1
00:00:03,064 --> 00:00:04,418
BK Scholz:
Einen schönen guten Abend!

2
00:00:04,418 --> 00:00:08,451
Ich freue mich heute sehr über den
Besuch aus den baltischen Staaten.

3
00:00:08,451 --> 00:00:15,099
Herzlich willkommen, mein Kollege aus
Litauen, Staatspräsident Gitanas Nausėda,

4
00:00:15,363 --> 00:00:19,394
meine estnische Kollegin,
Ministerpräsidentin Kaja Kallas,

5
00:00:19,394 --> 00:00:23,739
sowie der Ministerpräsident
Lettlands, Krišjānis Kariņš!

6
00:00:24,002 --> 00:00:28,034
Vielen Dank, dass Sie meiner
Einladung nach Berlin gefolgt sind.

7
00:00:28,034 --> 00:00:30,915
Das Baltikum,
also die drei baltischen Staaten,

8
00:00:30,915 --> 00:00:33,781
und Deutschland sind enge,
verlässliche und solidarische Partner

9
00:00:34,045 --> 00:00:36,349
in der Europäischen
Union und der Nato.

10
00:00:36,349 --> 00:00:38,965
Heute werden wir vor
allem über die sehr aktuelle

11
00:00:39,230 --> 00:00:43,261
und schwierige Lage sprechen,

12
00:00:43,261 --> 00:00:46,453
die uns sicherheitspolitisch
miteinander zusammenführt.

13
00:00:46,717 --> 00:00:49,597
Es geht im Augenblick
um nicht weniger als darum,

14
00:00:49,597 --> 00:00:51,638
einen Krieg in
Europa zu verhindern.

15
00:00:51,901 --> 00:00:55,357
Wir wollen Frieden und Stabilität
auf unserem Kontinent erhalten.

16
00:00:55,669 --> 00:00:56,821
Das eint uns.

17
00:00:57,085 --> 00:00:59,126
Deshalb ist es mir so wichtig,

18
00:00:59,390 --> 00:01:03,361
heute persönlich mit den drei Gästen
die aktuelle Lage zu analysieren

19
00:01:03,361 --> 00:01:07,968
und insbesondere über die Sicherheitsinteressen
der baltischen Staaten zu sprechen.

20
00:01:07,968 --> 00:01:09,385
Uns allen ist bewusst:

21
00:01:09,385 --> 00:01:15,708
Das Baltikum ist unmittelbar von den
besorgniserregenden Militäraktivitäten betroffen,

22
00:01:15,708 --> 00:01:20,892
die Russland sowohl an der ukrainischen
Grenze als auch in Belarus entfaltet.

23
00:01:20,892 --> 00:01:26,340
Deshalb sprechen wir uns seit Monaten eng
in der Europäischen Union und der Nato ab,

24
00:01:26,652 --> 00:01:29,531
wie wir gemeinsam mit
dieser Lage umgehen wollen.

25
00:01:29,796 --> 00:01:32,100
Unsere Haltung
dazu ist eindeutig.

26
00:01:32,100 --> 00:01:35,556
Wir sind geschlossen
und entschlossen.

27
00:01:35,867 --> 00:01:41,315
Darüber habe ich Anfang der Woche mit
US-Präsident Joe Biden ausführlich geredet.

28
00:01:41,315 --> 00:01:44,772
Das haben wir gemeinsam mit Frankreich
und Polen auch bei unserem Treffen

29
00:01:44,772 --> 00:01:49,955
im Rahmen des Weimarer Dreiecks vorgestern
noch einmal ganz deutlich gemacht.

30
00:01:49,955 --> 00:01:52,836
Wir verfolgen dabei
eine Doppelstrategie.

31
00:01:52,836 --> 00:01:57,118
Eine weitere militärische Aggression
Russlands gegen die Ukraine

32
00:01:57,118 --> 00:01:59,686
würde sehr
schwerwiegende politische,

33
00:01:59,686 --> 00:02:04,870
wirtschaftliche und strategische
Konsequenzen für Russland nach sich ziehen.

34
00:02:04,870 --> 00:02:07,750
Wir erwarten von
Russland nun eindeutige Schritte,

35
00:02:08,062 --> 00:02:11,206
um die gegenwärtigen Spannungen
in der Region zu verringern.

36
00:02:11,206 --> 00:02:14,398
Deeskalation ist das
Gebot der Stunde.

