1
00:00:00,547 --> 00:00:03,581
Sprecher ST Hebestreit: Meine Damen,
meine Herren, ich darf Sie herzlich begrüßen

2
00:00:03,581 --> 00:00:07,258
zu Brüsseler Zeiten
hätte ich fast gesagt...

3
00:00:07,258 --> 00:00:10,157
zur Pressekonferenz nach der
Zusammenkunft des Bundeskanzlers

4
00:00:10,417 --> 00:00:13,656
mit den Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten der Länder.

5
00:00:13,680 --> 00:00:17,650
Es ging um die Frage Ukraine-Krieg
und die Folgen

6
00:00:17,650 --> 00:00:20,079
 und der Bundeskanzler hat das Wort:

7
00:00:23,391 --> 00:00:26,740
BK SCHOLZ: Wir haben heute sehr gut, sehr
lange und sehr gut vorbereitet beraten.

8
00:00:26,740 --> 00:00:31,311
Schon bei der letzten Zusammenkunft
der Regierungschefinnen

9
00:00:31,574 --> 00:00:34,003
und Regierungschefs der
Länder mit mir war es so,

10
00:00:34,003 --> 00:00:35,334
dass wir uns fest
vorgenommen haben,

11
00:00:35,334 --> 00:00:40,662
dass wir es anders als bei anderen
Gelegenheiten in früheren Jahren

12
00:00:40,924 --> 00:00:42,803
zustande bringen wollen,

13
00:00:42,803 --> 00:00:46,852
dass eine große gemeinsam Herausforderung
auch gemeinsam geschultert wird,

14
00:00:47,115 --> 00:00:49,491
dass wir konstruktiv
miteinander diskutieren,

15
00:00:49,491 --> 00:00:52,443
dass wir gemeinsam
Lösungen präsentieren

16
00:00:52,705 --> 00:00:54,533
und dass wir bei dieser Gelegenheit
nicht einen großen öffentlichen Streit

17
00:00:54,794 --> 00:00:59,913
über die notwendigen finanziellen
Regelungen bei dieser Gelegenheit austragen.

18
00:00:59,913 --> 00:01:00,724
Das ist gelungen.

19
00:01:00,984 --> 00:01:05,557
Wir haben jetzt sehr präzise, sehr
weitreichende und, wie ich finde,

20
00:01:05,557 --> 00:01:09,318
auch sehr gute und tragfähige Lösungen
für die Herausforderungen gefunden,

21
00:01:09,579 --> 00:01:13,079
die mit der Fluchtmigration
aus der Ukraine verbunden sind.

22
00:01:13,079 --> 00:01:14,438
Bevor ich dazu komme,

23
00:01:14,438 --> 00:01:17,624
würde ich gerne ein paar
Bemerkungen zum Krieg machen,

24
00:01:17,885 --> 00:01:19,218
den Russland gegen
die Ukraine führt,

25
00:01:19,505 --> 00:01:27,027
einem Angriffskrieg mit, wie wir wissen,
dramatischen, furchtbaren Zerstörungen im Land

26
00:01:27,290 --> 00:01:28,908
und mit unglaublich vielen Toten,

27
00:01:28,908 --> 00:01:30,735
die wir bisher schon
verzeichnen können,

28
00:01:30,735 --> 00:01:35,307
natürlich mit Millionen Menschen, die im
Land und aus dem Land auf der Flucht sind,

29
00:01:35,307 --> 00:01:39,069
und auch mit
kriegerischen Handlungen,

30
00:01:39,069 --> 00:01:45,809
die Kriegsverbrechen sind und
die nicht toleriert werden dürfen.

31
00:01:46,069 --> 00:01:47,950
Deshalb sind wir alle einig:

32
00:01:47,950 --> 00:01:50,093
Dieser Krieg muss
sofort beendet werden,

33
00:01:50,093 --> 00:01:51,712
es muss ein
Waffenstillstand her,

34
00:01:51,972 --> 00:01:55,680
und Russland muss seine Truppen
aus der Ukraine zurückziehen.

35
00:01:55,968 --> 00:01:58,083
Gleichzeitig werden
wir alles dafür tun,

36
00:01:58,083 --> 00:02:01,295
dass die Kriegsverbrechen,
die wir gesehen haben

37
00:02:01,295 --> 00:02:03,464
und die wir noch sehen werden,
aufgeklärt werden.

38
00:02:03,726 --> 00:02:07,982
Wir werden unsererseits aktiv,
aber auch zusammen

39
00:02:07,982 --> 00:02:12,292
mit allen anderen international zuständigen
Organisationen dafür Sorge tragen,

40
00:02:12,292 --> 00:02:14,696
dass die Kriegsverbrechen
aufgeklärt werden

41
00:02:14,696 --> 00:02:17,675
und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft gezogen werden.

42
00:02:18,818 --> 00:02:20,992
Dieser furchtbare
Krieg hat Konsequenzen,

43
00:02:21,253 --> 00:02:24,231
die in Europa und auch in
unserem Land zu spüren sind.

44
00:02:24,231 --> 00:02:27,966
Deshalb ist es richtig, dass wir
uns mit diesen auch beschäftigen.

45
00:02:27,966 --> 00:02:31,440
Aber klar ist, dass wir
auch unsererseits alles tun,

46
00:02:31,727 --> 00:02:34,130
was notwendig ist,
um ihn zu beenden.

47
00:02:34,130 --> 00:02:37,891
Das geschieht mit den militärischen
und finanziellen Hilfen,

48
00:02:38,180 --> 00:02:39,772
die wir für die
Ukraine bereitstellen.

49
00:02:40,060 --> 00:02:43,822
Das geschieht mit den sehr
harten und präzisen Sanktionen,

50
00:02:44,083 --> 00:02:49,959
die wir lange vor dem Kriegsbeginn vorbereitet
hatten und jetzt regelmäßig verschärfen.

51
00:02:49,959 --> 00:02:52,622
Aktuell hat es weitere
Entscheidungen gegeben,

52
00:02:52,622 --> 00:02:58,264
die in Brüssel getroffen worden sind und
an denen wir uns aktiv beteiligt haben,

53
00:02:58,264 --> 00:03:00,406
nämlich für das
fünfte Sanktionspaket,

54
00:03:00,406 --> 00:03:05,760
in dem insbesondere im Finanzbereich weitere
Präzisierungen vorgenommen worden sind,

55
00:03:05,760 --> 00:03:09,522
aber auch festgelegt worden ist,

56
00:03:09,783 --> 00:03:14,014
dass der Import von
Kohle schnell reduziert wird,

57
00:03:14,014 --> 00:03:18,585
indem in einer Übergangsphase
die entsprechenden Lieferverträge beendet

58
00:03:18,585 --> 00:03:22,554
und durch neue mit anderen
Ländern als Russland ersetzt werden.

59
00:03:22,554 --> 00:03:25,245
Das ist ein großer,
entscheidender weiterer Schritt,

60
00:03:25,245 --> 00:03:27,072
der zusammen mit all
den anderen Maßnahmen,

61
00:03:27,334 --> 00:03:28,665
die bisher ergriffen
worden sind,

62
00:03:28,665 --> 00:03:30,835
dazu beitragen wird,
dass klar ist:

63
00:03:32,214 --> 00:03:38,351
Russland und der russische Präsident
zerstören nicht nur die Ukraine mit dem Krieg,

64
00:03:38,351 --> 00:03:43,706
den sie dort anrichten, sondern sie zerstören
auch die Zukunft des eigenen Landes.

65
00:03:43,706 --> 00:03:46,946
Es ist ein harter Druck,
den wir entfalten,

66
00:03:46,946 --> 00:03:52,328
um den russischen Präsidenten dazu
zu bewegen, diesen Krieg zu beenden.

67
00:03:52,328 --> 00:03:56,088
Für uns in Deutschland
bedeutet das natürlich zuallererst,

68
00:03:56,088 --> 00:03:58,779
dass wir uns mit den wirtschaftlichen
Folgen auseinandersetzen müssen.

69
00:03:59,041 --> 00:04:00,660
Das haben wir lange
und sorgfältig getan.

70
00:04:00,921 --> 00:04:04,683
Gerade in dieser Woche hat die Regierung
weitreichende Entscheidungen getroffen,

71
00:04:04,944 --> 00:04:09,804
was die langfristige Unabhängigkeit vom
Import fossiler Ressourcen betrifft,

72
00:04:09,804 --> 00:04:13,564
und diese Entscheidungen sind in viele
einzelne Entscheidungen darüber eingebettet,

73
00:04:13,564 --> 00:04:16,778
wie wir schnell und unverzüglich
unsere Unabhängigkeit

74
00:04:16,778 --> 00:04:20,486
von den Importen
aus Russland sicherstellen können.

75
00:04:20,747 --> 00:04:23,645
Das gilt - wir sind schon
lange dabei - für die Kohle

76
00:04:23,645 --> 00:04:25,003
und die entsprechenden
Lieferverträge,

77
00:04:25,003 --> 00:04:28,479
das gilt für Öl, aber das
gilt natürlich auch für Gas,

78
00:04:28,479 --> 00:04:31,116
hinsichtlich dessen wir allerdings
eine erhebliche Menge

79
00:04:31,116 --> 00:04:34,069
an infrastrukturellen
Voraussetzungen schaffen müssen,

80
00:04:34,069 --> 00:04:38,091
damit wir Gas aus anderen Ländern in
ausreichender Menge importieren können.

81
00:04:38,091 --> 00:04:39,998
Deshalb hat die Regierung
auch entschieden,

82
00:04:40,260 --> 00:04:47,233
dass wir entsprechende Flüssiggasterminals an
den norddeutschen Küsten zusammen mit Betreibern,

83
00:04:47,523 --> 00:04:49,114
die daran auch aktiv arbeiten,
errichten werden

84
00:04:49,114 --> 00:04:52,354
und dass wir die rechtlichen
Voraussetzungen dafür schaffen werden,

85
00:04:52,354 --> 00:04:55,306
dass das in außerordentlicher
Geschwindigkeit geschieht.

86
00:04:55,567 --> 00:04:59,014
Weil wir früh mit unseren Beratungen
zu diesem Thema angefangen haben

87
00:04:59,014 --> 00:05:01,965
- schon im Dezember,
im Januar und Februar-,

88
00:05:01,965 --> 00:05:03,324
konnten wir schnell handeln.

89
00:05:03,324 --> 00:05:07,085
Wir haben uns frühzeitig die
technischen Möglichkeiten gesichert,

90
00:05:07,347 --> 00:05:08,418
und zwar mit Schiffen,

91
00:05:08,418 --> 00:05:14,609
die für die Regasifizierung von
Flüssiggas als Terminalunterstützung

92
00:05:14,609 --> 00:05:15,941
an den deutschen Küsten
eingesetzt werden können,

93
00:05:16,203 --> 00:05:20,983
aber auch mit den entsprechenden Baumaßnahmen,
Bauplänen und -projekten, die wir vorantreiben.

