1
00:00:04,440 --> 00:00:08,349
Frau Präsidentin! Verehrte
Abgeordnete! Meine Damen und Herren!

2
00:00:08,350 --> 00:00:13,729
Bei der Bundestagswahl am 26.
September hat sich die Mehrheit der

3
00:00:13,753 --> 00:00:15,484
Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes für Aufbruch

4
00:00:15,508 --> 00:00:17,192
und Fortschritt entschieden.

5
00:00:18,440 --> 00:00:22,225
Der Aufbruch soll gelingen,
während noch die Coronapandemie

6
00:00:22,226 --> 00:00:26,755
unsere ganze Aufmerksamkeit und Kraft
erfordert. Aber umso wichtiger ist

7
00:00:26,756 --> 00:00:28,494
es, jetzt nicht zu zögern.

8
00:00:28,590 --> 00:00:33,230
Es gibt viel zu tun.
Vor uns liegen große Aufgaben und

9
00:00:33,254 --> 00:00:36,183
entscheidende Weichenstellungen,
Weichenstellungen, die wir jetzt

10
00:00:36,207 --> 00:00:39,983
vornehmen, weil wir jetzt den
richtigen Kurs in die Zukunft

11
00:00:39,984 --> 00:00:43,553
einschlagen müssen.
Wir haben keine Zeit zu verlieren.

12
00:00:53,440 --> 00:00:55,946
Meine Damen und Herren,
das gilt zuallererst für den Kampf

13
00:00:55,947 --> 00:00:57,447
gegen die Coronapandemie.

14
00:00:58,440 --> 00:01:00,980
Die neue Bundesregierung übernimmt
den Staffelstab

15
00:01:01,004 --> 00:01:02,983
in außergewöhnlich bedrückenden

16
00:01:03,007 --> 00:01:06,979
Wochen. Dezember, das sind ohnehin
die dunkelsten und

17
00:01:07,003 --> 00:01:08,503
kürzesten Tage des Jahres.

18
00:01:09,140 --> 00:01:10,640
Das schlägt aufs Gemüt.

19
00:01:11,340 --> 00:01:14,458
Aber Dezember bedeutet
sonst immer auch Adventszeit.

20
00:01:14,720 --> 00:01:17,731
Das ist die Zeit, in der wir
normalerweise stimmungsvolle

21
00:01:17,755 --> 00:01:21,050
Weihnachtsmärkte erleben,
gemütliche Stunden mit Familie,

22
00:01:21,201 --> 00:01:23,981
Freunden und Bekannten am
Glühweinstand, gesellige

23
00:01:24,005 --> 00:01:27,354
Weihnachtsfeiern im Kreis von
Kollegen und Vereinskameraden.

24
00:01:28,740 --> 00:01:32,513
In diesem Jahr ist das anders, jetzt
schon zum zweiten Mal.

25
00:01:33,540 --> 00:01:36,620
Die Bürgerinnen und Bürger
verfolgen Abend für Abend auf ihren

26
00:01:36,621 --> 00:01:38,814
Bildschirmen die
Entwicklung der Coronapandemie:

27
00:01:39,740 --> 00:01:43,704
viel zu hohe Infektionsraten,
erschöpfte Ärztinnen und

28
00:01:43,705 --> 00:01:48,295
Krankenpfleger, dramatische
Verlegungen von Intensivpatienten per

29
00:01:48,296 --> 00:01:52,052
Flugzeug und Hubschrauber,
Schlangen vor Impfzentren,

30
00:01:52,053 --> 00:01:55,183
die Sorge vor der
neuesten Variante des Virus.

31
00:01:56,840 --> 00:02:00,502
Mir ist bewusst: In diesen Tagen
fällt es manchmal schwer,

32
00:02:00,503 --> 00:02:02,212
den Mut nicht zu verlieren.

33
00:02:03,340 --> 00:02:07,413
Ich weiß, dass Abstand halten und
glücklich sein sehr schlecht

34
00:02:07,414 --> 00:02:10,548
zusammenpassen, dass viele
unter Einsamkeit leiden,

35
00:02:10,890 --> 00:02:14,893
dass endlich mal damit Schluss sein
müsste, dass es wieder los gehen müsste,

36
00:02:14,894 --> 00:02:17,085
das Leben und die Unbeschwertheit.

37
00:02:18,540 --> 00:02:20,731
Niemandem geht es richtig

38
00:02:20,755 --> 00:02:22,255
gut in diesen Zeiten,

39
00:02:22,256 --> 00:02:25,621
mir nicht, Ihnen nicht,
den Bürgerinnen und Bürgern nicht.

40
00:02:26,140 --> 00:02:29,500
Und viele fragen sich:
Geht das jetzt immer so weiter,

41
00:02:29,501 --> 00:02:31,212
oder wird es wieder besser?

42
00:02:32,040 --> 00:02:35,601
Heute sage ich den Bürgerinnen und
Bürgern unseres Landes:

43
00:02:35,602 --> 00:02:38,974
Ja, es wird wieder besser.
Ja, wir werden den Kampf gegen diese

44
00:02:38,975 --> 00:02:41,615
Pandemie mit der größten
Entschlossenheit führen.

45
00:02:41,616 --> 00:02:44,207
Und ja, wir werden diesen Kampf
gewinnen. Wir werden

46
00:02:44,208 --> 00:02:45,708
die Krise überwinden.

47
00:02:55,960 --> 00:02:59,012
Die Lage ist schwer,
aber die Lösung liegt auf der Hand.

48
00:02:59,740 --> 00:03:04,512
Nach 20 Monaten Pandemie wissen wir
längst: Das Virus mag viele Kontakte

49
00:03:04,513 --> 00:03:07,286
und verbreitet sich
darüber rasend schnell.

50
00:03:08,540 --> 00:03:11,913
Darum war das oberste Gebot im
letzten langen Winter,

51
00:03:11,914 --> 00:03:13,414
Kontakte zu reduzieren.

52
00:03:14,440 --> 00:03:17,790
In diesem Winter sind wir etwas
weiter. Jeder kann und sollte sich

53
00:03:17,791 --> 00:03:20,555
regelmäßig testen.
Wir alle sollten unsere Kontakte

54
00:03:20,556 --> 00:03:22,205
weiter behutsam einschränken.

55
00:03:22,840 --> 00:03:25,758
Aber am allerwichtigsten ist:
Jeder kann und

56
00:03:25,759 --> 00:03:27,484
sollte sich impfen lassen.

57
00:03:28,340 --> 00:03:29,840
Darum geht es mir.

58
00:03:30,040 --> 00:03:34,163
Deshalb habe ich uns Ende November
ein ehrgeiziges Zwischenziel gesetzt:

59
00:03:34,164 --> 00:03:38,345
Ich möchte, dass wir alle zusammen
in Deutschland 30 Millionen Impfdosen

60
00:03:38,346 --> 00:03:41,679
bis Jahresende in die Oberarme
kriegen, als erste Impfung,

61
00:03:41,680 --> 00:03:43,996
als zweite Impfung
und als Boosterimpfung.

62
00:03:54,770 --> 00:03:56,867
So kriegen wir es hin,
die vierte Welle

63
00:03:56,868 --> 00:03:58,368
hinter uns zu lassen.

64
00:03:58,740 --> 00:04:02,501
Heute kann ich sagen:
Wir haben bereits 19 Millionen

65
00:04:02,502 --> 00:04:04,002
Impfungen erreicht.

66
00:04:04,240 --> 00:04:07,425
Wir sind auf dem richtigen Weg.
Wenn wir mit aller Kraft

67
00:04:07,426 --> 00:04:09,941
weitermachen, werden wir die 30
Millionen bis

68
00:04:09,942 --> 00:04:11,442
Jahresende auch erreichen.

69
00:04:12,140 --> 00:04:15,923
Meine dringende Bitte ist:
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

70
00:04:15,924 --> 00:04:19,579
machen Sie alle mit!
Dann schaffen wir die 30 Millionen,

71
00:04:19,580 --> 00:04:23,941
und dann sind wir am Ende dieses
Monats diesen einen entscheidenden

72
00:04:23,942 --> 00:04:25,442
Schritt vorangekommen.

73
00:04:34,340 --> 00:04:37,763
Es ist mir wichtig,
dass wir es weiter gemeinsam angehen,

74
00:04:37,764 --> 00:04:40,891
dass wir uns weiter
unterhaken und so Corona besiegen.

75
00:04:42,440 --> 00:04:46,284
Deshalb habe ich einen Krisenstab
aufgebaut, der aus dem Kanzleramt

76
00:04:46,285 --> 00:04:49,507
heraus jeden Tag neu die Lage
bewertet und auch handelt.

77
00:04:50,140 --> 00:04:52,497
Er wird von
einem erfahrenen General geleitet.

78
00:04:52,940 --> 00:04:55,264
Und wir haben Experten
zusammengerufen, die die

79
00:04:55,265 --> 00:04:56,765
Regierung ständig beraten.

80
00:04:57,640 --> 00:05:01,622
Deshalb erhöhen wir die Kapazitäten
der Impfzentren deutlich.

81
00:05:01,810 --> 00:05:05,397
Deshalb sind mobile Teams in Stadt
und Land unterwegs.

82
00:05:05,398 --> 00:05:09,963
Deshalb beziehen wir jetzt auch
Zahnarztpraxen und Apotheken mit ein.

83
00:05:09,964 --> 00:05:12,964
Deshalb sagen wir jetzt:
Es ist sehr wichtig,

84
00:05:12,965 --> 00:05:15,118
dass alle dreifach geimpft sind.

85
00:05:15,640 --> 00:05:19,513
Wir werden weiter impfen und noch
mehr boostern, um die Verbreitung des

86
00:05:19,514 --> 00:05:21,014
Virus zu erschweren.

87
00:05:22,140 --> 00:05:26,096
Die Pandemie, die Epidemie ist
global. Deshalb engagieren wir uns

88
00:05:26,097 --> 00:05:30,412
international für Impfstoffe in den
armen Ländern. Und auch in Europa

89
00:05:30,413 --> 00:05:32,211
werden wir gemeinsam handeln.

90
00:05:32,940 --> 00:05:37,202
Schon morgen werden wir uns im
Europäischen Rat intensiv mit der

91
00:05:37,203 --> 00:05:40,948
Coronalage in Europa beschäftigen.
Wir werden alles tun,

92
00:05:40,949 --> 00:05:42,449
was notwendig ist.

93
00:05:42,460 --> 00:05:45,402
Es gibt da für die Bundesregierung
keine roten Linien.

94
00:05:46,040 --> 00:05:49,413
Die Bundesregierung wird nicht einen
einzigen Augenblick ruhen,

95
00:05:49,414 --> 00:05:53,104
und wir werden jeden nur möglichen
Hebel bewegen, bis wir alle unser

96
00:05:53,105 --> 00:05:56,584
früheres Leben und alle unsere
Freiheiten zurückbekommen haben.

97
00:06:05,340 --> 00:06:08,307
Dass die notwendigen Maßnahmen
eingeleitet werden,

98
00:06:09,140 --> 00:06:13,353
ist meine Aufgabe. Dafür trage ich
die Verantwortung, und das hat meine

99
00:06:13,354 --> 00:06:14,854
oberste Priorität.

100
00:06:15,240 --> 00:06:18,781
Darum hier nochmals meine inständige
Bitte an Sie alle, an alle

101
00:06:18,782 --> 00:06:21,016
Bürgerinnen und Bürger:
Helfen Sie mit,

102
00:06:21,017 --> 00:06:22,597
diese Aufgabe zu bewältigen!

103
00:06:23,040 --> 00:06:26,028
Helfen Sie uns allen,
vermeidbares Leid zu verhindern!

104
00:06:26,029 --> 00:06:28,583
Lassen Sie sich impfen!
Schützen Sie Ihr Leben

105
00:06:28,584 --> 00:06:30,084
und das Leben der anderen!

106
00:06:38,440 --> 00:06:42,561
Zur Wahrheit
dieser Pandemie gehört aber auch:

107
00:06:42,562 --> 00:06:47,031
Heute, im Dezember 2021,
könnte jede und jeder Erwachsene in

108
00:06:47,032 --> 00:06:52,482
Deutschland längst zweifach geimpft
sein. Mindestens alle besonders

109
00:06:52,506 --> 00:06:54,455
gefährdeten Bürgerinnen und Bürger
könnten geboostert sein.

110
00:06:54,479 --> 00:06:58,621
Dann hätten wir die Pandemie jetzt
im Griff. Dann würden wir alle jetzt

111
00:06:58,622 --> 00:07:02,428
mit unseren alten Freiheiten und
unseren Familien und Freunden eine

112
00:07:02,429 --> 00:07:04,500
besinnliche
Vorweihnachtszeit erleben.

113
00:07:05,440 --> 00:07:08,778
Die Kraft des wissenschaftlichen
Fortschritts hätte uns

114
00:07:08,779 --> 00:07:10,279
genau das ermöglicht.

115
00:07:10,910 --> 00:07:13,426
Und darum verstehe ich auch den Unmut
vieler Bürgerinnen

116
00:07:13,427 --> 00:07:17,233
und Bürger. Das sind ja die,
die in der Zeit der Pandemie immer

117
00:07:17,234 --> 00:07:20,630
vorsichtig gewesen sind,
die alles richtig gemacht haben,

118
00:07:20,631 --> 00:07:23,617
die sich an alle Regeln gehalten
haben, die doppelt

119
00:07:23,618 --> 00:07:25,141
und dreifach geimpft sind.

120
00:07:25,940 --> 00:07:29,686
Sie haben alles dafür getan,
dass wir unser früheres Leben und

121
00:07:29,687 --> 00:07:31,993
unsere frühere
Freiheit zurückbekommen.

122
00:07:32,740 --> 00:07:36,175
Ihnen allen danke ich im Namen der
gesamten Bundesregierung von Herzen.

123
00:07:49,504 --> 00:07:49,526
Und ich

124
00:07:49,550 --> 00:07:52,128
danke ausdrücklich auch den
Bundesländern, ihren

125
00:07:52,129 --> 00:07:55,315
Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten für die enge

126
00:07:55,316 --> 00:07:58,502
und vertrauensvolle Zusammenarbeit in
dieser schwierigen Zeit.

127
00:07:59,640 --> 00:08:03,053
Allen verspreche ich:
Diese Bundesregierung wird immer fest

128
00:08:03,054 --> 00:08:05,956
an Ihrer Seite stehen.
Sie wird immer an der Seite

129
00:08:05,957 --> 00:08:09,769
derjenigen in unserem Land stehen,
die sich solidarisch verhalten,

130
00:08:09,770 --> 00:08:13,070
an der Seite derjenigen,
die mit ihrer Vorsicht und ihrer

131
00:08:13,071 --> 00:08:17,110
Rücksichtnahme den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft möglich machen.

132
00:08:18,940 --> 00:08:22,777
Aber was es eben heute
auch gibt in Deutschland, das ist

133
00:08:22,778 --> 00:08:25,629
Wirklichkeitsverleugnung,
das sind absurde

134
00:08:25,630 --> 00:08:29,512
Verschwörungsgeschichten,
mutwillige Desinformation und

135
00:08:29,513 --> 00:08:31,421
gewaltbereiter Extremismus.

136
00:08:32,340 --> 00:08:36,539
Um es klar zu sagen:
Eine kleine extremistische Minderheit

137
00:08:36,540 --> 00:08:41,593
in unserem Land hat sich von unserer
Gesellschaft, unserer Demokratie,

138
00:08:41,594 --> 00:08:46,078
unserem Gemeinwesen und unserem Staat
abgewandt, nicht nur von

139
00:08:46,079 --> 00:08:50,278
Wissenschaft, Rationalität und
Vernunft. Für die gesamte

140
00:08:50,279 --> 00:08:54,763
Bundesregierung sage ich:
Wir haben Respekt vor ernstgemeinten

141
00:08:54,764 --> 00:08:58,394
Einwänden. Wir hören zu.
Wir suchen die Debatte.

142
00:08:58,395 --> 00:09:01,384
Wir sind offen
für Kritik und Widerspruch.

143
00:09:02,940 --> 00:09:07,125
Wir geben auch den Versuch nicht auf,
bislang noch Zurückhaltende davon zu

144
00:09:07,126 --> 00:09:10,651
überzeugen, dass sie sich doch
impfen lassen mit der Kraft der

145
00:09:10,652 --> 00:09:14,507
Fakten, der Kraft der Vernunft oder
der Kraft des besseren Arguments.

146
00:09:26,800 --> 00:09:30,217
Aber genauso klar ist:
Wir werden es uns nicht gefallen

147
00:09:30,218 --> 00:09:34,733
lassen, dass eine winzige Minderheit
von enthemmten Extremisten versucht,

148
00:09:34,734 --> 00:09:38,213
unserer gesamten Gesellschaft ihren
Willen aufzuzwingen.

149
00:09:52,190 --> 00:09:55,397
Dieser winzigen Minderheit der
Hasserfüllten, die mit

150
00:09:55,398 --> 00:09:59,188
Fackelmärschen, mit Gewalt und
Morddrohungen uns alle angreift,

151
00:09:59,189 --> 00:10:02,979
werden wir mit allen Mitteln unseres
demokratischen Rechtsstaats

152
00:10:02,980 --> 00:10:06,771
entgegentreten. Unsere Demokratie ist
eine wehrhafte Demokratie.

153
00:10:18,740 --> 00:10:22,436
Viel ist ja zurzeit von der
angeblichen Spaltung unserer

154
00:10:22,437 --> 00:10:25,356
Gesellschaft die Rede.
Dazu stelle ich fest:

155
00:10:25,357 --> 00:10:27,887
Unsere Gesellschaft
ist nicht gespalten.

156
00:10:33,910 --> 00:10:37,024
Die überwältigende Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger in unserem

157
00:10:37,025 --> 00:10:39,695
Land verhält sich solidarisch,
vernünftig und vorsichtig.

158
00:10:40,540 --> 00:10:44,211
Die Bundesregierung ist die Regierung
dieser überwältigenden Mehrheit.

159
00:10:44,212 --> 00:10:47,280
Sie ist die Regierung aller
solidarischen, vernünftigen und

160
00:10:47,281 --> 00:10:50,650
vorsichtigen Bürgerinnen und Bürger
in unserem Land, und sie ist

161
00:10:50,651 --> 00:10:54,172
ausdrücklich auch die Regierung
derjenigen Bürgerinnen und Bürger,

162
00:10:54,173 --> 00:10:57,341
die noch Zweifel haben oder
vielleicht ganz einfach noch nicht

163
00:10:57,342 --> 00:10:59,505
dazu gekommen sind,
sich impfen zu lassen.

164
00:11:00,340 --> 00:11:03,271
Die Regierung ist die Regierung der
Bürgerinnen und Bürger,

165
00:11:03,272 --> 00:11:06,015
die sich an die Regeln halten und die
umgekehrt erwarten,

166
00:11:06,016 --> 00:11:09,279
dass ihr Staat sie in Notlagen
beschützt und ihre Freiheit sichert.

167
00:11:20,090 --> 00:11:25,545
Frau Präsidentin, meine Damen und
Herren, ausdrücklich danke ich

168
00:11:26,030 --> 00:11:30,261
und gerade an dieser Stelle
der bisherigen Bundeskanzlerin.

169
00:11:30,262 --> 00:11:32,980
Frau Dr. Merkel hat der
Bundesrepublik Deutschland 16 Jahre

170
00:11:33,004 --> 00:11:36,571
lang in eindrucksvoller Weise als
Bundeskanzlerin gedient,

171
00:11:37,459 --> 00:11:41,691
jederzeit orientiert an der Sache und
an den Tatsachen, stets völlig

172
00:11:41,692 --> 00:11:45,258
uneitel und ohne Allüren,
immer mit Mut und mit Klugheit,

173
00:11:45,259 --> 00:11:47,315
mit Pragmatismus und mit Umsicht.

174
00:11:48,440 --> 00:11:52,449
In den Wochen des Regierungswechsels,
mitten in dieser schwierigen Zeit der

175
00:11:52,450 --> 00:11:55,818
Pandemie hat Bundeskanzlerin Merkel
alles nur Mögliche getan,

176
00:11:55,819 --> 00:11:59,401
um die Staffelübergabe an ihren
Nachfolger so reibungslos wie nur

177
00:11:59,402 --> 00:12:01,006
irgend möglich zu gestalten.

178
00:12:02,440 --> 00:12:06,633
Die unaufgeregte, demokratische
Zivilität des Übergangs von der

179
00:12:06,634 --> 00:12:11,145
einen Bundesregierung zur nächsten
Bundesregierung wurde weltweit mit

180
00:12:11,146 --> 00:12:13,688
viel Bewunderung
und Respekt aufgenommen.

181
00:12:28,340 --> 00:12:31,958
Auch hierfür, genauso wie für die
vertrauensvolle Zusammenarbeit

182
00:12:31,959 --> 00:12:33,459
und Kollegialität

183
00:12:33,460 --> 00:12:36,242
in den vergangenen Jahren,
sage ich: Danke, Frau Dr.

184
00:12:36,243 --> 00:12:37,743
Merkel!

185
00:12:45,140 --> 00:12:48,955
Frau Präsidentin, meine Damen und
Herren, die neue Bundesregierung wird

186
00:12:48,956 --> 00:12:52,248
unser Land in dieser Wahlperiode
zielstrebig auf die kommenden

187
00:12:52,249 --> 00:12:53,749
Jahrzehnte vorbereiten.

188
00:12:54,640 --> 00:12:57,381
Ein modernes Deutschland,
jederzeit auf der Höhe der

189
00:12:57,382 --> 00:12:59,260
Herausforderungen
unseres Jahrhunderts

190
00:12:59,320 --> 00:13:04,527
das ist das Ziel. Das ist die
Aufgabe, die wir ab sofort anpacken.

191
00:13:05,940 --> 00:13:08,741
Die Bundesregierung,
die jetzt unter meiner Führung ihre

192
00:13:08,742 --> 00:13:11,399
Arbeit aufnimmt, wird eine
Fortschrittsregierung sein.

193
00:13:12,240 --> 00:13:15,102
Wir sind eine Regierung des
technischen Fortschritts,

194
00:13:15,103 --> 00:13:18,336
weil wir nur mit technischem
Fortschritt klimaneutral werden

195
00:13:18,337 --> 00:13:21,941
können und weil Deutschland und
Europa nur so mithalten können im

196
00:13:21,942 --> 00:13:23,442
globalen Wettbewerb.

197
00:13:23,830 --> 00:13:27,780
Wir sind eine Regierung des sozialen
Fortschritts, weil Respekt,

198
00:13:27,781 --> 00:13:32,036
Gerechtigkeit und Lebenschancen für
alle eben kein Gegensatz sind zu

199
00:13:32,037 --> 00:13:35,380
wirtschaftlicher Stärke,
sondern deren Voraussetzung.

200
00:13:35,381 --> 00:13:38,967
Und wir sind eine Regierung des
gesellschaftlichen und des

201
00:13:38,968 --> 00:13:42,250
kulturellen Fortschritts,
die Gesetz und Recht an die

202
00:13:42,251 --> 00:13:45,715
Lebenswirklichkeit unseres
vielfältigen Landes anpasst.

203
00:13:54,640 --> 00:13:58,955
Die Kraft des Fortschritts:
jetzt in der Coronapandemie erleben

204
00:13:58,956 --> 00:14:03,027
wir sie doch gerade wieder.
Den mRNA-Impfstoff haben

205
00:14:03,028 --> 00:14:07,126
Ugur Sahin und Özlem Türeci
hier bei uns in Deutschland erdacht

206
00:14:07,127 --> 00:14:11,168
und entwickelt. Nicht zuletzt ihnen
und ihrem bahnbrechenden Impfstoff

207
00:14:11,169 --> 00:14:14,983
verdanken wir es, dass diese Pandemie
nicht noch um ein Vielfaches

208
00:14:14,984 --> 00:14:16,577
verheerender wüten konnte.

209
00:14:24,720 --> 00:14:28,396
Es ist keine Übertreibung:
Diese beiden Forscher aus Mainz haben

210
00:14:28,397 --> 00:14:31,906
Millionen von Menschen auf der ganzen
Welt das Leben gerettet.