37
00:02:14,398 --> 00:02:19,270
Zugleich sind wir zu einem ernsthaften
Gespräch mit Russland bereit,

38
00:02:19,270 --> 00:02:22,463
zu einem Dialog über Fragen
europäischer Sicherheit.

39
00:02:22,463 --> 00:02:26,758
Die Nato hat Russland dazu
konkrete Vorschläge unterbreitet.

40
00:02:26,758 --> 00:02:29,063
Gleiches gilt für die OSZE,

41
00:02:29,063 --> 00:02:34,823
wo der polnische Vorsitz einen neuen hochrangigen
Dialog über diese Fragen angestoßen hat.

42
00:02:34,823 --> 00:02:39,742
Gut ist auch, heute in Berlin auf Ebene
der Berater Gespräche

43
00:02:40,006 --> 00:02:42,886
im Rahmen des Normandie-Formats
fortgesetzt werden.

44
00:02:42,886 --> 00:02:45,767
Sie dauern zur Stunde noch an.

45
00:02:45,767 --> 00:02:48,647
Ich werde Anfang kommender
Woche zunächst nach Kiew reisen,

46
00:02:48,647 --> 00:02:50,110
zu Präsident Selensky,

47
00:02:50,110 --> 00:02:55,558
und einen Tag später dann zu Gesprächen
mit Präsident Putin nach Moskau fliegen.

48
00:02:55,558 --> 00:03:00,478
In dieser für uns alle kritischen
Situationen sollte Russland unsere Einigkeit

49
00:03:00,478 --> 00:03:07,079
und Entschlossenheit als Partner in der EU und
als Verbündete in der Nato nicht unterschätzen.

50
00:03:07,079 --> 00:03:08,230
Ich möchte klar sagen:

51
00:03:08,230 --> 00:03:11,999
Wir nehmen die Sorgen
unserer Verbündeten sehr ernst.

52
00:03:11,999 --> 00:03:18,334
Seit mehr als fünf Jahren ist die Bundeswehr Deutschlands
im Nato-Rahmen in Litauen als Führungsnation stationiert.

53
00:03:18,598 --> 00:03:24,094
Mehr als 500 Soldatinnen und Soldaten unterstützen
ihre litauischen Kameradinnen und Kameraden.

54
00:03:24,094 --> 00:03:25,511
Gerade haben wir beschlossen,

55
00:03:25,511 --> 00:03:31,270
dieses Kontingent auf Bitten unserer Partner
in Litauen noch einmal deutlich aufzustocken.

56
00:03:31,270 --> 00:03:33,311
Wir stehen an eurer Seite.

57
00:03:33,311 --> 00:03:35,614
Das ist mir ganz wichtig.

58
00:03:35,614 --> 00:03:39,320
Vielen Dank, dass Sie alle die Reise
nach Berlin auf sich genommen haben.

59
00:03:39,320 --> 00:03:42,777
Herzlich willkommen,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

60
00:03:42,777 --> 00:03:46,544
Dann würde ich vorschlagen, dass
Sie Ihre Statements nun beginnen.

61
00:03:46,809 --> 00:03:51,252
MP Nausėda:
Guten Abend!

62
00:03:51,252 --> 00:03:56,375
Zunächst möchte ich dem
Bundeskanzler, Herrn Olaf Scholz,

63
00:03:56,686 --> 00:03:58,679
für die Einladung
nach Berlin danken.

64
00:04:00,301 --> 00:04:05,074
Zusammen mit meinen baltischen Nachbarn
sind wir heute hierhergekommen,

65
00:04:05,074 --> 00:04:08,266
um die Sicherheitsherausforderungen
in der Region zu diskutieren.

66
00:04:08,529 --> 00:04:12,297
Russland betreibt dadurch eine
fortwährende Eskalation der Situation,

67
00:04:12,297 --> 00:04:18,898
dass weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine
und auf das belarussische Gebiet verlegt werden.

68
00:04:19,800 --> 00:04:25,823
Gleichzeitig geben sie Ultimaten an
die Adresse der Nato

69
00:04:25,823 --> 00:04:29,856
im Hinblick auf die Entwicklung der
Sicherheitsarchitektur in Europa bekannt.

