1
00:00:00,453 --> 00:00:02,216
BK SCHOLZ: Das war
heute ein sehr guter Tag.

2
00:00:02,216 --> 00:00:05,673
Die Bundesregierung hat
sich über viele Fragen beraten,

3
00:00:05,673 --> 00:00:06,824
die uns miteinander bewegen.

4
00:00:07,089 --> 00:00:10,280
Wir haben auch eine ganz normale
Kabinettssitzung durchgeführt,

5
00:00:10,280 --> 00:00:13,161
uns aber im Wesentlichen mit den
strategischen Zukunftsfragen

6
00:00:13,161 --> 00:00:15,728
und mit großen Aufgaben für
dieses Jahr beschäftigt.

7
00:00:16,040 --> 00:00:18,920
Das ist wichtig,
gerade auch in diesen Zeiten,

8
00:00:19,185 --> 00:00:20,337
in denen wir uns
ansonsten natürlich

9
00:00:20,337 --> 00:00:24,104
mit vielen drängenden Problemen
auseinanderzusetzen haben,

10
00:00:24,104 --> 00:00:26,376
unverändert mit der
COVID-19-Pandemie,

11
00:00:26,376 --> 00:00:28,103
die übrigens dazu geführt hat,

12
00:00:28,367 --> 00:00:31,823
dass wir uns zu dieser Klausurtagung
hier im Kanzleramt versammelt haben.

13
00:00:31,823 --> 00:00:36,167
Normalerweise wären wir ein,
zwei Tage woanders hingegangen.

14
00:00:36,167 --> 00:00:39,624
Aber das geht eben unter
den jetzigen Bedingungen nicht.

15
00:00:40,268 --> 00:00:46,644
Zwei wichtige Ergebnisse,
Schwerpunkte, die wir diskutiert haben,

16
00:00:46,644 --> 00:00:49,523
waren zum einen der G7-Vorsitz,
den wir innehaben.

17
00:00:49,523 --> 00:00:53,310
Zum anderen haben wir uns über
Planungsbeschleunigung unterhalten.

18
00:00:53,586 --> 00:00:55,453
G7 ist das große Thema,

19
00:00:55,456 --> 00:01:00,377
das Deutschland in diesem Jahr auf
der globalen Ebene zu bewegen hat.

20
00:01:00,377 --> 00:01:04,984
Es ist eine Zusammenkunft der
demokratischen Industriestaaten,

21
00:01:04,984 --> 00:01:08,434
die versuchen, den Entwicklungen
in der Welt durch die Diskussionen,

22
00:01:08,434 --> 00:01:12,153
die dort geführt werden,
eine Richtung zu geben.

23
00:01:12,466 --> 00:01:15,610
Ein großer Gipfel wird in Elmau
im Juni dieses Jahres stattfinden

24
00:01:15,922 --> 00:01:17,073
und zwischendurch viele, viele

25
00:01:17,338 --> 00:01:19,377
Fachminister- und
Fachministerinnentreffen,

26
00:01:19,377 --> 00:01:23,098
die von den Mitgliedern der
Bundesregierung vorbereitet werden.

27
00:01:23,409 --> 00:01:25,137
Deshalb ist es
natürlich wichtig,

28
00:01:25,137 --> 00:01:28,018
dass wir das miteinander
sorgfältig vorbereitet tun

29
00:01:28,018 --> 00:01:32,313
und dass wir unserer Verantwortung
für unseren Planeten gerecht werden.

30
00:01:32,625 --> 00:01:36,081
Eine der großen Aufgaben,
die dort zu bewältigen ist,

31
00:01:36,081 --> 00:01:39,537
ist es, den menschengemachten
Klimawandel aufzuhalten.

32
00:01:39,537 --> 00:01:42,105
Wir werden das auch im
Rahmen unserer Präsidentschaft

33
00:01:42,105 --> 00:01:45,562
in den verschiedenen
Foren jeweils besprechen.

34
00:01:45,562 --> 00:01:49,593
Wir wollen erreichen, dass nicht
jedes Land für sich allein geht,

35
00:01:49,593 --> 00:01:53,049
sondern dass sie sich zu
einem Klimaclub zusammentun,

36
00:01:53,049 --> 00:01:56,786
in dem auf unterschiedliche Weise,
aber gemeinsam vorangekommen wird,

37
00:01:56,786 --> 00:02:01,083
damit wir es schaffen,
klimaneutral in der Welt zu werden,

38
00:02:01,083 --> 00:02:03,963
damit wir das zur Mitte dieses
Jahrhunderts schaffen können.

39
00:02:04,275 --> 00:02:05,427
Eine ehrgeizige Aufgabe,

40
00:02:05,427 --> 00:02:08,570
der sich auch unser Land
unbedingt verpflichtet fühlt.

41
00:02:08,882 --> 00:02:13,490
Es geht auch um die Weiterentwicklung
des Wirtschaftssystems,

42
00:02:13,490 --> 00:02:15,218
um Gerechtigkeit und Stabilität.

43
00:02:15,218 --> 00:02:17,523
Es geht ganz
bestimmt um die Frage,

44
00:02:17,787 --> 00:02:19,826
wie wir weltweit
dafür sorgen können,

45
00:02:20,090 --> 00:02:23,547
dass die Gesundheit der Bürgerinnen und
Bürger unseres Planeten geschützt wird.

46
00:02:23,547 --> 00:02:27,860
Wir sind im Hinblick auf die
Coronapandemie alle gemeinsam verpflichtet,

47
00:02:28,173 --> 00:02:31,629
gegen die Pandemie vorzugehen und die
Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

48
00:02:31,892 --> 00:02:35,084
Das ist es, was wir
miteinander voranbringen wollen.

49
00:02:35,084 --> 00:02:37,964
Also, ein starkes Miteinander,
das möglich ist.

50
00:02:37,964 --> 00:02:41,209
Die G7 spielt dafür eine ganz,
ganz wichtige Rolle.

51
00:02:41,233 --> 00:02:43,505
Das zweite große Vorhaben,
das wir heute

52
00:02:43,816 --> 00:02:47,849
in diesen sehr konstruktiven
Beratungen vorangebracht haben,

53
00:02:47,849 --> 00:02:51,304
ist die Veränderung
unserer eigenen Volkswirtschaft.

54
00:02:51,304 --> 00:02:55,375
Wir wollen 2045
klimaneutrales Industrieland

55
00:02:55,375 --> 00:02:57,679
mit guten Arbeitsplätzen sein.

56
00:02:57,679 --> 00:03:00,560
Wir wollen ein Land sein, dass
technologisch an der Spitze steht.

57
00:03:00,560 --> 00:03:01,976
Aber damit das gelingt,

58
00:03:01,976 --> 00:03:04,591
damit wir all diese
Herausforderungen bewältigen können,

59
00:03:04,591 --> 00:03:07,735
ist es wichtig, dass wir in
Deutschland viel schneller werden,

60
00:03:07,735 --> 00:03:12,344
dass es uns gelingt, die notwendigen
Dinge schnell auf den Weg zu bringen,

61
00:03:12,344 --> 00:03:14,383
Planungsverfahren zu beschleunigen,

62
00:03:14,383 --> 00:03:17,264
auf die richtigen
ehrgeizigen Ziele zu setzen.

63
00:03:17,264 --> 00:03:21,871
Wir haben uns über all das, was dazu
notwendig ist, Gedanken gemacht.

64
00:03:22,135 --> 00:03:25,903
Genauso haben wir unsere Diskussion
über das ehrgeizige Ziel geführt,

65
00:03:25,903 --> 00:03:28,472
genügend Wohnraum in
Deutschland bereitzustellen.

66
00:03:28,472 --> 00:03:31,928
Wir wollen 400 000 Wohnungen
im Jahr errichtet sehen.

67
00:03:31,928 --> 00:03:36,848
Auch das bedeutet, dass es schneller
gehen, ehrgeiziger zugehen muss,

68
00:03:36,848 --> 00:03:38,000
als es heute der Fall ist.

69
00:03:38,644 --> 00:03:41,112
Beschleunigung spielt auch
eine Rolle, wenn wir die Ziele

70
00:03:41,424 --> 00:03:43,991
im Hinblick auf die Mobilität in
Deutschland erreichen wollen

71
00:03:43,991 --> 00:03:46,838
und wenn
wir sicherstellen wollen,

72
00:03:47,150 --> 00:03:49,718
dass Deutschland auch
digital an der Spitze steht.

