1
00:00:02,187 --> 00:00:03,231
BK SCHOLZ: Meine sehr
geehrten Damen und Herren,

2
00:00:03,231 --> 00:00:08,037
ich begrüße heute sehr herzlich
Magdalena Andersson in Berlin.

3
00:00:08,037 --> 00:00:11,695
Schon aus unserer gemeinsamen Zeit als
Finanzminister kennen wir uns gut

4
00:00:11,956 --> 00:00:15,351
und haben eng und
vertrauensvoll zusammengearbeitet.

5
00:00:15,613 --> 00:00:21,829
Diese Zusammenarbeit werden wir in unseren neuen
Funktionen genauso fortsetzen und weiter vertiefen;

6
00:00:21,829 --> 00:00:24,076
davon bin ich überzeugt,
liebe Magdalena.

7
00:00:24,337 --> 00:00:26,322
Herzlich willkommen in Berlin!

8
00:00:26,584 --> 00:00:29,144
Wir haben unser heutiges
Gespräch dazu genutzt,

9
00:00:29,406 --> 00:00:31,391
uns noch einmal vertiefter
darüber auszutauschen,

10
00:00:31,652 --> 00:00:37,189
wie wir auf die Lage blicken und wie wir auf die
aktuellen Herausforderungen reagieren wollen.

11
00:00:37,502 --> 00:00:41,421
Der russische Angriffskrieg gegen die
Ukraine und seine weitreichenden Folgen

12
00:00:41,421 --> 00:00:45,077
standen natürlich auch heute
im Zentrum unseres Gesprächs.

13
00:00:45,077 --> 00:00:47,376
Der Krieg ist in
seiner fünften Woche.

14
00:00:47,637 --> 00:00:53,802
Die Tötungen, die Zerstörungen, das Leid
in der Ukraine gehen unvermindert weiter,

15
00:00:53,802 --> 00:00:57,199
auf unserem Kontinent, keine zwei
Flugstunden von Berlin entfernt.

16
00:00:57,199 --> 00:00:59,078
Unfassbar.

17
00:00:59,078 --> 00:01:02,214
Ich formuliere das sehr
bewusst, um deutlich zu machen:

18
00:01:02,214 --> 00:01:06,446
An diesen Kriegszustand können
und wollen wir uns nicht gewöhnen.

19
00:01:06,446 --> 00:01:10,939
Der Angriff auf die Ukraine ist ein
eklatanter Bruch des Völkerrechts,

20
00:01:10,939 --> 00:01:15,432
den wir nicht hinnehmen werden, und wir
rufen den russischen Präsidenten auf,

21
00:01:15,432 --> 00:01:21,648
endlich einen Waffenstillstand zu vereinbaren und in
ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine einzuwilligen.

22
00:01:21,648 --> 00:01:25,567
Die russischen Truppen müssen
aus der Ukraine wieder abziehen.

23
00:01:25,567 --> 00:01:28,650
Das Töten muss ein Ende haben.

24
00:01:28,650 --> 00:01:32,619
Dieser Angriff stellt eine
Zäsur dar, das wissen wir alle.

25
00:01:32,881 --> 00:01:34,238
Diese Zäsur hat dazu geführt,

26
00:01:34,238 --> 00:01:37,059
dass wir hier in Berlin genauso
wie Magdalena in Stockholm

27
00:01:37,321 --> 00:01:41,552
politische Positionen verändert haben,
die jahrzehntelang gegolten haben,

28
00:01:41,552 --> 00:01:46,046
und erstmals Waffen und militärische
Güter in ein Kriegsgebiet liefern.

29
00:01:46,046 --> 00:01:51,949
Wir unterstützen die Ukraine mit finanziellen,
humanitären und auch mit militärischen Mitteln,

30
00:01:52,262 --> 00:01:55,919
und diese Unterstützung
setzen wir unvermindert fort.

31
00:01:55,919 --> 00:01:59,002
Die Situation in der
Ukraine ist schrecklich.

32
00:01:59,002 --> 00:02:02,399
Millionen von Menschen sind auf
der Flucht – innerhalb des Landes.

33
00:02:02,399 --> 00:02:08,041
Aber auch über die Grenzen flüchten Tag
für Tag viele Frauen, Kinder und Ältere.

34
00:02:08,041 --> 00:02:12,534
Allein in Polen haben mehr als zwei
Millionen Geflüchtete Schutz gefunden.

35
00:02:12,534 --> 00:02:18,437
Mehr als 300 000 Ukrainerinnen und Ukraine
sind mittlerweile auch in Deutschland,

36
00:02:18,437 --> 00:02:20,422
und dies wird nur
der Anfang sein.

37
00:02:20,683 --> 00:02:24,916
Je länger der Krieg dauert, desto mehr Bürgerinnen
und Bürger werden bei uns Schutz suchen,

38
00:02:24,916 --> 00:02:27,424
und sie werden diesen
Schutz bei uns auch finden.