70
00:04:29,856 --> 00:04:32,735
Deshalb ist es jetzt
notwendiger denn je,

71
00:04:32,735 --> 00:04:37,079
dass wir die Werte
verteidigen und mobilisieren,

72
00:04:37,079 --> 00:04:41,952
die den Westen und die Bündnispartner in der
Nato und in der EU miteinander verbinden.

73
00:04:42,263 --> 00:04:47,135
Die Nato hat über Jahrzehnte hinweg unsere
Stabilität garantiert und hat es uns ermöglicht,

74
00:04:47,135 --> 00:04:49,439
ein kollektives
Sicherheitsniveau zu erreichen,

75
00:04:49,752 --> 00:04:51,480
das wir bis heute
genießen dürfen.

76
00:04:51,480 --> 00:04:58,080
Unser Bündnis muss in der Lage sein, in der Region
rasch zu reagieren und entschlossen zu reagieren.

77
00:04:58,080 --> 00:05:05,568
Die Bereitschaft des Bündnisses in der Region
ist ein wichtiges Abschreckungselement.

78
00:05:05,879 --> 00:05:07,871
Es ist von
entscheidender Bedeutung,

79
00:05:07,871 --> 00:05:10,488
dass wir die östliche
Flanke der Nato stärken.

80
00:05:10,488 --> 00:05:15,360
Vor genau fünf Jahren
hat die Bundesrepublik

81
00:05:15,360 --> 00:05:21,695
die Führungsrolle im Bataillon der
Enhanced Forward Presence der Nato

82
00:05:21,695 --> 00:05:22,848
in Litauen übernommen.

83
00:05:22,848 --> 00:05:26,879
Zusammen mit unseren Kollegen aus
Litauen haben Sie einen Beitrag zur Stärkung

84
00:05:26,879 --> 00:05:32,063
unserer Verteidigungsfähigkeit
in der baltischen Region geleistet.

85
00:05:32,063 --> 00:05:35,206
Heute wollen wir
darüber sprechen,

86
00:05:35,206 --> 00:05:38,086
wie wir die Abschreckung
und die Verteidigungsfähigkeit

87
00:05:38,086 --> 00:05:40,702
in unserer Region
verstärken können.

88
00:05:40,702 --> 00:05:43,270
Wir würdigen die Tatsache,
dass Deutschland bereit ist,

89
00:05:43,583 --> 00:05:47,879
weitere 350 Soldaten und Soldatinnen
in die Region zu schicken.

90
00:05:47,879 --> 00:05:51,910
Ein Freund in der Not ist ein echter
Freund, wie es so schön heißt.

91
00:05:53,474 --> 00:05:56,902
Darf ich vielleicht noch einige
Worte zum Thema der Ukraine sagen?

92
00:05:56,902 --> 00:05:59,205
Die diplomatischen Bemühungen,

93
00:05:59,205 --> 00:06:05,542
um die Spannungen an der Grenze mit Russland
zu deeskalieren, sind immer vorzuziehen.

94
00:06:05,542 --> 00:06:08,422
Wir müssen aber gleichzeitig
auch darauf vorbereitet sein,

95
00:06:08,422 --> 00:06:11,037
dass sich alle möglichen
Szenarien entwickeln können,

96
00:06:11,037 --> 00:06:13,917
militärische Angriffe
oder auch hybride Angriffe.

97
00:06:14,181 --> 00:06:20,205
Acht Jahre lang hat die Ukraine
um eine europäische Identität

98
00:06:20,205 --> 00:06:23,972
 und um europäische Werte gekämpft.

99
00:06:23,972 --> 00:06:28,005
Litauen unterstützt
die territoriale Integrität,

100
00:06:28,269 --> 00:06:33,189
die Unabhängigkeit und Souveränität der
Ukraine und ihr Recht auf Selbstbestimmung.

101
00:06:33,453 --> 00:06:34,869
Vielen Dank.

102
00:06:34,869 --> 00:06:39,212
MP’in Kallas: Herr Bundeskanzler,
Präsident Nausėda,

103
00:06:39,212 --> 00:06:42,668
Ministerpräsident Kariņš, meine
Damen und Herren von der Presse,

104
00:06:42,933 --> 00:06:46,965
zunächst möchte ich dem Bundeskanzler Herrn
Olaf Scholz ganz herzlich dafür danken,

105
00:06:47,277 --> 00:06:49,004
dass er uns nach
Berlin eingeladen hat.

