1
00:00:07,341 --> 00:00:08,781
BK SCHOLZ:
Einen schönen guten Abend!

2
00:00:09,095 --> 00:00:12,178
Ich freue mich über den Besuch
von Sanna Marin heute in Berlin.

3
00:00:12,178 --> 00:00:14,685
Wir haben uns schon
letzte Woche in Versailles

4
00:00:14,685 --> 00:00:17,245
beim informellen
Europäischen Rat getroffen

5
00:00:17,245 --> 00:00:21,163
und werden uns auch
nächste Woche in Brüssel wiedersehen.

6
00:00:21,163 --> 00:00:24,820
Wir wollen daher die Gelegenheit heute
zu einem ausführlichen Gespräch nutzen,

7
00:00:24,820 --> 00:00:30,463
um uns zu europapolitischen und natürlich auch
zu den internationalen Themen eng abzustimmen.

8
00:00:30,776 --> 00:00:35,032
Denn Deutschland und Finnland stehen
sich in vielerlei Hinsicht sehr nah,

9
00:00:35,032 --> 00:00:40,361
sowohl wirtschaftlich mit einem sehr ausgeprägten
Handel als auch politisch und kulturell.

10
00:00:40,675 --> 00:00:44,019
In der Europäischen
Union sind wir enge Partner.

11
00:00:44,019 --> 00:00:48,251
Im Zentrum steht natürlich der
russische Angriff auf die Ukraine.

12
00:00:48,512 --> 00:00:50,810
Wir rufen
Staatspräsident Putin auf,

13
00:00:50,810 --> 00:00:55,303
die Kampfhandlungen umgehend
einzustellen und seine Invasionstruppen

14
00:00:55,303 --> 00:00:56,975
aus dem Land abzuziehen.

15
00:00:57,805 --> 00:01:02,460
Wie wir es bisher getan haben, werden
wir die Ukraine weiterhin unterstützen,

16
00:01:02,460 --> 00:01:05,856
die sich so mutig dem
Aggressor entgegenstellt.

17
00:01:05,856 --> 00:01:08,676
Mit dem Krieg in der
Ukraine werden wir uns auch

18
00:01:08,676 --> 00:01:11,966
beim Europäischen Rat
nächste Woche wieder beschäftigen.

19
00:01:11,966 --> 00:01:15,624
Er bedeutet eine Zeitenwende
auch für die Europäische Union,

20
00:01:15,624 --> 00:01:18,967
die resilienter und
souveräner werden muss.

21
00:01:18,967 --> 00:01:22,101
Das bedeutet, dass wir unsere
Verteidigungsfähigkeit stärken müssen,

22
00:01:22,101 --> 00:01:25,759
und zwar durch Investitionen
und vor allem bessere Kooperation,

23
00:01:25,759 --> 00:01:30,252
auch in enger Abstimmung
mit den USA und der NATO.

24
00:01:30,252 --> 00:01:32,760
Darin waren wir uns beim
informellen Europäischen Rat

25
00:01:33,074 --> 00:01:36,155
vergangene Woche in Versailles sehr,
sehr einig.

26
00:01:36,155 --> 00:01:38,140
Das bedeutet aber auch,

27
00:01:38,140 --> 00:01:41,431
dass wir unsere strategischen
Grundlagen überarbeiten müssen.

28
00:01:41,431 --> 00:01:43,415
Mit dem sogenannten
strategischen Kompass,

29
00:01:43,677 --> 00:01:46,498
den wir beim Europäischen Rat
kommende Woche annehmen wollen,

30
00:01:46,759 --> 00:01:48,170
machen wir einen
wichtigen Schritt.

31
00:01:49,314 --> 00:01:52,036
Er soll der Gemeinsamen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik der EU

32
00:01:52,349 --> 00:01:55,431
eine klare Richtung und
auch neuen Schub geben.

33
00:01:55,431 --> 00:01:59,350
Finnland und Deutschland wollen
auch bei den weiteren Fragen,

34
00:01:59,350 --> 00:02:02,902
die unsere Zukunft in Europa
betreffen, eng zusammenarbeiten.