39
00:02:27,736 --> 00:02:33,902
Nur wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion hat
die EU einen historischen Schulterschluss getroffen:

40
00:02:34,216 --> 00:02:39,545
Alle EU-Staaten sagten zu, schnell und
unkompliziert Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.

41
00:02:39,858 --> 00:02:43,514
Ich freue mich über die vielen
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer,

42
00:02:43,514 --> 00:02:48,844
die sich seit Wochen engagieren, um den
Geflüchteten in Deutschland zu helfen.

43
00:02:48,844 --> 00:02:52,763
Sie haben ihre Herzen für die
Ukrainerinnen und Ukraine geöffnet

44
00:02:53,075 --> 00:02:56,159
und auch ihre
Wohnungen und Häuser.

45
00:02:56,159 --> 00:03:02,061
Das ist ein großartiges und berührendes
Zeichen europäischer Solidarität.

46
00:03:03,387 --> 00:03:05,090
Ich habe von einer
Zäsur gesprochen.

47
00:03:05,090 --> 00:03:08,747
- Diese Zäsur bedeutet auch,
- dass Europa wehrhafter werden muss.

48
00:03:08,747 --> 00:03:12,144
Deutschland hat beschlossen, die
Bundeswehr deutlich zu verstärken.

49
00:03:12,144 --> 00:03:18,047
Viele weitere Länder haben dies vergangene
Woche beim NATO-Gipfel ebenfalls angekündigt.

50
00:03:18,047 --> 00:03:20,294
Diese Zäsur bedeutet auch,

51
00:03:20,294 --> 00:03:25,362
dass Europa von russischen
Energielieferungen unabhängiger werden muss.

52
00:03:25,362 --> 00:03:29,592
Uns ist klar: Deutschland muss seine
Abhängigkeit von russischem Gas,

53
00:03:29,906 --> 00:03:33,251
russischem Öl und russischer
Kohle so schnell es geht verringern.

54
00:03:33,564 --> 00:03:39,728
Mit Hochdruck sind wir dabei, unsere
Lieferquellen für Energie zu diversifizieren.

55
00:03:39,728 --> 00:03:44,222
Die aktuelle Krise zeigt noch einmal ganz
deutlich, wie richtig und wichtig es ist,

56
00:03:44,535 --> 00:03:47,930
die von uns beschlossene Energiewende
energisch voranzutreiben.

57
00:03:48,192 --> 00:03:52,685
Mit dem Ausbau der Erneuerbaren schützen
wir das Klima, und wir schützen uns.

58
00:03:52,685 --> 00:03:58,848
Unser Ziel der Klimaneutralität in
Deutschland bis 2045 ist wichtiger denn je.

59
00:04:00,044 --> 00:04:03,471
Europa muss jetzt zeigen, dass es
handlungsfähig und geschlossen ist.

60
00:04:03,471 --> 00:04:05,717
Schweden und
Deutschland sind sich einig:

61
00:04:05,717 --> 00:04:11,359
Wir brauchen ein ambitioniertes und schnell
verabschiedetes „Fit for 55“-Klimapaket.

62
00:04:11,620 --> 00:04:17,264
Wir wollen hierbei noch stärker zusammenarbeiten, so
wie wir das auch schon im Energiespeicherbereich machen.

63
00:04:18,198 --> 00:04:21,437
Der Krieg hat ebenfalls dramatische
Auswirkungen auf Lebensmittelpreise

64
00:04:21,750 --> 00:04:25,981
und die globale Nahrungsmittelversorgung,
weit über die Ukraine hinaus.

65
00:04:25,981 --> 00:04:29,638
Wir müssen alles tun,
um Hungerkatastrophen zu verhindern.

66
00:04:29,638 --> 00:04:34,393
Hier hat Deutschland entschieden, dieses Jahr
weitere 430 Millionen Euro zu Verfügung zu stellen.

67
00:04:34,707 --> 00:04:39,460
Ein Großteilt davon soll an das World Food
Programm der Vereinten Nationen gehen.

68
00:04:39,460 --> 00:04:41,707
Magdalena und
ich sind uns einig:

69
00:04:41,707 --> 00:04:47,662
Wir wollen die EU insgesamt nach innen und außen
stärker, unabhängiger und resilienter machen.

70
00:04:47,662 --> 00:04:53,566
Angesichts der angesprochenen Zäsur müssen wir
wirkliche Fortschritte innerhalb der Union erzielen.

71
00:04:53,827 --> 00:04:56,910
So haben wir darüber gesprochen,
dass es Zeit ist,

72
00:04:56,910 --> 00:05:01,142
die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und
Nordmazedonien möglichst bald zu eröffnen.