94
00:05:21,270 --> 00:05:25,292
Deshalb werden wir alles dafür tun,
dass wir viel schneller fertig werden,

95
00:05:25,292 --> 00:05:30,881
als man normalerweise annehmen müsste und
als wahrscheinlich andere kalkuliert haben.

96
00:05:31,763 --> 00:05:34,687
Für die jetzige Zeit haben wir
auch mit einer erheblichen Menge

97
00:05:34,949 --> 00:05:36,568
an Entlassungspaketen dafür
gesorgt

98
00:05:36,829 --> 00:05:39,521
- zwei ganz großen,
die wir auf den Weg gebracht haben-,

99
00:05:39,521 --> 00:05:44,092
dass die finanziellen Folgen für die
Bürgerinnen und Bürger abgemildert werden.

100
00:05:44,092 --> 00:05:49,734
Es sind immerhin zwei große Entlastungspakete
in Höhe von jeweils 15 Milliarden Euro.

101
00:05:49,734 --> 00:05:55,350
Im Zusammenhang mit unseren ohnehin bestehenden
Energiewendeplänen haben wir dafür Sorge getragen,

102
00:05:55,350 --> 00:06:00,443
dass die EEG-Umlage ab dem Sommer dieses
Jahres die Stromrechnung nicht mehr belastet.

103
00:06:01,586 --> 00:06:04,485
Heute war ein großes Thema die Frage,
wie wir mit der Herausforderung umgehen,

104
00:06:04,745 --> 00:06:06,888
die aus der
Fluchtmigration entsteht,

105
00:06:06,888 --> 00:06:11,197
nämlich dass viele Ukrainerinnen und
Ukraine Schutz in Deutschland suchen,

106
00:06:11,197 --> 00:06:14,698
in vielen Ländern Europas,
aber eben auch in unserem Land.

107
00:06:14,698 --> 00:06:18,199
Es sind schon mehr als 300 000,
die hierhergekommen sind,

108
00:06:18,199 --> 00:06:25,461
vorwiegend Kinder, ihre Mütter und ältere
Personen, auch viele Menschen mit Behinderung.

109
00:06:25,722 --> 00:06:30,815
Wir haben uns dieser
Gesamtverantwortung im Gespräch

110
00:06:30,815 --> 00:06:33,245
mit den Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten sehr sorgfältig gewidmet

111
00:06:33,245 --> 00:06:37,006
und uns gemeinsam darauf verständigt,
wie wir das praktisch schultern wollen,

112
00:06:37,006 --> 00:06:40,769
aber auch, wie wir die finanziellen
Herausforderungen gemeinsam schultern.

113
00:06:41,030 --> 00:06:45,077
Das geschieht, indem wir eine sehr
weitreichende Entscheidung treffen:

114
00:06:45,077 --> 00:06:48,552
Ab dem 1. Juni dieses Jahres
soll es so sein,

115
00:06:48,552 --> 00:06:55,005
dass die Flüchtlinge aus
der Ukraine, die Vertriebenen,

116
00:06:55,005 --> 00:07:00,386
nach den Regelungen
für Arbeitssuchende bzw. bei Älteren

117
00:07:00,673 --> 00:07:06,524
nach den Regelungen für
Menschen im Rentenalter wegen Alters

118
00:07:06,524 --> 00:07:09,213
oder wegen einer Erwerbsminderung
eine Grundsicherung beziehen können.

119
00:07:09,213 --> 00:07:11,356
Das ist auch folgerichtig.

120
00:07:11,356 --> 00:07:17,285
Wer sich in anderen Fluchtfällen nach
Deutschland begibt und einen Asylantrag gestellt,

121
00:07:17,285 --> 00:07:21,857
der kommt, wenn er anerkannt wird und
ein Aufenthaltsrecht erworben hat,

122
00:07:21,857 --> 00:07:26,428
dann in diesen Regelkreis, und
das ist hier ja ohnehin der Fall.

123
00:07:26,428 --> 00:07:31,523
Das Aufenthaltsrecht existiert, und deshalb
ist das auch der richtige Regelkreis,

124
00:07:31,523 --> 00:07:35,572
um die Integration und den
Aufenthalt hier zu ermöglichen.

125
00:07:35,572 --> 00:07:37,164
Das ist auch deshalb richtig,

126
00:07:37,453 --> 00:07:40,926
weil er eine ganze Reihe weiterer
konkreter Konsequenzen mit sich bringt,

127
00:07:40,926 --> 00:07:45,786
die uns wichtig sind, zum
Beispiel die Integration in Arbeit.

128
00:07:45,786 --> 00:07:50,879
Die Jobcenter sind zum Beispiel die
Institutionen in Deutschland, die das machen.

129
00:07:50,879 --> 00:07:51,951
Es ist also nicht nötig,

130
00:07:52,237 --> 00:07:57,278
eine Parallelbürokratie zu einer
funktionierenden Institution aufzubauen,

131
00:07:57,564 --> 00:08:02,946
die sich mit Arbeitsvermittlung auskennt und
die dafür notwendige Professionalität besitzt.

132
00:08:02,946 --> 00:08:14,177
Es ist im Hinblick auf die Kosten, die bei
der Frage der Krankheit von diesen Frauen,

133
00:08:14,177 --> 00:08:15,798
Männern und Kindern entstehen,
ebenfalls richtig,

134
00:08:16,059 --> 00:08:18,488
dass das heute über
Gemeindeetats finanziert wird,

135
00:08:18,488 --> 00:08:22,771
was im Einzelfall bei sehr kleinen Gemeinden
im Falle von hohen Krankheitskosten

136
00:08:22,771 --> 00:08:26,011
auch eine dramatische
Belastung mit sich bringen kann.

137
00:08:26,011 --> 00:08:27,631
Durch die jetzige Entscheidung,

138
00:08:27,891 --> 00:08:30,034
dass das über die Grundsicherung
für Arbeitssuchende,

139
00:08:30,034 --> 00:08:38,105
für Menschen im Alter oder für Menschen
mit Erwerbsminderung geregelt werden soll,

140
00:08:38,366 --> 00:08:43,226
ist klar, dass das etwas ist, das
eine größere Solidargemeinschaft trägt

141
00:08:43,486 --> 00:08:46,177
und das deshalb auch für
alle geschultert werden kann.

142
00:08:46,177 --> 00:08:49,129
Gleiches gilt für die Regelungen
für die Kosten der Unterkunft,

143
00:08:49,129 --> 00:08:51,218
die ja auch finanziert
werden müssen;

144
00:08:51,504 --> 00:08:55,789
dabei gibt es ein bewährtes Regime,
das dann auch in diesem Fall gilt,

145
00:08:56,077 --> 00:08:58,219
von denen der Bund
durch die Neuregelung,

146
00:08:58,219 --> 00:09:00,360
die wir während der
Coronakrise getroffen haben,

147
00:09:00,360 --> 00:09:06,552
ohnehin einen erheblich höheren
Teil übernimmt, den größten sogar.

148
00:09:06,552 --> 00:09:12,194
Trotzdem sind mit diesen Entscheidungen natürlich
nicht alle finanziellen Belastungen abgegolten,

149
00:09:12,455 --> 00:09:17,027
die sich bei Ländern,
bei den Gemeinden in unserem Land,

150
00:09:17,027 --> 00:09:22,147
bei den Städten und bei den Landkreisen
im Hinblick auf die Integration

151
00:09:22,147 --> 00:09:25,648
und die Beteiligung an
unserem gemeinsamen Leben auftun.

152
00:09:25,648 --> 00:09:32,595
Deshalb werden wir den Ländern für dieses Jahr
pauschal 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen,

153
00:09:32,595 --> 00:09:36,619
wovon 500 Millionen Euro für
die Kommunen gedacht sind,

154
00:09:36,880 --> 00:09:40,380
um ihre zusätzlichen Kosten für die
Unterkunftsfinanzierung abzusichern,

155
00:09:40,380 --> 00:09:44,402
die nicht bereits durch die Grundsicherung
für Arbeitssuchende abgedeckt sind.

156
00:09:44,690 --> 00:09:49,261
Das Gleiche
gilt im Hinblick auf die Kosten,

157
00:09:49,261 --> 00:09:52,214
die bisher bei Ländern und Gemeinden
für diejenigen angefallen sind,

158
00:09:52,214 --> 00:09:58,666
die schon seit März hier sind und in
den nächsten Tagen kommen werden;

159
00:09:58,666 --> 00:10:01,357
denn unsere neue Regelung
gilt ja erst ab dem 1. Juni,

160
00:10:01,617 --> 00:10:04,570
und die Zeit bis dahin soll
gemeinsam geschultert werden.

161
00:10:04,857 --> 00:10:07,522
Das gilt auch im Hinblick
auf die Integrationsleistungen,

162
00:10:07,522 --> 00:10:08,879
die jetzt überall
notwendig sind,

163
00:10:08,879 --> 00:10:12,092
wenn es etwa um Kitas geht,
wenn es um Schulen geht,

164
00:10:12,380 --> 00:10:19,588
wenn es um Sprachkurse geht und
wenn all das gut gelöst werden soll,

165
00:10:19,850 --> 00:10:23,351
was jetzt an Aufgaben auf
die Gemeinden, auf die Städte,

166
00:10:23,351 --> 00:10:25,492
auf die Landkreise und
auf die Länder zukommt.

167
00:10:25,492 --> 00:10:30,063
Mit diesem Schulterschluss und mit dieser
Regelung haben wir eine Perspektive vereinbart.

168
00:10:30,063 --> 00:10:32,231
Wir werden damit
eine Regelung treffen,

169
00:10:32,231 --> 00:10:35,965
die wir uns genau anschauen werden,
spätestens im November dieses Jahres,

170
00:10:36,252 --> 00:10:38,395
und zwar im Hinblick auf den
Verlauf und die Flüchtlingszahlen,

171
00:10:38,656 --> 00:10:40,275
die sich dann konkret
ergeben haben werden,

172
00:10:40,536 --> 00:10:43,489
aber auch im Hinblick
auf das Jahr 2023.

173
00:10:43,489 --> 00:10:47,799
Wir haben damit die
Grundlage dafür geschaffen,

174
00:10:47,799 --> 00:10:50,751
dass unser Land langfristig
zusammenstehen kann

175
00:10:50,751 --> 00:10:53,649
und sich auf die konkrete
Aufgabe der Hilfeleistung

176
00:10:53,649 --> 00:10:56,340
für die Integration
konzentrieren kann,

177
00:10:56,340 --> 00:10:59,317
anstatt institutionell
miteinander zu streiten.

