1 00:00:00,457 --> 00:00:03,457 Lieber Dennis Snower, sehr geehrte Damen und Herren, 2 00:00:04,329 --> 00:00:08,573 am 24. Februar hat Präsident Putin einen grausamen Angriffskrieg 3 00:00:08,573 --> 00:00:10,881 gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen 4 00:00:11,825 --> 00:00:14,661 – einen Angriffskrieg, der die europäische 5 00:00:14,661 --> 00:00:17,541 und weltweite Friedensordnung in Gefahr bringt. 6 00:00:18,726 --> 00:00:21,577 Im Bundestag habe ich von einer Zeitenwende gesprochen. 7 00:00:21,577 --> 00:00:27,338 Das war zunächst einmal ein Handlungsaufruf an uns selbst, an Deutschland; 8 00:00:27,338 --> 00:00:30,529 ein Aufruf, mehr zu investieren in unsere Sicherheit, 9 00:00:30,529 --> 00:00:34,562 in die Sicherheit Europas und des transatlantischen Bündnisses; 10 00:00:34,826 --> 00:00:39,169 aber auch ein Aufruf, strategische Abhängigkeiten abzubauen 11 00:00:39,169 --> 00:00:41,738 – vor allem im Energiebereich. 12 00:00:41,738 --> 00:00:45,769 Aber auch global erleben wir eine Zeitenwende. 13 00:00:46,082 --> 00:00:50,046 Russland bemüht sich nicht einmal, seinem Überfall auf die Ukraine 14 00:00:50,310 --> 00:00:54,343 auch nur den Anschein völkerrechtlicher Legitimität zu geben – 15 00:00:54,343 --> 00:00:57,799 ganz zu schweigen vom humanitären Völkerrecht, 16 00:00:57,799 --> 00:01:01,566 das Russland mit jeder gezielten Bombardierung von Wohnhäusern, 17 00:01:01,566 --> 00:01:04,134 Schulen und Kliniken bricht. 18 00:01:04,446 --> 00:01:07,592 Für das, worüber wir heute reden 19 00:01:07,592 --> 00:01:10,471 – „global governance“ und „global solutions“ –, 20 00:01:10,471 --> 00:01:12,775 bedeutet das zweierlei. 21 00:01:12,775 --> 00:01:17,959 Erstens: größtmögliche Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. 22 00:01:17,959 --> 00:01:21,996 Das ist unser wichtigstes Gut – unser wichtigstes Gut, 23 00:01:21,996 --> 00:01:24,875 um die Grundsätze internationaler Ordnung zu verteidigen 24 00:01:24,875 --> 00:01:28,332 und den Frieden in Europa wiederherzustellen. 25 00:01:28,595 --> 00:01:32,939 Zweitens brauchen wir sehr schnell eine Verständigung darüber, 26 00:01:32,939 --> 00:01:35,819 wie wir trotz dieser Zeitenwende die Arbeit 27 00:01:35,819 --> 00:01:37,812 an den Zukunftsfragen der Menschheit global 28 00:01:38,123 --> 00:01:41,003 und multilateral weiter voranbringen. 29 00:01:41,003 --> 00:01:47,027 Es ist gut, dass wir heute Gelegenheit haben, über beides zu diskutieren. 30 00:01:48,547 --> 00:01:53,631 In punkto Geschlossenheit haben wir in den vergangenen Wochen Maßstäbe gesetzt. 31 00:01:53,631 --> 00:01:56,511 Erst am vergangenen Donnerstag hat es in Brüssel 32 00:01:56,511 --> 00:02:01,431 – zum ersten Mal überhaupt an ein und demselben Tag – 33 00:02:01,431 --> 00:02:07,191 Gipfeltreffen der NATO, der G7 und der Europäischen Union gegeben. 34 00:02:07,455 --> 00:02:09,183 Diese Treffen zeigen: 35 00:02:09,183 --> 00:02:14,943 Eine breite globale Allianz für Frieden und Recht steht heute enger zusammen denn je. 36 00:02:15,256 --> 00:02:18,975 Der historische Tag mit den Gipfeln von NATO, 37 00:02:19,287 --> 00:02:23,007 G7 und Europäischem Rat hat eines noch einmal ganz deutlich gemacht, 38 00:02:23,007 --> 00:02:27,351 was im multilateralen Tagesgeschäft oft übersehen wird: 39 00:02:28,559 --> 00:02:33,259 Unsere Bündnisse und Allianzen sind mehr als bloße Zweckgemeinschaften. 