1
00:00:03,110 --> 00:00:05,220
BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren,
ich begrüße heute sehr herzlich

2
00:00:05,220 --> 00:00:09,535
meinen österreichischen Kollegen
Karl Nehammer hier in Berlin.

3
00:00:09,535 --> 00:00:16,217
Deutschland und Österreich sind
sich kulturell, gesellschaftlich,

4
00:00:16,217 --> 00:00:20,494
sprachlich und sowieso aufgrund
der vielfältigen persönlichen Verbindungen

5
00:00:20,754 --> 00:00:22,896
zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern
nachbarschaftlich auf das Engste verbunden.

6
00:00:22,896 --> 00:00:26,134
Wir sind einander eng verbunden
auch mit Blick auf das Thema,

7
00:00:26,134 --> 00:00:28,825
das uns alle in diesen
Tagen so umtreibt,

8
00:00:28,825 --> 00:00:33,921
den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
und seine verheerenden Folgen für die Ukraine,

9
00:00:33,921 --> 00:00:36,613
für Europa und die ganze Welt.

10
00:00:36,613 --> 00:00:42,348
Gemeinsam fordern wir Präsident Putin auf,
jetzt einem Waffenstillstand zuzustimmen,

11
00:00:42,348 --> 00:00:47,893
humanitäre Versorgung zu ermöglichen und
wirkliche Friedensverhandlungen zu führen.

12
00:00:48,794 --> 00:00:51,189
Karl Nehammer und ich
sind uns ebenfalls darin einig,

13
00:00:51,189 --> 00:00:54,394
dass wir in Europa schnell und
unbürokratisch helfen müssen

14
00:00:54,394 --> 00:00:59,226
der ukrainischen Bevölkerung und den
am stärksten betroffenen Nachbarländern

15
00:00:59,265 --> 00:01:01,020
Es ist wichtig und gut,

16
00:01:01,020 --> 00:01:03,711
dass alle europäischen
Mitgliedstaaten vergangene Woche

17
00:01:03,997 --> 00:01:07,210
beim Europäischen Rat in Brüssel
erneut deutlich gemacht haben,

18
00:01:07,471 --> 00:01:10,972
dass sie bereit sind,
Geflüchtete aufzunehmen,

19
00:01:10,972 --> 00:01:13,923
und dass sie auch weitere
Unterstützung für die Ukraine

20
00:01:13,923 --> 00:01:17,164
und die Staaten in der
Nachbarschaft leisten werden.

21
00:01:17,164 --> 00:01:20,925
Ganz besonders möchte ich dabei
auf die Republik Moldau hinweisen.

22
00:01:20,925 --> 00:01:25,757
Dort sind im Verhältnis zur Zahl der Einwohner
bisher die meisten Flüchtlinge angekommen.

23
00:01:25,757 --> 00:01:28,187
Ich will es Ihnen einmal
ins Verhältnis setzen:

24
00:01:28,187 --> 00:01:34,639
Wir sprechen über etwa 350 000 Flüchtlinge
bei einer Einwohnerzahl von 3,5 Millionen,

25
00:01:34,901 --> 00:01:36,781
also zehn Prozent.

26
00:01:37,069 --> 00:01:41,352
Wenn man das auf Deutschland übertragen
würden, wären das mehr als acht Millionen.

27
00:01:41,614 --> 00:01:43,521
Das ist schon sehr,
sehr viel.

28
00:01:43,781 --> 00:01:48,066
Gemeinsam mit Rumänien und Frankreich
wird Deutschland in der kommenden Woche

29
00:01:48,066 --> 00:01:51,566
eine Unterstützungskonferenz
für Moldau ausrichten.

30
00:01:51,566 --> 00:01:56,686
Damit wollen wir die Republik Moldau
unmittelbar und nachhaltig unterstützen.

31
00:01:56,947 --> 00:02:00,709
Mein Dank gilt auch dem
österreichischen Kollegen.

32
00:02:00,709 --> 00:02:05,541
Denn sein Land hat bereits 2000
Geflüchtete aus Moldau aufgenommen.

33
00:02:05,541 --> 00:02:09,042
Deutschland wird 2500
Schutzsuchende aufnehmen.

34
00:02:09,303 --> 00:02:12,542
Das sind wichtige Elemente
einer gesamteuropäischen Lösung.

35
00:02:12,803 --> 00:02:18,446
Genau eine solche gesamteuropäische Lösung
brauchen wir in dieser wichtigen Frage.

36
00:02:18,734 --> 00:02:22,756
Außerdem werden wir die konkrete Unterstützung
für die Ukraine weiter verstärken

37
00:02:23,018 --> 00:02:27,816
und unsere Sanktionen
entschlossen umsetzen.

38
00:02:28,169 --> 00:02:30,824
Die Sanktionen, die wir
miteinander festgelegt haben,

39
00:02:31,085 --> 00:02:35,657
sind sehr, sehr weitgehend,
und sie zeigen Wirkung.

40
00:02:36,531 --> 00:02:41,943
Wichtig bleibt, dass wir auf eine effektive
Umsetzung dringen und alle Schlupflöcher,

41
00:02:42,204 --> 00:02:44,086
die sich auftun,
schließen,

42
00:02:44,372 --> 00:02:48,944
um den Druck auf den russischen
Präsidenten weiter aufrechtzuhalten.

43
00:02:48,944 --> 00:02:51,635
Gleichzeitig sind wir
mit Hochdruck dabei,

44
00:02:51,635 --> 00:02:55,919
die Abhängigkeit von fossilen
Energieträgern aus Russland zu verringern.

45
00:02:56,558 --> 00:02:59,410
Bundeskanzler Nehammer
und ich sind uns auch darin einig,

46
00:02:59,410 --> 00:03:03,721
dass die Energiewende nicht nur ein wichtiger
Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel ist

47
00:03:03,981 --> 00:03:09,101
 - das sowieso-, sondern auch
der beste Weg zur Energieunabhängigkeit.

48
00:03:09,363 --> 00:03:12,314
Ebenso sind wir aufgefordert,
dafür zu sorgen,

49
00:03:12,314 --> 00:03:16,887
dass wir die Regionen in unserer Nachbarschaft
insgesamt stärken und unterstützen.

50
00:03:16,887 --> 00:03:20,387
Dazu gehört - das will ich hier als
letzten Punkt gern auch noch sagen -

51
00:03:20,387 --> 00:03:26,578
eine klare EU-Perspektive für
die Staaten des westlichen Balkans.

52
00:03:26,839 --> 00:03:27,910
Daher ist es besonders wichtig,

53
00:03:28,171 --> 00:03:34,624
dass wir mit Albanien und Nordmazedonien
möglichst bald Beitrittsverhandlungen aufnehmen.

54
00:03:34,911 --> 00:03:41,623
Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan
verwundbar und offen für den Einfluss Dritter.

55
00:03:41,885 --> 00:03:46,743
Dabei müssen wir in der EU aber auch
institutionelle Reformen voranbringen,

56
00:03:46,743 --> 00:03:49,659
um uns selbst
erweiterungsfähig zu machen.

57
00:03:49,659 --> 00:03:52,053
Sie sehen also, dass das eine
ganze Reihe von Themen ist.

58
00:03:52,053 --> 00:03:54,483
Dabei ist das nur eine Auswahl der
vielen Themen, die wir besprochen haben.

59
00:03:54,743 --> 00:03:57,434
Es ist ein Ausdruck unserer
guten Zusammenarbeit,

60
00:03:57,434 --> 00:04:02,529
die weitergeht und nicht nur auf
den heutigen Tag beschränkt bleibt.

