1
00:00:00,551 --> 00:00:05,253
ST Hebestreit: Meine Damen, meine Herren, ich
darf Sie herzlich begrüßen zur Pressekonferenz

2
00:00:05,253 --> 00:00:07,402
nach der Zusammenkunft des Bundeskanzlers

3
00:00:07,402 --> 00:00:10,152
mit den Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder.

4
00:00:10,152 --> 00:00:12,361
Ich darf neben dem
Bundeskanzler Olaf Scholz,

5
00:00:12,611 --> 00:00:15,614
den Vorsitzenden der
Ministerpräsidentenkonferenz,

6
00:00:16,112 --> 00:00:19,613
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten
Hendrik Wüst und die Regierende Bürgermeisterin

7
00:00:19,613 --> 00:00:22,613
von Berlin, Franziska Giffey,
hier begrüßen.

8
00:00:22,613 --> 00:00:25,613
Und wie üblich beginnt der
Bundeskanzler:

9
00:00:25,613 --> 00:00:27,363
BK SCHOLZ:
Meine Damen und Herren,

10
00:00:27,363 --> 00:00:31,363
wir befinden uns an einem ganz
besonderen Tag der Pandemie.

11
00:00:32,963 --> 00:00:35,362
Wir können zuversichtlicher
nach vorne schauen,

12
00:00:35,362 --> 00:00:37,839
als wir das die letzten
Wochen konnten.

13
00:00:37,840 --> 00:00:41,613
Wir haben in den letzten Wochen und
Monaten Entscheidungen getroffen,

14
00:00:41,613 --> 00:00:42,612
die dazu beigetragen haben,

15
00:00:42,862 --> 00:00:45,362
dass Deutschland im Verhältnis
zu seinen Nachbarländern

16
00:00:45,613 --> 00:00:51,613
viel besser durch die aktuelle
Virusinfektionswelle gekommen ist.

17
00:00:51,613 --> 00:00:56,863
Die Infektionen sind bei uns erst
später gestiegen auch die Infektionen,

18
00:00:57,362 --> 00:00:59,861
die mit der Omikronvariante
zusammenhängen.

19
00:00:59,862 --> 00:01:02,863
Der Scheitelpunkt ist
mittlerweile wohl erreicht.

20
00:01:02,863 --> 00:01:05,113
Alle Anzeichen, die wir haben,
sprechen dafür,

21
00:01:05,113 --> 00:01:11,363
dass das genau zu dem Zeitpunkt unserer
Zusammenkunft wie vorhergesehen gelungen ist,

22
00:01:11,363 --> 00:01:14,362
und wir können davon ausgehen,
dass wir, wenn alles so bleibt,

23
00:01:14,362 --> 00:01:17,363
wie wir das gegenwärtig
voraussehen können,

24
00:01:17,363 --> 00:01:21,863
in den nächsten Wochen eine
stetig verbesserte Situation haben.

25
00:01:21,863 --> 00:01:27,861
Was gelungen ist, ist, dass es
weniger Männer und Frauen gibt,

26
00:01:28,113 --> 00:01:30,863
die auf den Intensivstationen
behandelt werden müssen,

27
00:01:30,863 --> 00:01:34,363
als das ohne alle unsere
Maßnahmen der Fall gewesen wäre.

28
00:01:34,862 --> 00:01:38,862
Was auch gelungen ist, ist, wie gesagt,
dass die Infektionen weniger gestiegen sind.

29
00:01:38,862 --> 00:01:41,113
Deshalb können wir,
glaube ich, sagen,

30
00:01:41,113 --> 00:01:45,362
dass wir mit unseren Maßnahmen
erreicht haben, was wir wollten:

31
00:01:45,362 --> 00:01:50,362
Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und
Bürger zu schützen, einen Lockdown zu vermeiden

32
00:01:50,362 --> 00:01:54,363
und mit den dann aber doch getroffenen
Kontaktbeschränkungen dazu beizutragen,

33
00:01:54,363 --> 00:01:59,111
dass von uns jetzt genau diese Situation
festgestellt werden kann, die wir haben.

34
00:01:59,363 --> 00:02:00,363
Also:
ein gutes Zeichen.

35
00:02:00,363 --> 00:02:05,363
In den letzten Wochen und Monaten
haben die Länder und der Bund gemeinsam

36
00:02:05,363 --> 00:02:08,363
offenbar die richtigen
Entscheidungen getroffen.

37
00:02:08,363 --> 00:02:10,862
Das ist auch die
Grundlage dafür,

38
00:02:10,862 --> 00:02:15,613
dass wir jetzt optimistische
Perspektiven aufmachen können

39
00:02:15,613 --> 00:02:21,113
und für die Zeit bis zum Frühlingsanfang
in drei Schritten Stück für Stück

40
00:02:21,113 --> 00:02:23,113
einen großen Teil
der Beschränkungen,

41
00:02:23,113 --> 00:02:26,112
die gegenwärtig noch in
Deutschland gelten, zurücknehmen.

42
00:02:26,112 --> 00:02:30,613
Dazu haben sich die Länder und
der Bund miteinander verabredet,

43
00:02:30,613 --> 00:02:34,114
und das wollen wir koordiniert zwischen
den Ländern und dem Bund

44
00:02:34,114 --> 00:02:37,612
in den nächsten Tagen und
Wochen Stück für Stück vollziehen.

45
00:02:37,863 --> 00:02:39,362
Ich halte das für
einen guten Fortschritt,

46
00:02:39,362 --> 00:02:42,862
denn es geht ja vielen
Bürgerinnen und Bürger so wie mir:

47
00:02:43,113 --> 00:02:48,863
Irgendwie haben wir nach diesen
langen zwei Jahren auch verdient,

48
00:02:48,863 --> 00:02:52,113
dass es wieder besser wird, und
es sieht ein bisschen danach aus,

49
00:02:52,113 --> 00:02:55,112
dass wir genau das
auch vor uns haben.

50
00:02:55,362 --> 00:02:58,863
Wir dürfen bei all dem
Optimismus und der Zuversicht,

51
00:02:58,863 --> 00:03:02,362
die wir hier verzeichnen,
aber nicht unvorsichtig werden.

52
00:03:02,362 --> 00:03:03,863
Deshalb muss man
auch klar sagen:

53
00:03:04,363 --> 00:03:06,362
Die Pandemie ist
eben noch nicht vorbei.

54
00:03:06,613 --> 00:03:10,612
Die Infektionszahlen sind hoch,
und wir sehen jetzt nur,

55
00:03:11,111 --> 00:03:12,363
dass sie wohl
demnächst runtergehen.

56
00:03:14,213 --> 00:03:21,113
Deshalb gilt auch immer noch, dass
wir alle noch überzeugen müssen,

57
00:03:21,113 --> 00:03:23,113
die sich bisher nicht
haben impfen lassen.

58
00:03:23,612 --> 00:03:28,363
Impfen hilft und schützt am meisten
vor den Folgen der Infektion.

59
00:03:28,363 --> 00:03:33,111
Dass wir jetzt im Verhältnis
zu vielen anderen Ländern

60
00:03:33,362 --> 00:03:34,612
besser durch die
Omikronwelle gekommen sind,

61
00:03:34,862 --> 00:03:35,863
liegt natürlich auch daran,

62
00:03:35,863 --> 00:03:38,613
dass wir viele Geimpfte
haben wenn auch nicht genug

63
00:03:38,613 --> 00:03:40,863
und dass sehr viele geboostert sind

64
00:03:41,362 --> 00:03:43,363
im Vergleich zu
anderen Ländern ziemlich viele.

65
00:03:43,363 --> 00:03:46,363
Beides muss fortgesetzt werden,

66
00:03:46,363 --> 00:03:49,613
und deshalb wollen wir jetzt und auch in
den nächsten Wochen und Monaten weitermachen

67
00:03:49,613 --> 00:03:54,361
mit den Impfungen Erstimpfungen,
Zweitimpfungen und Auffrischungsimpfungen.

68
00:03:54,612 --> 00:03:57,862
Wir bitten alle, dass sie diese
Entscheidung für sich treffen.

69
00:03:57,862 --> 00:03:59,862
Der Pieks hilft eben.

70
00:03:59,862 --> 00:04:04,613
Außerdem wissen wir, dass wir
Vorsorge treffen müssen für die Zeit,

71
00:04:04,613 --> 00:04:08,613
wenn der Frühling angefangen hat und
all die einschränkenden Maßnahmen,

72
00:04:08,613 --> 00:04:13,863
die wir bisher ergriffen haben,
überwiegend nicht mehr gelten.

73
00:04:13,863 --> 00:04:16,113
Die Maßnahmen,
die notwendig sind,

74
00:04:16,113 --> 00:04:19,863
können dann auch noch
als Entscheidung der Länder

75
00:04:19,863 --> 00:04:22,363
und der dort zuständigen
Behörden ergriffen werden.

76
00:04:22,363 --> 00:04:26,362
Das gilt für Masketragen und
Abstandhalten in bestimmten Rahmen

77
00:04:26,362 --> 00:04:27,613
und für viele,
viele andere Maßnahmen.

78
00:04:27,613 --> 00:04:30,113
Die sind im heutigen
Beschluss aufgeschrieben,

79
00:04:30,611 --> 00:04:36,612
und ich werde mich zusammen mit der
Bundesregierung und allen anderen dafür verwenden,

80
00:04:36,862 --> 00:04:40,112
dass entsprechend dieses
Beschlusses in dem Gesetzgebungsprozess,

81
00:04:40,612 --> 00:04:42,612
der jetzt im Bundestag einsetzt,

82
00:04:42,612 --> 00:04:46,364
auch diese Anliegen für die Zeit nach
dem Frühlingsbeginn

83
00:04:46,861 --> 00:04:50,862
und nach Auslaufen der meisten
Maßnahmen aufgegriffen werden,

84
00:04:50,862 --> 00:04:56,613
dass Handlungsfähigkeit erhalten bleibt
und dass wir vorbereitet sind auf das,

85
00:04:57,112 --> 00:04:58,862
was uns begegnen kann.

86
00:04:58,862 --> 00:04:59,863
Denn ich habe es gesagt:

87
00:05:00,362 --> 00:05:03,611
Die Pandemie ist noch nicht vorbei,
und insofern kann die nächste Variante

88
00:05:03,611 --> 00:05:08,213
um die Ecke kommen und uns vor
ganz neue Herausforderungen stellen.

89
00:05:08,213 --> 00:05:11,363
Dann müssen wir etwas tun können,
und das ist auch richtig.

90
00:05:11,363 --> 00:05:18,362
Wir hatten heute auch erneut einen
Vertreter des Expertengremiums dabei,

91
00:05:18,362 --> 00:05:20,611
der uns sorgfältig
geschildert hat,

92
00:05:20,611 --> 00:05:22,861
was dort der Rat ist und
der ist auch genau so:

93
00:05:22,861 --> 00:05:24,113
Wir können das mit
den Öffnungsschritten,

94
00:05:24,612 --> 00:05:25,863
die wir jetzt machen,
wagen,

95
00:05:25,863 --> 00:05:28,363
wir müssen Vorsorge treffen für die
Zeit danach

96
00:05:28,363 --> 00:05:32,113
das gilt insbesondere für Maske,
Abstand und manche andere Maßnahmen

97
00:05:32,363 --> 00:05:35,363
und wir müssen weiter
für das Impfen werben.

98
00:05:35,363 --> 00:05:36,862
Genau das wollen
wir alles machen.

99
00:05:38,212 --> 00:05:40,362
Gestatten Sie mir noch
die persönliche Bemerkung,

100
00:05:40,362 --> 00:05:44,612
dass ich glaube, dass wir trotz der
Zuversicht und trotz der Tatsache,

101
00:05:44,862 --> 00:05:46,863
dass wir jetzt in einen
Frühling hineinkommen,

102
00:05:46,863 --> 00:05:50,363
in dem wir viele Beschränkungen hinter
uns lassen und die Sache besser wird,

103
00:05:50,363 --> 00:05:54,112
nicht vergessen dürfen, dass es auch
den nächsten Herbst und Winter gibt.

104
00:05:54,363 --> 00:05:57,863
Deshalb bleibt es richtig, nicht
nur weiter für das Impfen zu werben,

105
00:05:58,362 --> 00:06:00,611
sondern auch die
Gesetzgebungsmaßnahmen

106
00:06:00,611 --> 00:06:03,113
im Hinblick auf eine allgemeine
Impfpflicht vorzubereiten.