35
00:02:02,902 --> 00:02:04,312
Dabei geht es um
Fragen der Migration,

36
00:02:04,312 --> 00:02:09,379
aber auch der Rechtsstaatlichkeit und
insbesondere um die Frage des Klimas.

37
00:02:09,379 --> 00:02:10,530
Hierbei sind wir uns einig.

38
00:02:10,791 --> 00:02:17,843
Wir unterstützen die Ziele des Fit-for-55-Pakets
und arbeiten an einem zügigen Fortschritt.

39
00:02:17,843 --> 00:02:20,037
Ich freue mich auch
über das große finnische Interesse

40
00:02:20,298 --> 00:02:23,379
am Vorschlag für einen
offenen internationalen Klimaklub.

41
00:02:23,379 --> 00:02:27,872
Damit wollen wir auch international bei der
Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens

42
00:02:27,872 --> 00:02:31,007
und den Vereinbarungen
von Glasgow vorankommen.

43
00:02:31,837 --> 00:02:33,591
Ich habe es bereits betont:

44
00:02:33,591 --> 00:02:36,099
Finnland ist für uns
ein wichtiger Partner,

45
00:02:36,099 --> 00:02:38,660
mit dem wir viele Interessen
und Ansichten teilen

46
00:02:38,921 --> 00:02:42,317
und auch bilateral sehr
gut zusammenarbeiten.

47
00:02:42,317 --> 00:02:44,876
Das werden wir
heute Abend natürlich fortsetzen.

48
00:02:45,137 --> 00:02:46,809
Es gibt ja viel zu tun.

49
00:02:46,809 --> 00:02:52,920
MP’IN MARIN: Danke, Olaf!
Guten Abend!

50
00:02:56,861 --> 00:03:04,205
Verehrter Kanzler Scholz, es ist
eine große Freude, in Berlin zu sein.

51
00:03:04,205 --> 00:03:06,451
Als ich das letzte Mal hier war,

52
00:03:06,451 --> 00:03:11,781
war Olaf gerade im Wahlkampf
um die deutsche Kanzlerschaft.

53
00:03:11,781 --> 00:03:17,423
Die europäische Sicherheitssituation
war im Herbst noch eine ganz andere.

54
00:03:17,423 --> 00:03:25,625
Damals hatten wir zwar auch schon die
gemeinsame Sorge um Russlands Tätigkeit geteilt,

55
00:03:25,625 --> 00:03:28,394
aber jetzt ist die
Situation gänzlich anders.

56
00:03:28,394 --> 00:03:36,022
Wir sind entsetzt darüber, wie
Russland Leiden in der Ukraine erzeugt,

57
00:03:36,022 --> 00:03:42,134
alle Gesetze und Regeln
bricht und den Krieg weiterführt.

58
00:03:42,134 --> 00:03:43,282
Wir sind entschlossen.

59
00:03:43,282 --> 00:03:47,461
Die Europäische Union hat eine
neue Entschlossenheit gefunden,

60
00:03:47,461 --> 00:03:51,692
die Ukrainer zu unterstützen.

61
00:03:51,692 --> 00:03:59,267
Die Sorge um die Ukraine wird auch
in der Bevölkerung tief empfunden.

62
00:03:59,267 --> 00:04:09,716
Finnland und Deutschland haben sich strikt
gegen die Aggression in der Ukraine gewandt.

63
00:04:09,716 --> 00:04:19,798
Diese Aggression richtet sich gegen die
Ukraine, aber auch gegen die Europäische Union.

64
00:04:20,111 --> 00:04:22,069
Wir stehen an der
Seite der Ukraine,

65
00:04:22,069 --> 00:04:27,451
um ihre Integrität und
Souveränität zu verteidigen.

66
00:04:27,451 --> 00:04:36,174
Mit dem Bundeskanzler haben wir im Europäischen
Rat strikte Sanktionen beschlossen.

67
00:04:36,436 --> 00:04:47,408
Sie wirken in Russland und gegen alle, die
am Krieg beteiligt sind, schon sehr strikt.

