1
00:00:22,138 --> 00:00:30,705
P BIDEN: Guten Tag! Ich möchte mich
zunächst bei Bundeskanzler Scholz bedanken,

2
00:00:30,705 --> 00:00:33,629
der sich heute auf den Weg
nach Washington gemacht hat.

3
00:00:33,629 --> 00:00:35,771
Wir hatten ein sehr
produktives Treffen.

4
00:00:36,033 --> 00:00:38,723
Ich glaube,
unsere Teams haben überlegt,

5
00:00:38,984 --> 00:00:40,289
ob wir sie überhaupt
entlassen würden.

6
00:00:40,289 --> 00:00:43,789
Die erste halbe Stunde
haben wir zusammengesessen,

7
00:00:44,050 --> 00:00:47,002
auch gemeinsam mit den Teams.

8
00:00:47,289 --> 00:00:48,073
Das war sehr nützlich.

9
00:00:48,073 --> 00:00:51,836
Eines, das mir aufgefallen ist,
sind die gemeinsamen Werte,

10
00:00:52,122 --> 00:00:57,504
die gestalten, wie wir dieses
Konzept von Leadership angehen,

11
00:00:57,504 --> 00:01:02,859
und auch das grundlegende
Engagement, auf denen das fußt,

12
00:01:02,859 --> 00:01:08,528
für die Würde der Arbeiter
und Respekt für alle.

13
00:01:08,528 --> 00:01:16,285
Ich weiß, dass wir weiterhin enger mit
Ihnen, mit dir, Olaf, zusammenarbeiten werden

14
00:01:16,285 --> 00:01:23,233
und die wichtige Allianz sowie
die weitreichende Partnerschaft

15
00:01:23,493 --> 00:01:25,060
zwischen unseren zwei Ländern
stärken und vertiefen werden.

16
00:01:25,347 --> 00:01:31,799
Natürlich haben wir heute die
meiste Zeit mit der Abschreckung

17
00:01:31,799 --> 00:01:36,631
der russischen Bedrohungen
gegenüber der Ukraine verbracht,

18
00:01:36,631 --> 00:01:44,154
mit der regelbasierten Weltordnung
und den langjährigen Prinzipien,

19
00:01:44,415 --> 00:01:45,226
die wir haben.

20
00:01:45,226 --> 00:01:51,913
Wir gehen dies gemeinsam an, und
wir arbeiten hier sehr eng zusammen.

21
00:01:51,913 --> 00:01:54,864
Wir glauben,
dass Diplomatie die Lösung ist.

22
00:01:55,152 --> 00:02:02,387
Deutschland hat eine führende Rolle
bei der Deeskalation der Spannungen übernommen,

23
00:02:02,387 --> 00:02:07,507
auch durch Unterstützung für den
Dialog im Rahmen des Normandie-Formats.

24
00:02:07,507 --> 00:02:11,007
Aber wenn sich Deutschland anders
entscheidet, dann sind wir bereit.

25
00:02:11,007 --> 00:02:16,101
Heute haben wir unsere enge
Zusammenarbeit besprochen,

26
00:02:16,101 --> 00:02:24,174
auch unsere enge Zusammenarbeit, um
ein starkes Sanktionspaket zu schnüren.

27
00:02:24,174 --> 00:02:28,196
Dies demonstriert die internationale
Entschlossenheit

28
00:02:28,196 --> 00:02:33,316
und würde auch schnelle und
harsche Konsequenzen zeitigen.

29
00:02:33,316 --> 00:02:39,977
Ich bedanke mich bei Deutschland
für diese führende Rolle in dieser Frage,

30
00:02:40,237 --> 00:02:45,016
auch bei unseren Partnern
innerhalb der EU und in Osteuropa.

31
00:02:45,016 --> 00:02:53,061
Wir haben auch über unser gemeinsames
Commitment zu Artikel 5 der NATO-Verpflichtungen

32
00:02:53,061 --> 00:02:57,291
sowie über die Zusicherungen gegenüber unseren
Verbündeten an der Ostflanke gesprochen.

33
00:02:57,552 --> 00:03:04,814
Die USA entsenden bereits Truppen,
um die Verbündeten zu unterstützen.

34
00:03:04,814 --> 00:03:07,451
Ich möchte Kanzler
Scholz auch dafür danken,

35
00:03:07,451 --> 00:03:14,974
dass unsere Truppen in Deutschland
stationiert werden können,

36
00:03:14,974 --> 00:03:20,068
sowie für die langjährige Unterbringung
unserer Männer und Frauen in Uniform dort.

37
00:03:20,356 --> 00:03:24,118
Wir haben auch über
Herausforderungen in Bezug auf China

38
00:03:24,118 --> 00:03:31,587
und auch anderen Konkurrenten, die eine
illiberale Zukunft schmieden, gesprochen.

39
00:03:31,849 --> 00:03:39,868
Wir stimmen überein, dass wir eng
zusammenarbeiten, um zu sichern,

40
00:03:40,129 --> 00:03:43,341
dass die Regeln und Prinzipien der
entstehenden Technologien

41
00:03:43,629 --> 00:03:46,032
Freiheiten und Chancen fördern,

42
00:03:46,032 --> 00:03:50,603
nicht Repression und
auch nicht Autoritarismus.

43
00:03:50,603 --> 00:03:54,366
Wir haben noch einmal unser
Commitment

44
00:03:54,366 --> 00:03:58,414
bezüglich der Arbeit zur Integration
des Westbalkans unterstrichen.

45
00:03:58,676 --> 00:04:07,269
Der deutsche G7-Vorsitz ist
eine Möglichkeit für dieses Forum,

46
00:04:07,269 --> 00:04:10,715
eine robuste Tagesordnung
anzusprechen,

47
00:04:10,715 --> 00:04:17,376
was viele internationale
Herausforderungen die Pandemie beenden,

48
00:04:17,376 --> 00:04:20,875
den Klimawandel
bekämpfen angeht.

49
00:04:20,875 --> 00:04:24,637
Im Endeffekt sind wir
also NATO-Verbündete.