40 00:02:33,259 --> 00:02:36,671 Unsere Einigkeit ist nicht allein dem kollektiven Entsetzen 41 00:02:36,671 --> 00:02:39,288 über Russlands Völkerrechtsbruch geschuldet. 42 00:02:39,552 --> 00:02:42,167 Sie ist vor allem auch das Ergebnis 43 00:02:42,167 --> 00:02:46,199 wochen- und monatelanger intensiver Abstimmungsprozesse, 44 00:02:46,199 --> 00:02:49,920 die wir gemeinsam mit unseren Partnern geführt haben. 45 00:02:50,793 --> 00:02:52,996 Darum ist es kein Zufall, 46 00:02:53,308 --> 00:02:57,029 dass die Sanktionen Russland so hart und so zielgenau treffen. 47 00:02:57,341 --> 00:03:01,949 Klar ist: Wir haben noch weitere Möglichkeiten in der Hinterhand, 48 00:03:01,949 --> 00:03:04,828 die wir, wenn nötig, gezielt einsetzen werden. 49 00:03:06,157 --> 00:03:08,936 Bis nach dem Angriff die ersten Sanktionen verhängt wurden, 50 00:03:08,936 --> 00:03:12,968 hat es – anders als früher – nicht Wochen oder Monate gedauert, 51 00:03:12,968 --> 00:03:14,121 sondern Stunden. 52 00:03:15,377 --> 00:03:16,812 Inzwischen ist Russland 53 00:03:16,812 --> 00:03:20,268 im internationalen Wirtschafts- und Finanzsystem weitgehend isoliert. 54 00:03:20,581 --> 00:03:23,149 Und wir erhöhen den Druck weiter. 55 00:03:23,460 --> 00:03:28,069 Unter unserer G7-Präsidentschaft hat die Gruppe der wirtschaftsstarken Demokratien 56 00:03:28,069 --> 00:03:33,253 auf ihrem Gipfel vorige Woche weitere ganz konkrete Beschlüsse gefasst: 57 00:03:33,253 --> 00:03:37,284 Gemeinsam erhöhen wir nochmals die Hilfen für die Ukraine. 58 00:03:37,549 --> 00:03:39,852 Gemeinsam verstärken wir auch die Unterstützung 59 00:03:39,852 --> 00:03:42,156 für die Nachbarstaaten der Ukraine. 60 00:03:42,156 --> 00:03:47,076 Gemeinsam verpflichten wir uns zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. 61 00:03:47,341 --> 00:03:49,602 Gemeinsam arbeiten wir daran, 62 00:03:49,602 --> 00:03:53,058 die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. 63 00:03:53,369 --> 00:03:57,978 Und gemeinsam entwickeln wir Lösungen für den Fall von Versorgungsengpässen 64 00:03:57,978 --> 00:04:01,698 mit Energie sowie für die weltweite Ernährungssicherheit. 65 00:04:02,331 --> 00:04:06,574 Deutschland stockt seine humanitäre Unterstützung für die Ukraine 66 00:04:06,574 --> 00:04:12,023 und ihre Nachbarstaaten auf 370 Millionen Euro auf, 67 00:04:12,334 --> 00:04:15,214 und wir werden zusätzliche 430 Millionen Euro 68 00:04:15,214 --> 00:04:18,359 für den weltweiten Kampf gegen Hunger bereitstellen. 69 00:04:18,359 --> 00:04:22,966 Ein großer Teil davon kommt dem Welternährungsprogramm zugute, 70 00:04:22,966 --> 00:04:26,998 das von den aktuellen Preissteigerungen besonders betroffen ist. 71 00:04:26,998 --> 00:04:29,878 Gerade in dieser schwierigen Zeit zeigt sich: 72 00:04:30,190 --> 00:04:34,418 In der G7 stehen Partner zusammen, die von gemeinsamen Werten, 73 00:04:34,418 --> 00:04:36,722 Interessen und Verpflichtungen geleitet werden. 