73
00:05:01,456 --> 00:05:06,680
Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan
verwundbarer für den Einfluss Dritter.

74
00:05:06,680 --> 00:05:08,925
Klar ist für Deutschland
wie für Schweden,

75
00:05:08,925 --> 00:05:12,582
dass wir in der EU institutionelle
Reformen voranbringen müssen,

76
00:05:12,582 --> 00:05:14,830
um uns erweiterungsfähig
zu machen.

77
00:05:16,549 --> 00:05:20,497
Unser Gespräch war ein sehr guter,
intensiver und fruchtbarer Austausch.

78
00:05:20,497 --> 00:05:24,154
Liebe Magdalena, ich freue mich
auf unsere weitere Zusammenarbeit.

79
00:05:24,154 --> 00:05:29,483
Insofern nochmals vielen
Dank für Deinen Besuch!

80
00:05:29,796 --> 00:05:33,716
Nun sage ich es noch einmal so:
Tack så mycket för ditt besök!

81
00:05:36,583 --> 00:05:37,626
MP’IN ANDERSSON: (auf
Deutsch) Vielen Dank, Olaf!

82
00:05:37,887 --> 00:05:41,283
Danke, Herr Bundeskanzler,
und vielen Dank für die Einladung.

83
00:05:41,546 --> 00:05:49,748
Es ist eine dunkle Zeit für Europa, und sie
erinnert uns daran, wie wichtig Freunde sind.

84
00:05:49,748 --> 00:05:55,651
Olaf Scholz ist in der Tat ein
europäischer Freund, ein Freund Schwedens,

85
00:05:55,913 --> 00:06:00,458
der Ukraine und des
europäischen Geists.

86
00:06:03,141 --> 00:06:07,580
(auf Englisch) Erlauben Sie mir nun,
auf Englisch fortzufahren.

87
00:06:07,580 --> 00:06:08,469
Olaf,
vielen Dank!

88
00:06:08,469 --> 00:06:12,648
Ich glaube, wir hatten wirklich ein sehr
gutes Treffen, einen guten Austausch.

89
00:06:12,648 --> 00:06:14,634
Wir hätten uns
natürlich gewünscht,

90
00:06:14,634 --> 00:06:18,029
dass das Treffen unter
glücklicheren Umständen stattfindet.

91
00:06:18,029 --> 00:06:21,374
Es ist immer eine große Freude,
dich zu sehen und zu treffen.

92
00:06:21,687 --> 00:06:27,591
Wie du schon gesagt hast, haben wir uns schon als
Finanzminister oft getroffen und viele Themen besprochen.

93
00:06:27,591 --> 00:06:32,919
Aber dies ist jetzt das erste bilaterale
Treffen als Bundeskanzler und Premierministerin,

94
00:06:32,919 --> 00:06:36,628
und ich freue mich auf viele weitere
zukünftige Treffen in diesem Format.

95
00:06:36,628 --> 00:06:42,794
Unsere Diskussionen haben sich natürlich auf die sich
verschlechternde Sicherheitslage in Europa konzentriert.

96
00:06:42,794 --> 00:06:46,450
Wir unterstützen die Ukraine
und die Menschen in der Ukraine

97
00:06:49,633 --> 00:06:52,799
und setzen Sanktionen gegen Russland
und die russische Führung um.

98
00:06:52,799 --> 00:06:57,291
Was wir jetzt sehen, ist, dass die russische
Brutalität in der Ukraine noch schlimmer wird.

99
00:06:57,606 --> 00:07:08,393
Wir sehen immer mehr, dass Zivilisten angegriffen
werden, bombardiert werden, beschossen werden.

100
00:07:08,393 --> 00:07:12,364
Die Krankenhäuser werden angegriffen,
auch Kinderkrankenhäuser.

101
00:07:14,134 --> 00:07:17,954
Europa sieht noch einmal die
hässliche Fratze des Krieges.

102
00:07:18,215 --> 00:07:23,857
Allein Präsident Putin und die russische
Regierung tragen dafür Verantwortung,

103
00:07:24,171 --> 00:07:28,350
dass diese ungerechtfertigte,
unprovozierte Aggression stattfindet.

104
00:07:28,350 --> 00:07:31,745
Wir haben eine gemeinschaftliche
klare Antwort gegeben,

105
00:07:32,006 --> 00:07:33,677
in Europa und darüber hinaus.

106
00:07:34,873 --> 00:07:36,313
Wir haben auch schnell reagiert.

107
00:07:36,575 --> 00:07:39,709
In Rekordzeit haben wir Sanktionen
gegenüber Russland ergriffen,

108
00:07:39,709 --> 00:07:42,793
die viel weitergehender
und strenger sind,

109
00:07:42,793 --> 00:07:47,024
als sich jeder Beobachter
je vorgestellt hätte.

