1
00:00:00,290 --> 00:00:03,155
Sehr geehrte Damen und Herren
Staats- und Regierungschefs,

2
00:00:03,156 --> 00:00:04,822
liebe Kolleginnen und Kollegen,

3
00:00:04,823 --> 00:00:07,666
liebe Gäste aus dem In- und Ausland,

4
00:00:07,667 --> 00:00:09,800
sehr geehrter Herr Botschafter Ischinger,

5
00:00:09,801 --> 00:00:13,822
sehr geehrter Herr Botschafter Heusgen,
meine Damen und Herren,

6
00:00:13,823 --> 00:00:19,244
bevor ich einige Überlegungen mit Ihnen
teile über den Zustand der Welt und darüber,

7
00:00:19,245 --> 00:00:22,688
wie wir mit dem geopolitischen
Gezeitenwechsel umgehen,

8
00:00:22,689 --> 00:00:26,088
den die MSC dieses Jahr
auf die Agenda gesetzt hat,

9
00:00:26,089 --> 00:00:30,622
möchte ich zunächst auf einen
anderen Gezeitenwechsel eingehen

10
00:00:30,623 --> 00:00:35,540
- nicht da draußen in der Welt,
sondern hier, im Bayerischen Hof.

11
00:00:35,541 --> 00:00:38,551
14 Jahre lang waren Sie,
lieber Wolfgang Ischinger,

12
00:00:38,552 --> 00:00:43,246
nicht nur Gastgeber und Hausherr
der Münchner Sicherkonferenz,

13
00:00:43,247 --> 00:00:48,818
sondern ihr Spiritus Rector,
Ideengeber, Vordenker und Antreiber.

14
00:00:48,819 --> 00:00:57,898
Unsere Konferenz heute und morgen
wird nun Ihre letzte in dieser Funktion sein.

15
00:00:57,899 --> 00:01:00,430
Und deshalb möchte
ich Ihnen danken für das,

16
00:01:00,431 --> 00:01:03,888
was Sie in den letzten Jahren für
die internationalen Beziehungen und

17
00:01:03,889 --> 00:01:07,623
ganz besonders für die transatlantische
Freundschaft getan haben.

18
00:01:07,624 --> 00:01:09,624
Vielen Dank, lieber
Herr Botschafter!

19
00:01:09,625 --> 00:01:15,000
(Applaus)

20
00:01:15,001 --> 00:01:18,362
Verbinden möchte ich dies mit einem
herzlichen Willkommen an Ihren Nachfolger.

21
00:01:18,983 --> 00:01:22,678
Wenn es jemanden gibt, der solch
große Fußstapfen auszufüllen vermag,

22
00:01:22,679 --> 00:01:27,954
dann sind Sie es, lieber Christoph Heusgen,
mit Ihrer umfassenden internationalen Erfahrung.

23
00:01:27,955 --> 00:01:30,182
Ich freue mich, dass wir
auch in Ihrer neuen Funktion

24
00:01:30,183 --> 00:01:34,190
einen engen Draht zueinander
haben werden. Alles Gute dafür!

25
00:01:34,191 --> 00:01:39,559
(Applaus)

26
00:01:39,560 --> 00:01:42,855
Meine Damen und Herren, die
Münchner Sicherheitskonferenz

27
00:01:42,856 --> 00:01:47,230
hat ein ganz besonderes Gespür
fürs Timing, das ist bekannt.

28
00:01:47,231 --> 00:01:54,205
Dennoch wäre ich froh, wenn wir uns in etwas
weniger aufgewühlten Zeiten treffen könnten.

29
00:01:54,206 --> 00:02:01,028
In Europa droht wieder ein Krieg.
Und das Risiko ist alles andere als gebannt.

30
00:02:01,029 --> 00:02:04,558
Dahinter fallen in der öffentlichen
Debatte selbst globale Herausforderungen

31
00:02:04,559 --> 00:02:08,811
wie die Pandemie und der Kampf
gegen den Klimawandel zurück.

