1
00:00:04,204 --> 00:00:06,153
Meine sehr geehrten
Damen und Herren,

2
00:00:06,153 --> 00:00:10,184
ich freue mich sehr über den Besuch
von Xavier Bettel heute in Berlin.

3
00:00:10,184 --> 00:00:12,224
So hatten wir
Gelegenheit zu einem sehr,

4
00:00:12,224 --> 00:00:13,641
sehr ausführlichen
Gespräch über all die Fragen,

5
00:00:13,641 --> 00:00:16,521
die uns gegenwärtig bewegen.

6
00:00:16,521 --> 00:00:18,561
Für Deutschland und
Luxemburg ist das wichtig.

7
00:00:18,561 --> 00:00:21,129
Wir sind kulturell,
politisch und wirtschaftlich sehr,

8
00:00:21,129 --> 00:00:22,281
sehr eng verbunden,

9
00:00:22,592 --> 00:00:26,889
und in der Europäischen Union sind
wir enge Partner nicht nur allgemein,

10
00:00:26,889 --> 00:00:29,192
sondern oft auch
in ganz konkreten Politiken,

11
00:00:29,192 --> 00:00:30,657
über die wir
miteinander sprechen.

12
00:00:30,920 --> 00:00:33,229
Das hat sich heute auch wieder
bestätigt in unserem Gespräch,

13
00:00:33,229 --> 00:00:35,533
in dem wir uns über bilaterale,

14
00:00:35,533 --> 00:00:39,828
europapolitische und internationale
Themen unterhalten haben.

15
00:00:40,140 --> 00:00:45,012
Im Zentrum standen dabei natürlich
der russische Angriff auf die Ukraine

16
00:00:45,324 --> 00:00:49,049
und die Konsequenzen aus diesem
eklatanten Bruch des Völkerrechts.

17
00:00:49,360 --> 00:00:49,936
Wir sind uns einig:

18
00:00:50,200 --> 00:00:55,384
Das ist eine Zeitenwende für Europa
und für die westliche Welt insgesamt.

19
00:00:55,384 --> 00:00:59,417
Darauf haben wir eine entschlossene,
gemeinsame Antwort gegeben.

20
00:00:59,417 --> 00:01:03,449
Gemeinsam als Europäische Union
und mit internationalen Partnern

21
00:01:03,449 --> 00:01:06,064
haben wir schärfste
Sanktionen beschlossen.

22
00:01:06,064 --> 00:01:10,672
Gemeinsam haben wir Russland von
internationalen Finanzmärkten isoliert

23
00:01:10,937 --> 00:01:13,240
und Banken vom
SWIFT-System abgekoppelt.

24
00:01:13,240 --> 00:01:17,585
Wir haben die Möglichkeiten der russischen
Zentralbank massiv eingeschränkt.

25
00:01:17,585 --> 00:01:21,880
Und wir haben Putin und sein engstes
Umfeld mit harten Sanktionen belegt.

26
00:01:21,880 --> 00:01:23,345
All das zeigt:

27
00:01:23,345 --> 00:01:28,173
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
und werden sie weiter unterstützen,

28
00:01:28,485 --> 00:01:32,138
sich gegen diesen ungerechtfertigten
Überfall zu verteidigen.

29
00:01:32,138 --> 00:01:33,865
Deutschland hat
sich entschlossen,

30
00:01:33,865 --> 00:01:39,937
auch mit militärischen Gütern
Unterstützung zu leisten,

31
00:01:39,937 --> 00:01:42,437
damit sich die Ukraine
verteidigen kann.

32
00:01:42,437 --> 00:01:47,358
Auch humanitäre Hilfe,
Schutzmaterial und Sanitätsgüter

33
00:01:47,358 --> 00:01:50,814
stellen wir dem Land weiter
intensiv zur Verfügung.

34
00:01:50,814 --> 00:01:54,269
Zugleich stehen wir fest zu
unseren Verpflichtungen in der NATO.

35
00:01:54,533 --> 00:01:57,414
Unsere östlichen Bündnispartner
können sich auf unseren Willen

36
00:01:57,414 --> 00:02:00,606
und unsere Entschlossenheit
zur Bündnissolidarität

37
00:02:00,606 --> 00:02:03,174
und zum Schutz des
Bündnisgebietes verlassen.