73
00:03:49,718 --> 00:03:52,326
Es ist also Absicht gewesen,

74
00:03:52,638 --> 00:03:55,517
dass wir das Thema,
wie wir Tempo und Beschleunigung

75
00:03:55,517 --> 00:03:58,086
für all die ehrgeizigen Vorhaben

76
00:03:58,398 --> 00:03:59,813
und für die Zukunft unseres
Landes zustande bringen können,

77
00:03:59,813 --> 00:04:03,369
in den Mittelpunkt der heutigen
Beratungen gestellt haben.

78
00:04:05,417 --> 00:04:07,539
BM DR. HABECK:
Vielen Dank.

79
00:04:07,541 --> 00:04:09,262
Guten Nachmittag
auch von meiner Seite!

80
00:04:09,262 --> 00:04:10,512
Wie Olaf Scholz gesagt hat,

81
00:04:10,512 --> 00:04:15,263
war die Klausur eigentlich auch als
geselliges Zusammensein geplant.

82
00:04:15,263 --> 00:04:17,263
Nun haben wir das
mit großem Abstand

83
00:04:17,263 --> 00:04:20,511
und in einer gewissermaßen
sterilen Atmosphäre abgehalten.

84
00:04:20,511 --> 00:04:25,512
Dennoch gab es immer wieder
die schönen Kontakte miteinander,

85
00:04:25,512 --> 00:04:27,762
ein bisschen zu lachen,
aber auch dienstliche Dinge

86
00:04:27,762 --> 00:04:30,762
auf dem kurzen Weg über
den langen Tag zu klären.

87
00:04:30,762 --> 00:04:35,512
Besonders finde ich auch im Vergleich
zu anderen politischen Veranstaltungen,

88
00:04:35,512 --> 00:04:39,261
dass der Wille, sich zu helfen,
einfach durchzieht,

89
00:04:39,261 --> 00:04:42,512
und zwar parteiübergreifend, wenn
ich das für uns drei so sagen darf.

90
00:04:42,764 --> 00:04:44,261
Wenn man die Gruppen
zusammenstehen sieht,

91
00:04:44,261 --> 00:04:46,013
dann sieht man, dass sie nicht mehr
nach Parteifarben geordnet sind.

92
00:04:46,013 --> 00:04:48,015
Wenn man überlegt,
wie Konflikte gelöst werden,

93
00:04:48,511 --> 00:04:49,262
dann sagt man nicht:

94
00:04:49,262 --> 00:04:52,512
„Dann müssen sich aber die
Grünen gegen XY durchsetzen“,

95
00:04:52,512 --> 00:04:55,011
sondern man sieht einen Konflikt
in der Sache und arbeitet daran,

96
00:04:55,262 --> 00:04:55,762
um ihn zu lösen.

97
00:04:55,762 --> 00:04:59,763
Das hat dieser Tag noch einmal
unterstrichen und nach vorn gebracht,

98
00:04:59,763 --> 00:05:02,512
obwohl wir nicht so
gemütlich zusammensaßen,

99
00:05:02,512 --> 00:05:05,762
sondern eben in dieser
Distanzatmosphäre.

100
00:05:05,762 --> 00:05:09,761
Inhaltlich nur zwei Ergänzungen
oder Ausschmücken zu dem,

101
00:05:09,761 --> 00:05:11,262
was der Bundeskanzler
gesagt hat:

102
00:05:11,262 --> 00:05:15,761
Die G7-Präsidentschaft wird von
Deutschland stark

103
00:05:15,761 --> 00:05:19,012
mit dem Fokus auf
Nachhaltigkeitsthemen geprägt.

104
00:05:19,012 --> 00:05:21,261
Ich finde es wirklich
bemerkenswert,

105
00:05:21,511 --> 00:05:24,263
dass sich das von der Arbeit
des Finanzministeriums

106
00:05:24,762 --> 00:05:27,512
bis hin zur Kooperation mit dem
Umweltministerium durchzieht.

107
00:05:27,762 --> 00:05:30,761
Es ist ein echtes
Querschnittsthema geworden,

108
00:05:30,761 --> 00:05:32,762
und zwar nicht nur
ein Querschnittsthema,

109
00:05:32,762 --> 00:05:34,511
das Schutzgüter definiert,

110
00:05:34,511 --> 00:05:36,512
sondern eben auch
Wertschöpfung nach vorn bringt,

111
00:05:36,512 --> 00:05:39,512
also den globalen
Markt so zu organisieren,

112
00:05:39,512 --> 00:05:42,515
dass diejenigen,
die sich für die Zukunft,

113
00:05:42,515 --> 00:05:46,012
für die klimaneutrale Zukunft
engagieren, auch ökonomisch profitieren.

114
00:05:46,012 --> 00:05:49,262
Das ist die Agenda dieser
G7-Präsidentschaft

115
00:05:49,762 --> 00:05:51,012
und natürlich der
Zeit darüber hinaus.

116
00:05:51,012 --> 00:05:54,262
Deswegen sind
die Handelspolitiken

117
00:05:54,262 --> 00:05:56,262
und die Handelsbeziehungen von
großer Bedeutung.

118
00:05:56,262 --> 00:05:58,512
Wir werden
sehr streng darauf achten,

119
00:05:58,512 --> 00:06:01,513
dass Regeln, ökologische
Regeln nicht dazu führen,

120
00:06:01,513 --> 00:06:05,012
dass wir aus Versehen oder mit Absicht
in einen Handelskrieg eintreten,

121
00:06:05,514 --> 00:06:09,261
weder auf deutscher, europäischer
Seite, noch auf anderer Seite.

122
00:06:09,261 --> 00:06:13,511
Die altmodische Handelspolitik
wird sicherlich noch einmal

123
00:06:13,761 --> 00:06:15,513
eine Renaissance unter neuen
Bedingungen erleben.

124
00:06:15,513 --> 00:06:18,262
Den zweiten Punkt hat der
Bundeskanzler ebenfalls genannt.

125
00:06:18,761 --> 00:06:21,012
Die Zeit ist knapp,

126
00:06:21,012 --> 00:06:25,511
gerade was die Umsetzung
ökologischer Infrastruktur angeht.

127
00:06:25,511 --> 00:06:27,012
Aber das endet eben
nicht bei Windkraftanlagen,

128
00:06:27,511 --> 00:06:31,762
sondern Schiene gehört genauso
dazu wie die Energieerzeugung.

129
00:06:32,262 --> 00:06:34,012
Dann kommen im nächsten Schritt

130
00:06:34,012 --> 00:06:35,762
noch Wasserstoff und
die Infrastruktur dazu.

131
00:06:35,762 --> 00:06:37,012
In den Planungszeiträumen,

132
00:06:37,262 --> 00:06:39,012
die wir haben,
ist das nicht zu lösen.

133
00:06:39,512 --> 00:06:44,011
Deswegen haben wir uns viel
Mühe gegeben, Rahmen abzustecken,

134
00:06:44,261 --> 00:06:46,511
die in den nächsten Tagen und Wochen

135
00:06:46,761 --> 00:06:49,761
- Monate können es gar nicht mehr
richtig sein, jedenfalls nicht viele -

136
00:06:49,761 --> 00:06:52,263
auch das
Gesetzgebungsverfahren erreichen werden.

137
00:06:52,263 --> 00:06:54,011
Ich bin fest davon überzeugt

138
00:06:54,262 --> 00:06:55,762
- und ich glaube,
ich spreche auch für die Kollegen -,

139
00:06:55,762 --> 00:06:56,763
dass man,
wenn man es schlau macht,

140
00:06:56,763 --> 00:06:58,262
wenn man technische
Innovationen mitnimmt,

141
00:06:58,262 --> 00:07:01,262
aber wenn man auch den Mut zur
politischen Entscheidung aufbringt,

142
00:07:01,512 --> 00:07:03,011
ein paar alte Zöpfe
abzuschneiden,

143
00:07:03,011 --> 00:07:08,761
schneller werden kann,
ohne die Schutzgüter zu schädigen.

144
00:07:08,761 --> 00:07:10,013
Das ist die Aufgabe:

145
00:07:10,013 --> 00:07:14,011
möglichst Win-win-Situationen
für die verschiedenen Bereiche,

146
00:07:14,011 --> 00:07:17,012
die ja aus gutem Grund
geschützt sind, herzustellen,

147
00:07:17,012 --> 00:07:21,512
ohne als Volkswirtschaft
eingeschlafene Füße zu bekommen.