50
00:04:24,637 --> 00:04:25,708
Wir sind Partner.

51
00:04:25,996 --> 00:04:29,758
Wir sind auch führende
Länder der G7 und G20.

52
00:04:30,019 --> 00:04:33,258
Wir haben eine starke
bilaterale Beziehung.

53
00:04:33,258 --> 00:04:36,731
Wir sind enge Freunde
und zuverlässige Partner.

54
00:04:36,731 --> 00:04:39,710
Es gibt nichts, das wir nicht
gemeinsam unternehmen können.

55
00:04:39,970 --> 00:04:43,155
Vielen Dank, dass Sie diese
Reise auf sich genommen haben.

56
00:04:43,155 --> 00:04:47,440
Ich freue mich darauf, dass dies die
erste von vielen Möglichkeiten ist,

57
00:04:47,727 --> 00:04:52,011
Zeit miteinander verbringen und
unsere Ideen austauschen zu können.

58
00:04:52,298 --> 00:04:53,864
– Nun zu Ihnen!

59
00:04:54,125 --> 00:04:57,203
BK SCHOLZ: Schönen Dank! Einen schönen
Nachmittag auch von meiner Seite aus!

60
00:04:57,227 --> 00:04:58,284
Ich bin sehr dankbar,

61
00:04:58,284 --> 00:05:00,587
dass wir heute so ausführlich
miteinander sprechen konnten

62
00:05:00,587 --> 00:05:02,891
und ich hier meinen Antrittsbesuch
machen konnte,

63
00:05:02,891 --> 00:05:05,771
aber gleich auch all die
Fragen besprechen konnte,

64
00:05:05,771 --> 00:05:06,923
die uns miteinander bewegen.

65
00:05:07,236 --> 00:05:09,803
Wir sind in einer sehr,
sehr schwierigen Situation,

66
00:05:09,803 --> 00:05:13,836
und es ist gut, dass du und
ich intensiv diskutieren konnten,

67
00:05:14,147 --> 00:05:16,716
was in dieser schwierigen
Situation zu tun ist.

68
00:05:17,588 --> 00:05:21,136
Klar, es gibt eine militärische
Bedrohung der Ukraine.

69
00:05:21,449 --> 00:05:23,176
Darüber kann nicht
geschwiegen werden,

70
00:05:23,176 --> 00:05:24,328
und das ist offensichtlich.

71
00:05:24,328 --> 00:05:26,901
Wir sehen,
wie viele russische Truppen entlang

72
00:05:26,901 --> 00:05:29,780
der ukrainischen
Grenze aufgestellt sind,

73
00:05:29,780 --> 00:05:34,700
und das ist eine ernsthafte
Gefährdung der Sicherheit in Europa.

74
00:05:34,965 --> 00:05:37,580
Deshalb ist es wichtig,
dass wir gemeinsam handeln

75
00:05:37,845 --> 00:05:40,724
und zusammenstehen und auch
gemeinsam das Notwendige tun.

76
00:05:41,037 --> 00:05:45,908
Es ist wichtig, dass alle
Verbündeten die USA und Deutschland,

77
00:05:45,908 --> 00:05:50,828
die transatlantische Partnerschaft
zwischen den USA und Europa,

78
00:05:51,092 --> 00:05:55,436
die NATO gemeinsam das Gleiche
sagen und gemeinsam handeln

79
00:05:55,701 --> 00:05:56,853
und dass wir klargemacht haben:

80
00:05:57,164 --> 00:06:00,884
Wenn es zu einer militärischen
Aggression gegen die Ukraine kommt,

81
00:06:00,884 --> 00:06:02,613
dann wird es harte,

82
00:06:02,613 --> 00:06:06,069
gemeinsam vereinbarte und
weitreichende Sanktionen geben.

83
00:06:06,069 --> 00:06:08,949
Es wird sehr,
sehr hohe Kosten für Russland haben,

84
00:06:09,261 --> 00:06:10,988
einen solchen Schritt zu tun.

85
00:06:10,988 --> 00:06:14,132
Das ist klar gesagt und
von allen verstanden worden.

86
00:06:14,132 --> 00:06:14,977
Vor allem, glaube ich,

87
00:06:15,288 --> 00:06:18,409
ist die Botschaft
so wiederholt abgegeben worden,

88
00:06:18,433 --> 00:06:21,312
dass sie auch in
Russland angekommen ist.

89
00:06:21,312 --> 00:06:24,768
Wichtig ist, dass wir jetzt auch
intensiv daran gearbeitet haben,

90
00:06:24,768 --> 00:06:27,648
gemeinsame Vorbereitungen
dafür zu treffen,

91
00:06:27,648 --> 00:06:30,265
dass Sanktionen auch
festgelegt werden können.

92
00:06:30,265 --> 00:06:31,681
Wir wollen nicht damit anfangen,

93
00:06:31,681 --> 00:06:34,518
wenn der schlimme Fall
einer militärischen Aggression

94
00:06:34,829 --> 00:06:35,982
gegen die Ukraine eintritt,

95
00:06:36,245 --> 00:06:37,710
sondern wir können dann sofort, schnell,

96
00:06:37,710 --> 00:06:40,590
gemeinsam und vereint handeln,
und das werden wir dann auch.

97
00:06:40,590 --> 00:06:42,317
Gleichzeitig ist es wichtig,

98
00:06:42,582 --> 00:06:45,774
dass wir all unsere diplomatischen
Möglichkeiten nutzen.

99
00:06:45,774 --> 00:06:51,221
Ich bin sehr froh über
deine große Bereitschaft,

100
00:06:51,221 --> 00:06:52,950
das alles mit auf
den Weg zu bringen,

101
00:06:52,950 --> 00:06:56,981
insbesondere die bilateralen Gespräche
zwischen Russland und den USA

102
00:06:56,981 --> 00:06:59,861
sowie selbstverständlich die
Vereinbarungen und Gespräche,

103
00:06:59,861 --> 00:07:03,053
die es im Rahmen des
NATO-Russland-Formats gibt.