61
00:04:03,769 --> 00:04:07,222
BK NEHAMMER: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

62
00:04:07,222 --> 00:04:10,948
zunächst einmal ein großes Danke,
Herr Bundeskanzler, für die Gastfreundschaft.

63
00:04:10,948 --> 00:04:14,711
Ich freue mich, dass wir
trotz der sehr intensiven Zeit,

64
00:04:14,711 --> 00:04:17,662
die wir gemeinsam erleben,
jetzt die Chance gehabt haben,

65
00:04:17,949 --> 00:04:20,902
uns hier in der Bundesrepublik Deutschland
zu treffen, miteinander auszutauschen

66
00:04:21,162 --> 00:04:25,995
und unsere im wahrsten Sinne des Wortes
auch gemeinsame Politik abzustimmen.

67
00:04:25,995 --> 00:04:28,425
Als österreichischer
Bundeskanzler bin ich froh,

68
00:04:28,686 --> 00:04:30,306
einen starken Partner
an der Seite zu haben,

69
00:04:30,567 --> 00:04:37,018
der auf der einen Seite klar europäisch ausgerichtet
ist und auf der anderen Seite auch klar betont,

70
00:04:37,018 --> 00:04:40,781
wie wichtig es ist, dass wir
innerhalb der Europäischen Union

71
00:04:40,781 --> 00:04:46,162
gemeinsam die großen Herausforderungen
dieser Zeit tatsächlich bewältigen können.

72
00:04:46,162 --> 00:04:48,591
Zwei konkrete Punkte,
über die wir gesprochen haben:

73
00:04:48,853 --> 00:04:49,923
Auf der einen Seite haben wir

74
00:04:49,923 --> 00:04:51,543
- das wurde vom deutschen
Bundeskanzler schon angesprochen -

75
00:04:51,543 --> 00:04:54,756
über die Frage des Klimawandels und
dessen, was wir tun können, gesprochen.

76
00:04:55,043 --> 00:05:01,208
Die Frage der Unabhängigkeit von fossilen
Energieträgern ist ein Gebot der Stunde.

77
00:05:01,208 --> 00:05:04,995
Der Krieg in der Ukraine und die Politik der
Russischen Föderation haben uns klargemacht,

78
00:05:05,257 --> 00:05:07,948
dass wir grundsätzlich
auf dem richtigen Weg sind,

79
00:05:07,948 --> 00:05:13,328
aber auch hier von Kooperation und
Zusammenarbeit nur profitieren können,

80
00:05:13,328 --> 00:05:19,233
wenn es darum geht, diesen Weg jetzt
auch beschleunigt voranzugehen.

81
00:05:19,494 --> 00:05:21,889
Ich habe Olaf Scholz im Rat
der EU-Regierungschefs erlebt,

82
00:05:22,149 --> 00:05:28,340
der dort eine energische Stimme für das
Investieren in diese Transformation erhoben hat.

83
00:05:28,340 --> 00:05:30,221
Das ist auch im
Interesse Österreichs.

84
00:05:30,221 --> 00:05:32,363
Auch dafür danke für
die gute Zusammenarbeit,

85
00:05:32,650 --> 00:05:38,555
weil es gilt, dieses Interesse gemeinsam mit
den europäischen Partnern zu verwirklichen.

86
00:05:38,555 --> 00:05:43,935
Der Westbalkan ist seit Langem ein wichtiger
geostrategischer Raum für Österreich.

87
00:05:43,935 --> 00:05:47,698
Wir haben eine lange Geschichte und eine lange
Tradition mit den Ländern des Westbalkans.

88
00:05:47,698 --> 00:05:52,007
Auch hier gilt es, genau das, was schon
angesprochen worden ist, zu verstärken.

89
00:05:52,007 --> 00:05:56,292
Wir brauchen nicht nur das Reden über
mögliche europäische Perspektiven,

90
00:05:56,578 --> 00:05:58,472
sondern jetzt auch das Tun.

91
00:05:58,811 --> 00:06:02,406
Es braucht ganz stark
auch unsere Begleitung,

92
00:06:02,406 --> 00:06:05,270
die Begleitung von uns als
Staaten der Europäischen Union,

93
00:06:05,270 --> 00:06:07,439
für die Staaten des Westbalkans.

94
00:06:07,439 --> 00:06:11,427
Ich war jetzt selbst in Serbien,
Bosnien-Herzegowina und im Kosovo

95
00:06:11,687 --> 00:06:14,928
in einer Zeit, in der die Angst
groß war, dass der Konflikt

96
00:06:14,928 --> 00:06:18,427
zwischen der Russischen
Föderation und der Ukraine,

97
00:06:18,427 --> 00:06:22,711
der Angriffskrieg vonseiten der
Russischen Föderation gegen die Ukraine,

98
00:06:22,711 --> 00:06:25,403
auch Folgewirkungen für
den Balkan haben kann.

99
00:06:25,403 --> 00:06:28,346
Auch da gibt es große Einflusszonen
der Russischen Föderation.

100
00:06:28,346 --> 00:06:30,488
Hierbei war auch
wieder sichtbar,

101
00:06:30,488 --> 00:06:34,262
wie wichtig es ist, dass wir gut miteinander
zusammenarbeiten und kooperieren.

102
00:06:34,262 --> 00:06:36,462
Ich kann auch hier
das Danke verstärken.

103
00:06:36,462 --> 00:06:39,413
Der Berliner Prozess wurde
sehr positiv beschrieben.

104
00:06:40,000 --> 00:06:46,979
Es gibt viele gute Möglichkeiten
des Dialogs auf der einen Seite,

105
00:06:46,979 --> 00:06:51,813
aber auf der anderen Seite auch der Entwicklung
ganz konkreter Zukunftsschritte für diese Region.

106
00:06:51,813 --> 00:06:52,884
Ich habe dem
Bundeskanzler gesagt,

107
00:06:53,144 --> 00:06:56,645
dass Österreich hierbei gern an der Seite
auch der Bundesrepublik Deutschland steht,

108
00:06:56,906 --> 00:06:57,978
um diese Brückenbildung,

109
00:06:58,265 --> 00:07:01,477
die Österreich schon traditionell
in diesem Raum wahrnimmt,

110
00:07:01,477 --> 00:07:06,401
weiter fortführen zu können und den Prozess
des Beitrittes dieser Staaten zu ermöglichen.

111
00:07:06,401 --> 00:07:09,121
Man sieht gerade jetzt in der
Zeit der Krise, wie wichtig das ist.

112
00:07:09,121 --> 00:07:13,693
Sonst ist der Westbalkan
anderen Einflusszonen ausgesetzt,

113
00:07:13,693 --> 00:07:16,097
einerseits ich habe es schon
erwähnt der Russischen Föderation,

114
00:07:16,097 --> 00:07:18,265
andererseits auch gegenüber
der Volksrepublik China.

115
00:07:18,265 --> 00:07:21,416
Daher ist es für uns im Hinblick
auf das geostrategische Interesse wichtig,

116
00:07:21,416 --> 00:07:25,179
dass wir tatsächlich einen Gang
zuschalten, in die Gänge kommen

117
00:07:25,179 --> 00:07:29,749
und den Menschen in diesen Ländern tatsächlich
eine fruchtbringende Perspektive bieten.

118
00:07:29,749 --> 00:07:32,962
Der Krieg in der Ukraine stellt auch
Österreich vor große Herausforderungen.

119
00:07:33,250 --> 00:07:34,582
Das ist überhaupt keine Frage.

120
00:07:34,582 --> 00:07:37,534
Wir erleben es in den
wirtschaftlichen Dimensionen.