148
00:07:22,612 --> 00:07:24,012
BM LINDNER: Meine Damen,
meine Herren,

149
00:07:24,262 --> 00:07:29,261
das Bundeskabinett hat heute
das Programm Deutschlands

150
00:07:29,512 --> 00:07:33,762
für die G7-Präsidentschaft in diesem
Jahr beraten und beschlossen.

151
00:07:34,263 --> 00:07:41,012
Die G7 ist die Versammlung der
entwickelten Wirtschaftsnationen,

152
00:07:41,012 --> 00:07:44,263
die zugleich auch
gemeinsame Werte teilen.

153
00:07:44,263 --> 00:07:46,512
Es sind demokratische
Rechtsstaaten,

154
00:07:46,512 --> 00:07:50,762
die sich der marktwirtschaftlichen
Ordnung verpflichtet fühlen.

155
00:07:50,762 --> 00:07:53,763
Die G7 wurde 1975 gegründet,

156
00:07:54,262 --> 00:07:59,262
um die damalige Wirtschaftskrise
gemeinsam zu bewältigen.

157
00:07:59,262 --> 00:08:03,261
Daher gibt es heute
eine Parallelität.

158
00:08:03,261 --> 00:08:07,761
Denn pandemiebedingt haben
wir eine krisenhafte wirtschaftliche

159
00:08:07,761 --> 00:08:09,762
Entwicklung auf der Welt.

160
00:08:09,762 --> 00:08:15,012
Wir werden unsere
G7-Präsidentschaft auch dazu nutzen,

161
00:08:15,012 --> 00:08:18,762
um über Fragen der wirtschaftlichen
Erholung

162
00:08:18,762 --> 00:08:23,262
und der Stabilität
von Währungen,

163
00:08:23,262 --> 00:08:27,013
Wirtschaftsräumen und
Märkten zu sprechen.

164
00:08:27,013 --> 00:08:29,262
Das ist von enormer Bedeutung,

165
00:08:29,262 --> 00:08:33,013
denn aufgrund der
Bewältigung der Pandemie

166
00:08:33,013 --> 00:08:37,013
sind die Schuldenstände
überall in der Welt gestiegen.

167
00:08:37,013 --> 00:08:43,513
Wir beobachten in den Schwellenländern
bereits Entwicklungen,

168
00:08:44,011 --> 00:08:47,513
die sehr frühzeitig von den
entwickelten Wirtschaftsnationen

169
00:08:47,513 --> 00:08:50,013
begleitet werden müssen,

170
00:08:50,013 --> 00:08:56,513
damit wir aus dem Krisenmodus
in den Präventionsmodus kommen.

171
00:08:56,513 --> 00:09:01,513
Wir werden diese globalen
makroökonomischen Entwicklungen

172
00:09:01,513 --> 00:09:05,762
während unserer
Präsidentschaft aktiv begleiten.

173
00:09:05,762 --> 00:09:10,012
Wir werden darüber hinaus
Zukunftsfragen thematisieren,

174
00:09:10,012 --> 00:09:13,763
etwa die Frage eines Klimaclubs.

175
00:09:13,763 --> 00:09:16,013
Das ist ja eine deutsche
Initiative gewesen,

176
00:09:16,013 --> 00:09:20,513
um gemeinsame
Anstrengungen zu unternehmen,

177
00:09:20,513 --> 00:09:22,762
CO2 einzusparen
und Carbon Leakage,

178
00:09:22,762 --> 00:09:27,012
also das Abwandern von
Wirtschaftskraft in Räumen

179
00:09:27,012 --> 00:09:29,262
mit anderer Regulierung,
zu verhindern.

180
00:09:29,262 --> 00:09:32,513
Wir werden uns auch Fragen
der Digitalisierung stellen,

181
00:09:32,513 --> 00:09:37,013
etwa hinsichtlich des
digitalisierten Zentralbankgeldes.

182
00:09:37,013 --> 00:09:41,513
Wir wollen unsere G7-Präsidentschaft
also aktiv nutzen,

183
00:09:42,012 --> 00:09:46,263
um im Kreis dieser Gesellschaften
für die Welt insgesamt

184
00:09:46,263 --> 00:09:48,263
Stabilität und Fortschritt zu
erreichen.

185
00:09:49,112 --> 00:09:51,763
Innenpolitisch haben wir uns,
wie schon gesagt worden ist,

186
00:09:51,763 --> 00:09:54,013
mit der Beschleunigung von
Planungs-,

187
00:09:54,013 --> 00:09:57,012
Genehmigungs- und
Verwaltungsverfahren beschäftigt.

188
00:09:57,012 --> 00:09:59,762
Unser Land ist gefesselt.

189
00:09:59,762 --> 00:10:04,263
Wir haben uns selbst
durch sehr viel Bürokratie,

190
00:10:04,263 --> 00:10:06,763
durch selbst gegebenes Recht

191
00:10:07,013 --> 00:10:09,763
und durch die Umsetzung
von europäischem Recht

192
00:10:09,763 --> 00:10:12,263
in ganz besonderer
deutscher Weise gefesselt.

193
00:10:12,263 --> 00:10:14,762
Wir haben aber in Deutschland
sehr viel private Initiative,

194
00:10:14,762 --> 00:10:17,762
privates Know-how
und privates Kapital.

195
00:10:17,762 --> 00:10:21,011
Das Land, die Menschen,
die Wirtschaft sind längst bereit,

196
00:10:21,011 --> 00:10:22,762
Zukunft zu schaffen.

197
00:10:23,262 --> 00:10:26,763
Aber sie werden durch selbst
gegebenes Recht

198
00:10:27,261 --> 00:10:29,262
und selbst gegebene
Verfahren oft genug gehindert.

199
00:10:29,262 --> 00:10:31,512
Es ist eine gute
Botschaft an das Land,

200
00:10:31,512 --> 00:10:35,013
dass diese Koalition gleich zu
Beginn des Jahres eine Klausurtagung

201
00:10:35,013 --> 00:10:40,012
auf das Thema der Entfesselung
von Fortschritt verwendet hat.

202
00:10:40,012 --> 00:10:44,512
Wir haben sehr konkret gemeinsam in
allen Ressortbereichen besprochen,

203
00:10:44,762 --> 00:10:46,013
was getan werden kann,

204
00:10:46,013 --> 00:10:50,012
damit Deutschland Tempo aufnimmt,
um Fortschritt zu wagen.

205
00:10:50,262 --> 00:10:52,013
Das war heute
ein erster Schritt.

206
00:10:52,013 --> 00:10:54,513
Wir haben gesammelt, und das
wird jetzt ausgewertet werden.

207
00:10:55,113 --> 00:10:57,262
Aber das gemeinsame Ziel ist es,

208
00:10:57,262 --> 00:11:02,762
im Laufe dieses ersten Halbjahres 2022
vorzeigbare Ergebnisse zu haben,

209
00:11:02,762 --> 00:11:07,013
die dann Eingang in Regierungshandeln
und Gesetzgebung finden können.

210
00:11:07,013 --> 00:11:11,612
Wenn uns das gelingt, können wir bei
der Modernisierung unseres Landes

211
00:11:11,612 --> 00:11:13,113
wirklich Tempo aufnehmen.

212
00:11:18,700 --> 00:11:21,625
FRAGE DUNZ: Herr Bundeskanzler,
Herr Vizekanzler,

213
00:11:21,625 --> 00:11:24,577
Herr Finanzminister,
sind Sie sich einig,

214
00:11:24,838 --> 00:11:29,147
was Sanktionen gegen die
Ostseepipeline Nord Stream 2 betrifft,

215
00:11:29,147 --> 00:11:32,361
wenn Russland die
Ukraine angreifen würde?

216
00:11:32,648 --> 00:11:36,672
Herr Bundeskanzler, wie würden
Sie das in Ihrer SPD durchbekommen,

217
00:11:36,672 --> 00:11:38,787
deren Vorsitzender
Sie nicht sind,

218
00:11:39,047 --> 00:11:42,810
aber etwa unter dem Druck einer so
harten Kritik an den USA

219
00:11:42,810 --> 00:11:50,119
wie von der mecklenburg-vorpommerischen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stehen?

220
00:11:50,536 --> 00:11:52,579
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für Ihre Frage.

221
00:11:52,579 --> 00:11:56,340
In der Tat ist es ja doch eine sehr
ernste Situation, in der wir uns befinden.

222
00:11:56,340 --> 00:12:02,531
Die Sicherheitslage der
Ukraine ist wirklich schwierig.