107
00:06:03,363 --> 00:06:05,862
Sie wird genau
dann notwendig sein,

108
00:06:05,862 --> 00:06:08,363
wenn das Wetter
wieder kälter wird,

109
00:06:08,363 --> 00:06:13,363
wenn die Zeit wieder dunkler wird und wenn
die Infektionen wieder zunehmen können.

110
00:06:13,862 --> 00:06:16,363
Das ist die Aufgabe, die wir
dann auch noch vor uns haben.

111
00:06:16,363 --> 00:06:17,863
Vielen Dank!

112
00:06:19,712 --> 00:06:22,113
ST Hebestreit: Als nächstes
Herr Wüst...

113
00:06:22,113 --> 00:06:22,863
MP WÜST:
Vielen Dank!

114
00:06:22,863 --> 00:06:26,612
Wir stehen in der Tat an einer
Stelle, an der wir verantwortungsvoll

115
00:06:26,862 --> 00:06:30,113
und vorausschauend
Öffnungsperspektiven schaffen können,

116
00:06:30,113 --> 00:06:32,114
Grundrechtseingriffe
zurücknehmen können.

117
00:06:32,114 --> 00:06:36,864
Wir müssen dabei Öffnungen und
Achtsamkeit miteinander verbinden.

118
00:06:36,864 --> 00:06:39,365
Es besteht derzeit
Grund zur Hoffnung,

119
00:06:39,365 --> 00:06:43,615
dass sich die Omikronwelle
langsam zurückziehen wird.

120
00:06:43,615 --> 00:06:49,614
Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist aus
Sicht der Experten derzeit nicht zu befürchten,

121
00:06:49,614 --> 00:06:53,614
und deswegen befinden wir uns jetzt
in einer neuen Phase der Pandemie.

122
00:06:53,614 --> 00:06:56,115
Das heißt,
Öffnungen werden möglich,

123
00:06:56,115 --> 00:06:59,113
die Rücknahme von
Grundrechtseingriffen wird möglich,

124
00:06:59,113 --> 00:07:02,362
aber wir müssen eben auch in
dieser Phase achtsam bleiben.

125
00:07:02,362 --> 00:07:03,363
Das bedeutet vor allen Dingen,

126
00:07:03,363 --> 00:07:07,613
dass verantwortungsvolle
Öffnungsperspektiven verbunden sein müssen

127
00:07:07,613 --> 00:07:09,864
mit einem
guten Basisschutz.

128
00:07:10,362 --> 00:07:13,113
Wenn der Bundestag
nicht aktiv handelt,

129
00:07:13,113 --> 00:07:17,865
laufen ab dem 20. März
alle Schutzmaßnahmen aus

130
00:07:17,865 --> 00:07:22,365
dann fallen schlicht alle Maßnahmen,
die wir bisher noch kennen, weg.

131
00:07:22,365 --> 00:07:25,614
Die Pandemie richtet sich
aber nicht nach dem Kalender.

132
00:07:25,614 --> 00:07:29,363
Deshalb dürfen wir nicht alles
hopplahopp über Bord werfen,

133
00:07:29,613 --> 00:07:32,614
was sich in den letzten Monaten bewährt
hat und ja auch zu den vom Bundeskanzler

134
00:07:32,614 --> 00:07:35,363
gerade zu Recht erwähnten
Erfolgen geführt hat.

135
00:07:35,613 --> 00:07:41,114
Alle Länder sind sich deshalb einig,
dass wir einen Basisschutz brauchen,

136
00:07:41,114 --> 00:07:45,615
um die Öffnungen abzusichern auch
über den Frühlingsanfang hinaus ,

137
00:07:45,615 --> 00:07:49,615
der verhindert, dass die
Infektionszahlen dann wieder steigen,

138
00:07:49,615 --> 00:07:55,862
und der im Falle eines Ansteigens der
Infektionszahlen sofort verfügbar ist.

139
00:07:55,862 --> 00:07:58,111
Aus Sicht der Länder
brauchen wir deshalb

140
00:07:58,111 --> 00:08:03,113
aus der Sammlung der bewährten
Schutzmaßnahmen insbesondere Maskenpflicht,

141
00:08:03,113 --> 00:08:08,112
Abstandsregeln, Hygienekonzepte und
Tests sowie zumindest die Möglichkeit,

142
00:08:08,112 --> 00:08:11,615
in besonders gefährdeten Bereichen
Testpflichten und Nachweispflichten vorzusehen.

143
00:08:11,615 --> 00:08:15,861
Hier geht es immer darum, dass wir eine
Rechtsgrundlage dafür brauchen, die man

144
00:08:16,111 --> 00:08:21,362
natürlich nur dann zieht,
wenn sie wirklich notwendig ist.

145
00:08:21,362 --> 00:08:23,862
Einige dieser Möglichkeiten
brauchen wir im Übrigen

146
00:08:23,862 --> 00:08:27,614
auch für einen stabilen
Schul- und Kitabetrieb.

147
00:08:27,614 --> 00:08:30,614
Die Länder haben die
Bundesregierung gebeten,

148
00:08:30,614 --> 00:08:33,114
für den Basisschutz eine sichere
Rechtsgrundlage zu schaffen,

149
00:08:33,114 --> 00:08:37,613
damit wir eben jederzeit
handlungsfähig wären, wenn notwendig.

150
00:08:38,112 --> 00:08:43,615
Auch wenn der Bundeskanzler den Katalog
in Summe jetzt nicht förmlich mittragen konnte,

151
00:08:43,615 --> 00:08:46,113
bin ich ihm doch dankbar auch
für seine gerade getätigte Aussage,

152
00:08:46,612 --> 00:08:48,113
dass er sich innerhalb
der Koalition im Bund

153
00:08:48,113 --> 00:08:53,615
persönlich für diese Vorstellungen
der Länder einsetzen will.

154
00:08:53,615 --> 00:08:57,613
Wir haben Respekt vor den
Mehrheiten im Parlament,

155
00:08:57,613 --> 00:08:59,113
aber lassen Sie mich auch sagen:

156
00:08:59,113 --> 00:09:02,364
Es hat sich in den letzten Monaten
der Pandemie immer bewährt,

157
00:09:02,364 --> 00:09:05,115
wenn Bund und Länder eng
zusammengearbeitet haben,

158
00:09:05,115 --> 00:09:07,865
auch wenn es hier und
da einmal schwierig wurde.

159
00:09:07,865 --> 00:09:10,863
Das ist auch beim
Basisschutz wichtig.

160
00:09:10,863 --> 00:09:13,616
Wir brauchen Verlässlichkeit
und Klarheit in der Pandemiepolitik.

161
00:09:13,616 --> 00:09:16,612
Das gilt auch bei
Fragen wie derjenigen,

162
00:09:16,612 --> 00:09:20,862
wie viele Monate ein Mensch
seinen Genesenenstatus beibehält.

163
00:09:21,112 --> 00:09:23,863
Das Hin und Her in den
letzten Wochen war nicht gut,

164
00:09:23,863 --> 00:09:25,614
es hat viele
Menschen verunsichert.

165
00:09:26,112 --> 00:09:28,362
Das muss beendet werden.

166
00:09:28,362 --> 00:09:31,363
Solche Entscheidungen können auch nicht
einfach auf der Homepage des RKI

167
00:09:31,363 --> 00:09:35,614
- das ich ansonsten sehr schätze -
kommuniziert werden,

168
00:09:35,614 --> 00:09:38,864
ohne dass irgendjemand
vorher noch einmal darauf schaut.

169
00:09:38,864 --> 00:09:40,363
Deshalb sollen die Regeln
zum Genesenenstatus

170
00:09:40,864 --> 00:09:44,614
in Zukunft wieder in einem geordneten
Verfahren der Rechtssetzung erfolgen.

171
00:09:44,614 --> 00:09:49,113
Es geht darum, dass die Regeln
praktikabel und umsetzbar sind.

172
00:09:49,113 --> 00:09:53,615
Deswegen müssen dabei auch
die Länderrechte gewahrt sein.

173
00:09:53,615 --> 00:09:58,114
Achtsamkeit heißt auch, Öffnungen
zwischendurch zu überprüfen.

174
00:09:58,114 --> 00:10:01,617
Wir haben ja die Schritte gemacht,
damit zwischendurch 14 Tage Zeit ist,

175
00:10:01,617 --> 00:10:06,862
in denen man so haben wir es verabredet
in beide Richtungen schauen kann,

176
00:10:06,862 --> 00:10:10,113
ob die Maßnahmenlage
angemessen ist.

177
00:10:10,113 --> 00:10:11,613
Ein klarer Kurs
ist hier wichtig.

178
00:10:11,613 --> 00:10:14,363
Die Öffnungen sind richtig.

179
00:10:14,363 --> 00:10:16,614
Ich hätte mir aber gewünscht,

180
00:10:16,614 --> 00:10:20,863
dass wir uns zu der Frage
„Gehen wir den nächsten Schritt,

181
00:10:21,113 --> 00:10:25,363
oder müssen wir vielleicht umkehren?“
auch terminlich konkret verabredet hätten.

182
00:10:25,363 --> 00:10:30,115
Es wäre nicht klug, jetzt zu lockern und
es dann einfach weiterlaufen zu lassen,

183
00:10:30,115 --> 00:10:32,862
selbst wenn unterwegs sichtbar wird,
dass es wichtig wäre,

184
00:10:32,862 --> 00:10:36,612
vielleicht ein bisschen
Tempo herauszunehmen.

185
00:10:36,862 --> 00:10:37,612
Wir müssen achtsam bleiben,

186
00:10:37,862 --> 00:10:40,864
um die ersten Schritte der
Öffnungen nicht zu gefährden.

187
00:10:40,864 --> 00:10:42,364
Wir müssen achtsam bleiben,

188
00:10:42,364 --> 00:10:44,613
weil gerade besonders
schutzbedürftige Personengruppen

189
00:10:44,613 --> 00:10:49,364
von schweren Verläufen betroffen sind und
auch in Zukunft betroffen sein können.

190
00:10:49,364 --> 00:10:50,864
Wir müssen achtsam bleiben,

191
00:10:50,864 --> 00:10:53,616
weil in Teilen Deutschlands
die ältere Bevölkerung

192
00:10:53,616 --> 00:10:58,364
nicht über einen so hohen Impfschutz
verfügt wie in anderen Ländern.

193
00:10:58,862 --> 00:11:00,363
Deshalb möchte ich hier noch
einmal ausdrücklich sagen:

194
00:11:00,864 --> 00:11:02,613
Neben dem Basisschutz
muss weiterhin gelten:

195
00:11:03,113 --> 00:11:04,864
Impfen, Impfen, Impfen.

196
00:11:04,864 --> 00:11:09,362
Das ist die zweite Leitplanke für die
Öffnungsoptionen und für die Öffnungsschritte.

197
00:11:09,613 --> 00:11:11,363
Wir müssen weiterhin
gemeinsam daran arbeiten,

198
00:11:11,363 --> 00:11:15,363
die Impflücken zu schließen,
auch mit Blick auf den Herbst.

199
00:11:15,363 --> 00:11:18,113
Der Expertenrat hat uns
klare Hinweise gegeben,

200
00:11:18,113 --> 00:11:22,863
dass damit zu rechnen ist,
dass die Pandemie nicht vorbei ist.

201
00:11:22,863 --> 00:11:26,113
Das Impfen bleibt der richtige
Weg heraus aus der Pandemie

202
00:11:26,113 --> 00:11:28,113
und um Menschenleben zu schützen.

203
00:11:28,113 --> 00:11:32,862
Wir reden ja viel über diejenigen,
die im ganzen Land spazieren gehen.

204
00:11:32,862 --> 00:11:35,362
Ich will einmal über diejenigen
reden, die zum Impfen gehen.

205
00:11:35,362 --> 00:11:39,613
Das ist ein starker Beitrag zu
Solidarität und Freiheit für alle.

206
00:11:39,613 --> 00:11:41,363
Deshalb sage ich all denen,

207
00:11:41,363 --> 00:11:45,113
die sich haben impfen lassen und es sich
jetzt vielleicht auch kurzfristig überlegen,

208
00:11:45,113 --> 00:11:46,113
ganz herzlichen Dank dafür.