106
00:06:49,268 --> 00:06:51,884
Dies ist der erste Besuch,
und ich glaube,

107
00:06:52,149 --> 00:06:55,340
dass dieses Treffen nicht zu einem
besseren Zeitpunkt kommen könnte.

108
00:06:55,605 --> 00:06:59,636
Russland bedroht die Ukraine mit
weiteren Schritten der Aggression,

109
00:06:59,949 --> 00:07:01,101
und die Gefahren wachsen.

110
00:07:01,365 --> 00:07:05,661
Die Beteiligten im Normandie-Format
treffen sich heute auf Ebene der Berater.

111
00:07:05,661 --> 00:07:10,268
Konsultationen, gemeinsame Planungen
unter Freunden und Bündnispartnern

112
00:07:10,268 --> 00:07:14,036
finden hier in hohem Tempo
und mit großer Intensität statt.

113
00:07:14,036 --> 00:07:18,644
Russland versucht,
uns in eine Zeit zurückzuführen,

114
00:07:18,644 --> 00:07:23,252
in der es Einflusssphären gab und in
der dies die dominierenden Prinzipien waren.

115
00:07:23,517 --> 00:07:26,972
Es hat die öffentliche
Forderung an die Nato gestellt,

116
00:07:26,972 --> 00:07:30,740
dass wir auf die Grenzen
von 1997 zurückkehren,

117
00:07:30,740 --> 00:07:33,309
als 14 Bündnispartner,
die jetzt in der Nato sind,

118
00:07:33,620 --> 00:07:35,348
noch nicht Mitglied
der Nato waren.

119
00:07:35,348 --> 00:07:41,108
Das klingt, als wäre das Ziel, eine
weitere Mauer in Europa zu errichten.

120
00:07:41,372 --> 00:07:46,293
Ich war 1988 zum
allerersten Mal in Berlin.

121
00:07:46,556 --> 00:07:48,285
Ich erinnere mich noch daran.

122
00:07:48,285 --> 00:07:52,629
Als wir dorthin und an die Mauer
gingen, sagte mein Vater zu uns:

123
00:07:52,629 --> 00:07:53,781
Kinder,
atmet ein!

124
00:07:54,044 --> 00:07:55,509
Das ist die Luft der Freiheit,

125
00:07:55,772 --> 00:07:58,652
die ihr von der anderen
Seite herüberwehen spürt.

126
00:07:58,652 --> 00:08:05,876
- Solche Trennlinien dürfen in der modernen
Gegenwart Europas keinen Platz finden.

127
00:08:05,876 --> 00:08:09,333
Das müssen wir mit all
unserer Entschlossenheit verhindern.

128
00:08:10,762 --> 00:08:13,518
In wenigen Momenten
werden wir ganz detailliert

129
00:08:13,830 --> 00:08:17,285
über die gegenwärtige Sicherheitslage
in Europa diskutieren.

130
00:08:17,285 --> 00:08:20,429
Deutschland ist unser
Freund und ein enger Partner,

131
00:08:20,429 --> 00:08:22,734
ein treuer Bündnispartner
in der Nato.

132
00:08:22,734 --> 00:08:25,350
Wir sind sehr dankbar
für den Beitrag,

133
00:08:25,613 --> 00:08:30,222
den Deutschland zur Sicherheit
Europas, aber auch Estlands leistet.

134
00:08:30,222 --> 00:08:33,677
Deutschland ist eines
der führenden Länder

135
00:08:33,677 --> 00:08:37,709
bei der Überwachung des Luftraums
über den baltischen Staaten gewesen.

136
00:08:38,021 --> 00:08:42,318
Berlin und Tallinn mögen zwar einige
Kilometer voneinander entfernt sein,

137
00:08:42,630 --> 00:08:47,237
aber unsere Sicherheit ist unteilbar
und etwas, was uns gemeinsam betrifft.

138
00:08:47,502 --> 00:08:50,118
Ihre Entscheidung, weitere
Soldaten nach Litauen zu schicken,

139
00:08:50,118 --> 00:08:52,422
ist eine klare Bekräftigung
dieser Tatsache.

140
00:08:55,666 --> 00:08:58,445
Heute ist es besonders wichtig,

141
00:08:58,445 --> 00:09:03,316
dass wir die bestehende
europäische Sicherheitsarchitektur

142
00:09:03,316 --> 00:09:06,773
auch weiterhin erhalten
und Geschlossenheit,

143
00:09:06,773 --> 00:09:10,228
Entschlossenheit und strategische
Geduld an den Tag legen.