178
00:10:59,317 --> 00:11:04,150
Ich will ausdrücklich sagen, dass das
für mich etwas ganz Besonderes ist,

179
00:11:04,411 --> 00:11:05,221
das mich auch sehr bewegt;

180
00:11:05,221 --> 00:11:11,935
denn ich war 2015/2016 als
Regierungschef eines der Länder dabei,

181
00:11:11,935 --> 00:11:17,317
als über die Frage, wie wir diese Fragen
gemeinsam lösen, auch diskutiert worden ist.

182
00:11:17,317 --> 00:11:19,197
Das war ein ganz
anderer Zustand,

183
00:11:19,459 --> 00:11:21,365
der sich über sehr
lange Zeit hingezogen hat

184
00:11:21,626 --> 00:11:31,030
und in dem eigentlich auch mit Härte
die anderen Gebietskörperschaften

185
00:11:31,030 --> 00:11:34,792
bzw. die anderen Einheiten unseres
Landes beschimpft wurden,

186
00:11:34,792 --> 00:11:36,935
um eigene Interessen
wahren zu können.

187
00:11:37,222 --> 00:11:38,816
Das alles haben
wir jetzt vermieden,

188
00:11:38,816 --> 00:11:42,315
indem wir eine schnelle, zügige und
gemeinsame Regelung gefunden haben.

189
00:11:42,315 --> 00:11:45,007
Das finde ich sehr gut,
und das ist vorbildlich für das,

190
00:11:45,268 --> 00:11:49,055
was wir auch für die nächste Zeit
gemeinsam zu bewältigen haben.

191
00:11:49,316 --> 00:11:54,149
In diesem Sinne ist das eine
gute Beratung mit einem schnellen,

192
00:11:54,411 --> 00:11:57,650
zügigen Ergebnis gewesen und gleich
am Anfang eine Herausforderung,

193
00:11:57,650 --> 00:12:00,340
auf die wir uns jetzt ganz
konzentrieren können.

194
00:12:01,089 --> 00:12:03,701
ST Hebestreit: Vielen Dank, dann
darf ich als nächstes begrüßen

195
00:12:03,987 --> 00:12:09,288
den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, den
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst:

196
00:12:17,146 --> 00:12:19,187
MP WÜST: Meine sehr
verehrten Damen und Herren,

197
00:12:19,449 --> 00:12:22,950
die grausamen Bilder der
Kriegsverbrechen in Butscha

198
00:12:23,211 --> 00:12:26,188
haben uns alle zutiefst
erschüttert und berührt.

199
00:12:26,188 --> 00:12:32,354
Der Angriffskrieg in der Ukraine
verursacht Leid von Millionen von Menschen.

200
00:12:32,641 --> 00:12:37,943
Putin führt einen Krieg gegen die Menschen in
der Ukraine und auch gegen die Menschlichkeit.

201
00:12:37,943 --> 00:12:41,705
Deutschland muss den Menschen
in der Ukraine jetzt noch stärker beistehen.

202
00:12:41,991 --> 00:12:44,133
Das bedeutet schnellere
Waffenlieferungen in die Ukraine,

203
00:12:44,133 --> 00:12:49,777
schärfere Sanktionen gegen Putin und sein Regime
und Solidarität mit den betroffenen Menschen.

204
00:12:50,038 --> 00:12:54,269
Ich bin den vielen Menschen, die sich in
Deutschland in der Flüchtlingshilfe engagieren,

205
00:12:54,556 --> 00:12:56,150
sehr, sehr dankbar.

206
00:12:56,150 --> 00:12:59,912
Sie treten der Menschenverachtung
dieses Krieges mit Menschlichkeit

207
00:13:00,198 --> 00:13:02,080
und Nächstenliebe entgegen.

208
00:13:02,080 --> 00:13:06,912
Die Hilfe für die Flüchtlinge
aus der Ukraine ist eine nationale Aufgabe.

209
00:13:06,912 --> 00:13:12,294
Deshalb müssen alle Ebenen
zusammenarbeiten, Bund, Länder und Kommunen.

210
00:13:12,294 --> 00:13:16,864
Länder und Kommunen tun dies in
diesen Tagen ganz konkret vor Ort

211
00:13:17,125 --> 00:13:21,355
mit großen Anstrengungen, um für die
Geflüchteten so schnell wie möglich

212
00:13:21,644 --> 00:13:25,405
ein Stück Normalität
wiederherzustellen und dafür zu sorgen,

213
00:13:25,405 --> 00:13:27,807
dass die vielen Frauen
mit den Kindern ankommen

214
00:13:28,096 --> 00:13:31,569
und auch wieder ein Stück
Kindheit zurückgewinnen.

215
00:13:31,569 --> 00:13:36,087
Das ist insbesondere für die Kommunen
auch finanziell ein großer Kraftakt

216
00:13:36,349 --> 00:13:40,605
nach den großen Herausforderungen,
die mit der Pandemie einhergegangen sind.

217
00:13:40,605 --> 00:13:43,010
Sie brauchen deshalb
die volle Unterstützung.

218
00:13:43,010 --> 00:13:45,699
Deshalb haben Bund und Länder in
den vergangenen Tagen und Wochen

219
00:13:45,960 --> 00:13:52,700
sehr intensiv diesen heutigen Tag vorbereitet
und an einem Finanzpaket gearbeitet.

220
00:13:52,962 --> 00:13:54,790
Mir war dabei besonders wichtig,

221
00:13:55,050 --> 00:13:57,742
dass wir gerade für unsere
Kommunen eine schnelle

222
00:13:57,742 --> 00:14:02,313
und faire Lösung mit einer
deutlichen Entlastung finden.

223
00:14:02,573 --> 00:14:06,335
Insgesamt haben wir jetzt einen
vertretbaren Kompromiss

224
00:14:06,623 --> 00:14:10,123
zur Verteilung der finanziellen
Verantwortung gefunden.

225
00:14:10,384 --> 00:14:16,026
Natürlich hätten sich manche Länder auch noch eine
stärkere Unterstützung des Bundes wünschen können;

226
00:14:16,026 --> 00:14:18,169
das liegt in der
Natur der Sache.

227
00:14:18,169 --> 00:14:20,338
Es geht auch um wichtige Themen,

228
00:14:20,599 --> 00:14:25,170
insbesondere um Schulen und Kitas
für die Kinder, die geflüchtet sind,

229
00:14:25,431 --> 00:14:30,264
um Sprachförderung, psychosoziale Betreuung,
Familienberatung und Integration durch Bildung.

230
00:14:30,264 --> 00:14:32,694
Es geht um die Hilfe
für Pflegebedürftige,

231
00:14:32,694 --> 00:14:35,644
behinderte Menschen,
schwerverletzte Menschen.

232
00:14:35,644 --> 00:14:40,217
All das muss gut gemacht werden
und kostet natürlich auch Geld.

233
00:14:40,217 --> 00:14:45,049
Wichtig war den Ländern
auch eine Anschlussregelung

234
00:14:45,049 --> 00:14:48,026
für die Flüchtlinge, die aus
anderen Ländern zu uns kommen.

235
00:14:48,288 --> 00:14:52,050
Bis Ende 2021 gab es dazu eine gute
Vereinbarung zwischen Bund und Ländern.

236
00:14:52,050 --> 00:14:55,001
Die Länder waren sich einig, dass
diese Regelung verstetigt werden muss.

237
00:14:55,289 --> 00:14:59,051
Es ist deshalb gut, dass sich die
Bundesregierung dazu bereiterklärt hat,

238
00:14:59,051 --> 00:15:03,884
einvernehmlich eine Anschlussregelung
mit den Ländern zu entwickeln.

239
00:15:03,884 --> 00:15:06,026
Dafür sind wir dankbar.

240
00:15:06,026 --> 00:15:10,074
Wir haben heute im Rahmen der
MPK nicht nur über Geld gesprochen,

241
00:15:10,074 --> 00:15:14,097
sondern die ganze Dimension
der Hilfe für die Kriegsflüchtlinge,

242
00:15:14,097 --> 00:15:17,048
aber auch die ganze
Dimension dieses Konflikts

243
00:15:17,048 --> 00:15:18,930
und seiner Auswirkungen für
uns in den Blick genommen.

244
00:15:18,930 --> 00:15:22,692
Wir haben heute auch über das
Thema Energieversorgung gesprochen.

245
00:15:22,692 --> 00:15:27,811
Wir brauchen eine sichere Energieversorgung
und stabile Energiepreise.

246
00:15:27,811 --> 00:15:32,905
Wir müssen die Steigerung der
Energiepreise so gut es geht bremsen.

247
00:15:33,193 --> 00:15:36,353
Wir anerkennen als
Länder ich persönlich auch

248
00:15:36,353 --> 00:15:38,782
die bisherigen Entlastungsschritte
der Bundesregierung,

249
00:15:39,044 --> 00:15:42,282
auch wenn ich sie nicht
für ausreichend halte.

250
00:15:42,282 --> 00:15:44,974
Es gibt von uns und auch von
anderen Ländern dazu Vorschläge,

251
00:15:44,974 --> 00:15:47,873
die weiterhin auf
die Agenda gehören,

252
00:15:47,873 --> 00:15:52,444
beispielsweise eine stärkere Entlastung
der Pendlerinnen und Pendler.

253
00:15:52,706 --> 00:15:56,205
Das Leben auf dem Land
muss weiterhin attraktiv bleiben.

254
00:15:56,205 --> 00:15:59,705
Wenn alle in die Städte ziehen,
steigen dort die Mieten nur noch höher.

255
00:15:59,968 --> 00:16:04,017
Deswegen ist eine Entlastung für die
Pendler immer gut für Stadt und Land.

256
00:16:04,017 --> 00:16:06,393
Beim Thema Energie müssen wir
zwei Ziele miteinander verbinden:

257
00:16:06,655 --> 00:16:07,986
Energie- und
Versorgungssicherheit

258
00:16:08,273 --> 00:16:13,339
und natürlich die schnellstmögliche
Unabhängigkeit von russischen Energieimporten.

259
00:16:13,601 --> 00:16:14,411
Das ist eine Herausforderung.

260
00:16:14,672 --> 00:16:19,504
Dafür wollen wir jetzt gemeinsam
schnell die Weichen stellen.

261
00:16:20,908 --> 00:16:23,891
Der Satz von der
Zeitenwende ist richtig.

262
00:16:23,891 --> 00:16:26,034
Daran gibt es keinen Zweifel.

263
00:16:26,321 --> 00:16:30,604
Dem müssen auch Konsequenzen
in allen Politikbereichen folgen.

264
00:16:30,604 --> 00:16:32,225
Da kann man nicht
einfach so weitermachen.

265
00:16:32,486 --> 00:16:35,177
Stichwort
Nahrungsmittelversorgung.