211
00:14:32,340 --> 00:14:36,486
Ihr Impfstoff ist der beste Beweis
dafür, dass kluger Fortschritt,

212
00:14:36,487 --> 00:14:39,231
kluge Innovation und kluge
Modernisierung die

213
00:14:39,232 --> 00:14:40,732
Welt besser machen.

214
00:14:42,040 --> 00:14:43,540
Darum

215
00:14:47,040 --> 00:14:51,087
setzen wir auf die Kraft und auf die
Möglichkeit des Fortschritts,

216
00:14:51,088 --> 00:14:53,410
und zwar gerade jetzt,
in dieser Zeit.

217
00:14:54,440 --> 00:14:57,853
Wir brauchen Fortschritt,
denn die Aufgaben, die vor uns

218
00:14:57,854 --> 00:14:59,410
liegen, sind riesengroß.

219
00:15:00,540 --> 00:15:03,733
Die Klimakrise erfordert
entschlossenes, systematisches und

220
00:15:03,734 --> 00:15:05,704
international abgestimmtes Vorgehen.

221
00:15:06,440 --> 00:15:10,203
Die menschengemachte Erderwärmung
muss gestoppt werden.

222
00:15:10,204 --> 00:15:14,166
Die Pariser Klimaziele gelten.
Hinter uns liegen 250 Jahre,

223
00:15:14,167 --> 00:15:17,799
in denen unser Wohlstand auf dem
Verbrennen von Kohle,

224
00:15:17,800 --> 00:15:19,319
Öl und Gas gründete.

225
00:15:20,140 --> 00:15:25,481
Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre,
in denen wir aus den fossilen

226
00:15:25,505 --> 00:15:29,637
Brennstoffen aussteigen müssen und
aussteigen werden. Denn

227
00:15:29,940 --> 00:15:31,510
wir haben uns verpflichtet:

228
00:15:31,720 --> 00:15:37,478
Bis 2045 muss Deutschland
klimaneutral sein. Damit liegt vor

229
00:15:37,502 --> 00:15:40,703
uns die größte Transformation
unserer Industrie und Ökonomie seit

230
00:15:40,727 --> 00:15:42,321
mindestens 100 Jahren.

231
00:15:49,040 --> 00:15:51,482
Hinzu kommen die Herausforderungen
der Globalisierung

232
00:15:51,483 --> 00:15:52,983
und Digitalisierung.

233
00:15:53,040 --> 00:15:55,108
Beide Prozesse haben
die Welt verändert,

234
00:15:55,170 --> 00:15:58,110
neue Lebenschancen und neuen
Wohlstand gebracht,

235
00:15:58,440 --> 00:16:02,732
auch bei uns in Deutschland.
Aber zugleich macht die schiere

236
00:16:02,756 --> 00:16:05,567
Dynamik der Entwicklung vielen hier
in unserem Land auch Sorgen.

237
00:16:05,591 --> 00:16:07,091
Sie

238
00:16:07,092 --> 00:16:11,965
fragen sich: Geht das alles gut aus
für mich, für meine Familie,

239
00:16:11,966 --> 00:16:14,692
für meine Kinder
in 10, 20, 30 Jahren?

240
00:16:14,693 --> 00:16:19,635
Wird es in Zukunft noch gutbezahlte
Arbeit, sichere Renten und ein gutes

241
00:16:19,636 --> 00:16:22,547
Gesundheitssystem geben für
Leute wie mich?

242
00:16:23,540 --> 00:16:28,227
Was kommt da zu auf die Stadt,
auf die Region, in der ich lebe?

243
00:16:28,228 --> 00:16:31,524
Das sind alles große
Herausforderungen, und

244
00:16:32,140 --> 00:16:35,499
es sind nicht die einzigen.
Allen muss klar sein:

245
00:16:35,500 --> 00:16:39,799
Die vor uns liegenden 20er-Jahre
werden Jahre der Veränderung,

246
00:16:39,800 --> 00:16:42,219
der Erneuerung und des Umbaus sein.

247
00:16:42,940 --> 00:16:46,817
Alle in unserem Land wissen das:
Wir brauchen diese Erneuerung.

248
00:16:46,818 --> 00:16:51,231
Aber zugleich wollen wir,
dass diese Erneuerung allen

249
00:16:51,255 --> 00:16:54,116
Bürgerinnen und Bürgern
in unserem Land zugutekommt.

250
00:16:54,140 --> 00:16:58,395
Das ist unser Versprechen:
Wir werden neue Sicherheit durch

251
00:16:58,396 --> 00:17:02,721
Wandel schaffen und werden für
Sicherheit im Wandel sorgen.

252
00:17:10,750 --> 00:17:14,265
Natürlich, Reform,
Veränderung, Fortschritt,

253
00:17:14,266 --> 00:17:16,435
das ist niemals Selbstzweck.

254
00:17:17,240 --> 00:17:20,333
Mit der angeblichen Notwendigkeit des
Fortschritts wurden in der

255
00:17:20,334 --> 00:17:22,523
Vergangenheit immer wieder auch
problematische

256
00:17:22,524 --> 00:17:24,024
Entwicklungen begründet.

257
00:17:24,340 --> 00:17:27,415
Die ökologischen Krisen,
mit denen wir es heute weltweit zu

258
00:17:27,416 --> 00:17:29,987
tun haben, sind nicht zuletzt auch
Folgen früherer

259
00:17:29,988 --> 00:17:31,501
Vorstellungen von Fortschritt.

260
00:17:32,540 --> 00:17:35,072
Manche Entwicklungen wurden zu ihrer
Zeit als

261
00:17:35,073 --> 00:17:36,704
großer Fortschritt gefeiert.

262
00:17:37,340 --> 00:17:39,702
Im Rückblick sehen
wir sie aber kritisch.

263
00:17:40,640 --> 00:17:43,803
Denken wir an die Vorstellung von der
autogerechten Stadt,

264
00:17:43,804 --> 00:17:46,538
denken wir an die Atomenergie oder
bestimmte Formen

265
00:17:46,539 --> 00:17:48,308
der industriellen Landwirtschaft.

266
00:17:50,040 --> 00:17:53,702
Aber damit ist doch nicht die Idee
des Fortschritts selbst widerlegt!

267
00:17:54,240 --> 00:17:57,267
Im 21. Jahrhundert brauchen wir nicht
weniger Fortschritt,

268
00:17:57,268 --> 00:17:58,768
sondern mehr Fortschritt.

269
00:18:06,240 --> 00:18:09,582
Aber wir brauchen besseren
Fortschritt, wir brauchen klugen

270
00:18:09,583 --> 00:18:13,650
Fortschritt. Fortschritt für eine
bessere Welt, für ein besseres Land,

271
00:18:13,651 --> 00:18:17,550
für eine bessere Gesellschaft,
für mehr Freiheit für jede einzelne

272
00:18:17,551 --> 00:18:21,117
Bürgerin und jeden einzelnen
Bürger, das ist der Fortschritt,

273
00:18:21,118 --> 00:18:22,618
den wir wollen.

274
00:18:23,240 --> 00:18:27,272
Diesen Weg des Fortschritts,
der Erneuerung und Transformation

275
00:18:27,273 --> 00:18:31,817
wird die neue Bundesregierung auf
allen Ebenen konsequent einschlagen.

276
00:18:31,818 --> 00:18:34,890
Unser Wohlstand, unsere
Lebensqualität und die

277
00:18:34,891 --> 00:18:38,347
Arbeitsplätze des 21.
Jahrhunderts hängen davon ab,

278
00:18:38,348 --> 00:18:41,420
dass uns diese Modernisierung
gelingt, und darum

279
00:18:41,421 --> 00:18:42,921
fangen wir jetzt an.

280
00:18:43,940 --> 00:18:46,697
Dabei wissen wir:
Veränderung fällt schwer,

281
00:18:47,240 --> 00:18:49,050
Aufbruch ist nicht einfach.

282
00:18:51,180 --> 00:18:53,482
Im internationalen Vergleich ist
Deutschland ein starkes,

283
00:18:53,506 --> 00:18:56,641
ein erfolgreiches, ein sehr
wohlhabendes Land. Gute Ideen,

284
00:18:57,399 --> 00:19:01,226
hochwertige Produkte und Verfahren
haben den Aufstieg unseres Landes zu

285
00:19:01,227 --> 00:19:04,416
einer der weltweit führenden
Industrienationen begründet:

286
00:19:05,440 --> 00:19:09,948
Made in Germany, das ist seit über
100 Jahren weltweit ein Gütesiegel,

287
00:19:09,949 --> 00:19:14,457
und gerade darum ist die Versuchung
manchmal ein bisschen groß, weiter

288
00:19:14,458 --> 00:19:17,714
auf die schon vorhandenen
Erfolgsrezepte zu setzen.

289
00:19:18,640 --> 00:19:21,264
Es ist ja immer verlockend,
bislang Erfolgreiches

290
00:19:21,265 --> 00:19:22,765
einfach weiterzumachen.

291
00:19:24,440 --> 00:19:28,521
Kaiser Wilhelm II. wird das Zitat
zugeschrieben: Ich glaube

292
00:19:28,522 --> 00:19:30,022
an das Pferd.

293
00:19:30,023 --> 00:19:32,612
Das Automobil ist eine
vorübergehende Erscheinung.

294
00:19:33,750 --> 00:19:35,250
Das war ein Irrtum.

295
00:19:35,340 --> 00:19:38,172
Hätte sich diese Sichtweise
seinerzeit durchgesetzt,

296
00:19:38,173 --> 00:19:41,634
dann wäre Deutschland heute ein
anderes Land, ein ärmeres Land,

297
00:19:41,635 --> 00:19:43,135
ein rückständigeres Land.

298
00:19:43,740 --> 00:19:47,272
Darum werden wir in Deutschland neue
Wege einschlagen, auch da,

299
00:19:47,273 --> 00:19:50,916
wo das Bestehende auf den ersten
Blick noch oft gut funktioniert.

300
00:19:51,640 --> 00:19:56,083
Heute ist Deutschland ein starkes
Land. Aber gerade darum muss uns

301
00:19:56,084 --> 00:19:59,945
jetzt der Aufbruch gelingen.
Gerade jetzt müssen wir handeln.

302
00:19:59,946 --> 00:20:02,703
Darum will die
Regierung mehr Fortschritt wagen.

303
00:20:13,440 --> 00:20:17,010
Ja, es ist ein Wagnis,
von bewährten Rezepten abzukehren;

304
00:20:17,011 --> 00:20:19,614
es ist ein Wagnis, aufzubrechen und
den Weg

305
00:20:19,615 --> 00:20:21,491
der Veränderung einzuschlagen.

306
00:20:22,740 --> 00:20:27,062
Aber dieses Wagnis müssen wir
eingehen; denn weitaus waghalsiger

307
00:20:27,063 --> 00:20:31,516
als Aufbruch und Fortschritt wären
jetzt Stillstand und Weiter-so.

308
00:20:31,517 --> 00:20:36,480
Es geht nicht um weniger als die
Lebensbedingungen heutiger und

309
00:20:36,504 --> 00:20:38,716
zukünftiger Generationen
auf der Erde.

310
00:20:38,740 --> 00:20:42,574
Es geht um die Zukunft von Wohlstand
und Arbeitsplätzen hier bei uns in

311
00:20:42,575 --> 00:20:45,568
Deutschland. Darum müssen wir den
Aufbruch hinbekommen,

312
00:20:45,569 --> 00:20:48,615
und das werden wir auch,
wenn wir uns auf unsere Stärken

313
00:20:48,616 --> 00:20:51,400
konzentrieren, wenn wir
auf unseren Erfolgen aufbauen.

314
00:20:58,240 --> 00:21:01,516
Frau Präsidentin, meine Damen und
Herren, eine der großen Stärken

315
00:21:01,517 --> 00:21:04,794
unseres Landes und auch eine der
wichtigsten Voraussetzungen unseres

316
00:21:04,795 --> 00:21:06,694
wirtschaftlichen Erfolgs war immer
unser

317
00:21:06,695 --> 00:21:08,215
gesellschaftlicher Zusammenhalt.

318
00:21:08,840 --> 00:21:11,386
Nicht erst in der
Coronapandemie spüren,

319
00:21:11,387 --> 00:21:13,708
nein, erleben viele
Bürgerinnen und Bürger:

320
00:21:14,140 --> 00:21:17,149
Dieser innere Zusammenhalt,
diese gesellschaftliche

321
00:21:17,150 --> 00:21:18,802
Solidarität ist gefährdet.

322
00:21:20,040 --> 00:21:25,335
Mein Leitbild, das Leitbild der neuen
Bundesregierung in dieser Lage ist

323
00:21:25,336 --> 00:21:29,253
eine Gesellschaft des Respekts.
Respekt, Anerkennung,

324
00:21:29,254 --> 00:21:30,754
Achtung

325
00:21:30,755 --> 00:21:34,943
das bedeutet, dass wir uns bei aller
Verschiedenheit gegenseitig als

326
00:21:34,944 --> 00:21:39,194
Gleiche unter Gleichen wahrnehmen.
Respekt heißt: Niemand schaut auf

327
00:21:39,195 --> 00:21:41,981
andere herab, weil er oder sie sich
für stärker hält,

328
00:21:42,005 --> 00:21:45,330
für gebildeter, für reicher.
Damit allein wären wir schon ein

329
00:21:45,982 --> 00:21:52,731
großes Stück weiter.

330
00:21:52,755 --> 00:21:55,480
Denn viele der Verletzungen und
Kränkungen in unserer Gesellschaft

331
00:21:55,504 --> 00:21:58,334
haben ihre Ursache darin,
dass sich Bürgerinnen und Bürger

332
00:21:58,335 --> 00:22:00,098
nicht genügend wahrgenommen fühlen.

333
00:22:01,340 --> 00:22:05,288
Aber wenn uns die Coronapandemie
eines gelehrt hat, dann doch dies:

334
00:22:05,289 --> 00:22:08,773
Es gibt keine höherwertigen und
minderwertigen Tätigkeiten

335
00:22:08,774 --> 00:22:10,274
in unserem Land.

336
00:22:10,640 --> 00:22:15,543
Kassiererinnen oder Krankenpfleger,
Reinigungskräfte, Paketboten oder

337
00:22:15,544 --> 00:22:19,477
Bahnschaffnerinnen sie alle leisten
ihren unverzichtbaren Beitrag zu

338
00:22:19,501 --> 00:22:21,001
unserem Gemeinwesen.

339
00:22:30,240 --> 00:22:34,134
Administrative, akademische oder
künstlerische Tätigkeiten sind

340
00:22:34,135 --> 00:22:37,793
keine besseren oder würdigeren
Tätigkeiten, sie sind andere

341
00:22:37,794 --> 00:22:40,921
Tätigkeiten. Auch sie verdienen
natürlich Respekt.

342
00:22:46,040 --> 00:22:49,652
Mehr Zuwendung, mehr Augenhöhe und
weniger Herablassung,

343
00:22:49,653 --> 00:22:53,905
das ist das eine, wenn wir eine
Gesellschaft des Respekts wollen.

344
00:22:53,906 --> 00:22:57,772
Das andere ist eine tatkräftige
Politik für mehr Respekt,

345
00:22:57,773 --> 00:23:00,350
und das wird
die Bundesregierung leisten.

346
00:23:01,240 --> 00:23:05,099
Denn Applaus für Krankenpflegerinnen
oder das Trinkgeld für den

347
00:23:05,100 --> 00:23:08,609
Paketboten, das ist gut und richtig,
aber das reicht nicht.

348
00:23:09,040 --> 00:23:12,550
Wir brauchen eine aktive Politik,
die Respekt ermöglicht,

349
00:23:12,551 --> 00:23:14,991
Respekt bewahrt und
immer wieder erneuert.

350
00:23:15,940 --> 00:23:20,468
Dabei geht es um harte materielle,
soziale und ökonomische Fragen.

351
00:23:20,469 --> 00:23:25,196
Niedrige Löhne für anstrengende
Arbeit, prekäre Beschäftigung ohne

352
00:23:25,197 --> 00:23:29,393
Tarifvertrag, Armut im Alter,
Wohnungsmangel und explodierende

353
00:23:29,394 --> 00:23:33,988
Mieten, fehlende Lebensperspektiven
in manchen ländlichen Regionen,

354
00:23:33,989 --> 00:23:36,120
nicht zuletzt in Ostdeutschland.

355
00:23:37,140 --> 00:23:40,592
In solchen Missständen kommt aus
Sicht der Betroffenen oft fehlender

356
00:23:40,593 --> 00:23:43,700
Respekt vor ihrer Leistung und ihrer
Anstrengung zum Ausdruck.

357
00:23:44,840 --> 00:23:48,854
Missstände wie diese sind deshalb
Gift für unseren Zusammenhalt.

358
00:23:48,855 --> 00:23:52,510
Darum werden wir sie beheben,
und wir fangen jetzt damit an.

359
00:24:02,090 --> 00:24:06,057
Klar ist auch: Zu jeder Politik des
Respekts gehört, dass sie sich

360
00:24:06,058 --> 00:24:09,150
konsequent gegen Rassismus,
Sexismus und jede andere

361
00:24:09,151 --> 00:24:10,651
Diskriminierung richtet.

362
00:24:11,340 --> 00:24:14,617
Hier werden wir nicht nachlassen.
Auch vom weiteren Fortschritt in

363
00:24:14,618 --> 00:24:17,699
diesen Fragen hängt der Zusammenhalt
unserer Gesellschaft ab.

364
00:24:23,640 --> 00:24:26,852
Gerade auch im Kontext unserer
Mitbürgerinnen und Mitbürger mit

365
00:24:26,853 --> 00:24:28,898
nichtdeutschen Wurzeln ist der
Begriff des

366
00:24:28,899 --> 00:24:30,399
Respekts besonders wichtig.

367
00:24:31,040 --> 00:24:34,805
Millionen von ihnen sind hier
geboren. Viele Familien leben schon

368
00:24:34,806 --> 00:24:38,915
seit Generationen in Deutschland.
Ihre Eltern und Großeltern haben als

369
00:24:38,916 --> 00:24:42,054
sogenannte Gastarbeiter massiv zum
Aufbau und Wohlstand

370
00:24:42,055 --> 00:24:43,595
unseres Landes beigetragen.

371
00:24:44,440 --> 00:24:47,907
Wir sprechen hier von fast einem
Viertel unserer Bevölkerung.

372
00:24:47,908 --> 00:24:51,485
Sie haben Anspruch auf volle Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben

373
00:24:51,486 --> 00:24:52,986
in unserem Land.

374
00:25:03,440 --> 00:25:06,978
Wir sind ein Einwanderungsland.
Um einen Begriff unseres

375
00:25:07,002 --> 00:25:11,316
Bundespräsidenten aufzugreifen,
ein Land mit Migrationshintergrund.

376
00:25:11,633 --> 00:25:15,385
Aber wir müssen ein noch besseres
Integrationsland werden.

377
00:25:15,386 --> 00:25:17,700
Dafür fühle
ich mich verantwortlich.

378
00:25:27,560 --> 00:25:30,229
Und alle, die sich hier bei uns in
Deutschland für ihre persönliche

379
00:25:30,253 --> 00:25:33,228
Zukunft anstrengen,
haben mich und die Bundesregierung

380
00:25:33,252 --> 00:25:38,979
auf ihrer Seite. Meine Damen und
Herren, diese konkreten Aufgaben mit

381
00:25:39,003 --> 00:25:42,409
einer Politik des Respekts anzugehen,
das ist auch wichtig,

382
00:25:42,433 --> 00:25:46,573
um das soziale Vertrauen in unserem
Land zu stärken, das Vertrauen in

383
00:25:46,574 --> 00:25:50,073
die Demokratie und ihre
Institutionen. Die Bürgerinnen und

384
00:25:50,074 --> 00:25:53,281
Bürger, gerade besonders die
schutzbedürftigen unter ihnen,

385
00:25:53,282 --> 00:25:56,897
erwarten von ihrem Staat,
dass er sie so gut wie möglich vor

386
00:25:56,898 --> 00:26:01,097
Krisen und deren Folgen schützt.
Wo dem Staat dies nicht gelungen ist,

387
00:26:01,098 --> 00:26:03,197
da muss er für die Zukunft lernen.

388
00:26:03,410 --> 00:26:07,308
Das wird eine der großen politischen
Aufgaben der nächsten Jahre.

389
00:26:07,309 --> 00:26:10,979
Un dazu gehört auch, dass wir das,
was wir Globalisierung nennen,

390
00:26:10,980 --> 00:26:14,420
so angehen, dass diese Entwicklung
unsere Gesellschaft nicht

391
00:26:14,421 --> 00:26:15,921
in Lager spaltet.

392
00:26:16,540 --> 00:26:19,676
Wenn wir dem gefährlichen Trend der
Renationalisierung etwas

393
00:26:19,677 --> 00:26:22,307
entgegensetzen wollen,
dann darf nicht der Eindruck

394
00:26:22,308 --> 00:26:26,102
entstehen, die Globalisierung sei der
demokratischen Kontrolle entglitten.

395
00:26:31,910 --> 00:26:35,491
Darum wird diese Bundesregierung
konkrete politische Initiativen

396
00:26:35,492 --> 00:26:38,963
vorantreiben, die deutlich machen:
Wir können eine gerechtere

397
00:26:38,964 --> 00:26:40,507
Globalisierung durchsetzen.

398
00:26:41,140 --> 00:26:45,083
Am Projekt einer internationalen
Mindestbesteuerung zum Beispiel,

399
00:26:45,084 --> 00:26:47,390
beteiligen sich
inzwischen 136 Staaten.

400
00:26:48,540 --> 00:26:52,497
Das ist nicht nur aus fiskalischen
Gründen ein wichtiges Anliegen,

401
00:26:52,498 --> 00:26:56,165
sondern gerade auch deshalb,
weil es die Gerechtigkeit und das

402
00:26:56,166 --> 00:26:58,320
Vertrauen in die Demokratie stärkt.

403
00:27:04,740 --> 00:27:08,091
Um es klar zu sagen:
Die Frage nach dem gesellschaftlichen

404
00:27:08,092 --> 00:27:11,557
Zusammenhalt ist keine Frage,
der wir uns erst dann zuwenden

405
00:27:11,558 --> 00:27:15,363
müssen, wenn wir irgendwann alle
anderen großen Probleme gelöst

406
00:27:15,364 --> 00:27:18,829
haben, von der Pandemie über die
industrielle Transformation

407
00:27:18,830 --> 00:27:20,330
bis zur Klimaneutralität.

408
00:27:20,810 --> 00:27:24,034
Es ist genau umgekehrt:
Die großen Probleme unserer Zeit

409
00:27:24,035 --> 00:27:27,870
werden wir überhaupt nur dann
bewältigen, wenn wir uns unterwegs nicht

410
00:27:27,871 --> 00:27:30,706
der Zusammenhalt
unserer Gesellschaft abhandenkommt.

411
00:27:37,940 --> 00:27:41,360
Soziales Vertrauen und sozialen
Zusammenhalt zu organisieren,

412
00:27:41,361 --> 00:27:45,389
das ist die Voraussetzung schlechthin
dafür, dass Deutschland in diesem

413
00:27:45,390 --> 00:27:47,596
Jahrhundert eine gute
Zukunft haben wird.

414
00:27:48,040 --> 00:27:51,038
Gelingen wird uns das nur mit einer
Politik des Respekts,

415
00:27:51,039 --> 00:27:53,830
einer Politik, die immer alle
Bürgerinnen und Bürger

416
00:27:53,831 --> 00:27:55,331
im Blick behält.

417
00:27:56,340 --> 00:27:58,524
Meine Damen und Herren,
in der Tat: Wir

418
00:27:58,525 --> 00:28:00,205
haben große Aufgaben vor uns.

419
00:28:00,840 --> 00:28:05,547
Deutschland muss und Deutschland wird
in den 2020er-Jahren den Aufbruch hin

420
00:28:05,548 --> 00:28:08,212
zu einer klimaneutralen und
digitalisierten

421
00:28:08,213 --> 00:28:09,713
Gesellschaft vollziehen.