223
00:12:02,531 --> 00:12:05,745
Die Truppenaufmärsche,
die wir jenseits der Grenze sehen,

224
00:12:05,745 --> 00:12:07,913
sind sehr,
sehr bedrückend.

225
00:12:07,913 --> 00:12:10,603
Deshalb ist das
eine ernste Situation.

226
00:12:10,603 --> 00:12:14,365
Darum ist es auch richtig,
dass wir als Europäische Union

227
00:12:14,365 --> 00:12:18,127
und auch in der Zusammenarbeit
in der NATO sehr klarmachen,

228
00:12:18,127 --> 00:12:23,454
dass jede militärische Aggression
gegen die Ukraine einen hohen Preis hätte.

229
00:12:23,454 --> 00:12:28,574
Darüber sind wir uns alle einig und
bereiten vor, dass wir reagieren können.

230
00:12:28,574 --> 00:12:31,787
Noch mehr geht es aber darum,
jetzt alles Notwendige zu tun,

231
00:12:31,787 --> 00:12:36,646
dass wir verhindern, dass es zu einer
solchen militärischen Aggression kommt.

232
00:12:36,646 --> 00:12:38,528
Deshalb ist es sehr,
sehr wichtig,

233
00:12:38,788 --> 00:12:44,431
dass mittlerweile eine ganze Reihe von
Gesprächsformaten auch aktiv geworden sind:

234
00:12:44,431 --> 00:12:47,122
die Gespräche zwischen den
USA und Russland in Genf,

235
00:12:47,122 --> 00:12:49,551
die auch heute wieder
stattgefunden haben;

236
00:12:49,813 --> 00:12:54,384
die Gespräche, die sich an den
NATO-Russland-Rat anknüpfen,

237
00:12:54,645 --> 00:12:58,146
der so lange nicht getagt hat und
jetzt wieder in die Gänge gekommen ist.

238
00:12:58,406 --> 00:13:02,455
Das, was wir im Rahmen der OSZE tun,
ist auch von großer Bedeutung.

239
00:13:02,455 --> 00:13:04,830
Es ist auch wichtig,
dass die OSZE von allen wieder

240
00:13:04,830 --> 00:13:10,473
als ein Forum des Austausches über gemeinsame
Sicherheit in Europa akzeptiert worden sind.

241
00:13:10,761 --> 00:13:15,332
Deshalb sind wir sehr froh, dass auch
dort eine Möglichkeit des Austausches

242
00:13:15,332 --> 00:13:17,474
über diese Frage
entstanden ist.

243
00:13:17,474 --> 00:13:18,806
Natürlich gehört auch das dazu,

244
00:13:18,806 --> 00:13:23,666
was wir uns zusammen mit unseren
französischen Freunden

245
00:13:23,666 --> 00:13:25,807
im Rahmen des Normandie-Formats
vorgenommen haben.

246
00:13:25,807 --> 00:13:29,831
Dabei geht es darum, dass wir
diese Kooperation mit Russland

247
00:13:29,831 --> 00:13:35,759
und der Ukraine wieder zu einem aktiveren
Leben führen und dazu beitragen,

248
00:13:35,759 --> 00:13:41,142
dass das auch zu einer Verbesserung der
Sicherheitssituation vor Ort beiträgt.

249
00:13:41,142 --> 00:13:42,185
Es sind also viele,
viele Aufgaben,

250
00:13:42,185 --> 00:13:45,138
die wir haben, bezüglich
derer wir gemeinsam agieren

251
00:13:45,398 --> 00:13:50,257
und uns immer in enger Abstimmung mit allen
Beteiligten jeweils nach vorne bewegen.

252
00:13:53,467 --> 00:13:56,385
ZUSATZFRAGE DUNZ: Herr Habeck,
Herr Lindner,

253
00:13:56,385 --> 00:14:00,408
könnten Sie sagen,
ob sich die Koalition einig ist?

254
00:14:00,408 --> 00:14:04,719
Ich habe die Antwort des
Bundeskanzlers nicht so verstanden,

255
00:14:04,719 --> 00:14:07,670
dass sie auf die Frage münzte.
Danke.

256
00:14:07,958 --> 00:14:08,473
BM DR. HABECK: Na ja,
es ist eine Regierung.

257
00:14:08,473 --> 00:14:10,614
Und eine Regierung
handelt prinzipiell immer einig.

258
00:14:16,644 --> 00:14:22,240
FRAGE FISCHER: In der
nächsten Woche findet am Mittwoch

259
00:14:22,240 --> 00:14:25,740
die Orientierungsdebatte
zur Impfpflicht statt.

260
00:14:25,740 --> 00:14:32,453
Heute wurde nun von Abgeordneten
aller Koalitionsfraktionen

261
00:14:32,453 --> 00:14:36,503
ein erster Gruppenantrag für eine
Impfpflicht ab 18 angekündigt.

262
00:14:36,503 --> 00:14:41,883
Dazu würde ich gerne von Ihnen
als Bundestagsabgeordnete wissen,

263
00:14:41,883 --> 00:14:49,406
wie Sie die Zustimmung in Ihren Fraktionen
zu einem solchen Antrag einschätzen.

264
00:14:49,668 --> 00:14:55,859
Glauben Sie, dass die Koalition dafür
eine eigene Mehrheit herstellen kann?

265
00:14:55,859 --> 00:15:00,431
Werden Sie am Mittwoch in der
Debatte selbst das Wort ergreifen,

266
00:15:00,431 --> 00:15:03,122
um mit zur Orientierung
beizutragen?

267
00:15:03,382 --> 00:15:06,334
Herr Lindner,
an Sie die Frage:

268
00:15:06,595 --> 00:15:10,357
Die Abgeordneten Scholz und Habeck
haben sich ja schon festgelegt,

269
00:15:10,357 --> 00:15:13,040
wie sie abstimmen werden,

270
00:15:13,040 --> 00:15:14,633
dass sie nämlich für eine
solche Impfpflicht sind.

271
00:15:14,920 --> 00:15:16,514
Haben Sie sich auch
schon entschieden,

272
00:15:16,514 --> 00:15:22,706
ob Sie für einen heute vorgestellten
Koalitionsantrag

273
00:15:22,966 --> 00:15:27,016
oder für den Antrag Ihres Fraktionskollegen
Wolfgang Kubicki stimmen werden?

274
00:15:29,068 --> 00:15:30,318
BK SCHOLZ: Es ist gut,

275
00:15:30,318 --> 00:15:34,079
dass die von mir auch in Absprache
mit allen meinen Freunden

276
00:15:34,079 --> 00:15:37,581
in der Regierung auf den Weg gebrachte
Debatte über eine Impfpflicht

277
00:15:37,581 --> 00:15:41,621
- wir reden über den November -
jetzt konkretisiert wird.

278
00:15:41,621 --> 00:15:43,534
Es war von
vornherein so geplant,

279
00:15:43,534 --> 00:15:46,772
dass es sich dabei um eine Debatte
im Deutschen Bundestag handeln soll.

280
00:15:47,033 --> 00:15:49,175
Wir sollten uns noch
einmal vergegenwärtigen,

281
00:15:49,175 --> 00:15:50,796
aus welcher
Situation wir kommen:

282
00:15:50,796 --> 00:15:54,034
Viele, die in Deutschland in
der Politik Verantwortung haben,

283
00:15:54,034 --> 00:15:56,177
haben in den letzten zwei
Jahren sehr oft gesagt,

284
00:15:56,437 --> 00:15:59,677
dass sie eine Impfpflicht
nicht für erforderlich halten.

285
00:15:59,938 --> 00:16:03,987
Angesichts der Tatsache, dass die
Impfquote in Deutschland nicht so hoch ist,

286
00:16:03,987 --> 00:16:06,940
wie man hoffen durfte,
und sie auch nicht hoch genug ist,

287
00:16:06,940 --> 00:16:10,439
um den ausreichenden Schutz
der Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten,

288
00:16:10,439 --> 00:16:17,152
haben viele in der Politik aber wie
man ja in allen Umfragen sehen kann,

289
00:16:17,152 --> 00:16:19,033
auch unter den Bürgerinnen und
Bürgern ihre Meinung geändert.

290
00:16:19,296 --> 00:16:22,244
Deshalb ist es so wichtig, dass
wir auch genau diesen Weg gehen:

291
00:16:22,506 --> 00:16:27,887
nicht einen Antrag der Regierung, sondern
eine Willensbekundung des Parlaments,

292
00:16:27,887 --> 00:16:31,649
die auch aus den Abgeordneten
heraus formuliert wird.