38
00:02:03,174 --> 00:02:06,053
Ich will deshalb die
Gelegenheit nicht versäumen,

39
00:02:06,053 --> 00:02:10,086
zusammen mit meinem Kollegen den
russischen Staatspräsidenten aufzufordern,

40
00:02:10,397 --> 00:02:13,278
unverzüglich alle
Kampfhandlungen einzustellen,

41
00:02:13,541 --> 00:02:19,302
die russischen Truppen nach Russland
abzuziehen und zum Dialog zurückzukehren.

42
00:02:19,614 --> 00:02:22,182
Das Blutvergießen
muss ein Ende haben.

43
00:02:22,493 --> 00:02:26,213
Wladimir Putin vergeht
sich am ukrainischen Volk.

44
00:02:26,213 --> 00:02:29,982
Die Folgen aus dem Überfall
Russlands auf die Ukraine

45
00:02:31,623 --> 00:02:35,819
werden uns auch beim informellen Europäischen
Rat in Versailles nächste Woche beschäftigen,

46
00:02:36,130 --> 00:02:39,274
da bin ich mir
mit Xaver Bettel völlig einig.

47
00:02:39,274 --> 00:02:42,731
Darüber hinaus werden wir uns
aber auch mit einer Reihe wichtiger Fragen

48
00:02:42,731 --> 00:02:46,762
zu Investitionen als Voraussetzung für
die erfolgreiche grüne Transformation

49
00:02:46,762 --> 00:02:50,218
und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in
den kommenden Jahrzehnten beschäftigen,

50
00:02:50,218 --> 00:02:56,555
insbesondere auch, wie wir diese Investitionen
privatwirtschaftlich motivieren können.

51
00:02:56,866 --> 00:03:00,587
Die Unabhängigkeit von Energie-Importen
muss dringend erhöht werden,

52
00:03:00,587 --> 00:03:04,311
und da bieten die erneuerbaren
Energien eine ganz, ganz große Chance.

53
00:03:04,623 --> 00:03:08,612
Dass Deutschland - das darf ich für
uns sagen - sich vorgenommen hat,

54
00:03:08,924 --> 00:03:12,067
ab 2045 CO₂-neutral
zu wirtschaften,

55
00:03:12,067 --> 00:03:16,676
ist jetzt auch strategisch und
industriepolitisch die richtige Entscheidung,

56
00:03:16,676 --> 00:03:18,403
die uns in
die richtige Zukunft führt.

57
00:03:18,716 --> 00:03:22,171
Wir werden unabhängig und weniger
erpressbar, als wir es heute sind.

58
00:03:22,436 --> 00:03:24,120
Wir müssen jetzt alle
Entscheidungen treffen,

59
00:03:24,120 --> 00:03:27,312
damit wir die Zeit dazwischen
auch gut bestehen können.

60
00:03:27,312 --> 00:03:29,040
Natürlich gibt es
viele andere Fragen,

61
00:03:29,040 --> 00:03:31,345
die uns in unserem
Gespräch bewegt haben:

62
00:03:31,609 --> 00:03:34,109
die Frage, wie wir gerade
die klimapolitische Agenda

63
00:03:34,109 --> 00:03:38,142
der Kommission voranbringen
können, das „Fit-for-55“-Paket,

64
00:03:38,142 --> 00:03:39,870
das unterstützt werden muss.

65
00:03:39,870 --> 00:03:41,909
Wir reden über die Frage
der Herausforderungen,

66
00:03:42,173 --> 00:03:44,790
die sich aus den Themen
der Migration ergeben,

67
00:03:45,054 --> 00:03:47,050
und darüber, wie wir die
Rechtsstaatlichkeitsfragen,

68
00:03:47,363 --> 00:03:50,243
die in Europa diskutiert werden,
voranbringen können.

69
00:03:50,243 --> 00:03:55,114
Für uns alle ist
Europa aber eine Union,

70
00:03:55,427 --> 00:03:56,267
in der wir zusammen sind,

71
00:03:56,267 --> 00:04:00,035
weil wir gemeinsame Vorstellungen
haben von Demokratie und Freiheit,

72
00:04:00,035 --> 00:04:02,027
von Rechtsstaatlichkeit,
von individuellen Rechten

73
00:04:02,027 --> 00:04:04,067
und natürlich auch von
den Möglichkeiten,

74
00:04:04,331 --> 00:04:07,792
die sich aus der Freizügigkeit
des Schengen-Raums ergeben.