209
00:11:47,963 --> 00:11:50,113
ST Hebestreit: Dann als nächstes
Franziska Giffey.

210
00:11:50,113 --> 00:11:52,112
BGM’IN GIFFEY:
Meine Damen und Herren!

211
00:11:52,112 --> 00:11:57,613
Heute ist ein wichtiger und auch
ein neuer Schritt gegangen worden.

212
00:11:57,613 --> 00:12:01,613
Wir haben einen
Dreiklang vereinbart,

213
00:12:01,613 --> 00:12:07,363
in drei Schritten bei den
Öffnungsperspektiven vorzugehen.

214
00:12:07,363 --> 00:12:11,614
Das ist etwas, was in der
Bevölkerung sehr erwartet wird

215
00:12:12,112 --> 00:12:16,363
und was sich glücklicherweise durch
die aktuell abflachende Omikronwelle

216
00:12:16,363 --> 00:12:20,863
und die Tatsache, dass wir den Scheitelpunkt
erreicht bzw. überschritten haben,

217
00:12:20,863 --> 00:12:23,113
auch rechtfertigen lässt.

218
00:12:23,113 --> 00:12:27,614
In dem Moment,
in dem sich die Lage entspannt,

219
00:12:27,614 --> 00:12:30,363
in dem die Situation
in den Krankenhäusern,

220
00:12:30,363 --> 00:12:33,613
auf den Intensivstationen
beherrschbar ist und sich entspannt,

221
00:12:33,613 --> 00:12:36,364
auch in allen anderen Bereichen der kritischen
Infrastruktur

222
00:12:36,364 --> 00:12:38,864
- das will ich ganz deutlich sagen;
denn es ging uns immer darum,

223
00:12:38,864 --> 00:12:42,614
die kritische Infrastruktur im
Gesundheitsbereich und darüber hinaus zu sichern-,

224
00:12:42,614 --> 00:12:52,115
ist es notwendig,
Schritte der Verhältnismäßigkeit,

225
00:12:52,115 --> 00:12:55,114
Schritte der Rücknahme
von Einschränkungen,

226
00:12:55,612 --> 00:12:57,615
Schritte von Öffnungen
und Lockerungen zu gehen.

227
00:12:57,615 --> 00:13:00,115
Dies ist verantwortungsvoll zu tun;
das ist schon deutlich geworden.

228
00:13:00,115 --> 00:13:02,613
Deshalb ist heute für den Schritt eins

229
00:13:03,113 --> 00:13:08,112
die Lockerung bei privaten
Zusammenkünften beschlossen worden,

230
00:13:08,112 --> 00:13:11,113
auch das, was die 2G-Regel
im Einzelhandel betrifft.

231
00:13:11,364 --> 00:13:14,114
Das ist ja schon in vielen
Bundesländern im Vorgriff

232
00:13:14,114 --> 00:13:18,363
der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz
vorbereitet oder umgesetzt worden:

233
00:13:18,613 --> 00:13:25,114
die Rücknahme von 2G im Einzelhandel und die
Ersetzung dieser Regelung durch die FFP2-Maske.

234
00:13:25,114 --> 00:13:29,113
Das ist eine sehr diskutierte Maßnahme,
die heute hier beschlossen worden ist,

235
00:13:29,363 --> 00:13:32,362
generell als Regelung
im ersten Schritt.

236
00:13:32,362 --> 00:13:37,362
In Schritt zwei ab dem 4. März
kommen Lockerungen

237
00:13:37,612 --> 00:13:41,364
und die 3G-Regeln für Gastronomie und
Hotellerie, Lockerungen für Discotheken,

238
00:13:41,364 --> 00:13:46,362
Klubs und andere Tanzlustbarkeiten,
aber auch weitere Öffnungsperspektiven

239
00:13:46,612 --> 00:13:49,364
und erweiterte Perspektiven für
Großveranstaltungen.

240
00:13:49,364 --> 00:13:55,362
Ab dem 20. März erfolgt der Wegfall
der tiefgreifenden Schutzmaßnahmen.

241
00:13:55,362 --> 00:14:00,112
Das sind Schritte, auf die wir uns
sehr einvernehmlich verständigt haben.

242
00:14:00,364 --> 00:14:02,363
Es ist gut,
dass das stufenweise geschieht,

243
00:14:02,363 --> 00:14:05,613
dass Dinge nicht von einem Tag
auf den anderen verändert werden,

244
00:14:06,111 --> 00:14:10,364
sondern dass wir jetzt einen klaren
Plan für die nächsten vier Wochen haben,

245
00:14:10,614 --> 00:14:13,614
klare Perspektiven,
die wir auch kommunizieren wollen

246
00:14:13,614 --> 00:14:16,116
und die für die Bevölkerung
nachvollziehbar sind.

247
00:14:16,116 --> 00:14:19,613
Wir haben aber auch - das hat
der Kollege Wüst dargestellt

248
00:14:20,112 --> 00:14:23,363
die Perspektive über
den 20. März hinaus.

249
00:14:23,363 --> 00:14:26,115
Wenn wir uns jetzt
auf diese Wegstrecke,

250
00:14:26,115 --> 00:14:28,614
auf diese Reise begeben
hin zu mehr Öffnungen,

251
00:14:28,614 --> 00:14:31,612
hin zur Rückkehr
in die Normalität,

252
00:14:31,612 --> 00:14:32,863
dann ist es wichtig,

253
00:14:32,863 --> 00:14:40,113
dass wir auch über den 20. März hinaus den
sprichwörtlichen Sanikasten im Kofferraum haben,

254
00:14:40,113 --> 00:14:45,612
der sichert, dass wir, wenn ein Notfall
geschieht, sofort handlungsfähig sind.

255
00:14:45,612 --> 00:14:49,363
Das ist ein großes Anliegen der Länder,
das heute auch geäußert worden ist:

256
00:14:49,613 --> 00:14:52,864
die Handlungsfähigkeit im Notfall,
die Handlungsfähigkeit,

257
00:14:53,362 --> 00:14:55,616
wenn wir ein
Ausbruchsgeschehen haben,

258
00:14:55,616 --> 00:15:00,114
die Handlungsfähigkeit in bestimmten
Situationen, um klar zu sagen:

259
00:15:00,114 --> 00:15:02,114
Es gibt Regelungen
für die Maske.

260
00:15:02,615 --> 00:15:04,613
Es gibt Regelungen
für die Tests.

261
00:15:04,863 --> 00:15:07,615
Es gibt auch Regelungen
für Nachweispflichten,

262
00:15:07,865 --> 00:15:10,113
getestet, genesen, geimpft.

263
00:15:10,113 --> 00:15:13,114
Dies wird als
Basisinstrumentarium nötig sein,

264
00:15:13,114 --> 00:15:16,112
damit wir diese
Möglichkeiten sehr zügig haben

265
00:15:16,112 --> 00:15:19,614
und die Schritte dann regional
bezogen auch gehen können.

266
00:15:19,614 --> 00:15:23,863
Mit diesem Sanikasten im Kofferraum
können wir uns optimistisch,

267
00:15:23,863 --> 00:15:28,863
verantwortungsvoll, verhältnismäßig
und wirksam auf den Weg machen.

268
00:15:28,863 --> 00:15:33,862
Wir können diese Schritte, diese wichtigen
Perspektiven nicht nur aufzeigen,

269
00:15:34,113 --> 00:15:35,613
sondern sie auch umsetzen.

270
00:15:35,613 --> 00:15:41,863
Deshalb ist heute wirklich ein guter Tag
für die Perspektive der kommenden Wochen.

271
00:15:42,113 --> 00:15:46,363
Ich bin sehr froh darüber, dass wir
diese Beschlüsse so gefasst haben.

272
00:15:46,363 --> 00:15:47,616
Es wird jetzt darum gehen,

273
00:15:47,616 --> 00:15:51,862
dass der Umfang der
Basisschutzmaßnahmen

274
00:15:52,114 --> 00:15:56,863
dann auch im Bundestag durch
Bundesgesetzgebung entsprechend geregelt wird,

275
00:15:56,863 --> 00:16:00,613
dass wir nach dem
20. März ein Mindestinstrumentarium

276
00:16:00,613 --> 00:16:03,114
auch in den Ländern
unmittelbar in der Hand haben.

277
00:16:03,114 --> 00:16:04,116
Das wird
jetzt geschehen.

278
00:16:04,614 --> 00:16:06,114
Wir begrüßen das sehr.

279
00:16:06,114 --> 00:16:10,113
Ich glaube, dass wir mit
diesen klaren Regelungen

280
00:16:10,113 --> 00:16:13,614
auch den verschiedenen Branchen
in der Wirtschaft, gerade denen,

281
00:16:13,614 --> 00:16:17,616
die besonders unter den
Einschränkungen gelitten haben,

282
00:16:17,616 --> 00:16:20,863
heute ein ganz klares
Zeichen für den Aufbruch,

283
00:16:20,863 --> 00:16:24,615
für den Neustart senden und ihnen
Rückenwind für die kommende

284
00:16:24,615 --> 00:16:26,614
und beginnende Frühjahrssaison
geben können.

285
00:16:26,614 --> 00:16:31,613
Wir müssen das will ich noch einmal
ganz besonders betonen auch die Kinder

286
00:16:31,863 --> 00:16:33,614
und Jugendlichen im Blick haben,

287
00:16:33,614 --> 00:16:40,862
diejenigen, die jetzt unter diesen Einschränkungen
natürlich viele Bürden hinnehmen mussten.

288
00:16:40,862 --> 00:16:44,112
Die Ministerpräsidentenkonferenz
hat heute mit einem Teil der Beschlussfassung

289
00:16:44,112 --> 00:16:47,363
noch einmal deutlich gemacht,

290
00:16:47,363 --> 00:16:53,863
dass gerade die Bedingungen für die
Kinder und Jugendlichen für uns wichtig sind,

291
00:16:53,863 --> 00:16:57,363
dass in den kommenden Folgeschritten,
die in den Ländern umgesetzt werden,

292
00:16:57,363 --> 00:17:03,113
auch und gerade die Folgen und die
Wirkungen der Einschränkungen

293
00:17:03,113 --> 00:17:04,864
für Kinder und
Jugendliche berücksichtigt werden

294
00:17:04,864 --> 00:17:08,614
und dass bei allen Öffnungs- und
Lockerungsschritten alle Altersgruppen

295
00:17:08,614 --> 00:17:11,613
gleichermaßen zu
berücksichtigen sind.

296
00:17:11,613 --> 00:17:12,116
Das finde ich wichtig.

297
00:17:12,614 --> 00:17:15,611
Deshalb wird es sicherlich auch
zu der Frage der Schulsituation

298
00:17:15,861 --> 00:17:17,361
und der Kitasituation in den Ländern

299
00:17:17,361 --> 00:17:19,364
darüber hinausgehende
Regelungen geben.

300
00:17:19,364 --> 00:17:23,616
Es ist in der MPK nicht Gegenstand,
die Einzelregelungen dafür zu treffen,

301
00:17:23,616 --> 00:17:28,614
aber Vorsorge zu treffen
mit dem Basisschutzpaket,

302
00:17:28,614 --> 00:17:32,864
auch für den Bereich
der Kitas und der Schulen.

303
00:17:32,864 --> 00:17:37,616
Wir haben uns darauf verständigt, dass
das genauso in diesen Bereichen gilt.

304
00:17:37,616 --> 00:17:41,615
Insofern glaube ich, dass
wir hier heute ein klares Signal

305
00:17:41,615 --> 00:17:44,363
für die nächsten vier Wochen
senden können, für den Ablauf.

306
00:17:44,363 --> 00:17:48,112
Wir haben darüber hinaus aber
auch Vereinbarungen getroffen,

307
00:17:48,363 --> 00:17:49,363
wie es ermöglicht werden kann,

308
00:17:49,862 --> 00:17:53,129
dass die Länder die notwendigen
Handlungsmöglichkeiten

309
00:17:53,130 --> 00:17:59,066
auch über den März
hinaus haben werden.

310
00:18:06,067 --> 00:18:12,764
FRAGE : Herr Bundeskanzler, zunächst
eine Verständnisfrage zu den Großveranstaltungen:

311
00:18:12,765 --> 00:18:18,155
Werden auch nach dem 20. März noch
Teilnehmerbeschränkungen möglich sein,

312
00:18:18,156 --> 00:18:24,210
oder -  im Klartext -  werden ab dem
20. März tatsächlich die Fußballstadien

313
00:18:24,211 --> 00:18:27,413
in Deutschland wieder bis zum
letzten Platz gefüllt werden können?

