1 00:00:03,469 --> 00:00:05,153 BK SCHOLZ: Vielen Dank, dass Sie alle sich hier 2 00:00:05,465 --> 00:00:08,614 zu vergleichsweise später Stunde eingefunden haben. 3 00:00:08,878 --> 00:00:12,645 Ich möchte Pedro Sánchez ganz herzlich hier in Berlin begrüßen. 4 00:00:12,909 --> 00:00:17,254 Eine meiner ersten Auslandsreisen als Antrittsbesuch 5 00:00:17,254 --> 00:00:19,246 hatte mich im Januar nach Madrid geführt. 6 00:00:19,557 --> 00:00:23,853 Seitdem hat sich die Welt durch den Angriff Russlands 7 00:00:23,853 --> 00:00:26,470 auf die Ukraine dramatisch verändert. 8 00:00:26,470 --> 00:00:29,350 Erst letzte Woche haben Pedro Sánchez 9 00:00:29,350 --> 00:00:33,646 und ich uns beim informellen Europäischen Rat in Versailles gesehen, 10 00:00:33,957 --> 00:00:35,617 und bereits nächste Woche werden wir uns 11 00:00:35,617 --> 00:00:38,497 in demselben Kreis wieder in Brüssel treffen. 12 00:00:38,497 --> 00:00:42,794 Dabei ist es sehr gut, dass wir uns weiter eng abstimmen. 13 00:00:42,794 --> 00:00:47,401 Denn Deutschland und Spanien stehen sich in vielerlei Hinsicht sehr nah 14 00:00:47,713 --> 00:00:50,281 und sind enge Partner in der Europäischen Union. 15 00:00:51,281 --> 00:00:54,133 Im Vorfeld des Europäischen Rates in der kommenden Woche 16 00:00:54,133 --> 00:00:56,438 sprechen wir heute Abend natürlich insbesondere 17 00:00:56,749 --> 00:00:59,053 über die vielschichtigen Herausforderungen, 18 00:00:59,053 --> 00:01:03,349 vor denen wir alle durch den russischen Angriff auf die Ukraine stehen. 19 00:01:03,349 --> 00:01:06,805 Lassen Sie mich aber noch einmal unmissverständlich betonen: 20 00:01:06,805 --> 00:01:09,066 Wir rufen Staatspräsident Putin auf, 21 00:01:09,066 --> 00:01:11,682 die Kampfhandlungen umgehend einzustellen 22 00:01:11,945 --> 00:01:15,713 und seine Invasionstruppen aus dem Land abzuziehen. 23 00:01:15,978 --> 00:01:18,857 Nächste Woche und auch heute Abend 24 00:01:18,857 --> 00:01:22,049 geht es zum einen um konkrete Unterstützung für die Ukraine. 25 00:01:22,049 --> 00:01:24,930 Wie bisher werden wir die Ukraine weiter unterstützen, 26 00:01:25,194 --> 00:01:28,650 die sich so mutig dem Aggressor entgegenstellt. 27 00:01:28,650 --> 00:01:33,833 Das heißt auch, dass wir uns um die humanitäre Notlage der Menschen dort 28 00:01:33,833 --> 00:01:36,093 und um die Kriegsflüchtlinge kümmern, 29 00:01:36,405 --> 00:01:40,126 von denen viele bereits bei uns in der Europäischen Union aufgenommen wurden. 30 00:01:40,438 --> 00:01:43,250 Zum anderen geht es um die Auswirkungen der russischen Aggression 31 00:01:43,250 --> 00:01:45,818 auf unser Handeln als Europäische Union. 32 00:01:45,818 --> 00:01:49,587 Beim Europäischen Rat nächste Woche werden wir uns darüber austauschen, 33 00:01:49,850 --> 00:01:53,619 wie wir die Europäische Union souveräner und resilienter gestalten, 34 00:01:53,882 --> 00:01:58,227 um unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa besser zu schützen. 35 00:01:58,227 --> 00:02:00,531 Denn der Krieg in der Ukraine 36 00:02:00,795 --> 00:02:04,562 bedeutet eine Zeitenwende auch für die Europäische Union. 37 00:02:05,170 --> 00:02:08,215 Ganz konkret werden wir uns unter anderem 38 00:02:08,215 --> 00:02:10,518 mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 39 00:02:10,518 --> 00:02:13,710 und der Energiepolitik befassen. 