266
00:16:35,177 --> 00:16:39,696
Wir merken in Anführungszeichen nur,
dass die Preise steigen.

267
00:16:39,696 --> 00:16:46,957
Andere Länder haben große Gefährdungen der
Versorgungssicherheit und Nahrungsmittelknappheit.

268
00:16:46,957 --> 00:16:50,197
Deshalb ist das Anliegen einiger
Länder, auch Nordrhein-Westfalens,

269
00:16:50,197 --> 00:16:52,861
dass wir nicht damit
weitermachen können,

270
00:16:53,148 --> 00:16:56,857
gute Ackerflächen brach liegen zu
lassen, sie nicht zu bewirtschaften

271
00:16:57,143 --> 00:17:00,589
und dort keine Lebensmittel-
und Futtermittel herzustellen.

272
00:17:00,589 --> 00:17:05,916
Das haben wir heute diskutiert und auch in
einer Protokollerklärung deutlich gemacht.

273
00:17:05,916 --> 00:17:09,966
Ganz am Anfang haben wir auch
noch einmal über Corona gesprochen.

274
00:17:09,966 --> 00:17:12,656
Bundesminister Lauterbach
hat selbst eingeräumt,

275
00:17:12,656 --> 00:17:16,419
dass das Hin und Her der letzten
Tage suboptimal gewesen ist.

276
00:17:16,419 --> 00:17:19,109
Es ist wichtig, dass solche
Dinge nicht noch einmal passieren.

277
00:17:19,369 --> 00:17:20,441
Das war jetzt auch
nicht das erste Mal.

278
00:17:20,702 --> 00:17:23,680
Wir müssen, glaube ich,
immer noch wirklich aufpassen,

279
00:17:23,680 --> 00:17:28,773
dass es in der Pandemiepolitik kein Hin und
Her gibt, das die Menschen verunsichert.

280
00:17:28,773 --> 00:17:31,698
Verlässlichkeit und
verantwortungsvolles Handeln

281
00:17:31,959 --> 00:17:36,531
und ein klarer Kurs sind in der
Pandemiepolitik nach wie vor wichtig.

282
00:17:37,673 --> 00:17:40,185
Der Bundeskanzler und
alle 16 Ministerpräsidenten

283
00:17:40,185 --> 00:17:44,155
haben sich in der Vergangenheit mehrfach
für die Impfpflicht ausgesprochen.

284
00:17:44,415 --> 00:17:48,124
Natürlich respektieren die Länder die heutige
Entscheidung des Deutschen Bundestags.

285
00:17:48,124 --> 00:17:53,765
Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam
auf einem anderen Wege dafür sorgen,

286
00:17:54,027 --> 00:17:57,187
dass diejenigen geschützt werden,
die besonders verwundbar sind.

287
00:17:57,187 --> 00:18:00,895
Wir dürfen nicht
wieder in eine Situation

288
00:18:00,895 --> 00:18:04,108
einer Endlosschleife von Lockdowns
und Lockerungen zurückkommen.

289
00:18:04,370 --> 00:18:07,869
Dagegen ist nach wie vor
das Impfen das beste Mittel.

290
00:18:07,869 --> 00:18:10,822
In der Pandemiepolitik
brauchen wir Voraussicht.

291
00:18:10,822 --> 00:18:16,042
Deshalb müssen wir uns jetzt auf den
Herbst und den nächsten Winter vorbereiten.

292
00:18:17,519 --> 00:18:21,035
Sprecher ST Hebestreit: Last but not least,
die regierende Bürgermeinsterin von Berlin,

293
00:18:21,036 --> 00:18:22,384
Franziska Giffey.

294
00:18:22,828 --> 00:18:25,214
BGM’IN GIFFEY: Meine Damen und Herren,
einen schönen guten Abend!

295
00:18:25,215 --> 00:18:31,269
Ich kann an das, was Olaf Scholz
gesagt hat, anknüpfen.

296
00:18:31,270 --> 00:18:37,452
Heute ist ein Tag, an dem die
neue Bundesregierung zeigt:

297
00:18:37,453 --> 00:18:39,211
Sie macht es besser,

298
00:18:39,212 --> 00:18:45,274
besser als in allen vergangenen Integrations- und
Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre.

299
00:18:45,275 --> 00:18:49,195
Ich sage das aus der Erfahrung
von 16 Jahren praktischer Arbeit

300
00:18:49,196 --> 00:18:51,552
 im Berliner Brennpunktbezirk Neukölln

301
00:18:51,553 --> 00:18:56,568
und den vielen Gründen, die wir jahrelang gesucht
haben, warum Integration nicht gelungen ist.

302
00:18:56,569 --> 00:18:59,783
Die lagen darin, dass Menschen eben nicht
die Möglichkeit hatten,

303
00:18:59,784 --> 00:19:06,219
von Anfang an gut integriert zu sein,
in Arbeit zu kommen, eine Perspektive zu haben.

304
00:19:06,220 --> 00:19:10,704
Das Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit,
was die Integration angeht,

305
00:19:10,705 --> 00:19:13,164
hat heute die
Beratungen geprägt.

306
00:19:13,165 --> 00:19:18,831
Ich möchte mich sehr herzlich bei Olaf Scholz
und der Bundesregierung dafür bedanken,

307
00:19:18,832 --> 00:19:23,070
dass die Dinge, die hier von den Ländern

308
00:19:23,071 --> 00:19:27,045
in Vorbereitung auf diese Ministerpräsidenten-
konferenz eingebracht worden sind,

309
00:19:27,046 --> 00:19:31,022
wirklich Gehör gefunden haben,
berücksichtigt worden sind

310
00:19:31,023 --> 00:19:35,347
und dass heute nicht nur Wünsche
von Ländern erfüllt worden sind,

311
00:19:35,348 --> 00:19:43,094
sondern dass es wirklich eine Weichenstellung für
einen ganz neuen Weg in die Zukunft gegeben hat.

312
00:19:43,095 --> 00:19:51,468
Denn die Grundsatzfrage der Veränderung des
Zugangs zu dem Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs II

313
00:19:51,469 --> 00:19:57,373
und die damit verbundenen
Möglichkeiten der Integration,

314
00:19:57,374 --> 00:20:02,010
der gesundheitlichen Versorgung,
der Frage von Arbeitsmarktberatung,

315
00:20:02,011 --> 00:20:05,717
Deutschkursen und die Fähigkeit in
den Arbeitsmarkt integriert zu werden –

316
00:20:05,718 --> 00:20:13,225
– diese Entscheidung ist ein Quantensprung
für die Frage, ob Integration gelingt oder nicht.

317
00:20:13,226 --> 00:20:19,557
Heute sind die Weichen dafür gestellt worden, dass
für viele, viele Menschen, die zu uns kommen ---

318
00:20:19,558 --> 00:20:25,485
Mit dem heutigen Tag sind es laut Feststellung
der Bundespolizei 313 000 Menschen.

319
00:20:25,486 --> 00:20:28,453
Wir gehen aus den Erfahrungen
in Berlin davon aus,

320
00:20:28,454 --> 00:20:31,921
dass es wahrscheinlich schon mehr sein werden,
die in unserem Land sind.

321
00:20:31,922 --> 00:20:38,723
Auf jeden Fall kommen allein schon von
den offiziellen Zahlen jeden Tag über 3000 dazu.

322
00:20:38,724 --> 00:20:44,208
Wenn man bedenkt, dass fast zwei Drittel
der Geflüchteten aus der Ukraine

323
00:20:44,209 --> 00:20:50,240
in der Metropolregion Berlin/Brandenburg ankommen,
hier erstversorgt werden,

324
00:20:50,241 --> 00:20:55,991
dann ist klar, dass wir vor einer riesigen
Herausforderung stehen und dass es wichtig ist,

325
00:20:55,992 --> 00:21:02,936
dass wir diese große Aufgabe, die von der ganzen
Bundesrepublik getragen werden muss und soll,

326
00:21:02,937 --> 00:21:09,929
auch als gemeinsame nationale Aufgabe begreifen und
dass sie in geteilter Verantwortung zu bewältigen ist.

327
00:21:09,930 --> 00:21:12,992
Die Entscheidungen,
die heute getroffen worden sind,

328
00:21:12,993 --> 00:21:20,723
zeigen genau das, nämlich das wirkliche Bekenntnis
und die wirkliche Unterstützung des Bundes

329
00:21:20,724 --> 00:21:25,890
für die Aufgaben, die die Länder und
Kommunen gerade in diesen Tagen meistern.

330
00:21:25,891 --> 00:21:32,295
Die Weichenstellung für die individuellen
Hilfen aus dem Sozialgesetzbuch II

331
00:21:32,296 --> 00:21:35,613
ist eine sehr große
wichtige Veränderung.

332
00:21:35,614 --> 00:21:40,748
Sie wird ermöglichen, dass Menschen hier
in Deutschland gut ankommen können,

333
00:21:40,749 --> 00:21:45,637
dass Potenziale genutzt,
Talente gefördert werden können

334
00:21:45,638 --> 00:21:50,701
und Kinder und Jugendliche auch hier
eine Perspektive haben können.

335
00:21:50,702 --> 00:21:58,717
Darüber hinaus hat der Bund unsere Forderung nach
der Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft,

336
00:21:58,718 --> 00:22:04,670
nach einer Übergangspauschale, bis die
neuen Regelungen in Kraft treten, berücksichtigt

337
00:22:04,671 --> 00:22:10,274
und auch die Integrationskosten für Kita,
Schule und gesundheitliche Versorgung,

338
00:22:10,275 --> 00:22:13,703
die nötig ist für Menschen,
die schwer traumatisiert sind,

339
00:22:13,704 --> 00:22:18,401
die große andere Pflegebedarfe haben,
die Menschen mit Behinderungen sind.

340
00:22:18,402 --> 00:22:22,171
Dass dies alles auch finanziell
vom Bund unterstützt wird,

341
00:22:22,172 --> 00:22:28,005
ist heute in einer Größenordnung beschlossen
und den Ländern zugesagt worden,

342
00:22:28,006 --> 00:22:32,140
die wirklich unseren
Erwartungen entspricht.

343
00:22:32,141 --> 00:22:40,815
Das bedeutet, dass wir für sehr, sehr viele
Menschen in den kommenden Wochen und Monaten

344
00:22:40,816 --> 00:22:44,514
eine gute Arbeit
werden leisten können.

345
00:22:44,515 --> 00:22:50,115
Auch die Frage, wie die Sozialämter in den
Kommunen perspektivisch entlastet werden,

346
00:22:50,116 --> 00:22:52,250
war für uns sehr wichtig.

347
00:22:52,251 --> 00:22:55,814
Wir haben im Moment in Berlin
eine Situation, in der jeden Tag

348
00:22:55,815 --> 00:23:00,504
tausend neue Kundinnen und Kunden
in den Sozialämtern dazukommen,

349
00:23:00,505 --> 00:23:03,647
mittlerweile über 34 000.