314
00:18:27,414 --> 00:18:32,061
Dann würde mich interessieren, welche
Auswirkungen durch die Lockerungen

315
00:18:32,062 --> 00:18:36,123
Sie auf die Debatte
über die Impfpflicht sehen.

316
00:18:36,124 --> 00:18:39,835
Befürchten Sie, dass eine
Normalisierung des öffentlichen Lebens

317
00:18:39,836 --> 00:18:45,030
die Akzeptanz für die Impfflicht
möglicherweise beschränken könnte?

318
00:18:45,031 --> 00:18:50,303
BK SCHOLZ: Sie werden in dem Entwurf
finden, dass wir mit dem Frühlingsanfang und

319
00:18:50,304 --> 00:18:57,119
nach dem 20. März auch noch Basisschutzmaßnahmen
als Handlungsmöglichkeit aufrechterhalten wollen,

320
00:18:57,120 --> 00:19:00,283
aber nicht als Standardregel,
sondern als das, was dann ist.

321
00:19:00,284 --> 00:19:04,423
Es ist ja jetzt die mutige,
zuversichtliche, optimistische Prognose,

322
00:19:04,424 --> 00:19:07,275
die die 16 Länder und die
Bundesregierung gemeinsam haben,

323
00:19:07,276 --> 00:19:10,673
dass wir es wagen können,
tatsächlich das meiste zu öffnen.

324
00:19:10,674 --> 00:19:14,540
Trotzdem brauchen wir danach noch die
Möglichkeit zu handeln, wenn etwas passiert.

325
00:19:14,541 --> 00:19:17,744
Wie das gemacht wird, darüber wird
jetzt konkret im Einzelnen gesprochen.

326
00:19:17,745 --> 00:19:21,572
Dazu stehen einzelne
Vorschläge in dem Beschluss.

327
00:19:21,573 --> 00:19:25,595
Die rechtliche Grundlage soll
rechtzeitig vor dem 20. März existieren.

328
00:19:25,596 --> 00:19:31,884
Ich will Ihnen gerne sagen: Das meiste wird dann
so sein, dass da kaum noch Beschränkungen sind.

329
00:19:31,885 --> 00:19:35,517
Abstand und Masken werden die
wichtigsten Regeln sein, die wir haben.

330
00:19:35,518 --> 00:19:38,798
Ein paar andere werden wir
noch brauchen, vor allem situativ.

331
00:19:38,799 --> 00:19:44,540
Wenn es plötzlich einen Ausbruch gibt,
wenn in einem Landkreis eine Situation entsteht,

332
00:19:44,541 --> 00:19:49,989
in der zum Beispiel ein großes
Infektionsgeschehen ist, dann muss man etwas tun.

333
00:19:49,990 --> 00:19:52,224
Diese Instrumente möglich zu machen,
darüber findet jetzt Gesetzgebung statt.

334
00:19:52,225 --> 00:19:55,475
Die wollen wir rechtzeitig
vor dem 20. März abschließen.

335
00:19:55,476 --> 00:20:01,335
Da war noch eine zweite
Frage: Impflicht. Nein,

336
00:20:01,336 --> 00:20:05,280
die Impflicht ist notwendig für
den nächsten Herbst und Winter.

337
00:20:05,281 --> 00:20:08,866
Das habe ich gesagt.

338
00:20:08,867 --> 00:20:12,538
Wenn nicht noch eine neue
Variante alles durcheinanderbringt,

339
00:20:12,539 --> 00:20:16,405
wenn da nicht noch irgendeine andere
Variante des Virus um die Ecke kommt,

340
00:20:16,406 --> 00:20:19,608
werden wir jetzt tatsächlich einen
Frühling und einen Sommer erleben,

341
00:20:19,609 --> 00:20:23,202
in dem die meisten Beschränkungen, die wir
haben, unseren Alltag nicht mehr beeinträchtigen.

342
00:20:23,203 --> 00:20:27,264
Das ist auch gut, und, wenn ich das
mal sagen darf -  es gilt, glaube ich,

343
00:20:27,265 --> 00:20:31,210
für uns drei als Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes wie für alle anderen -  :

344
00:20:31,211 --> 00:20:36,483
Wir sehnen uns auch danach, dass das so
ist. Gleichzeitig müssen wir vorsichtig bleiben.

345
00:20:36,484 --> 00:20:40,155
Deshalb brauchen wir die Möglichkeit,
etwas zu tun, wenn es notwendig wird.

346
00:20:40,156 --> 00:20:43,358
Masken werden auch
danach noch eine Rolle spielen.

347
00:20:43,359 --> 00:20:49,977
Deshalb brauchen wir natürlich auch die
Vorbereitung auf den Herbst und Winter.

348
00:20:49,978 --> 00:20:52,281
Dazu ist das mit der
Impfpflicht unverändert wichtig.

349
00:20:52,282 --> 00:20:54,282
Das will ich noch
mal festhalten.

350
00:20:54,283 --> 00:20:59,652
Die Einigkeit, die die 16 Länder und der
Bundeskanzler in dieser Frage haben, besteht fort.

351
00:20:59,653 --> 00:21:07,387
Wir finden zu siebzehnt, dass das richtig ist, und
werben auch dafür. Ich bin auch zuversichtlich.

352
00:21:13,325 --> 00:21:18,558
FRAGE : Eine Frage zum
Genesenenstatus: Herr Bundeskanzler,

353
00:21:18,559 --> 00:21:21,957
indem Sie dem Robert-Koch-Institut
die Zuständigkeit jetzt wieder entziehen,

354
00:21:21,958 --> 00:21:25,863
entziehen Sie damit nicht auch
Lothar Wieler öffentlich das Vertrauen?

355
00:21:25,864 --> 00:21:31,176
Ist das heute vielleicht auch der Moment, wo
Sie sagen: „Da haben wir einen Fehler gemacht“?

356
00:21:31,177 --> 00:21:34,105
Herr Wüst, die Länder
wollten die Entscheidung über

357
00:21:34,106 --> 00:21:38,402
den Genesenenstatus ja
dem Bundesrat überlassen.

358
00:21:38,403 --> 00:21:45,238
Vielleicht können Sie noch mal sagen,
warum. Wie ist es heute ausgegangen?

359
00:21:45,239 --> 00:21:48,606
BK SCHOLZ: Ich habe großes Vertrauen in das RKI,

360
00:21:48,607 --> 00:21:53,547
das eine seit Jahrzehnten wirklich
wichtige Institution in unserem Land ist.

361
00:21:53,548 --> 00:21:58,390
Herr Wieler hat wirklich eine ganz verdienstvolle
Arbeit geleistet und leistet sie unverändert,

362
00:21:58,391 --> 00:22:01,476
die in dieser Pandemie
von großer Bedeutung ist.

363
00:22:01,477 --> 00:22:04,797
Es geht hier nicht um
das RKI, sondern darum,

364
00:22:04,798 --> 00:22:11,164
dass wir uns als Staat miteinander verständigt
haben, dass angesichts der großen Bedeutung,

365
00:22:11,165 --> 00:22:14,211
die das hat, solche
Festlegungen zu treffen,

366
00:22:14,212 --> 00:22:19,875
die auf dem gesetzlich am weitesten
reichenden Niveau stattfinden sollen.

367
00:22:19,876 --> 00:22:24,250
Die Beratungen, die gegenwärtig im
Bundestag vorbereitet werden, sind so,

368
00:22:24,251 --> 00:22:31,359
dass wir jedenfalls die Delegation
auf eine Webseite aufheben wollen und

369
00:22:31,360 --> 00:22:36,750
dadurch dies im Gesetz regeln und
auch sicherstellen, dass Beschränkungen,

370
00:22:36,751 --> 00:22:41,632
die für Bürgerinnen und Bürger wegen
neuer Erkenntnisse zusätzlich eintreten könnten

371
00:22:41,633 --> 00:22:43,633
-  was wir alles nicht hoffen und nicht annehmen,

372
00:22:43,634 --> 00:22:46,328
aber das ist ja das, was der
Hintergrund der Frage ist -  ,

373
00:22:46,329 --> 00:22:54,628
nicht einfach durch diese Delegation,
diese Verweisung stattfinden können,

374
00:22:54,629 --> 00:22:57,831
sondern dass das dann immer ein
Verfahren ist, an dem viele beteiligt sind.

375
00:22:57,832 --> 00:23:03,755
Das wird jetzt gewährleistet werden.

376
00:23:03,756 --> 00:23:05,895
MP WÜST: Erlauben Sie mir,
vorher einen Satz zu sagen:

377
00:23:05,896 --> 00:23:11,363
Der Bürger Wüst freut sich, dass
manche Einschränkung wegfällt.

378
00:23:11,364 --> 00:23:15,895
Der Politiker Wüst -  das gilt,
glaube ich, für uns alle drei -  hat auch

379
00:23:15,896 --> 00:23:23,741
die vulnerablen Gruppen im Blick und ist
deswegen auf Achtsamkeit in der Öffnung bedacht.

380
00:23:23,742 --> 00:23:27,135
Zum Thema Genesenenstatus:
Das war das alte Verfahren,

381
00:23:27,136 --> 00:23:30,702
dass der Bundesrat
zustimmungspflichtig war.

382
00:23:30,703 --> 00:23:32,630
Man wollte ein
schnelleres Verfahren.

383
00:23:32,631 --> 00:23:35,494
Dieses schnellere Verfahren
hat dann zu den Dingen geführt,

384
00:23:35,495 --> 00:23:41,119
die wir in den letzten Wochen gesehen
haben, über die auch alle unglücklich sind.

385
00:23:41,120 --> 00:23:45,625
Zwischenzeitlich hat es noch eine
höchstrichterliche Rechtsprechung dazu gegeben,

386
00:23:45,626 --> 00:23:49,531
sodass es jetzt den Plan
gibt, das im Gesetz zu regeln.

387
00:23:49,532 --> 00:23:53,567
Mir ist wichtig -  das haben wir
heute auch gemeinsam festgehalten - ,

388
00:23:53,568 --> 00:23:57,369
dass die Länderrechte
dabei gewahrt werden.

389
00:23:57,370 --> 00:23:59,370
Wir werden jetzt im
Gesetzgebungsverfahren auch beachten,

390
00:23:59,371 --> 00:24:03,034
dass das in der praktischen
Umsetzung nachher so gewährleistet ist.

391
00:24:10,742 --> 00:24:13,607
FRAGE : Ich hätte
zwei Fragen, wenn Sie erlauben,

392
00:24:13,608 --> 00:24:18,087
einmal zur Impfpflicht die
Frage, an Sie drei gerichtet:

393
00:24:18,088 --> 00:24:20,634
Aus der Union gab es ja
jetzt erhebliche Zweifel,

394
00:24:20,635 --> 00:24:27,018
dass einer der Anträge eine Mehrheit
im Parlament bekommen könnte.

395
00:24:27,019 --> 00:24:31,940
Wie schätzen Sie das ein? Herr
Wüst, sehen Sie das auch so?

396
00:24:31,941 --> 00:24:33,941
Teilen Sie diese Auffassung?

397
00:24:33,942 --> 00:24:38,048
Dann eine Frage zum Impfregister:
Wenn ich das richtig sehe,

398
00:24:38,049 --> 00:24:41,329
wurde das aus der
Beschlussvorlage herausgestrichen.

399
00:24:41,330 --> 00:24:45,809
Warum hat man sich
dazu entschieden?

400
00:24:45,810 --> 00:24:49,350
BK SCHOLZ: Wenn Sie sich die
Zusammensetzung oder die Parteibücher

401
00:24:49,351 --> 00:24:52,788
der Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten angucken,

402
00:24:52,789 --> 00:25:00,835
dann sind da welche von der SPD, von
den Grünen, von der CDU, von der CSU,

403
00:25:00,836 --> 00:25:06,538
und alle sind gemeinsam der Meinung,
dass es eine Impfpflicht geben sollte.