422
00:28:10,740 --> 00:28:14,098
Die Bundesregierung wird die Arbeit
aufnehmen, damit Deutschland

423
00:28:14,099 --> 00:28:17,199
gestärkt aus diesem Wandel
hervorgeht, damit das Leben der

424
00:28:17,200 --> 00:28:21,023
Bürgerinnen und Bürger besser wird,
damit unsere Wirtschaft prosperiert

425
00:28:21,024 --> 00:28:23,814
und viele gut bezahlte neue
Arbeitsplätze entstehen.

426
00:28:25,240 --> 00:28:28,330
Die kommenden vier Jahre werden wir
auch dafür nutzen,

427
00:28:28,331 --> 00:28:31,643
Deutschland strukturell fit zu machen
für die Welt des 21.

428
00:28:31,644 --> 00:28:33,144
Jahrhunderts.

429
00:28:33,145 --> 00:28:37,099
Damit die Transformation gelingt,
brauchen wir eine moderne Verwaltung,

430
00:28:37,100 --> 00:28:40,010
die den Wandel vorantreibt,
statt ihn zu verzögern.

431
00:28:40,440 --> 00:28:43,604
Es geht um technische und
gesellschaftliche Innovationen,

432
00:28:43,960 --> 00:28:47,484
es geht um milliardenschwere
Investitionen in neue Wohnungen,

433
00:28:47,485 --> 00:28:50,781
Schienenwege, Ladesäulen,
Offshorewindparks, PV-Anlagen,

434
00:28:50,782 --> 00:28:52,828
Stromnetze und vieles,
vieles mehr.

435
00:28:53,560 --> 00:28:57,994
Es geht darum, die Fundamente für
ein neues technologisches Zeitalter

436
00:28:57,995 --> 00:29:02,617
zu legen von der Wasserstoffpipeline
über die dezentrale Stromversorgung,

437
00:29:02,618 --> 00:29:04,554
bis hin zur Elektroladesäule.

438
00:29:04,760 --> 00:29:08,423
Darum werden wir ein Jahrzehnt der
Zukunftsinvestitionen einläuten.

439
00:29:17,160 --> 00:29:19,283
Der größte Teil dieser
Investitionen wird

440
00:29:19,284 --> 00:29:21,119
privatwirtschaftlich erbracht werden.

441
00:29:21,960 --> 00:29:23,568
Die Regierung wird sicherstellen,
dass die

442
00:29:23,569 --> 00:29:25,069
Rahmenbedingungen dafür stimmen.

443
00:29:25,860 --> 00:29:29,762
Wir werden langfristig verlässliche
Politik machen, die im Dialog mit

444
00:29:29,763 --> 00:29:33,500
Unternehmen und Beschäftigten steht
und klare Orientierung bietet.

445
00:29:33,501 --> 00:29:36,579
Wo es möglich ist,
werden wir Marktmechanismen nutzen,

446
00:29:36,580 --> 00:29:39,218
etwa einen
starken europäischen Emissionshandel.

447
00:29:39,860 --> 00:29:42,962
Wo es nötig ist, werden wir das
Ordnungsrecht einsetzen,

448
00:29:42,963 --> 00:29:45,959
zum Beispiel bei der
Klimafreundlichkeit von Gebäuden.

449
00:29:45,960 --> 00:29:49,277
Und wo es sinnvoll ist,
werden wir Förderprogramme schaffen,

450
00:29:49,278 --> 00:29:52,649
um anfangs höhere Preise neuer
Technologien auszugleichen und

451
00:29:52,650 --> 00:29:56,127
Investitionen in klimafreundliche
Technologien zu unterstützen.

452
00:29:57,360 --> 00:30:01,232
Deshalb werden wir eine
Superabschreibung für Klimaschutz

453
00:30:01,256 --> 00:30:03,916
in Klimaschutz und digitale
Wirtschaftsgüter schaffen.

454
00:30:11,060 --> 00:30:15,137
Diese Investitionsprämie wird es in
den Jahren 2022 und 2023 möglich

455
00:30:15,138 --> 00:30:19,388
machen, einen Anteil der Kosten der
im jeweiligen Jahr angeschafften oder

456
00:30:19,389 --> 00:30:23,409
hergestellten Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens vom steuerlichen

457
00:30:23,410 --> 00:30:27,718
Gewinn abzuziehen. Und zusätzlich werden
diese Wirtschaftsgüter entsprechend

458
00:30:27,719 --> 00:30:30,016
ihrer Nutzungsdauer
linear abgeschrieben.

459
00:30:30,760 --> 00:30:33,713
Von dieser Superabschreibung
profitieren somit alle,

460
00:30:33,714 --> 00:30:36,054
die in besonderer Weise in
Klimaschutz und

461
00:30:36,055 --> 00:30:37,616
Digitalisierung investieren.

462
00:30:38,790 --> 00:30:41,480
Außerdem werden wir die in der
Coronakrise ausgeweitete

463
00:30:41,481 --> 00:30:45,732
Möglichkeit, dass unternehmerische
Verluste bei der Berechnung von

464
00:30:45,756 --> 00:30:49,481
Steuerzahlungen rückwirkend stärker
berücksichtigt werden können,

465
00:30:49,505 --> 00:30:50,810
Auch das schafft finanziellen

466
00:30:50,834 --> 00:30:52,334
Spielraum für Unternehmen.

467
00:30:59,260 --> 00:31:01,569
Ein wichtiger Treiber für
Innovationen und

468
00:31:01,570 --> 00:31:03,127
Investitionen sind Start-ups.

469
00:31:03,190 --> 00:31:06,350
Wir werden das Potenzial,
das von solchen innovativen

470
00:31:06,351 --> 00:31:09,337
Unternehmensideen für die
Transformation ausgeht,

471
00:31:09,338 --> 00:31:11,913
stärker nutzen und
unser Land zum führenden

472
00:31:11,970 --> 00:31:14,170
Start-up-Standort
in Deutschland machen.

473
00:31:15,840 --> 00:31:19,729
Auch die Rolle der Kreditanstalt für
Wiederaufbau bei der Finanzierung von

474
00:31:19,730 --> 00:31:21,522
Start-ups werden wir ausbauen.
Und

475
00:31:21,860 --> 00:31:25,685
wir verbessern die steuerlichen
Bedingungen, wenn Mitarbeiter sich an

476
00:31:25,686 --> 00:31:27,325
ihren Unternehmen beteiligen.

477
00:31:27,360 --> 00:31:30,120
Gerade für Start-ups ist das eine
wichtige Maßnahme.

478
00:31:36,830 --> 00:31:40,201
Damit die Transformation unseres
Landes gelingt, wird die

479
00:31:40,202 --> 00:31:44,097
Bundesregierung in den kommenden vier
Jahren viele Milliarden Euro

480
00:31:44,098 --> 00:31:47,528
einsetzen müssen. Dafür werden wir
den verfassungsgemäß

481
00:31:47,529 --> 00:31:49,214
zulässigen Spielraum nutzen.

482
00:31:50,060 --> 00:31:53,115
Ein wichtiger Kern für diese
Zukunftsinvestitionen ist der

483
00:31:53,116 --> 00:31:55,815
Energie- und Klimafonds,
den wir zu einem Klima- und

484
00:31:55,816 --> 00:31:58,922
Transformationsfonds ausweiten und
besser ausstatten werden.

485
00:32:00,760 --> 00:32:04,213
Zugleich kommt es jetzt darauf an,
dass wir genau überprüfen,

486
00:32:04,214 --> 00:32:07,991
auf welche Ausgaben wir verzichten
können und wo dem Staat Einnahmen

487
00:32:07,992 --> 00:32:09,492
vorenthalten werden.

488
00:32:10,060 --> 00:32:13,544
Darum wird die Bundesregierung den
Kampf gegen Steuerhinterziehung und

489
00:32:13,545 --> 00:32:15,851
Steuerumgehung weiter voranbringen
und weltweit

490
00:32:15,852 --> 00:32:17,422
eine Vorreiterrolle übernehmen.

491
00:32:23,460 --> 00:32:26,108
Wir werden
Steuerumgehung weiter erschweren.

492
00:32:26,560 --> 00:32:29,382
Diejenigen, die für sich selbst und
ihre Kundinnen und Kunden

493
00:32:29,383 --> 00:32:31,086
Steuertricks entwickeln
und vermarkten,

494
00:32:31,300 --> 00:32:34,630
müssen diese den zuständigen
Behörden jetzt auch für rein

495
00:32:34,631 --> 00:32:38,014
nationale Fälle melden.
So kann der Gesetzgeber schnell auf

496
00:32:38,015 --> 00:32:40,214
neue
Umgehungsmöglichkeiten reagieren.

497
00:32:40,960 --> 00:32:44,238
Deshalb werden wir die bereits
eingeführte Mitteilungspflicht für

498
00:32:44,239 --> 00:32:47,035
grenzüberschreitende
Steuergestaltung auch auf nationale

499
00:32:47,036 --> 00:32:50,266
Steuergestaltung für Unternehmen mit
einem Umsatz von mehr als 10

500
00:32:50,267 --> 00:32:51,767
Millionen Euro ausweiten.

501
00:32:58,360 --> 00:33:02,465
Insgesamt gilt für die
Haushaltspolitik der kommenden Jahre:

502
00:33:02,466 --> 00:33:06,637
Nicht alles, was wünschenswert ist,
wird sofort machbar sein.

503
00:33:07,160 --> 00:33:10,205
Die notwendigen Maßnahmen zur
Bewältigung der Transformation

504
00:33:10,206 --> 00:33:17,730
können und werden wir
aber sicher finanzieren. Und

505
00:33:17,754 --> 00:33:20,856
auch das ist wichtig:
Neue Finanzspielräume entstehen

506
00:33:20,880 --> 00:33:25,180
durch Wachstum. Wachstum wiederum ist
das Ergebnis kluger Investitionen.

507
00:33:25,181 --> 00:33:28,951
Und darum war und ist es richtig,
nicht gegen die Krise anzusparen,

508
00:33:28,952 --> 00:33:33,075
sondern auch breite Hilfen und hohe
Investitionen möglich zu machen,

509
00:33:33,076 --> 00:33:35,315
sodass wir aus
der Krise herauswachsen.

510
00:33:42,160 --> 00:33:43,660
Meine Damen und Herren,

511
00:33:43,661 --> 00:33:47,607
für den Erfolg der Transformation
ist die Höhe der eingesetzten Mittel

512
00:33:47,608 --> 00:33:50,906
aber nur die eine Seite.
Erfolgreich wird die Transformation

513
00:33:50,907 --> 00:33:54,367
nur sein, wenn Investitionen deutlich
schneller wirksam werden.

514
00:33:55,460 --> 00:33:59,020
Darum werden wir innerhalb des ersten
Jahres dieser Bundesregierung ein

515
00:33:59,021 --> 00:34:02,630
umfassendes Paket zur Planungs- und
Genehmigungsbeschleunigung vorlegen.

516
00:34:02,800 --> 00:34:06,007
Unser Ziel ist, die Dauer der
Verfahren zu halbieren.

517
00:34:06,008 --> 00:34:10,404
Dafür werden wir die personelle und
technische Ausstattung der Behörden

518
00:34:10,405 --> 00:34:11,905
und Gerichte ausbauen.

519
00:34:12,080 --> 00:34:15,074
Das wollen wir mit einem
Beschleunigungspakt gemeinsam mit

520
00:34:15,075 --> 00:34:16,575
den Ländern angehen.

521
00:34:23,060 --> 00:34:26,232
Große und besonders bedeutsame
Infrastrukturmaßnahmen,

522
00:34:26,233 --> 00:34:30,295
also etwa wichtige Bahnstrecken oder
Stromtrassen, werden wir per Gesetz

523
00:34:30,296 --> 00:34:31,796
auf den Weg bringen,
und

524
00:34:31,910 --> 00:34:34,718
wir werden Regelungen treffen,
die das Verhältnis von Klima- und

525
00:34:34,719 --> 00:34:36,219
Artenschutz klären.

526
00:34:37,860 --> 00:34:41,927
Frau Präsidentin, meine Damen und
Herren, Klimaschutz wird in dieser

527
00:34:41,928 --> 00:34:45,182
Bundesregierung zu einer zentralen
Querschnittsaufgabe,

528
00:34:45,183 --> 00:34:49,251
und wir wollen uns gemeinsam daran
messen lassen, wie erfolgreich wir

529
00:34:49,252 --> 00:34:50,752
diese Aufgabe lösen.

530
00:34:51,160 --> 00:34:54,598
Schon im kommenden Jahr werden wir
ein umfassendes Sofortprogramm

531
00:34:54,599 --> 00:34:57,674
beschließen, das unsere Anstrengungen,
Treibhausgase zu verrringern,

532
00:34:57,675 --> 00:35:00,124
quer durch alle Sektoren
verstärkt.

533
00:35:06,160 --> 00:35:10,283
Wir werden die Europäische
Kommission aktiv dabei unterstützen,

534
00:35:10,284 --> 00:35:12,908
ihr Klimapaket Fit
for 55 zu verwirklichen.

535
00:35:13,560 --> 00:35:16,445
Und wir wollen gemeinsam mit unseren
europäischen Partnern die

536
00:35:16,446 --> 00:35:19,475
europäische und die internationale
Klimapolitik voranbringen.

537
00:35:19,476 --> 00:35:22,362
Wir werden auch unsere
internationalen Bemühungen für den

538
00:35:22,363 --> 00:35:23,863
Klimaschutz erhöhen.

539
00:35:23,864 --> 00:35:27,175
Wir sind dem Pariser Klimaabkommen
verpflichtet und werden

540
00:35:27,176 --> 00:35:28,717
zu seinem Erfolg beitragen.

541
00:35:29,960 --> 00:35:36,982
Gleichzeitig werden wir zusammen mit
unseren Partnern die Gründung eines

542
00:35:37,006 --> 00:35:39,165
offenen Klimaklubs voranbringen,
der sich auf gemeinsame Standards

543
00:35:39,189 --> 00:35:43,901
verständigt und deutsche Unternehmen
im internationalen Wettbewerb vor

544
00:35:43,902 --> 00:35:45,538
Carbon Leakage schützt.

545
00:35:50,760 --> 00:35:52,260
Meine Damen und Herren,

546
00:35:52,460 --> 00:35:55,294
der Wohlstand unseres Landes hängt
an unserer Fähigkeit,

547
00:35:55,295 --> 00:35:58,419
die Infrastrukturen für das
klimaneutrale Zeitalter aufzubauen.

548
00:35:59,160 --> 00:36:01,716
Bei der Energieversorgung wird das
besonders deutlich.

549
00:36:02,560 --> 00:36:05,738
Im kommenden Jahr beenden wir das
Zeitalter der Atomkraft in

550
00:36:05,739 --> 00:36:09,023
Deutschland nach Jahrzehnten des
gesellschaftlichen Konflikts.

551
00:36:09,760 --> 00:36:14,518
Gleichzeitig arbeiten wir am zügigen
Ausstieg aus der Kohleverstromung,

552
00:36:14,519 --> 00:36:16,736
idealerweise schon im Jahre 2030.

553
00:36:17,760 --> 00:36:21,173
Es hat ja um
das Wort idealerweise Debatten gegeben.

554
00:36:21,490 --> 00:36:25,093
Es bedeutet aber ganz einfach:
Voraussetzung eines vorgezogenen

555
00:36:25,094 --> 00:36:27,177
Ausstiegs ist Versorgungssicherheit.

556
00:36:27,360 --> 00:36:30,680
Voraussetzung ist, dass wir einen
großen Teil unseres Strombedarfs aus

557
00:36:30,681 --> 00:36:33,639
Windkraft und Photovoltaik
decken können, dass wir neue

558
00:36:33,640 --> 00:36:36,454
Gaskraftwerke bauen und diese
baldmöglichst mit

559
00:36:36,455 --> 00:36:38,214
Wasserstoff betreiben können.

560
00:36:39,360 --> 00:36:40,860
Meine Damen und Herren,

561
00:36:40,960 --> 00:36:44,928
heute liegt der Strombedarf in
Deutschland bei 560 Terrawattstunden.

562
00:36:45,960 --> 00:36:50,591
Wir rechnen damit, dass er im Jahr
2030 zwischen 680 bis 750

563
00:36:50,592 --> 00:36:52,946
Terrawattstunden betragen wird.

564
00:36:53,360 --> 00:36:57,790
Wir müssen also mindestens 120
Terrawattstunden zusätzlich decken.

565
00:36:57,791 --> 00:37:01,634
Das ist ungefähr der heutige
Strombedarf der Niederlande,

566
00:37:01,635 --> 00:37:04,306
ein Land mit
fast 18 Millionen Einwohnern.

567
00:37:05,460 --> 00:37:09,431
80 Prozent unseres Strombedarfs
sollen bis 2030 aus erneuerbaren

568
00:37:09,432 --> 00:37:13,221
Energieträgern gedeckt werden.
Das bedeutet: Wir müssen die

569
00:37:13,222 --> 00:37:17,133
Produktion von erneuerbarem Strom bis
2030 mehr als verdoppeln.

570
00:37:18,260 --> 00:37:25,494
Ja, das ist eine gigantische Aufgabe,
aber ich bin der festen Überzeugung:

571
00:37:25,495 --> 00:37:28,066
Das wird uns gelingen.

572
00:37:39,200 --> 00:37:41,123
Auf die Grundlagen haben
wir uns verständigt:

573
00:37:41,180 --> 00:37:43,988
Schon im kommenden Jahr werden wir
Hürden und Hemmnisse beseitigen,

574
00:37:43,989 --> 00:37:46,227
und es sollen 2 Prozent der Fläche
in Deutschland für

575
00:37:46,228 --> 00:37:47,728
die Windkraft reserviert werden.

576
00:37:49,060 --> 00:37:52,212
Photovoltaikmodule sollen auf
deutschen Dächern zur Regel werden.

577
00:37:52,213 --> 00:37:55,318
Bei gewerblichen Neubauten werden sie
verbindlich vorgeschrieben.

578
00:37:56,360 --> 00:37:59,849
Wir werden den Ausbau unserer
Offshorewindkapazitäten voranbringen

579
00:37:59,850 --> 00:38:02,622
und mit unseren Nordseepartnern
stärker kooperieren.

580
00:38:03,460 --> 00:38:06,369
Wir fördern den Ausbau der
erneuerbaren Energien.

581
00:38:06,370 --> 00:38:09,223
Aber wir fordern auch:
Auf Dauer müssen sich die

582
00:38:09,224 --> 00:38:13,217
erneuerbaren Energien auf dem Markt
finanzieren. Darum werden wir den

583
00:38:13,218 --> 00:38:16,913
förderfreien Zubau stärken.
Wenn der Kohleausstieg vollendet ist,

584
00:38:16,914 --> 00:38:20,227
muss auch die Förderung der
erneuerbaren Energien auslaufen.

585
00:38:22,660 --> 00:38:26,588
Frau Präsidentin, ein zentraler
Pfeiler unserer Klimapolitik

586
00:38:26,589 --> 00:38:28,089
ist die Verkehrswende.

587
00:38:29,260 --> 00:38:32,231
Dass die Bürgerinnen und Bürger
heute deutlich mobiler sind als vor

588
00:38:32,255 --> 00:38:35,602
30, 50 oder 100 Jahren,
ist eine große Errungenschaft.

589
00:38:36,792 --> 00:38:40,198
Mobilität erweitert den Horizont,
ermöglicht Teilhabe,

590
00:38:40,199 --> 00:38:41,932
Begegnung und Lebenschancen.

591
00:38:42,960 --> 00:38:46,864
Wir werden in den kommenden Jahren
dafür sorgen, dass Mobilität

592
00:38:46,865 --> 00:38:50,769
einfacher, komfortabler und
klimafreundlicher wird und dabei für

593
00:38:50,770 --> 00:38:52,270
alle bezahlbar bleibt.

594
00:38:53,060 --> 00:38:55,715
Unser Schwerpunkt wird auf dem Ausbau
der Schiene liegen.

595
00:38:56,560 --> 00:39:00,265
Wir werden die Großstädte besser an
den Fernverkehr anbinden

596
00:39:00,266 --> 00:39:01,766
und das europäische

597
00:39:01,767 --> 00:39:05,454
Nachtzugnetz ausbauen.
Wir werden die Bahn wieder stärker

598
00:39:05,455 --> 00:39:08,893
im ländlichen Raum verankern und,
wo es sinnvoll ist,

599
00:39:08,894 --> 00:39:11,081
stillgelegte Trassen reaktivieren.

600
00:39:20,560 --> 00:39:23,507
Wir wollen den Anteil des
Schienengüterverkehrs bis 2030

601
00:39:23,508 --> 00:39:25,592
deutlich erhöhen und die
Fahrgastzahl im

602
00:39:25,593 --> 00:39:27,321
Personenverkehr deutlich steigern.

603
00:39:28,360 --> 00:39:31,795
Dafür werden wir in den kommenden
Jahren die Schienenwege ausbauen und

604
00:39:31,796 --> 00:39:33,418
mit digitaler Technik ausstatten.

605
00:39:34,660 --> 00:39:37,916
Und: Wir werden das finanzielle
Engagement des Bundes für den

606
00:39:37,917 --> 00:39:39,622
Nahverkehr noch einmal steigern.

607
00:39:40,260 --> 00:39:43,062
Mit den Ländern und Kommunen werden
wir einen Ausbau- und

608
00:39:43,063 --> 00:39:45,818
Modernisierungspakt für einen
besseren ÖPNV schließen.

609
00:39:52,760 --> 00:39:56,040
Gleichzeitig wollen wir die
Nutzerfreundlichkeit über die

610
00:39:56,041 --> 00:39:59,823
verschiedenen Verkehrsverbünde
hinweg erhöhen, zum Beispiel durch

611
00:39:59,824 --> 00:40:03,327
gemeinsame Qualitätsstandards und
eine klarere Tarifstruktur.

612
00:40:04,160 --> 00:40:07,221
Zugleich wissen wir:
Für viele Bürgerinnen und Bürger

613
00:40:07,222 --> 00:40:09,317
wird das Auto
weiter unverzichtbar sein.

614
00:40:09,860 --> 00:40:13,122
Viele fahren gern mit dem Auto,
und das soll auch so bleiben.

615
00:40:18,960 --> 00:40:22,235
Aber die Antriebe müssen
klimafreundlich werden.

616
00:40:22,760 --> 00:40:25,503
Nach mageren Jahren hat sich die
Elektromobilität zu einer

617
00:40:25,504 --> 00:40:28,355
Erfolgsgeschichte entwickelt.
Wir werden dafür sorgen,

618
00:40:28,356 --> 00:40:30,220
dass sie weiter Tempo aufnimmt.

619
00:40:35,760 --> 00:40:38,990
Viele Hersteller haben ehrgeizige
Pläne, ihre Produktion auf

620
00:40:38,991 --> 00:40:40,918
klimafreundliche
Antriebe umzustellen.

621
00:40:41,760 --> 00:40:44,932
Mit dem Ausbau der heimischen
Batteriezellenfertigung werden wir

622
00:40:44,933 --> 00:40:48,497
dafür sorgen, dass ein hoher Teil
der Wertschöpfung rund ums Automobil

623
00:40:48,498 --> 00:40:49,998
in Deutschland bleibt.

624
00:40:50,160 --> 00:40:54,223
Wir werden die staatliche Förderung
für 2022 fortschreiben und danach

625
00:40:54,224 --> 00:40:58,287
schrittweise abbauen und gerade im
Bereich der Plug-in-Hybride stärker

626
00:40:58,288 --> 00:41:00,715
an der
elektrischen Fahrleistung ausrichten.

627
00:41:01,460 --> 00:41:06,075
Unser Ziel ist, dass im Jahr 2030 in
Deutschland 15 Millionen

628
00:41:06,076 --> 00:41:08,195
Elektroautos unterwegs sind.

629
00:41:14,160 --> 00:41:16,752
Der Schlüssel hierfür
liegt in der Ladeinfrastruktur.

630
00:41:17,000 --> 00:41:20,765
Laden muss so einfach werden wie
Tanken. Das Angebot an Ladesäulen

631
00:41:20,766 --> 00:41:22,815
muss dem
Bedarf zunächst vorausgehen.