74 00:04:37,035 --> 00:04:39,026 Das macht uns stark. 75 00:04:40,595 --> 00:04:42,151 Das bringt mich zur zweiten Frage: 76 00:04:42,416 --> 00:04:44,719 Wie können wir diese Geschlossenheit, die wir gerade erleben, 77 00:04:44,719 --> 00:04:48,175 nutzbar machen für die Lösung globaler Probleme? 78 00:04:48,488 --> 00:04:52,783 Als Wertegemeinschaft der wirtschaftsstarken Demokratien 79 00:04:52,783 --> 00:04:56,507 kommt der G7 auch dabei ganz besondere Bedeutung zu. 80 00:04:56,820 --> 00:04:59,964 „Fortschritt für eine gerechte Welt“ 81 00:04:59,964 --> 00:05:05,147 – unter dieser Überschrift haben wir unsere G7-Präsidentschaft begonnen. 82 00:05:05,147 --> 00:05:09,179 Denn so dramatisch und tragisch der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist: 83 00:05:09,179 --> 00:05:14,100 Er darf nicht dazu führen, dass wir als G7 unsere Verantwortung 84 00:05:14,364 --> 00:05:20,436 für globale Herausforderungen wie die Klimakrise oder die Pandemie vernachlässigen. 85 00:05:20,700 --> 00:05:23,003 Im Gegenteil: Viele der Ziele, 86 00:05:23,316 --> 00:05:26,772 die wir uns zu Jahresbeginn vorgenommen haben, 87 00:05:26,772 --> 00:05:30,804 werden angesichts der veränderten Weltlage sogar noch drängender. 88 00:05:30,804 --> 00:05:33,371 Schon jetzt ist außerdem klar: 89 00:05:33,371 --> 00:05:37,403 Angesichts von Millionen von Flüchtlingen in und aus der Ukraine 90 00:05:37,403 --> 00:05:42,012 rücken nun auch humanitäre Fragen in den Fokus unserer Präsidentschaft. 91 00:05:42,012 --> 00:05:45,779 Das spiegeln unsere Beschlüsse der letzten Woche wider. 92 00:05:45,779 --> 00:05:50,680 Hinzu kommt: Die Corona-Pandemie ist ja nicht vorbei. 93 00:05:50,992 --> 00:05:53,295 Darum wollen wir in unserer G7-Präsidentschaft 94 00:05:53,295 --> 00:05:56,440 das Thema Impfstoffgerechtigkeit voranbringen. 95 00:05:56,440 --> 00:06:01,936 Das Ziel der WHO, 70 Prozent aller Menschen weltweit zu impfen, 96 00:06:01,936 --> 00:06:06,232 dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren – so ehrgeizig es klingt. 97 00:06:06,232 --> 00:06:09,113 Denn die Pandemie ist auch bei uns erst vorüber, 98 00:06:09,113 --> 00:06:11,415 wenn wir sie weltweit im Griff haben. 99 00:06:12,920 --> 00:06:14,356 Um dieses Ziel zu erreichen, 100 00:06:14,356 --> 00:06:21,004 hat die Weltgemeinschaft den ACT-Accelerator ins Leben gerufen – 101 00:06:21,268 --> 00:06:26,452 eine Initiative, die Impfstoffe, Medikamente und Tests weltweit verfügbar macht. 102 00:06:26,452 --> 00:06:31,947 Für dieses und weitere Programme wird Deutschland in diesem Jahr 103 00:06:31,947 --> 00:06:36,243 1,5 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln bereitstellen. 104 00:06:36,243 --> 00:06:38,859 Damit setzen wir während unserer G7-Präsidentschaft 105 00:06:38,859 --> 00:06:42,003 ein Zeichen der Verantwortung und Solidarität. 106 00:06:43,189 --> 00:06:47,177 Um diese Pandemie zu bewältigen und für weitere Gesundheitskrisen vorzusorgen, 107 00:06:47,177 --> 00:06:50,633 setzen wir zudem auf eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation 108 00:06:50,946 --> 00:06:53,825 und ihre auskömmliche Finanzierung. 