404
00:25:06,539 --> 00:25:12,520
Da sollten wir, der Bundeskanzler und 16
Ministerpräsidenten, uns doch zusammen zutrauen,

405
00:25:12,521 --> 00:25:16,557
dass wir dafür auch eine Mehrheit
bekommen, und dafür politisch werben,

406
00:25:16,558 --> 00:25:18,926
indem wir das jetzt nicht
zu einem Thema machen,

407
00:25:18,927 --> 00:25:22,598
in dem die üblichen politischen Ränkespiele
eine Rolle spielen und der eine guckt,

408
00:25:22,599 --> 00:25:26,505
wie er dem anderen am meisten was
antun kann, sondern wo wir das tun,

409
00:25:26,506 --> 00:25:31,140
was wir an Verantwortung gegenüber
unseren Bürgerinnen und Bürgern haben.

410
00:25:31,141 --> 00:25:33,692
Diese Verantwortung
sagt, dass wir das brauchen.

411
00:25:33,693 --> 00:25:36,426
Das sehen ja auch die meisten
Bürgerinnen und Bürger so.

412
00:25:36,427 --> 00:25:40,723
Deshalb gehe ich einfach davon aus,
dass alle, mit denen ich heute geredet habe,

413
00:25:40,724 --> 00:25:44,466
mithelfen, dass wir das hinkriegen.
Da bin ich ganz zuversichtlich.

414
00:25:44,467 --> 00:25:50,918
Was das Register betrifft, gibt es eine Diskussion
darüber, ob man so etwas grundsätzlich braucht.

415
00:25:50,919 --> 00:26:01,743
Die Frage ist also: Müssen wir eine
Datenabsicherung der Impfung haben,

416
00:26:01,744 --> 00:26:03,744
auf die man zugreifen kann?

417
00:26:03,745 --> 00:26:08,190
Das ist eine Diskussion, die
technisch kompliziert ist und

418
00:26:08,191 --> 00:26:09,925
die auch längere Zeit in
Anspruch nehmen wird.

419
00:26:09,926 --> 00:26:13,675
Für die Frage der Impfpflicht müssen wir die
Möglichkeiten nutzen -  so sehe ich das jedenfalls - ,

420
00:26:13,676 --> 00:26:15,731
die wir haben, und zwar ohne ein solches Register,

421
00:26:15,732 --> 00:26:19,039
das wir jetzt ja gar nicht so schnell
zur Verfügung stellen können.

422
00:26:19,040 --> 00:26:24,456
Es gibt Gesetzgebungsvorschläge,
die sich darüber schon für sich selbst

423
00:26:24,457 --> 00:26:27,242
abschließende Gedanken gemacht
haben. Es ginge also auch ohne.

424
00:26:27,243 --> 00:26:32,060
Darum ist es, jedenfalls aus der Sicht
eines Teils derjenigen, die da diskutiert haben,

425
00:26:32,061 --> 00:26:34,560
nicht erforderlich
gewesen, das zu erwähnen.

426
00:26:34,561 --> 00:26:38,596
Also: Die Impfpflicht ist das
Wichtige, und darum soll es gehen.

427
00:26:42,149 --> 00:26:44,648
MP WÜST: Vielen
Dank für die Frage.

428
00:26:44,649 --> 00:26:47,227
Der Expertenrat hat heute
noch mal vorgetragen,

429
00:26:47,228 --> 00:26:52,079
dass das Impfen wichtig ist, dass die
Impfung die richtige Art der Immunisierung ist,

430
00:26:52,080 --> 00:26:53,823
auch mit Blick auf den Herbst.

431
00:26:53,824 --> 00:26:56,922
Nach Lage der Dinge werden wir
eine ausreichende Durchimpfung

432
00:26:56,923 --> 00:27:02,741
der Bevölkerung ohne eine
Impfpflicht nicht erreichen. Das ist Fakt.

433
00:27:02,742 --> 00:27:07,366
Aber es ist genauso Fakt, dass es eine
Vielzahl von Gruppenanträgen gibt oder geben soll.

434
00:27:07,367 --> 00:27:11,819
Wenn ich richtig im Bilde bin, gibt es
mindestens einen angekündigten noch nicht.

435
00:27:11,820 --> 00:27:17,600
Nach Lage der Dinge hat im Bundestag
bisher keiner dieser Anträge eine Mehrheit.

436
00:27:17,601 --> 00:27:21,194
Insofern ist die schlichte
Feststellung richtig.

437
00:27:21,195 --> 00:27:26,952
Ich habe für die unionsgeführten Bundesländer
schon im vergangenen Monat angeboten,

438
00:27:26,953 --> 00:27:29,921
dass wir zu
Gesprächen bereit sind.

439
00:27:29,922 --> 00:27:33,040
Die Unions-Bundestagsfraktion hat das
durch den parlamentarischen Geschäftsführer

440
00:27:33,041 --> 00:27:35,331
am gestrigen Tage auch
noch einmal gemacht.

441
00:27:35,332 --> 00:27:39,941
Wir sind nicht am Ende der Meinungsfindung
und Mehrheitsfindung im Deutschen Bundestag.

442
00:27:52,051 --> 00:27:55,013
FRAGE : Herr Bundeskanzler,
ich möchte etwas zum Basisschutz fragen.

443
00:27:55,014 --> 00:27:58,919
Sie haben in Ihrem
Eingangsstatement vorsichtig gesagt,

444
00:27:58,920 --> 00:28:02,956
Sie werden sich dafür verwenden, dass
die gesetzliche Grundlage geschaffen wird.

445
00:28:02,957 --> 00:28:08,798
Haben Sie dafür die Zusicherung der FDP,

446
00:28:08,799 --> 00:28:11,585
die ja mal von einem
„freedom day“ gesprochen hatte,

447
00:28:11,586 --> 00:28:15,127
der am 20., wenn es einen
Basisschutz danach noch gibt,

448
00:28:15,128 --> 00:28:16,793
vielleicht nicht in
dieser Form kommt?

449
00:28:16,794 --> 00:28:19,554
Haben Sie die Zusicherung
Ihres Koalitionspartners,

450
00:28:19,555 --> 00:28:22,132
dass er das im
Gesetzgebungsverfahren auch mitmacht?

451
00:28:22,133 --> 00:28:25,595
Eine Frage an die beiden Ländervertreter bzw.
-vertreterin:

452
00:28:25,596 --> 00:28:28,720
Ist die neue Phase, die
Sie beschrieben haben,

453
00:28:28,721 --> 00:28:32,236
nicht eigentlich eine neue Abwägung
zwischen Mehrheitswünschen

454
00:28:32,237 --> 00:28:34,970
nach Lockerungen
und Minderheitenlasten?

455
00:28:34,971 --> 00:28:36,971
Denn in dem Papier, das
Sie verabschiedet haben,

456
00:28:36,972 --> 00:28:41,026
wird ja erwähnt  - der
Expertenrat hat es auch getan - ,

457
00:28:41,027 --> 00:28:45,427
dass die Zahl der Intensivpatienten
über 60 wieder steigen wird.

458
00:28:45,428 --> 00:28:47,901
Ist das nicht eine
seltsame Gleichzeitigkeit,

459
00:28:47,902 --> 00:28:54,750
dass Sie einerseits die Schutzmaßnahmen
loben und sie gleichzeitig abbauen?

460
00:28:54,751 --> 00:28:56,990
BK SCHOLZ: Wir müssen
immer wissen, wo wir stehen.

461
00:28:56,991 --> 00:29:02,094
Wir haben jetzt erreicht, dass den vollständigen
Impfschutz, wie er heute definiert wird,

462
00:29:02,095 --> 00:29:07,224
75 Prozent der Bevölkerung haben, also
jene, die mindestens zwei Impfungen haben.

463
00:29:07,225 --> 00:29:12,086
Das ist schon ganz schön viel. Die Zahl
derjenigen, die Auffrischungsimpfungen haben,

464
00:29:12,087 --> 00:29:13,571
nimmt auch ständig zu.

465
00:29:13,572 --> 00:29:18,310
Wir wissen aber gleichzeitig, dass wir
nicht da sind, wo wir hinkommen müssen.

466
00:29:18,311 --> 00:29:23,493
Andere Länder in Europa haben eine Impfquote,
die bei 85 oder noch mehr Prozent liegt.

467
00:29:23,494 --> 00:29:27,033
Ich habe mich gerade mit der
dänischen Ministerpräsidentin getroffen.

468
00:29:27,034 --> 00:29:30,524
In Dänemark haben sie eine
Impfquote für die über 60-Jährigen, die,

469
00:29:30,525 --> 00:29:34,378
wenn ich mich richtig erinnere, bei 97
Prozent oder sogar noch etwas höher liegt.

470
00:29:34,379 --> 00:29:40,263
Dort haben viele, sogar
fast alle, auch drei Impfungen.

471
00:29:40,264 --> 00:29:44,819
Das ist zum Beispiel etwas,
was Dänemark im Umgang

472
00:29:44,820 --> 00:29:47,045
mit den möglichen
Virusinfektionswellen,

473
00:29:47,046 --> 00:29:50,032
die noch auf uns zukommen
können, etwas sicherer macht.

474
00:29:50,033 --> 00:29:52,275
Deshalb bleibt, wie wir alle
drei hier, aber auch diejenigen,

475
00:29:52,276 --> 00:29:56,256
die jetzt nicht an diesem Tisch sitzen,
sondern mitberaten, betont haben,

476
00:29:56,257 --> 00:29:59,355
das Impfen die zentrale
Aufgabe, die wir haben. Impfen hilft.

477
00:29:59,356 --> 00:30:04,043
Die Erstimpfung hilft schon, die Zweitimpfung
noch mehr, die Drittimpfung am allermeisten.

478
00:30:04,044 --> 00:30:09,902
Das ist es, was wir gern allen zu sagen
versuchen und wofür wir ganz intensiv werben,

479
00:30:09,903 --> 00:30:11,907
worin wir auch nicht
nachlassen werden.

480
00:30:11,908 --> 00:30:17,168
Wenn der 20. März erreicht ist,
dann geht es mit dieser Aufgabe weiter.

481
00:30:17,169 --> 00:30:20,736
Ich sage ausdrücklich: Wir brauchen
auch nach dem 20. März einen Basisschutz.

482
00:30:20,737 --> 00:30:24,960
Darüber besteht Einvernehmen, übrigens auch
in der Regierung und in der Regierungskoalition,

483
00:30:24,961 --> 00:30:28,945
also weit über das
Bundeskabinett hinaus.

484
00:30:28,946 --> 00:30:36,896
Wir werden sicherstellen, dass es eine
Gesetzgebung gibt, die rechtzeitig ermöglicht,

485
00:30:36,897 --> 00:30:41,635
dass diese Basismaßnahmen
ergriffen und geregelt werden können und

486
00:30:41,636 --> 00:30:46,323
dass sie auch den Ländern und
denjenigen, die in den Landkreisen und

487
00:30:46,324 --> 00:30:48,459
den Städten Verantwortung
haben, zur Verfügung steht.

488
00:30:48,460 --> 00:30:51,506
All die Dinge, die hier genannt
sind, halte ich für erforderlich.

489
00:30:51,507 --> 00:30:55,230
Ich bin sicher, dass wir ein
Gesetzgebungsverfahren zustande bringen werden,

490
00:30:55,231 --> 00:30:57,231
das genau dieser
Verantwortung gerecht wird.

491
00:30:57,232 --> 00:31:02,260
Es wird also einen hocheffektiven
Basisschutz mit gemeinsamer Beschlussfassung

492
00:31:02,261 --> 00:31:06,818
in Bundestag und Bundesrat
geben, und das ist auch gut so.

493
00:31:08,459 --> 00:31:12,956
MP WÜST: Die Frage war auch an mich gerichtet.
Frau Giffey, an Sie war sie auch gerichtet. Bitte!

494
00:31:12,957 --> 00:31:20,561
BGM’IN GIFFEY: Ich denke, dass wir bei
aller Abwägung -  Sie haben es angesprochen:

495
00:31:20,562 --> 00:31:26,680
Minderheitenlasten, Mehrheitswünsche -  schon
sehen müssen, dass sich die Situation entwickelt.

496
00:31:26,681 --> 00:31:32,852
Wir haben sinkende Infektionszahlen. Wir haben
keine Überauslastung der kritischen Infrastruktur.

497
00:31:32,853 --> 00:31:36,316
Wir hatten ja immer große Sorge, dass wir
möglicherweise sogar an einen Punkt kommen,

498
00:31:36,317 --> 00:31:39,180
an dem wir bei der kritischen
Infrastruktur einen Personalausfall

499
00:31:39,181 --> 00:31:42,357
in Höhe von zwischen 20
Prozent und 30 Prozent haben.