32
00:02:08,812 --> 00:02:12,106
Dabei bedürfen sie
dringend einer Antwort.

33
00:02:12,107 --> 00:02:14,278
In diesem Sinne,
lieber Herr Ischinger,

34
00:02:14,279 --> 00:02:18,795
habe ich gestern auch Ihre Aufforderung an
die demokratischen Gesellschaften verstanden,

35
00:02:18,796 --> 00:02:26,965
aus hausgemachter Ohnmacht aufzuwachen
Stichwort: „unlearning helplessness“.

36
00:02:26,966 --> 00:02:34,248
Gerade auch angesichts der kritischen
Sicherheitslage will ich eines vorab klarstellen:

37
00:02:34,249 --> 00:02:39,282
Natürlich gibt es den Chor all derer,
die wahlweise den Abgesang anstimmen

38
00:02:39,283 --> 00:02:46,612
auf die liberalen Demokratien, auf „den Westen“
oder auf die von ihm geprägte internationale Ordnung.

39
00:02:46,613 --> 00:02:53,603
Und ich will gar nicht leugnen, dass das freie,
demokratische Gesellschaftsmodell Konkurrenz hat.

40
00:02:53,604 --> 00:03:00,425
Aber wir können selbstbewusst sagen, dass dieses
Modell sich gegenüber Konkurrenz behauptet hat.

41
00:03:00,426 --> 00:03:04,518
Die Gründe dafür haben
sich heute nicht geändert.

42
00:03:04,519 --> 00:03:08,256
Demokratien sind langfristig
anpassungs- und widerstandsfähiger,

43
00:03:08,257 --> 00:03:14,486
weil Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, freie
Wahlen, die Anerkennung von politischer Opposition,

44
00:03:14,487 --> 00:03:19,263
der Schutz von Minderheiten für
gesellschaftlichen Ausgleich sorgen.

45
00:03:19,264 --> 00:03:24,550
Funktionierende Rechtsstaaten schaffen
Vertrauen und Stabilität, und Länder sind stärker,

46
00:03:24,551 --> 00:03:30,622
wenn sie die Würde des Menschen achten,
anstatt sie mit Füßen zu treten.

47
00:03:30,623 --> 00:03:35,598
Dies selbstbewusst festzuhalten,
darin steckt nichts Spalterisches -

48
00:03:35,599 --> 00:03:41,771
weil ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und
Würde gerade kein exklusiv „westlicher“ Anspruch ist,

49
00:03:41,772 --> 00:03:46,335
sondern ein zutiefst
menschlicher, universeller.

50
00:03:46,336 --> 00:03:52,123
(Applaus)

51
00:03:52,124 --> 00:03:57,025
Dieser Gedanke universeller Werte liegt
auch der internationalen Ordnung zugrunde,

52
00:03:57,026 --> 00:04:01,478
wie sie aus den Katastrophen
des 20. Jahrhunderts entstanden ist.

53
00:04:01,479 --> 00:04:07,886
Sie hat für Ausgleich und wachsenden Wohlstand
gesorgt, und zwar nicht nur in Nordamerika und Europa,

54
00:04:07,887 --> 00:04:15,227
sondern gerade auch in den Teilen der Welt, die angesichts
ihres zunehmenden ökonomischen und politischen Gewichts

55
00:04:15,228 --> 00:04:22,687
nun stärker mitreden und  gestalten wollen
-  und im Übrigen auch mitgestalten müssen.

56
00:04:22,688 --> 00:04:26,580
Der Mitgestaltungsanspruch
ist zu begrüßen, er ist ein Erfolg,

57
00:04:26,581 --> 00:04:30,574
weil starke, selbstbestimmte
Partner keine Schwächung bedeuten,

58
00:04:30,575 --> 00:04:33,292
sondern die Möglichkeit,
Probleme zu lösen,

59
00:04:33,293 --> 00:04:38,377
die auch die Größten und Stärksten
nicht allein bewältigen können.