293
00:16:31,649 --> 00:16:34,600
Ich bin sehr froh, dass jetzt
die Orientierungsdebatte beginnt,

294
00:16:34,600 --> 00:16:36,481
an der sich sicher
viele beteiligen werden.

295
00:16:36,481 --> 00:16:38,650
Das wird aber nicht die
einzige Diskussion sein.

296
00:16:38,911 --> 00:16:40,530
Was mich angeht,
wissen Sie ja,

297
00:16:40,530 --> 00:16:42,124
dass ich meine Position
schon dargelegt habe.

298
00:16:42,410 --> 00:16:45,101
Es wird dann am Ende
eine Abstimmung geben,

299
00:16:45,101 --> 00:16:46,982
und die wird auch
dazu beitragen,

300
00:16:47,243 --> 00:16:50,744
dass es einen großen Konsens
über das Ergebnis geben wird;

301
00:16:51,006 --> 00:16:54,766
denn das ist ja, was wir auch erreichen
wollen: nicht nur ein Gesetz, das gilt

302
00:16:55,028 --> 00:17:00,957
und dann für eine bessere
Gesundheitssituation in Deutschland genutzt werden kann,

303
00:17:00,957 --> 00:17:06,601
sondern auch ein Gesetz, das von den Bürgerinnen
und Bürgern als gute Gesetzgebung akzeptiert wird.

304
00:17:06,861 --> 00:17:09,003
Das wird uns auch gelingen,
da bin ich ziemlich sicher.

305
00:17:09,003 --> 00:17:12,503
Vielleicht noch eine kurze
Bemerkung zur aktuellen Situation:

306
00:17:12,503 --> 00:17:14,385
Sie ist unverändert so,

307
00:17:14,385 --> 00:17:19,504
dass Deutschland jetzt mit den
Entscheidungen im November,

308
00:17:19,504 --> 00:17:23,789
Dezember und Januar dieses
Jahres dazu beigetragen hat,

309
00:17:24,076 --> 00:17:33,741
dass wir in der ganz konkreten Omikron-Welle besser
durch die Landschaft kommen als viele andere;

310
00:17:33,741 --> 00:17:36,432
denn wir haben sehr
strenge Regeln ergriffen,

311
00:17:36,693 --> 00:17:39,672
was Kontaktbeschränkungen
betrifft 3G im öffentlichen Verkehr,

312
00:17:39,933 --> 00:17:43,145
3G in den Betrieben,
2G und 2G-plus an vielen Stellen,

313
00:17:43,145 --> 00:17:45,836
Größenordnungsbeschränkungen
für Veranstaltungen,

314
00:17:45,836 --> 00:17:48,265
Kontaktbeschränkungen
auch im privaten Bereich.

315
00:17:48,265 --> 00:17:51,218
Das hat aber seine
guten Auswirkungen.

316
00:17:51,504 --> 00:17:56,050
Es ist nämlich tatsächlich so, dass wir
jetzt sehr hohe Infektionszahlen haben,

317
00:17:56,050 --> 00:18:00,099
aber nicht die, die wir andernorts
gesehen haben und übrigens auch nicht die,

318
00:18:00,099 --> 00:18:05,481
die man uns schon für Dezember
und für Januar vorhergesagt hat.

319
00:18:05,741 --> 00:18:08,432
Gleichzeitig haben wir mit
großer Energie dafür gesorgt,

320
00:18:08,694 --> 00:18:11,932
dass das Impfen noch
weiter propagiert wird,

321
00:18:12,193 --> 00:18:16,503
und wir haben eine Boosterkampagne
für Auffrischungsimpfungen gestartet,

322
00:18:16,765 --> 00:18:19,195
was jetzt schon, wenn ich
die Zahl richtig im Kopf habe,

323
00:18:19,195 --> 00:18:22,407
knapp über 45 Millionen Bürgerinnen
und Bürger gemacht haben.

324
00:18:22,407 --> 00:18:26,170
Auch das hilft dabei, dass wir
besser durch diese Situation kommen.

325
00:18:26,170 --> 00:18:28,859
Deshalb geht es jetzt
bei dieser Debatte darum,

326
00:18:28,859 --> 00:18:32,621
wie wir uns darauf vorbereiten,
damit nicht nach dem dritten Jahr,

327
00:18:32,621 --> 00:18:36,588
in das wir in dieser Pandemie kommen,
dann irgendwann das vierte Jahr beginnt

328
00:18:36,849 --> 00:18:41,420
und wir im Herbst hier an dieser Stelle
Fragen von Ihnen beantworten müssen,

329
00:18:41,420 --> 00:18:43,562
ob man nicht alles hätte
vorhersehen können.

330
00:18:43,824 --> 00:18:46,254
Die Antwort wird sein: Doch,
hat man.

331
00:18:46,514 --> 00:18:49,492
Deshalb führen wir jetzt zum Beispiel
eine Debatte über die Impfpflicht.

332
00:18:49,492 --> 00:18:54,326
BM LINDNER: Ich kann Ihre Frage nicht als
Mitglied der Bundesregierung beantworten;

333
00:18:54,326 --> 00:18:57,277
ich beantworte sie als
Vorsitzender der FDP.

334
00:18:57,277 --> 00:19:00,517
Es gibt keinen
Antrag der Koalition,

335
00:19:00,517 --> 00:19:05,610
eine Impfpflicht ist kein
Vorhaben der Koalition.

336
00:19:05,610 --> 00:19:10,992
Die Debatte über eine mögliche
Mehrheit der Koalitionsfraktionen

337
00:19:10,992 --> 00:19:16,085
ist eine Erzählung der CDU/CSU,
keine Erzählung dieser Koalition.

338
00:19:16,085 --> 00:19:19,872
Es handelt sich ausdrücklich
um eine Entscheidung,

339
00:19:19,872 --> 00:19:22,824
die aus der Mitte des Deutschen
Bundestages getroffen wird.

340
00:19:22,824 --> 00:19:27,601
In einer Orientierungsdebatte werden
wir in der nächsten Woche

341
00:19:27,863 --> 00:19:30,813
über unterschiedliche
Optionen sprechen.

342
00:19:30,813 --> 00:19:34,053
Dann wird aus der Mitte des Parlaments
heraus eine Entscheidung getroffen.

343
00:19:34,053 --> 00:19:36,744
Dass dies so ist, können Sie
ja der Tatsache entnehmen,

344
00:19:36,744 --> 00:19:40,505
dass es einen von Wolfgang Kubicki
initiierten Antrag

345
00:19:40,767 --> 00:19:43,195
gegen die allgemeine
Impfpflicht gibt.

346
00:19:43,195 --> 00:19:46,148
Diesen Antrag unterstützen
Mitglieder der FDP,

347
00:19:46,148 --> 00:19:48,551
der CDU und von
Bündnis 90/Die Grünen.

348
00:19:48,551 --> 00:19:52,338
Es gibt einen Antrag für eine
allgemeine Impfpflicht

349
00:19:52,338 --> 00:19:56,623
ab einer bestimmten Altersgruppe
des Kollegen Professor Ullmann.

350
00:19:56,623 --> 00:19:59,806
Der Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Herr Mützenich,

351
00:19:59,806 --> 00:20:02,128
hat sich ja gestern in gleicher
Weise geäußert und gesagt,

352
00:20:02,388 --> 00:20:04,556
er glaube nicht an eine
allgemeine Impfpflicht für alle,

353
00:20:04,818 --> 00:20:08,840
sondern an eine Impfpflicht nur
ab einer bestimmten Altersgruppe.

354
00:20:09,129 --> 00:20:15,032
Nun gibt es einen Antrag für eine
allgemeine Impfpflicht ab 18

355
00:20:15,032 --> 00:20:21,193
von unterschiedlichen Mitgliedern von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

356
00:20:21,193 --> 00:20:22,813
Allein dieser Tatsache
können Sie entnehmen,

357
00:20:23,074 --> 00:20:28,168
dass es im Parlament ganz unterschiedliche
Abwägungen in allen Fraktionen gibt.

358
00:20:28,455 --> 00:20:30,049
Für mich ist das ein Vorteil,

359
00:20:30,049 --> 00:20:33,837
denn die Frage der Impfpflicht
hat ja ganz offensichtlich

360
00:20:33,837 --> 00:20:37,050
hohes Konfliktpotenzial
in unserer Gesellschaft.