350
00:23:03,648 --> 00:23:08,457
Wir haben tausende Menschen,
die insbesondere unsere Städte erreichen,

351
00:23:08,458 --> 00:23:13,775
wo es eine große Aufgabe ist, dort,
wo die Ankunfts- und Verteilzentren sind,

352
00:23:13,776 --> 00:23:17,092
zusätzliche Unterstützung
zu gewähren.

353
00:23:17,093 --> 00:23:24,132
Berlin übernimmt im Moment für alle
anderen Bundesländer eine Verteilfunktion.

354
00:23:24,133 --> 00:23:27,617
Wir haben das große Ukraine-Ankunftszentrum
in Tegel aufgebaut,

355
00:23:27,618 --> 00:23:32,077
wo mittlerweile über 16 000 Menschen
in wenigen Tagen angekommen,

356
00:23:32,078 --> 00:23:35,324
erstversorgt, medizinisch
versorgt, registriert

357
00:23:35,325 --> 00:23:40,101
und auch weiter an die anderen
Bundesländer verteilt worden sind.

358
00:23:40,102 --> 00:23:46,268
Diese Verteilfunktion bedeutet natürlich genauso
wie in Cottbus, genauso wie in Hannover,

359
00:23:46,269 --> 00:23:49,244
wo sich die anderen beiden
Ankunftshubs befinden,

360
00:23:49,245 --> 00:23:53,197
zusätzliche logistische und
finanzielle Aufwendungen.

361
00:23:53,198 --> 00:23:57,213
Ich bin sehr dankbar, dass die
Bundesregierung dies berücksichtigt hat,

362
00:23:57,214 --> 00:24:02,864
dass es eben Orte in bestimmten Ländern gibt,
die in dieser unmittelbaren Situation

363
00:24:02,865 --> 00:24:08,841
nach dem Grenzübertritt eine besondere Aufgabe
in der Verteilungslogistik wahrnehmen,

364
00:24:08,842 --> 00:24:15,635
es dafür eine Zusage gibt und wir sehr zeitnah
in die Besprechungen mit dem Bund

365
00:24:15,636 --> 00:24:20,183
für die Kompensation der dafür
entstandenen Kosten eintreten werden.

366
00:24:20,184 --> 00:24:26,318
Das ist zugesagt worden, und wir
werden das alsbald klären können.

367
00:24:26,319 --> 00:24:31,692
Wir haben, was die Betreuung und Beschulung
von Kindern und Jugendlichen angeht,

368
00:24:31,693 --> 00:24:33,168
einen sehr großen Bedarf.

369
00:24:33,169 --> 00:24:40,740
Denn wir müssen wissen, dass über 40 bis 50 Prozent
der Ankommenden Kinder und Jugendliche sind.

370
00:24:40,741 --> 00:24:45,637
Deshalb ist es eben so wichtig,
dass von diesen zwei Milliarden Euro

371
00:24:45,638 --> 00:24:52,177
eine Milliarde Euro in diesem Jahr tatsächlich
insbesondere für die Frage der Kinderbetreuung,

372
00:24:52,178 --> 00:24:56,947
der Beschulung, der Integration vor Ort
und aller Notwendigkeiten,

373
00:24:56,948 --> 00:25:01,257
die für die Einrichtung von Willkommensklassen,
von zusätzlichen Betreuungsangeboten

374
00:25:01,258 --> 00:25:04,884
Einstellungen von Personal usw.
verwendet werden kann

375
00:25:04,885 --> 00:25:12,146
und dass wir als Länder über die Möglichkeit
des Ausgleichs über Umsatzsteuerpunkte

376
00:25:12,147 --> 00:25:18,250
auch die Flexibilität und die Spielräume haben,
genau das zu tun,

377
00:25:18,251 --> 00:25:21,758
was wir dringend brauchen,
damit das gelingen kann.

378
00:25:21,759 --> 00:25:24,671
Ich möchte auch noch
einen Punkt ansprechen,

379
00:25:24,672 --> 00:25:28,901
der für die Perspektive der Fachkräfte,
die zu uns kommen, sehr wichtig ist.

380
00:25:28,902 --> 00:25:34,140
Es gibt sehr viele Menschen, die auf
der Flucht gerade einmal einen Rucksack,

381
00:25:34,141 --> 00:25:40,077
vielleicht einen Koffer mitnehmen konnten, aber
sehr viele häufig nicht die ganze Zeugnismappe.

382
00:25:40,078 --> 00:25:44,180
Trotzdem sind diese Menschen
gut qualifiziert.

383
00:25:44,181 --> 00:25:47,577
Sie werden es nicht alle auf Papier
nachweisen können.

384
00:25:47,578 --> 00:25:52,030
Aber die Entscheidung,
dass es unkompliziert, unbürokratisch

385
00:25:52,031 --> 00:25:54,602
bei den nicht
reglementierten Berufsgruppen

386
00:25:54,603 --> 00:25:58,411
durch Selbsterklärung der eigenen
Qualifikation möglich sein soll,

387
00:25:58,412 --> 00:26:02,902
sehr schnell in Arbeit und auch in die
Arbeitsvermittlung zu kommen,

388
00:26:02,903 --> 00:26:09,736
ist eine Entscheidung, die tatsächlich dazu führen
wird, dass wir Menschen, die hier arbeiten wollen,

389
00:26:09,737 --> 00:26:15,356
die eine Perspektive für sich und ihre beruflichen
Qualifikationen hier in unserem Land suchen,

390
00:26:15,357 --> 00:26:17,357
auch adäquat
vermitteln können.

391
00:26:17,358 --> 00:26:22,199
Denn viele Wirtschaftsbetriebe
suchen schon jetzt nach Fachkräften

392
00:26:22,200 --> 00:26:26,219
und sind durchaus bereit,
Ukrainerinnen und Ukrainern einzustellen.

393
00:26:26,220 --> 00:26:30,529
Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die
Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt zu schaffen,

394
00:26:30,530 --> 00:26:35,656
ist heute hier neben vielen anderen
Themen vereinbart worden,

395
00:26:35,657 --> 00:26:40,268
die natürlich auch die Auswirkungen
des Krieges berücksichtigen.

396
00:26:40,903 --> 00:26:44,567
Ich denke, mit der heutigen
Ministerpräsidentenkonferenz

397
00:26:44,568 --> 00:26:47,536
ist eine Weichenstellung
vorgenommen worden.

398
00:26:47,537 --> 00:26:52,234
Die neue Bundesregierung ermöglicht,
dass in den Ländern und Kommunen

399
00:26:52,235 --> 00:26:55,663
in großem Umfang
unterstützt werden kann

400
00:26:55,664 --> 00:27:01,394
und Geflüchteten bessere Chancen auf
Integration gewährt werden können.

401
00:27:01,395 --> 00:27:04,990
Das ist ein klares Bekenntnis:
Wir machen es besser.

402
00:27:04,991 --> 00:27:06,760
Wir machen es anders.

403
00:27:06,761 --> 00:27:10,004
Wir lernen aus den Fehlern
der Vergangenheit.

404
00:27:10,005 --> 00:27:11,790
Das ist wichtig.

405
00:27:11,791 --> 00:27:17,253
Es ist genauso wichtig, dass wir dabei nicht
die anderen Geflüchteten vergessen,

406
00:27:17,254 --> 00:27:21,182
sondern auch für sie
Perspektiven schaffen.

407
00:27:21,183 --> 00:27:26,928
Deshalb ist die Vereinbarung,
dass sehr zügig geklärt wird –

408
00:27:26,929 --> 00:27:32,675
– auch mit Rückwirkung zum 1. Januar;
das war ein wichtiger Diskussionspunkt –,

409
00:27:32,676 --> 00:27:35,860
wie mit den Geflüchteten
aus anderen Ländern verfahren wird,

410
00:27:35,861 --> 00:27:39,940
vor allen Dingen auch im Rahmen
der finanziellen Unterstützung,

411
00:27:39,941 --> 00:27:44,147
aber genauso mit denen,
die schon länger hier sind.

412
00:27:44,148 --> 00:27:49,759
Es ist wichtig, dass wir uns auch über die Frage
der Kostenfinanzierung verständigt haben

413
00:27:49,760 --> 00:27:55,800
und wir sehr zeitnah eine Lösung dafür
finden, die rückwirkend zum 1. Januar gilt,

414
00:27:55,801 --> 00:27:59,959
sodass es eine nahtlose Unterstützung
der Länder geben wird.

415
00:27:59,960 --> 00:28:04,697
Wir sind damit – das kann ich zusammenfassen –
aus der Berliner Sicht

416
00:28:04,698 --> 00:28:11,547
mit allen Positionen, mit denen wir hier
reingegangen sind, auch gehört worden.

417
00:28:11,548 --> 00:28:14,396
Das ist ein großer Erfolg.

418
00:28:14,397 --> 00:28:22,127
Das ist ein Grundstein für die weitere gute
Zusammenarbeit und auch die Grundlage dafür,

419
00:28:22,128 --> 00:28:27,945
dass wir diese großen Herausforderungen
in gemeinsamer Verantwortung bewältigen werden.

420
00:28:27,946 --> 00:28:31,953
Das sind große Aufgaben,
aber sie sind zu meistern.

421
00:28:31,954 --> 00:28:35,946
Das haben wir in den letzten Wochen in den
Ländern und in den Kommunen gezeigt.

422
00:28:35,947 --> 00:28:41,827
Wir haben das auch durch die Zusammenarbeit mit
einer überaus engagierten Zivilgesellschaft gezeigt,

423
00:28:41,828 --> 00:28:47,153
mit vielen Menschen, die sich privat engagieren,
die Menschen bei sich aufnehmen.

424
00:28:47,154 --> 00:28:52,273
Die große Hilfsbereitschaft in Deutschland,
gerade auch hier in Berlin, ist überbordend.

425
00:28:52,274 --> 00:28:56,598
Dass jetzt diese Unterstützung
von Bundesseite kommt,

426
00:28:56,599 --> 00:29:02,535
ist ein Schub für die Arbeit, die in den
letzten Wochen geleistet worden ist.

427
00:29:02,536 --> 00:29:07,289
Deswegen bin ich heute mit diesen
Ergebnissen sehr zufrieden

428
00:29:07,290 --> 00:29:14,059
und auch sehr dankbar, dass wir diese Vereinbarungen
so treffen konnten und damit sehr schnell  –

429
00:29:14,726 --> 00:29:17,075
 – sechs Wochen nach Kriegsbeginn  –

430
00:29:17,076 --> 00:29:23,203
auch einen klaren Fahrplan für das haben, was in
den nächsten Wochen und Monaten kommen wird.

431
00:29:23,204 --> 00:29:24,822
Vielen Dank.