110
00:07:47,024 --> 00:07:50,942
Präsident Putin hat
die Fähigkeit der EU,

111
00:07:51,256 --> 00:07:55,750
gemeinschaftlich zusammenzustehen und
resolut zu agieren, absolut unterschätzt.

112
00:07:56,011 --> 00:07:59,406
Wir bleiben dabei,
dass wir die Ukraine humanitär,

113
00:07:59,667 --> 00:08:01,914
finanziell und
militärisch unterstützen.

114
00:08:01,914 --> 00:08:07,556
Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine,
und das haben wir so auch ganz klar gesagt.

115
00:08:07,556 --> 00:08:10,116
Wir stehen zu unseren Werten,
dem Völkerrecht,

116
00:08:10,116 --> 00:08:12,938
den Menschenrechten und der
europäischen Sicherheitsordnung.

117
00:08:14,883 --> 00:08:18,747
Putin treibt Russland
immer weiter in die Isolation.

118
00:08:19,009 --> 00:08:21,307
Wir stärken dagegen Europa.

119
00:08:21,307 --> 00:08:25,227
Wir stärken unsere gemeinsame Sicherheit
und unsere internationale Zusammenarbeit.

120
00:08:27,336 --> 00:08:29,529
Deutschland ist ein wichtiger
Partner für Schweden.

121
00:08:29,842 --> 00:08:32,350
Auch von unserer Seite aus
schätzen wir den engen Dialog

122
00:08:32,350 --> 00:08:34,910
und die Zusammenarbeit zwischen
unseren beiden Ländern sehr.

123
00:08:37,156 --> 00:08:39,925
Olaf und ich haben auch die bilaterale
Zusammenarbeit unserer Länder

124
00:08:40,185 --> 00:08:42,746
sowie die Zusammenarbeit innerhalb
der EU besprochen.

125
00:08:43,007 --> 00:08:49,431
Gemeinsam werden wir an einem sicheren,
grüneren Europa mit gemeinsamen Zielen arbeiten,

126
00:08:49,745 --> 00:08:53,664
die wir ja für eine grünere
Zukunft Europas haben.

127
00:08:56,010 --> 00:08:59,566
Jetzt haben wir, glaube ich,
die Gelegenheit, Fragen aufzunehmen.

128
00:09:03,270 --> 00:09:09,075
FRAGE: Herr Scholz,
in der schwedischen Debatte

129
00:09:09,075 --> 00:09:15,031
über eine potenzielle NATO-Mitgliedschaft
ist die Beistandsklausel der EU zentral.

130
00:09:15,291 --> 00:09:17,537
Meine Frage an Sie ist deswegen:

131
00:09:17,851 --> 00:09:21,194
Wie deuten Sie die
Klausel aus deutscher Sicht?

132
00:09:21,194 --> 00:09:24,853
Wenn es also zu einem
Angriff auf Schweden kommt,

133
00:09:25,166 --> 00:09:31,905
welche zivile oder militärische Hilfe könnte
Schweden von Ihrer Regierungskoalition erwarten?

134
00:09:34,511 --> 00:09:36,528
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Frage.

135
00:09:36,528 --> 00:09:39,087
– Es ist zunächst
einmal völlig klar,

136
00:09:39,087 --> 00:09:43,319
dass wir uns unseren Partnerinnen und Partnern in
der NATO selbstverständlich verpflichtet fühlen

137
00:09:43,581 --> 00:09:47,238
dort gibt es eine Beistandsklausel,
die sehr konkret ausgeprägt ist ,

138
00:09:47,499 --> 00:09:51,442
aber natürlich auch all den anderen, mit denen
wir in der Europäischen Union verbunden sind.

139
00:09:51,756 --> 00:09:55,414
Wir sind es ja nicht nur einfach ökonomisch,
wir sind es ja auch in kultureller,

140
00:09:55,675 --> 00:09:58,496
in politischer,
in moralischer Hinsicht.

141
00:09:58,496 --> 00:09:59,801
Das, was uns verbindet,

142
00:09:59,801 --> 00:10:03,981
sind Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
und gemeinsame Werte und Überzeugungen.

143
00:10:04,295 --> 00:10:07,690
Deshalb ist es auch so,
dass die Beistandsverpflichtungen,

144
00:10:07,690 --> 00:10:10,772
die wir in der Europäischen
Union miteinander formuliert haben,

145
00:10:11,034 --> 00:10:13,854
auch sehr ernst gemeint sind und
sie dann, wenn es darauf ankommt,

146
00:10:13,854 --> 00:10:16,938
auch welche sind, auf die
man sich wird verlassen können.

147
00:10:22,810 --> 00:10:27,648
FRAGE FISCHER: Herr Bundeskanzler, die
Innenminister der EU kommen heute zusammen,

148
00:10:27,648 --> 00:10:30,468
um über die
Flüchtlingsverteilung zu beraten.