75
00:04:07,792 --> 00:04:10,671
Deshalb sind wir froh,

76
00:04:10,671 --> 00:04:15,279
dass unsere bilateralen Beziehungen
auch in Zukunft gut funktionieren werden,

77
00:04:15,279 --> 00:04:19,889
und wir werden unsere enge Abstimmung in
europäischen und Sicherheitsfragen fortführen.

78
00:04:22,441 --> 00:04:25,829
PM BETTEL: Herr Bundeskanzler,
lieber Olaf, ich bin sehr dankbar,

79
00:04:25,829 --> 00:04:29,862
dass ich heute in Berlin sowohl
Sie als Bundeskanzler

80
00:04:29,862 --> 00:04:34,733
als auch den kürzlich wiedergewählten Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier treffen konnte,

81
00:04:34,733 --> 00:04:38,502
und dies trotz der dramatischen
Lage in der Ukraine.

82
00:04:38,765 --> 00:04:43,949
Besonders in internationalen Krisenzeiten ist
eine enge Zusammenarbeit mit unseren Freunden,

83
00:04:43,949 --> 00:04:48,557
mit unseren Alliierten und Partnern,
von oberster Priorität.

84
00:04:48,557 --> 00:04:50,285
Seit langen Jahren pflegen
unsere Länder

85
00:04:50,285 --> 00:04:53,477
eine enge und eine
freundschaftliche Beziehung,

86
00:04:53,741 --> 00:04:57,198
und ich bin überzeugt,
dass wir die gute Zusammenarbeit

87
00:04:57,198 --> 00:05:02,117
mit Ihrer Regierung in den kommenden
Monaten und Jahren weiter stärken werden.

88
00:05:02,117 --> 00:05:06,990
Unsere nachbarschaftlichen Beziehungen
haben Modellcharakter, auch in der EU.

89
00:05:06,990 --> 00:05:09,869
Auch die Zusammenarbeit im
Kampf gegen die Pandemie

90
00:05:10,181 --> 00:05:14,478
hat nach anfänglichen
Schwierigkeiten gut funktioniert.

91
00:05:14,790 --> 00:05:17,670
Beim Thema der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit

92
00:05:17,933 --> 00:05:21,970
geht unser Blick in diesen Tagen
unweigerlich auch nach Osteuropa,

93
00:05:22,233 --> 00:05:25,689
wo die Ukraine von ihrem russischen
Nachbarn überfallen wurde.

94
00:05:26,002 --> 00:05:28,305
Herr Bundeskanzler,
ich stimme dem,

95
00:05:28,570 --> 00:05:35,486
was Sie in Betreff der Ukraine vor
dem Bundestag gesagt haben, völlig zu.

96
00:05:35,486 --> 00:05:38,631
Putins Krieg gegen die
Ukraine ist eine Zäsur.

97
00:05:38,943 --> 00:05:43,238
Wir erleben einen Krieg, wie ihn unsere
Generation noch nicht erlebt hat,

98
00:05:43,238 --> 00:05:48,423
einen Krieg gegen die Freiheit,
gegen die Werte, für die wir stehen.

99
00:05:48,734 --> 00:05:50,151
Es ist eine Zeitenwende.

100
00:05:50,462 --> 00:05:54,495
Die koordinierten Sanktionen
sind massiv und wirken.

101
00:05:54,495 --> 00:05:58,214
Die Ukraine ist bewaffnet
und wehrt sich tapfer.

102
00:05:58,214 --> 00:06:01,982
Die Einigkeit und Entschlossenheit
der NATO und der EU

103
00:06:02,246 --> 00:06:04,287
sind nicht zu unterschätzen.

104
00:06:04,287 --> 00:06:06,014
Wie Sie bereits
angekündigt haben,

105
00:06:06,279 --> 00:06:10,887
wird Deutschland deutlich mehr in
Sicherheit und Verteidigung investieren.

106
00:06:11,199 --> 00:06:15,763
Auch Luxemburg ist bereit,
seine Zusammenarbeit mit Deutschland

107
00:06:15,763 --> 00:06:19,175
im Bereich von Verteidigung und
Fähigkeiten weiter zu verstärken.

108
00:06:19,488 --> 00:06:24,095
Luxemburg hat neben der Schließung
seines Luftraums für russische Fluggesellschaften

109
00:06:24,095 --> 00:06:29,543
auch militärische Hilfs- und
Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine angekündigt.