121
00:07:37,534 --> 00:07:43,464
Wir erleben es in der gemeinsamen
Verantwortung auch für die Region an sich,

122
00:07:43,464 --> 00:07:44,861
aber mittlerweile
auch für die Welt.

123
00:07:44,861 --> 00:07:46,930
Die Ukraine ist einer der
größten Weizenexporteure.

124
00:07:46,930 --> 00:07:48,001
Wenn das nicht mehr stattfindet,

125
00:07:48,262 --> 00:07:53,095
hat das große und verheerende Konsequenzen
auch für das Thema der Welternährung.

126
00:07:53,095 --> 00:07:58,215
Ölsaaten aus der Ukraine sind zum
Beispiel auch wesentlich für Indien,

127
00:07:58,215 --> 00:07:59,638
die größte Demokratie der Welt.

128
00:07:59,638 --> 00:08:02,981
Ich halte es für wichtig,
dass wir als Europäer auch lernen,

129
00:08:02,981 --> 00:08:04,827
weit über unseren
Rand hinauszublicken.

130
00:08:05,088 --> 00:08:08,849
Wir brauchen Verbündete auf der
Welt im wahrsten Sinne des Wortes.

131
00:08:08,849 --> 00:08:12,873
Wir haben auch erlebt,
dass sich Indien bei der Beurteilung

132
00:08:12,873 --> 00:08:15,790
des Krieges zwischen der Russischen Föderation
und der Ukraine neutral verhalten hat.

133
00:08:15,790 --> 00:08:19,839
Auch hier ist es wichtig,
dass wir als Europäische Union

134
00:08:19,839 --> 00:08:25,734
unser Augenmerk über unsere Grenzen hinweg
darauf richten, dass es wichtig ist,

135
00:08:25,734 --> 00:08:29,495
Verbündete weltweit für die
europäische Politik zu finden.

136
00:08:30,082 --> 00:08:32,215
Das, was uns jetzt alle trifft,

137
00:08:32,215 --> 00:08:34,358
ist das Leid der Menschen
in der Ukraine selbst.

138
00:08:35,180 --> 00:08:37,118
Ich selbst habe eine
Mitarbeiterin in meinem Kabinett,

139
00:08:37,380 --> 00:08:40,879
deren Großmutter pflegebedürftig
ist und in Kiew lebt.

140
00:08:40,879 --> 00:08:42,724
Als die Stadt beschossen wurde,
können Sich sich vorstellen,

141
00:08:42,724 --> 00:08:44,606
was es für die Angehörigen
bedeutete.

142
00:08:44,606 --> 00:08:45,669
Denn gerade die vulnerablen
Gruppen

143
00:08:45,930 --> 00:08:49,631
- Kranke und zu Pflegende sind
davon besonders betroffen  -

144
00:08:49,631 --> 00:08:51,511
sind nicht schnell in der Lage,

145
00:08:51,773 --> 00:08:54,724
einen Schutzraum, einen Bunker
aufzusuchen, manchmal gar nicht.

146
00:08:55,600 --> 00:08:59,052
Das Leid der Menschen ist unerträglich,
auch aus europäischer Sicht.

147
00:08:59,314 --> 00:09:03,075
Gleichzeitig ist es unsere Pflicht als
Nachbarn, den Menschen jetzt zu helfen,

148
00:09:03,363 --> 00:09:04,433
auf der einen Seite den Staaten,

149
00:09:04,433 --> 00:09:07,934
die von der Fluchtbewegung
unmittelbar betroffen sind.

150
00:09:07,934 --> 00:09:14,387
Auf der anderen Seite sind jetzt schon über 38 000
Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich angekommen,

151
00:09:14,387 --> 00:09:17,852
Frauen und Kinder, die rasch integriert
werden müssen und einen Lebensalltag brauchen.

152
00:09:18,140 --> 00:09:19,211
Die Kinder brauchen
Schulbildung.

153
00:09:19,211 --> 00:09:22,362
- Das Projekt ist schon
angesprochen worden -

154
00:09:22,362 --> 00:09:27,196
auch uns ist es wichtig, die Länder zu entlasten,
die jetzt besonders belastet sind,

155
00:09:27,456 --> 00:09:29,077
weil sie Nachbarländer
der Ukraine sind,

156
00:09:29,337 --> 00:09:31,244
und hierbei vor allem
aber auch Moldau zu helfen.

157
00:09:31,244 --> 00:09:35,007
Moldau ist ein Land,
das auch unter dem Druck sozusagen

158
00:09:35,007 --> 00:09:40,910
der Energiemonopolstellung vonseiten
der Russischen Föderation leidet:

159
00:09:40,910 --> 00:09:43,862
dramatisch hohe Energiepreise
im Vergleich zu denen

160
00:09:44,149 --> 00:09:47,101
in dem besetzten Gebiet Transnistrien
durch die Russische Föderation,

161
00:09:47,362 --> 00:09:50,602
unglaublich viele Flüchtlinge,
unglaublich viel Leid.

162
00:09:50,602 --> 00:09:55,147
Es ist uns gelungen, mit Austrian Airlines von
österreichischer Seite eine Luftbrücke aufzubauen

163
00:09:55,147 --> 00:09:58,646
und die Menschen jetzt sukzessive
aus Moldau hinauszufliegen.

164
00:09:59,547 --> 00:10:02,269
Es beeindruckt mich das ist einfach
faszinierend und gut zu sehen,

165
00:10:02,269 --> 00:10:06,021
- und das kann ich dem Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland hier auch nur wiedergeben-,

166
00:10:06,021 --> 00:10:10,306
dass die Menschen hier in
Deutschland so hilfsbereit sind,

167
00:10:10,306 --> 00:10:14,354
dass die Menschen in Österreich hilfsbereit sind
und dass ein guter europäischer Geist herrscht.

168
00:10:14,354 --> 00:10:18,639
Zum Abschluss, lieber Olaf, dir ein
großes Danke für dein Engagement

169
00:10:18,639 --> 00:10:20,806
gerade jetzt auch auf
europäischer Ebene!

170
00:10:21,068 --> 00:10:24,282
Österreich ist ein neutrales Land,
wir sind militärisch neutral,

171
00:10:24,282 --> 00:10:26,449
aber solidarisch innerhalb
der Europäischen Union,

172
00:10:26,711 --> 00:10:29,663
solidarisch innerhalb der
internationalen Organisationen

173
00:10:29,949 --> 00:10:33,972
- sei es in der EU an sich, sei es aber
auch der OSZE oder der UN gegenüber-,

174
00:10:33,972 --> 00:10:37,474
und ich begrüße außerordentlich,
dass du dich so klar dazu bekennst,

175
00:10:37,474 --> 00:10:41,496
dass es eine klare Sicherheitspolitik
in der Europäischen Union geben muss,

176
00:10:41,496 --> 00:10:44,996
dass wir zueinander stehen,
dass wir füreinander da sind

177
00:10:44,996 --> 00:10:50,091
und dass du damit auch wichtige Impulse in der
europäischen Dimension dieser Diskussion auslöst.

178
00:10:50,091 --> 00:10:52,520
Ein großes Danke für
unsere Zusammenarbeit!

179
00:11:00,860 --> 00:11:04,874
FRAGE: Ich möchte meine Frage
bitte an beide Kanzler richten:

180
00:11:06,272 --> 00:11:12,363
Ihre Länder eint die Ablehnung eines
Energieembargos gegen Russland.

181
00:11:12,363 --> 00:11:14,766
Nun mehren sich aber auch
die Stimmen, die behaupten,

182
00:11:14,766 --> 00:11:20,696
dass ein solches Embargo wirtschaftlich
vertretbar sei und moralisch ohnehin geboten.