149
00:10:30,468 --> 00:10:34,961
Bundesinnenministerin Faeser und ihr polnischer
Amtskollege haben vor diesen Beratungen

150
00:10:35,275 --> 00:10:39,769
noch einmal eindringlich die
anderen Mitgliedstaaten dazu aufgerufen,

151
00:10:39,769 --> 00:10:43,426
sich zu einer gerechten Verteilung
der Flüchtlinge bereitzuerklären,

152
00:10:43,687 --> 00:10:47,083
um die Nachbarländer
der Ukraine zu entlasten.

153
00:10:47,083 --> 00:10:50,321
Schließen Sie sich
diesem Appell an?

154
00:10:50,321 --> 00:10:53,036
Glauben Sie, dass der
historische Schulterschluss,

155
00:10:53,297 --> 00:10:56,119
von dem Sie eben geredet haben,
in dieser Frage hält?

156
00:10:56,380 --> 00:11:02,022
Frau Ministerpräsidentin, wie steht
Schweden zu dieser Frage?

157
00:11:02,022 --> 00:11:06,255
Sind Sie bereit, ein größeres Kontingent von
Flüchtlingen in Schweden aufzunehmen,

158
00:11:06,255 --> 00:11:09,076
um die Nachbarstaaten
der Ukraine zu entlasten?

159
00:11:09,076 --> 00:11:14,718
BK SCHOLZ: Zunächst einmal hat Europa eine
sehr klare Handlung der Solidarität begangen,

160
00:11:14,718 --> 00:11:16,964
indem es einvernehmlich
gesagt hat:

161
00:11:16,964 --> 00:11:20,883
Wir öffnen die europäischen Grenzen
für die Flüchtlinge aus der Ukraine.

162
00:11:20,883 --> 00:11:24,541
Wir machen das mit einer Regelung,
die besonders ist

163
00:11:24,854 --> 00:11:29,241
und die zum Beispiel auch gleich die
Möglichkeit des Arbeitsmarktzugangs beinhaltet

164
00:11:29,241 --> 00:11:31,226
und die Integrationsbemühungen
unterstützt,

165
00:11:31,487 --> 00:11:33,474
die viele in der Zeit,
in der sie hier sind,

166
00:11:33,474 --> 00:11:35,720
haben viele vielleicht
auch auf Dauer,

167
00:11:35,720 --> 00:11:37,966
denn wir wissen ja nicht,
wie das mit dem Krieg weitergeht.

168
00:11:37,966 --> 00:11:43,870
Jetzt geht es natürlich darum, dass, nachdem
zunächst einmal die Länder an der Grenze

169
00:11:43,870 --> 00:11:45,855
viele Flüchtlinge aufgenommen haben

170
00:11:46,168 --> 00:11:48,937
ganz besonders Polen mit
mittlerweile über zwei Millionen

171
00:11:48,937 --> 00:11:51,913
und auch die nächsten
Länder aufgesucht werden,

172
00:11:52,228 --> 00:11:55,570
natürlich auch Deutschland wie
immer, wenn ich das so sagen darf ,

173
00:11:55,570 --> 00:12:00,377
die Solidarität auch so gemeint ist, dass auch
andere Länder einen Anteil der Flüchtlinge,

174
00:12:00,638 --> 00:12:04,034
die nicht wissen, wo genau
sie hingehen sollen, aufnehmen.

175
00:12:04,034 --> 00:12:06,594
Das ist, glaube ich, das,
worum es jetzt geht.

176
00:12:06,856 --> 00:12:08,005
Deshalb ist es sehr gut,

177
00:12:08,266 --> 00:12:13,334
dass die polnische Regierung und die
deutsche Regierung hier gemeinsam handeln.

178
00:12:13,334 --> 00:12:18,610
Sie berufen sich da aber auf etwas,
was schon alle abstrakt zugesagt haben.

179
00:12:18,871 --> 00:12:20,282
Nun soll das konkret werden.

180
00:12:23,464 --> 00:12:28,040
MP’IN ANDERSSON:
Was wir aktuell sehen ist,

181
00:12:28,040 --> 00:12:33,629
dass viele Flüchtlinge in
den Ländern Schutz suchen,

182
00:12:33,943 --> 00:12:37,340
die direkt an der Grenze zur Ukraine
liegen, insbesondere in Polen.

183
00:12:37,340 --> 00:12:41,518
Da möchte ich der polnischen Regierung ein
großes Kompliment für die Arbeit aussprechen,

184
00:12:41,518 --> 00:12:46,325
die sie hier zusammen mit der Zivilgesellschaft
im Lande und privaten Haushalten,

185
00:12:46,325 --> 00:12:48,573
die die Flüchtlinge aufnehmen
und ihnen helfen, leisten.