110
00:06:29,856 --> 00:06:35,237
Außerdem wurde humanitäre Hilfe in Höhe
von einer Million Euro beschlossen,

111
00:06:35,237 --> 00:06:40,156
die über die Partner UNHCR
und Rotes Kreuz bereitgestellt wird.

112
00:06:40,156 --> 00:06:42,461
Herr Bundeskanzler,
lieber Olaf,

113
00:06:42,724 --> 00:06:46,180
ich danke Ihnen auch für die
großen diplomatischen Bemühungen,

114
00:06:46,180 --> 00:06:51,676
die Sie im Vorfeld unternommen
haben, um diesen Krieg abzuwenden.

115
00:06:51,676 --> 00:06:55,396
Es war die alleinige
Entscheidung Putins,

116
00:06:55,396 --> 00:07:01,468
einen Angriffskrieg gegen die demokratische
und unabhängige Ukraine zu starten.

117
00:07:01,732 --> 00:07:05,189
Unsere Sanktionen
sind richtig und wichtig.

118
00:07:05,500 --> 00:07:08,957
Sie treffen Russland hart und
werden ihre Wirkung nicht verfehlen.

119
00:07:08,957 --> 00:07:17,566
Nichtsdestoweniger werden wir weiterhin auch
unsere diplomatischen Bemühungen fortführen.

120
00:07:17,566 --> 00:07:23,611
Ich habe großes Vertrauen in
Deutschland und Frankreich

121
00:07:23,923 --> 00:07:26,491
als Partner im Herzen Europas,

122
00:07:26,802 --> 00:07:29,374
um den Dialog mit
Russland aufrechtzuerhalten.

123
00:07:29,374 --> 00:07:30,215
Es ist kein einfacher Dialog.

124
00:07:30,215 --> 00:07:35,399
Aber wir müssen es fertigbringen,
eine Waffenruhe zu erreichen.

125
00:07:35,399 --> 00:07:40,319
Ohne miteinander zu reden,
wird dies unmöglich sein.

126
00:07:40,319 --> 00:07:42,887
Die aktuelle Situation in
der Ukraine unterstreicht

127
00:07:43,198 --> 00:07:46,274
nochmals die
Bedeutung von Solidarität.

128
00:07:46,274 --> 00:07:51,458
Im Falle eines Krieges muss mit starken
Fluchtbewegungen gerechnet werden.

129
00:07:51,458 --> 00:07:55,802
Wir werden die Nachbarländer
der Ukraine bestmöglich unterstützen

130
00:07:55,802 --> 00:07:58,682
und bereiten uns auch
national auf die mögliche Ankunft

131
00:07:58,682 --> 00:08:03,554
einer höheren Anzahl
Flüchtlinge aus der Ukraine vor.

132
00:08:03,554 --> 00:08:09,626
Abschließend gehen meine Gedanken
zu den Menschen in der Ukraine.

133
00:08:09,626 --> 00:08:14,811
Ihr seid nicht vergessen!
Ihr seid nicht allein!

134
00:08:14,811 --> 00:08:17,114
Wir werden alles daran setzen,

135
00:08:17,379 --> 00:08:20,834
damit dieser bewaffnete Konflikt so
schnell wie möglich gelöst wird

136
00:08:21,147 --> 00:08:24,602
und die Ukraine wieder zu Frieden
und Stabilität zurückfinden kann.

137
00:08:24,867 --> 00:08:29,474
Man darf nie vergessen,
dass die Ukrainer heute,

138
00:08:29,474 --> 00:08:34,971
jeden Tag, sterben,
auseinandergerissen werden,

139
00:08:34,971 --> 00:08:41,307
verwundet werden und
überhaupt nichts dafür können.

140
00:08:41,570 --> 00:08:45,915
Es ist unsere verdammte Pflicht,
auch für sie geradezustehen.

141
00:08:54,847 --> 00:09:00,299
FRAGE: Herr Scholz, wie schätzen Sie
angesichts der aktuellen Eskalation

142
00:09:00,299 --> 00:09:04,643
in der Ukraine die
Wirksamkeit der Sanktionen ein?

143
00:09:04,643 --> 00:09:06,948
Was haben Sie noch in der
Hinterhand, um das zu stoppen?