60
00:04:38,378 --> 00:04:44,775
Allerdings setzt diese internationale Ordnung
den Willen zur Kooperation zwingend voraus,

61
00:04:44,776 --> 00:04:46,776
auch gegenüber schwierigen
Gesprächspartnern -

62
00:04:46,777 --> 00:04:56,542
mit klaren Überzeugungen, Pragmatismus, gesundem
Selbstvertrauen und, ja, durchaus auch eigener Stärke.

63
00:04:56,543 --> 00:04:59,403
Getragen wird sie von
einem zentralen Versprechen: .

64
00:04:59,404 --> 00:05:05,114
Dass sich alle, auch die
Starken, an die Spielregeln halten

65
00:05:05,115 --> 00:05:11,247
Damit bin ich bei dem, was wir in den letzten
Monaten im Osten unseres Kontinents erleben.

66
00:05:11,248 --> 00:05:16,864
Um es klar zu sagen: Der Aufmarsch
von weit über 100 000 russischen Soldaten

67
00:05:16,865 --> 00:05:21,794
rings um die Ukraine ist
durch nichts gerechtfertigt.

68
00:05:21,795 --> 00:05:25,462
Russland hat die Frage einer möglichen
NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

69
00:05:25,463 --> 00:05:33,157
zum Casus Belli erhoben. Das ist paradox,
denn hierzu steht gar keine Entscheidung an.

70
00:05:33,158 --> 00:05:37,715
Wir Europäer und die transatlantische
Gemeinschaft haben Russland davor gewarnt:

71
00:05:37,716 --> 00:05:42,988
Eine militärische Aggression gegen
die Ukraine wäre ein schwerer Fehler.

72
00:05:42,989 --> 00:05:47,020
Wir wollen, dass
es nicht dazu kommt!

73
00:05:47,021 --> 00:05:53,418
Russland hat nun seine Antwort auf die Vorschläge
der USA öffentlich gemacht, und ich sage:

74
00:05:53,419 --> 00:05:59,146
Ja, wir sind bereit zu verhandeln. Selbstverständlich
werden wir dabei klar unterscheiden

75
00:05:59,147 --> 00:06:04,435
 zwischen unhaltbaren Forderungen einerseits
und legitimen Sicherheitsinteressen andererseits.

76
00:06:04,436 --> 00:06:06,480
Diese Differenzierung müssen wir uns zutrauen,

77
00:06:06,481 --> 00:06:11,019
bei allem, was da
auf dem Spiel steht.

78
00:06:11,020 --> 00:06:16,584
Die in der OSZE verbrieften Grundprinzipien
stehen für uns dabei nicht zur Disposition.

79
00:06:16,585 --> 00:06:24,164
Russland hat ihnen zugestimmt, und zu ihnen
gehört auch das Recht auf freie Bündniswahl.

80
00:06:24,165 --> 00:06:28,132
Gleichzeitig gibt es Sicherheitsfragen,
die für beide Seiten wichtig sind -

81
00:06:28,133 --> 00:06:32,055
allen voran Transparenz bei
Waffensystemen und Übungen, Mechanismen

82
00:06:32,056 --> 00:06:38,243
zur Risikovermeidung oder neue
Ansätze zur Rüstungskontrolle.

83
00:06:38,244 --> 00:06:43,760
Bei meinem Treffen mit Präsident Putin
am Dienstag habe ich deutlich gemacht:

84
00:06:43,761 --> 00:06:50,229
Jede weitere Verletzung der territorialen Integrität
der Ukraine wird hohe Kosten haben für Russland -

85
00:06:50,230 --> 00:06:54,591
politisch, ökonomisch
und geostrategisch.

86
00:06:54,592 --> 00:07:01,950
Zugleich habe ich betont, dass
Diplomatie an uns nicht scheitern wird.

87
00:07:01,951 --> 00:07:08,529
So viel Diplomatie wie möglich, ohne
naiv zu sein -  das ist der Anspruch.