104
00:07:03,317 --> 00:07:05,622
Das ist wichtig, auch,
damit Russland versteht,

105
00:07:05,622 --> 00:07:08,814
dass die NATO gemeinsam handelt
und gemeinsam vorbereitet ist.

106
00:07:08,814 --> 00:07:10,810
Nachdem viele Jahre lang

107
00:07:11,074 --> 00:07:12,803
Gespräche nicht mehr richtig
in Gang gekommen sind,

108
00:07:13,115 --> 00:07:14,842
ist es ein gutes Zeichen,
dass sie jetzt stattfinden.

109
00:07:15,106 --> 00:07:18,875
Dort werden Kontroversen diskutiert,
aber sie finden statt.

110
00:07:18,875 --> 00:07:23,170
Das Gleiche gilt für
die Frage der OSZE,

111
00:07:23,170 --> 00:07:26,362
wo wieder über Sicherheit in
Europa diskutiert werden muss.

112
00:07:26,626 --> 00:07:28,355
Auch das ist ein Fortschritt.

113
00:07:28,667 --> 00:07:32,319
So mühselig es ist
und so wenig Konkretes

114
00:07:32,319 --> 00:07:34,047
und Substanzielles bisher
dabei herausgekommen ist,

115
00:07:34,047 --> 00:07:36,927
freuen wir uns darüber, dass dieses
Format wieder eine Rolle spielt.

116
00:07:36,927 --> 00:07:41,272
Natürlich gilt das auch für die
Gespräche zwischen der Ukraine,

117
00:07:41,536 --> 00:07:44,151
Russland, Frankreich und Deutschland,
also das Normandie-Format.

118
00:07:44,151 --> 00:07:45,304
Wir haben das.

119
00:07:45,567 --> 00:07:49,023
Es hat jahrelang nicht
mehr viel Leben ausgestrahlt.

120
00:07:49,335 --> 00:07:51,327
Aber jetzt ist
eine Situation da,

121
00:07:51,327 --> 00:07:54,207
in der wir dort wieder hart
miteinander diskutieren.

122
00:07:54,520 --> 00:07:56,512
Das ist der Ansatzpunkt dafür,

123
00:07:56,512 --> 00:08:00,280
dass wir auch Wege aus dieser
Konfliktsituation heraus finden können.

124
00:08:00,544 --> 00:08:03,735
Diese Doppelstrategie aus klaren
Ankündigungen

125
00:08:03,999 --> 00:08:06,039
im Hinblick auf Sanktionen,
die ergriffen werden,

126
00:08:06,039 --> 00:08:08,607
falls es zu einer militärischen
Aggression kommt,

127
00:08:08,607 --> 00:08:11,487
und gleichzeitig allen
Gesprächsformaten,

128
00:08:11,487 --> 00:08:14,299
die wir nutzen,
ist die vielversprechendste,

129
00:08:14,563 --> 00:08:16,868
die man in dieser Situation
überhaupt ergreifen kann.

130
00:08:16,868 --> 00:08:20,160
Das tun wir gemeinsam,
und wir stehen da fest zusammen.

131
00:08:22,208 --> 00:08:22,938
Wir haben uns auch über
viele andere Fragen unterhalten,

132
00:08:22,938 --> 00:08:24,297
die für uns jetzt wichtig sind,

133
00:08:24,297 --> 00:08:28,580
insbesondere im Hinblick auf die
G7-Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland,

134
00:08:28,869 --> 00:08:34,510
wo wir lange miteinander als
wirtschaftsstarke Demokratien zusammenarbeiten

135
00:08:34,510 --> 00:08:38,534
und wo wir natürlich deshalb auch einen
ganz besonderen Auftrag haben,

136
00:08:38,534 --> 00:08:42,294
etwas für ein besseres
Zusammenhalten der Welt beizutragen.

137
00:08:42,294 --> 00:08:46,343
Dazu zählt insbesondere, dass
wir unverändert alles dafür tun,

138
00:08:46,343 --> 00:08:50,105
dass die Bürgerinnen und Bürger
dieses Planeten geimpft werden können;

139
00:08:50,105 --> 00:08:51,987
nicht nur in unseren
reichen Ländern,

140
00:08:51,987 --> 00:08:54,128
wo wir noch den einen oder
anderen überzeugen müssen,

141
00:08:54,128 --> 00:08:58,152
sondern auch in den Ländern, wo viele
sich gerne impfen lassen würden,

142
00:08:58,152 --> 00:09:00,032
aber nicht an die
Impfstoffe herankommen.

143
00:09:00,032 --> 00:09:03,532
Da sind die Initiativen,
die wir beide ergriffen haben

144
00:09:03,820 --> 00:09:07,033
und die wir auch international
voranbringen, von größter Bedeutung.

145
00:09:07,294 --> 00:09:09,174
Das Gleiche gilt natürlich auch

146
00:09:09,463 --> 00:09:13,223
für die Frage der Bekämpfung des
menschengemachten Klimawandels.

147
00:09:13,223 --> 00:09:18,318
Ein großes Thema, das uns alle
umtreibt und wo es offensichtlich ist,

148
00:09:18,318 --> 00:09:22,079
dass wir nur global gemeinsam
erfolgreich sein können.

149
00:09:22,367 --> 00:09:24,248
Denn das Klima ist
nun einmal eine Sache,

150
00:09:24,248 --> 00:09:26,938
die sich nicht auf nationale
Grenzen beschränkt.

151
00:09:27,199 --> 00:09:31,223
Wir haben als Industrienationen
mit unseren technologischen

152
00:09:31,509 --> 00:09:34,174
und ökonomischen Möglichkeiten einen
wichtigen Beitrag dazu zu leisten,

153
00:09:34,174 --> 00:09:35,976
die Voraussetzungen
dafür zu schaffen,

154
00:09:35,976 --> 00:09:38,666
dass wir Wohlstand bei uns

155
00:09:38,666 --> 00:09:40,285
und in anderen Ländern der
Welt haben können,

156
00:09:40,285 --> 00:09:42,167
ohne dass das
Klima geschädigt wird.

157
00:09:42,167 --> 00:09:46,217
Diese große Herausforderung
ist für uns von großer Bedeutung.