109 00:06:54,089 --> 00:06:58,122 Wir brauchen eine starke internationale Gesundheitsinfrastruktur 110 00:06:58,434 --> 00:07:01,577 – gerade mit Blick auf künftige Krisen. 111 00:07:01,577 --> 00:07:06,762 Deshalb werden wir auch die globale Impfstoffproduktion voranbringen. 112 00:07:06,762 --> 00:07:09,023 Erst vor wenigen Wochen haben wir zusammen 113 00:07:09,023 --> 00:07:12,215 mit Kolleginnen und Kollegen aus vier afrikanischen Ländern, 114 00:07:12,215 --> 00:07:15,670 der Europäischen und der Afrikanischen Union sowie BioNTech 115 00:07:15,670 --> 00:07:17,974 ein erstes Projekt auf den Weg gebracht, 116 00:07:18,238 --> 00:07:23,999 mit dem wir die Produktion von mRNA-Impfstoffen in Afrika anschieben. 117 00:07:25,183 --> 00:07:28,924 Und gerade jetzt setzen wir uns für Frieden und Sicherheit, 118 00:07:28,924 --> 00:07:32,067 für offene und resiliente Gesellschaften sowie den Schutz 119 00:07:32,067 --> 00:07:34,108 und die Stärkung der Menschenrechte ein. 120 00:07:34,372 --> 00:07:37,252 Das sind natürlich dauerhafte Aufgaben. 121 00:07:37,252 --> 00:07:41,284 Aber wir sehen, dass wir angesichts des Krieges Menschenrechtsverteidiger, 122 00:07:41,595 --> 00:07:43,011 Journalistinnen, Forscherinnen und Künstler 123 00:07:43,011 --> 00:07:46,399 aus der Ukraine verstärkt unterstützen und schützen müssen, 124 00:07:46,664 --> 00:07:48,967 und auch das werden wir tun. 125 00:07:48,967 --> 00:07:52,423 Die Verteidigung von freiheitlicher Demokratie, 126 00:07:52,423 --> 00:07:55,615 von gesellschaftlicher Teilhabe und Pressefreiheit, 127 00:07:55,615 --> 00:07:58,760 die Abwehr von Desinformation und Cyberangriffen, 128 00:07:58,760 --> 00:08:02,791 das alles setzt eigene Stärke voraus. 129 00:08:04,504 --> 00:08:05,867 In der G7 heißt das etwa, 130 00:08:05,867 --> 00:08:07,864 dass wir uns in Bezug auf Desinformationskampagnen 131 00:08:07,864 --> 00:08:12,208 noch intensiver austauschen und unsere Reaktionen koordinieren. 132 00:08:13,920 --> 00:08:17,348 Gedanken müssen wir uns aber auch darüber machen, 133 00:08:17,348 --> 00:08:21,116 wie wir unsere Zusammenarbeit international organisieren. 134 00:08:21,116 --> 00:08:25,413 Die Vereinten Nationen, die G20, die WTO, 135 00:08:25,724 --> 00:08:29,444 sie bleiben essenziell für globalen Austausch, 136 00:08:29,444 --> 00:08:33,477 Legitimität und die Suche nach Kompromissen. 137 00:08:34,349 --> 00:08:36,674 Aber machen wir uns nichts vor: 138 00:08:36,674 --> 00:08:41,478 Mit einem Russland auf Kriegskurs, aber auch mit anderen autoritären Staaten 139 00:08:41,478 --> 00:08:44,671 wird das in den nächsten Jahren nicht leichter. 140 00:08:44,671 --> 00:08:47,343 Umso wichtiger sind neue Impulse, 141 00:08:47,343 --> 00:08:51,852 ambitionierte Ziele und kreative Ideen von außen. 142 00:08:51,852 --> 00:08:56,196 Wer Wandel voranbringen will, der sollte mit denen zusammenarbeiten, 143 00:08:56,196 --> 00:08:57,611 die für Wandel stehen. 144 00:08:58,292 --> 00:09:02,607 Oft sind das die Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaften. 145 00:09:03,575 --> 00:09:05,499 Deshalb haben wir unsere Präsidentschaft so offen 146 00:09:05,812 --> 00:09:08,379 und so inklusiv angelegt wie möglich. 