186
00:12:48,573 --> 00:12:54,476
Auch wir auf schwedischer Seite,
aber auch auf der europäischen Seite,

187
00:12:54,789 --> 00:12:58,132
helfen Polen und anderen Ländern,
die an der Grenze gelegen sind,

188
00:12:58,446 --> 00:12:59,543
um mit der Lage umzugehen.

189
00:12:59,856 --> 00:13:06,857
Wir helfen auch Binnenvertriebenen
innerhalb der Ukraine.

190
00:13:06,857 --> 00:13:10,983
Aber natürlich werden einige dieser Menschen
auch nach Deutschland und nach Schweden kommen.

191
00:13:13,443 --> 00:13:15,875
Die schwedische
Regierung sagt natürlich auch zu,

192
00:13:16,136 --> 00:13:20,369
dass sie ihren Teil bei der Aufnahme von
ukrainischen Flüchtlingen leisten wird,

193
00:13:20,369 --> 00:13:23,765
aber wir können nicht noch einmal
die Situation von 2015 wiederholen,

194
00:13:23,765 --> 00:13:32,229
wo Schweden einen überaus großen Anteil
der Asylantragstellenden aufgenommen hat.

195
00:13:32,229 --> 00:13:35,571
Wir haben damals 12 Prozent der
Flüchtlinge in der EU übernommen,

196
00:13:35,571 --> 00:13:37,819
und das können wir in diesem
Ausmaß nicht noch einmal tun.

197
00:13:38,131 --> 00:13:39,543
Wir werden aber natürlich
Teil der Lösung sein,

198
00:13:39,803 --> 00:13:40,954
wir werden unseren
Teil beitragen.

199
00:13:40,954 --> 00:13:45,184
Auch jetzt heißen wir
Ukrainer willkommen,

200
00:13:45,184 --> 00:13:49,939
die nach Schweden einreisen heute,
gestern und auch in den letzten Wochen.

201
00:13:50,252 --> 00:13:52,186
Vor allem ist es
aber auch wichtig,

202
00:13:52,186 --> 00:13:57,566
dass wir weiterhin Druck ausüben auf die
russische Regierung und auf Präsident Putin,

203
00:13:57,566 --> 00:13:58,664
damit dieser Krieg endet.

204
00:14:06,261 --> 00:14:14,442
FRAGE: Jahrzehntelang
hat Deutschland gesagt,

205
00:14:14,442 --> 00:14:19,249
dass langfristige Sicherheit in Europa
nur mit Russland an Bord möglich sei.

206
00:14:19,249 --> 00:14:25,414
Wie sieht im Lichte der aktuellen Entwicklungen
die langfristige Sicherheit jetzt aus?

207
00:14:25,414 --> 00:14:29,258
Welche Rolle könnte Schweden
in diesen Bemühungen spielen?

208
00:14:31,864 --> 00:14:37,277
BK SCHOLZ: Es ist eine der
Erkenntnisse der Nachkriegszeit,

209
00:14:37,537 --> 00:14:43,180
aber ganz besonders eine, zu der sich alle
nach 1990 miteinander durchgerungen haben,

210
00:14:43,180 --> 00:14:47,098
dass Sicherheit in Europa
gemeinsam gewährleistet werden muss.

211
00:14:47,098 --> 00:14:50,494
Das kann man auch der
NATO-Russland-Grundakte entnehmen,

212
00:14:50,494 --> 00:14:53,315
das kann man den verschiedenen
Beschlüssen entnehmen,

213
00:14:53,578 --> 00:14:57,808
die wir in europäischen institutionellen
Zusammenhängen festgelegt haben,

214
00:14:57,808 --> 00:15:00,056
zu denen sich auch
Russland bekannt hat.

215
00:15:00,056 --> 00:15:04,287
Was wir jetzt erleben, ist ein
Bruch der vereinbarten Regeln,

216
00:15:04,600 --> 00:15:08,519
ein Bruch, der übersetzt werden
kann mit der Formulierung:

217
00:15:08,519 --> 00:15:11,601
Gewalt wird eingesetzt,
um Grenzen zu verschieben,

218
00:15:11,601 --> 00:15:15,572
um die Integrität und Souveränität
eines Staates zu gefährden.

219
00:15:15,572 --> 00:15:18,916
Das ist ein Angriff auf die Ukraine,
der durch nichts gerechtfertigt ist.

220
00:15:18,916 --> 00:15:23,723
Deshalb ist das auch ein Bruch dieser
Friedensordnung und der Perspektiven,

221
00:15:23,723 --> 00:15:25,394
die sich damit verbinden.