361
00:20:37,050 --> 00:20:40,001
Bei solchen Fragen
bietet es sich an,

362
00:20:40,001 --> 00:20:42,430
sie nicht zum Gegenstand der
Auseinandersetzung

363
00:20:42,693 --> 00:20:46,454
zwischen Regierung und Opposition oder
zwischen Fraktionen zu machen,

364
00:20:46,454 --> 00:20:51,835
sondern in einer offenen Debatte
auch abweichenden Positionen

365
00:20:51,835 --> 00:20:56,586
Raum zu geben, damit ein dann
gefundenes Ergebnis eben auch

366
00:20:56,846 --> 00:21:01,158
 in der Gesellschaft insgesamt eine
befriedende Wirkung haben kann.

367
00:21:01,158 --> 00:21:06,800
Ich selbst werde mir ansehen, welche
unterschiedlichen Optionen es gibt,

368
00:21:07,061 --> 00:21:09,490
welche unterschiedlichen
Gruppenanträge.

369
00:21:09,751 --> 00:21:10,561
Ich habe ja schon geäußert,

370
00:21:10,822 --> 00:21:15,942
in welche Richtung das geht welches
Modell in welcher Weise im Einzelnen,

371
00:21:16,203 --> 00:21:20,252
das werde ich im Licht der Orientierungsdebatte
als Abgeordneter selbst entscheiden.

372
00:21:25,412 --> 00:21:30,694
FRAGE DR. RINKE: Ich habe auch eine Frage
an alle drei zum Thema Gasversorgung.

373
00:21:30,694 --> 00:21:32,837
Die Außenministerin hat
heute in einem Interview gesagt,

374
00:21:33,123 --> 00:21:38,218
dass in den nächsten Jahren
nicht mehr Gas nötig sei als bisher.

375
00:21:38,218 --> 00:21:41,169
Teilen Sie diese Einschätzung?

376
00:21:41,457 --> 00:21:46,027
Das hätte dann ja auch Rückwirkungen
auf Investitionen in neue Gaskraftwerke

377
00:21:46,027 --> 00:21:48,431
und möglicherweise auch
Pipelineprojekte.

378
00:21:48,431 --> 00:21:51,384
Herr Bundeskanzler,
eine ganz kurze Nachfrage zur G7:

379
00:21:51,384 --> 00:21:53,264
Wenn Sie das diskutiert haben,

380
00:21:53,264 --> 00:21:57,312
sind Sie denn bei dem sensiblen
Punkt der Partnerländer

381
00:21:57,574 --> 00:21:58,932
schon weitergekommen und
haben entschieden,

382
00:21:59,194 --> 00:22:02,955
wer eigentlich die Partnerländer der
deutschen G7-Präsidentschaft sein werden?

383
00:22:03,217 --> 00:22:05,385
BK SCHOLZ:
Was die letzte Frage betrifft,

384
00:22:05,385 --> 00:22:09,875
werden wir in Abstimmung mit unseren
Freunden bei der G7 die Entscheidung treffen.

385
00:22:10,162 --> 00:22:12,304
Dieser Rückkopplungsprozess
ist noch nicht ganz abgeschlossen,

386
00:22:12,566 --> 00:22:16,327
und wir werden dann zur richtigen
Zeit darüber eine Mitteilung machen.

387
00:22:16,615 --> 00:22:20,637
Das ist also keine Sache, die wir hier
alleine in Deutschland bewegen wollen,

388
00:22:20,637 --> 00:22:23,876
und deshalb will ich sie auch nicht
hier an dieser Stelle beantworten,

389
00:22:23,876 --> 00:22:26,799
sondern das erst tun, wenn dieser
Prozess endgültig abgeschlossen ist.

390
00:22:27,060 --> 00:22:28,679
Er ist jetzt aber kurz
vor der Vollendung.

391
00:22:28,679 --> 00:22:29,751
Das Jahr hat gerade begonnen,

392
00:22:29,751 --> 00:22:32,702
und wir haben uns genau darüber mit
den anderen ins Benehmen gesetzt.

393
00:22:32,702 --> 00:22:37,560
Die Frage,
die die Energieversorgung betrifft,

394
00:22:37,560 --> 00:22:42,394
wird doch im Koalitionsvertrag sehr
eindeutig und auch einvernehmlich von allen,

395
00:22:42,394 --> 00:22:44,013
die hier in der Regierung sitzen,
beantwortet:

396
00:22:44,274 --> 00:22:47,774
Wir werden die erneuerbaren
Energien ausbauen.

397
00:22:47,774 --> 00:22:50,173
Da geht es insbesondere
um Windkraft auf hoher See,

398
00:22:50,435 --> 00:22:53,125
Windkraft an Land
und Solarenergie.

399
00:22:53,387 --> 00:22:54,637
Wir müssen das
Stromnetz ausbauen.

400
00:22:54,637 --> 00:22:57,036
Wir brauchen auf
Dauer eine Perspektive,

401
00:22:57,298 --> 00:23:01,059
Wasserstoff nutzen zu können nicht
nur als Speicher in den Netzen,

402
00:23:01,346 --> 00:23:07,251
sondern eben auch im Hinblick auf die
Frage der industriellen Produktion,

403
00:23:07,251 --> 00:23:08,501
wo wir an vielen Stellen,

404
00:23:08,501 --> 00:23:15,682
an denen heute fossile Ressourcen für die Prozesse
genutzt werden, Wasserstoff einsetzen können.

405
00:23:15,682 --> 00:23:18,371
Da wird in der Zwischenzeit
auch Gas genutzt werden,

406
00:23:18,371 --> 00:23:21,063
und deshalb ist die Festlegung des
Koalitionsvertrages

407
00:23:21,324 --> 00:23:23,672
und die Meinung aller
Mitglieder der Regierung,

408
00:23:23,933 --> 00:23:25,292
dass wir Gas brauchen

409
00:23:25,292 --> 00:23:29,052
und dass das auch eine zusätzliche Rolle
in der Übergangsphase spielen wird.

410
00:23:29,052 --> 00:23:31,195
Deshalb sind wir
auch der Meinung,

411
00:23:31,455 --> 00:23:36,314
dass dort im Hinblick auf Gas neue
Investitionen stattfinden sollen.

412
00:23:36,314 --> 00:23:40,948
Darüber gibt es gar keine
unterschiedlichen Sichtweisen.

1
00:23:44,727 --> 00:23:48,323
ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Herr Habeck,
können Sie dazu bitte auch etwas sagen?

2
00:23:48,656 --> 00:23:50,407
BM DR. HABECK:
Ja. Genau so ist es.

3
00:23:50,408 --> 00:23:55,407
Die Frage, welches Volumen an Gas am Ende
benötigt wird, ist schwer vorherzusagen.

4
00:23:55,415 --> 00:24:01,820
Olaf Scholz hat völlig recht: Wir brauchen eine Infrastruktur
bzw. den Aufbau einer Infrastruktur von Gaskraftwerken,

5
00:24:01,821 --> 00:24:09,012
die dann aber „wasserstoff-ready“ gebaut wird und
so zügig, wie es geht, mit einem anderen Brennstoff,

6
00:24:09,013 --> 00:24:10,807
nämlich Wasserstoff,
betrieben wird.

7
00:24:10,808 --> 00:24:13,695
Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen.

8
00:24:13,704 --> 00:24:17,323
Wir brauchen, wenn wir von
Kohle auf Gas gehen, mehr Gas;

9
00:24:17,324 --> 00:24:22,513
wir brauchen aber auch weniger Gas oder Kohlestrom,
wenn wir die erneuerbaren Energien voranbringen.

10
00:24:22,521 --> 00:24:27,680
Gleichzeitig werden wir sowohl die Gebäudesanierung
als auch den Ersatz von fossilen Brennstoffen

11
00:24:27,681 --> 00:24:29,681
in den privaten
Wohngebäuden voranbringen.

12
00:24:29,682 --> 00:24:36,102
Die Industrie selbst wiederum setzt ganz stark auf
Wasserstoff, wird da also ebenfalls Schritte machen.

13
00:24:36,103 --> 00:24:39,642
Wie sich das Ganze quantifiziert,
ist schwer vorherzusehen.

14
00:24:39,651 --> 00:24:46,190
Aber dass wir eine Infrastruktur brauchen,
die gasförmige Stoffe verfeuert, ist völlig unstrittig,

15
00:24:46,191 --> 00:24:47,571
 und die wird auch
aufgebaut werden.

