818
Deshalb ist es so, dass es kein Zufall ist,
dass alle zu dem gleichen Schluss gekommen sind,

173
00:11:31,819 --> 00:11:34,576
das den meisten Sinn macht,
wenn zum Beispiel solche Systeme,

174
00:11:34,577 --> 00:11:40,011
die bei den osteuropäischen NATO-Partnern noch
vorhanden sind, von dort aus eingesetzt werden,

175
00:11:40,014 --> 00:11:45,581
und wir denen dann ermöglichen, dass ihre eigene
Sicherheit für die Zukunft gewährleistet bleibt.

176
00:11:45,582 --> 00:11:50,122
Also: Der Blick in die
Welt hilft manchmal weiter.

177
00:11:50,123 --> 00:11:52,591
In diesem Fall führt er
zu der Erkenntnis:

178
00:11:52,592 --> 00:12:00,419
Diejenigen, die in einer vergleichbaren Ausgangslage
wie Deutschland sind, handeln so wie wir.

179
00:12:00,420 --> 00:12:02,599
FRAGE DUNZ: Herr Bundeskanzler,

180
00:12:02,600 --> 00:12:08,553
ich habe noch nicht genau verstanden, ob Deutschland
nun schwere Waffen liefern wird oder nicht.

181
00:12:08,554 --> 00:12:12,990
Eine Frage zu der sehr, sehr großen Finanzhilfe,
die Sie angekündigt haben:

182
00:12:12,991 --> 00:12:16,389
Wann genau kann die Ukraine damit rechnen?

183
00:12:16,390 --> 00:12:20,889
Wenn sie dann in Deutschland
Rüstungsgüter oder Militärgeräte kauft,

184
00:12:20,890 --> 00:12:25,750
besteht vielleicht die Gefahr, dass man
für sie keine Exportgenehmigung bekommt?

185
00:12:25,751 --> 00:12:29,289
BK SCHOLZ: Wir haben sichergestellt,
dass wir finanziell handlungsfähig sind,

186
00:12:29,290 --> 00:12:31,537
um die Ukraine zu unterstützen.

187
00:12:31,538 --> 00:12:33,634
Das haben wir bisher gemacht;
das werden wir auch weiter tun.

188
00:12:33,635 --> 00:12:38,314
Das geht jeden Tag.
Das ist die Grundlage für das, was wir tun.

189
00:12:38,315 --> 00:12:42,505
Wir haben das gemacht, indem wir Waffen
aus unseren eigenen Beständen geliefert haben,

190
00:12:42,514 --> 00:12:47,310
indem wir jetzt zusammen mit der Ukraine
eine Industrieliste durchgegangen sind.

191
00:12:47,311 --> 00:12:50,576
Es ist unsere Absicht,
diese Lieferung zu bezahlen.

192
00:12:50,577 --> 00:12:51,889
Im Übrigen ist es so, dass,

193
00:12:51,890 --> 00:12:59,544
wenn die Europäische Union 1,5 Milliarden Euro für
die Finanzierung von Waffenlieferungen bereitstellt,

194
00:12:59,545 --> 00:13:03,151
das ein wesentlicher und zu einem
großen Teil ein deutscher Beitrag ist,

195
00:13:03,152 --> 00:13:06,323
den wir ja auch aus eigenen
Haushaltsmitteln refinanzieren müssen.

196
00:13:06,324 --> 00:13:08,175
Auch dazu dienen die.

197
00:13:08,176 --> 00:13:13,269
So werden wir weiter vorgehen, wenn es
Sachen gibt, die geliefert werden können,

198
00:13:13,270 --> 00:13:17,629
die wir unterstützen können und für die die
geeigneten Mittel eingesetzt werden können.

199
00:13:17,630 --> 00:13:24,080
Selbstverständlich wird auch eine Rolle spielen,
wenn zum Beispiel Partner im Osten Europas sagen,

200
00:13:24,081 --> 00:13:27,376
sie hätten Waffen,
die aus alten Beständen kommen

201
00:13:27,377 --> 00:13:31,903
und die in der Ukraine auch aktiv von
der dortigen Armee eingesetzt werden,

202
00:13:31,904 --> 00:13:36,987
würden dann aber gerne Ersatz für sich selbst
beschaffen, dass wir dabei auch hilfreich sind.