158
00:09:46,217 --> 00:09:50,760
Deshalb wollen wir auch ein solches Zusammenwirken
in dieser Strategie mit voranbringen

159
00:09:50,760 --> 00:09:55,880
und über einen Klima-Club der
Gutwilligen in dieser Frage diskutieren,

160
00:09:55,880 --> 00:09:57,213
der alle einlädt mitzumachen.

161
00:09:57,500 --> 00:09:59,642
Das sind ein paar der Punkte,
die wir besprochen haben.

162
00:09:59,903 --> 00:10:03,666
Noch einmal: Das Gespräch, das sehr
persönlich und sehr intensiv war,

163
00:10:03,952 --> 00:10:07,714
bestätigt die gute
Zusammenarbeit unserer Länder,

164
00:10:07,714 --> 00:10:11,476
die feste Verbindung, die wir in unserer
transatlantischen Partnerschaft haben,

165
00:10:11,476 --> 00:10:15,237
dass beide Länder sich aufeinander
verlassen und verlassen können.

166
00:10:28,504 --> 00:10:36,866
FRAGE: Herr Präsident, ich
will Sie schon seit Langem fragen:

167
00:10:36,866 --> 00:10:41,439
Sie sind gegen Nord Stream 2.
Sie haben das nicht erwähnt.

168
00:10:41,726 --> 00:10:47,107
Haben Sie Zusicherungen von
Bundeskanzler Scholz bekommen,

169
00:10:47,107 --> 00:10:51,390
dass Deutschland dieses
Projekt stoppen wird,

170
00:10:51,679 --> 00:10:55,153
wenn Russland in die Ukraine
eimarschiert?

171
00:10:55,153 --> 00:10:59,723
Haben Sie besprochen,
wie Sie „Einmarsch“ definieren?

172
00:10:59,723 --> 00:11:04,296
Sie haben darüber gesprochen,

173
00:11:04,296 --> 00:11:09,415
dass es eine strategische Ambiguität
wegen der Sanktionen geben soll.

174
00:11:09,676 --> 00:11:14,796
Ich wollte wissen, ob das
Sanktionspaket, das Sie vorhaben,

175
00:11:14,796 --> 00:11:16,938
das die EU vorhat
und das die USA vorhat,

176
00:11:17,200 --> 00:11:21,771
nun schon fertig geschnürt ist
oder ob das noch ausgearbeitet wird.

177
00:11:22,033 --> 00:11:29,844
Ist die Tatsache,
dass Sie nicht genau sagen wollen,

178
00:11:29,844 --> 00:11:32,533
was in dem Paket enthalten ist,
eine Ausrede,

179
00:11:32,533 --> 00:11:39,031
dass Deutschland zum Beispiel die
SWIFT-Maßnahmen nicht mittragen würde?

180
00:11:39,503 --> 00:11:45,093
P BIDEN: Ich beantworte
zunächst die erste Frage.

181
00:11:45,093 --> 00:11:53,324
Wenn Russland zum Beispiel mit Panzern und
Truppen die Grenze zur Ukraine überquert,

182
00:11:53,324 --> 00:12:01,604
wird es Nord Stream
2 nicht mehr geben.

183
00:12:03,114 --> 00:12:08,318
ZUSATZFRAGE: Aber
wie genau machen Sie das?

184
00:12:08,913 --> 00:12:13,907
Das Projekt ist unter der
Kontrolle Deutschlands.

185
00:12:13,907 --> 00:12:18,425
P BIDEN: Ich verspreche
Ihnen: Das werden wir schaffen.

186
00:12:18,425 --> 00:12:20,829
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für Ihre Frage.

187
00:12:20,829 --> 00:12:21,925
Ich will sehr klar sagen:

188
00:12:22,187 --> 00:12:24,590
Wir haben uns intensiv
darauf vorbereitet,

189
00:12:24,590 --> 00:12:27,829
dass wir die notwendigen
Sanktionen konkret ergreifen können,

190
00:12:28,091 --> 00:12:31,330
falls es zu einer militärischen
Aggression gegen die Ukraine kommt.

191
00:12:31,330 --> 00:12:35,091
Es ist ja notwendig,
dass wir das tun,

192
00:12:35,091 --> 00:12:38,591
damit auch vonseiten
Russlands klar verstanden wird,

193
00:12:38,591 --> 00:12:41,804
dass es harte,
weitreichende Maßnahmen geben wird.

194
00:12:41,804 --> 00:12:44,233
Es gehört dazu, dass wir
nicht alle auf den Tisch legen,

195
00:12:44,496 --> 00:12:48,519
weil es notwendig ist, dass auch
vonseiten Russlands verstanden wird:

196
00:12:48,806 --> 00:12:51,757
Da könnte noch viel mehr passieren, als
sie sich vielleicht selber ausrechnen.

197
00:12:52,018 --> 00:12:55,518
Aber es ist gleichzeitig klar,
dass wir gut vorbereitet sind.

198
00:12:55,518 --> 00:12:57,400
Es werden weitreichende
Maßnahmen sein.

199
00:12:57,400 --> 00:13:01,422
Wir werden sie gemeinsam
mit unseren Alliierten ergreifen,

200
00:13:01,422 --> 00:13:03,303
auch gemeinsam mit den USA.

201
00:13:03,303 --> 00:13:07,874
Wir werden alle
notwendigen Schritte ergreifen.

202
00:13:07,874 --> 00:13:08,971
Sie können sicher sein:

203
00:13:08,971 --> 00:13:13,804
Es wird auch keine Maßnahmen geben,
bei denen wir unterschiedlich agieren,

204
00:13:13,804 --> 00:13:16,756
sondern wir werden einheitlich
und zusammen auftreten.

205
00:13:16,756 --> 00:13:23,965
(auf Englisch) Vielleicht ist
das auch eine gute Gelegenheit,

206
00:13:23,965 --> 00:13:27,125
dass wir uns an unsere
amerikanischen Freunde wenden.

207
00:13:27,125 --> 00:13:29,005
Wir stehen vereint.