68
00:04:47,669 --> 00:04:50,804
Finnland, Deutschland
und die Europäische Union

69
00:04:51,064 --> 00:04:55,296
haben der Ukraine auch finanzielle,
humanitäre Hilfe geleistet,

70
00:04:55,296 --> 00:04:58,117
auch Waffen und
humanitäre Hilfe.

71
00:04:58,378 --> 00:05:03,706
Wir diskutieren weiter
über diese Angelegenheiten,

72
00:05:03,706 --> 00:05:08,198
weil Russland sein
Benehmen nicht beendet hat.

73
00:05:08,198 --> 00:05:12,455
Die Sicherheits- und
Verteidigungspolitik

74
00:05:12,455 --> 00:05:16,635
sowie die wirtschaftlichen
Angelegenheiten sind hierbei wichtig.

75
00:05:16,635 --> 00:05:17,731
Es ist sehr wichtig,

76
00:05:18,045 --> 00:05:26,456
wirtschaftlich aus der Abhängigkeit von
fossilen Brennstoffen aus Russland loszukommen.

77
00:05:26,456 --> 00:05:29,852
Deutschland ist zentral in
der Europäischen Union,

78
00:05:29,852 --> 00:05:35,234
wenn wir eine bessere Verteidigungs-
und Sicherheitspolitik entwickeln.

79
00:05:35,234 --> 00:05:41,137
Wir teilen die gemeinsame Ansicht, dass
die Europäische Union fähiger sein muss.

80
00:05:41,137 --> 00:05:51,533
Wir teilen das gleiche Ostseeumfeld und
entwickeln unsere Verteidigungspolitik

81
00:05:51,533 --> 00:05:54,929
auch im Rahmen
gemeinsamer Militärmanöver.

82
00:05:56,020 --> 00:05:59,838
Ich denke,
dass Deutschland auch in Zukunft

83
00:06:00,153 --> 00:06:04,802
an der Kooperation mit
Finnland interessiert ist.

84
00:06:05,116 --> 00:06:16,086
Wir  schätzen Deutschlands
NATO-Politik hoch.

85
00:06:16,086 --> 00:06:19,168
Die Verbindungen
sind sehr eng und warm.

86
00:06:19,483 --> 00:06:22,826
Ich bedanke mich herzlich,
Herr Bundeskanzler,

87
00:06:22,826 --> 00:06:26,796
und warte mit Interesse
auf die Diskussionen.

88
00:06:35,491 --> 00:06:41,164
FRAGE: Ich hätte eine Frage an
Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz.

89
00:06:41,164 --> 00:06:46,232
Viele Leute in der Ukraine sind von
Deutschland wegen des relativ langen Zögerns

90
00:06:46,232 --> 00:06:49,889
hinsichtlich der Entscheidungen bezüglich
Waffenlieferungen und Nord Stream 2 enttäuscht.

91
00:06:49,889 --> 00:06:54,383
Falls sich Finnland um eine
NATO-Mitgliedschaft bemühen würde,

92
00:06:54,383 --> 00:07:00,024
könnten Sie zu sichern, dass Deutschland
in dieser Frage nicht zögern würde,

93
00:07:00,285 --> 00:07:05,821
sondern eine finnische Mitgliedschaft
aktiv und schnell unterstützen würde?

94
00:07:10,285 --> 00:07:14,677
BK SCHOLZ: Die Ukraine
hat in den letzten Jahren

95
00:07:14,677 --> 00:07:18,596
eine sehr intensive Unterstützung
aus Deutschland bekommen.

96
00:07:18,596 --> 00:07:23,140
Wir sind der größte zivile Finanzierer
der Ukraine seit 2014 gewesen,

97
00:07:23,402 --> 00:07:25,387
und das haben wir aus
guten Gründen so gemacht,

98
00:07:25,387 --> 00:07:26,430
nämlich weil wir uns für die
Resilienz der Volkswirtschaft

99
00:07:26,430 --> 00:07:29,514
und der ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten
der Ukraine eingesetzt haben.