183
00:11:20,957 --> 00:11:23,648
Würden Sie Ihre
Haltungen überdenken,

184
00:11:23,909 --> 00:11:27,958
sollte der Krieg in der
Ukraine noch weiter eskalieren?

185
00:11:29,878 --> 00:11:32,842
BK NEHAMMER: Dann fange ich an, weil
es der österreichische Rundfunk ist.

186
00:11:33,601 --> 00:11:35,772
Für Österreich ist
die Situation ganz klar:

187
00:11:35,772 --> 00:11:40,892
Wir haben eine Abhängigkeit von Energie in
Form von Gas von der Russischen Föderation.

188
00:11:41,741 --> 00:11:44,683
Wir haben einen an und für sich
sehr herzeigbaren Energiemix:

189
00:11:44,683 --> 00:11:49,256
75 Prozent der Energiegewinnung
erfolgt aus erneuerbarer Energie,

190
00:11:49,256 --> 00:11:53,278
25 Prozent allerdings sind
dann abhängig von Gas,

191
00:11:53,278 --> 00:11:55,707
und dabei 80 Prozent
vom russischen Gas.

192
00:11:56,557 --> 00:11:58,098
Es geht aber nicht
nur Österreich so;

193
00:11:58,098 --> 00:12:00,688
in diesen Dimensionen unterschiedlich
ist Ungarn davon betroffen,

194
00:12:00,688 --> 00:12:03,575
ist Bulgarien davon betroffen,
ist Tschechien davon betroffen,

195
00:12:03,575 --> 00:12:06,765
ist die Slowakei davon betroffen, und
auch die Bundesrepublik Deutschland.

196
00:12:06,765 --> 00:12:11,250
Sanktionen haben, immer nur dann einen Sinn,
wenn sie ausgesprochen werden,

197
00:12:11,510 --> 00:12:13,679
wenn sie den treffen,
den sie treffen sollen,

198
00:12:13,679 --> 00:12:16,892
und nicht den schwach machen,
der Sanktionen führt.

199
00:12:16,892 --> 00:12:20,653
Die Sanktionen der Europäischen
Union in ihrer Wucht und Wirkung

200
00:12:20,940 --> 00:12:24,405
haben schon jetzt die Russische
Föderation schwer getroffen,

201
00:12:24,405 --> 00:12:27,879
haben schon jetzt für Erstaunen
bei Präsident Putin gesorgt,

202
00:12:28,166 --> 00:12:31,929
weil er niemals damit gerechnet
hätte, dass die EU-27 geeint

203
00:12:32,189 --> 00:12:36,565
und geschlossen dastehen und auch bereit
sind, eigene Verluste in Kauf zu nehmen,

204
00:12:36,565 --> 00:12:40,366
was die wirtschaftlichen
Themen betrifft.

205
00:12:40,366 --> 00:12:43,687
Auch Österreich ist davon betroffen,
aber ich habe dazu immer gesagt:

206
00:12:43,948 --> 00:12:46,639
Die Schmerzen,
die die österreichische Wirtschaft

207
00:12:46,639 --> 00:12:49,330
durch die Sanktionen gegen
die Russische Föderation erleidet,

208
00:12:49,330 --> 00:12:51,759
sind nichts im Vergleich
zu den Schmerzen,

209
00:12:52,020 --> 00:12:55,520
die die Ukrainerinnen und
Ukrainer derzeit erleiden müssen.

210
00:12:55,520 --> 00:12:57,925
Das heißt, es gibt ein klares
Bekenntnis zu den Sanktionen,

211
00:12:57,925 --> 00:12:59,805
und zwar dann,
wenn sie sinnvoll und richtig sind.

212
00:12:59,805 --> 00:13:03,567
Unser großes Ziel ist - auch das
ist eine schwere Niederlage

213
00:13:03,567 --> 00:13:05,997
für die Russische Föderation
in der Zukunft-,

214
00:13:05,997 --> 00:13:08,687
dass wir uns jetzt
alle daranmachen,

215
00:13:08,687 --> 00:13:12,449
noch schneller unabhängig zu werden
von fossilen Energieträgern

216
00:13:12,449 --> 00:13:15,138
wir haben das vorhin schon in unseren
gemeinsamen Statements erwähnt

217
00:13:15,401 --> 00:13:20,232
und uns darüber hinaus jetzt auch
diversifizierter aufzustellen,

218
00:13:20,521 --> 00:13:23,211
das heißt, auch andere Anbieter
stärker in den Markt hinein zu holen.

219
00:13:23,211 --> 00:13:26,973
Geht das heute? Nein.
Geht das morgen? Nein.

220
00:13:27,233 --> 00:13:28,304
Geht das übermorgen?

221
00:13:28,304 --> 00:13:30,473
Vielleicht,
und dann ist es ein Prozess,

222
00:13:30,473 --> 00:13:33,677
den man aber auch in dieser Ehrlichkeit
und Klarheit ansprechen muss.

223
00:13:33,938 --> 00:13:37,243
Ich finde, es hat keinen Sinn, wenn
man da ein X für ein U vormacht,

224
00:13:37,243 --> 00:13:38,213
wenn man hier
versucht zu täuschen,

225
00:13:38,500 --> 00:13:41,714
wenn man hier falsche Versprechungen
macht, die dann auch nicht funktionierten.

226
00:13:41,714 --> 00:13:44,952
Wenn Sie mich fragen,
ob es ein furchtbares Gefühl ist,

227
00:13:44,952 --> 00:13:48,426
derzeit von russischem Gas
abhängig zu sein, dann sage ich ja.

228
00:13:48,426 --> 00:13:52,189
Aber Gefühle dürfen nicht
überlagern, wenn es darum geht

229
00:13:52,189 --> 00:13:55,427
- und das gilt für mich als Bundeskanzler
der Republik Österreich in besonderem Maße-,

230
00:13:55,427 --> 00:13:59,676
für Energieversorgungssicherheit zu sorgen und
dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft funktioniert;

231
00:13:59,676 --> 00:14:02,106
denn das Gas,
das aus Russland kommt,

232
00:14:02,106 --> 00:14:04,862
wird in Österreich nicht nur für
die privaten Haushalte eingesetzt,

233
00:14:04,862 --> 00:14:05,672
sondern auch für die Industrie.

234
00:14:05,672 --> 00:14:08,824
Da geht es um Arbeitsplätze und
da geht es auch um Möglichkeiten,

235
00:14:08,824 --> 00:14:10,769
den Wohlstand zu erhalten.

236
00:14:10,769 --> 00:14:12,573
Auch das ist eben meine Aufgabe.

237
00:14:12,573 --> 00:14:15,920
In dieser Abwägung, in der Klarheit
der Sanktionen auf der einen Seite,

238
00:14:15,920 --> 00:14:18,054
die für die Russische
Föderation schmerzhaft sind,

239
00:14:18,054 --> 00:14:21,267
in der Klarheit, dass wir uns von
der Abhängigkeit von russischem Gas

240
00:14:21,267 --> 00:14:23,956
in einer längeren
Perspektive befreien wollen

241
00:14:23,956 --> 00:14:27,195
- und das wird uns gelingen, auch
im europäischen Zusammenwirken-,

242
00:14:27,195 --> 00:14:33,099
ist es jetzt so, dass wir in
dieser Lage leben, wie sie ist.