88
00:07:08,530 --> 00:07:14,724
Dafür nutzen wir alle Gesprächskanäle:
den NATO-Russland-Rat,

89
00:07:14,725 --> 00:07:18,366
der sich nach Jahren
endlich wieder getroffen hat;

90
00:07:18,367 --> 00:07:22,664
die OSZE, in der mit allen
Europäern, Russen und Amerikanern

91
00:07:22,665 --> 00:07:25,539
über Konfliktvermeidung
gesprochen werden kann -

92
00:07:25,540 --> 00:07:30,180
der polnische Vorsitz hat
dazu Vorschläge vorgelegt.

93
00:07:30,181 --> 00:07:34,614
Es gibt den bilateralen Kanal
zwischen Russland und den USA.

94
00:07:34,615 --> 00:07:37,322
Außerdem nutzen wir
das Normandie-Format.

95
00:07:37,323 --> 00:07:42,087
Es bleibt für die Lösung des
Ukraine-Konflikts entscheidend.

96
00:07:42,088 --> 00:07:45,794
Bei meinen Besuchen in Kiew und
Moskau habe ich darauf gedrungen,

97
00:07:45,795 --> 00:07:49,114
die Vereinbarungen
von Minsk umzusetzen.

98
00:07:49,115 --> 00:07:52,921
Ich bin vor allem Präsident
Selensky sehr dankbar für die Zusage,

99
00:07:52,922 --> 00:07:58,586
nun die nötigen Gesetze voranzubringen und
in der Trilateralen Kontaktgruppe zu diskutieren.

100
00:08:01,556 --> 00:08:08,370
Natürlich mache ich mir keine Illusionen:
Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten.

101
00:08:08,371 --> 00:08:13,394
Aber wir werden die Krisendynamik
nur durchbrechen, wenn wir verhandeln.

102
00:08:13,395 --> 00:08:18,365
Es geht schließlich um nichts
Geringeres als den Frieden in Europa.

103
00:08:20,990 --> 00:08:26,787
Meine Damen und Herren, mit alldem
muss auch eine Neuverortung Europas und

104
00:08:26,788 --> 00:08:31,535
der transatlantischen Allianz in
einer veränderten Welt einhergehen.

105
00:08:31,536 --> 00:08:34,318
Den Strategieprozessen innerhalb
der Europäischen Union und

106
00:08:34,319 --> 00:08:39,194
der NATO kommt daher eine
ganz besondere Bedeutung zu.

107
00:08:39,195 --> 00:08:44,566
Vier grundsätzlichere Überlegungen
möchte ich dazu gerne beisteuern.

108
00:08:44,567 --> 00:08:49,958
Erstens. Wir werden unser
Verständnis von Sicherheit breiter fassen.

109
00:08:49,959 --> 00:08:53,044
Die MSC war da immer
Vorreiterin, lieber Herr Ischinger,

110
00:08:53,045 --> 00:08:57,869
indem sie sich inzwischen ganz selbstverständlich
auch mit den Risiken beschäftigt,

111
00:08:57,870 --> 00:09:00,127
die vom Klimawandel,
globalen Gesundheitskrisen oder

112
00:09:00,128 --> 00:09:05,924
dem Missbrauch des Cyberspace
oder neuer Technologien ausgehen.

113
00:09:05,925 --> 00:09:09,080
Dieses breite Verständnis
setzt aber zwingend voraus,

114
00:09:09,081 --> 00:09:15,785
dass sich die EU und die NATO gegenseitig ergänzen,
verstärken und auf neue Risiken einstellen.

115
00:09:15,786 --> 00:09:19,456
Schließlich bleibt ein
Cyber-Angriff ein Cyber-Angriff -

116
00:09:19,457 --> 00:09:24,355
egal ob er aus Sankt Petersburg,
Teheran oder Pjöngjang gesteuert wird.

117
00:09:24,356 --> 00:09:26,866
Ich denke, wir sind uns einig:

118
00:09:26,867 --> 00:09:28,867
Solch neue Bedrohungen
in den Blick zu nehmen,

119
00:09:28,868 --> 00:09:35,651
ist allerdings etwas anderes, als der
Anspruch einer global operierenden NATO.