432
00:29:25,021 --> 00:29:26,497
Sprecher ST Hebestreit:
Vielen Dank, Frau Giffey.

433
00:29:26,498 --> 00:29:31,957
Zwei Wortmeldungen habe ich schon.
Die erste geht an Andreas Rinke von Reuters.

434
00:29:33,132 --> 00:29:37,156
FRAGE DR. RINKE: Herr Bundeskanzler,
was für eine Zahlenannahme

435
00:29:37,157 --> 00:29:38,767
liegt den Beschlüssen
eigentlich zugrunde,

436
00:29:38,768 --> 00:29:42,410
wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge
werden also erwartet?

437
00:29:42,411 --> 00:29:45,839
Es gibt ja Berichte, dass einige jetzt schon
wieder zurückgehen in die Ukraine.

438
00:29:45,840 --> 00:29:48,943
Sehen Sie da eine
große weitere Dynamik?

439
00:29:48,944 --> 00:29:53,023
Eine ganz kurze Nachfrage zu dem fünften
Sanktionspaket, das Sie erwähnt haben:

440
00:29:53,024 --> 00:29:58,873
Wird Deutschland die 120-Tages-Frist
für Kohle ausnutzen müssen,

441
00:29:58,874 --> 00:30:03,565
oder glauben Sie, dass Deutschland früher
aus der russischen Kohle aussteigen kann?

442
00:30:07,820 --> 00:30:12,168
BK SCHOLZ: Aus meiner Sicht ist es so, dass wir,
was das Sanktionspaket betrifft,

443
00:30:12,169 --> 00:30:15,422
diese Übergangsfrist
nutzen werden müssen.

444
00:30:15,423 --> 00:30:18,907
Wenn es schneller geht, dann ist das gut,
aber wir brauchen schon ein bisschen Zeit –

445
00:30:18,908 --> 00:30:23,826
die Unternehmen auch, aber die sind schon seit
einiger Zeit dabei, sich neue Lieferanten zu suchen.

446
00:30:23,827 --> 00:30:28,041
Insofern ist das eine gut vorbereitete Lage,
in der wir uns jetzt befinden.

447
00:30:28,042 --> 00:30:34,534
Zu Ihrer ersten Frage:
Das kann man nicht gut sagen.

448
00:30:34,535 --> 00:30:37,105
Wir wissen, wie viele wir jetzt haben
und dass es mehr werden,

449
00:30:37,106 --> 00:30:40,423
aber wir können über
die Entwicklung der Flüchtlingszahlen

450
00:30:40,424 --> 00:30:47,352
keine realistische Abschätzung abgeben.  Das ist
auch das, was wir so sorgfältig diskutiert haben.

451
00:30:47,353 --> 00:30:55,932
Mit dem Systemwechsel, dass die Vertriebenen
aus der Ukraine durch die Entscheidung,

452
00:30:55,933 --> 00:31:02,107
die wir gemeinsam in Europa getroffen haben,
hier ein Aufenthaltsrecht bekommen haben

453
00:31:02,108 --> 00:31:06,274
und behandelt werden, wie es sich gehört,
nämlich wie anerkannte Asylbewerber,

454
00:31:06,275 --> 00:31:09,369
und deshalb in dem Rechtskreis
der Grundsicherung sind,

455
00:31:09,370 --> 00:31:14,884
hat der Bund einen erheblichen Teil
des Dynamisierungsrisikos übernommen –

456
00:31:14,885 --> 00:31:19,012
– den allergrößten sogar, was die Frage
der Lebenshaltungskosten betrifft. –

457
00:31:19,013 --> 00:31:21,965
Das macht er auch
mit vollem Bewusstsein;

458
00:31:21,966 --> 00:31:24,893
denn wir finden,
dass wir das besser verkraften können,

459
00:31:24,894 --> 00:31:27,115
weil das eine gerechte
Aufgabenverteilung ist.

460
00:31:27,116 --> 00:31:31,608
So ist das kein Drama für die Kommunen,
für die Landkreise, für die Länder,

461
00:31:31,609 --> 00:31:34,536
dass sie diese Herausforderung
stemmen müssen.

462
00:31:34,537 --> 00:31:39,402
Weil wir wissen, dass es daneben noch andere
Kosten gibt, haben wir eben eine Pauschalregelung

463
00:31:39,403 --> 00:31:45,085
mit zwei Milliarden Euro getroffen, bei der wir
natürlich ein bisschen geschätzt haben:

464
00:31:45,086 --> 00:31:46,641
Wie wird es wohl sein?

465
00:31:46,642 --> 00:31:51,626
Am Ende wissen wir aber auch, dass man
das nicht so richtig vorhersagen kann.

466
00:31:51,627 --> 00:31:53,809
Aus diesem Grunde gibt es auch
die klare Zusage:

467
00:31:53,810 --> 00:31:58,341
Wir werden uns spätestens im November zusammensetzen
und gucken „Was brauchen wir für 2023?“,

468
00:31:58,342 --> 00:32:04,365
aber auch eine Rückschau auf das Jahr 2022 machen,
die wir dann plausibler vornehmen können.

469
00:32:05,215 --> 00:32:09,426
Es kann sein – was wir ja alle hoffen wollen –,
dass der Krieg – der heiße Krieg mindestens –

470
00:32:09,427 --> 00:32:11,117
nicht ewig so weitergeht

471
00:32:11,118 --> 00:32:13,561
und dass dann viele derjenigen,
die Schutz in Europa

472
00:32:13,562 --> 00:32:16,053
und auch in Deutschland
gefunden haben, zurückkehren.

473
00:32:16,054 --> 00:32:20,979
Es kann aber auch ganz anders kommen,
und niemand von uns – überhaupt niemand –

474
00:32:20,980 --> 00:32:25,575
ist gegenwärtig in der Lage, darüber
eine realistische Vorhersage zu machen.

475
00:32:25,576 --> 00:32:29,606
Deshalb müssen wir uns für alle Fälle wappnen,
und das haben wir heute gemacht.

476
00:32:34,837 --> 00:32:38,432
FRAGE STEFFEN: Wenn ich es richtig verstanden
habe, werden diese zwei Milliarden Euro

477
00:32:38,433 --> 00:32:42,567
also für dieses Jahr für das
Mehrwertsteueraufkommen gewährt.

478
00:32:42,568 --> 00:32:45,591
Mich würde interessieren,
wie das aus Ländersicht aussieht:

479
00:32:45,592 --> 00:32:49,298
Können Sie damit wirklich alle Kosten decken,
die auch über Unterkunft und Verpflegung hinaus

480
00:32:49,299 --> 00:32:53,071
für diejenigen entstanden sind
oder noch entstehen werden,

481
00:32:53,072 --> 00:32:56,905
die eben nicht über das SGB II
finanziert werden können,

482
00:32:56,906 --> 00:33:00,969
insbesondere auch die Kosten für
die Pflege für Betreuungsbedürftige

483
00:33:00,970 --> 00:33:05,144
oder Menschen mit Behinderungen betrifft, die ja
auch gruppenweise in Deutschland ankommen?

484
00:33:05,145 --> 00:33:10,303
Verbleibt da ein Länderanteil,
den Sie noch beisteuern müssen,

485
00:33:10,304 --> 00:33:13,156
oder ist das eine
Bundesvollfinanzierung?

486
00:33:16,972 --> 00:33:23,474
BGM'IN GIFFEY: Es ist ganz klar, dass wir immer
von geteilter Verantwortung ausgegangen sind.

487
00:33:23,475 --> 00:33:28,265
Auch wenn der Anteil, den der Bund
jetzt erbringt, ein hoher Anteil ist,

488
00:33:28,266 --> 00:33:32,306
gehen wir nicht davon aus,
dass das eine Vollkostenfinanzierung ist.

489
00:33:32,307 --> 00:33:35,004
Es bleibt schon noch genügend
zu tun für die Länder.

490
00:33:35,005 --> 00:33:38,110
Deshalb war es uns ja auch wichtig,
dass wir gesagt haben:

491
00:33:38,111 --> 00:33:41,946
Wir müssen uns schon anschauen,
wie sich die Zahlen entwickeln,

492
00:33:41,947 --> 00:33:46,469
und sollte es eine signifikante Veränderung
und noch einmal

493
00:33:46,470 --> 00:33:49,168
einmal einen enormen, sprunghaften Anstieg
der Zahlen geben,

494
00:33:49,169 --> 00:33:54,247
dann muss man natürlich noch einmal
darüber sprechen, wie darauf dann reagiert wird.

495
00:33:54,248 --> 00:33:57,819
Das ist jetzt erst einmal die Vereinbarung
- aber wie gesagt,

496
00:33:57,820 --> 00:34:00,729
wir haben alle keine Glaskugel,
in die wir schauen können.

497
00:34:00,730 --> 00:34:04,856
Sie können sich aber sich sein:
Auch die Länder werden noch ein gutes Stück

498
00:34:04,857 --> 00:34:09,669
der Aufgaben auch aus
ihrer eigenen Kraft erbringen,

499
00:34:09,670 --> 00:34:12,974
so wie wir es jetzt auch schon getan haben.
Wir sind jetzt in Vorleistung gegangen.

500
00:34:12,975 --> 00:34:17,891
Es ist wichtig, dass diese Vorleistung auch
zu einem guten Teil kompensiert wird.

501
00:34:17,892 --> 00:34:23,475
Es wird aber nicht so sein, dass die Länder sich
da vollkommen herausziehen können.

502
00:34:23,476 --> 00:34:27,522
So ist das auch nicht gedacht gewesen.

503
00:34:32,981 --> 00:34:41,711
FRAGE: Herr Bundeskanzler, wie sieht es mit
einer Verteilung von Flüchtlingen in Europa aus?

504
00:34:41,712 --> 00:34:46,129
Es gibt ja die Sorge,
dass es sozusagen die Verteilung

505
00:34:46,130 --> 00:34:51,050
in andere Länder Europas erschweren würde,
wenn man gleich nach SGB II Leistungen gewährt.

506
00:34:51,051 --> 00:34:58,748
An Herrn Wüst und Frau Giffey:
Beim Asylbewerberleistungsgesetz kann man ja

507
00:34:58,749 --> 00:35:02,082
auch den Aufenthaltsort mitbestimmen.

508
00:35:02,083 --> 00:35:12,515
Haben Sie nicht Sorge, dass es dann doch wieder
zu vermehrtem Zuzug in Ballungsgebiete kommt?

509
00:35:12,516 --> 00:35:18,520
Denn nach SGB II gibt es ja die Möglichkeit,
den Aufenthaltsort frei zu wählen.

510
00:35:18,521 --> 00:35:20,521
BK SCHOLZ: Kurze Antworten von mir: Erstens.