243
00:14:33,099 --> 00:14:35,442
Das bedeutet: Sanktionen,
so hart es geht,

244
00:14:35,703 --> 00:14:38,681
aber Sanktionen so, dass sie nicht
einen selbst so sehr schwächen,

245
00:14:38,681 --> 00:14:40,562
dass man sie dann nicht
mehr fortführen kann.

246
00:14:43,065 --> 00:14:45,720
BK SCHOLZ: Ich habe dem
eigentlich nicht viel hinzuzufügen.

247
00:14:45,720 --> 00:14:48,672
Wir sind uns völlig einig in der
Bewertung der Angelegenheit.

248
00:14:48,672 --> 00:14:52,525
Es ist richtig, dass wir harte
Sanktionen vorbereitet haben,

249
00:14:52,568 --> 00:14:57,176
übrigens ganz im Unterschied zu früher,
lange bevor der Krieg begonnen hat.

250
00:14:57,440 --> 00:15:00,319
Wir jedenfalls haben sehr sorgfältig
mit der amerikanischen Regierung

251
00:15:00,319 --> 00:15:02,623
und auch mit der Europäischen
Union uns ausgetauscht,

252
00:15:02,623 --> 00:15:05,504
Vorschläge gemacht und
Stück für Stück dafür gesorgt,

253
00:15:05,504 --> 00:15:09,228
dass wir genau die Sanktionspakete
dann ergreifen konnten,

254
00:15:09,228 --> 00:15:11,536
die dann nach dem Krieg unmittelbar

255
00:15:11,536 --> 00:15:14,680
in ganz kurzen Abständen
alle festgelegt worden sind.

256
00:15:14,680 --> 00:15:15,568
Und sie sind hochwirksam.

257
00:15:15,832 --> 00:15:18,668
Das sind die
weitreichendsten Sanktionen,

258
00:15:18,668 --> 00:15:22,125
die jemals gegen ein Land dieser
Größenordnung verhängt worden sind.

259
00:15:22,437 --> 00:15:24,429
Und sie treffen die
Entwicklungsperspektiven

260
00:15:24,740 --> 00:15:27,514
und wirtschaftlichen Chancen
Russlands dramatisch.

261
00:15:27,538 --> 00:15:30,312
Und es gibt auch für
viele der Entscheidung,

262
00:15:30,312 --> 00:15:31,699
die wir getroffen haben,

263
00:15:31,723 --> 00:15:35,762
keine Möglichkeit auszuweichen, auf
andere Quellen andere Ressourcen,

264
00:15:36,032 --> 00:15:41,378
sich auf andere Weise zu erholen und
sich zu holen, was es bei uns nicht gibt.

265
00:15:41,402 --> 00:15:45,630
Und das ist ein Zeichen dafür, dass
das ordentlich gearbeitet worden ist.

266
00:15:45,942 --> 00:15:49,431
Was wir gegenwärtig tun,
zu alles vorzubereiten,

267
00:15:49,431 --> 00:15:52,666
was immer notwendig ist, damit
es keine Umgehungsgeschäfte gibt,

268
00:15:52,666 --> 00:15:56,703
dass man nicht irgendwelche Wege
findet, den Sanktionen zu entweichen.

269
00:15:56,703 --> 00:15:59,846
Und das werden wir auch
Tag für Tag weitermachen.

270
00:15:59,846 --> 00:16:03,882
Was die Energieimporte und
manche andere betrifft,

271
00:16:03,882 --> 00:16:07,607
ist es so, dass die Entscheidung von
vornherein die nicht mit umfasst haben.

272
00:16:07,607 --> 00:16:11,327
Aber das hindert uns nicht daran,
mit allem Tempo dafür zu sorgen,

273
00:16:11,327 --> 00:16:13,367
dass wir unsere
Abhängigkeit reduzieren.

274
00:16:13,367 --> 00:16:14,715
Und das ist ja dann ein Schritt,

275
00:16:14,715 --> 00:16:17,791
der nicht für zwei Tage,
sondern für länger gilt.

276
00:16:17,791 --> 00:16:20,675
Für Deutschland kann man sagen,
wir werden es wahrscheinlich

277
00:16:21,884 --> 00:16:24,145
- jedenfalls arbeiten die
Unternehmen und wir da dran -

278
00:16:24,145 --> 00:16:26,184
im Laufe dieses Jahres schaffen,

279
00:16:26,184 --> 00:16:33,869
unsere Abhängigkeit von
Öl und Kohleimporten zu beseitigen.

280
00:16:33,869 --> 00:16:37,258
Und wir werden im Hinblick auf
das Gas etwas länger brauchen,

281
00:16:37,521 --> 00:16:40,981
weil für alles braucht man
auch Transportkapazitäten

282
00:16:40,981 --> 00:16:43,553
entweder in Form von
Zügen und Lastwagen,

283
00:16:43,553 --> 00:16:45,017
die etwas transportieren können,

284
00:16:45,017 --> 00:16:49,313
in Form von Schiffen und Häfen,
die dazu geeignet sind,

285
00:16:49,313 --> 00:16:52,725
oder aber eben in der
Form von Pipelines.

286
00:16:52,725 --> 00:16:57,025
Wir arbeiten sehr daran, dass
wir neue Infrastrukturen schaffen,

287
00:16:57,025 --> 00:17:02,786
um zum Beispiel schiffbares Gas -
LNG-Flüssiggas - transportieren zu können

288
00:17:03,050 --> 00:17:06,150
und in das deutsche und
europäische Netz einpumpen zu können

289
00:17:06,150 --> 00:17:08,190
von den Häfen der
norddeutschen Küste.

290
00:17:08,190 --> 00:17:11,002
Und das hat dann natürlich
ein Beitrag nicht nur für uns,

291
00:17:11,002 --> 00:17:15,110
sondern auch für viele andere
Länder, der damit verbunden ist.

292
00:17:15,110 --> 00:17:17,726
Außerdem ist es dann
die Botschaft dauerhaft

293
00:17:17,726 --> 00:17:21,446
an den russischen Präsidenten,
dass eine wesentliche Grundlage

294
00:17:21,446 --> 00:17:28,626
seines ökonomischen Geschäftsmodells
unter seinen Händen verschwindet.

295
00:17:28,626 --> 00:17:32,012
Und das ist dann auch
die Folge des bösen Tuns.

296
00:17:36,666 --> 00:17:40,768
FRAGE DUNZ: Herr Bundeskanzler Scholz,
Sie haben sich gestern nach einem Telefonat

297
00:17:40,769 --> 00:17:45,569
mit Herrn Putin sehr skeptisch
zu der russischen Erklärung geäußert,

298
00:17:45,570 --> 00:17:50,807
dass Gaslieferungen in Euro bezahlt werden können
und nicht in Rubel bezahlt werden müssen

299
00:17:50,808 --> 00:17:54,260
und hatten noch schriftliche Informationen
dazu erbeten.

300
00:17:54,261 --> 00:17:57,236
Nach einer Reuters-Eilmeldung
hat Herr Putin gerade gesagt,

301
00:17:57,237 --> 00:17:59,474
ab morgen müsse in Rubel bezahlt werden.

302
00:17:59,475 --> 00:18:03,185
Könnten Sie bitte noch einmal sagen, was jetzt
Ihre Befürchtungen sind und was Sie machen,

303
00:18:03,186 --> 00:18:06,478
und ob das, was Sie gerade
zu einem möglichen Embargo

304
00:18:06,479 --> 00:18:09,117
gesagt haben, nicht Makulatur ist?

305
00:18:09,118 --> 00:18:11,118
Könnten Sie bitte auch
noch ganz kurz sagen,

306
00:18:11,119 --> 00:18:19,256
was von dem Besuch von Wladimir Klitschko
bei der Bundesregierung zu erwarten ist?