144
00:09:10,493 --> 00:09:13,948
Ein diplomatischer Dialog wird
nur dann eine Chance haben,

145
00:09:14,261 --> 00:09:20,284
wenn wir gleichzeitig eine glaubwürdige Abschreckung
und Streitkräfteposition aufrechterhalten.

146
00:09:22,195 --> 00:09:26,443
Jedes Zeichen der Uneinigkeit
und mangelnder Geschlossenheit

147
00:09:26,443 --> 00:09:29,059
könnte das falsche Signal
an Russland senden.

148
00:09:29,059 --> 00:09:31,027
Wir müssen uns
dessen bewusst sein,

149
00:09:31,027 --> 00:09:35,947
dass wir keinerlei Zugeständnisse, auch
keine kleinen Zugeständnisse machen dürfen,

150
00:09:35,947 --> 00:09:37,891
solange man uns das
Gewehr auf die Brust setzt.

151
00:09:37,891 --> 00:09:41,923
Uns geht es vor allem darum,
die Ukraine zu unterstützen.

152
00:09:42,235 --> 00:09:45,379
Deeskalation wie gesagt
nicht mit vorgehaltener Waffe.

153
00:09:45,379 --> 00:09:47,683
Das ist nicht akzeptabel.

154
00:09:47,683 --> 00:09:51,715
Wir bieten der Ukraine politisch
und praktisch Unterstützung an.

155
00:09:51,715 --> 00:09:55,746
Wir helfen ihr im militärischen Bereich auch
mit unseren Erfahrungen und unseren Kenntnissen.

156
00:09:55,746 --> 00:09:58,939
In Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik
Deutschland haben wir soeben

157
00:09:58,939 --> 00:10:01,506
ein Feldlazarett dorthin gebracht.

158
00:10:01,506 --> 00:10:03,547
Die EU hat soeben
bekannt gegeben,

159
00:10:03,810 --> 00:10:07,578
dass sie ein weiteres finanzielles
Unterstützungspaket geschnürt hat.

160
00:10:07,578 --> 00:10:09,571
Wir haben klar und
deutlich gemacht,

161
00:10:09,571 --> 00:10:14,178
dass sehr schnell heftige
Sanktionen eingesetzt werden,

162
00:10:14,490 --> 00:10:21,979
sobald Russland weiter eskaliert in seinem
aggressiven Vorgehen gegenüber der Ukraine.

163
00:10:21,979 --> 00:10:23,970
Die gegenwärtige
Lage macht deutlich,

164
00:10:23,970 --> 00:10:28,578
dass die Nato zu Recht
ihre Verteidigungsfähigkeit

165
00:10:28,890 --> 00:10:33,762
und ihr Abschreckungsdispositiv an
der östlichen Flanke verstärkt hat.

166
00:10:33,762 --> 00:10:36,642
Wir müssen noch mehr
tun und schneller agieren.

167
00:10:36,642 --> 00:10:40,674
Neue Verpflichtungen seitens unserer
Bündnismitglieder - dazu gehört auch Deutschland -

168
00:10:40,986 --> 00:10:45,859
sind Ausdruck eines Geistes der Solidarität
und haben auch deutlich gemacht,

169
00:10:46,171 --> 00:10:49,891
dass wir der europäischen Verteidigungsfähigkeit
unsere Unterstützung geben.

170
00:10:49,891 --> 00:10:52,771
Die Unterstützung des Bündnisses
spielt eine wichtige Rolle.

171
00:10:52,771 --> 00:10:56,226
Aber wir wollen auch
unsererseits mehr tun.

172
00:10:56,226 --> 00:11:01,722
Deshalb investiert Estland
weitere 380 Millionen Euro

173
00:11:01,722 --> 00:11:06,018
in eine umfassende nationale
Verteidigung des Landes.

174
00:11:06,018 --> 00:11:12,354
Gegenwärtig investieren wir bereits
2,4 Prozent unseres BIP in den Verteidigungshaushalt.

175
00:11:12,667 --> 00:11:17,538
Das ist nicht nur ein Beitrag
zur Sicherheit anderer Staaten,

176
00:11:17,538 --> 00:11:19,794
sondern auch Ausdruck unserer
Entschlossenheit, uns zu verteidigen.

177
00:11:19,794 --> 00:11:20,633
Vielen Dank!