144
00:09:08,468 --> 00:09:11,945
BK SCHOLZ: Zunächst einmal haben
wir im Vorfeld alles unternommen,

145
00:09:11,945 --> 00:09:15,976
was möglich ist, um Putin von
seinem Kriegskurs abzubringen.

146
00:09:16,241 --> 00:09:19,121
Sie wissen, dass ich stundenlang mit ihm
persönlich gesprochen

147
00:09:19,121 --> 00:09:20,849
und hinterher auch noch
einmal mit ihm telefoniert habe,

148
00:09:21,161 --> 00:09:27,761
bevor es dazu kam, dass er seine Erklärung
zum Einmarsch in die Ukraine abgab.

149
00:09:27,761 --> 00:09:34,408
Der französische Präsident hat das Gleiche
getan, und wir versuchen auch ständig,

150
00:09:34,408 --> 00:09:36,977
die Gesprächskanäle
weiter zu nutzen.

151
00:09:37,288 --> 00:09:39,856
Aber die Wahrheit ist: Die
Entscheidung ist längst gefallen.

152
00:09:39,856 --> 00:09:42,752
Ich finde, dass wir uns
sehr klar machen müssen,

153
00:09:42,752 --> 00:09:45,865
dass das wahrscheinlich schon
vor sehr langer Zeit der Fall war.

154
00:09:45,865 --> 00:09:50,784
Denn wenn man die schriftlichen Bekundungen
des russischen Präsidenten liest

155
00:09:50,784 --> 00:09:54,625
- sie sind schon länger her -, dann sieht man,
dass darin alles steht, was jetzt geschieht.

156
00:09:54,889 --> 00:09:56,929
Das müssen wir schon
sehr ernst nehmen.

157
00:09:56,929 --> 00:09:59,497
Deshalb ist das eine
bedrohliche Situation für das Volk,

158
00:09:59,497 --> 00:10:03,528
für die Bürgerinnen und Bürger
und die Demokratie in der Ukraine.

159
00:10:03,528 --> 00:10:06,721
Wir haben angekündigt,
dass wir, wenn das passiert,

160
00:10:06,985 --> 00:10:09,288
mit harten Sanktionen
reagieren werden, und das tun wir.

161
00:10:09,288 --> 00:10:14,785
Das haben wir bei der Anerkennung der
sogenannten unabhängigen Volksrepubliken getan,

162
00:10:14,785 --> 00:10:15,624
und das haben wir getan,

163
00:10:15,936 --> 00:10:18,537
als es dann tatsächlich zu dem
vollständigen Krieg gegen die Ukraine

164
00:10:18,848 --> 00:10:22,304
mit all den aufgestellten
Truppen gekommen ist.

165
00:10:22,304 --> 00:10:26,024
Wir werden den Paketen,
die wir bisher beschlossen haben

166
00:10:26,024 --> 00:10:28,640
und die jetzt ja zum
Teil erst umgesetzt werden,

167
00:10:28,905 --> 00:10:31,209
sicherlich noch
weitere hinzufügen.

168
00:10:31,209 --> 00:10:33,248
Man sieht schon jetzt,
welche Folgen das hat.

169
00:10:33,248 --> 00:10:36,392
Die Börsenkurse in
Russland sind eingebrochen.

170
00:10:36,392 --> 00:10:42,152
Man sieht, dass das die wirtschaftlichen
Möglichkeiten des Landes erheblich beeinträchtigt.

171
00:10:42,152 --> 00:10:44,457
Das muss auch die
klare Botschaft sein.

172
00:10:44,457 --> 00:10:46,761
Wir haben die besten
Chancen in der Welt,

173
00:10:47,073 --> 00:10:49,065
miteinander eine gute
Zukunft zu erreichen.

174
00:10:49,065 --> 00:10:51,945
Aber dass wir einander
militärisch nicht überfallen,

175
00:10:51,945 --> 00:10:53,672
das ist die Voraussetzung dafür.

176
00:10:53,984 --> 00:10:55,976
Auf diesem Prinzip
müssen wir bestehen.

177
00:10:59,881 --> 00:11:01,701
FRAGE FISCHER:
Herr Bundeskanzler,

178
00:11:01,701 --> 00:11:06,622
der ukrainische Präsident hat den
EU-Beitritt seines Landes beantragt.

179
00:11:06,886 --> 00:11:08,350
Wie stehen Sie persönlich dazu?