147 00:09:08,988 --> 00:09:11,505 Wir setzen auf den intensiven Dialog 148 00:09:11,505 --> 00:09:13,233 mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, 149 00:09:13,497 --> 00:09:15,800 mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, 150 00:09:15,800 --> 00:09:20,145 mit Jugendlichen, Frauen, NGOs und Thinktanks. 151 00:09:20,409 --> 00:09:26,481 Ich weiß, auch vielen von Ihnen ist das ein wichtiges Anliegen, 152 00:09:26,481 --> 00:09:28,785 und ich freue mich, lieber Dennis Snower, 153 00:09:29,048 --> 00:09:31,353 dass die Global Solutions Initiative 154 00:09:31,353 --> 00:09:33,925 und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik 155 00:09:33,925 --> 00:09:38,846 mit „Think7“ dazu einen großen Beitrag leisten. 156 00:09:38,846 --> 00:09:43,453 Es geht mir aber um mehr als um Mitsprache und Beteiligung. 157 00:09:43,453 --> 00:09:48,061 Einen Paradigmenwechsel streben wir insbesondere auf einem Feld an, 158 00:09:48,326 --> 00:09:51,206 auf dem zu lange zu wenig vorangekommen ist. 159 00:09:51,206 --> 00:09:54,973 Ich spreche von der internationalen Klimapolitik. 160 00:09:54,973 --> 00:09:59,006 Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist gewaltig, 161 00:09:59,269 --> 00:10:04,189 wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen – und das müssen wir. 162 00:10:04,189 --> 00:10:06,181 Konkret bedeutet das: 163 00:10:06,181 --> 00:10:11,365 Bis 2030 müssen wir die globalen CO2-Emissionen um 45 Prozent 164 00:10:11,678 --> 00:10:14,246 gegenüber 2010 reduzieren, 165 00:10:14,246 --> 00:10:19,429 und bis zur Jahrhundertmitte müssen wir global „Netto Null“ erreichen, 166 00:10:19,429 --> 00:10:22,309 das heißt CO2-Neutralität. 167 00:10:23,518 --> 00:10:28,218 Mit einer internationalen Klimapolitik des kleinsten gemeinsamen Nenners 168 00:10:28,218 --> 00:10:29,946 gelingt das sicher nicht. 169 00:10:31,154 --> 00:10:32,838 Statt auf die Langsamsten zu warten, 170 00:10:32,838 --> 00:10:36,870 werden wir deshalb zusammen mit den Ambitioniertesten vorangehen. 171 00:10:36,870 --> 00:10:41,166 Das ist die Idee eines offenen, kooperativen Klima-Clubs, 172 00:10:41,166 --> 00:10:45,510 den wir auf dem G7-Gipfel im Juni in Elmau voranbringen wollen. 173 00:10:45,903 --> 00:10:49,643 Gemeinsam mit anderen engagierten Ländern wollen wir Mindeststandards 174 00:10:49,643 --> 00:10:52,259 für den Klimaschutz identifizieren. 175 00:10:52,627 --> 00:10:55,096 So entsteht ein internationaler Markt 176 00:10:55,096 --> 00:10:57,135 mit vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen, 177 00:10:57,399 --> 00:11:00,855 der Staaten für klimafreundliches Wirtschaften belohnt 178 00:11:00,855 --> 00:11:04,887 und vor Wettbewerbsnachteilen schützt. 179 00:11:06,095 --> 00:11:11,564 Das ist das Konzept – aber wie wird es Wirklichkeit? 180 00:11:11,564 --> 00:11:13,027 Drei Dinge sind wichtig: 181 00:11:13,292 --> 00:11:15,020 Erstens müssen sich die Staaten 182 00:11:15,331 --> 00:11:18,476 zu ehrgeizigen Standards für den Klimaschutz bekennen. 183 00:11:18,476 --> 00:11:23,084 Natürlich werden nicht alle von heute auf morgen einen CO2-Preis einführen. 