500
00:31:42,358 --> 00:31:45,370
Das ist aber nicht der Fall,
sondern es pegelt sich -

501
00:31:45,371 --> 00:31:48,287
ich kann das für Berlin ganz genau
sagen -  auf etwa 15 Prozent ein.

502
00:31:48,288 --> 00:31:53,417
Das ist absolut händelbar und organisierbar,
auch die Situation in den Schulen, in den Kitas.

503
00:31:53,418 --> 00:31:58,235
Ja, wir haben Krankheitsfälle, aber
ihre Zahl ist bei Weitem nicht so hoch,

504
00:31:58,236 --> 00:32:00,787
wie es zu anderen Zeiten
war oder befürchtet wurde.

505
00:32:00,915 --> 00:32:07,763
Beim Impfen sind wir mittlerweile auf einem
sehr guten Weg, was das Boostern angeht.

506
00:32:07,764 --> 00:32:11,498
Wir sind bei fast 60 Prozent
geboosterter Bevölkerung.

507
00:32:11,499 --> 00:32:14,443
Das ist ein guter Schritt.

508
00:32:14,444 --> 00:32:18,897
In Berlin zum Beispiel sind bereits über
90 Prozent der über 60-Jährigen geimpft.

509
00:32:18,898 --> 00:32:23,295
Das ist natürlich von Bundesland zu Bundesland
etwas unterschiedlich.

510
00:32:23,296 --> 00:32:28,881
Aber ich kann Ihnen sagen: Es ist ganz klar,
dass wir auch weiterhin darum werben werden.

511
00:32:28,882 --> 00:32:35,935
Wir alle wissen, dass es schwieriger wird,
wenn sich bestimmte Rahmenbedingungen,

512
00:32:35,936 --> 00:32:40,731
die vielleicht ein Anreiz
für das Impfen sein können, verändern.

513
00:32:40,732 --> 00:32:44,373
Trotzdem muss man sagen:
Man darf da auch nicht nachlassen,

514
00:32:44,374 --> 00:32:48,284
gerade was das aufsuchende Impfen, das
dezentrale Impfen, die Ansprache vor Ort,

515
00:32:48,285 --> 00:32:50,471
auch das Überwinden von
Sprachbarrieren angeht.

516
00:32:50,472 --> 00:32:53,819
Wir haben es gesehen:
Es gibt durchaus noch Potenzial.

517
00:32:53,820 --> 00:32:58,937
Wenn wir mit Vertrauenspersonen in
unterschiedlichen Sprachen vor Ort in den Kiezen

518
00:32:58,938 --> 00:33:02,176
die Menschen ansprechen,
wenn wir Drive-in-Angebote organisieren,

519
00:33:02,177 --> 00:33:04,418
aufsuchendes Impfen
in Gemeindezentren,

520
00:33:04,419 --> 00:33:08,942
 in verschiedenen Stadtteilorten,
die viele Menschen anziehen,

521
00:33:08,943 --> 00:33:12,614
wo auch über Vertrauenspersonen,
über Multiplikatoren geworben werden kann,

522
00:33:12,615 --> 00:33:16,841
dann haben wir noch ein Impfpotenzial
von Menschen, die wir gewinnen können.

523
00:33:16,842 --> 00:33:21,998
Die beiden Erfolgsrezepte sind ganz einfach:
zum einen Vertrauensbildung durch Personen,

524
00:33:21,999 --> 00:33:23,960
die als Multiplikatoren
im Kiez da sind,

525
00:33:23,961 --> 00:33:28,742
und zum anderen die Ansprache vor Ort, die
Angebote vor Ort, die auch eine Kontinuität haben.

526
00:33:28,743 --> 00:33:31,054
Darauf müssen wir
den Fokus legen.

527
00:33:31,055 --> 00:33:36,875
Dann ist ganz klar, dass in einer Situation mit
geringerem Infektionsgeschehen,

528
00:33:36,876 --> 00:33:39,469
geringerer Gefahr für
kritische Infrastruktur,

529
00:33:39,470 --> 00:33:44,540
geringerer Belastung der Gesundheitssysteme
einfach auch gelten muss,

530
00:33:44,541 --> 00:33:50,212
dass verhältnismäßig entschieden wird und dass wir
in dem Moment, in dem wir nicht mehr befürchten,

531
00:33:50,213 --> 00:33:57,744
dass unsere kritische Infrastruktur in eine
sehr kritische Lage kommt, auch sagen müssen:

532
00:33:57,745 --> 00:34:00,721
Wir müssen alle Einschränkungen,
die wir bisher getroffen haben,

533
00:34:00,722 --> 00:34:06,565
unter der Maßgabe einerseits der Wirksamkeit,
andererseits der Verhältnismäßigkeit bewerten

534
00:34:06,566 --> 00:34:10,479
und dann auch entsprechend reagieren.
Wir haben immer versprochen:

535
00:34:10,480 --> 00:34:15,323
Wenn sich die Lage bessert, dann werden
Maßnahmen schrittweise wieder zurückgenommen.

536
00:34:15,324 --> 00:34:20,050
In eine Pandemie hineinzukommen und
zu verschärfen, das ist das eine.

537
00:34:20,051 --> 00:34:25,261
Aber zu lockern und verantwortungsvoll Schritte
in die Normalität zurückzugehen,

538
00:34:25,262 --> 00:34:27,097
das ist mindestens
genauso schwierig.

539
00:34:27,098 --> 00:34:32,379
Deshalb ist es so wichtig, dass wir,
sollte doch an der einen oder anderen Stelle

540
00:34:32,380 --> 00:34:38,294
ein Ausbruchsgeschehen da sein, sollte doch
die Notwendigkeit sein, sehr schnell zu reagieren,

541
00:34:38,295 --> 00:34:40,208
immer auch noch diese
Möglichkeit haben.

542
00:34:40,209 --> 00:34:43,029
Das war uns heute hier vonseiten
der Länder sehr wichtig.

543
00:34:43,030 --> 00:34:48,139
Ich darf zum nächsten Termin ergänzen:
Wir haben einen konkreten Termin vereinbart.

544
00:34:48,140 --> 00:34:53,850
Wir haben vereinbart, uns am 17. März im Rahmen
des regulären MPK-Termins wiederzutreffen.

545
00:34:53,851 --> 00:34:59,530
Wir haben aber auch vereinbart: Sollte es in den
vier Wochen wider Erwarten eine Entwicklung geben

546
00:34:59,531 --> 00:35:03,874
die es notwendig macht, sich früher zu treffen,
dann werden wir das selbstverständlich machen

547
00:35:03,875 --> 00:35:07,375
und dann eben auch
sehr zügig reagieren.

548
00:35:07,376 --> 00:35:11,281
Aber wir haben jetzt einen konkreten Stufenplan
für die vier Wochen vereinbart,

549
00:35:11,282 --> 00:35:17,571
und alle Expertenmeinungen sind so,
dass wir jetzt auch die Zuversicht haben können,

550
00:35:17,572 --> 00:35:20,939
das jetzt einfach mal vier Wochen lang
so umzusetzen,

551
00:35:20,940 --> 00:35:23,447
wie wir uns diesen Plan
heute gemacht haben.

552
00:35:25,602 --> 00:35:29,986
MP WÜST: Frau Giffey hat zum verfassungsrechtlichen
Rahmen unseres Handelns ausgeführt.

553
00:35:29,987 --> 00:35:31,713
 Das will ich nicht wiederholen.

554
00:35:31,714 --> 00:35:36,113
Die Pandemie ist nicht vorbei.
Deswegen das Wort „Achtsamkeit“.

555
00:35:36,114 --> 00:35:38,864
Andere sagen „Vorsicht“.
Wie auch immer.

556
00:35:38,865 --> 00:35:41,028
Dazu gehört dann praktisch
der Basisschutz.

557
00:35:41,029 --> 00:35:46,342
Darum geht es, um die Schwächsten auch in
dieser Phase der Öffnung zu schützen,

558
00:35:46,343 --> 00:35:54,159
um Schul- und Kitabetrieb aufrecht zu erhalten
– das ist der Grund für den Basisschutz –

559
00:35:54,160 --> 00:35:59,745
und um etwas zu haben
– wir haben das Instrumentenkasten genannt. –

560
00:35:59,746 --> 00:36:03,534
Sanitätskasten hat Frau Giffey eben dazu gesagt;
auch in Ordnung.

561
00:36:03,535 --> 00:36:08,814
Aber es geht um eine Rechtsgrundlage für
verschiedene Maßnahmen, die man in Anspruch nimmt,

562
00:36:08,815 --> 00:36:11,229
und zwar wenn man sie braucht,
nicht einfach so.

563
00:36:11,230 --> 00:36:14,838
Wir machen das ja mit Verordnungen, und diese
müssen einer rechtlichen Überprüfung standhalten.

564
00:36:14,839 --> 00:36:18,862
Sie laufen alle vier Wochen aus; also werden
sie eben alle vier Wochen neu beschlossen.

565
00:36:18,863 --> 00:36:24,792
Das regt auch immer wieder zur Abwägung auch im
Sinne der Verhältnismäßigkeit an.

566
00:36:24,793 --> 00:36:29,020
Aber mit Stand von jetzt gibt es das
nach dem 19. März nicht.

567
00:36:29,021 --> 00:36:33,810
Die Frage von Herrn Fischer habe ich
auch so verstanden, dass er danach gefragt hat.

568
00:36:33,811 --> 00:36:36,091
Es ist eben so.
Der Bundeskanzler hat es ja richtig gesagt.

569
00:36:36,092 --> 00:36:39,685
Deswegen brauchen wir jetzt in den nächsten Wochen
die Arbeit an diesem Basisschutz.

570
00:36:39,686 --> 00:36:43,646
Ich bin dem Bundeskanzler dankbar dafür,
dass er die Länder dabei unterstützt.

571
00:36:43,647 --> 00:36:49,436
Wir brauchen das im Ergebnis, mindestens einfach
als Rechtsgrundlage für den Fall der Fälle.

572
00:36:53,976 --> 00:36:59,147
FRAGE : Ich habe zwei Fragen,
zunächst eine allgemeine:

573
00:37:00,624 --> 00:37:07,397
Herr Buschmann hat das Versprechen gegeben,
dass der 20. März ein „freedom day“ sein solle.

574
00:37:07,398 --> 00:37:12,710
Würden Sie, Herr Bundeskanzler, sagen,
dass die Koalition der FDP ermöglicht,

575
00:37:12,711 --> 00:37:15,194
 dieses Versprechen zu erfüllen?

576
00:37:15,195 --> 00:37:18,960
Die zweite Frage,
noch einmal zur Impfpflicht:

577
00:37:18,961 --> 00:37:22,573
Sie haben vorhin gesagt,
dass man diese Impfpflicht unbedingt brauche,

578
00:37:22,574 --> 00:37:28,113
auch mit Blick auf die wiederkommenden
dunklen Tage, auf den Herbst, auf den Winter usw.

579
00:37:28,114 --> 00:37:33,145
Bis wann muss denn Ihrer Meinung nach
die Impfpflicht beschlossen sein?

580
00:37:33,146 --> 00:37:40,903
Haben Sie also einen Zeitplan im Kopf,
zwei Wochen, vier Wochen oder was auch immer?

581
00:37:40,904 --> 00:37:44,872
Die zweite Frage oder
die weitere Frage dazu:

582
00:37:44,873 --> 00:37:49,013
Frau Dreyer hat am Freitag gesagt,
sie könne sich vorstellen,

583
00:37:49,014 --> 00:37:52,271
dass, wenn drei verschiedene Impfanträge
in den Bundestag kommen

584
00:37:52,272 --> 00:37:57,459
und hinter jedem Impfantrag ein paar Leute
ständen, aber keiner eine eigene Mehrheit habe,

585
00:37:57,460 --> 00:38:00,592
man sich dann hinter
einem versammelt.

586
00:38:00,593 --> 00:38:03,022
Finden Sie,
das ist eine gute Idee?

587
00:38:05,272 --> 00:38:08,053
BK SCHOLZ:
Was war noch einmal die erste Frage?

588
00:38:08,265 --> 00:38:12,890
ZURUF GAMMELIN: Freedom Day! Haben Sie Herrn
Buschmann ermöglicht, das Versprechen zu erfüllen?