511
00:35:20,522 --> 00:35:22,522
Natürlich bemühen wir uns um

512
00:35:22,523 --> 00:35:25,131
eine solidarische Verteilung
der Flüchtlinge in Europa.

513
00:35:25,132 --> 00:35:27,132
Die Bereitschaft ist auch durchaus da.

514
00:35:27,133 --> 00:35:29,800
Das ist ja schon an
der Ausgangsentscheidung sichtbar;

515
00:35:29,801 --> 00:35:35,223
denn dass man die Regelung getroffen hat,
dass europaweit erstens

516
00:35:35,224 --> 00:35:40,990
die visumfreie Einreise ermöglicht worden ist
und zweitens die Möglichkeit besteht,

517
00:35:40,991 --> 00:35:44,958
sich in den Ländern aufzuhalten
und Schutz zu suchen,

518
00:35:44,959 --> 00:35:47,286
ist ein Zeichen dieser Solidarität.

519
00:35:47,287 --> 00:35:50,736
Ich glaube, dass zwar noch nicht
alle auf gleiche Weise,

520
00:35:50,737 --> 00:35:53,752
aber doch irgendwie ziemlich viele verstanden
und gelernt haben,

521
00:35:53,753 --> 00:35:56,927
dass die Idee, dass es immer die Probleme
der anderen sind,

522
00:35:56,928 --> 00:36:03,391
die sich mit der Fluchtmigration ergeben,
nicht richtig ist und auch nie war.

523
00:36:03,392 --> 00:36:05,323
Als viele Flüchtlinge über
das Mittelmeer nach Portugal,

524
00:36:05,324 --> 00:36:10,719
nach Spanien, nach Italien gekommen waren
und viele Länder Nordeuropas und Mitteleuropas

525
00:36:10,720 --> 00:36:13,418
gesagt haben „Das ist euer Problem“,
war das nicht richtig.

526
00:36:13,419 --> 00:36:17,545
Als dann viele Flüchtlinge über
die Balkanroute nach Österreich,

527
00:36:17,546 --> 00:36:20,516
nach Deutschland, nach den Niederlanden,
nach Skandinavien gegangen sind

528
00:36:20,517 --> 00:36:22,862
und die anderen gesagt haben
„Das ist europäischer Problem“,

529
00:36:22,863 --> 00:36:24,132
war das auch nicht richtig.

530
00:36:24,133 --> 00:36:29,714
Als wir die große Migrationsherausforderung
durch das Lukaschenko-Regime

531
00:36:29,715 --> 00:36:31,715
und den Missbrauch
von Menschen hatten,

532
00:36:31,716 --> 00:36:36,801
die gewissermaßen für das diktatorische Regime
genutzt worden sind,

533
00:36:36,802 --> 00:36:39,853
wäre es nicht richtig gewesen,
hätten dort einige gesagt

534
00:36:39,854 --> 00:36:43,159
„Das ist nur das Problem der Länder an der Grenze“
- da war es schon besser.

535
00:36:43,160 --> 00:36:46,360
Das Gleiche gilt natürlich
jetzt in dieser Situation.

536
00:36:46,361 --> 00:36:51,045
Die Länder mit den höchsten Aufnahmezahlen
sind Moldawien

537
00:36:51,046 --> 00:36:57,591
-  ein Land außerhalb der EU - ,
viele Länder an der östlichen Grenze -

538
00:36:57,592 --> 00:37:05,557
die baltischen Staaten, Polen, die Slowakei,
Ungarn, Bulgarien und Rumänien -

539
00:37:05,558 --> 00:37:07,558
sowie die Länder, die gleich als nächste kommen

540
00:37:07,559 --> 00:37:11,403
-  zum Beispiel Tschechien,
Österreich und Deutschland.

541
00:37:11,404 --> 00:37:13,493
Sicherlich ist es auch
plausibel anzunehmen,

542
00:37:13,494 --> 00:37:16,562
dass ein großer Teil der Flüchtlinge
sich vor allem in Richtung Polen

543
00:37:16,563 --> 00:37:19,419
und Deutschland bewegt;
auch so kann man jetzt ja die Zahlen sehen.

544
00:37:19,420 --> 00:37:21,420
Es gibt aber auch welche,
die weiterreisen.

545
00:37:21,421 --> 00:37:25,927
Wir wissen auch, dass ein großer Teil derjenigen,
die sich hier aufhalten,

546
00:37:25,928 --> 00:37:29,102
Freundschafts- und
Verwandtschaftsbeziehungen haben,

547
00:37:29,103 --> 00:37:31,562
an denen sie sich orientieren;
es gibt also Menschen,

548
00:37:31,563 --> 00:37:33,573
die sie kennen und die schon hier sind.

549
00:37:33,574 --> 00:37:37,938
Das gilt übrigens auch für viele, die mehr
nach Portugal, Spanien oder Italien gehen.

550
00:37:37,939 --> 00:37:42,567
Insofern wird es allein schon
aus diesem Grunde eine Beteiligung

551
00:37:42,568 --> 00:37:44,568
vieler anderer Länder geben.

552
00:37:44,569 --> 00:37:47,911
Wir bemühen uns aber sehr darum,
dass das auch ansonsten gilt.

553
00:37:47,912 --> 00:37:56,165
Im Übrigen kann ich gerne sagen
-  ich will der Bürgermeisterin

554
00:37:56,166 --> 00:37:58,810
und dem Ministerpräsidenten
da nicht vorgreifen - ,

555
00:37:58,811 --> 00:38:03,704
dass wir in den Regelungen des SGB II
heute schon die Möglichkeit haben -

556
00:38:03,705 --> 00:38:05,705
die wir auch aktuell präzisieren werden - ,

557
00:38:05,706 --> 00:38:10,080
dass man für den Leistungsbezug auch
eine Wohnsitzauflage akzeptieren muss,

558
00:38:10,081 --> 00:38:14,392
wenn man nicht irgendwo sein will,
weil man dort einen Arbeitsplatz hat oder weil

559
00:38:14,393 --> 00:38:16,720
man dort familiäre Beziehungen hat oder so etwas.

560
00:38:16,721 --> 00:38:21,826
Das wird kein Problem sein
und das wird effizient geregelt.

561
00:38:31,296 --> 00:38:35,698
FRAGE: Herr Ministerpräsident Wüst,
Sie haben angesprochen,

562
00:38:35,699 --> 00:38:38,925
dass auch über das Thema Corona
gesprochen wurde.

563
00:38:38,926 --> 00:38:42,841
Wie tief sitzt bei Ihnen persönlich
die Enttäuschung darüber,

564
00:38:42,842 --> 00:38:44,842
dass es nicht zur Impfpflicht
gekommen ist,

565
00:38:44,843 --> 00:38:50,486
und inwiefern wollen Sie sich dafür engagieren,
dass sich das eventuell noch ändert?

566
00:38:50,487 --> 00:38:52,867
Herr Bundeskanzler, haben Sie Sorge,

567
00:38:52,868 --> 00:38:54,868
dass es, weil es nicht zur Impfpflicht
gekommen ist,

568
00:38:54,869 --> 00:39:03,036
in Zukunft bei diesen Treffen wieder
häufiger um das Thema Corona gehen wird?

569
00:39:03,037 --> 00:39:07,216
BK SCHOLZ: Was für eine nette Frage!
- Aber Sie sind jetzt dran.

570
00:39:07,217 --> 00:39:13,592
MP WÜST: Vielen herzlichen Dank
für die nette Frage. -

571
00:39:13,593 --> 00:39:16,316
Der Bundestag hat es entschieden.

572
00:39:16,317 --> 00:39:18,317
16 Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten,

573
00:39:18,318 --> 00:39:21,113
für die ich, wenn ich hier sitze, spreche,
hätten es gerne anders gehabt,

574
00:39:21,114 --> 00:39:24,764
und der Bundeskanzler auch.
Nun ist es so gekommen.

575
00:39:24,765 --> 00:39:27,839
Der Bundestag entscheidet das
frei und abhängig von dem,

576
00:39:27,840 --> 00:39:32,991
was Ministerpräsidenten sich wünschen.
Genauso wird er selber entscheiden,

577
00:39:32,992 --> 00:39:36,007
ob er noch einmal einen Anlauf macht.

578
00:39:36,008 --> 00:39:39,082
Ich kann das heute nur erahnen
und würde glauben, dass das nicht passiert.

579
00:39:39,083 --> 00:39:41,780
Deswegen habe ich eben gesagt,
was ich gesagt habe,

580
00:39:41,781 --> 00:39:44,891
nämlich dass ich davon ausgehe,
dass wir auf anderem Wege dafür sorgen müssen,

581
00:39:44,892 --> 00:39:46,892
die Impflücke möglichst zu schließen

582
00:39:46,893 --> 00:39:52,807
und die Vulnerablen in
besonderer Weise zu schützen.

583
00:39:53,046 --> 00:39:57,340
BK SCHOLZ: Ich bin natürlich enttäuscht,
dass es heute keine Mehrheit gegeben haben;

584
00:39:57,341 --> 00:39:59,341
das will ich gar nicht verhehlen.

585
00:39:59,342 --> 00:40:02,525
Ich bin unverändert davon überzeugt,
dass es richtig wäre,

586
00:40:02,526 --> 00:40:04,880
wenn wir eine Impfnachweispflicht
in Deutschland hätten,

587
00:40:04,881 --> 00:40:07,208
so wie sie in den Anträgen auch vorgesehen war.

588
00:40:07,209 --> 00:40:10,779
Dafür hat es aber keine Mehrheit gegeben;
das muss man zur Kenntnis nehmen.

589
00:40:10,780 --> 00:40:15,065
Ich denke, dass das eine sehr klare Aussage
des Gesetzgebers gewesen ist.

590
00:40:15,066 --> 00:40:19,351
Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit
für eine Impfpflicht,

591
00:40:19,352 --> 00:40:22,303
und das ist die Realität,
die wir jetzt als Ausgangspunkt für

592
00:40:22,304 --> 00:40:25,277
unser Handeln nehmen müssen -
so sehr ich das bedauere,

593
00:40:25,278 --> 00:40:28,875
das will ich gar nicht verhehlen.

594
00:40:28,876 --> 00:40:33,117
Wir werden alles dafür tun,
dass wir trotzdem noch mehr Bürgerinnen

595
00:40:33,118 --> 00:40:37,297
und Bürger dieses Landes davon überzeugen,
sich impfen zu lassen.

596
00:40:37,298 --> 00:40:41,133
Natürlich wird im Wesentlichen unsere Kreativität
in Anspruch nehmen,

597
00:40:41,134 --> 00:40:45,260
wie wir es hinbekommen können,
dass, wenn der Herbst beginnt,

598
00:40:45,261 --> 00:40:51,345
die Impfquoten besser sind, als sie heute sind.