120
00:09:35,652 --> 00:09:39,116
Gerade die Entwicklungen der
vergangenen Monate zeigen uns doch,

121
00:09:39,117 --> 00:09:41,999
wie unverändert
nötig die Konzentration

122
00:09:42,000 --> 00:09:46,444
auf das Thema „Bündnisverteidigung“
im nordatlantischen Raum ist.

123
00:09:46,445 --> 00:09:51,918
Die Fähigkeiten, die dafür
erforderlich sind, müssen wir aufbringen.

124
00:09:51,919 --> 00:09:53,919
Und ja, das gilt
auch für Deutschland.

125
00:09:53,920 --> 00:09:58,053
Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See
stechen können, Soldatinnen und Soldaten,

126
00:09:58,054 --> 00:10:01,850
die optimal ausgerüstet sind für
ihre gefährlichen Aufgaben -

127
00:10:01,851 --> 00:10:03,851
das muss ein Land unserer Größe,

128
00:10:03,852 --> 00:10:08,430
das besondere Verantwortung
trägt in Europa, leisten können.

129
00:10:08,431 --> 00:10:13,040
Das schulden wir auch unseren
Verbündeten in der NATO.

130
00:10:13,041 --> 00:10:16,323
Ihnen sage ich:

131
00:10:16,324 --> 00:10:21,768
Deutschland steht zur Garantie
des Artikels 5 -  ohne Wenn und Aber.

132
00:10:21,769 --> 00:10:27,088
Wir üben auch praktische Solidarität -
aktuell etwa durch eine größere Präsenz

133
00:10:27,089 --> 00:10:34,323
der Bundeswehr im Baltikum und  beim Air
Policing der NATO im Südosten der Allianz.

134
00:10:34,324 --> 00:10:36,644
Das bringt mich zu
dem zweiten Punkt:

135
00:10:36,645 --> 00:10:41,558
Die Neuverortung unserer Bündnisse und
Allianzen geschieht nicht im luftleeren Raum,

136
00:10:41,559 --> 00:10:47,870
sondern in Wechselwirkung zu
anderen Akteuren und deren Ambitionen.

137
00:10:47,871 --> 00:10:53,293
Ausgangspunkt dafür ist eine
nüchterne Analyse der Welt um uns herum.

138
00:10:53,294 --> 00:10:59,441
Derzeit leben fast acht Milliarden Menschen
auf unserem Planeten, Tendenz steigend.

139
00:10:59,442 --> 00:11:06,263
Nur ein Bruchteil -  knapp 450
beziehungsweise 330 Millionen -

140
00:11:06,264 --> 00:11:11,624
lebt in der Europäischen
Union oder den USA.

141
00:11:11,625 --> 00:11:14,056
Ähnliche Verschiebungen gibt
es, wenn man sich unsere Anteile

142
00:11:14,057 --> 00:11:18,071
an der Weltwirtschaft über die
vergangenen Jahrzehnte anschaut.

143
00:11:18,072 --> 00:11:21,571
Die Tortenstücke schrumpfen.

144
00:11:21,572 --> 00:11:28,828
Für mich bedeutet das: Die Welt des 21.
Jahrhunderts ist weder uni- noch bipolar.

145
00:11:28,829 --> 00:11:33,402
Sie wird unterschiedliche
Machtzentren haben.

146
00:11:33,403 --> 00:11:38,778
Diese Entwicklung ist per se nichts Schlimmes,
weil der Wohlstand zunimmt oder

147
00:11:38,779 --> 00:11:44,964
- um im Bild zu bleiben - weil die Torte
insgesamt größer wird.

148
00:11:44,965 --> 00:11:49,395
Dass heute über eine Milliarde Menschen
weniger als vor 30 Jahren in extremer Armut leben,

149
00:11:49,396 --> 00:11:54,958
ist ein Erfolg der gesamten internationalen
Gemeinschaft, für den wir gerade jetzt,

150
00:11:54,959 --> 00:11:58,538
in der Pandemie,
hart arbeiten müssen.