589
00:38:15,399 --> 00:38:21,000
BK SCHOLZ: Ich glaube, dass die Frage der FDP
und auch dem Bundesminister der Justiz

590
00:38:21,001 --> 00:38:22,656
nicht gerecht wird.

591
00:38:22,657 --> 00:38:26,031
Das verfolgt niemand,
der politische Verantwortung hat.

592
00:38:26,032 --> 00:38:28,625
Das will auch keiner,
so eine Party feiern,

593
00:38:28,626 --> 00:38:33,852
sondern es geht darum, dass wir eine Entscheidung,
die wir sehr früh getroffen haben

594
00:38:33,853 --> 00:38:39,657
und bei der ich mich sehr dafür verwandt habe,
dass wir einen sehr spät liegenden Termin nehmen,

595
00:38:39,658 --> 00:38:47,447
jetzt umsetzen und im Hinblick darauf weiterführen,
was wir uns für die Zeit danach vorgenommen.

596
00:38:47,448 --> 00:38:49,580
 Um das noch einmal zu sagen:

597
00:38:49,581 --> 00:38:55,213
Die Entscheidung aus dem November bzw. Dezember
beinhaltete die Aussage,

598
00:38:55,214 --> 00:39:02,456
dass wir mit der Gesetzgebung sicherstellen,
dass bis zum Frühlingsanfang all diese Maßnahmen,

599
00:39:02,457 --> 00:39:05,102
die wir jetzt ergriffen haben,
auch ergriffen werden können.

600
00:39:06,133 --> 00:39:09,688
Dazu gab es unterschiedliche Meinungen.
Ich habe gesagt: Das muss so lange wirken.

601
00:39:09,689 --> 00:39:12,235
Wir haben die Maßnahmen ergriffen,

602
00:39:12,236 --> 00:39:17,040
und das will ich an dieser Stelle noch einmal
laut und deutlich sagen, weil ich glaube,

603
00:39:17,041 --> 00:39:20,876
dass es manchmal schon Sinn ergibt,
sich umzuschauen.

604
00:39:20,877 --> 00:39:25,126
Deutschland ist wohl so ziemlich
das erfolgreichste Land

605
00:39:25,127 --> 00:39:28,400
 im Umgang mit der
aktuellen Pandemieentwicklung.

606
00:39:28,401 --> 00:39:32,627
Wir sind nicht super, was das Impfen betrifft,
da sind wir nicht hoch genug gekommen.

607
00:39:32,628 --> 00:39:37,236
Wir sind sehr gut,
was die Auffrischungsimpfung anbetrifft.

608
00:39:37,237 --> 00:39:42,627
Aber wir sind mit den Schutzmaßnahmen, die
wir ergriffen haben, besser als andere gefahren.

609
00:39:42,628 --> 00:39:44,628
Wir haben weniger Tote.

610
00:39:44,629 --> 00:39:47,433
Wir haben weniger Leute,
die infiziert worden sind.

611
00:39:47,434 --> 00:39:49,822
Wir hatten schlimme Befürchtungen.

612
00:39:49,823 --> 00:39:53,152
Einige unserer Nachbarländer,
die nicht so viele Einwohner haben wie wir,

613
00:39:53,153 --> 00:39:56,918
sind auf mehr als
500 000 Infektionen pro Tag gekommen.

614
00:39:56,919 --> 00:40:00,215
Wenn es jetzt läuft,
wie wir uns das vorstellen,

615
00:40:00,216 --> 00:40:04,692
dann haben wir im Peak nicht bei
mehr als 250 000 gelegen,

616
00:40:04,693 --> 00:40:06,825
und die Zahl geht dann
allmählich herunter.

617
00:40:06,826 --> 00:40:10,739
Das darf sich in diesem Land, glaube ich,
jeder auch einmal erzählen!

618
00:40:10,740 --> 00:40:14,174
Die Maßnahmen,
die wir alle zusammen durchgeführt haben –

619
00:40:14,175 --> 00:40:19,307
– die Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden, die
Städte, die Landkreise, die Länder, der Bund –,

620
00:40:19,308 --> 00:40:20,635
haben gewirkt.

621
00:40:20,636 --> 00:40:25,690
Sie haben geholfen und haben uns auf einen
Pfad geführt, den andere nicht verfolgt haben,

622
00:40:25,691 --> 00:40:30,070
die deshalb mit mehr Infektionen durch
diesen Winter und Herbst gehen mussten.

623
00:40:30,071 --> 00:40:35,093
Deshalb ist Deutschland in diesem Fall
das Land, das das Richtige gemacht hat –

624
00:40:35,094 --> 00:40:38,164
– mit guten Ergebnissen für die
Bürgerinnen und Bürger.

625
00:40:38,165 --> 00:40:41,868
Genau darum ist der heutige Tag wichtig,
weil wir sagen:

626
00:40:41,869 --> 00:40:46,719
Das waren zwar Beschränkungen, die andere
nicht hatten, aber sie haben gewirkt.

627
00:40:46,720 --> 00:40:51,876
Aber jetzt, wo sichtbar wird,
dass wir auch dahin gekommen sind,

628
00:40:51,877 --> 00:40:54,235
müssen wir auch die
Öffnungsschritte machen.

629
00:40:54,236 --> 00:40:56,296
Danach kommt dann
der Basisschutz,

630
00:40:56,297 --> 00:41:01,555
und der wird mit breiter Regierungsmehrheit und
vom Bundesrat getragen beschlossen werden,

631
00:41:01,556 --> 00:41:03,876
das heißt, von einem viel breiter
getragenen Konsens,

632
00:41:03,877 --> 00:41:06,056
und er wird so umfassend sein,
wie es notwendig ist.

633
00:41:06,057 --> 00:41:09,040
Darauf kann sich jeder verlassen.

634
00:41:09,041 --> 00:41:25,723
Was die Zukunft betrifft, geht es doch darum,
dass wir alle der Sache entsprechend ernst sind.

635
00:41:25,724 --> 00:41:28,770
Für die Impfpflicht
ist man ja nicht,

636
00:41:28,771 --> 00:41:38,809
weil man sich für ein Interview vorbereitet
-  es gibt solche Leute in der Politik;

637
00:41:38,810 --> 00:41:41,934
ich zähle ausdrücklich
nicht dazu, und die allermeisten, die ich kenne,

638
00:41:41,935 --> 00:41:46,036
auch nicht - , sondern davon
haben wir alle nach schwerem Ringen gesprochen,

639
00:41:46,037 --> 00:41:50,801
nachdem wir lange anders gedacht haben, weil wir
gesehen haben,

640
00:41:50,802 --> 00:41:56,700
dass wir mit den jetzt immerhin 75 Prozent
derjenigen, die zwei Impfungen haben,

641
00:41:56,701 --> 00:42:00,254
nicht hoch genug
liegen und dass wir auch nicht hoch genug kommen.

642
00:42:00,255 --> 00:42:05,303
Trotz unserer Appelle,
trotz unzähliger Appelle von vielen anderen und

643
00:42:05,304 --> 00:42:08,584
trotz unglaublich überzeugender
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,

644
00:42:08,585 --> 00:42:14,326
Künstlern und Leuten, die in der Öffentlichkeit
auftreten, nimmt die Zahl derjenigen,

645
00:42:14,327 --> 00:42:19,834
die sich jetzt jeden Tag frisch impfen lassen,
gerade nicht zu, sondern sie wird geringer.

646
00:42:19,835 --> 00:42:23,350
Das alles sind Argumente
dafür, dass wir uns unterhaken müssen und

647
00:42:23,351 --> 00:42:28,506
eine gemeinsame Gesetzgebung
zur Frage der Impfpflicht zustande bringen müssen.

648
00:42:28,507 --> 00:42:33,545
Ich persönlich halte das für richtig, und ich
habe auch gesagt, wie ich das für richtig halte

649
00:42:33,546 --> 00:42:36,279
- einer der Anträge,
die vorliegen, bringt das auch zum Ausdruck - ,

650
00:42:36,280 --> 00:42:39,560
nämlich dass
das ab dem 18. Lebensjahr der Fall sein soll.

651
00:42:39,561 --> 00:42:42,998
Es wird auch
vorgeschlagen, dass das zeitlich befristet ist,

652
00:42:42,999 --> 00:42:46,553
weil es um diese Pandemie
und um ein ganz konkretes Virus geht,

653
00:42:46,554 --> 00:42:48,428
mit dem wir uns auseinandersetzen
wollen.

654
00:42:48,429 --> 00:42:51,748
Es wird auch festgelegt, dass es um drei Impfungen
geht,

655
00:42:51,749 --> 00:42:58,568
und gesagt -  das war die Frage - ,
dass das ab Beginn des Monats Oktober gelten muss.

656
00:42:58,569 --> 00:43:05,540
Bis dahin werden also alle Zeit haben, sich
die notwendigen Impfungen noch zu beschaffen.

657
00:43:05,541 --> 00:43:10,774
Deshalb ist mit diesen
klaren Dingen ja auch die Frage zu beantworten,

658
00:43:10,775 --> 00:43:17,962
bis wann das fertig sein muss:  So rechtzeitig,
dass man das bis zum Oktober noch schaffen kann.

659
00:43:17,963 --> 00:43:21,282
Alles, was ich
an Zeitplänen kenne, läuft darauf hinaus,

660
00:43:21,283 --> 00:43:25,266
dass da sogar noch richtig Luft
für alles ist,  was dann zu tun ist,

661
00:43:25,267 --> 00:43:28,235
falls sich jemand das tatsächlich erst
dann überlegt.

662
00:43:28,236 --> 00:43:33,118
Vielleicht lassen Sie mich die Gelegenheit
nutzen, hier auch noch etwas anderes zu sagen.

663
00:43:33,119 --> 00:43:41,204
Viele haben ja in ihren persönlichen Überlegungen
gesagt: Ach, vielleicht lasse ich mich impfen,

664
00:43:41,205 --> 00:43:47,532
aber die Impfstoffe, die
ich bisher kenne, gefallen mir irgendwie nicht.

665
00:43:47,533 --> 00:43:51,174
– Wir haben viele Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler, die uns anderes gesagt haben,

666
00:43:51,175 --> 00:43:54,338
aber das ist ja trotzdem
etwas, das jeder sich selbst überlegen muss.

667
00:43:54,339 --> 00:43:56,994
Das sollten wir bei allem ja
nie vergessen: Wenn wir über Impfungen sprechen,

668
00:43:56,995 --> 00:43:58,557
reden wir ja über
den eigenen Körper.

669
00:43:58,558 --> 00:44:03,987
Das ist ja etwas,
das man mit sich selbst machen lässt.

670
00:44:03,988 --> 00:44:08,998
Da wird es jetzt demnächst Impfstoffe
geben -  die sind von uns eingekauft worden,

671
00:44:08,999 --> 00:44:11,888
werden bald geliefert, und dann
können sie eingesetzt werden - ,

672
00:44:11,889 --> 00:44:17,199
die ein Angebot auch für diejenigen sind, die
sich in dieser Frage sachlich eingelassen haben.

673
00:44:17,200 --> 00:44:22,480
Das will mir auch nicht in den Kopf:
Die meisten Bürger haben ja irgendwelche Impfungen

674
00:44:22,520 --> 00:44:28,574
-  gegen Grippe, gegen Tetanus,
gegen Masern oder gegen was weiß ich auch immer.

675
00:44:28,575 --> 00:44:33,613
Es ist ja nicht so, dass es sehr viele
gibt, die gar keine Impfung erhalten haben.

676
00:44:33,614 --> 00:44:36,598
Deshalb hoffe ich, dass
sich mit diesem zusätzlichen Impfstoff diejenigen,

677
00:44:36,599 --> 00:44:41,871
die dieses
Argument haben, noch einmal motivieren.

678
00:44:41,872 --> 00:44:45,738
Dann ist mir auch
wichtig, dass wir immer wieder sagen:

679
00:44:45,739 --> 00:44:49,274
Das ist nicht eine
Sache, die wir mit uns alleine ausmachen,

680
00:44:49,275 --> 00:44:54,860
sondern wir entscheiden ja, wenn wir uns nicht
impfen lassen,

681
00:44:54,861 --> 00:44:59,326
auch über andere und über die ganze
Gesellschaft mit.