208
00:13:29,292 --> 00:13:34,935
Wir unternehmen alle notwendigen Schritte,
und alle von uns tun das gemeinsam.

209
00:13:35,196 --> 00:13:40,838
ZUSATZFRAGE: Werden Sie heute
diese Verpflichtungen eingehen,

210
00:13:40,838 --> 00:13:42,719
Nord Stream 2 zu beenden?

211
00:13:43,008 --> 00:13:47,291
P BIDEN: Wie ich bereits gesagt
habe: Wir stehen da zusammen.

212
00:13:47,291 --> 00:13:50,791
Wir sind hier absolut
einer Meinung.

213
00:13:50,791 --> 00:13:52,672
Wir unternehmen
die gleichen Schritte.

214
00:13:52,934 --> 00:13:56,435
Wir werden eine harte Reaktion
gegenüber Russland fahren.

215
00:14:13,331 --> 00:14:18,559
FRAGE FISCHER: Herr Präsident,
zuerst eine Frage an Sie:

216
00:14:18,559 --> 00:14:24,464
Die USA haben in den letzten Jahren immer
wieder schwere Waffen in die Ukraine geliefert.

217
00:14:24,464 --> 00:14:26,606
Deutschland schließt das kategorisch aus

218
00:14:26,606 --> 00:14:30,394
und hat zuletzt nur 5000 Schutzhelme
an die Ukraine geliefert.

219
00:14:30,394 --> 00:14:35,749
Meinen Sie nicht, dass die NATO auch in
diesem Punkt geschlossen handeln sollte,

220
00:14:35,749 --> 00:14:39,797
sprich, dass Deutschland als
stärkster europäischer NATO-Partner

221
00:14:40,059 --> 00:14:43,298
auch schwere Waffen in
die Ukraine liefern sollte,

222
00:14:43,558 --> 00:14:46,772
die Waffen, die die Ukraine
von Deutschland erbittet?

223
00:14:46,772 --> 00:14:50,011
Zu Nord Stream 2 würde
ich von Ihnen gern wissen,

224
00:14:50,273 --> 00:14:53,772
ob Sie angesichts der
russischen Bedrohung nicht finden,

225
00:14:53,772 --> 00:14:58,345
dass Deutschland jetzt schon seine Position
zu Nord Stream 2 überdenken sollte.

226
00:14:58,345 --> 00:15:01,558
Eine dritte Frage,
wenn Sie erlauben:

227
00:15:01,845 --> 00:15:07,173
Es hat in den vergangenen
Tagen und Wochen in US-Medien

228
00:15:07,173 --> 00:15:12,816
und auch aus dem Kongress sehr
scharfe Kritik an Deutschland geben.

229
00:15:13,076 --> 00:15:18,196
Die Verlässlichkeit Deutschlands als eines
Bündnispartners ist infrage gestellt worden.

230
00:15:18,458 --> 00:15:20,546
Haben Sie Verständnis
für diese Kritik?

231
00:15:20,833 --> 00:15:23,785
Ist Deutschland aus Ihrer Sicht
noch ein verlässlicher Partner?

232
00:15:24,047 --> 00:15:28,880
Herr Bundeskanzler, an Sie auch
eine Nachfrage zu Nord Stream 2:

233
00:15:28,880 --> 00:15:32,118
Sie sagen,
alle Optionen lägen auf dem Tisch.

234
00:15:32,118 --> 00:15:36,114
Sie nennen Nord Stream 2 
nicht beim Namen.

235
00:15:36,114 --> 00:15:39,587
Glauben Sie nicht, dass Sie, wenn
Sie es beim Namen nennen würden,

236
00:15:39,876 --> 00:15:44,447
Vertrauen bei östlichen Bündnispartnern und
auch hier in den USA zurückgewinnen könnten?

237
00:15:49,119 --> 00:15:52,833
P BIDEN: Es gibt keinen Grund,
Vertrauen zurückzugewinnen.

238
00:15:53,120 --> 00:15:55,001
Er hat das Vertrauen
der Vereinigten Staaten.

239
00:15:55,001 --> 00:15:58,475
Deutschland ist einer unserer wichtigsten
Alliierten und Verbündeten auf der ganzen Welt.

240
00:15:58,762 --> 00:16:06,547
Es gibt keine Frage der Partnerschaft
Deutschlands für die Vereinigten Staaten.

241
00:16:06,547 --> 00:16:09,499
Es ist einer der
größten Geldgeber,

242
00:16:09,785 --> 00:16:15,140
Unterstützer und Förderer
der Ukraine seit 2014.

243
00:16:15,140 --> 00:16:20,000
Sie haben so viele Fragen gestellt, dass
ich nicht mehr weiß, wie sie alle waren.

244
00:16:20,000 --> 00:16:24,571
Aber was die US-Medien
angeht und den Vorwurf,

245
00:16:24,571 --> 00:16:26,973
dass Deutschland kein
zuverlässiger Partner mehr sei:

246
00:16:26,973 --> 00:16:32,356
Deutschland ist ein
komplett verlässlicher Partner.

247
00:16:32,356 --> 00:16:33,975
Daran habe ich keine Zweifel.

248
00:16:33,975 --> 00:16:37,997
BK SCHOLZ: Wir sind eng mit
den Vereinigten Staaten verbunden.

249
00:16:38,258 --> 00:16:42,570
Die transatlantische Partnerschaft zwischen
Deutschland und den USA zählt zu den ganz,

250
00:16:42,570 --> 00:16:44,711
ganz wichtigen Konstanten
der deutschen Politik,

251
00:16:44,998 --> 00:16:47,401
die auch für die Zukunft von
allergrößter Bedeutung ist.

252
00:16:47,689 --> 00:16:48,762
Sie können sich
darauf verlassen,

253
00:16:49,022 --> 00:16:53,070
dass das auch in der Zukunft immer
ganz, ganz vorn bei den Prioritäten ist.