632
00:41:23,260 --> 00:41:26,437
Die Förderung des Ausbaus der
Ladeinfrastruktur werden wir

633
00:41:26,438 --> 00:41:29,298
effektiver und effizienter
ausgestalten. Hemmnisse in

634
00:41:29,299 --> 00:41:31,841
Genehmigungsprozessen bei
Netzinfrastruktur und

635
00:41:31,842 --> 00:41:34,120
Netzanschlussbedingungen werden
wir abbauen.

636
00:41:36,060 --> 00:41:39,674
Frau Präsidentin, meine Damen und
Herren, in Staat und Gesellschaft

637
00:41:39,675 --> 00:41:41,718
streben wir einen
digitalen Aufbruch an.

638
00:41:42,760 --> 00:41:46,904
Dazu gehört zunächst für alle
wichtig und erfahrbar die digitale

639
00:41:46,905 --> 00:41:50,928
Infrastruktur. Unser Ziel ist die
flächendeckende Versorgung mit

640
00:41:50,929 --> 00:41:53,611
Glasfaser und
dem neuesten Mobilfunkstandard.

641
00:41:54,260 --> 00:41:57,502
Wir werden besonders dort
investieren, wo der Nachholbedarf am

642
00:41:57,503 --> 00:42:00,900
größten ist, um Funklöcher zu
schließen. Deutschland muss als

643
00:42:00,901 --> 00:42:03,320
Technologiestandort wieder an
die Spitze kommen.

644
00:42:12,460 --> 00:42:15,346
Darum werden wir Investitionen in
künstliche Intelligenz und

645
00:42:15,347 --> 00:42:17,256
Quantentechnologien,
in Cybersicherheit,

646
00:42:17,257 --> 00:42:19,632
Robotik und weitere
Zukunftstechnologien stärken.

647
00:42:19,633 --> 00:42:21,133
Und

648
00:42:21,134 --> 00:42:23,898
wir wollen auch die
Halbleiterproduktion ausbauen.

649
00:42:24,860 --> 00:42:27,886
Auch die Digitalisierung der
Verwaltung werden wir entschieden

650
00:42:27,887 --> 00:42:30,673
vorantreiben und an einheitlichen
digitalen Lösungen für

651
00:42:30,674 --> 00:42:32,174
Bund und Länder arbeiten.

652
00:42:33,060 --> 00:42:35,884
In Europa werden wir uns dafür
einsetzen, dass die

653
00:42:35,885 --> 00:42:39,307
Datenschutzbestimmungen der
Datenschutz-Grundverordnung besser

654
00:42:39,308 --> 00:42:41,317
und einheitlicher
durchgesetzt werden.

655
00:42:41,860 --> 00:42:45,121
Wir brauchen aber auch
ambitioniertere Regelungen für einen

656
00:42:45,122 --> 00:42:47,367
fairen Wettbewerb
in der Digitalwirtschaft.

657
00:42:47,730 --> 00:42:49,982
Das Bundeskartellamt werden wir für
den Umgang mit

658
00:42:50,006 --> 00:42:51,506
Plattformen deshalb stärken.

659
00:42:59,260 --> 00:43:03,077
Frau Präsidentin, meine Damen und
Herren, lösen werden wir all diese

660
00:43:03,078 --> 00:43:06,304
großen Aufgaben nur,
wenn alle Bürgerinnen und Bürger in

661
00:43:06,305 --> 00:43:08,025
Deutschland klarkommen können,

662
00:43:08,660 --> 00:43:10,160
und das hat Voraussetzungen.

663
00:43:11,360 --> 00:43:15,420
Eine davon ist die Anhebung des
Mindestlohns auf 12 Euro.

664
00:43:26,550 --> 00:43:28,920
Das soll im Laufe
des kommenden Jahres geschehen.

665
00:43:29,540 --> 00:43:32,510
Der Bundesarbeitsminister wird dafür
zeitnah einen Gesetzentwurf

666
00:43:32,511 --> 00:43:34,011
auf den Weg bringen.

667
00:43:34,660 --> 00:43:38,756
Der gesetzliche Mindestlohn wurde
schon vor sechs Jahren eingeführt;

668
00:43:38,757 --> 00:43:40,629
er lag zu Beginn bei 8,50 Euro.

669
00:43:41,560 --> 00:43:44,535
Die Erfahrungen sind positiv.
Viele Arbeitnehmerinnen und

670
00:43:44,536 --> 00:43:48,024
Arbeitnehmer haben profitiert.
Die Warnungen vor Geschäftsaufgaben

671
00:43:48,025 --> 00:43:49,923
und Entlassungen waren unbegründet.

672
00:43:50,860 --> 00:43:54,534
Das Mindestlohngesetz sieht die
regelmäßige Anpassung durch eine

673
00:43:54,535 --> 00:43:56,125
unabhängige Kommission vor.

674
00:43:56,960 --> 00:44:00,329
Diese Regelung werden wir
beibehalten. Und doch werden wir

675
00:44:00,330 --> 00:44:03,928
einen einmaligen Anpassungsschritt
des Gesetzgebers vornehmen.

676
00:44:04,260 --> 00:44:07,475
Das ist in einem reichen,
wirtschaftlich starken Land wie

677
00:44:07,476 --> 00:44:10,526
unserem möglich, und das ist auch
nötig, meine Damen

678
00:44:20,760 --> 00:44:23,232
und Herren. Bis zu 10 Millionen
Erwerbstätige werden davon

679
00:44:23,233 --> 00:44:25,912
profitieren und ihren Lebensunterhalt
besser bestreiten können.

680
00:44:26,660 --> 00:44:30,430
Es ist der ganz konkrete Ausdruck
einer Politik des Respekts.

681
00:44:31,360 --> 00:44:33,910
Dasselbe gilt für die Gleichstellung
von Frauen und Männern;

682
00:44:34,260 --> 00:44:38,892
die muss in diesem Jahrzehnt in
unserem Land endlich Realität werden

683
00:44:38,893 --> 00:44:41,804
und nicht erst
in irgendeiner fernen Zukunft.

684
00:44:48,960 --> 00:44:52,240
Wirkliche Gleichstellung bedeutet,
über den gleichen Einfluss,

685
00:44:52,241 --> 00:44:55,522
die gleiche Macht und die gleichen
Möglichkeiten zu verfügen.

686
00:44:56,160 --> 00:44:59,710
Gleichstellung bedeutet auch:
Für gleiche Arbeit muss gleicher

687
00:44:59,711 --> 00:45:01,211
Lohn gezahlt werden.

688
00:45:01,212 --> 00:45:03,886
Dazu werden wir die Möglichkeiten
ausbauen, die das

689
00:45:03,887 --> 00:45:06,463
Entgelttransparenzgesetz bietet,
meine Damen und Herren.

690
00:45:13,360 --> 00:45:16,725
Respekt vor Leistung heißt auch
Respekt vor Lebensleistung.

691
00:45:17,560 --> 00:45:20,351
Das bedeutet, im Alter nach einem
langen Berufsleben eine

692
00:45:20,352 --> 00:45:21,852
angemessene Rente zu erhalten.

693
00:45:22,960 --> 00:45:26,712
Wir wissen um die Herausforderung in
einer älter werdenden Gesellschaft,

694
00:45:26,713 --> 00:45:30,211
ein hohes Niveau sozialer Sicherheit
zu garantieren und zugleich das

695
00:45:30,212 --> 00:45:31,712
System bezahlbar zu halten.

696
00:45:32,760 --> 00:45:36,423
Darum sichern wir das
Mindestrentenniveau bei 48 Prozent.

697
00:45:38,470 --> 00:45:42,091
Wir sehen auch keine weitere Anhebung
der Regelaltersgrenze vor.

698
00:45:42,092 --> 00:45:45,602
Und zugleich werden wir den
Nachholfaktor wieder gelten lassen

699
00:45:45,603 --> 00:45:49,113
und bauen in die gesetzliche
Rentenversicherung eine teilweise

700
00:45:49,114 --> 00:45:50,614
Kapitaldeckung ein.

701
00:45:55,160 --> 00:45:58,854
Aus dem Haushalt werden der
Rentenversicherung im kommenden Jahr

702
00:45:58,855 --> 00:46:01,867
zunächst 10 Milliarden Euro
zugeführt, die rentabel

703
00:46:01,868 --> 00:46:03,368
angelegt werden können

704
00:46:03,369 --> 00:46:05,629
und als Demografiereserve dienen.

705
00:46:06,560 --> 00:46:09,089
Wichtig ist uns auch,
dass möglichst viele

706
00:46:09,090 --> 00:46:12,942
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Anspruch auf eine Betriebsrente

707
00:46:12,943 --> 00:46:16,968
haben. Und eine weitere Aufgabe in dieser
Legislaturperiode wird es sein,

708
00:46:16,969 --> 00:46:20,648
in Zeiten der anhaltenden
Niedrigzinsen bessere Angebote in der

709
00:46:20,649 --> 00:46:23,984
dritten Säule der privaten
Altersvorsorge zu entwickeln,

710
00:46:23,985 --> 00:46:27,032
gerade für solche,
die staatlich gefördert werden.

711
00:46:33,260 --> 00:46:35,767
Alle Selbstständigen,
sofern sie nicht über

712
00:46:35,768 --> 00:46:39,366
Versorgungswerke abgesichert sind
oder eine entsprechende private

713
00:46:39,367 --> 00:46:42,310
Altersvorsorge aufbauen,
werden in Zukunft gesetzlich

714
00:46:42,311 --> 00:46:46,127
versichert sein, damit einer etwaigen
Armut im Alter vorgebeugt wird.

715
00:46:52,660 --> 00:46:55,539
Meine Damen und Herren,
auch unsere Gesundheitsversorgung und

716
00:46:55,540 --> 00:46:57,956
unser Pflegesystem müssen den
Herausforderungen der

717
00:46:57,957 --> 00:46:59,457
Zukunft gerecht werden.

718
00:47:00,060 --> 00:47:03,408
Was besser werden muss,
haben wir gerade auch in der Pandemie

719
00:47:03,409 --> 00:47:06,757
erlebt. Wir brauchen heimische
Kapazitäten der medizinischen

720
00:47:06,758 --> 00:47:09,836
Produktion, um nicht wieder in
Abhängigkeit zu geraten.

721
00:47:10,960 --> 00:47:14,241
Wir werden den Öffentlichen
Gesundheitsdienst besser ausstatten

722
00:47:14,242 --> 00:47:17,221
und das medizinische Personal
konkurrenzfähiger bezahlen.

723
00:47:23,360 --> 00:47:26,028
Wir werden die Chancen der
Digitalisierung auch im

724
00:47:26,029 --> 00:47:29,221
Gesundheitssystem heben.
Wir werden die ambulante Versorgung

725
00:47:29,222 --> 00:47:32,624
verbessern, die Krankenhausplanung
und finanzierung reformieren.

726
00:47:35,660 --> 00:47:39,499
Meine Damen und Herren,
die Pflegekräfte, die Frauen und

727
00:47:39,500 --> 00:47:43,008
Männer in der Pflege,
haben Großartiges geleistet,

728
00:47:43,009 --> 00:47:46,848
oft über das Erträgliche hinaus.
Ihnen gilt unser Dank.

729
00:47:59,890 --> 00:48:03,543
Wir haben deshalb einen Pflegebonus
vereinbart und werden die

730
00:48:03,544 --> 00:48:07,197
Steuerbefreiung anheben.
Doch wir wissen, dass das noch keine

731
00:48:07,198 --> 00:48:08,730
strukturelle Lösung ist.

732
00:48:09,140 --> 00:48:11,957
Darum werden wir die
Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte

733
00:48:11,958 --> 00:48:14,776
verbessern, indem wir eine bessere
Personalausstattung in

734
00:48:14,777 --> 00:48:16,623
Krankenhäusern möglich
machen werden.

735
00:48:23,240 --> 00:48:27,019
Wichtig ist auch, dass wir die Lücke
zwischen den Löhnen in der Kranken-

736
00:48:27,020 --> 00:48:28,520
und Altenpflege schließen.

737
00:48:29,160 --> 00:48:31,746
Wenn Bürgerinnen und Bürger
pflegebedürftig werden,

738
00:48:31,747 --> 00:48:34,286
ist das für sie und ihre
Angehörigen oft finanziell

739
00:48:34,287 --> 00:48:37,390
überfordernd. Darum werden wir die
Eigenanteile an den Kosten in

740
00:48:37,391 --> 00:48:38,891
Pflegeheimen begrenzen.

741
00:48:46,260 --> 00:48:48,481
Und, meine Damen und Herren,
wir werden prüfen,

742
00:48:48,505 --> 00:48:52,239
wie eine freiwillig wählbare
Pflegevollversicherung im Alter für

743
00:48:52,727 --> 00:48:56,127
alle Pflegekosten, die zusätzlich
anfallen, aufkommen kann.

744
00:48:58,060 --> 00:49:00,824
Meine Damen und Herren,
Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft

745
00:49:00,825 --> 00:49:02,925
der sozialen Sicherung
bleibt der Arbeitsmarkt.

746
00:49:03,660 --> 00:49:06,463
Darum ist es wichtig,
dass wir weiterhin ein hohes und

747
00:49:06,464 --> 00:49:09,726
möglichst noch steigendes
Beschäftigungsniveau in Deutschland

748
00:49:09,727 --> 00:49:11,868
haben, am besten mit
Sozialpartnerschaft,

749
00:49:11,869 --> 00:49:15,369
mit Tarifbindung und Mitbestimmung.
Gerade in Zeiten des Wandels brauchen

750
00:49:15,370 --> 00:49:18,018
wir starke Gewerkschaften und starke
Arbeitgeberverbände.

751
00:49:25,760 --> 00:49:28,870
Ein hohes Beschäftigungsniveau ist
auch aus gesellschaftlichen und

752
00:49:28,871 --> 00:49:30,426
wirtschaftlichen Gründen nötig.

753
00:49:30,760 --> 00:49:35,482
Wir werden die Situation in der
Pflege nachhaltig und nur dann

754
00:49:35,506 --> 00:49:39,336
verbessern, wenn mehr Pflegekräfte
dort tätig sein können.

755
00:49:39,360 --> 00:49:43,437
Wir werden viele unserer Vorhaben,
vom Wohnungsbau bis zur Energiewende,

756
00:49:43,438 --> 00:49:46,399
nur dann hinbekommen,
wenn ausreichend qualifizierte

757
00:49:46,400 --> 00:49:49,472
Fachkräfte im Einsatz sind.
Für eine bessere Pflege,

758
00:49:49,473 --> 00:49:53,160
für den Bau von Wohnungen,
für die industrielle Transformation,

759
00:49:53,161 --> 00:49:55,898
für innovative Unternehmen überall
brauchen wir

760
00:49:55,899 --> 00:49:57,519
qualifizierte Arbeitskräfte.

761
00:49:59,360 --> 00:50:03,123
Das ist im Übrigen ein fast schon
symbolhaftes Projekt der neuen

762
00:50:03,124 --> 00:50:06,488
Fortschrittsregierung,
weil wir hier wirtschaftliche Ziele

763
00:50:06,489 --> 00:50:09,282
mit sozialen und
gesellschaftspolitischen Zielen

764
00:50:09,283 --> 00:50:12,020
verbinden. Und wir müssen daher auch
für gute Aus-

765
00:50:12,021 --> 00:50:13,521
und Weiterbildung sorgen.

766
00:50:21,860 --> 00:50:24,603
Das ist mir auch persönlich sehr
wichtig; denn auch dabei

767
00:50:24,604 --> 00:50:26,104
geht es wieder um Respekt.

768
00:50:26,560 --> 00:50:30,128
Ich will, dass eine berufliche
Ausbildung im dualen System in

769
00:50:30,129 --> 00:50:33,698
Deutschland genauso viel Anerkennung
erhält wie das Studium.

770
00:50:40,760 --> 00:50:43,691
Darum sollen alle Jugendlichen,
die einen Ausbildungsplatz suchen,

771
00:50:43,692 --> 00:50:47,203
auch einen Ausbildungsplatz bekommen.
Damit das klappt, haben wir eine

772
00:50:47,204 --> 00:50:49,029
Ausbildungsgarantie vereinbart.

773
00:50:56,060 --> 00:50:58,767
Für viele junge Leute,
die sich für ein Studium

774
00:50:58,768 --> 00:51:02,125
entscheiden, werden wir die
Ausbildungsförderung verbessern.

775
00:51:02,860 --> 00:51:05,914
Vor 50 Jahren wurde das BAföG
eingeführt. Es war eine

776
00:51:05,915 --> 00:51:08,206
Errungenschaft für
mehr Chancengleichheit.

777
00:51:08,270 --> 00:51:13,749
Wir werden das BAföG
elternunabhängiger machen.

778
00:51:19,170 --> 00:51:22,070
Die geplante Kindergrundsicherung ist
eine Basisfinanzierung

779
00:51:22,071 --> 00:51:23,571
für Studierende.

780
00:51:23,572 --> 00:51:27,519
Wir werden zugleich die Freibeträge
und die Altersgrenzen anheben,

781
00:51:27,520 --> 00:51:30,364
damit mehr Studierende
Zugang zum BAföG bekommen,

782
00:51:30,365 --> 00:51:34,822
und wir werden prüfen,
ob wir den Darlehensanteil senken

783
00:51:34,823 --> 00:51:39,358
können. Zugleich endet
die berufliche Bildung nicht

784
00:51:39,359 --> 00:51:41,203
mit der Erstausbildung;

785
00:51:41,204 --> 00:51:44,415
erst recht nicht angesichts der
Transformationen, die wir schon jetzt

786
00:51:44,416 --> 00:51:47,260
erleben und in den nächsten
Jahrzehnten noch erleben werden.

787
00:51:47,660 --> 00:51:50,936
Die Welt wird digitaler.
Wir müssen klimaneutral werden.

788
00:51:51,260 --> 00:51:55,174
Viele Tätigkeiten können von
Robotern und künstlicher Intelligenz

789
00:51:55,175 --> 00:51:57,614
erledigt werden, aber
bei Weitem nicht alle.

790
00:51:58,760 --> 00:52:02,779
Die Arbeit da bin ich sicher wird uns
nicht ausgehen, aber die Tätigkeiten

791
00:52:02,780 --> 00:52:06,007
und Aufgaben werden sich verändern;
berufliche Weiterbildung

792
00:52:06,008 --> 00:52:07,508
wird immer wichtiger.

793
00:52:14,310 --> 00:52:17,326
Darum verbessern wir das
Aufstiegs-BAföG für diejenigen,

794
00:52:17,327 --> 00:52:20,906
die sich für diesen Weg entscheiden.
Mit höheren Fördersätzen und

795
00:52:20,907 --> 00:52:24,640
Freibeträgen sorgen wir dafür, dass
auch eine zweite vollqualifizierte

796
00:52:24,641 --> 00:52:26,141
Ausbildung gut möglich ist.

797
00:52:26,660 --> 00:52:30,381
Auch die Arbeitsförderung richten
wir stärker auf Weiterbildung aus

798
00:52:30,382 --> 00:52:33,254
mit einer Bildungszeit und einem
Qualifizierungsgeld,

799
00:52:33,255 --> 00:52:35,328
das sich
am Kurzarbeitergeld orientiert.

800
00:52:36,060 --> 00:52:39,475
Klar ist ebenfalls,
dass wir in Deutschland deutlich mehr

801
00:52:39,476 --> 00:52:42,303
Arbeitskräfte brauchen.
Darum werden wir unser

802
00:52:42,304 --> 00:52:45,013
Einwanderungsrecht modernisieren
und ergänzen.

803
00:52:45,660 --> 00:52:48,299
Auf der Basis eines neuen
Punktesystems erleichtern wir

804
00:52:48,300 --> 00:52:51,128
ausländischen Arbeitskräften die
Jobsuche in Deutschland.

805
00:52:51,270 --> 00:52:53,700
Gleichzeitig steuern wir damit
gezielt den Zugang

806
00:52:53,701 --> 00:52:55,201
zum deutschen Arbeitsmarkt.

807
00:52:55,220 --> 00:52:56,720
Das ist ein Fortschritt,
den wir brauchen.

808
00:53:05,780 --> 00:53:08,204
Und wichtig ist deshalb auch,
dass wir Bildungs- und

809
00:53:08,205 --> 00:53:11,620
Berufsabschlüsse aus dem Ausland
leichter und schneller anerkennen.

810
00:53:18,150 --> 00:53:20,593
Meine Damen und Herren,
mehr Förderung wollen wir auch in

811
00:53:20,594 --> 00:53:22,094
der Grundsicherung.

812
00:53:22,095 --> 00:53:26,230
Es ist gut, dass wir ein Sozialsystem
mit einer Grundsicherung haben,

813
00:53:26,254 --> 00:53:30,072
für alle, die nicht oder nicht mehr
über andere Systeme abgesichert

814
00:53:30,138 --> 00:53:33,725
sind. Aber besser ist es,
wenn eine Grundsicherung nicht oder

815
00:53:33,726 --> 00:53:36,965
zumindest nicht lange in Anspruch
genommen werden muss.

816
00:53:37,660 --> 00:53:40,648
Was im Volksmund Hartz IV heißt,
ersetzen wir durch

817
00:53:40,649 --> 00:53:42,149
ein neues Bürgergeld.

818
00:53:50,060 --> 00:53:53,126
Es hat sich in der Pandemie bewährt,
in den ersten beiden Jahren

819
00:53:53,127 --> 00:53:57,065
das Vermögen stärker zu schonen und
die Angemessenheit der Wohnung nicht

820
00:53:57,066 --> 00:54:00,270
zu überprüfen. Das ist fair und
entlastet die Betroffenen.

821
00:54:01,160 --> 00:54:05,075
Die Eingliederungsvereinbarung
ersetzen wir durch eine

822
00:54:05,076 --> 00:54:08,422
Teilhabevereinbarung.
Wir verzichten nicht auf

823
00:54:08,423 --> 00:54:11,555
Mitwirkungspflichten,
aber wir schaffen ab,

824
00:54:11,556 --> 00:54:14,902
dass man sich nicht gleich
qualifizieren kann,

825
00:54:14,903 --> 00:54:18,078
wenn das gut ist.
Wer zum Beispiel einen qualifizierten

826
00:54:18,079 --> 00:54:20,791
Beruf gelernt hat und in die
Grundsicherung rutscht,

827
00:54:20,792 --> 00:54:23,606
sollte die Chance haben,
sich weiterzubilden oder einen

828
00:54:23,607 --> 00:54:25,107
neuen Beruf zu erlernen.

829
00:54:31,160 --> 00:54:34,842
Auch das ist Respekt vor dem Beruf
und der Lebensleistung.

830
00:54:35,360 --> 00:54:39,227
Es bleibt beim Prinzip Fördern und
Fordern, aber wir fördern mehr,

831
00:54:39,228 --> 00:54:41,247
und wir fördern besser als bisher.

832
00:54:45,960 --> 00:54:49,249
Frau Präsidentin, meine Damen und
Herren, wir wollen Frauen und

833
00:54:49,250 --> 00:54:52,894
Männern gleichermaßen eine gute
Beschäftigungsbiografie ermöglichen

834
00:54:52,895 --> 00:54:55,021
und zugleich
den Fachkräftebedarf sichern.

835
00:54:55,560 --> 00:54:59,224
Das geht, wenn wir Beruf und Familie
noch besser vereinbar machen.

836
00:55:00,460 --> 00:55:04,330
Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell,
und wir wollen es noch besser machen.

837
00:55:04,860 --> 00:55:07,657
Es soll sich lohnen,
wenn Eltern die Zeit für Erziehung,

838
00:55:07,658 --> 00:55:10,119
Pflege und Erwerbsarbeit
partnerschaftlich teilen.

839
00:55:10,860 --> 00:55:15,618
Dazu gehört, dass die Partnerin oder
der Partner nach der Geburt zwei

840
00:55:15,619 --> 00:55:18,971
Wochen Zeit bekommt,
für die Familie da zu sein,

841
00:55:18,972 --> 00:55:20,849
ohne den Urlaub anzutasten.

842
00:55:21,360 --> 00:55:25,215
Wir sprechen von einer vergüteten
Freistellung, und es geht uns darum,

843
00:55:25,216 --> 00:55:27,626
gleichzeitig die
Kinderkrankentage

844
00:55:27,627 --> 00:55:29,127
dauerhaft anzuheben.