16
00:24:47,572 --> 00:24:51,250
Es geht bei den Investitionen jetzt
vor allem um die Infrastruktur,

17
00:24:51,251 --> 00:24:58,370
die logischerweise mangels Verfügbarkeit von
Wasserstoff zunächst mit Gas befeuert werden wird

18
00:24:58,371 --> 00:25:01,824
und dann so schnell, wie es geht,
auf Wasserstoff umgestellt wird

19
00:25:01,833 --> 00:25:07,693
- und gleichzeitig parallel zum Ausbau der
erneuerbaren Energien immer stärker als Peak-,

20
00:25:07,694 --> 00:25:10,503
als Backup-Infrastruktur
gefahren wird.

21
00:25:13,805 --> 00:25:16,153
FRAGE KÜFNER:
In English for an international audience:

22
00:25:16,154 --> 00:25:19,083
There are debates
within your three parties

23
00:25:19,084 --> 00:25:26,837
about Germany potentially wanting to be more open
to the idea of supplying weapons to Ukraine.

24
00:25:26,838 --> 00:25:28,838
Did you discuss that today?

25
00:25:28,839 --> 00:25:37,267
Can any of you even imagine any gas flowing through
Nord Stream 2 with this conflict still continuing?

26
00:25:37,268 --> 00:25:44,529
On G7, Mister Chancellor: What will be in it for
poorer countries when it comes to your “climate club”?

27
00:25:48,018 --> 00:25:51,311
BK SCHOLZ: Zunächst einmal ist es so,
wie ich es eben bereits dargestellt habe.

28
00:25:51,312 --> 00:25:56,637
Wir arbeiten sehr hart daran,
dass wir den Konflikt deeskaliert bekommen.

29
00:25:56,638 --> 00:25:59,923
Das bedeutet vor allem,
dass Russland seine Beiträge dazu leisten muss,

30
00:25:59,924 --> 00:26:04,193
dass der Truppenaufmarsch entlang der
Grenze der Ukraine zurückgefahren wird

31
00:26:04,194 --> 00:26:09,987
und dass wir insgesamt auf eine Situation zusteuern,
in der wir eine Sicherheit in Europa haben,

32
00:26:09,988 --> 00:26:15,122
bei der die territoriale Integrität der Staaten
und ihre Souveränität unangetastet bleiben.

33
00:26:15,123 --> 00:26:20,369
Das ist ja letztendlich das,
was Ergebnis der Schlussakte von Helsinki ist.

34
00:26:20,370 --> 00:26:24,123
Das ist das, was bis heute mit
dem OSZE-Prozess verbunden ist.

35
00:26:24,124 --> 00:26:28,235
Darum ist es auch sehr gut, dass im Rahmen der
vier Formate, über die ich vorhin gesprochen habe,

36
00:26:28,236 --> 00:26:33,624
die OSZE eben auch eine Rolle spielt,
weil wir uns darauf schon einmal in Europa

37
00:26:33,625 --> 00:26:38,632
und im Hinblick auf alle Parteien,
die in Europa Interessen haben, verständigt haben.

38
00:26:38,633 --> 00:26:44,140
Das ist eine gute Ausgangslage für die Diskussion
in einer so ernsthaften Situation.

39
00:26:44,141 --> 00:26:46,855
Klar ist,
wie ich bereits gesagt habe:

40
00:26:46,856 --> 00:26:52,133
Wenn es zu einer militärischen Aggression kommt,
dann wird das hohe Kosten haben.

41
00:26:52,134 --> 00:26:58,284
Darüber, was wir dann machen und welche
einzelnen Maßnahmen wir konkret ergreifen werden,

42
00:26:58,285 --> 00:27:03,518
wird dann zu gegebener Zeit zwischen allen
eine Verständigung herbeigeführt werden.

43
00:27:03,519 --> 00:27:08,630
Wir bereiten jetzt vor, dass wir diese Entscheidung
dann jeweils konkret treffen können.

44
00:27:08,631 --> 00:27:15,014
Im Übrigen hat die Bundesregierung eine sehr
klare Haltung im Hinblick auf die Exporte von Waffen,

45
00:27:15,015 --> 00:27:21,062
eine Haltung, die in Kontinuität zu der Haltung der
Bundesregierung auch in den letzten Jahren steht.

46
00:27:21,063 --> 00:27:28,526
Den Export von letalen Waffen aus Deutschland
haben wir auch in den letzten Jahren nicht unterstützt.

47
00:27:39,834 --> 00:27:44,807
ZUSATZFRAGE KÜFNER: Die andere Frage war noch,
ob Gas durch Nord Stream 2 fließen kann.

48
00:27:44,808 --> 00:27:53,815
Die andere war, was ärmere Länder von der deutschen
G7-Präsidentschaft im Rahmen des Klimaclubs erwarten können.

49
00:27:54,276 --> 00:27:57,958
BK SCHOLZ: Schönen Dank für die Frage.
Die andere ist ja sorgfältig beantwortet worden,

50
00:27:57,959 --> 00:28:00,363
und dazu ist die Haltung
der Bundesregierung ja klar.

51
00:28:00,364 --> 00:28:05,119
Ich komme also noch einmal zu dem Thema der
armen Länder. Das spielt für uns eine große Rolle.

52
00:28:05,127 --> 00:28:06,984
Die beiden Minister haben
darüber gesprochen, ich auch.

53
00:28:06,993 --> 00:28:10,984
Wir haben uns heute im Rahmen unserer
Verständigung über die G7-Präsidentschaft

54
00:28:10,992 --> 00:28:17,777
selbstverständlich auch dazu committet, dass wir eine
wirtschaftliche Entwicklung in der Welt ermöglichen wollen,

55
00:28:17,778 --> 00:28:19,790
die auch den
ärmsten Ländern hilft.

56
00:28:19,791 --> 00:28:24,401
Das ist nicht nur richtig im Hinblick auf
die gegenwärtige COVID-19-Pandemie

57
00:28:24,402 --> 00:28:29,508
und die Notwendigkeit, die Auswirkungen
gerade für diese Länder gemeinsam zu schultern

58
00:28:29,509 --> 00:28:32,238
und ihnen dabei zu helfen,
dass sie mit der Lage zurechtkommen können,

59
00:28:32,239 --> 00:28:37,453
ökonomisch, aber eben auch im Hinblick auf
die Gesundheitskrise, die damit verbunden ist.

60
00:28:37,454 --> 00:28:44,458
Wir sind der zweitgrößte Geldgeber, was COVAX
und die internationale Gesundheitshilfe betrifft.

61
00:28:44,459 --> 00:28:49,570
Wir haben uns immer wieder an Programmen beteiligt,
in denen es um Schuldenmoratorien geht,

62
00:28:49,571 --> 00:28:55,562
und sehr darauf gedrungen, dass auch
Schuldenerlasse für einzelne Ländern von vielen -

63
00:28:55,563 --> 00:28:58,848
- auch weit über die G7 und die G20 hinaus -
verhandelt werden.

64
00:28:58,849 --> 00:29:02,301
Das sind richtige Rahmenbedingungen,
unter denen jetzt hier agiert werden kann.

65
00:29:02,302 --> 00:29:08,063
Eine gute Entwicklung dieser Länder gehört also
auch zu der Agenda, die wir uns fest vorgenommen haben.

66
00:29:08,064 --> 00:29:12,079
Das kann ich Ihnen also
sehr sorgfältig versichern.

67
00:29:14,191 --> 00:29:19,167
FRAGE KOHNERT: Die Frage geht an alle drei,
insbesondere an Herrn Habeck und Herrn Lindner.

68
00:29:19,168 --> 00:29:23,437
Sie haben jetzt gerade dargestellt,
wie harmonisch das alles abgelaufen ist.

69
00:29:23,438 --> 00:29:28,267
Heute läuft ja die Frist aus, um zum
Thema Taxonomie Stellung zu nehmen.

70
00:29:28,275 --> 00:29:34,818
Man hört im Vorfeld von Stimmen aus der FDP,
die Gaskraftwerke als nachhaltig einstufen wollen

71
00:29:34,826 --> 00:29:39,612
und denen das auch noch nicht weit genug geht, weil
sie befürchten, dass vielleicht Investitionen ausbleiben.

72
00:29:39,613 --> 00:29:46,176
Gleichzeitig hört man Frau Lemke, die noch einmal betont,
dass es nicht nötig sei, das als nachhaltig einzustufen.

73
00:29:46,193 --> 00:29:49,661
Heute läuft die Frist aus.
Welche Stellungnahme ist denn jetzt zu erwarten?

74
00:29:49,662 --> 00:29:52,677
Welches Signal geht denn
heute von Deutschland aus?