254
00:16:53,070 --> 00:16:56,283
Wir sind im Rahmen
der NATO das Land,

255
00:16:56,545 --> 00:17:01,664
das im kontinentalen Europa den größten
Aufwand für die militärische Kraft treibt,

256
00:17:01,926 --> 00:17:03,806
die wir in diesem
Zusammenhang bereitstellen,

257
00:17:04,068 --> 00:17:06,759
und die Budgetmittel,
die dafür mobilisiert werden.

258
00:17:06,759 --> 00:17:11,016
Wir sind auch das Land,
das einen sehr, sehr großen Teil

259
00:17:11,278 --> 00:17:16,083
- Mit den USA streiten wir uns immer
noch darum, wer den größten Teil leistet. -

260
00:17:16,083 --> 00:17:20,628
der finanziellen Hilfen für die
Ukraine zur Verfügung stellt.

261
00:17:20,628 --> 00:17:23,868
Seit 2014 sind es etwa
zwei Milliarden Dollar,

262
00:17:23,868 --> 00:17:27,369
die direkt aus dem deutschen
Finanzierungsrahmen kommen.

263
00:17:27,369 --> 00:17:30,869
Über die Europäische Union sind
es noch einmal etwa 3,8 Milliarden.

264
00:17:30,869 --> 00:17:37,033
Wir haben also richtig viele finanziellen
Mittel zur ökonomischen Stabilisierung beigetragen,

265
00:17:37,033 --> 00:17:39,986
und wir sind auch weiterhin bereit,
diesen Beitrag zu leisten.

266
00:17:40,273 --> 00:17:43,773
Deshalb ist das die
unverbrüchliche Partnerschaft

267
00:17:44,034 --> 00:17:47,247
zwischen den USA und Deutschland, die
wichtig ist und zu der auch zählt,

268
00:17:47,535 --> 00:17:50,172
dass wir jetzt im Hinblick auf die
schwierige Situation

269
00:17:50,172 --> 00:17:54,977
an der Grenze der Ukraine wegen der
russischen Truppen sehr klar gesagt haben:

270
00:17:54,977 --> 00:17:58,738
Wir werden bei den Sanktionen
komplett einvernehmlich agieren.

271
00:18:00,142 --> 00:18:02,054
ZUSATZFRAGE FISCHER:
Herr Präsident,

272
00:18:02,054 --> 00:18:03,673
noch einmal die Nachfrage mit
Blick auf die Waffenlieferungen:

273
00:18:03,673 --> 00:18:07,985
Ist es aus Ihrer Sicht in Ordnung, dass
NATO-Partner dabei unterschiedlich handeln?

274
00:18:07,985 --> 00:18:10,937
Zu Nord Stream 2 auch
noch einmal die Frage:

275
00:18:11,197 --> 00:18:15,193
Halten Sie die aktuelle Positionierung
in der jetzigen Situation

276
00:18:15,193 --> 00:18:17,622
angesichts der russischen
Bedrohung für in Ordnung?

277
00:18:25,135 --> 00:18:32,087
P BIDEN: Sehen Sie, es gibt für die
Vereinigten Staaten keinen Zweifel daran,

278
00:18:32,087 --> 00:18:35,301
dass Deutschland unglaublich
zuverlässig als Partner ist

279
00:18:35,589 --> 00:18:42,510
und eine der größten
Kräfte in der NATO.

280
00:18:42,771 --> 00:18:51,914
Zur Frage, ob Nord Stream 2 bei einer Invasion
seitens Russlands voranschreiten würde:

281
00:18:51,914 --> 00:18:53,533
Das passiert einfach nicht.

282
00:19:02,228 --> 00:19:08,365
FRAGE: Denken Sie,
nachdem Sie jetzt alles wissen,

283
00:19:08,627 --> 00:19:13,146
dass Präsident Putin einen
Einmarsch in die Ukraine

284
00:19:13,146 --> 00:19:18,787
 vor Ende des Winters anordnen wird,

285
00:19:18,787 --> 00:19:24,979
auch angesichts der 30 000 Mann
starken Streitkräfte dort vor Ort?

286
00:19:24,979 --> 00:19:28,191
P BIDEN: Ich habe mich
mit den Russen unterhalten,

287
00:19:28,191 --> 00:19:30,334
insbesondere mit
Präsident Putin.

288
00:19:30,334 --> 00:19:34,383
Ich weiß nicht, ob er selbst weiß,
was er machen wird.

289
00:19:34,643 --> 00:19:40,286
Ihm muss klar sein,
dass es ein kolossaler Fehler wäre,

290
00:19:40,286 --> 00:19:44,335
in Richtung der Ukraine
einzumarschieren.

291
00:19:44,335 --> 00:19:48,907
Das wäre verheerend für Europa,
und es würde sehr viel kosten.

292
00:19:48,907 --> 00:19:52,120
Ich habe sehr direkt
mit ihm gesprochen,

293
00:19:52,120 --> 00:19:55,359
sowohl telefonisch
als auch persönlich.

294
00:19:55,359 --> 00:20:00,192
Wir werden die schwerwiegendsten
Sanktionen verhängen,

295
00:20:00,453 --> 00:20:06,095
und das wird ein großes Preisschild
tragen, auch in der weiteren Zukunft.

296
00:20:06,095 --> 00:20:09,857
Es wird auch Europa verändern.

297
00:20:09,857 --> 00:20:16,048
Es wird dann aber auch einen
Effekt auf seine Wirtschaft haben.

298
00:20:16,048 --> 00:20:20,827
Ich weiß, dass seine
jetzige Situation ist,

299
00:20:20,827 --> 00:20:26,469
dass er, wenn der Boden nördlich
von Kiew gefroren ist,

300
00:20:26,469 --> 00:20:29,447
dazu die Kapazitäten hat.

301
00:20:29,709 --> 00:20:35,613
Aber ich glaube, niemand außer
ihm weiß, was er machen wird.

302
00:20:35,613 --> 00:20:41,040
Was die 30 000 Amerikaner angeht,
die sich in der Ukraine befinden

303
00:20:41,040 --> 00:20:43,214
- ich spreche nicht von
unserem diplomatischen Korps,

304
00:20:43,214 --> 00:20:46,452
sondern von Amerikanern,
die dort sind -,

305
00:20:46,714 --> 00:20:51,834
möchte ich nicht, dass sie
irgendwo dazwischen geraten.