845
00:55:29,128 --> 00:55:30,938
Das alles hilft Familien.

846
00:55:38,660 --> 00:55:41,682
Eine große und technisch
anspruchsvolle Reform

847
00:55:41,683 --> 00:55:44,275
nehmen wir uns vor mit der
Einführung einer neuen

848
00:55:44,276 --> 00:55:45,776
Kindergrundsicherung.

849
00:55:46,060 --> 00:55:49,337
Derzeit haben wir noch verschiedene
Leistungen und steuerliche

850
00:55:49,338 --> 00:55:51,418
Regelungen, die
nebeneinander existieren.

851
00:55:52,360 --> 00:55:55,860
Das ist zu kompliziert,
nicht gut verständlich und in vielen

852
00:55:55,861 --> 00:55:57,837
Fällen auch nicht bedarfsgerecht.

853
00:55:58,560 --> 00:56:01,182
Die Kindergrundsicherung,
die wir im Laufe dieser

854
00:56:01,183 --> 00:56:04,855
Legislaturperiode einführen werden,
wird aus einem Sockelbetrag für

855
00:56:04,856 --> 00:56:07,845
jedes Kind bestehen sowie aus einem
Zusatzbetrag, der vom

856
00:56:07,846 --> 00:56:09,420
Einkommen der Eltern abhängt.

857
00:56:10,060 --> 00:56:13,603
Die Kindergrundsicherung wird
unbürokratisch digital zu erhalten

858
00:56:13,604 --> 00:56:17,524
sein. Das ist ein großer Fortschritt
hin zu einem modernen Sozialstaat.

859
00:56:26,950 --> 00:56:30,919
Gemeinsam mit den Ländern werden wir
die frühkindliche Bildung in den

860
00:56:30,920 --> 00:56:34,834
Kitas stärken, bessere Startchancen
in sozial benachteiligten Schulen

861
00:56:34,835 --> 00:56:38,860
schaffen, schulische Ganztagsangebote
verbessern und mit dem DigitalPakt

862
00:56:38,861 --> 00:56:41,838
2.0 die Digitalisierung unserer
Schulen vorantreiben.

863
00:56:48,660 --> 00:56:53,542
Eine der sehr großen sozialen Fragen
unserer Zeit ist das Wohnen.

864
00:56:55,060 --> 00:56:58,765
Guter und bezahlbarer Wohnraum ist
ein menschliches Grundbedürfnis.

865
00:56:58,766 --> 00:57:02,257
Aber für viele Bürgerinnen und
Bürger gibt es heute gerade in

866
00:57:02,258 --> 00:57:04,728
unseren Städten zu
wenig bezahlbare Wohnungen.

867
00:57:05,860 --> 00:57:10,139
Sie müssen endlos suchen,
finanziell an ihre Grenzen gehen oder

868
00:57:10,140 --> 00:57:12,905
lange Pendelwege zur
Arbeit in Kauf nehmen.

869
00:57:14,260 --> 00:57:18,178
Der Traum vom Häuschen am Stadtrand
oder der Eigentumswohnung im Kiez

870
00:57:18,179 --> 00:57:21,523
bleibt für normalverdienende
Familien immer öfter unerfüllt.

871
00:57:22,960 --> 00:57:25,862
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt
erfordert, dass die neue

872
00:57:25,863 --> 00:57:29,521
Bundesregierung entschlossen handelt,
und das tun wir. Wir schaffen ein

873
00:57:29,522 --> 00:57:32,677
neues Ministerium für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen,

874
00:57:32,678 --> 00:57:35,833
damit wir alle Kraft auf diese
Aufgabe konzentrieren können.

875
00:57:42,710 --> 00:57:45,097
Wir wollen, dass in Deutschland pro
Jahr 400 000

876
00:57:45,098 --> 00:57:46,598
neue Wohnungen gebaut werden,

877
00:57:46,599 --> 00:57:50,949
darunter 100 000 öffentlich
geförderte. Wir werden ein Bündnis

878
00:57:50,950 --> 00:57:53,455
für bezahlbaren Wohnraum einberufen.

879
00:57:53,860 --> 00:57:56,515
Zusammen mit den Ländern und
Kommunen, der Bau- und

880
00:57:56,516 --> 00:57:59,823
Wohnungswirtschaft sowie den
Mieterverbänden werden wir beraten,

881
00:57:59,824 --> 00:58:03,432
wie wir schneller und günstiger mehr
Wohnraum in Deutschland schaffen.

882
00:58:09,210 --> 00:58:12,813
Das Missverhältnis von Angebot und
Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt kann

883
00:58:12,814 --> 00:58:15,430
aber nicht von heute auf morgen
ausgeglichen werden.

884
00:58:16,160 --> 00:58:19,224
Darum werden wir auch in der
Zwischenzeit etwas tun,

885
00:58:19,225 --> 00:58:23,157
um den Anstieg der Mieten in Grenzen
zu halten: Wir verlängern die

886
00:58:23,158 --> 00:58:26,859
bestehende Mietpreisbremse bis zum
Jahr 2029, und wir senken in

887
00:58:26,860 --> 00:58:30,907
angespannten Wohnungsmärkten die
Kappungsgrenze. In drei Jahren darf

888
00:58:30,908 --> 00:58:34,782
die Miete dann um nicht mehr als 11
Prozent steigen, wenn sie noch

889
00:58:34,783 --> 00:58:37,732
unterhalb der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegt.

890
00:58:38,260 --> 00:58:42,403
Mehr Fairness zwischen Vermietern und
Mietern setzen wir auch durch

891
00:58:42,404 --> 00:58:46,610
beim Klimaschutz. Auch für das Heizen
mit fossilen Energien gibt es ja

892
00:58:46,611 --> 00:58:49,517
bereits den CO2-Preis.
Dieser dient aber dazu,

893
00:58:49,518 --> 00:58:52,611
dass auf klimafreundliches
Heizen umgerüstet wird.

894
00:58:53,560 --> 00:58:56,764
Mittelfristig wollen wir eine
Teilwarmmiete einführen:

895
00:58:56,765 --> 00:59:00,714
Die Grundversorgung wird Teil der
Miete, alles darüber hinaus zahlt

896
00:59:00,715 --> 00:59:03,633
der Mieter. So besteht für beide
Seiten der Anreiz

897
00:59:03,634 --> 00:59:05,465
zum Umrüsten und Energiesparen.

898
00:59:05,530 --> 00:59:08,906
Jetzt in der Übergangszeit wollen
wir im kommenden Jahr eine

899
00:59:08,907 --> 00:59:11,086
differenzierte
Kostenteilung durchsetzen.

900
00:59:11,150 --> 00:59:12,650
Das ist gerecht.

901
00:59:20,860 --> 00:59:23,029
Meine Damen und Herren,
die Transformation,

902
00:59:23,030 --> 00:59:26,087
die jetzt vor uns liegt,
wird auf Dauer nur erfolgreich sein,

903
00:59:26,088 --> 00:59:29,440
wenn sie von einer breiten Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger in

904
00:59:29,441 --> 00:59:30,941
unserem Land getragen wird.

905
00:59:31,860 --> 00:59:34,286
Darum werden wir die Kohleregionen in
Ostdeutschland und

906
00:59:34,287 --> 00:59:36,713
Nordrhein-Westfalen weiterhin
solidarisch unterstützen.

907
00:59:37,560 --> 00:59:41,649
Unser Versprechen gilt:
Niemand wird ins Bergfreie fallen.

908
00:59:41,760 --> 00:59:45,128
Die Folgen des Strukturwandels
bewältigen wir gemeinsam.

909
00:59:51,850 --> 00:59:55,293
Das gilt auch im Hinblick auf die
großen Veränderungen in der

910
00:59:55,294 --> 00:59:56,794
Industrie insgesamt.

911
00:59:56,960 --> 01:00:00,057
Wir werden eine vorausschauende
Strukturpolitik betreiben,

912
01:00:00,058 --> 01:00:03,891
gezielt neue Wertschöpfung schaffen,
zum Beispiel beim Wasserstoff oder

913
01:00:03,892 --> 01:00:05,624
der Batteriezellenfertigung.
Und

914
01:00:06,160 --> 01:00:09,315
wir werden den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern zur Seite stehen.

915
01:00:09,860 --> 01:00:12,928
Gerade in Zeiten steigender
Energiepreise werden wir darauf

916
01:00:12,929 --> 01:00:16,305
achten, dass Energie kein Luxusgut
wird nicht für Unternehmen in

917
01:00:16,306 --> 01:00:18,710
unserem Land und nicht
für die Bürgerinnen und

918
01:00:18,760 --> 01:00:21,770
Bürger. Richtig ist:

919
01:00:22,160 --> 01:00:26,282
Langfristig wird fossile Energie auf
berechenbare Weise teurer.

920
01:00:26,283 --> 01:00:30,535
Das darf aber Menschen mit kleinem
Geldbeutel nicht überfordern.

921
01:00:31,560 --> 01:00:34,807
Eine warme Wohnung ist ein
Grundrecht. Die Fahrt mit dem Auto

922
01:00:34,808 --> 01:00:38,423
zur Arbeit oder zum Supermarkt ist
für viele schlichtweg notwendig.

923
01:00:45,260 --> 01:00:49,453
Gute Klimapolitik fordert nicht
Verzicht, sondern sie ermöglicht den

924
01:00:49,454 --> 01:00:51,911
Umstieg auf
klimafreundliche Alternativen.

925
01:00:53,580 --> 01:00:58,105
Und vor allem deshalb werden wir private
Haushalte und Unternehmen schon im

926
01:00:58,106 --> 01:01:02,318
Jahr 2023 von der EEG-Umlage befreien
und diese zukünftig aus dem

927
01:01:02,319 --> 01:01:04,204
Bundeshaushalt refinanzieren.

928
01:01:11,860 --> 01:01:16,468
Das entlastet eine vierköpfige
Familie pro Jahr im Vergleich zu 2021

929
01:01:16,469 --> 01:01:20,616
um rund 300 Euro, und es reduziert
den bürokratischen Aufwand

930
01:01:20,617 --> 01:01:24,691
für Unternehmen und Staat,
der in den vergangenen 20 Jahren rund

931
01:01:24,692 --> 01:01:28,457
um die EEG-Umlage entstanden ist.
So entsteht auch ein neuer

932
01:01:28,458 --> 01:01:32,100
Rückenwind für den Umstieg auf
E-Autos und Wärmepumpen.

933
01:01:33,160 --> 01:01:35,670
Der CO2-Preispfad bleibt stabil.

934
01:01:36,160 --> 01:01:38,926
Deshalb haben wir uns darauf
verständigt, dass wir Benzin,

935
01:01:38,927 --> 01:01:40,724
Öl und Gas
nicht zusätzlich verteuern.

936
01:01:41,660 --> 01:01:45,579
Wir werden außerdem das Wohngeld
modernisieren, eine Klimakomponente

937
01:01:45,580 --> 01:01:48,715
einführen und einen einmaligen
Heizkostenzuschuss für

938
01:01:48,716 --> 01:01:50,227
Wohngeldempfänger zahlen.

939
01:01:52,160 --> 01:01:54,732
Auch an anderer Stelle sorgen wir
dafür, dass die Bürgerinnen und

940
01:01:54,756 --> 01:01:58,645
Bürger mehr Geld zur Verfügung
haben. So werden wir die Bedingungen

941
01:01:59,828 --> 01:02:03,384
für Midijobs verbessern,
indem wir die Verdienstgrenze auf bis

942
01:02:03,385 --> 01:02:04,885
zu 1 600 Euro erhöhen.

943
01:02:04,980 --> 01:02:07,406
Dadurch profitieren mehr
Beschäftigte von

944
01:02:07,407 --> 01:02:09,313
den reduzierten Sozialbeiträgen.

945
01:02:14,700 --> 01:02:17,508
Und wir erhöhen die Anreize für
derzeitige Midijobber,

946
01:02:17,509 --> 01:02:21,021
ihre Arbeitszeit in Richtung einer
Vollzeitstelle weiter zu erhöhen.

947
01:02:21,660 --> 01:02:25,438
Mit der Erhöhung des Mindestlohns
heben wir auch die Grenze für

948
01:02:25,439 --> 01:02:26,939
Minijobs auf 520 Euro an.

949
01:02:32,610 --> 01:02:35,730
Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur
Rentenbesteuerung werden

950
01:02:35,731 --> 01:02:37,231
wir rasch umsetzen.

951
01:02:37,232 --> 01:02:41,429
Nicht erst 2025, sondern
schon ab dem übernächsten Jahr

952
01:02:41,430 --> 01:02:44,432
werden die Beiträge zur
Rentenversicherung als Sonderausgabe

953
01:02:44,433 --> 01:02:47,289
voll abzugsfähig sein.
Das ist eine Steuerentlastung für

954
01:02:47,290 --> 01:02:49,033
Millionen Bürgerinnen und Bürger.

955
01:02:56,460 --> 01:02:58,890
Zudem werden wir den
steuerpflichtigen Teil der

956
01:02:58,891 --> 01:03:01,372
ausgezahlten Rente langsamer
ansteigen lassen als

957
01:03:01,373 --> 01:03:02,873
bisher im Gesetz vorgesehen.

958
01:03:02,874 --> 01:03:05,452
Das ist eine Steuerentlastung für
viele künftige

959
01:03:05,453 --> 01:03:06,953
Rentnerinnen und Rentner.

960
01:03:12,460 --> 01:03:16,264
Meine Damen und Herren,
heute ist Deutschland ein Land von

961
01:03:16,265 --> 01:03:18,135
ungeheurer innerer Vielfalt.

962
01:03:18,760 --> 01:03:22,900
Die Bundesregierung begreift diese
gesellschaftliche Vielfalt als eine

963
01:03:22,901 --> 01:03:27,100
der großen Stärken unseres Landes.
Sie verwechselt Zusammenhalt nicht

964
01:03:27,101 --> 01:03:31,359
mit Homogenität, sondern sie schafft
die Rahmenbedingungen dafür, dass

965
01:03:31,360 --> 01:03:35,325
Zusammenhalt aus der Vielfalt heraus
möglich ist. Sie schützt die

966
01:03:35,326 --> 01:03:38,592
Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger und schafft die

967
01:03:38,593 --> 01:03:41,684
Voraussetzungen für eine
Gesellschaft des Respekts.

968
01:03:41,685 --> 01:03:45,243
Zum demokratischen Gemeinwesen
gehört ein handlungsfähiger

969
01:03:45,244 --> 01:03:48,335
Rechtsstaat, der Freiheit und
Sicherheit garantiert.

970
01:03:56,360 --> 01:04:00,297
Wer bei der Polizei oder beim Zoll,
bei Sicherheitsbehörden oder

971
01:04:00,298 --> 01:04:03,400
Ordnungsämtern arbeitet,
verdient unseren Respekt,

972
01:04:03,401 --> 01:04:04,901
meine Damen und Herren.

973
01:04:10,860 --> 01:04:14,057
Die Arbeit ist oft hart,
und die Aufgaben werden immer

974
01:04:14,058 --> 01:04:18,127
umfangreicher, gerade jetzt etwa bei
der Durchsetzung der notwendigen

975
01:04:18,128 --> 01:04:22,023
Auflagen zur Bekämpfung der
Coronapandemie. Im Namen der gesamten

976
01:04:22,024 --> 01:04:27,731
Bundesregierung danke ich allen,
die Tag und Nacht auf der Straße und

977
01:04:27,755 --> 01:04:29,792
in schwierigen Situationen die
Sicherheit der Bürgerinnen und

978
01:04:29,816 --> 01:04:33,363
Bürger und die Ordnung unseres
Gemeinwesens gewährleisten.

979
01:04:41,860 --> 01:04:45,746
Aber auch diese Anerkennung muss Hand
und Fuß haben. Darum werden wir für

980
01:04:45,747 --> 01:04:48,662
die gute Personal- und
Sachausstattung der Bundespolizei

981
01:04:48,663 --> 01:04:51,323
sorgen und diese als Dienstherr
attraktiver machen.

982
01:04:52,860 --> 01:04:56,979
Die Schwerpunkte der Arbeit der
Sicherheitsbehörden in den nächsten

983
01:04:56,980 --> 01:05:00,687
Jahren werden auf den Kampf gegen
Extremismus und Organisierte

984
01:05:00,688 --> 01:05:03,984
Kriminalität gelegt werden.
Dazu gehören Prävention,

985
01:05:03,985 --> 01:05:06,221
Deradikalisierung und Gefahrenabwehr.

986
01:05:07,320 --> 01:05:09,337
Ausdrücklich teile ich die
Einschätzung der

987
01:05:09,338 --> 01:05:11,882
Bundesinnenministerin:
Die größte Bedrohung für unsere

988
01:05:11,883 --> 01:05:16,480
Demokratie ist der Rechtsextremismus.
Darum werden wir diese Gefahr mit

989
01:05:16,504 --> 01:05:18,039
aller Entschlossenheit bekämpfen.

990
01:05:43,360 --> 01:05:46,271
Die vorliegenden Konzepte für
Demokratieförderung,

991
01:05:46,272 --> 01:05:49,568
für die Stärkung der
zivilgesellschaftlichen Beratung und

992
01:05:49,569 --> 01:05:52,755
für Präventionsangebote werden wir
jetzt nutzen und ein

993
01:05:52,756 --> 01:05:55,118
Demokratiefördergesetz auf
den Weg bringen.

994
01:06:01,420 --> 01:06:04,320
Wir werden entschieden gegen
Organisierte Kriminalität in

995
01:06:04,321 --> 01:06:05,821
jeder Form vorgehen.

996
01:06:06,060 --> 01:06:09,333
Das effektivste Mittel dafür besteht
darin, diesen Strukturen

997
01:06:09,334 --> 01:06:10,918
den Geldhahn abzudrehen. Darum

998
01:06:11,360 --> 01:06:13,973
werden wir
die Geldwäschebekämpfung stärken.

999
01:06:14,270 --> 01:06:17,919
Immobilien werden künftig nicht mehr
mit Bargeld bezahlt werden können.

1000
01:06:25,940 --> 01:06:29,510
Den Pakt für den Rechtsstaat werden
wir verstetigen und um einen

1001
01:06:29,511 --> 01:06:33,231
Digitalpakt für die Justiz
erweitern. Wir brauchen

1002
01:06:33,255 --> 01:06:35,296
schnelle und
effiziente Gerichtsverfahren.

1003
01:06:35,320 --> 01:06:38,817
Gerichtsverhandlungen sollen deshalb
auch online geführt werden können.

1004
01:06:39,360 --> 01:06:43,205
Und wir werden sicherstellen,
dass Täter von Hass und Hetze im

1005
01:06:43,206 --> 01:06:46,931
Netz identifiziert und strafrechtlich
belangt werden können.

1006
01:06:55,060 --> 01:06:57,196
Meine Damen und Herren,
Deutschland ist ein

1007
01:06:57,197 --> 01:07:00,548
Einwanderungsland. Darum ist es
höchste Zeit, dass wir uns auch als

1008
01:07:00,549 --> 01:07:03,220
Einwanderungs- und
Integrationsgesellschaft begreifen.

1009
01:07:04,560 --> 01:07:09,236
Dazu gehört, dass wir den Weg zur
deutschen

1010
01:07:09,237 --> 01:07:12,744
Staatsangehörigkeit erleichtern.

1011
01:07:20,660 --> 01:07:23,449
Nur so ermöglichen wir volle
politische Teilhabe und

1012
01:07:23,450 --> 01:07:24,950
damit bessere Integration.

1013
01:07:25,460 --> 01:07:28,504
Einbürgerungen werden künftig in
der Regel bereits nach fünf Jahren

1014
01:07:28,505 --> 01:07:30,178
Aufenthalt in
Deutschland möglich sein.

1015
01:07:36,860 --> 01:07:39,156
Und wir werden die
Mehrfachstaatsangehörigkeit

1016
01:07:39,157 --> 01:07:40,657
ermöglichen.

1017
01:07:40,658 --> 01:07:43,972
Es entspricht der Lebenswirklichkeit
vieler Eingewanderter in unserem

1018
01:07:43,973 --> 01:07:46,577
Land, dass sie ihre
Herkunftsidentität in rechtlicher

1019
01:07:46,578 --> 01:07:49,277
Hinsicht auch nach der Einbürgerung
beibehalten wollen.

1020
01:08:00,080 --> 01:08:02,892
Mit dem Bekenntnis zur
Einwanderungsgesellschaft geht

1021
01:08:02,893 --> 01:08:06,642
einher, dass wir viel stärker als
bisher Repräsentanz möglich machen

1022
01:08:06,643 --> 01:08:09,612
werden. Das gilt gerade in der
öffentlichen Verwaltung.

1023
01:08:09,613 --> 01:08:12,321
Darum werden wir ein
Partizipationsgesetz vorlegen,

1024
01:08:12,322 --> 01:08:14,821
um diesen Anforderungen
besser gerecht zu werden.

1025
01:08:17,460 --> 01:08:21,648
Wir werden eine vernunftgeleitete
Migrationspolitik betreiben,

1026
01:08:21,649 --> 01:08:26,237
die legale Migration befördert und
irreguläre Migration reduziert.

1027
01:08:26,960 --> 01:08:30,271
Dazu gehören zügige Asylverfahren
sowie gute Perspektiven für

1028
01:08:30,272 --> 01:08:32,820
diejenigen, die in
Deutschland gut integriert sind.

1029
01:08:33,460 --> 01:08:36,190
Dazu gehört aber auch die
konsequente Rückführung,

1030
01:08:36,191 --> 01:08:38,720
besonders im Fall
von Straftätern und Gefährdern.

1031
01:08:48,860 --> 01:08:51,813
Meine Damen und Herren,
nicht selten war unsere Gesellschaft

1032
01:08:51,814 --> 01:08:54,719
in den vergangenen Jahren moderner
als Staat und Regierung.

1033
01:08:55,560 --> 01:08:58,818
Längst überfällig ist daher die
nachholende Modernisierung,

1034
01:08:58,819 --> 01:09:02,078
die diese Bundesregierung auf den
Gebieten der Gleichstellung,

1035
01:09:02,079 --> 01:09:05,234
der körperlichen Selbstbestimmung
sowie im Familienrecht auf

1036
01:09:05,235 --> 01:09:06,735
den Weg bringen wird.

1037
01:09:13,350 --> 01:09:16,101
Wir werden dafür sorgen,
dass unser Familienrecht,

1038
01:09:16,102 --> 01:09:18,377
unser Personenstands- und Strafrecht
in der

1039
01:09:18,378 --> 01:09:20,019
gelebten Wirklichkeit ankommt.

1040
01:09:24,770 --> 01:09:28,037
Wir werden das Institut der
Verantwortungsgemeinschaft einführen

1041
01:09:28,038 --> 01:09:29,820
und das Adoptionsrecht reformieren.

1042
01:09:35,670 --> 01:09:38,119
Das Transsexuellengesetz werden wir
durch ein

1043
01:09:38,120 --> 01:09:39,916
Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.

1044
01:09:45,760 --> 01:09:48,535
Wir wollen, dass Ärztinnen und
Ärzte öffentliche Informationen

1045
01:09:48,536 --> 01:09:50,850
über Schwangerschaftsabbrüche
bereitstellen können,

1046
01:09:50,851 --> 01:09:52,869
ohne eine Strafverfolgung
befürchten zu müssen.

1047
01:10:04,810 --> 01:10:09,751
Daher werden wir den §219a aus dem
Strafgesetzbuch streichen.

1048
01:10:19,060 --> 01:10:21,551
Und wir sind uns einig:
Wir werden den

1049
01:10:21,552 --> 01:10:25,578
Gleichbehandlungsartikel 3 des
Grundgesetzes um ein Verbot der

1050
01:10:25,579 --> 01:10:29,029
Diskriminierung wegen sexueller
Identität ergänzen,

1051
01:10:29,030 --> 01:10:32,736
und wir werden den Begriff Rasse im
Grundgesetz ersetzen.

1052
01:10:44,960 --> 01:10:48,044
Meine Damen und Herren,
im kulturellen Leben liegen die

1053
01:10:48,045 --> 01:10:51,240
Fundamente, auf denen unser
Zusammenleben gegründet ist.