100
00:07:29,514 --> 00:07:32,020
Wir haben gleichzeitig
alles dafür getan,

101
00:07:32,020 --> 00:07:35,155
dass wir die humanitäre
Hilfe verstärken,

102
00:07:35,417 --> 00:07:38,812
und haben uns dafür eingesetzt,
dass wir es schaffen,

103
00:07:39,073 --> 00:07:42,157
die Ukraine bei ihrer
Selbstverteidigung zu unterstützen.

104
00:07:42,157 --> 00:07:44,142
Deshalb liefern wir ja auch
Selbstverteidigungswaffen,

105
00:07:44,456 --> 00:07:48,112
zum Beispiel Panzerabwehrwaffen
oder Flugabwehrwaffen,

106
00:07:48,373 --> 00:07:53,649
die es möglich machen, die Integrität
und Souveränität der Ukraine zu sichern.

107
00:07:53,649 --> 00:07:56,157
Wenn man genau hinschaut,
ist doch sehr bemerkenswert,

108
00:07:56,469 --> 00:08:00,126
was die ukrainische Armee, aber auch
die Bevölkerung der Ukraine leistet.

109
00:08:00,389 --> 00:08:03,471
Das ist nämlich das, mit dem
sich Putin völlig verrechnet hat.

110
00:08:03,471 --> 00:08:06,606
Niemand in der Ukraine
wartet auf den Invasoren.

111
00:08:06,867 --> 00:08:09,582
Auch der Russisch sprechende Teil der
ukrainischen Bevölkerung

112
00:08:09,896 --> 00:08:14,335
ist gegen Putins Invasion und verteidigt die
Souveränität des eigenen Landes.

113
00:08:14,597 --> 00:08:16,268
Dabei weiß die Ukraine Deutschland

114
00:08:16,268 --> 00:08:19,089
als einen ganz wichtigen
Förderer auf der eigenen Seite

115
00:08:19,089 --> 00:08:21,337
– mit den Maßnahmen,
die ich bereits benannt habe.

116
00:08:21,337 --> 00:08:25,568
Hinzu kommt natürlich, dass wir
zusammen mit vielen anderen Freunden

117
00:08:25,568 --> 00:08:28,703
und wohl auch an vorderster
Stelle zusammen mit den USA

118
00:08:28,965 --> 00:08:31,472
das Konzept der
Sanktionen entwickelt haben,

119
00:08:31,472 --> 00:08:37,114
die heute doch bereits so sehr ihre
Auswirkungen auf Russland zeigen.

120
00:08:37,114 --> 00:08:39,099
Es war nämlich immer
unsere feste Überzeugung,

121
00:08:39,099 --> 00:08:41,607
dass die Sanktionen
nicht so sein dürfen,

122
00:08:41,607 --> 00:08:46,675
dass sie allgemein wirken, sondern
sie müssen präzise und wirksam sein.

123
00:08:46,989 --> 00:08:48,086
Sie müssen dazu beitragen,

124
00:08:48,086 --> 00:08:51,481
dass Russland einen erheblichen
ökonomischen Schaden erleidet,

125
00:08:51,742 --> 00:08:54,302
um von dieser
Invasion abzulassen.

126
00:08:54,564 --> 00:08:58,534
Das begleiten wir dann mit der Unterstützung
der Ukraine mit vielen Gesprächen,

127
00:08:58,534 --> 00:09:00,521
auch mit der ukrainischen
Regierung und dem Präsidenten,

128
00:09:00,781 --> 00:09:02,454
und immer wieder
auch mit dem Versuch,

129
00:09:02,454 --> 00:09:07,520
die diplomatischen Kanäle auch in Gesprächen
mit dem russischen Präsidenten zu nutzen.

130
00:09:07,520 --> 00:09:10,080
Das, was wir jetzt machen, hat,
glaube ich,

131
00:09:10,080 --> 00:09:13,683
dazu beigetragen, dass es diese
Friedensverhandlungen jetzt überhaupt gibt

132
00:09:13,683 --> 00:09:16,766
- neben dem wichtigen
Widerstand der Ukraine,

133
00:09:17,027 --> 00:09:19,012
auf den es natürlich
zentral ankommt.