178
00:11:20,945 --> 00:11:24,616
MP Kariņš: (auf Deutsch) Zuerst möchte ich mich bei
Bundeskanzler Scholz für die Möglichkeit bedanken,

179
00:11:24,616 --> 00:11:30,113
an diesem Treffen hier in Berlin teilzunehmen
und über die Sicherheit der Region zu sprechen.

180
00:11:30,113 --> 00:11:35,513
Ich fahre nun auf Englisch fort:

181
00:11:35,824 --> 00:11:40,697
Liebe Kollegen aus
Estland und aus Litauen!

182
00:11:40,697 --> 00:11:42,640
Ich freue mich immer,
Sie wiederzutreffen

183
00:11:42,640 --> 00:11:45,520
- ob das nun in Berlin sein
mag oder auch woanders.

184
00:11:45,520 --> 00:11:51,017
Wir glauben an eine Einheit,
eine Union von Demokratien.

185
00:11:51,017 --> 00:12:02,225
Die Zukunft Deutschlands liegt
in der Hand der deutschen Bürger.

186
00:12:02,225 --> 00:12:07,048
Natürlich ist es nun ihre Aufgabe,
darüber zu entscheiden.

187
00:12:08,251 --> 00:12:12,832
Die Zukunft der Ukraine liegt
genauso in den Händen der Ukrainer.

188
00:12:12,832 --> 00:12:14,559
Aber das wird
heute infrage gestellt.

189
00:12:14,871 --> 00:12:19,480
Das wird heutzutage bedroht, und
zwar durch einen Nachbar der Ukraine,

190
00:12:19,743 --> 00:12:24,351
der die Anzahl seiner militärischen
Streitkräfte deutlich erhöht

191
00:12:24,351 --> 00:12:29,271
und gleichzeitig die EU und die
Nato dazu zwingen möchte,

192
00:12:29,271 --> 00:12:32,151
mit vorgezogener
Waffe zu diskutieren.

193
00:12:32,416 --> 00:12:35,871
Dies ist eine
inakzeptable Situation.

194
00:12:35,871 --> 00:12:38,175
Wir befinden uns
hier in einer Situation,

195
00:12:38,175 --> 00:12:48,544
in der die Demokratie in Europa sich einem
neoimperialistischen Ansatz seitens des Kremls,

196
00:12:48,544 --> 00:12:50,271
seitens Putins gegenübersieht.

197
00:12:50,584 --> 00:12:53,728
Die Herausforderungen
sind sehr umfassend.

198
00:12:53,728 --> 00:12:55,191
Wir können ihnen
am besten begegnen,

199
00:12:55,191 --> 00:13:00,064
wenn wir in der EU und auch als Partner
in der Nato geschlossen bleiben.

200
00:13:00,376 --> 00:13:05,560
Eine Diskussion zu führen und
mit dem Kreml zu verhandeln,

201
00:13:05,823 --> 00:13:11,007
sollte man aus einer Position der Stärke und
nicht aus einer Position der Schwäche heraus.

202
00:13:13,243 --> 00:13:19,598
In der EU und in der Nato werden
Schritte mit dem Ziel unternommen,

203
00:13:19,598 --> 00:13:21,326
unsere Position zu stärken.

204
00:13:21,591 --> 00:13:23,630
Das gilt auch für unsere
militärische Position,

205
00:13:23,895 --> 00:13:29,966
und zwar an der östlichen Flanke von
der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.

206
00:13:30,231 --> 00:13:32,271
Deutschland spielt
hier eine wichtige Rolle.

207
00:13:32,535 --> 00:13:33,999
Seit fünf Jahren haben wir,
wie gesagt,

208
00:13:34,264 --> 00:13:37,454
das Nato-Kontingent in
unserem Nachbarland Litauen.

209
00:13:37,719 --> 00:13:40,598
Sie haben auch gleichzeitig
die Verpflichtung geäußert,

210
00:13:40,910 --> 00:13:42,902
dass sie noch mehr
Soldaten dorthin schicken.

211
00:13:43,214 --> 00:13:44,943
Das würdigen wir
alle nachdrücklich,

212
00:13:45,207 --> 00:13:48,399
weil das einen Beitrag zur Stärkung
unserer regionalen Sicherheit leistet.

213
00:13:49,291 --> 00:13:51,615
Wir müssen aber auch
darüber nachdenken,

214
00:13:51,615 --> 00:13:57,950
wie wir weiter die Situation mit
Russland deeskalieren können.