151
00:11:58,539 --> 00:12:02,577
Vom Entstehen der Mittelklasse in
Ländern wie China, Indonesien oder Indien

152
00:12:02,578 --> 00:12:06,580
profitieren auch
Beschäftigte bei uns.

153
00:12:06,581 --> 00:12:11,472
Gerade in Asien reden wir
ohnehin nicht über einen „Aufstieg“,

154
00:12:11,473 --> 00:12:15,613
sondern allenfalls über einen
„Wiederaufstieg“. Großmacht zu sein  -

155
00:12:15,614 --> 00:12:21,232
das ist aus der Perspektive von Peking
oder Delhi keine historische Ausnahme,

156
00:12:21,233 --> 00:12:30,028
sondern die Rückkehr zum Status quo ante.
Daran ist nichts falsch. Im Gegenteil.

157
00:12:30,029 --> 00:12:34,215
Problematisch wird es, wo der
Bedeutungszuwachs in die Forderung

158
00:12:34,216 --> 00:12:38,866
nach Gefolgschaft oder Einflusszonen
umgemünzt wird, wenn universelle Regeln,

159
00:12:38,867 --> 00:12:42,397
die man gestern mitgetragen hat,
heute zur Seite gewischt werden.

160
00:12:42,398 --> 00:12:47,388
Kein Land sollte der
Hinterhof eines anderen sein.

161
00:12:47,389 --> 00:12:54,435
(Applaus)

162
00:12:54,436 --> 00:12:58,086
So differenziert der Machtanspruch
gerade Chinas zu sehen ist,

163
00:12:58,087 --> 00:13:01,321
so differenziert wird auch
unsere Haltung dazu sein,

164
00:13:01,322 --> 00:13:05,290
indem wir Kooperation suchen, wo
es im beiderseitigen Interesse liegt  -

165
00:13:05,291 --> 00:13:10,729
beim Kampf gegen Klimawandel und
Armut oder, so anspruchsvoll das auch wird,

166
00:13:10,730 --> 00:13:13,401
bei der Rüstungskontrolle - ,

167
00:13:13,402 --> 00:13:17,204
indem wir unsere eigenen
Fähigkeiten stärken und

168
00:13:17,205 --> 00:13:22,501
indem wir dort klar gegenhalten, wo der
Erhalt der multilateralen Ordnung bedroht ist oder

169
00:13:22,502 --> 00:13:26,230
Menschenrechte mit
Füßen getreten werden.

170
00:13:26,231 --> 00:13:29,214
In allen drei
Bereichen aber gilt:

171
00:13:29,215 --> 00:13:37,477
Je enger sich Europa und Nordamerika
abstimmen, umso erfolgreicher werden wir sein.

172
00:13:37,478 --> 00:13:41,699
Damit bin ich bei meiner
dritten Bemerkung.

173
00:13:41,700 --> 00:13:45,933
Wir brauchen Klarheit über das
Ambitionsniveau der Europäischen Union

174
00:13:45,934 --> 00:13:53,677
in Fragen der eigenen Sicherheit und darüber
hinaus – Stichwort: europäische Souveränität.

175
00:13:53,678 --> 00:13:56,443
Ich habe gerade die geopolitischen
Machtverschiebungen beschrieben,

176
00:13:56,444 --> 00:13:59,066
mit denen wir es zu tun haben.

177
00:13:59,067 --> 00:14:01,850
Mit Blick auf die USA ist klar:

178
00:14:01,851 --> 00:14:07,312
Sie werden Gravitationszentrum
bleiben, auch in einer multipolaren Welt.

179
00:14:07,313 --> 00:14:09,414
Daran besteht kein Zweifel.

180
00:14:09,415 --> 00:14:14,914
Meine Gespräche in Washington
letzte Woche haben mich darin bestärkt.

181
00:14:14,915 --> 00:14:18,708
Für Europa aber sieht
die Sache anders aus.

182
00:14:18,709 --> 00:14:25,214
Wir Europäer werden unsere Handlungsfähigkeit,
unsere Entscheidungsautonomie nur bewahren,

183
00:14:25,215 --> 00:14:31,752
wenn wir unseren Willen und unsere
Fähigkeiten in der Europäischen Union bündeln.