75
00:29:54,939 --> 00:30:02,185
BK SCHOLZ: Die Bundesregierung hat in dieser Frage immer
gemeinsam agiert und wird es auch weiterhin fristgerecht tun.

76
00:30:04,082 --> 00:30:10,844
BM DR. HABECK: So ist es. Sie kennen es ja von der
Verkündung des Vorschlags des delegierten Rechtsakt:

77
00:30:10,845 --> 00:30:17,122
Der Tag ist noch lang. Die Kommission hat sich ja am
letzten Tag des Jahres auch ein bisschen Zeit genommen.

78
00:30:17,123 --> 00:30:19,781
Aber wir sind dabei
sehr geschlossen.

79
00:30:19,782 --> 00:30:26,345
Es ist die Auffassung von allen Partnern, dass dieser
zweite delegierte Rechtsakt nicht nötig gewesen wäre.

80
00:30:26,354 --> 00:30:28,806
Es ist die Auffassung
- ich habe es gerade ausgeführt -,

81
00:30:28,807 --> 00:30:35,131
dass wir unabhängig von dem delegierten Rechtsakt
eine Gasinfrastruktur aufbauen müssen

82
00:30:35,132 --> 00:30:39,552
und die dann schnellstmöglich auf
Wasserstoff umgestellt werden muss.

83
00:30:39,553 --> 00:30:44,933
Entsprechend müssen die technischen Details
stimmen, damit das gelingt, damit nicht überfördert wird,

84
00:30:44,934 --> 00:30:46,481
aber damit das auch
nicht verhindert wird.

85
00:30:46,482 --> 00:30:51,823
Es ist die Auffassung von allen dreien, dass es
falsch ist, Atomkraft als nachhaltig zu klassieren.

86
00:30:51,824 --> 00:30:56,601
Entsprechend werden die Details der Stellungnahme
dann noch finalisiert und ausgearbeitet werden.

87
00:30:58,355 --> 00:31:00,697
BM LINDNER:
So ist es.

88
00:31:05,237 --> 00:31:11,744
FRAGE: Ich habe auch eine Frage an
alle drei zu Corona mit Blick auf Montag.

89
00:31:11,745 --> 00:31:18,213
Die steigenden Zahlen, die wir ja jetzt erwarten,
sprechen von Hunderttausenden neuen Infizierten pro Tag.

90
00:31:18,214 --> 00:31:25,626
Dürfen wir da mit neuen Maßnahmen, die über die
bisherigen Kontaktbeschränkungen hinausgehen, rechnen?

91
00:31:26,206 --> 00:31:30,687
BK SCHOLZ: Sie weisen zu Recht darauf hin,
dass wir jetzt sehr hohe Infektionszahlen haben.

92
00:31:30,688 --> 00:31:37,124
Das ist ja der Grund, warum wir in Deutschland
anders als viele andere Länder zum Beispiel

93
00:31:37,125 --> 00:31:40,688
auch im letzten Sommer nicht sämtliche
Regelungen außer Kraft gesetzt haben

94
00:31:40,689 --> 00:31:45,323
und warum wir sehr früh wieder darin eingestiegen
sind, Kontaktbeschränkungen festzusetzen,

95
00:31:45,340 --> 00:31:50,133
die sich natürlich richtigerweise im
großen Umfang an Ungeimpfte richten,

96
00:31:50,134 --> 00:31:54,633
die aber auch uns alle gemeinsam betreffen,
und zwar mit den schon von mir zitierten Regeln:

97
00:31:54,634 --> 00:31:59,721
3G im öffentlichen Verkehr,
3G am Arbeitsplatz,

98
00:31:59,722 --> 00:32:08,110
2G- bzw. 2G-plus-Regelung im Hinblick auf den Zutritt zu
verschiedenen Angeboten, die öffentlich zugänglich sind,

99
00:32:08,111 --> 00:32:11,642
und auch Beschränkungen hinsichtlich der
Zahl derjenigen, die zusammenkommen können.

100
00:32:11,643 --> 00:32:13,896
Das hat seine gute
Wirkungen gehabt.

101
00:32:13,904 --> 00:32:17,897
Gleichzeitig haben wir eine Boosterkampagne
mit Auffrischungsimpfung durchgeführt.

102
00:32:17,898 --> 00:32:19,898
Das hat auch seine
guten Wirkungen gehabt.

103
00:32:19,914 --> 00:32:27,406
Wir haben immer gesagt: Es wird sehr hohe Infektionszahlen
geben, weil die Omikronvariante so ansteckend ist.

104
00:32:27,407 --> 00:32:32,081
Wir müssen uns darauf vorbereiten, indem wir diese
beiden Dinge tun und zum einen vorsichtig sind.

105
00:32:32,082 --> 00:32:37,065
Ich glaube schon, dass man sagen kann,
dass wir im europäischen Vergleich

106
00:32:37,066 --> 00:32:40,391
wahrscheinlich gegenwärtig die strengsten Regelungen
haben, was Kontaktbeschränkungen betrifft.

107
00:32:40,392 --> 00:32:48,399
Es ist so, dass wir aber auch die erfolgreichste
Auffrischungskampagne innerhalb der EU

108
00:32:48,408 --> 00:32:53,312
auf den Weg gebracht haben, wenn jetzt knapp mehr als
45 Millionen Bürgerinnen und Bürger

109
00:32:53,313 --> 00:32:55,566
eine solche Auffrischungsimpfung
erhalten haben.

110
00:32:55,582 --> 00:32:59,680
Diesen Weg werden wir im
Wesentlichen weitergehen.

111
00:32:59,681 --> 00:33:04,799
Das kann man anhand der Rückkopplungen mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

112
00:33:04,800 --> 00:33:07,458
und allen anderen
gut verstehen.

113
00:33:07,459 --> 00:33:11,355
Es ist ja so, dass es uns jetzt schon
dreimal gelungen ist,

114
00:33:11,356 --> 00:33:20,857
eine sehr geordnete, vernünftige und unaufgeregte
Diskussion über die notwendigen Entscheidungen

115
00:33:20,858 --> 00:33:27,350
zwischen allen Beteiligten - im Rahmen der Bundesregierung,
mit den Ländern und mit dem Parlament - zustande zu bringen,

116
00:33:27,351 --> 00:33:30,992
und diesen Stil wollen wir
auch gerne fortführen.

117
00:33:30,993 --> 00:33:35,366
Dazu gehört übrigens auch, dass wir wirklich sehr froh
über die Möglichkeiten sind,

118
00:33:35,367 --> 00:33:40,208
die wir mit unserem neuen Expertengremium haben,
das ja auch auf Konsens hin diskutiert.

119
00:33:40,209 --> 00:33:45,232
Auch das hat, glaube ich, zu einer stärkeren Klarheit
in der Debatte beigetragen.

120
00:33:45,240 --> 00:33:50,399
Das gilt natürlich noch mehr für den Krisenstab,
der eine wirklich sehr verdienstvolle Arbeit leistet,

121
00:33:50,400 --> 00:33:54,613
um uns in die Lage zu versetzen,
dass wir überall Impfstrukturen haben,

122
00:33:54,614 --> 00:33:57,669
bei den Ärztinnen und Ärzten,
im Rahmen neuer Impfmöglichkeiten,

123
00:33:57,678 --> 00:34:02,391
aber selbstverständlich auch durch die
öffentlich angebotenen Impfzentren.

124
00:34:02,400 --> 00:34:08,177
Wir haben uns gemeinsam bemüht, gerade für die
Auffrischungsimpfung genügend Impfstoff zu besorgen

125
00:34:08,186 --> 00:34:12,684
und sind immer wieder hinterher gewesen - so auch
in dieser Situation -, das möglich zu machen,

126
00:34:12,685 --> 00:34:18,165
sodass wir heute sagen können, dass wir für das,
was hier zu tun ist, genügend Impfstoff haben,

127
00:34:18,166 --> 00:34:23,045
sodass sich also alle schnell einen Termin geben
lassen können, die das noch nicht gemacht haben.

128
00:34:23,046 --> 00:34:25,704
Das ist die Strategie,
die wir verfolgen, und -

129
00:34:25,705 --> 00:34:29,633
- das kann man sicherlich bei allen Details,
die dort noch diskutiert werden, sagen -

130
00:34:29,634 --> 00:34:35,657
diese Strategie wird sehr einvernehmlich getragen und
sicherlich auch mit den Entscheidungen,

131
00:34:35,658 --> 00:34:39,785
die am Montag anstehen,
fortgeführt werden.