184 00:11:23,084 --> 00:11:26,851 Trotzdem können viele Maßnahmen ergriffen werden, 185 00:11:26,851 --> 00:11:30,884 um auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität voranzukommen, 186 00:11:30,884 --> 00:11:33,451 etwa der schnelle Ausbau von erneuerbaren Energien 187 00:11:33,764 --> 00:11:37,796 oder der Abbau von Subventionen für fossile Energien. 188 00:11:37,796 --> 00:11:43,244 Zweitens ist es wichtig, die grüne Transformation der Industrie voranzutreiben. 189 00:11:43,244 --> 00:11:48,164 Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz für die Dekarbonisierung der Industrie, 190 00:11:48,427 --> 00:11:50,155 um die Abwanderung von Unternehmen 191 00:11:50,467 --> 00:11:53,924 in Länder mit laxer Klimapolitik zu verhindern. 192 00:11:53,924 --> 00:11:57,643 Der Klima-Club soll daher zu einem Katalysator werden, 193 00:11:57,643 --> 00:12:01,099 um gemeinsam saubere, junge Technologien voranzubringen, 194 00:12:01,099 --> 00:12:03,716 etwa grünen Wasserstoff. 195 00:12:04,925 --> 00:12:09,817 Drittens brauchen wir internationale Partner weit über die G7 hinaus, 196 00:12:09,817 --> 00:12:14,112 die sich ebenfalls einer ehrgeizigen Klimapolitik verschreiben. 197 00:12:14,985 --> 00:12:20,645 Dieser letzte Punkt, der offene und kooperative Charakter des Klima-Clubs, 198 00:12:20,645 --> 00:12:21,796 ist entscheidend; 199 00:12:21,796 --> 00:12:25,252 denn ohne eine Zusammenarbeit zwischen großen Emittenten, 200 00:12:25,252 --> 00:12:28,708 Schwellen- und Entwicklungsländern kommen wir nicht weiter. 201 00:12:29,984 --> 00:12:32,816 Als derzeitiger G7-Vorsitzender werbe ich deshalb dafür, 202 00:12:32,816 --> 00:12:35,432 dass beispielsweise auch unsere afrikanischen 203 00:12:35,432 --> 00:12:39,152 und indopazifischen Partner im Klima-Club mitwirken. 204 00:12:40,639 --> 00:12:42,318 Damit das für sie interessant ist, 205 00:12:42,318 --> 00:12:44,358 werden wir natürlich auch über Klimafinanzierung 206 00:12:44,358 --> 00:12:46,926 und Technologietransfers reden. 207 00:12:46,926 --> 00:12:51,270 Damit ersetzen wir nicht die bestehenden Prozesse im internationalen Klimaschutz 208 00:12:51,535 --> 00:12:54,727 – wir ergänzen und beflügeln sie. 209 00:12:55,547 --> 00:12:57,751 Dass so ein Ansatz gelingen kann, 210 00:12:57,751 --> 00:13:01,206 haben wir in der Debatte um die globale Mindeststeuer erlebt. 211 00:13:01,206 --> 00:13:04,662 Auch dort mussten einige gemeinsam vorangehen 212 00:13:04,662 --> 00:13:09,271 und dann nach und nach die anderen an Bord bringen. 213 00:13:10,282 --> 00:13:11,385 Meine Damen und Herren, 214 00:13:11,697 --> 00:13:15,730 in diesem Geist gehen wir auch an die Vorbereitung des Gipfels in Elmau. 215 00:13:15,994 --> 00:13:18,298 Genau drei Monate sind es noch bis dahin. 216 00:13:18,298 --> 00:13:22,907 Mein Ziel ist, dass von diesem Gipfel ein starkes Zeichen der G7 ausgeht 217 00:13:22,907 --> 00:13:26,097 – für Fortschritt, für Wohlstand, für Frieden und Sicherheit. 218 00:13:26,724 --> 00:13:29,079 Jetzt freue ich mich auf den Austausch mit Ihnen. 219 00:13:29,079 --> 00:13:29,968 Schönen Dank!