599
00:40:51,346 --> 00:40:54,228
Das ist eine Aufgabe.
Sie können aber sicher sein:

600
00:40:54,229 --> 00:40:57,482
Da warten wir nicht einfach ab und gucken,
was wohl passiert,

601
00:40:57,483 --> 00:41:00,022
sondern das wird tätiges Handeln
zur Folge haben.

602
00:41:00,023 --> 00:41:02,906
Vielleicht werden wir uns dann
genauso wie heute bei der Frage

603
00:41:02,907 --> 00:41:09,313
„Wie gehen wir mit den Herausforderungen
des Ukraine-Kriegs,

604
00:41:09,314 --> 00:41:13,103
mit der Fluchtmigration und mit den Folgen
für unsere Energiesicherheit,

605
00:41:13,104 --> 00:41:18,808
mit den Folgen für Preise und alles andere um?“
auch da unterhaken.

606
00:41:23,322 --> 00:41:27,343
FRAGE: Ich schließe da gleich einmal an:

607
00:41:27,344 --> 00:41:29,653
Herr Scholz, Sie und der Gesundheitsminister
hatten ja immer auf

608
00:41:29,654 --> 00:41:33,199
die Wichtigkeit der Impfpflicht speziell
im Hinblick auf den Herbst

609
00:41:33,200 --> 00:41:34,786
und den Winter hingewiesen.

610
00:41:34,787 --> 00:41:38,718
Das ist heute nun eben
im Bundestag gescheitert.

611
00:41:38,719 --> 00:41:40,877
Mich würde interessieren:
Was bedeutet das denn konkret?

612
00:41:40,878 --> 00:41:43,252
Was kann man den Leuten
draußen jetzt sagen?

613
00:41:43,253 --> 00:41:46,294
Was bedeutet das,
was heute im Bundestag passiert ist,

614
00:41:46,295 --> 00:41:48,014
für den Herbst und für den Winter?

615
00:41:48,015 --> 00:41:49,866
Herr Wüst, habe ich Sie da richtig verstanden:

616
00:41:49,867 --> 00:41:51,867
Es gibt keinen zweiten Anlauf dafür?

617
00:41:51,868 --> 00:41:58,913
Der Gesundheitsminister hatte das heute
ein bisschen anders in Aussicht gestellt.

618
00:41:58,914 --> 00:42:03,712
BK SCHOLZ: Ich finde die Entscheidung
des Bundestages sehr eindeutig,

619
00:42:03,713 --> 00:42:11,120
und es wäre nicht sehr demokratisch, so zu tun,
als wäre das ein Unfall oder so etwas.

620
00:42:11,121 --> 00:42:14,612
Das wollten die Abgeordneten so,
das haben sie so entschieden,

621
00:42:14,613 --> 00:42:20,009
und ich glaube, in der Demokratie gilt dann auch,
dass man das respektiert.

622
00:42:20,010 --> 00:42:23,263
Respektvoller Umgang wird auch bedeuten,
dass wir uns auf

623
00:42:23,264 --> 00:42:27,099
die Handlungsmöglichkeiten konzentrieren,
die wir im Übrigen haben.

624
00:42:27,100 --> 00:42:31,990
Dazu gibt es eine ganze Reihe von
Handlungsmöglichkeiten,

625
00:42:31,991 --> 00:42:36,036
die ja auch im Vorfeld diskutiert worden sind
und Teil der Vorschläge gewesen sind,

626
00:42:36,037 --> 00:42:37,729
die mit der Impfpflicht verbunden waren.

627
00:42:37,730 --> 00:42:42,897
Denn es ging ja ohnehin auch darum, heranzukommen
an die Leute, sie überzeugen zu können.

628
00:42:42,898 --> 00:42:46,151
Das war immer Teil der Pakete, 
die dort eine Rolle spielen.

629
00:42:46,152 --> 00:42:49,326
Nun müssen wir noch einmal genau schauen, 
ob wir von diesem Teil

630
00:42:49,327 --> 00:42:51,866
-  an die Leute herankommen 
und sie überzeugen -

631
00:42:51,867 --> 00:42:56,548
noch ein bisschen was für 
die Zukunft nutzen können.

632
00:43:03,294 --> 00:43:06,231
FRAGE: Ich möchte auch noch 
einmal zur Impfpflicht fragen:

633
00:43:06,232 --> 00:43:08,232
Herr Scholz, Situation die Abstimmung
im Bundestag

634
00:43:08,233 --> 00:43:10,649
heute für Sie auch eine 
persönliche Niederlage bzw.

635
00:43:10,650 --> 00:43:15,766
machen Sie sich Vorwürfe, dass Sie sich 
selbst in den vergangenen Wochen

636
00:43:15,767 --> 00:43:17,767
öffentlich nicht mehr dafür eingesetzt haben?

637
00:43:17,768 --> 00:43:21,683
An Herrn Wüst und Frau Giffey
noch einmal zum Thema Flüchtlinge:

638
00:43:21,684 --> 00:43:24,540
Wie gehen Sie damit um,
dass sich manche Flüchtlinge

639
00:43:24,541 --> 00:43:28,905
aus anderen Ländern jetzt als 
Flüchtlinge zweiter Klasse fühlen?

640
00:43:32,371 --> 00:43:34,556
BK SCHOLZ: Ich habe mich 
sehr engagiert dafür eingesetzt,

641
00:43:34,557 --> 00:43:36,557
dass es diese Impfpflicht gibt.

642
00:43:36,558 --> 00:43:40,466
Ich habe den Vorschlag selber gemacht
und auch die Verantwortung dafür,

643
00:43:40,467 --> 00:43:43,984
dass das jetzt auch ein Thema 
der öffentlichen Debatte

644
00:43:43,985 --> 00:43:48,765
in Deutschland geworden ist. 
Das habe ich gemacht, weil ich dafür bin.

645
00:43:48,766 --> 00:43:54,248
Trotzdem respektiere ich
eine demokratische Entscheidung.

646
00:43:56,445 --> 00:43:59,003
Gestatten Sie mir noch 
einen Satz zu der Frage,

647
00:43:59,004 --> 00:44:03,050
die Sie der Kollegin 
und dem Kollegen gestellt haben:

648
00:44:03,051 --> 00:44:09,780
Was wir hier machen, 
ist eine Gleichbehandlung.

649
00:44:09,781 --> 00:44:16,340
Wer nach Deutschland kommt, 
einen Asylantrag stellt und anerkannt wird,

650
00:44:16,341 --> 00:44:21,208
kommt in das SGB II oder, 
wenn andere Gründe vorliegen,

651
00:44:21,209 --> 00:44:25,600
in das SGB XII und die entsprechenden Regelungen.

652
00:44:25,601 --> 00:44:30,150
Wer aus der Ukraine als Vertriebener 
oder als Vertriebene hierherkommt

653
00:44:30,151 --> 00:44:35,732
und damit wie ein Flüchtling, 
der als Asylsuchender anerkannt wird,

654
00:44:35,733 --> 00:44:39,657
einen Aufenthaltsstatus hat, 
der insoweit gesichert ist,

655
00:44:39,658 --> 00:44:42,895
kommt in gleicher Weise 
in diese Rechtskreise von

656
00:44:42,896 --> 00:44:45,117
SGB II und SGB XII.

657
00:44:45,118 --> 00:44:48,318
Es gibt also keine Ungleichbehandlung.

658
00:44:49,218 --> 00:44:52,895
BGM'IN GIFFEY: Ich finde, das muss man sich
noch einmal sehr klar machen:

659
00:44:52,896 --> 00:44:58,318
Wir haben bei den ukrainischen Geflüchteten 
keine Asylbewerber im engeren Sinne.

660
00:44:58,319 --> 00:45:03,186
Sie bewerben sich ja nicht um ein Asyl, 
sie haben keinen ungeklärten Rechtsstatus,

661
00:45:03,187 --> 00:45:07,101
der erst zu klären ist, und solange
bekommen sie Asylbewerberleistungen,

662
00:45:07,102 --> 00:45:11,757
sondern seit dem 3. März ist der Rechtsstatus 
dankenswerterweise geklärt.

663
00:45:11,758 --> 00:45:14,730
Das war die Entscheidung auf 
europäischer Ebene, zu sagen:

664
00:45:14,731 --> 00:45:18,011
Die Kriegsgeflüchteten
haben ein Recht auf Aufenthalt

665
00:45:18,012 --> 00:45:21,450
und haben ein Recht auf Arbeit, 
das sich daraus ergibt,

666
00:45:21,451 --> 00:45:25,392
und dieses Recht haben
sie eben für bis zu drei Jahre.

667
00:45:25,393 --> 00:45:31,079
Das ist eben ein großer Unterschied, 
und deswegen ist es folgerichtig zu sagen:

668
00:45:31,080 --> 00:45:35,286
Wenn der Rechtsstatus geklärt ist, 
dann muss sich niemand mehr um Asyl bewerben,

669
00:45:35,287 --> 00:45:38,752
sondern er kommt in das System, 
das für alle Geflüchteten

670
00:45:38,753 --> 00:45:43,196
- egal, aus welchem Land -  vorgesehen ist, 
wenn der Rechtsstatus geklärt ist.

671
00:45:43,197 --> 00:45:46,873
Deswegen ist das, was wir heute machen,
eine richtige Folge.

672
00:45:46,874 --> 00:45:50,365
Das andere System wäre 
nicht in Ordnung gewesen.

673
00:45:50,366 --> 00:45:52,366
Deswegen haben wir
das auch immer gefordert;

674
00:45:52,367 --> 00:45:57,084
denn es ist nicht nur systematisch, 
organisatorisch und finanziell richtig,

675
00:45:57,085 --> 00:45:59,492
sondern es ist auch
integrationspolitisch

676
00:45:59,493 --> 00:46:02,693
ein echter, großer Schritt
in die richtige Richtung.

677
00:46:02,694 --> 00:46:06,529
Ich glaube, es ist notwendig, 
das ordentlich zu erklären.

678
00:46:06,530 --> 00:46:08,530
Das machen wir hiermit, 
und ich hoffe,

679
00:46:08,531 --> 00:46:14,994
sie können das auch in 
ihren Artikeln gut darstellen,

680
00:46:14,995 --> 00:46:19,174
wo immer Sie die Dinge erklären, 
sodass das auch nachvollzogen werden kann

681
00:46:19,175 --> 00:46:21,529
-  natürlich auch von den Menschen, 
die genau dieses Narrativ,

682
00:46:21,530 --> 00:46:23,927
das Sie gerade in Ihrer Frage beschrieben haben,
im Kopf haben.

683
00:46:23,928 --> 00:46:28,010
Ich glaube, es ist notwendig, 
dass man das auch richtigstellt.

684
00:46:28,011 --> 00:46:30,011
MP WÜST: Den Erklärungen ist nichts hinzuzufügen.