215
00:13:58,215 --> 00:14:02,558
Wie meine Kollegen
bereits gesagt haben,

216
00:14:02,558 --> 00:14:04,287
ist hier von
entscheidender Bedeutung,

217
00:14:04,551 --> 00:14:09,470
dass man nicht einfach
unbegründeten Forderungen nachgibt,

218
00:14:09,470 --> 00:14:13,766
dass wir unsere Politik der
offenen Tür nicht weiter verfolgen.

219
00:14:14,079 --> 00:14:19,479
Die Nato hat sich anderen gegenüber
nie in einer solchen Art und Weise geäußert.

220
00:14:19,479 --> 00:14:22,358
Wenn es dann um
Länder wie unsere geht,

221
00:14:22,670 --> 00:14:28,118
die sich bedroht sehen,
so sind sie gebeten,

222
00:14:28,118 --> 00:14:33,303
sich auch unter den
Schirm der Nato zu begeben.

223
00:14:33,303 --> 00:14:37,646
Die Nato hat nie Forderungen
an Russland gestellt.

224
00:14:37,646 --> 00:14:44,774
Wir möchten natürlich die
Sicherheitsgarantie der Nato genießen dürfen.

225
00:14:44,774 --> 00:14:47,389
Wir leisten auch einen
Beitrag unsererseits.

226
00:14:47,653 --> 00:14:51,685
Zwei Prozent unseres BIP gehen
in unseren Verteidigungshaushalt.

227
00:14:51,685 --> 00:14:54,301
Auch wir wollen unsere
eigene Sicherheit verstärken,

228
00:14:54,301 --> 00:14:56,294
indem wir unser
Geld investieren.

229
00:14:56,294 --> 00:15:00,901
Wir sind sehr, sehr dankbar für die
Nato-Präsenz in unseren Ländern.

230
00:15:00,901 --> 00:15:05,509
In meinem Land sind zehn Nato-Mitgliedstaaten
unter der Führung Kanadas vertreten.

231
00:15:05,509 --> 00:15:09,277
Es ist sehr, sehr wichtig, dass diese
Präsenz aufrechterhalten bleibt.

232
00:15:09,277 --> 00:15:11,581
Gleichzeitig ist es wichtig,
dass wir auch anerkennen,

233
00:15:11,581 --> 00:15:14,461
dass die Sicherheitsbedrohung,
die von Russland ausgeht,

234
00:15:14,461 --> 00:15:18,182
die Lage in Belarus
zu verändern droht.

235
00:15:18,493 --> 00:15:26,196
Es sieht so aus, als ob dies für uns ein
Problem längerfristiger Natur bleiben wird.

236
00:15:26,196 --> 00:15:32,845
Wir haben dann eine verstärkte Nato-Präsenz im
Osten Europas für die nächste Zukunft in Europa.

237
00:15:33,108 --> 00:15:34,836
Hier geht es nicht um eine
kurzfristige Entwicklung.

238
00:15:34,836 --> 00:15:40,332
Wir müssen deshalb zusammenstehen,
zusammenhalten.

239
00:15:40,332 --> 00:15:45,516
Wir, die EU und die Nato, müssen aus einer
Position der Stärke heraus argumentieren.

240
00:15:45,780 --> 00:15:48,397
Die Rolle,
die Deutschland hier zu spielen hat,

241
00:15:48,397 --> 00:15:50,124
ist von grundsätzlicher
Bedeutung.

242
00:15:50,389 --> 00:15:54,997
Deutschland stellt die größte
Wirtschaft in der Europäischen Union.

243
00:15:55,308 --> 00:15:58,452
Deutschland hat
deutliches Gewicht.

244
00:15:58,452 --> 00:16:01,644
Es ist sehr notwendig,

245
00:16:01,908 --> 00:16:04,525
dass Deutschland nicht nur in den
baltischen Staaten vertreten ist,

246
00:16:04,788 --> 00:16:07,405
sondern auch eine führende
Rolle übernimmt und spielt,

247
00:16:07,668 --> 00:16:12,276
wenn es darum geht, die
Mitgliedstaaten der EU und der Nato

248
00:16:12,588 --> 00:16:14,893
durch diese schwierigen
Zeiten hindurch zu führen.

249
00:16:15,156 --> 00:16:17,321
Ich danke Ihnen.