180
00:11:08,350 --> 00:11:11,230
Wie sollte die EU Ihrer
Meinung nach darauf reagieren?

181
00:11:11,230 --> 00:11:15,525
Dann würde mich interessieren, für
wie besorgniserregend Sie es halten,

182
00:11:15,837 --> 00:11:23,589
dass Präsident Putin seine Atomwaffen
in Alarmbereitschaft versetzt hat.

183
00:11:23,589 --> 00:11:25,893
Sollte es darauf eine
Reaktion der NATO geben?

184
00:11:25,893 --> 00:11:29,350
Herr Premierminister,
an Sie die Frage:

185
00:11:29,662 --> 00:11:34,269
Deutschland hat am Wochenende
eine Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik

186
00:11:34,269 --> 00:11:39,174
mit einem Sondervermögen
von 100 Milliarden Euro

187
00:11:39,485 --> 00:11:41,790
für die Bundeswehr und
dem Versprechen vollzogen,

188
00:11:41,790 --> 00:11:45,246
das Zwei-Prozent-Ziel nun
Jahr für Jahr zu übertreffen.

189
00:11:45,509 --> 00:11:50,693
Wie empfinden Sie es, dass Deutschland
nach Jahrzehnten der Zurückhaltung

190
00:11:51,005 --> 00:11:52,998
 jetzt bei der Bündnisverteidigung
voranmarschiert?

191
00:11:52,998 --> 00:11:57,918
Kann das eine Vorbildfunktion
für andere Länder in der EU haben,

192
00:11:57,918 --> 00:12:00,222
die ja auch noch nicht das
Zwei-Prozent-Ziel erreichen?

193
00:12:01,459 --> 00:12:06,998
BK SCHOLZ: Ich glaube, wir sind jetzt in
einer sehr dramatischen Situation angekommen.

194
00:12:06,998 --> 00:12:10,263
Die Ukraine kämpft
buchstäblich um das Überleben.

195
00:12:10,574 --> 00:12:15,183
Die Truppenbewegungen,
die wir heute von den russischen

196
00:12:15,183 --> 00:12:21,206
militärischen Kräften gemeldet
bekommen haben, sind sehr umfassend.

197
00:12:21,518 --> 00:12:23,510
Deshalb dürfen wir
uns nichts vormachen:

198
00:12:23,510 --> 00:12:29,006
Das wird jetzt noch eine ganz,
ganz dramatische Zeit werden.

199
00:12:29,271 --> 00:12:31,560
Die Bilder mit den vielen
Toten und Verletzten,

200
00:12:31,824 --> 00:12:36,168
die wir bisher beklagen mussten
und über die wir bedrückt sind,

201
00:12:36,168 --> 00:12:38,472
die Bilder von
zerstörten Gebäuden

202
00:12:38,736 --> 00:12:42,191
und zerstörten Infrastrukturen
werden nur ein Anfang von dem sein,

203
00:12:42,191 --> 00:12:43,343
was wahrscheinlich noch kommt.

204
00:12:43,343 --> 00:12:46,224
Deshalb ist aus meiner
Sicht die Aufgabe,

205
00:12:46,224 --> 00:12:47,952
die wir für die
nächste Zeit haben,

206
00:12:47,952 --> 00:12:50,256
dass wir uns darauf
konzentrieren,

207
00:12:50,256 --> 00:12:52,871
jetzt zu verhindern,
dass das so weitergeht.

208
00:12:53,135 --> 00:12:56,591
Das ist die Sache, die im Mittelpunkt
unserer Bemühungen stehen muss,

209
00:12:56,591 --> 00:12:58,320
wenn wir uns um
die Frage kümmern:

210
00:12:58,320 --> 00:12:59,472
Was ist jetzt zu tun?

211
00:12:59,472 --> 00:13:03,239
Aus meiner Sicht ist das das,
was wir machen müssen.

212
00:13:07,827 --> 00:13:10,415
PM BETTEL: Die Frage,
die an mich gerichtet war,

213
00:13:10,415 --> 00:13:16,087
bezog sich auf die Rede, die der Herr
Bundeskanzler am Sonntag im Parlament gehalten hat.

214
00:13:16,400 --> 00:13:21,271
Ja, es ist schon eine Umstellung.