134
00:09:19,012 --> 00:09:24,341
Ansonsten arbeiten wir mit unseren Freunden
in der Europäischen Union zusammen.

135
00:09:24,341 --> 00:09:26,327
Auch dort gibt es eine
Beistandsverpflichtung.

136
00:09:26,641 --> 00:09:29,985
Es gibt die Kooperationsbeziehung
zwischen Finnland und der NATO.

137
00:09:29,985 --> 00:09:35,522
Wünsche, die Finnland an uns und an
Allianzen, in denen wir sind, richtet,

138
00:09:35,522 --> 00:09:37,245
sind uns immer
höchst willkommen.

139
00:09:43,034 --> 00:10:43,057
FRAGE: (auf Englisch,
ohne Übersetzung)

140
00:10:43,449 --> 00:11:55,578
MP’IN MARIN: (auf Englisch,
ohne Übersetzung)

141
00:11:55,578 --> 00:14:26,038
BK SCHOLZ: (auf Englisch,
ohne Übersetzung)

142
00:14:28,991 --> 00:14:30,965
ZURUF: (ohne Mikrofon,
auf Englisch, ohne Übersetzung)

143
00:14:30,965 --> 00:14:43,430
BK SCHOLZ: (auf Englisch,
ohne Übersetzung)

144
00:14:44,275 --> 00:14:49,474
ZURUF: (ohne Mikrofon,
auf Englisch, ohne Übersetzung)

145
00:14:50,309 --> 00:15:07,811
BK SCHOLZ: (auf Englisch,
ohne Übersetzung)

146
00:15:13,584 --> 00:15:19,428
FRAGE: Frau Ministerpräsidentin, Herr Bundeskanzler, 
Präsident Selensky hat heute gesagt,

147
00:15:19,428 --> 00:15:23,922
dass es ein bisschen mehr
Realismus in den Verhandlungen

148
00:15:24,182 --> 00:15:26,167
zwischen Russland
und der Ukraine gibt.

149
00:15:26,167 --> 00:15:32,010
Glauben Sie, eine diplomatische
Lösung könnte bald noch möglich sein?

150
00:15:32,324 --> 00:15:34,570
Was für eine Lösung
wäre genügend?

151
00:15:38,067 --> 00:15:42,852
MP’IN MARIN:
Es ist wesentlich,

152
00:15:42,852 --> 00:15:49,330
dass diese Verhandlungen
geführt werden und Europa versucht,

153
00:15:49,330 --> 00:15:55,809
eine gute Grundlage für die
Ukraine-Verhandlungen zu bestätigen.

154
00:15:55,809 --> 00:16:00,869
Wir haben die Ukraine ja in
vielerlei Hinsicht unterstützt,

155
00:16:00,869 --> 00:16:03,691
auch materiell und mit Waffen.

156
00:16:03,691 --> 00:16:07,609
Unsere Aufgabe ist es,
zu gewährleisten,

157
00:16:07,609 --> 00:16:12,102
dass die Ukraine eine gute
Verhandlungsposition bekommt.

158
00:16:12,102 --> 00:16:16,648
Diese zwei Länder diskutieren
zusammen und verhandeln zusammen.

159
00:16:16,909 --> 00:16:22,551
Wir hoffen, dass ein Waffenstillstand
möglichst schnell erreicht wird

160
00:16:22,551 --> 00:16:24,537
und Zivilisten nicht mehr sterben.

161
00:16:24,537 --> 00:16:29,030
Dieser Krieg ist
verrückt und destruktiv,

162
00:16:29,290 --> 00:16:35,026
und wir alle hoffen, dass dieser
möglichst schnell beendet wird.

163
00:16:35,026 --> 00:16:36,690
BK SCHOLZ:
Wir müssen uns sehr klar sein,

164
00:16:36,690 --> 00:16:44,004
dass da unverändert die Realität des russischen
Angriffs auf die Ukraine zu beobachten ist.