306
00:20:51,834 --> 00:20:55,019
Ich würde Ihnen dann raten,
das Land zu verlassen.

307
00:20:58,595 --> 00:21:01,264
FRAGE: Kanzler Scholz,
können Sie uns erzählen,

308
00:21:01,524 --> 00:21:09,829
wie Sie die Abhängigkeit Deutschlands
von Russlands Energie abbauen möchten?

309
00:21:10,090 --> 00:21:12,521
BK SCHOLZ: Schönen Dank für die Frage,
weil sie mir die Gelegenheit gibt,

310
00:21:12,521 --> 00:21:14,950
ein Thema anzusprechen,
das mich sehr bewegt.

311
00:21:14,950 --> 00:21:17,354
Vielleicht einmal die
gute Botschaft vorweg:

312
00:21:17,354 --> 00:21:20,043
Deutschland hat sich im Rahmen
seiner Strategie

313
00:21:20,043 --> 00:21:23,805
zur Bekämpfung des menschengemachten
Klimawandels entschieden,

314
00:21:23,805 --> 00:21:27,855
in ganz kurzer Frist, also in
mittlerer Frist, in 25 Jahren,

315
00:21:27,855 --> 00:21:32,686
komplett aus der Nutzung von Öl,
Kohle und Gas auszusteigen.

316
00:21:32,686 --> 00:21:37,259
Spätestens 2045 wird Deutschland
CO₂-neutral wirtschaften,

317
00:21:37,519 --> 00:21:40,471
und zwar als eines der leistungsfähigsten
Industrieländer der Welt.

318
00:21:40,471 --> 00:21:46,923
Wir denken ja bei all diesen Rohstoffen
immer an die Heizung zuhause und das Autofahren,

319
00:21:46,923 --> 00:21:48,805
aber es geht hier
auch um industrielle Produktion,

320
00:21:49,091 --> 00:21:50,972
wie man Stahl herstellt,
wie Chemie gemacht wird,

321
00:21:50,972 --> 00:21:53,924
wie es mit der
Zementherstellung funktioniert.

322
00:21:54,185 --> 00:21:55,257
Das alles umzustellen,

323
00:21:55,544 --> 00:21:58,757
große industrielle Prozesse in dieser
kurzen Zeit neu zu organisieren,

324
00:21:59,045 --> 00:22:00,376
das ist das,
was wir uns vorgenommen haben.

325
00:22:00,637 --> 00:22:04,138
Deshalb werden noch in diesem Jahr
weitreichende Entscheidungen getroffen,

326
00:22:04,138 --> 00:22:05,209
die dazu beitragen,

327
00:22:05,209 --> 00:22:09,204
dass wir unsere Kapazitäten bei
der Nutzung von Windenergie

328
00:22:09,204 --> 00:22:14,848
Offshore und Onshore und
Solarenergie ausbauen.

329
00:22:15,109 --> 00:22:19,418
Wir wollen auch das Netz ausbauen
und eine deutschlandbezogene,

330
00:22:19,418 --> 00:22:24,251
aber auch weltbezogene Strategie zur
Nutzung von Wasserstoff entwickeln,

331
00:22:24,251 --> 00:22:27,752
die zentral dafür ist,
dass wir die industriellen Prozesse,

332
00:22:28,013 --> 00:22:31,514
die heute Öl oder Gas verwenden,
anders organisieren können.

333
00:22:31,775 --> 00:22:32,845
Die Industrie ist dazu gewillt.

334
00:22:32,845 --> 00:22:34,726
Wir machen das mit
denen zusammen.

335
00:22:34,726 --> 00:22:38,487
Aber das wird wahrscheinlich die größte
industrielle Modernisierung sein,

336
00:22:38,487 --> 00:22:41,179
die in Deutschland seit
über 100 Jahren stattfindet.

337
00:22:41,466 --> 00:22:44,417
Es bestehen gute Chancen, dass wir damit
auch Technologien entwickeln können,

338
00:22:44,417 --> 00:22:46,559
die anderswo in der Welt
eingesetzt werden können.

339
00:22:46,559 --> 00:22:50,870
Denn letztendlich hängen wir, was den
Klimawandel betrifft, ja miteinander zusammen.

340
00:22:51,132 --> 00:23:00,012
Im Übrigen handelt es sich bei dem heutigen
Energiemix bei einem Viertel um Gas.

341
00:23:00,012 --> 00:23:02,416
Davon ist nur ein
Teil russisches Gas;

342
00:23:02,416 --> 00:23:05,394
ein großer Teil kommt aus
Norwegen und aus den Niederlanden.

343
00:23:05,394 --> 00:23:07,798
Selbstverständlich ist
es für uns ganz wichtig,

344
00:23:07,798 --> 00:23:10,487
dass wir gleichzeitig
Infrastrukturen etablieren,

345
00:23:10,487 --> 00:23:12,108
die für uns die
Möglichkeit schaffen,

346
00:23:12,369 --> 00:23:17,749
dass wir immer alle Optionen haben und
zu jeder Zeit sicher agieren können.

347
00:23:17,749 --> 00:23:19,891
Da müssen Sie sich also
keine Sorgen machen.

348
00:23:19,891 --> 00:23:23,941
Sorgen machen müssen
sich einige Rohstofflieferanten,

349
00:23:23,941 --> 00:23:26,083
die vielleicht zu sehr auf diese
fossilen Ressourcen setzen.

350
00:23:26,345 --> 00:23:29,296
Denn wenn auch weltweit
der Weg gegangen wird,

351
00:23:29,296 --> 00:23:32,273
den wir gehen, sich auf erneuerbare
Energien zu konzentrieren,

352
00:23:32,273 --> 00:23:37,106
dann wird dieses Instrument ökonomisch
bald gar nicht mehr zur Verfügung stehen.

353
00:23:48,283 --> 00:23:54,321
FRAGE DR. RINKE:
Herr Präsident,

354
00:23:54,583 --> 00:23:58,344
ich hätte Ihnen ganz gern eine
Frage zum Thema LNG gestellt.