184
00:14:31,753 --> 00:14:34,761
Und übrigens: Wenn ich von
der Europäischen Union spreche,

185
00:14:34,762 --> 00:14:39,402
dann denke ich die Länder
des Westlichen Balkans mit.

186
00:14:39,403 --> 00:14:45,185
Es reicht nicht, die Erweiterungsperspektive für
diese Region als strategisches Ziel zu benennen.

187
00:14:45,186 --> 00:14:48,470
Wir müssen sie
aktiv vorantreiben.

188
00:14:48,471 --> 00:14:54,349
(Applaus)

189
00:14:54,350 --> 00:15:02,098
Ich freue mich, dass viele Kollegen aus der Region
hier sind, denn diese Aufgabe ist eine gemeinsame.

190
00:15:02,099 --> 00:15:08,404
Die Europäische Union ist unser Handlungsrahmen,
unsere Chance, „Macht unter Mächten“ zu bleiben.

191
00:15:08,405 --> 00:15:13,444
Darum geht es, wenn wir von
„europäischer Souveränität“ reden.

192
00:15:13,445 --> 00:15:21,576
Drei Dinge braucht es auf dem Weg dorthin: Erstens
den Willen, als „Macht unter Mächten“ zu handeln,

193
00:15:21,577 --> 00:15:25,324
zweitens gemeinsame
strategische Ziele und

194
00:15:25,325 --> 00:15:30,254
drittens die Fähigkeiten,
diese Ziele zu erreichen.

195
00:15:30,255 --> 00:15:33,247
An allem arbeiten wir.

196
00:15:33,248 --> 00:15:35,638
Damit ist auch das
Ambitionsniveau abgesteckt,

197
00:15:35,639 --> 00:15:40,461
das der neue „Strategische
Kompass“ der EU erreichen muss.

198
00:15:40,462 --> 00:15:44,368
Dazu zählt europäisches Engagement
zur Terrorismusbekämpfung,

199
00:15:44,369 --> 00:15:50,802
das von ziviler Stabilisierung bis hin zu
militärischer Ausbildung über Ausrüstung reicht.

200
00:15:50,803 --> 00:15:54,807
Dazu zählen neue Impulse für
eine effektivere Rüstungskontrolle,

201
00:15:54,808 --> 00:15:59,106
die hier in Europa Transparenz
und Vertrauen schaffen.

202
00:15:59,107 --> 00:16:04,670
Gespräche mit Russland, sollten sie denn
zustande kommen, können ein Anfang sein.

203
00:16:04,671 --> 00:16:09,506
Schließlich zählt dazu auch eine
aktive europäische Diplomatie,

204
00:16:09,507 --> 00:16:15,192
wie wir sie zum Beispiel
gegenüber dem Iran praktizieren.

205
00:16:15,193 --> 00:16:17,825
Apropos Iran.

206
00:16:17,826 --> 00:16:22,373
Wir sind in den Verhandlungen in Wien in
den letzten zehn Monaten weit gekommen.

207
00:16:22,374 --> 00:16:26,944
Alle Elemente für einen Abschluss
der Verhandlungen liegen auf dem Tisch.

208
00:16:26,945 --> 00:16:30,088
Wenn der Iran weiter allerdings
Brennmaterial anreichert und

209
00:16:30,089 --> 00:16:37,322
gleichzeitig das IAEO-Monitoring
aussetzt, dann ist das nicht akzeptabel.

210
00:16:37,323 --> 00:16:40,957
Eine iranische atomare Bewaffnung
ist für uns nicht hinnehmbar,

211
00:16:40,958 --> 00:16:45,707
auch weil die Sicherheit
Israels nicht verhandelbar ist.

212
00:16:45,708 --> 00:16:50,789
Deshalb haben wir wiederholt darauf hingewiesen,
dass nun bald der Punkt erreicht sein wird,

213
00:16:50,790 --> 00:16:58,266
an dem wir entscheiden müssen, ob eine
Rückkehr zum JCPOA überhaupt noch angemessen ist.