215
00:13:21,271 --> 00:13:27,607
Man braucht auch politische Courage,
um zu sagen:

216
00:13:27,607 --> 00:13:28,744
Ja, bis jetzt war es so.

217
00:13:28,744 --> 00:13:33,351
Aber mit dieser Situation
müssen wir anders agieren.

218
00:13:33,663 --> 00:13:38,272
Ich habe es vorhin schon gesagt:

219
00:13:38,535 --> 00:13:41,415
Wir haben mit
Deutschland einen Partner,

220
00:13:41,415 --> 00:13:48,327
mit dem wir in Zukunft zum Beispiel
militärisch enger zusammenarbeiten können.

221
00:13:48,327 --> 00:13:55,816
Unsere Ziele erhöhen sich Jahr für Jahr und
sind noch ein Stück von zwei Prozent entfernt.

222
00:13:55,816 --> 00:13:58,368
Aber das steigt und steigt.

223
00:13:58,680 --> 00:14:01,017
Man muss auch die Größe der
luxemburgischen Armee betrachten:

224
00:14:01,017 --> 00:14:03,617
Die luxemburgische Armee
umfasst 1000 Soldaten.

225
00:14:03,617 --> 00:14:09,192
Wie müssen auch sehen, wie
wir dort Geld investieren können,

226
00:14:09,192 --> 00:14:11,185
wo es gebraucht wird.

227
00:14:11,473 --> 00:14:15,697
Ich bin sehr froh,
dass zum Beispiel ein Flugzeug,

228
00:14:15,961 --> 00:14:18,001
das wir zusammen mit der
belgischen Armee gekauft haben,

229
00:14:18,265 --> 00:14:19,993
jetzt für die Ukraine
gebraucht wird.

230
00:14:20,305 --> 00:14:22,993
Ich bin sehr froh, dass zum
Beispiel ein Militärsatellit,

231
00:14:22,993 --> 00:14:26,745
der für Kommunikation
genutzt werden kann, ermöglicht,

232
00:14:27,058 --> 00:14:29,938
dass in der Ukraine jetzt nicht die
ganze Telekommunikation zusammenbricht.

233
00:14:29,938 --> 00:14:32,817
Das heißt, das sind für mich
Investitionen, die auch wichtig sind.

234
00:14:32,817 --> 00:14:35,962
Wir suchen die Partnerschaft
mit unseren Kollegen.

235
00:14:35,962 --> 00:14:42,298
Gestern haben wir im
Regierungsrat beschlossen,

236
00:14:42,609 --> 00:14:48,633
zum Beispiel militärisches
Material in die Ukraine zu schicken.

237
00:14:48,633 --> 00:14:50,362
Das ist für uns auch
etwas ganz Neues.

238
00:14:50,362 --> 00:14:51,513
Das haben wir vorher
noch nicht gemacht.

239
00:14:51,513 --> 00:14:55,282
Aber wir sind jetzt in einer
Situation, in der wir aufpassen müssen

240
00:14:55,282 --> 00:14:57,009
- das war auch die erste
Frage Ihrer Kollegen-,

241
00:14:57,009 --> 00:15:00,466
dass wir nicht in einen
Weltkrieg geraten.

242
00:15:00,729 --> 00:15:03,921
Das ist auch ein Stück die Frage,
die Sie gestellt haben.

243
00:15:04,185 --> 00:15:11,410
Auch wenn wir nicht an die Ukraine grenzen
und die Ukraine weit weg von Luxemburg ist,

244
00:15:11,410 --> 00:15:12,562
machen sich die Leute Sorgen.

245
00:15:12,562 --> 00:15:15,441
Wir sollten diese
Sorgen ernst nehmen.

246
00:15:15,441 --> 00:15:19,738
Deswegen sind
diese ganzen Mühen,

247
00:15:19,738 --> 00:15:23,505
die sich Bundeskanzler Scholz
und auch Präsident Macron geben,

248
00:15:23,505 --> 00:15:26,386
um zu versuchen,
dass es zu einer Deeskalation kommt,

249
00:15:27,622 --> 00:15:32,839
unbezahlbar und von einer Wichtigkeit,
die sich keiner vorstellen kann.

250
00:15:33,103 --> 00:15:38,862
Unsere Bürger in Luxemburg machen
sich Sorgen, was morgen passiert

251
00:15:39,174 --> 00:15:41,266
- ich glaube, 
nicht nur in Luxemburg -.