307
00:18:19,257 --> 00:18:24,811
Herr Bundeskanzler Nehammer,
ist die Neutralität von Österreich,

308
00:18:24,812 --> 00:18:30,025
das von Freunden umgeben ist,
wirklich ein Vorbild für die Ukraine,

309
00:18:30,026 --> 00:18:34,748
die vom Nachbarn überfallen wurde,
oder muss es nicht aus Ihrer Sicht

310
00:18:34,749 --> 00:18:40,759
ganz andere Sicherheitsgarantien
für so einen Staat wie die Ukraine geben,

311
00:18:40,760 --> 00:18:43,200
als man sie sich in Österreich vorstellen kann?

312
00:18:44,172 --> 00:18:46,712
BK SCHOLZ: Die Antwort ist sehr kurz:

313
00:18:46,713 --> 00:18:49,832
Wir haben uns die Verträge über die Gaslieferungen

314
00:18:49,833 --> 00:18:52,109
und die anderen Lieferungen angeschaut,

315
00:18:52,110 --> 00:18:57,141
und darin steht, dass in Euro gezahlt wird -
manchmal in Dollar, aber in der Regel in Euro.

316
00:18:57,142 --> 00:19:00,970
Ich habe in dem Gespräch mit
dem russischen Präsidenten klar gemacht,

317
00:19:00,971 --> 00:19:03,728
dass das auch so bleiben wird.

318
00:19:03,729 --> 00:19:11,065
Seine Vorstellungen dazu, wie das geschehen kann,
werden wir uns genau anschauen.

319
00:19:11,066 --> 00:19:16,641
Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen aber,
dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden.

320
00:19:19,101 --> 00:19:23,048
ZURUF: Und was ist von
dem Besuch von Wladimir Klitschko

321
00:19:23,049 --> 00:19:25,049
bei der Bundesregierung zu erwarten?

322
00:19:25,050 --> 00:19:29,300
BK SCHOLZ: Es gibt viele Gespräche,
die wir gegenwärtig führen.

323
00:19:34,091 --> 00:19:42,028
BK NEHAMMER: Die österreichische Neutralität
hat sich für Österreich sehr gut bewährt.

324
00:19:42,029 --> 00:19:50,769
Wir haben 1955 unsere Freiheit wiedererlangt,
haben uns dann immerwährend neutral erklärt

325
00:19:50,770 --> 00:19:57,631
und sind im Dezember 1955 dann
auch den Vereinten Nationen beigetreten.

326
00:19:57,632 --> 00:20:00,314
Das ist ein wichtiger Schritt
für Österreich gewesen,

327
00:20:00,315 --> 00:20:02,006
weil wir damit gezeigt haben,

328
00:20:02,006 --> 00:20:07,739
dass wir, obwohl wir militärisch neutral sind,
eine Haltung und eine Meinung haben

329
00:20:07,740 --> 00:20:11,013
und dass wir solidarisch agieren,
wenn es ein internationales Mandat gibt.

330
00:20:11,014 --> 00:20:14,664
Österreich stellt als kleines Land
in der Europäischen Union

331
00:20:14,665 --> 00:20:21,393
1100 Soldaten in friedenserhaltenden
und friedenssichernden Maßnahmen.

332
00:20:21,394 --> 00:20:24,928
Das heißt also, die österreichische Neutralität
ist eine dynamische,

333
00:20:24,929 --> 00:20:30,653
solidarische und daher für uns
ein sehr gut bewährtes Mittel.

334
00:20:30,654 --> 00:20:34,442
Ob sie auf ein anderes Land übertragbar ist,
richtet sich immer danach,

335
00:20:34,443 --> 00:20:40,812
was das Land für sich als richtig definiert
und wie das Land bereit ist, sich aufzustellen

336
00:20:40,813 --> 00:20:42,813
und dann auch darüber zu entscheiden.

337
00:20:42,814 --> 00:20:45,296
Aber davon sind wir ja derzeit weit entfernt.

338
00:20:45,297 --> 00:20:47,887
Wir haben gerade die Situation
eines Angriffskrieges.

339
00:20:47,888 --> 00:20:53,034
Wir erleben, dass zivile Städte bombardiert
und mit Artillerie beschossen werden

340
00:20:53,035 --> 00:20:56,863
und dass Zivilisten und Zivilisten
massiven Bedrohungen ausgesetzt sind.

341
00:20:56,864 --> 00:21:00,170
Das Allerwichtigste ist aus meiner Sicht,
dass im Ukraine-Konflikt

342
00:21:00,171 --> 00:21:05,527
jetzt Waffenstillstände erreicht werden,
selbst wenn sie regional sind,

343
00:21:05,528 --> 00:21:10,959
damit sichere Korridore errichtet werden können,
damit Evakuierung von Zivilpersonen erfolgen kann,

344
00:21:10,960 --> 00:21:14,570
damit Hilfslieferungen für die Menschen,
die nicht gehen, möglich sind.

345
00:21:14,571 --> 00:21:18,243
Das sind all die Schritte,
die jetzt gegangen werden müssen.

346
00:21:18,244 --> 00:21:23,450
Dann gilt es abzuwarten,
wie sich der Konflikt entwickelt,

347
00:21:23,451 --> 00:21:27,420
und dann gilt es auch für die Ukraine,
selbst zu entscheiden,

348
00:21:27,421 --> 00:21:29,027
was für sie der beste und sicherste Weg ist.

349
00:21:29,028 --> 00:21:35,951
Aber das muss und soll eine Entscheidung
der Ukrainerinnen und Ukrainer bleiben.

350
00:21:42,162 --> 00:21:44,284
FRAGE: Herr Bundeskanzler Scholz,

351
00:21:44,285 --> 00:21:50,018
dieser Krieg und seine Folgen
werden für alle sehr teuer werden.

352
00:21:50,019 --> 00:21:54,700
Man kann nicht früh genug damit beginnen,
sich Gedanken darüber zu machen,

353
00:21:54,701 --> 00:21:59,540
wie das dann alles bewältigt werden soll,
weil dieser Krieg so enden wird,

354
00:21:59,541 --> 00:22:03,251
wie alle Kriege geendet haben,
fragt sich nur, in welchem Zustand.

355
00:22:03,252 --> 00:22:08,584
Ich möchte Sie nach der Idee
eines gemeinsamen europäischen

356
00:22:08,585 --> 00:22:12,434
Wiederaufbau- bzw. Kriegsfolgenfonds fragen,

357
00:22:12,435 --> 00:22:16,342
wie der Coronafonds einer gewesen ist
und noch immer ist.

358
00:22:16,343 --> 00:22:21,898
Das bedeutete in gewissem Maße auch
eine gemeinsam finanzierte Kreditaufnahme,

359
00:22:21,899 --> 00:22:26,958
aber wieder nur als einmaliger Akt,
damit es noch nicht so aussieht,

360
00:22:26,959 --> 00:22:30,251
als käme jetzt eine Schuldenunion.

361
00:22:30,946 --> 00:22:32,747
BK SCHOLZ: Ich überlege gerade,

362
00:22:32,748 --> 00:22:37,350
was ich aus den Worten
„damit es nicht so aussieht“ ziehen soll.

363
00:22:37,351 --> 00:22:41,294
Was wollen Sie mir damit sagen?

364
00:22:41,295 --> 00:22:45,441
ZUSATZ: Dass man darüber diskutieren kann,
dass es tatsächlich eine ist!

365
00:22:45,442 --> 00:22:48,160
BK SCHOLZ: Ich denke,
die Lage ist doch sehr klar.