1054
01:10:51,241 --> 01:10:55,207
In ihrer ganzen Vielfalt fördern
kulturelle und künstlerische Impulse

1055
01:10:55,208 --> 01:10:58,017
den Aufbruch, den
unsere Gesellschaft jetzt braucht.

1056
01:10:58,760 --> 01:11:03,042
Der Kampf gegen die Pandemie hat es
nötig gemacht, Entscheidungen zu

1057
01:11:03,043 --> 01:11:07,632
treffen, die genau dieses kulturelle
Leben besonders hart getroffen haben.

1058
01:11:07,960 --> 01:11:11,120
Umso mehr wird sich die neue
Bundesregierung darum kümmern,

1059
01:11:11,121 --> 01:11:14,851
die soziale Lage der Künstlerinnen
und Kreativen zu verbessern und das

1060
01:11:14,852 --> 01:11:18,323
kulturelle Leben in unserem Land zu
einer neuen Blüte zu führen.

1061
01:11:27,160 --> 01:11:28,660
Meine Damen und Herren,

1062
01:11:28,960 --> 01:11:31,816
die Bundesregierung bekennt sich zur
europäischen Einigung.

1063
01:11:32,660 --> 01:11:35,413
Sie wird aber auch hier nicht bei
Bekenntnissen stehen bleiben.

1064
01:11:36,440 --> 01:11:40,533
Das Gelingen Europas ist unser
wichtigstes nationales Anliegen.

1065
01:11:48,060 --> 01:11:50,849
Europas Einigung wurde betrieben mit
dem Ziel des

1066
01:11:50,850 --> 01:11:53,014
Ausgleichs zwischen früheren Feinden.

1067
01:11:53,860 --> 01:11:57,781
Sie gründet auf den Erfahrungen der
düstersten Kapitel unserer

1068
01:11:57,782 --> 01:12:01,221
gemeinsamen Geschichte,
in denen unser Land so viel Leid

1069
01:12:01,222 --> 01:12:05,265
über Europa und die Welt gebracht
hat. Diese zentrale Mission der

1070
01:12:05,266 --> 01:12:06,766
Europäischen Union,

1071
01:12:06,960 --> 01:12:10,702
die Wahrung des inneren Friedens
Europas, hat nichts an ihrer

1072
01:12:10,703 --> 01:12:12,203
Aktualität verloren.

1073
01:12:19,360 --> 01:12:23,270
Nehmen wir dieses kostbare Gut,
welches mutige Frauen und Männer

1074
01:12:23,271 --> 01:12:26,530
über Jahrzehnte aufgebaut haben,
niemals als gegeben.

1075
01:12:26,620 --> 01:12:29,605
Es bedarf unseres
andauernden Engagements. Aber

1076
01:12:34,850 --> 01:12:36,428
dabei dürfen wir
nicht stehen bleiben.

1077
01:12:37,060 --> 01:12:38,560
Worum geht es heute?

1078
01:12:39,260 --> 01:12:42,795
Wollen wir in einer Welt von bald 10
Milliarden Menschen noch vorkommen,

1079
01:12:42,796 --> 01:12:45,605
wollen wir gehört werden,
wollen wir nicht zum Spielball

1080
01:12:45,606 --> 01:12:47,106
fremder Mächte werden

1081
01:12:47,107 --> 01:12:51,278
und wollen wir unseren europäischen
Way of Life selbstbewusst

1082
01:12:51,279 --> 01:12:55,584
verteidigen, dann geht das nur
gemeinsam als Europäische Union.

1083
01:13:05,170 --> 01:13:09,435
Zusammenhalt und Souveränität das
ist die Aufgabe für Europa.

1084
01:13:10,160 --> 01:13:13,536
Für das Gelingen des souveränen
Europas trägt unser Land eine

1085
01:13:13,537 --> 01:13:16,706
besondere Verantwortung,
nicht nur wegen unserer Geschichte.

1086
01:13:16,707 --> 01:13:20,292
Als größte Volkswirtschaft im
Zentrum unseres Kontinents mit einer

1087
01:13:20,293 --> 01:13:23,566
Geschichte von Teilung und
Wiedervereinigung können wir nicht

1088
01:13:23,567 --> 01:13:25,125
kommentierend am Rand stehen.

1089
01:13:26,060 --> 01:13:29,635
Das Instrument unserer Europapolitik
darf nicht die schnelle

1090
01:13:29,636 --> 01:13:31,629
innenpolitische Schlagzeile sein.

1091
01:13:32,260 --> 01:13:35,141
Es muss in der beharrlichen
Bereitschaft bestehen,

1092
01:13:35,142 --> 01:13:38,927
Brücken zu bauen durch beständiges
Engagement und Verhandlungen.

1093
01:13:39,360 --> 01:13:42,590
So haben es meine Vorgängerin und
meine Vorgänger gehalten,

1094
01:13:42,591 --> 01:13:44,518
und das wird
auch mein Handeln leiten.

1095
01:13:55,760 --> 01:13:59,845
Die europafreundliche Ausrichtung
aller demokratischen Parteien in

1096
01:13:59,846 --> 01:14:02,712
diesem Haus ist keine
Selbstverständlichkeit;

1097
01:14:02,713 --> 01:14:04,213
sie ist ein Schatz.

1098
01:14:04,460 --> 01:14:07,169
Bei allen Differenzen in der Sache:
Lassen Sie uns

1099
01:14:07,170 --> 01:14:08,670
diesen Schatz bewahren.

1100
01:14:19,160 --> 01:14:22,700
Zu Recht erwarten die Bürgerinnen
und Bürger, dass Europa

1101
01:14:22,701 --> 01:14:25,534
handlungsfähiger wird.
Wir wollen hierfür die

1102
01:14:25,535 --> 01:14:29,430
Möglichkeiten des Lissabonner
Vertrags nutzen. Es muss zur Regel

1103
01:14:29,431 --> 01:14:33,208
werden, dass wir in Europa,
im Rat, mit qualifizierter Mehrheit

1104
01:14:33,209 --> 01:14:35,805
entscheiden können im Rat,
auch auf den Gebieten,

1105
01:14:35,806 --> 01:14:37,754
wo das heute nicht der Fall ist.

1106
01:14:38,260 --> 01:14:42,032
Das ist kein Verlust,
das ist ein Gewinn an Souveränität.

1107
01:14:48,270 --> 01:14:52,537
Wir müssen auch immer bereit sein,
in Gruppen von Staaten Lösungen

1108
01:14:52,538 --> 01:14:57,054
auszuprobieren, wenn noch nicht alle
so weit sind, so wie wir es bereits

1109
01:14:57,055 --> 01:14:58,731
bei Schengen gemacht haben,
beim Euro oder auch in der

1110
01:14:58,755 --> 01:15:01,167
Sicherheits- und
Verteidigungspolitik.

1111
01:15:02,871 --> 01:15:06,953
Wir brauchen eine europäische
politische Kultur, eine Kultur des

1112
01:15:06,954 --> 01:15:11,593
konstruktiven Streits im Sinne eines
gemeinsamen Ringens um den besten Weg.

1113
01:15:11,594 --> 01:15:15,924
Respektvoll in Anerkennung unserer
sehr unterschiedlichen Geschichte,

1114
01:15:15,925 --> 01:15:20,255
der Vielfalt unserer politischen
Geografie, aber stets im Bewusstsein

1115
01:15:20,256 --> 01:15:22,916
all dessen, was
uns als Europäer verbindet.

1116
01:15:29,070 --> 01:15:32,933
Europapolitik ist, das ist uns doch
allen klar, schon lange keine

1117
01:15:32,934 --> 01:15:34,434
Außenpolitik mehr.

1118
01:15:34,560 --> 01:15:39,197
Europäische Politik betrifft längst
den Alltag jeder einzelnen Bürgerin

1119
01:15:39,198 --> 01:15:43,217
und jedes einzelnen Bürgers.
Europapolitik ist zu einem großen

1120
01:15:43,218 --> 01:15:45,443
Teil unserer Innenpolitik geworden.

1121
01:15:50,960 --> 01:15:54,746
Europa muss zusammenstehen.
Jedes europäische Land hat seine

1122
01:15:54,747 --> 01:15:58,229
nationalen Interessen;
die müssen sie nicht verstecken.

1123
01:15:58,230 --> 01:16:01,484
Aber alle und gerade
wir müssen kompromissfähig sein.

1124
01:16:01,485 --> 01:16:05,493
Keine Auseinandersetzung darf den
Zusammenhalt Europas oder zentrale

1125
01:16:05,494 --> 01:16:09,792
Errungenschaften wie offene Grenzen
zwischen den Mitgliedstaaten oder die

1126
01:16:09,793 --> 01:16:11,943
gemeinsame Währung infrage stellen.

1127
01:16:12,560 --> 01:16:16,843
Das europäische Wiederaufbauprogramm
in Reaktion auf die Coronakrise ist

1128
01:16:16,844 --> 01:16:19,681
beispielhaft für diese neue
Einigkeit Europas in

1129
01:16:19,682 --> 01:16:21,182
Stunden der Krise.

1130
01:16:25,760 --> 01:16:28,330
Wir wollen es nutzen,
um Europa resilienter und

1131
01:16:28,331 --> 01:16:29,831
zukunftsfähig zu machen.

1132
01:16:30,960 --> 01:16:34,731
Meine Damen und Herren,
Europa ist eine wehrhafte Demokratie,

1133
01:16:34,755 --> 01:16:38,230
gegründet auf Freiheit,
Menschenwürde, Demokratie und

1134
01:16:38,254 --> 01:16:44,229
Rechtsstaatlichkeit.
Alle Mitgliedstaaten haben sich auf

1135
01:16:44,253 --> 01:16:45,959
diese Werte verpflichtet,
als sie

1136
01:16:45,983 --> 01:16:48,221
unserer Gemeinschaft beitraten.

1137
01:16:49,460 --> 01:16:53,231
Die Bundesregierung bekennt sich zu
diesen Werten, und sie wird bei ihrer

1138
01:16:53,255 --> 01:16:56,784
Verteidigung klar und eindeutig an
der Seite der Europäischen

1139
01:16:57,136 --> 01:16:59,825
Kommission als der
Hüterin der Verträge stehen.

1140
01:17:08,560 --> 01:17:12,143
Ich freue mich, dass sich der
französische Staatspräsident bei

1141
01:17:12,144 --> 01:17:15,617
seiner jüngsten Rede im
Europäischen Parlament ausdrücklich

1142
01:17:15,618 --> 01:17:19,422
auf unseren Koalitionsvertrag bezogen
und Unterstützung für einige

1143
01:17:19,423 --> 01:17:21,517
unserer Reformvorschläge
bekundet hat.

1144
01:17:22,460 --> 01:17:25,543
Frankreich ist unser engster
Verbündeter und die

1145
01:17:25,544 --> 01:17:29,737
deutsch-französische Freundschaft
das unverzichtbare Fundament der

1146
01:17:29,738 --> 01:17:31,238
Europäischen Union.

1147
01:17:31,760 --> 01:17:33,260
Die Bundesregierung

1148
01:17:38,960 --> 01:17:42,176
wird keinen europapolitischen
Vorstoß unternehmen ohne engste

1149
01:17:42,177 --> 01:17:44,832
Konsultationen mit unseren
französischen Freunden.

1150
01:17:46,060 --> 01:17:49,056
Die deutsch-französische
Verständigung ist die notwendige

1151
01:17:49,057 --> 01:17:52,053
Bedingung für Fortschritt in Europa.
Aber wir wissen auch:

1152
01:17:52,054 --> 01:17:54,102
Sie ist noch
keine hinreichende Bedingung.

1153
01:17:54,390 --> 01:17:58,124
Die Zukunft Europas wird weder in
Paris noch in Berlin entschieden.

1154
01:17:59,160 --> 01:18:02,910
Gerade unser Land hat eine besondere
Verantwortung, auch die Interessen

1155
01:18:02,911 --> 01:18:06,401
der östlichen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und unserer

1156
01:18:06,402 --> 01:18:08,329
osteuropäischen
Nachbarn mitzudenken.

1157
01:18:09,560 --> 01:18:13,212
Gerade habe ich mit dem polnischen
Ministerpräsidenten über die Lage

1158
01:18:13,213 --> 01:18:15,424
an der Grenze zu Belarus gesprochen
und ihm

1159
01:18:15,425 --> 01:18:17,020
unsere Solidarität versichert.

1160
01:18:23,470 --> 01:18:26,897
Grenzen müssen unantastbar bleiben,
und der zynische Missbrauch von

1161
01:18:26,898 --> 01:18:29,729
Geflüchteten für hybride Attacken
auf unsere östlichen

1162
01:18:29,730 --> 01:18:31,230
Nachbarn muss aufhören;

1163
01:18:31,560 --> 01:18:35,780
das werden wir beim Europäischen Rat
morgen noch einmal bekräftigen.

1164
01:18:35,781 --> 01:18:40,240
Wir blicken in diesen Tagen auch mit
großer Sorge auf die Sicherheitslage

1165
01:18:40,241 --> 01:18:42,441
an der russisch-ukrainischen Grenze.

1166
01:18:43,060 --> 01:18:45,976
Wir werden hierüber beim
Europäischen Rat und beim heutigen

1167
01:18:45,977 --> 01:18:48,423
Gipfel der Östlichen
Partnerschaft intensiv beraten.

1168
01:18:49,560 --> 01:18:54,070
Aber lassen Sie mich, sollten es noch nicht
alle verstanden haben,0 hier

1169
01:18:54,071 --> 01:18:57,679
wiederholen, was meine
Amtsvorgängerin gesagt hat:

1170
01:18:57,680 --> 01:19:02,191
Jede Verletzung territorialer
Integrität wird einen hohen Preis

1171
01:19:02,192 --> 01:19:06,772
haben, und wir werden hier mit
unseren europäischen Partnern und

1172
01:19:06,773 --> 01:19:09,687
unseren transatlantischen
Verbündeten mit

1173
01:19:09,688 --> 01:19:11,215
einer Stimme sprechen.

1174
01:19:20,560 --> 01:19:23,727
Gleichzeitig sind wir zum
konstruktiven Dialog bereit.

1175
01:19:24,060 --> 01:19:27,084
Vor dem Hintergrund unserer
Geschichte muss dies im Verhältnis

1176
01:19:27,085 --> 01:19:29,023
zu Russland gerade
für unser Land gelten.

1177
01:19:30,360 --> 01:19:34,168
Gerade wir müssen bereit sein,
immer einmal öfter den Versuch der

1178
01:19:34,169 --> 01:19:37,082
Verständigung zu unternehmen,
den Versuch, aus der

1179
01:19:37,083 --> 01:19:40,219
Eskalationsspirale auszubrechen,
so wie es etwa mit dem

1180
01:19:40,220 --> 01:19:42,516
Normandie-Prozess zeitweilig
gelungen ist.

1181
01:19:43,360 --> 01:19:47,389
Das darf aber nicht missverstanden
werden als eine neue deutsche

1182
01:19:47,390 --> 01:19:50,923
Ostpolitik. Ostpolitik kann im
vereinten Europa nur eine

1183
01:19:50,924 --> 01:19:52,783
europäische Ostpolitik sein.

1184
01:20:00,790 --> 01:20:04,372
Diese gründet auf den Prinzipien des
Völkerrechts und der europäischen

1185
01:20:04,373 --> 01:20:07,859
Friedensordnung, auf die sich auch
Russland verpflichtet hat und die es

1186
01:20:07,860 --> 01:20:10,620
mit der Annexion der Krim so
schwerwiegend verletzt hat.

1187
01:20:11,860 --> 01:20:15,846
Wir werden uns als Europäische Union
nicht spalten lassen.

1188
01:20:16,630 --> 01:20:20,639
Das gilt auch mit Blick auf Länder,
deren Systeme nicht demokratisch

1189
01:20:20,640 --> 01:20:23,447
sind; etwa China mit seinem rasanten
Aufstieg zur

1190
01:20:23,448 --> 01:20:25,224
Technologie- und Militärmacht.

1191
01:20:26,060 --> 01:20:28,271
Die chinesische Führung vertritt
ihre Interessen

1192
01:20:28,272 --> 01:20:29,772
mit großem Selbstbewusstsein.

1193
01:20:30,560 --> 01:20:33,916
Deutschland und Europa haben allen
Grund, unsere Interessen ebenso

1194
01:20:33,917 --> 01:20:35,920
selbstbewusst und
engagiert zu vertreten.

1195
01:20:36,360 --> 01:20:39,596
Wir müssen unsere China-Politik an
dem China ausrichten,

1196
01:20:39,597 --> 01:20:41,097
das wir real vorfinden.

1197
01:20:47,510 --> 01:20:51,467
Das heißt auch, dass wir unsere
Augen nicht verschließen vor der

1198
01:20:51,468 --> 01:20:55,602
kritischen Menschenrechtslage und
Verstöße gegen universelle Normen

1199
01:20:55,603 --> 01:21:00,033
beim Namen nennen. Das ändert nichts
daran, dass ein Land von der Größe

1200
01:21:00,034 --> 01:21:03,696
und Geschichte Chinas einen zentralen
Platz im internationalen

1201
01:21:03,697 --> 01:21:05,197
Konzert der Völker hat.

1202
01:21:05,860 --> 01:21:08,539
Deshalb bieten wir China
Zusammenarbeit an bei

1203
01:21:08,540 --> 01:21:12,587
Menschheitsherausforderungen wie der
Klimakrise, der Pandemie oder der

1204
01:21:12,588 --> 01:21:14,088
Rüstungskontrolle.

1205
01:21:14,560 --> 01:21:17,470
Wir bieten China einen fairen
wirtschaftlichen Wettbewerb zu

1206
01:21:17,471 --> 01:21:20,428
beiderseitigem Nutzen an,
mit gleichen Spielregeln für alle.

1207
01:21:21,360 --> 01:21:24,893
Deutschland und Europa investieren in
unsere eigene politische,

1208
01:21:24,894 --> 01:21:28,924
wirtschaftliche und technologische
Stärke. Wir nutzen die Stärke eines

1209
01:21:28,925 --> 01:21:31,851
geeinten Europas und des
Binnenmarkts, um für faire

1210
01:21:31,852 --> 01:21:35,606
Wettbewerbsbedingungen für unsere
Unternehmen einzutreten und auch

1211
01:21:35,607 --> 01:21:37,539
global den Wettbewerb aufzunehmen.

1212
01:21:38,860 --> 01:21:41,972
Meine Damen und Herren,
unser wichtigster Partner

1213
01:21:41,973 --> 01:21:46,271
hierbei sind die Vereinigten Staaten.
Mit Präsident Biden eint mich die

1214
01:21:46,272 --> 01:21:50,217
Überzeugung, dass die liberalen
Demokratien der Welt neu beweisen

1215
01:21:50,218 --> 01:21:54,046
müssen, dass sie die besseren,
die faireren und die gerechteren

1216
01:21:54,047 --> 01:21:58,404
Antworten auf die Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts liefern können.

1217
01:22:06,960 --> 01:22:10,028
Das gilt für jedes einzelne Land;
das gilt aber auch für das

1218
01:22:10,029 --> 01:22:11,832
Verhältnis der
Länder untereinander.

1219
01:22:12,260 --> 01:22:15,245
Der Multilateralismus ist
herausgefordert und muss

1220
01:22:15,246 --> 01:22:16,746
sich neu beweisen.

1221
01:22:17,660 --> 01:22:20,815
Deshalb wird die Bundesregierung
für die multilaterale

1222
01:22:20,816 --> 01:22:23,123
Zusammenarbeit und ihre
Institutionen sich immer starkmachen.

1223
01:22:24,560 --> 01:22:27,812
Die deutsch-amerikanische
Freundschaft und die NATO sind das

1224
01:22:27,813 --> 01:22:31,438
unverzichtbare Fundament unserer
Sicherheit. Unsere Soldatinnen und

1225
01:22:31,439 --> 01:22:34,531
Soldaten leisten einen
unentbehrlichen Beitrag zum Schutz

1226
01:22:34,532 --> 01:22:37,731
unseres Landes, für Frieden und
internationale Sicherheit.

1227
01:22:37,732 --> 01:22:40,717
Sie können sich auf die
Bundesregierung und auf dieses

1228
01:22:40,718 --> 01:22:42,218
Parlament verlassen.

1229
01:22:49,860 --> 01:22:52,863
Wir werden morgen auf dem
Europäischen Rat erstmals über ein

1230
01:22:52,864 --> 01:22:55,629
neues sicherheitspolitisches
Grundlagendokument sprechen,

1231
01:22:55,630 --> 01:22:57,394
den sogenannten
Strategischen Kompass.

1232
01:22:58,360 --> 01:23:01,626
Deutschland wird sich an dieser
Diskussion aktiv beteiligen,

1233
01:23:01,627 --> 01:23:05,376
ebenso wie an der Überarbeitung des
neuen strategischen Konzepts der

1234
01:23:05,377 --> 01:23:09,125
NATO, das auf dem Gipfel im nächsten
Jahr verabschiedet werden wird.

1235
01:23:09,760 --> 01:23:13,331
Wir werden investieren,
um die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen,

1236
01:23:13,332 --> 01:23:17,630
in enger Abstimmung mit unseren Partnern.
Für uns ist wichtig:

1237
01:23:17,631 --> 01:23:21,324
Europäische Sicherheit und
transatlantische Sicherheit gehen

1238
01:23:21,325 --> 01:23:22,825
Hand in Hand.

1239
01:23:28,660 --> 01:23:32,131
Deutschland unterstützt deshalb eine
neue EU-NATO-Erklärung,

1240
01:23:32,132 --> 01:23:34,225
die wir nun
rasch verabschieden wollen;

1241
01:23:34,660 --> 01:23:37,835
auch dazu wollen wir uns beim
Europäischen Rat beraten.

1242
01:23:39,760 --> 01:23:44,057
Frau Präsidentin, meine Damen und
Herren, zu Beginn der 20er-Jahre

1243
01:23:44,058 --> 01:23:48,420
unseres Jahrhunderts stehen wir vor
großen Aufgaben und vor großen

1244
01:23:48,421 --> 01:23:53,035
Veränderungen. Die Bürgerinnen und
Bürger in unserem Land wissen das.

1245
01:23:53,560 --> 01:23:57,131
Ich habe eingangs dieser Rede die
große Frage zitiert,

1246
01:23:57,132 --> 01:24:01,151
die ich immer wieder gestellt
bekomme: Geht das alles gut aus,

1247
01:24:01,152 --> 01:24:04,788
für meine Familie,
für meine Kinder, für ganz normale

1248
01:24:04,789 --> 01:24:08,871
Leute wie mich? Meine Antwort,
die Antwort der Bundesregierung,

1249
01:24:08,872 --> 01:24:12,253
ist sehr klar: Ja, das kann gut
ausgehen, und ja, das

1250
01:24:12,254 --> 01:24:13,754
wird auch gut ausgehen.

1251
01:24:14,260 --> 01:24:17,204
Wir nehmen die Herausforderung
unserer Zeit an, und wir sind

1252
01:24:17,205 --> 01:24:19,232
zuversichtlich: Wir
werden sie bewältigen;

1253
01:24:28,960 --> 01:24:32,536
nicht weil wir die Probleme
unterschätzten, sondern weil wir

1254
01:24:32,537 --> 01:24:36,055
einen präzisen Plan dafür haben,
wie wir sie lösen können

1255
01:24:36,056 --> 01:24:37,614
und wie es gut werden kann.