40 00:02:13,974 --> 00:02:16,854 Denn wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, 41 00:02:16,854 --> 00:02:20,310 und zwar durch Investitionen und vor allem bessere Kooperation, 42 00:02:20,310 --> 00:02:23,502 auch in enger Abstimmung mit den USA und der NATO. 43 00:02:23,767 --> 00:02:26,647 Darin waren wir uns ja beim informellen Europäischen Rat 44 00:02:26,959 --> 00:02:29,839 vergangene Woche in Versailles sehr einig. 45 00:02:30,103 --> 00:02:34,134 Dafür überarbeiten wir gerade unsere strategischen Grundlagen. 46 00:02:34,134 --> 00:02:36,130 Mit dem „Strategischen Kompass“, 47 00:02:36,443 --> 00:02:40,739 den wir beim Europäischen Rat kommende Woche annehmen wollen, 48 00:02:40,739 --> 00:02:43,042 machen wir einen ersten wichtigen Schritt. 49 00:02:43,354 --> 00:02:46,810 Er soll der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 50 00:02:46,810 --> 00:02:49,379 eine klare Orientierung und neuen Schub 51 00:02:49,690 --> 00:02:52,571 besonders in diesen unsicheren Zeiten geben. 52 00:02:53,778 --> 00:02:56,943 Eine ganz besondere Beschwernis für die Bürgerinnen und Bürger 53 00:02:56,943 --> 00:02:58,671 sowie die Unternehmen in Spanien und Deutschland 54 00:02:58,671 --> 00:03:00,975 sind die gestiegenen Energiepreise. 55 00:03:00,975 --> 00:03:05,318 Hier wollen wir darüber beraten, wie wir am besten damit umgehen, 56 00:03:05,318 --> 00:03:09,307 uns über unsere nationalen Strategien auszutauschen 57 00:03:09,307 --> 00:03:10,771 und gemeinsam darauf zu drängen, 58 00:03:10,771 --> 00:03:12,768 dass wir als Europäische Union in Energiefragen 59 00:03:12,768 --> 00:03:15,335 schneller unabhängig werden können. 60 00:03:15,335 --> 00:03:17,640 Das „Fit for 55“-Paket ist in dieser Hinsicht 61 00:03:17,640 --> 00:03:19,679 auch ein strategisches Vorhaben, 62 00:03:19,943 --> 00:03:22,559 das wir mit großem Ehrgeiz vorantreiben wollen. 63 00:03:22,824 --> 00:03:24,551 Hinsichtlich all diesen Themen freue ich mich, 64 00:03:24,551 --> 00:03:28,008 Pedro als wertvollen Partner in der EU zu haben. 65 00:03:28,320 --> 00:03:29,735 Ich freue mich auf unseren Austausch. 66 00:03:30,047 --> 00:03:32,039 Wir haben ja einiges zu tun. 67 00:03:41,475 --> 00:03:43,175 MP SÁNCHEZ: Vielen Dank! 68 00:03:43,175 --> 00:03:45,215 Guten Tag und guten Abend Ihnen allen! 69 00:03:45,479 --> 00:03:52,128 Vielen Dank, lieber Olaf, für diesen freundlichen Empfang hier in Berlin! 70 00:03:52,391 --> 00:03:54,695 Wie der Bundeskanzler gesagt hat, 71 00:03:54,695 --> 00:04:02,760 war der Gipfel in Versailles ein erster Schritt zum Europäischen Rat 72 00:04:02,760 --> 00:04:06,527 am 24. und 25. in der nächsten Woche. 73 00:04:06,792 --> 00:04:11,136 Es ist sehr wichtig, diesen Rat sehr, sehr gut vorzubereiten, 74 00:04:11,136 --> 00:04:16,584 damit Europa die richtige Antwort an Putin geben kann, 75 00:04:16,584 --> 00:04:22,920 und auch, den Einfluss auf unsere Wirtschaft zu regeln. 76 00:04:24,481 --> 00:04:28,785 Es ist sehr wichtig, dass wir mit einer starken Botschaft in diesen Rat gehen 77 00:04:29,096 --> 00:04:32,240 und aus diesem Rat kommen, eine Botschaft, die die Einheit, 78 00:04:32,240 --> 00:04:36,273 die Gemeinsamkeit der Europäischen Union verstärkt. 79 00:04:36,273 --> 00:04:39,448 Es ist sehr wichtig, dass wir auch die Probleme 80 00:04:39,712 --> 00:04:43,169 aufgrund der Preissteigerungen im Energiebereich, 81 00:04:43,481 --> 00:04:47,737 dieses Produkts dieses einen Konflikts, 82 00:04:47,737 --> 00:04:50,928 dessen Urheber alleine Putin ist, angehen können. 