366
00:22:48,161 --> 00:22:51,652
Wir haben zur Bekämpfung der Coronapandemie

367
00:22:51,653 --> 00:22:54,668
und der daraus resultierenden
wirtschaftlichen Krise

368
00:22:54,669 --> 00:22:58,120
einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds
auf den Weg gebracht.

369
00:22:58,121 --> 00:23:02,029
Ich habe mich sehr darum bemüht,
dass das Geld auch zeitnah ausgegeben wird,

370
00:23:02,030 --> 00:23:04,938
weil es so viele Konjunkturprogramme gibt,
die vor allem wirken,

371
00:23:04,939 --> 00:23:08,304
wenn die Konjunkturkrise vorbei ist.
Das ist ja nicht so schlau.

372
00:23:08,305 --> 00:23:10,661
Deshalb haben wir dort Fristen eingesetzt.

373
00:23:10,662 --> 00:23:15,106
Trotzdem ist es so, dass von den vielen Mitteln,
die dort mobilisiert worden sind,

374
00:23:15,107 --> 00:23:18,935
die allermeisten noch gar nicht
in das investiert worden sind,

375
00:23:18,936 --> 00:23:20,936
worum es geht,
nämlich die Energietransformation,

376
00:23:20,937 --> 00:23:24,187
das Aufhalten des Klimawandels
und die Digitalisierung.

377
00:23:24,188 --> 00:23:26,084
Das sind ja die wichtigsten Hauptaufgaben,

378
00:23:26,085 --> 00:23:28,463
die jetzt überall und in allen Ländern
angegangen werden,

379
00:23:28,464 --> 00:23:31,951
und zwar als ein Aspekt dessen,
wie man ein ökonomisches Modell entwickelt,

380
00:23:31,952 --> 00:23:35,409
das uns mit großen Wachstumsperspektiven
aus der Coronapandemie führt.

381
00:23:35,410 --> 00:23:38,365
Aber der Satz, der im Mittelpunkt steht, ist:

382
00:23:38,366 --> 00:23:41,837
Von dem vielen Geld,
das dort verfügt gemacht worden ist,

383
00:23:41,838 --> 00:23:44,456
ist das allermeiste noch gar nicht ausgegeben.

384
00:23:44,457 --> 00:23:48,662
Insofern steht es jetzt zur Verfügung,
wo wir ja die gleichen Entscheidungen

385
00:23:48,663 --> 00:23:52,790
im Hinblick auf die Frage treffen würden,
wie wir die ökonomischen Folgen

386
00:23:52,791 --> 00:23:57,056
der Ukraine-Krise für
die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten

387
00:23:57,057 --> 00:23:58,782
der Mitgliedsländer bewältigen.

388
00:23:58,783 --> 00:24:02,710
Das ist jetzt gewissermaßen noch
passgenauer geworden, als es vorher war;

389
00:24:02,711 --> 00:24:05,819
denn der Ausgabezeitpunkt,
der Zeitpunkt für die Investitionen,

390
00:24:05,820 --> 00:24:09,113
fällt genau in die Zeit, um die es jetzt geht.

391
00:24:09,114 --> 00:24:12,224
ZUSATZFRAGE: Also umwidmen?

392
00:24:12,225 --> 00:24:17,066
BK SCHOLZ: Da ist nichts umzuwidmen.
Die sind ja alle da!

393
00:24:25,022 --> 00:24:27,740
FRAGE: Ich habe eine Frage
an den österreichischen Bundeskanzler.

394
00:24:27,741 --> 00:24:30,518
Sie haben eben über den Westbalkan gesprochen.

395
00:24:30,519 --> 00:24:33,276
Vielleicht können Sie noch
ein bisschen klarer erklären,

396
00:24:33,277 --> 00:24:37,025
an wem innerhalb der EU
diese Verzögerungen liegen.

397
00:24:37,026 --> 00:24:42,552
Sie haben jetzt beide gefordert,
dass es mit Beitrittsgesprächen

398
00:24:42,553 --> 00:24:45,627
unter anderem mit Albanien und Nordmazedonien
möglichst vorangehen sollte.

399
00:24:45,628 --> 00:24:47,298
An wem innerhalb der EU liegt es also?

400
00:24:47,299 --> 00:24:50,032
Vielleicht können Sie
das ein bisschen präzisieren.

401
00:24:50,033 --> 00:24:52,691
Herr Bundeskanzler, ich habe noch einmal
eine Frage an Sie

402
00:24:52,692 --> 00:24:57,314
zu den Statusgarantiestaaten,
also der Bereitschaft Deutschlands,

403
00:24:57,315 --> 00:25:00,032
der Ukraine nach einem Krieg zu helfen.

404
00:25:00,033 --> 00:25:01,659
Wie genau soll das aussehen?

405
00:25:01,660 --> 00:25:04,199
Welche Verantwortung könnte
Deutschland dabei übernehmen?

406
00:25:04,200 --> 00:25:06,342
Wäre das auch militärische Verantwortung?

407
00:25:06,343 --> 00:25:09,516
Aus aktuellem Anlass:
Es gibt Berichte darüber,

408
00:25:09,517 --> 00:25:12,766
dass die SPD jetzt für
eine Impfpflicht ab 50 ist,

409
00:25:12,767 --> 00:25:18,203
um eine Mehrheit für einen der Anträge
in der nächsten Woche zu erhalten.

410
00:25:18,204 --> 00:25:20,204
Würden Sie auch umschwenken und anstatt

411
00:25:20,205 --> 00:25:24,433
der Impfpflicht ab 18 jetzt
eine Impfpflicht ab 50 unterstützen?

412
00:25:27,528 --> 00:25:31,238
BK SCHOLZ: Ich glaube, dass die Frage,
wer dafür ist,

413
00:25:31,239 --> 00:25:35,163
dass wir den Westbalkanprozess voranbringen,
die entscheidende ist,

414
00:25:35,164 --> 00:25:38,873
nicht die Frage, wer einmal dagegen war.

415
00:25:38,874 --> 00:25:43,714
Insofern konzentrieren wir uns darauf,
eine möglichst große Zustimmung zu mobilisieren.

416
00:25:43,715 --> 00:25:45,715
Aus meiner Sicht sieht es auch danach aus,

417
00:25:45,716 --> 00:25:50,798
dass gerade die jetzige Situation noch einmal
massiv die Bereitschaft verstärkt hat,

418
00:25:50,799 --> 00:25:54,310
dass hier alle an einem Strang ziehen,
und zwar in diese Richtung.

419
00:25:54,311 --> 00:25:59,850
Wir würden dazu gerne unseren Beitrag leisten,
damit das auch tatsächlich gelingt.

420
00:26:03,620 --> 00:26:08,077
Zur zweiten Frage: Das wird jetzt
im Parlament diskutiert,

421
00:26:08,078 --> 00:26:13,156
einem Ort, an dem ich als Abgeordneter
des Deutschen Bundestags Mitdiskutant bin.

422
00:26:13,157 --> 00:26:16,728
Sie kennen meine Ansicht über
die Notwendigkeit einer Impfnachweispflicht,

423
00:26:16,729 --> 00:26:19,724
und Sie wissen auch,
welchen Antrag ich unterstützt habe.

424
00:26:19,725 --> 00:26:26,370
Gut ist, dass jetzt das stattfindet,
worauf die Skeptiker nicht setzen mochten,

425
00:26:26,371 --> 00:26:29,897
nämlich der Prozess einer Mehrheitsbildung
im Deutschen Bundestag.