1256
01:24:38,660 --> 01:24:41,926
Das moderne Deutschland,
unser Deutschland, ist ein starkes

1257
01:24:41,927 --> 01:24:45,139
Land. Wir alle gemeinsam haben nicht
den geringsten Grund,

1258
01:24:45,140 --> 01:24:46,936
uns vor der Zukunft zu fürchten,

1259
01:24:47,760 --> 01:24:53,731
ganz im Gegenteil. Wenn wir
zusammenhalten in einer solidarischen

1260
01:24:53,755 --> 01:24:58,731
Gesellschaft des Respekts,
wenn wir uns ehrgeizige Ziele setzen

1261
01:24:58,755 --> 01:25:01,979
und dem Fortschritt die richtige
Richtung geben, wenn wir den Aufbruch

1262
01:25:02,003 --> 01:25:05,730
jetzt entschlossen beginnen,
dann werden wir nicht nur die

1263
01:25:05,754 --> 01:25:09,980
Coronapandemie hinter uns lassen,
dann werden wir Deutschen auch

1264
01:25:10,004 --> 01:25:12,398
gemeinsam erfolgreich sein.
Und dann werden die Bürgerinnen und

1265
01:25:12,422 --> 01:25:16,342
Bürger am Ende dieses Jahrzehnts
sagen: Ja, es geht gut aus,

1266
01:25:16,343 --> 01:25:20,263
es geht gut aus für mich,
es geht gut aus für meine Familie

1267
01:25:20,264 --> 01:25:23,109
und für unser Land.
Das ist das Ziel dieser

1268
01:25:23,110 --> 01:25:26,903
Bundesregierung. Dafür arbeiten wir
mit all unserer Kraft,

1269
01:25:26,904 --> 01:25:29,496
und mit dieser Arbeit
fangen wir jetzt an.

1270
01:25:29,870 --> 01:25:31,370
Vielen Dank.

1271
01:26:07,760 --> 01:26:11,974
Vielen Dank. Ich
eröffne nun die Aussprache.

1272
01:26:12,840 --> 01:26:19,184
Und als Erstes hat das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus.

1273
01:26:35,460 --> 01:26:39,248
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! In Vorbereitung auf den

1274
01:26:39,249 --> 01:26:43,321
heutigen Tag habe ich mir mal die
Oppositionsreden der letzten 70 Jahre

1275
01:26:43,322 --> 01:26:47,281
durchgelesen, von bemerkenswerten
Persönlichkeiten: Kurt Schumacher,

1276
01:26:47,282 --> 01:26:50,845
Fritz Erler, Erich Ollenhauer.
Da waren Leute dabei wie Rainer

1277
01:26:50,846 --> 01:26:54,408
Barzel, wie Helmut Kohl,
wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble

1278
01:26:54,409 --> 01:26:57,916
und viele, viele andere.
Das waren teilweise brillante Reden,

1279
01:26:57,917 --> 01:27:01,310
es waren begeisternde Reden,
die dort gehalten worden sind,

1280
01:27:01,311 --> 01:27:04,138
Reden mit viel Inhalt;
aber es waren Reden in der

1281
01:27:04,139 --> 01:27:07,759
Opposition, die immer auch durchzogen
waren von zwei Elementen:

1282
01:27:07,760 --> 01:27:10,757
Bitterkeit und auch Enttäuschung und
Empörung darüber,

1283
01:27:10,758 --> 01:27:13,133
dass man nicht selbst
in der Regierung ist.

1284
01:27:13,180 --> 01:27:15,231
Und meine Damen und Herren,
ich möchte deswegen hier und heute

1285
01:27:15,255 --> 01:27:16,755
ganz anders anfangen.

1286
01:27:16,978 --> 01:27:18,856
Es ist so: Wir haben eine
Bundestagswahl gehabt.

1287
01:27:18,857 --> 01:27:21,701
Olaf Scholz ist mit der Mehrheit der
frei gewählten Abgeordneten zum

1288
01:27:21,702 --> 01:27:23,287
deutschen Bundeskanzler
gewählt worden.

1289
01:27:23,960 --> 01:27:26,607
Das ist Demokratie.
Das haben Sie sich verdient.

1290
01:27:26,608 --> 01:27:28,980
Und deswegen: Herr Bundeskanzler,
herzlichen Glückwunsch,

1291
01:27:29,004 --> 01:27:31,435
alles Gute und Gottes
Segen für Ihre Aufgabe!

1292
01:27:38,470 --> 01:27:42,320
Wir wollen eine gute Bundesregierung,
weil eine gute Bundesregierung ist

1293
01:27:42,321 --> 01:27:46,277
gut für das Land. Und das allein ist
der Maßstab für Regierungspolitik,

1294
01:27:46,278 --> 01:27:48,124
aber auch für Oppositionspolitik:

1295
01:27:48,460 --> 01:27:50,160
Was ist gut fürs Land?

1296
01:27:50,430 --> 01:27:52,937
Und ich habe es Ihnen auch schon
persönlich gesagt:

1297
01:27:52,938 --> 01:27:56,059
Großer Respekt vor dem Weg,
den Sie bis dahin zurückgelegt

1298
01:27:56,060 --> 01:27:59,131
haben, der von Höhen und Tiefen
geprägt war. Und Herr Habeck,

1299
01:27:59,132 --> 01:28:02,816
großer Respekt auch vor den Grünen,
die sich aus 16 Jahren Opposition

1300
01:28:02,817 --> 01:28:04,967
herausgearbeitet haben.
Und auch Herr Lindner,

1301
01:28:04,968 --> 01:28:06,468
Ihnen großer Respekt.

1302
01:28:06,469 --> 01:28:09,232
Ich habe Ihr Buch auch noch mal
durchgeblättert aus der APO-Zeit.

1303
01:28:09,256 --> 01:28:12,481
Sie hatten dunkle Tage gehabt.
Sie sitzen jetzt hier,

1304
01:28:12,505 --> 01:28:16,587
und darauf können Sie auch zu Recht stolz
sein. Und das respektieren wir.

1305
01:28:17,729 --> 01:28:20,044
Meine Damen und Herren,
Respekt ist

1306
01:28:20,045 --> 01:28:22,132
aber keine Einbahnstraße.

1307
01:28:22,133 --> 01:28:26,248
Eine Demokratie braucht eine starke
Opposition auf Augenhöhe.

1308
01:28:26,660 --> 01:28:28,358
Und ob Sie das begriffen
haben, können Sie in

1309
01:28:28,359 --> 01:28:29,859
den nächsten Tagen zeigen.

1310
01:28:29,860 --> 01:28:33,915
Sie können zeigen im Umgang mit
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

1311
01:28:33,916 --> 01:28:36,729
in den Ministerien,
die nicht Ihr Parteibuch haben.

1312
01:28:36,730 --> 01:28:40,353
Und Sie können es auch dadurch
zeigen, dass Sie die 70 Jahre alte

1313
01:28:40,354 --> 01:28:43,274
Sitzordnung in diesem Parlament
respektieren und nicht

1314
01:28:43,275 --> 01:28:44,789
mit Ihrer Mehrheit umwerfen.

1315
01:28:45,610 --> 01:28:48,857
Und Ich habe gelernt,
meine Damen und Herren,

1316
01:28:48,858 --> 01:28:54,152
dass Sie das morgen mit einem Antrag
ohne Debatte hier durch den Deutschen

1317
01:28:54,153 --> 01:28:58,813
Bundestag peitschen wollen.
Wie klein ist das? Wie klein ist das,

1318
01:28:58,814 --> 01:29:00,314
meine Damen und Herren.

1319
01:29:04,510 --> 01:29:07,477
Und sie werden auch eins respektieren
müssen: Sie werden respektieren

1320
01:29:07,501 --> 01:29:11,230
müssen, dass wir in dieser
Opposition auch zuspitzen;

1321
01:29:11,254 --> 01:29:14,230
denn das ist unsere Aufgabe.
Und wenn ich da gleich mit anfangen kann

1322
01:29:14,254 --> 01:29:17,731
mit dem Zuspitzen, meine Damen und
Herren: Ich erwarte von einem

1323
01:29:17,755 --> 01:29:20,979
Bundeskanzler in der ersten
Regierungserklärung nicht,

1324
01:29:21,003 --> 01:29:24,733
dass er kleinteilig den
Koalitionsvertrag referiert,

1325
01:29:24,757 --> 01:29:29,731
sondern ich erwarte,
dass er die großen Linien zeigt.

1326
01:29:29,755 --> 01:29:32,087
Und bitte, Herr Scholz,
eins kann man von Ihnen

1327
01:29:32,111 --> 01:29:35,258
erwarten: Sie sprechen viel über
Fortschritt und Zukunft.

1328
01:29:35,259 --> 01:29:37,605
Fortschritt und
Zukunft braucht Begeisterung.

1329
01:29:37,606 --> 01:29:41,806
Diese Begeisterung habe ich in den
letzten 90 Minuten nicht gesehen,

1330
01:29:41,807 --> 01:29:48,480
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und meine Damen und Herren,

1331
01:29:48,504 --> 01:29:51,979
Opposition bedeutet auch,
dass wir uns natürlich die Freiheit

1332
01:29:52,003 --> 01:29:56,231
nehmen, da, wo es notwendig und
nötig ist, Nein zu sagen,

1333
01:29:56,255 --> 01:29:58,232
wie wir das auch bei den ersten
Versuchen des

1334
01:29:58,256 --> 01:30:00,731
Infektionsschutzgesetzes
gemacht haben.

1335
01:30:00,755 --> 01:30:04,136
Aber Opposition bedeutet auch,
dass wir uns die Freiheit nehmen,

1336
01:30:04,160 --> 01:30:07,095
da, wo es möglich ist,
Ja zu sagen, weil wir unsere

1337
01:30:07,096 --> 01:30:10,972
Verantwortung in diesem Land sehen.
Und wir wissen auch, dass nicht jeder

1338
01:30:10,973 --> 01:30:13,881
Entwurf perfekt sein kann;
da sind wir Profi genug.

1339
01:30:13,882 --> 01:30:18,112
Und deswegen haben wir letzte Woche auch
Ja zu einem Infektionsschutzgesetz

1340
01:30:18,113 --> 01:30:21,227
gesagt, das wir alleine besser
gemacht hätten. Und liebe

1341
01:30:21,228 --> 01:30:22,728
Kolleginnen und Kollegen,

1342
01:30:22,750 --> 01:30:26,686
eins gehört auch dazu zu Regierung und
Opposition. Zu Regierung und

1343
01:30:27,756 --> 01:30:30,978
Opposition gehört dazu,
dass Sie sich Ihre Mehrheiten alleine

1344
01:30:31,002 --> 01:30:33,683
besorgen müssen, dass wir erwarten,
dass Sie Position beziehen,

1345
01:30:33,707 --> 01:30:37,815
auch zu Fragen wie beispielsweise der
Impfpflicht, und das nicht an das

1346
01:30:37,816 --> 01:30:40,783
Parlament delegieren,
weil Sie sich selber in Ihrer

1347
01:30:40,784 --> 01:30:42,382
Regierung nicht einig sind.

1348
01:30:42,760 --> 01:30:47,468
Um mal aus einer Rede einen Gedanken
aufzugreifen von Kurt Schumacher, das

1349
01:30:47,469 --> 01:30:50,014
war der erste
SPD-Fraktionsvorsitzende:

1350
01:30:50,090 --> 01:30:52,936
Es ist nicht Aufgabe der
Oppositionspolitik,

1351
01:30:52,937 --> 01:30:55,404
der Regierung zu gefallen.
Und ein zweiter

1352
01:30:55,405 --> 01:30:59,777
Gedanke: Es ist auch nicht das Recht
und die Aufgabe der Regierung,

1353
01:30:59,778 --> 01:31:04,214
Oppositionspolitik zu bewerten,
zu bewerten, was konstruktiv ist und

1354
01:31:04,215 --> 01:31:07,766
nicht konstruktiv ist.
Sie können nicht gleichzeitig

1355
01:31:07,767 --> 01:31:11,054
Regierung, Partei und Richter sein,
und das werden wir uns hier auch

1356
01:31:11,055 --> 01:31:16,477
auch nicht bieten lassen,
liebe Kolleginnen und Kollegen

1357
01:31:16,501 --> 01:31:18,676
Aber um eine andere
Sache auch mal ganz,

1358
01:31:18,700 --> 01:31:20,200
ganz klarzustellen:

1359
01:31:20,560 --> 01:31:24,486
Es wird keine Koalition
in der Opposition geben.

1360
01:31:25,160 --> 01:31:28,083
Aus unterschiedlichen Gründen werden
wir nicht mit den

1361
01:31:28,084 --> 01:31:29,997
Linken und der AfD zusammenarbeiten.

1362
01:31:30,280 --> 01:31:32,863
Und ich will Ihnen das
bei der AfD auch begründen:

1363
01:31:32,930 --> 01:31:38,176
Wir verstehen uns als Opposition
innerhalb unserer repräsentativen

1364
01:31:38,177 --> 01:31:43,424
parlamentarischen Demokratie.
Sie verstehen sich als Opposition zur

1365
01:31:43,425 --> 01:31:46,049
parlamentarischen Demokratie.
Und

1366
01:31:46,060 --> 01:31:50,897
deswegen können wir nicht
zusammenarbeiten. Um den neuen

1367
01:31:50,898 --> 01:31:57,481
Kolleginnen und Kollegen der AfD vielleicht
einen Satz mit auf den Weg zu geben:

1368
01:31:57,505 --> 01:32:00,977
der da vielleicht noch zögernd ist:
Es gibt kein richtiges Leben im

1369
01:32:01,001 --> 01:32:06,506
falschen, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Und meine Damen und Herren,

1370
01:32:08,167 --> 01:32:11,869
zu Respekt gehört auch dazu,
Respekt zu zeigen vor dem,

1371
01:32:11,870 --> 01:32:14,793
was die
Vorgängerregierungen geleistet haben.

1372
01:32:14,870 --> 01:32:18,905
Sie, Olaf Scholz, haben die Haltung
von Angela Merkel gelobt.

1373
01:32:18,906 --> 01:32:22,466
Wir loben auch die Ergebnisse der
Arbeit von Angela Merkel,

1374
01:32:22,467 --> 01:32:26,086
weil die letzten 16 Jahre gute Jahre
für dieses Land waren.

1375
01:32:26,970 --> 01:32:30,509
Gute Jahre für dieses Land heißt,
dass wir ein Ansehen in der Welt

1376
01:32:30,510 --> 01:32:33,332
haben und in Europa,
wie wir es noch nie gehabt haben.

1377
01:32:33,333 --> 01:32:34,923
Das ist eine hohe Latte für Sie.

1378
01:32:36,360 --> 01:32:39,503
Gute Arbeit heißt, dass wir
gegenüber der Regierung von

1379
01:32:39,504 --> 01:32:42,247
Gerhard Schröder die
Arbeitslosigkeit halbiert haben,

1380
01:32:42,248 --> 01:32:45,791
dass die Beschäftigung gestiegen
ist, dass die Löhne gestiegen sind,

1381
01:32:45,792 --> 01:32:47,481
dass wir es sechsmal hintereinander
geschafft haben, die schwarze Null zu

1382
01:32:47,505 --> 01:32:50,732
kriegen, dass die Straftaten
zurückgegangen sind,

1383
01:32:50,756 --> 01:32:53,728
dass wir mehrere internationale
Klimapakete auf den Weg gebracht

1384
01:32:53,752 --> 01:32:56,981
haben, dass es so ist,
dass wir die erneuerbaren Energien

1385
01:32:57,005 --> 01:32:59,729
vervierfacht haben,
dass wir den CO2-Ausstoß um 25

1386
01:32:59,753 --> 01:33:03,731
Prozent gesenkt haben, trotz Wachstum
des Bruttoinlandsproduktes,

1387
01:33:03,755 --> 01:33:06,649
trotz Bevölkerungswachstum und trotz
mehr Mobilität, und

1388
01:33:06,902 --> 01:33:08,402
das als Industrieland.

1389
01:33:08,403 --> 01:33:10,528
Un dazu gehört auch, dass wir
unglaublich viel für

1390
01:33:10,529 --> 01:33:12,029
Familien getan haben,

1391
01:33:12,030 --> 01:33:15,475
und das war beileibe nicht nur die
Erhöhung des Kindergeldes.

1392
01:33:15,476 --> 01:33:19,730
Und Herr Scholz,
Sie

1393
01:33:19,754 --> 01:33:21,957
haben in Ihrer Rede mehrfach mit dem
Finger auf

1394
01:33:21,981 --> 01:33:23,901
die Vorgängerregierung gezeigt.

1395
01:33:23,960 --> 01:33:27,011
Ich habe während Ihrer Rede eine SMS
gekriegt: War der eigentlich dabei?

1396
01:33:27,012 --> 01:33:30,658
Ja, Sie waren dabei,
Herr Scholz! In den letzten 16 Jahren

1397
01:33:30,659 --> 01:33:32,574
haben Sie 12 Jahre mitregiert.

1398
01:33:32,960 --> 01:33:36,220
Wir werden Ihnen das nicht durchgehen
lassen, dass Sie sich aus der alten

1399
01:33:36,221 --> 01:33:39,304
Regierung rausschleichen und so tun,
als wenn Sie da nichts damit zu tun

1400
01:33:39,305 --> 01:33:41,816
gehabt hätten. Und ich kann Sie nur vor
einer Sache warnen:

1401
01:33:41,817 --> 01:33:44,945
Wenn Sie mit dem Finger auf die alte
Regierung zeigen, dann zeigen Sie

1402
01:33:44,946 --> 01:33:47,678
immer mit dem Finger auf sich selbst,
meine Damen und Herren.

1403
01:33:54,760 --> 01:33:57,030
Ist alles gut in diesem Land?
Nein, natürlich nicht.

1404
01:33:57,031 --> 01:33:59,285
Es ist viel zu tun;
das haben Sie auch richtig

1405
01:33:59,286 --> 01:34:04,728
adressiert. Um mal einen Satz aus dem
alten italienischen Roman Der Leopard

1406
01:34:04,752 --> 01:34:07,479
zu zitieren: Alles muss sich ändern,
damit alles bleibt,

1407
01:34:07,503 --> 01:34:09,229
wie es ist. Auch das Gute!
Deswegen müssen wir uns

1408
01:34:09,253 --> 01:34:11,065
weiterbewegen, deswegen müssen wir
was tun in diesem Land.

1409
01:34:11,089 --> 01:34:13,871
Und das wollen wir auch,
das wollen wir mit Begeisterung.

1410
01:34:13,872 --> 01:34:16,797
Meine Damen und Herren,
ich habe dort vorne oft gesessen und

1411
01:34:16,798 --> 01:34:19,772
mir Oppositionsreden angehört,
gute Reden von Herrn Lindner,

1412
01:34:19,773 --> 01:34:22,459
von Herrn Bartsch. Aber Herr Bartsch,
weil Sie jetzt nicken:

1413
01:34:22,460 --> 01:34:25,386
Ich habe immer sehr genau verstanden,
was Sie nicht wollten;

1414
01:34:25,387 --> 01:34:28,168
aber ich habe nie verstanden,
was Sie eigentlich wollten.

1415
01:34:28,320 --> 01:34:31,406
Und dementsprechend wollen wir eine
andere Opposition machen.

1416
01:34:31,407 --> 01:34:34,759
Wir wollen eine gestaltende
Opposition machen. Wir wollen eine

1417
01:34:34,760 --> 01:34:38,432
Opposition machen, wo wir unser Bild
vom Land durch unsere Anträge,

1418
01:34:38,433 --> 01:34:41,892
Debattenbeiträge und durch unsere
Diskussionen dieser Regierung

1419
01:34:41,893 --> 01:34:44,394
aufzwingen werden. Das wird unser
Ansatz in den

1420
01:34:44,395 --> 01:34:45,895
nächsten vier Jahren sein,

1421
01:34:45,896 --> 01:34:52,980
meine Damen und Herren.
Wir haben ein Bild von diesem Land.

1422
01:34:53,004 --> 01:34:55,731
Wir wissen, wo wir hinwollen.
Wir haben die großen Linien,

1423
01:34:55,755 --> 01:34:58,729
und wir haben auch die kleinen
Linien. Natürlich Sie haben es auch

1424
01:34:58,753 --> 01:35:01,977
gesagt ist das Wichtigste erst mal,
dass wir aus dieser Coronakrise

1425
01:35:02,001 --> 01:35:06,152
rauskommen, dass wir gemeinsam aus
dieser Coronakrise rauskommen.

1426
01:35:06,460 --> 01:35:09,819
Wir wissen nicht, wie viel Mutanten
und Wellen noch vor uns stehen.

1427
01:35:09,850 --> 01:35:12,921
Aber wir wissen eins:
Wir wissen, dass schnelles und

1428
01:35:12,922 --> 01:35:17,037
beherztes Handeln notwendig ist.
Das kann ich Ihnen jetzt leider nicht

1429
01:35:17,038 --> 01:35:20,516
ersparen, Herr Scholz:
Dieses schnelle und beherzte Handeln

1430
01:35:20,517 --> 01:35:24,053
war nicht Ihre Politik in den letzten
Monaten. Im Gegenteil:

1431
01:35:24,054 --> 01:35:28,111
Sie und die A-Ministerpräsidenten,
die Ministerpräsidenten der SPD,

1432
01:35:28,112 --> 01:35:31,183
haben notwendige Konferenzen
aufgehalten; das gehört

1433
01:35:31,184 --> 01:35:32,684
zur Wahrheit auch dazu.

1434
01:35:34,980 --> 01:35:38,214
Ich kann nur eins machen:
Ich kann Ihnen die Hand dazu reichen,

1435
01:35:38,215 --> 01:35:41,197
dass meine Fraktion,
dass unsere Fraktion jederzeit bereit

1436
01:35:41,198 --> 01:35:44,332
ist, die notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen, übrigens auch,

1437
01:35:44,333 --> 01:35:46,203
wenn es unpopuläre Maßnahmen sind;

1438
01:35:46,250 --> 01:35:50,198
da haben Sie uns an Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren,

1439
01:35:50,199 --> 01:35:52,831
wir wollen aber auch ein
nachhaltiges,

1440
01:35:52,832 --> 01:35:54,702
generationengerechtes Land.

1441
01:35:55,250 --> 01:35:58,211
Nachhaltigkeit und
Generationengerechtigkeit bedeuten,

1442
01:35:58,212 --> 01:36:01,766
dass wir natürlich dafür sorgen
müssen, dass die nachfolgenden

1443
01:36:01,767 --> 01:36:05,483
Generationen in einer intakten Umwelt
leben. Das kriegen wir hier in

1444
01:36:05,484 --> 01:36:09,199
Deutschland nicht alleine hin,
Herr Habeck; aber wir können unseren

1445
01:36:09,200 --> 01:36:12,754
Teil dazu leisten, und das haben wir
auch gemacht. Wir haben 2019

1446
01:36:12,755 --> 01:36:15,555
übrigens zusammen,
Herr Mützenich, in der Großen

1447
01:36:15,556 --> 01:36:18,895
Koalition das ehrgeizigste
Klimaprojekt einer Industrienation

1448
01:36:18,896 --> 01:36:21,945
auf den Weg gebracht.
Wir haben viel, viel Geld für

1449
01:36:21,946 --> 01:36:23,609
Technologie und Innovation

1450
01:36:23,650 --> 01:36:26,316
ausgegeben. Es ist so, dass diese
Bundesregierung, es war, die den

1451
01:36:26,317 --> 01:36:29,498
Kohleausstieg beschlossen hat.
Und, dass wir es übrigens waren,

1452
01:36:29,499 --> 01:36:32,025
die den Ausstieg aus
der Kernenergie beschlossen haben.

1453
01:36:32,080 --> 01:36:36,434
Die Gesetze sind da.
Das Geld ist da. Und jetzt geht es ums

1454
01:36:36,435 --> 01:36:39,778
Umsetzen: umsetzen,
umsetzen und umsetzen.

1455
01:36:39,930 --> 01:36:43,241
Und Herr Habeck, Sie haben die Wahl nicht
damit gewonnen das

1456
01:36:43,242 --> 01:36:44,742
hat nicht ganz geklappt,

1457
01:36:44,743 --> 01:36:46,820
aber Sie haben die Wahl damit
erfolgreich gestaltet,

1458
01:36:46,821 --> 01:36:48,321
dass Sie da viel versprochen haben.