222
00:15:25,394 --> 00:15:28,216
Darauf kann es nur
eine klare Antwort geben:

223
00:15:28,216 --> 00:15:33,857
erstens, dass wir dagegen vorgehen
und dass wir Russland auffordern,

224
00:15:33,857 --> 00:15:37,828
den Krieg sofort zu beenden und
seine Truppen wieder zurückzuziehen,

225
00:15:37,828 --> 00:15:40,597
und zweitens,
dass wir auch selber sicherstellen,

226
00:15:40,597 --> 00:15:44,830
dass wir so stark sind, dass ein
Angriff auf die Europäische Union

227
00:15:44,830 --> 00:15:50,210
oder ein Angriff auf die NATO-Staaten nicht
stattfindet, weil wir stark genug sind,

228
00:15:50,210 --> 00:15:51,883
um das zu beantworten.

229
00:15:52,143 --> 00:15:55,278
Die Kombination aus beidem
wird dann für die Entwicklung

230
00:15:55,278 --> 00:15:58,621
von Frieden und Sicherheit
in Europa wichtig sein.

231
00:15:58,621 --> 00:16:02,592
Aber jetzt besteht doch kein
Zweifel daran, was passiert ist:

232
00:16:02,592 --> 00:16:06,250
Russland hat alle Regeln einer
gemeinsamen Friedensordnung verletzt,

233
00:16:06,511 --> 00:16:12,728
sie gebrochen, und darunter werden wir
alle noch leiden Russland am meisten.

234
00:16:17,059 --> 00:16:20,327
FRAGE DR. RINKE:
An die Ministerpräsidentin:

235
00:16:20,327 --> 00:16:28,216
Sehen Sie Ihr Land eigentlich als Vorbild für
die Ukraine neutral, aber Mitglied in der EU?

236
00:16:28,216 --> 00:16:30,648
Oder macht Schweden jetzt
angesichts der russischen Bedrohung

237
00:16:30,648 --> 00:16:36,267
vielleicht den Schritt, in die NATO zu streben,
um zum Beispiel NATO-Hilfe gegen U-Boote,

238
00:16:36,267 --> 00:16:42,172
die ja häufiger in schwedische
Hoheitsgewässer eindringen, zu suchen?

239
00:16:42,172 --> 00:16:45,566
Herr Bundeskanzler, die
G7-Staaten haben jetzt festgelegt,

240
00:16:45,566 --> 00:16:48,388
dass sie die Energiezahlungen
nicht in Rubel leisten wollen,

241
00:16:48,388 --> 00:16:50,322
wie Herr Putin das
angekündigt hatte.

242
00:16:50,322 --> 00:16:55,127
Damit könnte ja die Gefahr wachsen, dass
Russland wirklich die Energielieferungen stoppt.

243
00:16:55,389 --> 00:16:56,799
Ist jetzt der
Zeitpunkt gekommen,

244
00:16:56,799 --> 00:17:03,853
zu dem man die Frühwarnphase bei dem
Notfallplan Gas aktiviert und in Kraft setzt?

245
00:17:09,073 --> 00:17:14,825
MP’IN ANDERSSON: Ich denke,
es ist wichtig, daran zu denken,

246
00:17:15,138 --> 00:17:17,958
dass der Angriff auf die Ukraine
nicht nur der Ukraine gegolten hat,

247
00:17:18,220 --> 00:17:21,303
sondern auch der europäischen
Sicherheitsarchitektur.

248
00:17:24,792 --> 00:17:27,804
Wir sind gegen diesen
Angriff auf die Ukraine,

249
00:17:27,804 --> 00:17:29,789
aber auch gegen die
europäische Sicherheitsordnung,

250
00:17:30,050 --> 00:17:32,036
und in diesem Lichte muss
man die Frage auch sehen.

251
00:17:33,934 --> 00:17:36,453
Der zentrale Punkt der
Sicherheitsordnung ist,

252
00:17:36,453 --> 00:17:41,522
dass jedes Land selbst entscheidet,
welche Sicherheitspolitik es durchführt.

253
00:17:42,989 --> 00:17:45,449
Deswegen liegt es an Deutschland,
Schweden und auch der Ukraine,

254
00:17:45,710 --> 00:17:47,120
das zu entscheiden.

255
00:17:47,120 --> 00:17:49,844
Sie müssen also für
sich selbst entscheiden,

256
00:17:49,844 --> 00:17:54,652
wie sie ihre Sicherheitspolitik in
der Zukunft ausgestalten wollen.

257
00:17:54,652 --> 00:17:58,212
Es liegt auch nicht an Moskau oder
irgendeinem anderen Land, das zu entscheiden.

258
00:18:04,216 --> 00:18:10,464
Wenn Schweden also ein
Beispiel für die Ukraine sein soll,

259
00:18:10,464 --> 00:18:13,546
dann ist es an Präsident Selensky
und den ukrainischen Bürgern,

260
00:18:13,546 --> 00:18:15,793
zu entscheiden,
ob das so sein soll.