214
00:16:58,267 --> 00:17:01,160
Wir haben jetzt die Chance, zu
einer Vereinbarung zu kommen,

215
00:17:01,161 --> 00:17:04,913
die ermöglicht, dass die Sanktionen
aufgehoben werden können.

216
00:17:04,914 --> 00:17:12,305
Zugleich gilt: wenn uns dies nicht sehr rasch
gelingt, drohen die Verhandlungen zu scheitern.

217
00:17:12,306 --> 00:17:15,007
Die iranische Führung hat jetzt eine
Wahl.

218
00:17:15,008 --> 00:17:19,171
Jetzt ist der Moment
der Wahrheit.

219
00:17:19,172 --> 00:17:23,032
Ich finde, dass die von der EU
geführten Atomverhandlungen

220
00:17:23,033 --> 00:17:29,766
ein gutes Beispiel dafür sind, was Europa im
Zusammenspiel mit seinen Partnern leisten kann.

221
00:17:29,767 --> 00:17:34,866
Damit bin ich bei meinem vierten und letzten
Punkt, der zugleich eine Bitte und ein Wunsch ist:

222
00:17:34,867 --> 00:17:38,381
Let us stick together!

223
00:17:38,382 --> 00:17:42,912
Lassen Sie uns zusammenbleiben,
als Freunde und Alliierte.

224
00:17:42,913 --> 00:17:46,583
Zusammenbleiben – für unsere Freunde
und Partner bedeutet das auch,

225
00:17:46,584 --> 00:17:49,597
die Europäische Union
als Einheit zu akzeptieren,

226
00:17:49,598 --> 00:17:52,484
sie anzuerkennen als
internationalen Akteur und

227
00:17:52,485 --> 00:17:56,282
ihre weitere Integration
zu unterstützen.

228
00:17:56,283 --> 00:17:58,378
Wir haben schon
genug damit zu tun,

229
00:17:58,379 --> 00:18:02,721
dass unsere Gegner
versuchen, uns zu spalten.

230
00:18:02,722 --> 00:18:05,191
Deshalb bin ich Ihnen,
liebe Kamala Harris,

231
00:18:05,192 --> 00:18:08,128
den vielen Freundinnen und Freunden
aus dem amerikanischen Kongress und

232
00:18:08,129 --> 00:18:11,089
der amerikanischen
Regierung sehr dankbar dafür,

233
00:18:11,090 --> 00:18:14,168
dass sie Tag für Tag
das Versprechen einlösen,

234
00:18:14,169 --> 00:18:19,162
das Präsident Biden letztes Jahr
hier in München gegeben hat:

235
00:18:19,163 --> 00:18:25,739
„(to) support the goal of a Europe
whole and free and at peace“.

236
00:18:25,740 --> 00:18:29,771
Diese geeinte, freie,
friedliche – und ich füge hinzu:

237
00:18:29,772 --> 00:18:34,990
souveräne – Europäische Union
ist gegen niemanden gerichtet.

238
00:18:34,991 --> 00:18:39,827
Und erst recht ist sie kein Risiko für
den transatlantischen Zusammenarbeit.

239
00:18:39,828 --> 00:18:42,413
Im Gegenteil!

240
00:18:42,414 --> 00:18:45,679
Letztlich wird nur ein
handlungsfähiges Europa

241
00:18:45,680 --> 00:18:49,806
ein attraktiver Partner für die
Vereinigten Staaten bleiben.

242
00:18:49,807 --> 00:18:54,376
Als eine starke europäische Säule
im transatlantischen Bündnis.

243
00:18:54,377 --> 00:18:59,593
Als eine unüberhörbare Stimme für
Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit.

244
00:18:59,594 --> 00:19:03,069
Und als Amerikas engster
Freund und Partner.

245
00:19:03,070 --> 00:19:09,649
Jetzt, meine Damen und Herren, freue ich
mich auf Ihre Fragen und auf unsere Diskussion.

246
00:19:09,650 --> 00:19:11,708
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!