165
00:16:44,004 --> 00:16:49,909
Der Krieg geht voran, und Russland treibt
seine militärische Invasion jeden Tag weiter

166
00:16:50,170 --> 00:16:52,991
– mit all den schrecklichen
Verlusten, was Menschenleben betrifft,

167
00:16:52,991 --> 00:17:00,618
Frauen, Männer, Kinder, Jüngere, Ältere,
Zivilisten und Soldatinnen und Soldaten.

168
00:17:00,879 --> 00:17:04,528
Es sind unglaublich viele auch
russische Soldaten gestorben,

169
00:17:04,528 --> 00:17:08,126
und das ist wirklich ein schrecklicher
Krieg, der sofort beendet werden muss.

170
00:17:08,126 --> 00:17:11,149
Deshalb ergeht von meiner
Seite und von unserer Seite aus

171
00:17:11,149 --> 00:17:13,969
immer noch einmal die Aufforderung
an den russischen Präsidenten:

172
00:17:14,283 --> 00:17:17,940
Beenden Sie diesen Krieg sofort,
stoppen Sie den Waffengang!

173
00:17:17,940 --> 00:17:22,434
Gleichzeitig ist es so,
dass verhandelt wird,

174
00:17:22,434 --> 00:17:27,241
und wir tragen ja alles dazu bei, dass
diese Verhandlungen eine Chance haben.

175
00:17:27,241 --> 00:17:31,734
Wir reden mit den Parteien,
aber wir machen auch Putin klar,

176
00:17:31,734 --> 00:17:33,406
was die Position
Deutschlands ist,

177
00:17:33,667 --> 00:17:35,391
was die Position der
Europäischen Union ist,

178
00:17:35,391 --> 00:17:37,899
was die Position der
NATO in dieser Frage ist.

179
00:17:37,899 --> 00:17:44,689
Das dient dazu, die Handlungsmöglichkeiten der
Ukraine in diesen Verhandlungen zu unterstützen

180
00:17:46,441 --> 00:17:48,065
aber es ist die Ukraine,
die entscheiden muss,

181
00:17:49,202 --> 00:17:52,053
welches Ergebnis sie
akzeptieren will oder nicht.

182
00:17:52,053 --> 00:17:55,188
Das ist keine Sache von uns
und auch von niemandem anders.

183
00:17:55,188 --> 00:17:58,271
Es geht um die Ukraine,
es geht um das eigene Land,

184
00:17:58,271 --> 00:18:00,510
die eigene Souveränität,
und das ist das,

185
00:18:00,772 --> 00:18:02,181
was wir immer im
Blick haben müssen,

186
00:18:02,181 --> 00:18:06,414
wenn wir hilfreich sind und wir sind
hilfreich auf der Seite der Ukraine.

187
00:18:11,581 --> 00:18:15,139
FRAGE DR. RINKE: Sowohl an den Bundeskanzler
als auch an die Ministerpräsidentin:

188
00:18:15,453 --> 00:18:20,781
Können Sie anknüpfend an die Frage der
Kollegin nach dem NATO-Beitritt noch sagen,

189
00:18:20,781 --> 00:18:23,603
wie schnell ein NATO-Beitritt
Finnlands gehen könnte?

190
00:18:23,863 --> 00:18:25,012
Es gibt in Finnland ja eine Debatte,

191
00:18:25,012 --> 00:18:28,095
dass das offenbar sehr
schnell geschehen müsste.

192
00:18:28,409 --> 00:18:31,491
Erlauben Sie eine zweite
Frage zu den Flüchtlingen:

193
00:18:31,753 --> 00:18:35,409
Wären Sie beide dafür, dass man auch
russische Flüchtlinge und Deserteure

194
00:18:35,724 --> 00:18:37,970
genauso großzügig in der EU aufnimmt,

195
00:18:38,230 --> 00:18:41,626
wie das bei ukrainischen
Flüchtlingen der Fall ist?

196
00:18:41,626 --> 00:18:46,119
Denn gerade Finnland bekommt derzeit ja
relativ viele Flüchtlinge auch aus Russland.