261
00:18:15,793 --> 00:18:17,473
Was Schweden angeht:

262
00:18:23,738 --> 00:18:25,754
Seit wir der EU
beigetreten sind,

263
00:18:25,754 --> 00:18:29,724
sind wir nicht mehr wirklich neutral,
denn es gibt diese Solidaritätsklausel.

264
00:18:29,986 --> 00:18:35,314
Wenn ein EU-Land also angegriffen würde
oder dort eine Krise entstehen würde,

265
00:18:35,314 --> 00:18:38,449
dann wären wir nicht mehr neutral,
sondern würden dieses Land unterstützen.

266
00:18:38,449 --> 00:18:41,218
Das könnte auch die Entsendung
von Truppen beinhalten.

267
00:18:41,218 --> 00:18:46,600
Wir sind also nicht neutral, aber wir sind
nicht Teil einer militärischen Allianz.

268
00:18:46,600 --> 00:18:49,420
Zu Ihrer Frage, ob das,
was in Russland geschehen ist,

269
00:18:49,420 --> 00:18:53,914
die Lage ändern würde, dass wir
nicht Teil einer Militärallianz sind:

270
00:18:53,914 --> 00:19:02,899
Wir hatten diese Position der
Nichtmitgliedschaft in einer Allianz lange,

271
00:19:02,899 --> 00:19:06,035
und das war auch gut so wir
hatten 200 Jahre lang Frieden.

272
00:19:06,035 --> 00:19:09,335
Gleichzeitig sehen wir aber,
dass die Sicherheitslage in Europa

273
00:19:09,335 --> 00:19:12,730
sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine

274
00:19:12,730 --> 00:19:14,715
und auf die europäische
Sicherheitsordnung jetzt geändert hat.

275
00:19:14,976 --> 00:19:20,045
Deswegen haben wir heute wieder neue Diskussionen
in Schweden innerhalb der politischen Parteien,

276
00:19:20,305 --> 00:19:24,538
dass wir uns die neue Sicherheitslage noch
einmal anschauen und sie bewerten werden.

277
00:19:24,851 --> 00:19:29,918
Diese Diskussion läuft aktuell, und je
nachdem, wie diese Diskussion endet,

278
00:19:30,181 --> 00:19:36,398
werden wir sehen, was der beste
Weg für die Schweden sein wird.

279
00:19:38,334 --> 00:19:42,727
Die Sicherheitslage in der baltischen
Region hat sich schon länger verschlechtert.

280
00:19:43,040 --> 00:19:46,697
Unsere Antwort war hier einmal,
unsere Militärausgaben zu erhöhen.

281
00:19:46,697 --> 00:19:52,027
Wir haben sie seit 2015 substanziell
erhöht und tun das weiter,

282
00:19:52,027 --> 00:19:54,587
so wie auch Olaf Scholz diese
Entscheidung getroffen hat.

283
00:19:54,847 --> 00:19:57,408
Wir werden die zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts also investieren.

284
00:19:57,668 --> 00:19:58,817
Der andere Teil ist,

285
00:19:58,817 --> 00:20:04,721
dass wir unsere internationale
Zusammenarbeit verstärkt haben,

286
00:20:04,721 --> 00:20:06,132
auch im Verteidigungsbereich.

287
00:20:06,132 --> 00:20:08,117
Wir sind ein
Partnerland der NATO.

288
00:20:08,117 --> 00:20:11,774
Wir arbeiten bei der Verteidigung
eng mit Finnland zusammen,

289
00:20:12,036 --> 00:20:14,544
arbeiten aber auch bei der Joint
Expeditionary Force zusammen.

290
00:20:14,857 --> 00:20:18,469
Wir haben also eine
Zusammenarbeit mit anderen Ländern,

291
00:20:18,469 --> 00:20:22,701
und nach den Diskussionen,
die wir aktuell im Parlament

292
00:20:22,701 --> 00:20:27,348
und zwischen den Parteien führen, werden wir
sehen, wie das in der Zukunft aussehen kann.

293
00:20:28,922 --> 00:20:30,545
BK SCHOLZ: Es bleibt bei dem,
was ich schon sagen konnte:

294
00:20:30,545 --> 00:20:36,188
Die Verträge, die wir kennen, sind
alle überwiegend auf Euro ausgerichtet,

295
00:20:36,188 --> 00:20:40,682
und die Unternehmen werden
entsprechend ihrer Verträge zahlen.

296
00:20:40,682 --> 00:20:44,599
ZUSATZFRAGE DR. RINKE: (ohne
Mikrofon, akustisch unverständlich)

297
00:20:44,599 --> 00:20:46,011
BK SCHOLZ:
Wir haben jetzt eine Situation,

298
00:20:46,011 --> 00:20:49,092
in der ganz einfach Verträge
erfüllt werden müssen,

299
00:20:49,092 --> 00:20:52,588
und die sehen das vor,
was ich eben geschildert habe.