83 00:04:51,192 --> 00:04:53,232 In Versailles haben wir gesagt, 84 00:04:53,232 --> 00:04:55,801 dass wir effiziente Maßnahmen ergreifen müssen, 85 00:04:55,801 --> 00:05:03,865 und wir werden in Spanien Maßnahmen ergreifen müssen. 86 00:05:03,865 --> 00:05:08,208 Seit September des letzten Jahres wissen wir um das Problem, 87 00:05:08,473 --> 00:05:10,200 und wir müssen das Problem lösen. 88 00:05:10,513 --> 00:05:16,569 Das muss in allen Mitgliedstaaten geschehen. 89 00:05:16,569 --> 00:05:21,177 Diese Krise muss uns stärker, muss unser europäisches Projekt stärker 90 00:05:21,489 --> 00:05:25,520 und uns nicht auseinanderbringen; das ist das, was wir spanischerseits sagen. 91 00:05:25,784 --> 00:05:28,977 Wir drängen darauf und wir sagen, dass es dringend ist 92 00:05:29,240 --> 00:05:33,272 - für unsere Familien und auch für unsere Firmen und unsere Industrien. 93 00:05:33,584 --> 00:05:37,041 Deutschland und Spanien haben immer gut zusammengearbeitet. 94 00:05:37,041 --> 00:05:42,224 Als Länder sind wir ein gutes Beispiel für eine sehr gute Zusammenarbeit, 95 00:05:42,224 --> 00:05:43,952 und das werden wir auch in Zukunft sein. 96 00:05:44,216 --> 00:05:48,824 Heute möchten wir uns vor allen Dingen mit der Problematik 97 00:05:48,824 --> 00:05:52,856 der Preissteigerung im Energiebereich auseinandersetzen, 98 00:05:52,856 --> 00:05:54,320 und wir haben auch schon 99 00:05:54,585 --> 00:05:57,776 mit anderen europäischen Partnern darüber gesprochen, 100 00:05:57,776 --> 00:06:02,073 um die richtigen Mittel zum Einsatz zu bringen. 101 00:06:02,385 --> 00:06:04,952 Für die spanische Regierung ist es sehr wichtig, 102 00:06:05,265 --> 00:06:12,177 dass der Europäische Rat am 24. und 25. dringend Maßnahmen ergreift, 103 00:06:12,177 --> 00:06:17,624 die es erlauben, diese Situation zu einer Lösung zu bringen. 104 00:06:17,624 --> 00:06:19,353 Wir möchten zusammenarbeiten, 105 00:06:19,353 --> 00:06:24,272 vor allen Dingen mit Deutschland, und zwar auf einer Grundlage. 106 00:06:24,272 --> 00:06:29,720 Diese Zeiten müssen unsere Einheit, unsere Gemeinsamkeit verstärken. 107 00:06:30,032 --> 00:06:34,904 Wir müssen Putin gegenüber gemeinsam auftreten. 108 00:06:35,217 --> 00:06:38,360 Wir müssen stark sein und Antworten finden, 109 00:06:38,673 --> 00:06:44,969 die auch die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges beantworten. 110 00:06:44,969 --> 00:06:48,736 Wir haben in der Pandemie gezeigt, dass wir zusammenarbeiten können, 111 00:06:49,000 --> 00:06:50,728 und das müssen wir jetzt auch tun. 112 00:06:51,041 --> 00:06:54,497 Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir eine gemeinsame Antwort finden 113 00:06:54,761 --> 00:07:01,673 auch auf diese Energiekrise und darauf, Energieautonomie zu finden -, 114 00:07:01,673 --> 00:07:05,129 und wir werden dies auch tun. 115 00:07:05,440 --> 00:07:12,041 Als Antwort werden wir jeden Tag diese Antwort finden, 116 00:07:12,041 --> 00:07:14,593 so, wie wir die Pandemie überwinden. 117 00:07:14,593 --> 00:07:20,048 Ich bin davon überzeugt, dass wir jetzt ein sehr gutes Gespräch haben, 118 00:07:20,048 --> 00:07:25,809 unsere Ansichten austauschen und so für unsere europäischen Familien, 119 00:07:25,809 --> 00:07:31,965 unsere Wirtschaft und unsere Industrie eine gute Antwort finden werden. 120 00:07:31,965 --> 00:07:33,189 Vielen herzlichen Dank!