203
00:13:36,988 --> 00:13:41,196
Das ist ja das, was dann in dieser Art
und Weise nutzbar gemacht werden kann.

204
00:13:41,197 --> 00:13:47,780
Ansonsten geht es um Waffen
mit erheblicher Auswirkung.

205
00:13:47,781 --> 00:13:50,577
Das gilt schon für die,
die wir bisher geliefert haben,

206
00:13:50,578 --> 00:13:56,720
ob das nun Panzerabwehrsysteme, Flugabwehrsysteme
oder Bestandteile von Artillerie sind,

207
00:13:56,721 --> 00:14:01,102
die man einsetzen kann,
was unsere Partner und Verbündeten jetzt auch tun.

208
00:14:01,103 --> 00:14:06,122
In diesem Rahmen sind wir bereit,
Dinge möglich zu machen.

209
00:14:06,123 --> 00:14:09,232
ZUSATZFRAGE DUNZ: Das Geld fließt sofort,
wenn ich kurz nachfragen darf,

210
00:14:09,233 --> 00:14:14,419
weil es ja die Irritation gab, dass das vielleicht
erst über einen Nachtragshaushalt im Juni kommen wird?

211
00:14:14,420 --> 00:14:16,633
BK SCHOLZ: Ich habe es
ja eben schon beantwortet:

212
00:14:16,634 --> 00:14:20,593
Wir sind gerade dabei,
eine Industrieliste abzuarbeiten,

213
00:14:20,594 --> 00:14:22,966
über die wir mit unserer
Industrie gesprochen haben,

214
00:14:22,967 --> 00:14:26,012
hinsichtlich der wir uns mit
dem Verteidigungsministerium

215
00:14:26,013 --> 00:14:28,894
in der Ukraine rückgekoppelt haben
und von der jetzt gewählt wird,

216
00:14:28,895 --> 00:14:34,385
was davon als ausgesuchte Lieferungen
auch konkret gewünscht wird.

217
00:14:34,386 --> 00:14:37,417
Wenn die Verhandlungen zum Abschluss kommen,
dann wird geliefert,

218
00:14:37,418 --> 00:14:42,221
und das werden wir dann bezahlen können.
Da wird niemand warten müssen!

219
00:14:42,222 --> 00:14:46,641
FRAGE DR. RINKE: Herr Bundeskanzler,
auch ich habe dazu noch einmal eine kurze Nachfrage:

220
00:14:46,642 --> 00:14:51,009
Gibt es denn bei dieser Industrieliste,
die Sie erwähnt haben, rote Linien?

221
00:14:51,010 --> 00:14:56,081
Die Ukraine hatten ja zumindest in der
Öffentlichkeit doch Waffensysteme gefordert,

222
00:14:56,082 --> 00:14:58,019
die die deutsche Industrie liefern könnte,

223
00:14:58,020 --> 00:15:01,918
hinsichtlich der aber bisher keine so große
Bereitschaft bestand, die dann zu liefern.

224
00:15:01,919 --> 00:15:04,849
Sie haben jetzt gar nicht
die Sanktionen erwähnt.

225
00:15:04,850 --> 00:15:08,919
Haben Sie jetzt in der Schalte mit den westlichen
Partnern auch über ein neues Sanktionspaket

226
00:15:08,920 --> 00:15:13,981
und möglicherweise über Öl- oder
sogar ein Gasembargo gesprochen?

227
00:15:13,982 --> 00:15:16,825
BK SCHOLZ: Zunächst einmal liefern wir ja,
wie ich eben schon gesagt habe, Waffen,

228
00:15:16,826 --> 00:15:21,144
die auf große Entfernung eingesetzt werden können,
auch in den Gefechten, die jetzt stattfinden.