355
00:23:58,344 --> 00:24:04,247
Europa ist sehr viel stärker von russischem
Gas abhängig als andere Regionen der Welt.

356
00:24:04,247 --> 00:24:09,107
Sie haben den europäischen Verbündeten
versprochen, mit LNG-Gas zu helfen.

357
00:24:09,107 --> 00:24:10,701
LNG-Gas ist allerdings teuer.

358
00:24:10,988 --> 00:24:13,391
Es steht auch nicht in
diesen Mengen zur Verfügung,

359
00:24:13,678 --> 00:24:15,559
dass es russisches
Gas ersetzen könnte.

360
00:24:15,821 --> 00:24:17,153
Ich hätte ganz gern gewusst,

361
00:24:17,153 --> 00:24:21,723
wie Sie den Europäern in einem Konfliktfall
mit Russland wirklich helfen können.

362
00:24:21,723 --> 00:24:25,432
Ist das ein leeres Versprechen, oder
was können Sie tatsächlich anbieten?

363
00:24:25,432 --> 00:24:32,170
Zudem kaufen die USA in Russland
jedes Jahr für viele Milliarden Öl.

364
00:24:32,170 --> 00:24:33,241
Ich hätte ganz gern gewusst,

365
00:24:33,241 --> 00:24:37,265
ob diese Öleinkäufe auch
Teil des Sanktionspaketes sind,

366
00:24:37,265 --> 00:24:39,956
das derzeit auf dem
Tisch gegen Russland liegt.

367
00:24:39,956 --> 00:24:43,402
Herr Bundeskanzler, an Sie auch
eine Frage zum Thema Flüssiggas:

368
00:24:43,402 --> 00:24:47,452
Das ist ja auch Frackinggas; das
ist in Deutschland sehr umstritten.

369
00:24:47,452 --> 00:24:53,356
Wie sehr passt der Bezug von LNG-Gas als
Option und Alternative zu Ihrem Ziel,

370
00:24:53,617 --> 00:24:58,188
einen Klimaclub zu gründen?
Ist es einfach in der Abwägung

371
00:24:58,188 --> 00:25:01,427
die bessere Alternative zu russischem
Pipelinegas?

372
00:25:09,983 --> 00:25:11,761
P BIDEN: Zunächst schauen
wir uns Möglichkeiten an,

373
00:25:12,023 --> 00:25:18,737
wie man das ausgleichen kann,
also das verlorene Gas aus Russland.

374
00:25:19,023 --> 00:25:23,595
Wir müssen sehen, wie wir das mit LNG,
also mit Flüssiggas, machen können,

375
00:25:23,595 --> 00:25:25,998
aber auch zusammen mit
Freunden rund um die Welt.

376
00:25:25,998 --> 00:25:30,048
Wir denken, dass wir einen
Großteil davon ausgleichen können.

377
00:25:30,048 --> 00:25:33,260
Aber was hier jeder vergisst,
ist die Tatsache:

378
00:25:33,260 --> 00:25:37,833
Russland muss dieses
Gas auch verkaufen können.

379
00:25:38,093 --> 00:25:45,095
Es verlässt sich bei einem Großteil
seines Budgets auf diesen Export.

380
00:25:45,356 --> 00:25:49,927
Wenn sie davon abgeschnitten werden, dann
wird es sie sehr empfindlich treffen.

381
00:25:50,214 --> 00:25:53,976
Das zieht
Konsequenzen nach sich.

382
00:25:54,237 --> 00:25:57,188
Wir schauen jetzt also,
was wir tun können,

383
00:25:57,188 --> 00:26:03,118
um diesen Verlust kurzfristig
in Europa zu kompensieren,

384
00:26:03,380 --> 00:26:05,000
wenn es dazu kommen sollte.

385
00:26:05,261 --> 00:26:07,403
Wir arbeiten schon
eine Weile daran.

386
00:26:07,690 --> 00:26:11,920
BK SCHOLZ: Ich bestätige zunächst einmal, dass wir in dieser
Frage eng mit den Vereinigten Staaten von Amerika Joe Biden

387
00:26:12,181 --> 00:26:14,872
und ich persönlich in dieser
Frage zusammenarbeiten,

388
00:26:14,872 --> 00:26:17,302
dass wir uns auf alle
Situationen vorbereiten.

389
00:26:17,302 --> 00:26:19,444
Das gehört ja auch dazu,
wenn wir sagen,

390
00:26:19,444 --> 00:26:22,944
wir bereiten alle
möglichen Sanktionen vor.

391
00:26:23,205 --> 00:26:25,086
Dann müssen wir ja
selber in der Lage sein,

392
00:26:25,086 --> 00:26:29,396
gewissermaßen jederzeit handlungsfähig
zu bleiben, und das geschieht.

393
00:26:29,396 --> 00:26:33,707
Bei der Nutzung von LNG
ist es zunächst einmal so,

394
00:26:33,707 --> 00:26:37,469
dass das meiste LNG, das auf der Welt
genutzt wird, aus natürlichem Gas besteht.

395
00:26:37,729 --> 00:26:41,492
Auch das, glaube ich,
gehört zu der Debatte dazu.

396
00:26:41,492 --> 00:26:43,659
Was die langfristige
Perspektive betrifft,

397
00:26:43,659 --> 00:26:45,253
habe ich ja schon gesagt,
worum es geht.

398
00:26:45,253 --> 00:26:48,492
Wir werden unsere Wirtschaft
im Wesentlichen dort,

399
00:26:48,492 --> 00:26:51,706
wo Gase genutzt werden
müssen auf Wasserstoff umstellen,

400
00:26:51,706 --> 00:26:54,135
und es wird ein Prozess sein,
der schneller vor sich geht,

401
00:26:54,135 --> 00:26:56,016
als sich das manche
heute vorstellen mögen,

402
00:26:56,276 --> 00:26:59,515
der aber eine gute Zukunft für
uns alle mit sich bringen wird.

403
00:27:02,019 --> 00:27:09,098
P BIDEN:
Vielen Dank.