426
00:26:29,898 --> 00:26:35,239
Aber es hat keinen Sinn, dazu
Wasserstandsmeldungen abzugeben, und auch nicht,

427
00:26:35,240 --> 00:26:38,649
welche zu kommentieren,
die oft einfach nur als Gerücht entstehen

428
00:26:38,650 --> 00:26:42,855
und deshalb gar nicht fest genug sind,
um kommentiert zu werden.

429
00:26:43,788 --> 00:26:47,438
ZUSATZ: Jetzt haben Sie die Frage an
den österreichischen Bundeskanzler beantwortet.

430
00:26:47,439 --> 00:26:50,236
Die Frage an Sie betraf ja den Garantiestatus

431
00:26:50,237 --> 00:26:53,867
für die Ukraine
und wie das genau aussehen soll.

432
00:26:55,534 --> 00:26:59,086
BK SCHOLZ: Wir haben den Wunsch der Ukraine,

433
00:26:59,087 --> 00:27:05,758
auch in dieser Hinsicht für den Friedensprozess
hilfreich zu sein, natürlich positiv beantwortet.

434
00:27:05,759 --> 00:27:08,532
Aber hinsichtlich der Frage,
worum es dabei im Einzelnen gehen wird,

435
00:27:08,533 --> 00:27:13,591
was der Inhalt ist und was das ausmacht,
kann und konnte zu diesem Zeitpunkt

436
00:27:13,592 --> 00:27:17,838
ja noch gar nichts Konkretes besprochen
und festgelegt werden.

437
00:27:17,839 --> 00:27:22,361
Deshalb hat es auch keinen Sinn,
sich spekulativ damit zu befassen.

438
00:27:22,362 --> 00:27:25,040
BK NEHAMMER: Zu den Fragen des Westbalkans
ergänzend ausgeführt:

439
00:27:25,041 --> 00:27:26,865
Man muss das differenziert betrachten.

440
00:27:26,866 --> 00:27:29,087
Auf der einen Seite, wie der Bundeskanzler sagte,

441
00:27:29,088 --> 00:27:32,480
müssen wir innerhalb der Europäischen Union
bei den Skeptikern dafür werben,

442
00:27:32,481 --> 00:27:36,444
dass es jetzt wichtig ist,
diesen Beitrittsprozess zuzulassen.

443
00:27:36,445 --> 00:27:41,051
Gleichzeitig müssen wir genau hinschauen,
was derzeit auf dem Westbalkan passiert.

444
00:27:41,052 --> 00:27:44,742
Es gibt Staaten, die sich schon sehr angestrengt
und sehr bemüht haben,

445
00:27:44,743 --> 00:27:47,837
europäische Maßstäbe umzusetzen und zu erfüllen,

446
00:27:47,838 --> 00:27:50,694
und es gibt Staaten, die brauchen weiterhin
unsere Hilfe und Unterstützung.

447
00:27:50,695 --> 00:27:55,337
Bosnien-Herzegowina braucht jetzt
ganz massiv unsere Hilfe.

448
00:27:55,338 --> 00:27:56,905
Es gibt dort Blockade und Stillstand.

449
00:27:56,906 --> 00:27:59,524
Es herrscht eine schwierige,
angespannte Situation.

450
00:27:59,525 --> 00:28:01,726
Es gab in den letzten Jahren Veränderungen,

451
00:28:01,727 --> 00:28:05,933
was die Ethnien und damit auch wiederum
die politische Auseinandersetzung betrifft.

452
00:28:05,934 --> 00:28:08,294
Das ist jetzt alles vor uns liegend.

453
00:28:08,295 --> 00:28:12,798
Unsere Aufgabe ist es
- Österreich wird seinen Beitrag dazu leisten - ,

454
00:28:12,799 --> 00:28:16,786
hier jetzt in den wichtigen Punkten
Kommunikationsscharniere zu bilden

455
00:28:16,787 --> 00:28:18,787
und dort zu helfen,
wo es um politische Prozesse geht,

456
00:28:18,788 --> 00:28:20,218
die beschleunigt werden müssen.

457
00:28:20,219 --> 00:28:27,103
Bosnien-Herzegowina ist historisches Erbe,
und es ist auch eine Verpflichtung

458
00:28:27,104 --> 00:28:31,741
für uns als Europäische Union,
dass wir diesen Raum, der so viel Gewalt,

459
00:28:31,742 --> 00:28:34,019
so viel Schrecken erlebt hat,

460
00:28:34,020 --> 00:28:37,376
gerade jetzt in seiner
politischen Bewährungsphase,

461
00:28:37,377 --> 00:28:39,558
und die ist groß, nicht alleinlassen.

462
00:28:39,559 --> 00:28:42,733
Die Republika Srpska versucht
die Einigkeit innerhalb

463
00:28:42,734 --> 00:28:48,566
der bosnisch-herzegowinischen Föderation
aufzulösen, sie neu zu definieren.

464
00:28:48,567 --> 00:28:55,253
Innerhalb Bosnien-Herzegowinas muss man zwischen
Bosniaken und Kroaten und Serben darauf achten,

465
00:28:55,254 --> 00:28:58,741
wie die Ethnien zueinanderstehen
und wie sie politisch miteinander umgehen.

466
00:28:58,742 --> 00:29:02,412
Was wir auch nicht vergessen dürfen, ist Serbien.

467
00:29:02,413 --> 00:29:09,912
Serbien ist ein wesentlicher -  wenn nicht
der wesentlichste - Player im Westbalkan.

468
00:29:09,913 --> 00:29:12,809
Es hat natürlich noch viele
Herausforderungen zu bewältigen,

469
00:29:12,810 --> 00:29:15,130
wenn es um einen europäischen
Beitrittsprozess geht.

470
00:29:15,131 --> 00:29:19,297
Aber er ist aktiv und proaktiv
mit Serbien zu führen.

471
00:29:19,298 --> 00:29:23,089
Großmachtsinteressen von anderen Großmächten

472
00:29:23,090 --> 00:29:25,387
-  der Russischen Föderation,
der Volksrepublik China -

473
00:29:25,388 --> 00:29:27,456
sind in Serbien bereits sichtbar.

474
00:29:27,457 --> 00:29:30,329
Die Vereinigten Arabischen Emirate
sind unten präsent.

475
00:29:30,330 --> 00:29:36,820
Das, was uns als Europäische Union ausmacht,
nämlich dass der Westbalkan zu Europa gehört,

476
00:29:36,821 --> 00:29:39,038
muss jetzt auch gelebt werden.
Das ist damit gemeint.

477
00:29:39,039 --> 00:29:41,365
Aber das muss unterschiedlich angegangen werden.

478
00:29:41,366 --> 00:29:44,479
Wir brauchen die europäische Zustimmung,
wir brauchen die europäische Zusammenarbeit,

479
00:29:44,480 --> 00:29:46,656
wir brauchen die europäische
Überzeugungsarbeit für das,

480
00:29:46,657 --> 00:29:48,270
was schon alles geschehen ist,

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00:29:48,271 --> 00:29:52,734
bei dem gute Fortschritte erzielt worden sind,
und den Mut, den Beitrittsprozess zu beginnen.

482
00:29:52,735 --> 00:29:55,551
Bei den Ländern, die nach wie vor
unsere Hilfe brauchen,

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00:29:55,552 --> 00:29:59,523
weil sie in manchen Bereichen
noch säumig sind, geht es darum,

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00:29:59,524 --> 00:30:02,436
dass wir sie jetzt zum Beispiel mit
dem Berliner Prozess dazu bringen,

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00:30:02,437 --> 00:30:06,057
diesen Prozess wieder zu beschleunigen
und ihn eben auch konstruktiv zu begleiten.