682
00:44:59,327 --> 00:45:02,626
Zum Beispiel über das,
was wir jetzt den ganzen Herbst und Winter hatten,

683
00:45:02,627 --> 00:45:05,712
also diese
Kontaktbeschränkungen.

684
00:45:05,713 --> 00:45:10,477
Die sind ja deshalb in diesem Ausmaß notwendig
gewesen, weil die Impfquote nicht hoch genug ist.

685
00:45:10,478 --> 00:45:14,188
Da hat man ganz
vielen anderen eine Entscheidung aufgenötigt,

686
00:45:14,189 --> 00:45:18,017
weil ein Teil der Bürgerinnen und
Bürger sich nicht hat impfen lassen.

687
00:45:18,018 --> 00:45:23,134
Dass in den Krankenhäusern jetzt viele
elektive Eingriffe,

688
00:45:23,135 --> 00:45:28,524
wie das so schön heißt, also solche, die
man auch später vornehmen kann, nicht stattfinden,

689
00:45:28,525 --> 00:45:33,798
ist ja nicht nur ein Eingriff in
den Betrieb der Krankenhäuser, sondern auch etwas,

690
00:45:33,799 --> 00:45:39,462
das Folgen für Bürgerinnen und Bürger hat,
die genau diese Krankenhausbehandlung lange vorher

691
00:45:39,463 --> 00:45:45,673
für sich zu diesem Zeitpunkt geplant haben
und die das jetzt erst später machen können.

692
00:45:45,674 --> 00:45:49,852
Das müssen
uns immer sagen. Darum ist das wichtig.

693
00:45:49,853 --> 00:45:53,485
Darum hoffe ich, dass
wirklich alle sagen: Uns ist die Sache wichtig.

694
00:45:53,486 --> 00:45:57,323
Es geht uns um
die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

695
00:45:57,324 --> 00:46:03,729
Es geht uns nicht darum, was wir
als Parteien am nächsten Tag da oder dort machen.

696
00:46:03,730 --> 00:46:09,666
- Wenn uns das gelingen würde, können wir auch
optimistisch sein,

697
00:46:09,667 --> 00:46:13,221
dass es
dann auch zu einem Gesetz kommt, dass das regelt.

698
00:46:13,222 --> 00:46:16,268
Das muss doch unsere Möglichkeit sein.

699
00:46:16,269 --> 00:46:18,729
Wenn ich jetzt
überall höre -  auch hier noch einmal,

700
00:46:18,730 --> 00:46:20,995
was ich sehr
gut finde und ausdrücklich begrüße  -,

701
00:46:20,996 --> 00:46:24,120
dass die Bereitschaft
über die konkrete Art und Weise der Ausgestaltung

702
00:46:24,121 --> 00:46:28,104
der Impfpflicht zu sprechen, da ist und
dass man das gemeinsam machen will,

703
00:46:28,105 --> 00:46:31,620
dann ist das doch völlig
richtig. Ich kann sagen: Genau so muss es sein.

704
00:46:31,621 --> 00:46:33,299
- Das werden
wir auch hinkriegen.

705
00:46:33,300 --> 00:46:37,245
Ich jedenfalls werde
alles dazu beitragen.

706
00:46:47,635 --> 00:46:49,635
FRAGE : Es ist
ja gerade zum Ausdruck gekommen,

707
00:46:49,636 --> 00:46:55,551
dass Sie den Ausdruck „Freedom Day“ in diesem
Zusammenhang

708
00:46:55,552 --> 00:46:59,615
offensichtlich nicht gebrauchen wollen
und irgendwie unangemessen finden.

709
00:46:59,616 --> 00:47:01,616
Sie haben ja
gleichzeitig gesagt:

710
00:47:01,617 --> 00:47:05,865
Es ist ein großer wichtiger
Tag, auch mit Hinblick auf den März.

711
00:47:05,866 --> 00:47:13,365
Vor allem eine Frage zum Basisschutz: Können Sie
uns vielleicht konkretere Vorstellungen geben,

712
00:47:13,366 --> 00:47:17,036
wie das nach
dem Frühlingsanfang aussehen wird?

713
00:47:17,037 --> 00:47:23,169
Werden zum Beispiel 2G-
oder 3G-Regeln Teil des Instrumentenkastens sein?

714
00:47:23,170 --> 00:47:27,544
Es ist ja schon im Beschluss
ausgeführt, dass der Nachweis geführt werden muss.

715
00:47:27,545 --> 00:47:32,193
Wird 2G und 3G noch Teil unseres Alltags sein oder
eben nur im Notfall,

716
00:47:32,194 --> 00:47:36,021
wenn es lokal
zu einem Ausbruchsgeschehen kommt?

717
00:47:36,022 --> 00:47:41,411
Oder ist das Teil dessen, dass uns Maske, Abstand
und 2G-, 3G-Regeln

718
00:47:41,412 --> 00:47:45,747
über Frühling und Sommer begleiten werden oder ist
das eben nicht dabei?

719
00:47:45,748 --> 00:47:49,203
Das ist mir noch unklar.

720
00:47:49,204 --> 00:47:51,820
BK SCHOLZ:
Ich halte von solchen Begriffen nichts.

721
00:47:51,821 --> 00:47:53,852
Sie wären dem Ernst der Lage 
auch nicht angemessen.

722
00:47:53,853 --> 00:47:59,633
Deshalb ist es auch
keine Formulierung,

723
00:47:59,634 --> 00:48:05,844
mit der die Parteien
der Regierung zum Beispiel herumlaufen.

724
00:48:05,845 --> 00:48:16,703
Was den Basisschutz angeht, so ist der
natürlich im Wesentlichen ein Instrumentenkasten,

725
00:48:16,704 --> 00:48:19,359
wie Sie das in Ihrer
Frage formuliert haben.

726
00:48:19,360 --> 00:48:27,836
Da gibt es bestimmte Dinge,
die ganz bestimmt ganz unabhängig von dem Datum

727
00:48:27,837 --> 00:48:31,703
noch eine Zeit lang genutzt werden müssen, wie zum
Beispiel die Masken oder so.

728
00:48:31,704 --> 00:48:33,719
Aber es gibt auch
bestimmte Dinge,

729
00:48:33,720 --> 00:48:37,469
die muss man einsetzen in der Region
oder weil sich plötzlich die Lage verschlimmert,

730
00:48:37,470 --> 00:48:42,039
ohne dass wir mit jetzt
ganz großer neuer Gesetzgebung zuschlagen müssen.

731
00:48:42,040 --> 00:48:43,940
Das sollten wir
ja auch für unsere eigenen Möglichkeiten tun.

732
00:48:43,941 --> 00:48:48,367
Dazu besteht die Bereitschaft, und das
wird jetzt in der Gesetzgebung stattfinden.

733
00:48:48,368 --> 00:48:51,023
Der Ehrgeiz von
allen ist, das rechtzeitig hinzukriegen,

734
00:48:51,024 --> 00:48:56,336
sodass wir diese Gesetzgebung rechtzeitig
zum Frühlingsanfang finalisieren können und

735
00:48:56,337 --> 00:49:02,794
dann der Instrumentenkasten von allen genutzt
werden kann, wenn sie ein Instrument brauchen.

736
00:49:09,044 --> 00:49:12,169
FRAGE : Herr
Scholz, eine Nachfrage zur Impfpflicht.

737
00:49:12,170 --> 00:49:16,047
Es ist ja nicht zum
ersten Mal so, dass Sie sich dazu bekennen,

738
00:49:16,048 --> 00:49:18,912
auch in einem
Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz.

739
00:49:18,913 --> 00:49:22,115
Mir ist trotz der Nachfragen
hier immer noch nicht klar geworden,

740
00:49:22,116 --> 00:49:23,970
wie Sie das
jetzt angehen wollen.

741
00:49:23,971 --> 00:49:30,585
Herr Scholz, Sie haben sich jetzt zu diesem einen
Antrag von einigen Ampelparlamentariern bekannt.

742
00:49:30,586 --> 00:49:33,397
Aber wie wollen Sie
jetzt tatsächlich anstoßen,

743
00:49:33,398 --> 00:49:38,189
dass man dabei gemeinsam zusammenkommt, auch
womöglich mit der Union?

744
00:49:38,190 --> 00:49:43,866
Eine technische Frage: Wann soll
sich der erste Schritt vollziehen,

745
00:49:43,867 --> 00:49:46,340
also das Wegfallen
der Kontaktbeschränkungen?

746
00:49:46,341 --> 00:49:53,033
Einige Länder sind da ja schon vorgeprescht. Ich
glaube, im Beschlusspapier ist kein Datum benannt.

747
00:49:53,034 --> 00:50:02,218
BK SCHOLZ: Die Demokratie und die öffentliche
Debatte in unserer Gesellschaft funktionieren nur,

748
00:50:02,219 --> 00:50:06,841
wenn wir uns wörtlich nehmen.

749
00:50:06,842 --> 00:50:11,529
Wenn ich alle wörtlich nehme, mit denen
ich in der Politik in Deutschland versammelt bin

750
00:50:11,530 --> 00:50:15,747
– und das ist ja eine breite Mehrheit-,
dann sind alle diejenigen,

751
00:50:15,748 --> 00:50:18,543
die irgendwie eine
Impfpflicht richtig finden -

752
00:50:18,544 --> 00:50:24,350
zum Beispiel die Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten von SPD, Grünen und CDU,

753
00:50:24,351 --> 00:50:32,892
viele Abgeordnete von SPD, FDP,
Grünen, CDU und CSU –

754
00:50:32,893 --> 00:50:35,627
und dafür
sind, dass es eine Impfpflicht gibt und

755
00:50:35,628 --> 00:50:39,793
wollen sich verständigen, darf ich sie alle beim
Wort nehmen.

756
00:50:39,794 --> 00:50:42,319
Dann macht man,
und das wird schon gelingen.

757
00:50:42,320 --> 00:50:46,382
Jedenfalls ist meine Hoffnung, dass
dieser politische Prozess stattfindet.

758
00:50:46,383 --> 00:50:55,965
Ich nehme alle
wörtlich und auch in ehrlichen Konstruktivität an.

759
00:50:55,966 --> 00:51:02,416
BGM’IN GIFFEY: Vielleicht zum Zeitplan: Wir haben
in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen.

760
00:51:02,417 --> 00:51:08,692
In Schritt eins geht es vor allen
Dingen um die Frage der privaten Zusammenkünfte

761
00:51:08,693 --> 00:51:15,151
für Geimpfte und Genesene und
natürlich auch um die Regelungen zum Einzelhandel.

762
00:51:15,152 --> 00:51:19,734
Da ist es ja so, dass in
vielen Ländern schon die entsprechenden Beschlüsse

763
00:51:19,735 --> 00:51:21,735
in den Landeskabinetten
gefasst worden sind.

764
00:51:21,736 --> 00:51:23,736
Für Berlin kann ich
Ihnen konkret sagen:

765
00:51:23,737 --> 00:51:27,626
Wir haben gestern den Beschluss
zum Einzelhandel und zu den FFP2-Masken gefasst.

766
00:51:27,627 --> 00:51:31,298
Der wird am Freitag, also übermorgen,
in Kraft treten und wird dann gelten.

767
00:51:31,299 --> 00:51:34,944
Das ist also
eine sehr schnelle Umsetzung des MPK-Beschlusses.

768
00:51:34,945 --> 00:51:38,407
Zu den anderen Regeln,
die getroffen sind,

769
00:51:38,408 --> 00:51:42,027
wird es natürlich in
den jeweiligen Landeskabinetten die Befassung und

770
00:51:42,028 --> 00:51:44,475
dann auch
die zeitnahe Beschlussfassung geben.

771
00:51:44,476 --> 00:51:49,579
Auch für den zweiten Schritt,
also den 4. März, wird natürlich im Vorfeld

772
00:51:49,580 --> 00:51:54,813
in den Landeskabinetten die entsprechende
Beschlussfassung nachvollzogen werden.

773
00:51:54,814 --> 00:52:00,386
Das hängt jetzt natürlich ein bisschen
davon ab, wie die einzelnen Zeitabläufe sind.

774
00:52:00,387 --> 00:52:05,039
Aber in den nächsten zwei Wochen
werden die entsprechenden Beschlussfassungen,

775
00:52:05,040 --> 00:52:09,049
Änderungen
der Verordnung umgesetzt werden.