229
00:15:21,145 --> 00:15:24,480
Wir haben das in der Vergangenheit gemacht
und werden das auch weiter tun.

230
00:15:24,481 --> 00:15:29,043
Wie Sie ja gesehen haben,
sind die Verbündeten jetzt dabei, dort,

231
00:15:29,044 --> 00:15:32,887
wo sie das aus ihren Beständen machen können,
mit Artillerie Unterstützung zu leisten.

232
00:15:32,888 --> 00:15:36,018
Wir werden dabei helfen,
dass das auch konkret möglich ist,

233
00:15:36,021 --> 00:15:39,690
und auf längere Sicht kann so etwas
sicherlich auch geliefert werden.

234
00:15:39,691 --> 00:15:44,566
Aber wenn das erst industriell hergestellt werden muss,
dann sind das ja Dinge, die Zeit brauchen.

235
00:15:44,567 --> 00:15:49,771
Deshalb ist es wichtig, dass wir immer eng abgestimmt
mit unseren Freunden und Verbündeten handeln.

236
00:15:49,772 --> 00:15:51,241
Genau das tun wir.

237
00:15:51,242 --> 00:15:56,091
Ansonsten gibt es ja sehr weitreichende
Sanktionen mit weitreichenden Folgen.

238
00:15:56,092 --> 00:16:01,011
Klar ist, dass alle wissen,
dass diese Sanktionen immer zweischneidig sind,

239
00:16:01,012 --> 00:16:05,013
im Hinblick auf zum einen die Rückwirkungen
in den anderen Ländern, die sie verhängen,

240
00:16:05,014 --> 00:16:07,673
zum anderen aber auch
auf die ganze übrige Welt;

241
00:16:07,674 --> 00:16:12,744
denn steigende Preise für Kohle,
Öl und Gas sind natürlich eine Herausforderung

242
00:16:12,745 --> 00:16:14,378
für ein reiches Land wie Deutschland.

243
00:16:14,379 --> 00:16:17,978
Sie sind für manche Länder etwas,
das sie kaum bewältigen können.

244
00:16:17,979 --> 00:16:21,464
Insofern muss das jeweils
sorgfältig austariert werden.

245
00:16:21,465 --> 00:16:27,293
Wir sind schon vor dem Kriegsausbruch dabei gewesen,
uns darauf vorzubereiten,

246
00:16:27,294 --> 00:16:30,425
dass wir uns von solchen Importen
unabhängig machen können.

247
00:16:30,426 --> 00:16:32,199
Das hat uns ermöglicht,

248
00:16:32,200 --> 00:16:37,815
im Hinblick auf die Kohleimporte
eine Entscheidung in Europa zu unterstützen,

249
00:16:37,816 --> 00:16:39,941
die diese jetzt auslaufen lässt.

250
00:16:39,942 --> 00:16:44,387
Wir sind aktiv dabei, sicherzustellen,
dass wir dort, wo es Engpässe gibt,

251
00:16:44,388 --> 00:16:48,442
auch in der Lage sein werden,
mit Ölimporten so umzugehen,

252
00:16:48,443 --> 00:16:51,474
dass sie Stück für Stück durch
andere Lieferanten ersetzt werden.

253
00:16:51,475 --> 00:16:55,357
Die Wirtschaft ist auch bereit,
das umzusetzen, und macht es bereits.

254
00:16:55,358 --> 00:17:01,123
Was Gas angeht, kennen Sie unsere sehr
ambitionierten Pläne, in größtmöglichem Tempo,

255
00:17:01,130 --> 00:17:06,576
wie es in den letzten 50 Jahren in Deutschland nicht
vorgekommen ist, Pipelines und Terminals zu bauen.

256
00:17:06,577 --> 00:17:09,561
Wie schnell wir damit fertig werden,
sagen wir, wenn wir es geschafft haben.

257
00:17:09,562 --> 00:17:12,062
Aber wir wollen viel
schneller sein als alle Pläne,

258
00:17:12,063 --> 00:17:16,062
und das ist das,
was wir mit großem Ehrgeiz vorantreiben.