197
00:18:46,119 --> 00:18:49,820
Herr Bundeskanzler, im Anschluss
daran noch eine allerletzte Frage:

198
00:18:50,082 --> 00:18:52,903
Wären Sie dafür, dass es am
Wochenende einen Flüchtlingsgipfel

199
00:18:52,903 --> 00:18:55,411
mit Bund,
Ländern und Kommunen gibt?

200
00:18:58,333 --> 00:19:02,595
MP’IN MARIN:
Vielen Dank für diese Frage!

201
00:19:02,595 --> 00:19:08,237
Wie die finnische Regierung
und das Parlament berichtet haben,

202
00:19:08,237 --> 00:19:14,141
werden wir in diesem Frühjahr
eine Diskussion darüber abhalten,

203
00:19:14,141 --> 00:19:17,537
wie unser Sicherheitsumfeld
sich geändert hat

204
00:19:17,798 --> 00:19:22,030
und ob Finnland den
NATO-Beitritt ersucht oder nicht.

205
00:19:22,030 --> 00:19:27,933
Wir behandeln diese Fragen
zusammen mit dem Staatspräsidenten,

206
00:19:27,933 --> 00:19:29,919
dem Parlament und der Regierung,

207
00:19:30,233 --> 00:19:36,135
und wir haben eine langjährige Tradition
des Konsenses in der Außenpolitik.

208
00:19:36,135 --> 00:19:39,479
Dieser Prozess,
der jetzt im Gange ist,

209
00:19:39,479 --> 00:19:48,518
strebt einen möglichst großen Konsens über
diese Fragen, über diese Situation an,

210
00:19:48,518 --> 00:19:53,012
und es ist möglich,
dass Finnland den Beitritt ersucht.

211
00:19:53,012 --> 00:19:57,818
Wir haben bisher schon gesagt,
dass Finnland es für wichtig hält,

212
00:19:58,079 --> 00:20:00,325
dass wir diese Gelegenheit
bekommen haben.

213
00:20:00,325 --> 00:20:06,542
Was die
Flüchtlingsfrage betrifft:

214
00:20:06,542 --> 00:20:10,976
Wir müssen da sehr pragmatisch sein
und dürfen nicht blauäugig sein.

215
00:20:10,976 --> 00:20:13,797
Wenn wir sehen, wie Russland
seine Außenpolitik führt:

216
00:20:14,110 --> 00:20:20,275
Es führt seine Außenpolitik
in Form von Aggressionen,

217
00:20:20,275 --> 00:20:24,245
um angeblich seine eigene
Bevölkerung zu schützen.

218
00:20:24,245 --> 00:20:31,552
Wir müssen die Frage
möglicher russischer Flüchtlinge

219
00:20:31,552 --> 00:20:36,358
aufgrund der
russischen Außenpolitik

220
00:20:36,619 --> 00:20:39,441
und der Haltung Russlands
auch pragmatisch sehen;

221
00:20:39,441 --> 00:20:44,770
denn Russland betont, dass es seine
eigene Bevölkerung beschützen will.

222
00:20:44,770 --> 00:20:49,830
Ich wäre jetzt sehr
vorsichtig in dieser Hinsicht.

223
00:20:49,830 --> 00:20:52,853
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Fragen!

224
00:20:53,166 --> 00:20:57,085
Ich will etwas
sagen zu den vielen,

225
00:20:57,346 --> 00:21:02,152
die jetzt als Flüchtende nach Europa
und nach Deutschland gekommen sind,

226
00:21:02,414 --> 00:21:04,915
und will an dieser Stelle
ausdrücklich einen großen Dank

227
00:21:04,915 --> 00:21:06,587
an Polen und viele
andere Länder,

228
00:21:06,587 --> 00:21:08,251
die so viele Flüchtlinge aufnehmen,
aussprechen.

229
00:21:08,251 --> 00:21:11,386
Die allermeisten Flüchtlinge sind
gegenwärtig in Polen angekommen,

230
00:21:11,647 --> 00:21:15,304
auch Bulgarien, Rumänien,
Ungarn und die Slowakei haben

231
00:21:15,566 --> 00:21:18,386
als unmittelbare Grenzländer
viele Flüchtlinge aufgenommen,

232
00:21:18,700 --> 00:21:21,522
und viele andere Länder sind jetzt
auch dabei Finnland zum Beispiel,

233
00:21:21,522 --> 00:21:24,343
und auch Deutschland hat schon
eine große Anzahl von Flüchtlingen,

234
00:21:24,343 --> 00:21:25,701
die hierzulande ankommen.

235
00:21:25,701 --> 00:21:29,411
Wir haben in Europa eine große
solidarische Entscheidung getroffen,

236
00:21:29,411 --> 00:21:32,492
dass wir dies nach den
Vorschriften machen,

237
00:21:32,492 --> 00:21:35,836
die für eine vorläufige
Aufnahme all derjenigen,

238
00:21:35,836 --> 00:21:39,546
die als vertriebene Kriegsflüchtlinge
nach Europa kommen, gelten,

239
00:21:39,807 --> 00:21:42,315
die wir in einem anderen militärischen
Konflikt entwickelt haben

240
00:21:42,315 --> 00:21:44,875
und die jetzt auch in diesem
Konflikt für die Ukraine gilt.

241
00:21:44,875 --> 00:21:48,794
Das heißt, die Ukrainerinnen und
Ukrainer, die nach Europa fliehen,

242
00:21:48,794 --> 00:21:51,928
können sich sicher sein,
dass sie das ordentlich können,

243
00:21:51,928 --> 00:21:54,436
dass sie zunächst einmal keinerlei
Beschränkungen haben

244
00:21:54,750 --> 00:21:57,519
und dass sie Aufnahme in den
europäischen Ländern finden werden.

245
00:21:57,832 --> 00:22:01,227
Wir müssen natürlich sehen,
dass es neben den ersten Bewegungen,

246
00:22:01,227 --> 00:22:03,161
wo jeder zu seinen Verwandten,
seinen Freunden,

247
00:22:03,474 --> 00:22:07,131
seinen Geschäftspartnern
geht und sich dort aufhält,

248
00:22:07,131 --> 00:22:11,049
wo er jemanden kennt, später
weitere Bewegungen geben wird,

249
00:22:11,049 --> 00:22:13,871
wo die Leute zu ihrer Sicherheit
einfach irgendwohin kommen wollen.

250
00:22:14,132 --> 00:22:18,363
Da werden gerade Deutschland und Finnland
ganz besonders herausgefordert sein.

251
00:22:18,363 --> 00:22:21,186
Das müssen wir gemeinsam
organisieren, und dabei sind wir auch.

252
00:22:21,186 --> 00:22:25,417
Das tun wir übrigens um die letzte
Frage zu beantworten als allererstes

253
00:22:25,417 --> 00:22:29,911
nicht nur jeden Tag praktisch schon längst mit
lauter Kooperationen zwischen Bund, Ländern

254
00:22:29,911 --> 00:22:33,307
und auch all den anderen Institutionen,
die dafür zuständig sind,

255
00:22:33,307 --> 00:22:37,799
sondern eben auch mit der morgigen
Konferenz des Bundeskanzlers

256
00:22:38,113 --> 00:22:42,866
mit den Regierungschefinnen und
Regierungschefs der 16 Länder in Deutschland

257
00:22:43,181 --> 00:22:45,950
und da werden wir die nächsten
Festlegungen treffen.

258
00:22:45,950 --> 00:22:51,017
Was mögliche Flüchtlinge
auch aus Russland betrifft,

259
00:22:51,017 --> 00:22:55,248
so sind das ja typischerweise
Fragen des Asyls.

260
00:22:55,248 --> 00:23:01,467
Dafür sind unsere Gesetze in Europa und
in unseren Ländern auch vorbereitet.

261
00:23:01,467 --> 00:23:02,871
Das ist aber eine andere
Frage als die Frage,

262
00:23:03,184 --> 00:23:06,005
die sich mit Blick
auf diejenigen stellt,

263
00:23:06,267 --> 00:23:09,187
die vor dem Krieg fliehen
und sich in Sicherheit bringen.