1459
01:36:48,760 --> 01:36:52,982
Wir werden Sie daran messen.
Wir werden jedes Gramm CO2 zählen;

1460
01:36:53,006 --> 01:36:55,481
wir werden jede Kilowattstunde
Windenergie zählen;

1461
01:36:55,505 --> 01:36:58,232
wir werden jedes Kilo Müll zählen;
wir werden jeden

1462
01:36:58,256 --> 01:36:59,979
Meter Stromleitung zählen; wir

1463
01:37:00,003 --> 01:37:02,482
werden jeden Kilometer Bahntrasse
zählen. Und das wird

1464
01:37:02,506 --> 01:37:05,980
unsere Politik sein.
Und wir bieten Ihnen eins an:

1465
01:37:06,004 --> 01:37:07,734
Ich weiß nicht, ob Sie es wissen,
weil Sie im letzten

1466
01:37:07,758 --> 01:37:09,477
Bundestag noch nicht dabei waren:

1467
01:37:09,501 --> 01:37:11,730
Wir hatten zusammen mit der SPD
beschlossen, dass

1468
01:37:11,754 --> 01:37:14,479
es in diesem
Bundestag Nachhaltigkeitstage gibt,

1469
01:37:14,503 --> 01:37:16,732
nicht nur Haushaltstage und
Haushaltswochen, sondern

1470
01:37:16,756 --> 01:37:19,980
Nachhaltigkeitstage;
dass wir uns einmal im Jahr Zeit

1471
01:37:20,004 --> 01:37:23,728
nehmen, darüber zu diskutieren und
Rechenschaft abzulegen,

1472
01:37:23,752 --> 01:37:26,481
inwieweit wir unsere
Nachhaltigkeitsziele erreicht haben.

1473
01:37:26,505 --> 01:37:29,482
Wir sollten das fortsetzen.
Und ich gehe sogar noch einen Schritt

1474
01:37:29,506 --> 01:37:32,234
weiter: Lassen Sie uns gemeinsam
nicht nur einen Finanzhaushalt aufstellen,

1475
01:37:32,258 --> 01:37:35,230
sondern auch einen Klimahaushalt
aufstellen, wo wir die wichtigen

1476
01:37:35,251 --> 01:37:38,479
Kennzahlen, die wir brauchen,
messen und wo wir die wichtigen Kennzahlen

1477
01:37:38,503 --> 01:37:44,730
auch hier im Deutschen Bundestag
debattieren, meine Damen und Herren.

1478
01:37:44,754 --> 01:37:52,231
Zum Thema Nachhaltigkeit gehört auch
das Thema nachhaltige Finanzen.

1479
01:37:52,255 --> 01:37:57,430
Jetzt ist es ja so, und das muss ich Ihnen
zugestehen, Sie von der SPD und Sie

1480
01:37:57,504 --> 01:38:00,732
von den Grünen sind nicht unbedingt
gewählt worden für nachhaltige

1481
01:38:00,756 --> 01:38:05,229
Finanzen; Sie von der FDP aber schon.

1482
01:38:05,253 --> 01:38:09,526
Das war die Erwartungshaltung:
FDP sorgt für nachhaltige Finanzen.

1483
01:38:10,372 --> 01:38:15,267
FDP sorgt mit dafür, dass die
nachfolgenden Generationen nicht die

1484
01:38:15,268 --> 01:38:17,477
Schulden ihrer
Eltern abbezahlen müssen.

1485
01:38:17,501 --> 01:38:22,233
Die FDP sorgt dafür, dass diejenigen
Leute, die hier in 30 Jahren sitzen,

1486
01:38:22,882 --> 01:38:27,747
auch noch Gestaltungsspielraum haben
und nicht allein damit beschäftigt

1487
01:38:27,748 --> 01:38:31,231
sind, Schulden abzubezahlen oder
die Zinsen aufzubringen.

1488
01:38:31,255 --> 01:38:33,744
Wie lange hat
dieses Versprechen gehalten?

1489
01:38:33,838 --> 01:38:37,458
Keine fünf Tage. Fünfmal
ist die Sonne aufgegangen,

1490
01:38:37,459 --> 01:38:40,904
danach bricht Christian Lindner das
Versprechen zu soliden,

1491
01:38:40,905 --> 01:38:42,405
nachhaltigen Finanzen.

1492
01:38:42,406 --> 01:38:45,231
Herr Lindner,
was Sie da mit Ihrem Nachtragshaushalt

1493
01:38:45,255 --> 01:38:54,479
morgen machen wollen, wo Sie
Coronamittel umschreiben wollen für Ihre

1494
01:38:54,503 --> 01:38:56,732
Ampelprojekte umschreiben wollen,
da hat jemand gesagt: Da macht der Herr

1495
01:38:56,756 --> 01:38:59,481
Lindner einen Taschenspielertrick.
Nein! Ich mag

1496
01:38:59,505 --> 01:39:00,478
diesen Begriff auch nicht:

1497
01:39:00,502 --> 01:39:04,730
Taschenspielertricks in der Politik.
Es ist kein Taschenspielertrick,

1498
01:39:04,754 --> 01:39:08,729
sondern es ist ein Sägen an den
Fundamenten der Schuldenbremse und

1499
01:39:08,753 --> 01:39:18,232
der finanziellen Solidität. Herr
Lindner, wissen Sie,

1500
01:39:18,256 --> 01:39:20,826
wenn Sie bei den Staatsfinanzen nach
fünf Tagen schon mit so was

1501
01:39:20,831 --> 01:39:22,977
anfangen, dann warte ich nur darauf,
wie lange es dauert,

1502
01:39:22,978 --> 01:39:24,929
bis Steuererhöhungen kommen.
Wir sind gespannt,

1503
01:39:24,930 --> 01:39:26,430
meine Damen und Herren.

1504
01:39:27,360 --> 01:39:32,846
Und zum Thema Nachhaltigkeit gehört auch
Nachhaltigkeit der Sozialsysteme.

1505
01:39:33,140 --> 01:39:36,232
Da hätten wir bei der Rente,
Hubertus Heil, liefern müssen.

1506
01:39:36,256 --> 01:39:38,825
Wir haben es nicht gemacht.
Sie haben es nicht gemacht;

1507
01:39:38,849 --> 01:39:41,612
wir haben auch nicht drauf gedrängt.
Keine Kritik!

1508
01:39:42,010 --> 01:39:44,633
Aber wir müssen jetzt liefern,
weil wir genau wissen,

1509
01:39:44,634 --> 01:39:46,923
dass unser Rentensystem
2025 eine Reform braucht.

1510
01:39:47,360 --> 01:39:50,180
Ich finde es gut und richtig,
dass Sie eine Aktienrente und, dass Sie

1511
01:39:50,181 --> 01:39:53,518
kapitalgedeckte Elemente einführen
wollen. Aber wir alle wissen doch:

1512
01:39:53,519 --> 01:39:56,480
Das reicht nicht. Wir brauchen eine
grundlegende Rentenreform.

1513
01:39:56,481 --> 01:39:59,395
Sie hingegen machen Versprechen.
Sie machen Versprechen über

1514
01:39:59,396 --> 01:40:01,841
Mindesthaltelinien,
die nicht gegenfinanziert sind.

1515
01:40:01,842 --> 01:40:07,728
Sagen Sie den Menschen doch bitte:
Das wird zu höheren Abgaben führen.

1516
01:40:07,752 --> 01:40:10,234
Das wird zu weniger
Leistungsgerechtigkeit führen.

1517
01:40:10,258 --> 01:40:13,172
Das wird dazu führen,
dass die Leute weniger Netto vom

1518
01:40:13,173 --> 01:40:16,869
Brutto haben. Ich kann Ihnen eins
anbieten, Herr Scholz und Herr Heil.

1519
01:40:16,870 --> 01:40:21,730
Ich glaube mal, die Frage der Reform
des Rentensystems, das ist in ihrer Wirkung

1520
01:40:21,754 --> 01:40:24,980
eine Reform, die Regierungen überdauern
wird. Auch wenn Sie sich wahrscheinlich

1521
01:40:25,004 --> 01:40:27,207
vorgenommen haben, hier lange zu
regieren, wird es länger wirken,

1522
01:40:27,231 --> 01:40:29,990
als Sie hier regieren werden.
Da sind wir uns einig.

1523
01:40:29,991 --> 01:40:32,646
Deswegen brauchen wir da einen
nationalen Konsens.

1524
01:40:32,647 --> 01:40:35,479
Diesen nationalen Konsens bieten wir
Ihnen an. Lassen Sie uns bei der

1525
01:40:35,503 --> 01:40:37,981
Rente zusammenarbeiten.
Das Thema ist

1526
01:40:38,005 --> 01:40:39,509
zu wichtig für Parteipolitik.

1527
01:40:39,519 --> 01:40:41,642
Herzliche Bitte: Kommen Sie auf uns
zu, meine Damen und Herren.

1528
01:40:46,360 --> 01:40:48,230
Es geht aber nicht nur um
Nachhaltigkeit, sondern wir wollen

1529
01:40:48,254 --> 01:40:51,231
ein Land der wirtschaftlichen
Stärke, weil wir, das hätte

1530
01:40:51,255 --> 01:40:53,482
man im Koalitionsvertrag
an der einen oder anderen Stelle

1531
01:40:53,506 --> 01:40:57,230
vielleicht ein bisschen ausführen können,
weil wir der Meinung sind, dass all das,

1532
01:40:57,254 --> 01:41:00,231
was verteilt wird, auch
erwirtschaftet werden muss.

1533
01:41:00,255 --> 01:41:02,980
Und erwirtschaftet wird es durch
möglichst viele gut bezahlte

1534
01:41:03,004 --> 01:41:07,232
Arbeitsplätze. Diese gut bezahlten
Arbeitsplätze, die müssen wir sicher

1535
01:41:07,256 --> 01:41:09,479
machen. Meine Damen und Herren,
zu diesen gut bezahlten

1536
01:41:09,503 --> 01:41:13,732
Arbeitsplätzen, und das sage ich hier
ganz ausdrücklich, auch für meine

1537
01:41:13,756 --> 01:41:16,183
Fraktion gehören auch
Industriearbeitsplätze.

1538
01:41:17,270 --> 01:41:20,572
Es muss als Industrienation unser
Ansatz sein, dass wir die

1539
01:41:20,573 --> 01:41:23,159
industrielle Basis,
die Stärke dieses Landes,

1540
01:41:23,160 --> 01:41:24,977
nach vorne bringen und stärken.

1541
01:41:26,170 --> 01:41:28,719
Meine Damen und Herren,
dazu brauchen wir ein

1542
01:41:28,720 --> 01:41:31,158
wettbewerbsfähiges
Unternehmensteuerrecht.

1543
01:41:31,159 --> 01:41:34,263
Ich sehe das nicht.
Dazu brauchen wir ein Arbeitsrecht,

1544
01:41:34,264 --> 01:41:37,233
das in das 21. Jahrhundert passt.
Ich sehe das nicht.

1545
01:41:37,234 --> 01:41:39,835
Dazu müssen wir uns vor allen Dingen
mit zwei

1546
01:41:39,836 --> 01:41:42,098
großen Herausforderungen beschäftigen:

1547
01:41:42,150 --> 01:41:45,700
Herr Scholz, Sie haben es gesagt:
Da sind die großen Techunternehmen,

1548
01:41:45,701 --> 01:41:48,851
die großen Plattformen,
die mittlerweile mehr Macht haben als

1549
01:41:48,852 --> 01:41:51,002
einzelne Staaten, die mehr
investieren als

1550
01:41:51,003 --> 01:41:53,450
Staatengemeinschaften.
Wir müssen die deutschen

1551
01:41:53,451 --> 01:41:56,229
Mittelständler vor dieser
Herausforderung schützen.

1552
01:41:56,230 --> 01:41:59,573
Wir müssen daran arbeiten,
dass wir in Europa wettbewerbsfähig

1553
01:41:59,574 --> 01:42:02,866
bleiben. Und es gibt eine zweite große
Herausforderung ich glaube,

1554
01:42:02,867 --> 01:42:05,285
es ist wichtig, dass wir an dieser
Stelle über

1555
01:42:05,286 --> 01:42:06,786
diese Herausforderung reden:

1556
01:42:07,260 --> 01:42:08,760
Das ist das nämlich
das Thema China.

1557
01:42:09,460 --> 01:42:12,255
China ist für unseren Mittelstand,
für unsere Wirtschaft,

1558
01:42:12,256 --> 01:42:15,749
für unseren Wohlstand eine größere
Herausforderung als alle Steuer- und

1559
01:42:15,750 --> 01:42:18,918
Sozialgesetze, die wir falsch oder
richtig zusammen machen können.

1560
01:42:19,330 --> 01:42:23,083
Deswegen brauchen wir eine
China-Strategie. Und deswegen müssen wir

1561
01:42:23,084 --> 01:42:25,913
uns auch in
der Außenpolitik damit beschäftigen.

1562
01:42:25,970 --> 01:42:29,625
Frau Baerbock, eine wertegeleitete
Außenpolitik ist wichtig.

1563
01:42:29,626 --> 01:42:33,400
Menschenrechte sind wichtig.
Aber Sie haben auch eine Funktion:

1564
01:42:33,401 --> 01:42:36,349
Sie haben die Funktion,
unsere Interessen, unsere

1565
01:42:36,350 --> 01:42:39,416
wirtschaftlichen Interessen zu
vertreten. Auch daran

1566
01:42:39,417 --> 01:42:47,978
werden wir Sie messen,
Frau Baerbock. Und meine Damen und Herren

1567
01:42:48,002 --> 01:42:50,729
Sie haben, leider erst am Ende,
Herr Scholz,

1568
01:42:50,753 --> 01:42:54,291
Ihrer langen Rede über
Sicherheitspolitik gesprochen.

1569
01:42:54,315 --> 01:42:58,982
Die äußere Sicherheit ist in
Gefahr, ist bedroht,

1570
01:42:59,006 --> 01:43:00,691
und zwar nennen wir es beim Namen;
auch Sie haben es beim Namen genannt

1571
01:43:00,715 --> 01:43:03,759
in Europa durch Russland.
Punkt! Ich würde mir wünschen,

1572
01:43:04,752 --> 01:43:07,452
Herr Mützenich, dass auch Sie das
mal so eindeutig benennen und in der

1573
01:43:07,476 --> 01:43:11,191
SPD nicht immer wieder changieren
zwischen Ihrer Russlandfreundlichkeit

1574
01:43:11,192 --> 01:43:14,288
und dem, was tatsächlich ist.
Ich sage das auch für meine

1575
01:43:14,289 --> 01:43:16,972
Fraktion: Wir wissen,
an welcher Seite wir stehen.

1576
01:43:16,973 --> 01:43:20,895
Wir sind überzeugte Transatlantiker,
weil wir wissen, wer unsere Freunde

1577
01:43:20,896 --> 01:43:22,910
sind und wer
nicht unsere Freunde sind,

1578
01:43:22,911 --> 01:43:24,411
meine Damen und Herren.

1579
01:43:27,260 --> 01:43:30,647
Sicherheit bedeutet aber auch innere
Sicherheit. Da reicht es nicht,

1580
01:43:30,648 --> 01:43:32,661
mehr Bundespolizei auf
den Weg zu bringen,

1581
01:43:32,720 --> 01:43:35,274
da reicht es nicht,
den Pakt für den Rechtsstaat

1582
01:43:35,275 --> 01:43:38,903
fortzusetzen, sondern dazu gehören
auch Respekt und Vertrauen in

1583
01:43:38,904 --> 01:43:42,225
unsere Sicherheitsbehörden.
Diesen Respekt und dieses Vertrauen

1584
01:43:42,226 --> 01:43:44,321
sehe ich nicht
in Ihrem Koalitionsvertrag.

1585
01:43:44,380 --> 01:43:46,915
Ich sehe da immer wieder Misstrauen.
Und das ist nicht gut.

1586
01:43:47,660 --> 01:43:51,070
Die brauchen unsere Unterstützung.
Die brauchen auch die gesetzlichen

1587
01:43:51,071 --> 01:43:55,097
Grundlagen, um ermitteln zu können.
Dazu gehört auch der Zugriff auf

1588
01:43:55,098 --> 01:43:59,718
Daten. Daten bekämpfen Terror,
Daten bekämpfen Kindesmisshandlung.

1589
01:43:59,719 --> 01:44:02,675
Ich weiß, dass diese Koalition da
ganz besonders ist:

1590
01:44:02,676 --> 01:44:05,956
Die SPD sind Datenschützer.
Die Grünen sind noch größere

1591
01:44:05,957 --> 01:44:09,397
Datenschützer. Die FDP sind die
allergrößten Datenschützer,

1592
01:44:09,398 --> 01:44:12,516
meine Damen und Herren.
Aber vielleicht ein Hinweis dazu:

1593
01:44:12,517 --> 01:44:18,732
Der Datenschutz muss den Menschen
dienen und nicht die Menschen dem

1594
01:44:18,756 --> 01:44:20,732
Datenschutz, und da ist einiges
durcheinandergeraten,

1595
01:44:20,756 --> 01:44:22,476
liebe Kolleginnen und Kollegen.

1596
01:44:26,850 --> 01:44:30,158
Meine Damen und Herren,
zu Sicherheit und Ordnung gehört

1597
01:44:30,159 --> 01:44:33,695
auch das Thema Migration.
Ich sage: Jedes Land hat das Recht,

1598
01:44:33,696 --> 01:44:36,034
Migration zu steuern
und zu kontrollieren.

1599
01:44:36,100 --> 01:44:38,544
Jedes Land hat das Recht,
auch zu definieren,

1600
01:44:38,545 --> 01:44:42,424
was seine Aufnahmebereitschaft und
Aufnahmefähigkeit ist und was nicht.

1601
01:44:42,760 --> 01:44:44,866
Sie sagen, Sie
wollen das anders machen.

1602
01:44:44,930 --> 01:44:48,143
Mir persönlich macht das Angst,
was Sie vorhaben.

1603
01:44:48,144 --> 01:44:51,764
Sie wollen offenere Grenzen haben.
Sie wollen einen schnelleren Zugang

1604
01:44:51,765 --> 01:44:54,569
zum Sozialsystem. Sie wollen einen
besseren Zugang zum

1605
01:44:54,570 --> 01:44:58,394
Gesundheitssystem, und Sie wollen vor
allen Dingen durch Ihren Spurwechsel

1606
01:44:58,395 --> 01:45:00,486
illegale Migration
schneller legalisieren.

1607
01:45:00,490 --> 01:45:02,795
Ich halte das für eine gefährliche
Mischung. Das werden wir nicht

1608
01:45:02,796 --> 01:45:04,296
mitmachen, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

1609
01:45:07,540 --> 01:45:09,646
Wenn Sie das Thema Integration
ansprechen, was Sie

1610
01:45:09,647 --> 01:45:11,712
dankenswerterweise gemacht haben,

1611
01:45:12,160 --> 01:45:15,181
Wir haben es leider nicht geschafft,
die Menschen, die 2015

1612
01:45:15,182 --> 01:45:16,682
und 2016 gekommen sind,

1613
01:45:16,683 --> 01:45:18,651
in den Arbeitsmarkt zu integrieren,
Hubertus Heil.

1614
01:45:18,652 --> 01:45:22,019
Wir haben viel zu hohe Zahlen von
Menschen, die im Hartz-IV-System

1615
01:45:22,020 --> 01:45:24,582
sind. Ich denke, es ist unsere
gemeinsame Aufgabe,

1616
01:45:24,583 --> 01:45:27,699
das zu ändern. Das haben Sie in der
letzten Legislaturperiode

1617
01:45:27,700 --> 01:45:29,200
nicht geschafft.

1618
01:45:29,201 --> 01:45:32,148
Das müssen wir hinkriegen,
und das müssen wir schaffen.

1619
01:45:32,149 --> 01:45:34,081
Damit sind wir
bei unserem Sozialstaat.

1620
01:45:34,082 --> 01:45:37,568
Sozialstaat ist für uns die DNA.
DNA bedeutet, dass wir einen

1621
01:45:37,569 --> 01:45:43,727
behütenden Sozialstaat wollen,
dass sich die Menschen darauf

1622
01:45:43,751 --> 01:45:47,231
verlassen können, dass ihnen,
wenn sie fallen, geholfen wird,

1623
01:45:47,255 --> 01:45:48,285
dass ihnen, wenn sie in schwierigen
Situationen sind, geholfen wird.

1624
01:45:48,309 --> 01:45:51,518
Aber das bedeutet auch,
dass sich die Gesellschaft darauf

1625
01:45:51,519 --> 01:45:55,061
verlassen kann, dass jeder,
der in diesem Sozialstaat drin ist,

1626
01:45:55,062 --> 01:45:57,442
alles dafür tut,
um da wieder rauszukommen.

1627
01:45:57,443 --> 01:46:00,316
Deswegen geht es nicht nur um einen
fördernden Sozialstaat,

1628
01:46:00,317 --> 01:46:02,861
sondern es geht auch um einen
fordernden Sozialstaat,

1629
01:46:02,862 --> 01:46:05,347
und das Bürgergeld,
das Sie auf den Weg bringen wollen,

1630
01:46:05,348 --> 01:46:07,729
ist das Gegenteil davon.
Das ist die Vorstufe zum

1631
01:46:07,730 --> 01:46:09,450
bedingungslosen Grundeinkommen.

1632
01:46:09,451 --> 01:46:12,495
Das werden wir nicht mitmachen,
und das können wir nicht mitmachen.

1633
01:46:16,080 --> 01:46:18,766
Vielleicht noch ein Aspekt,
wenn wir sagen,

1634
01:46:18,767 --> 01:46:22,461
wie wir uns das Land vorstellen:
Wir stellen uns das Land und die

1635
01:46:22,462 --> 01:46:26,323
Politik so vor, dass auch Politik
für die leise Mitte und nicht nur

1636
01:46:26,324 --> 01:46:30,982
für die Lauten, für die Aggressiven und
diejenigen gemacht wird,

1637
01:46:31,006 --> 01:46:33,522
die sich besonders gut artikulieren
können, die in den Talkshows,

1638
01:46:33,546 --> 01:46:37,239
in den Medien vertreten sind.
Diese leise Mitte der Gesellschaft,

1639
01:46:37,240 --> 01:46:41,158
das sind insbesondere die Familien.
Die Familien müssen Kern unserer

1640
01:46:41,159 --> 01:46:44,349
Politik sein, und zwar ganz von Anfang an
Familien mit Kindern.

1641
01:46:44,350 --> 01:46:46,647
Da geht es um
das Thema Bildung, über das

1642
01:46:46,648 --> 01:46:49,418
viel zu wenig gesprochen worden,
in Ihrer Regierungserklärung

1643
01:46:49,419 --> 01:46:52,004
gerade in Zeiten von Corona.
Und es geht weiter mit der

1644
01:46:52,005 --> 01:46:55,981
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
und hört am Ende des Lebens auf

1645
01:46:56,005 --> 01:46:58,435
Und ich kann Ihnen eins versprechen:
Das wird Kern

1646
01:46:58,615 --> 01:47:00,115
unserer Sozialpolitik sein:

1647
01:47:00,116 --> 01:47:03,416
Familie in den Generationen.
Wenn Sie da gute Dinge auf den Weg

1648
01:47:03,417 --> 01:47:06,718
bringen, dann werden Sie uns an Ihrer
Seite haben, Herr Scholz.

1649
01:47:09,960 --> 01:47:13,586
Eine weitere Sache,
die uns im Wahlkampf wichtig war,

1650
01:47:13,587 --> 01:47:17,617
weil wir auch in der letzten Legislatur-
periode, und das ist auch Selbstkritik,

1651
01:47:17,618 --> 01:47:21,513
gesehen haben,
dass wir da große Defizite haben,

1652
01:47:23,015 --> 01:47:26,401
Wir müssen unseren Staat
modernisieren. Wir haben einen guten

1653
01:47:26,402 --> 01:47:29,036
Staat, eine gute Verwaltung,
wir haben ein gutes

1654
01:47:29,037 --> 01:47:32,370
Gesundheitssystem, aber,
ehrlich gesagt, wenn wir nichts tun,

1655
01:47:32,371 --> 01:47:35,274
werden wir das alles
in den nächsten Jahren verlieren.

1656
01:47:35,275 --> 01:47:37,944
Wir haben bei Corona gesehen,
wo die Defizite sind,

1657
01:47:37,945 --> 01:47:41,744
und ich möchte zwei Aspekte nennen:
Wir sind nicht genügend vorbereitet

1658
01:47:41,745 --> 01:47:45,339
auf Katastrophen, wir sind nicht
genügend vorbereitet auf Pandemien.

1659
01:47:45,340 --> 01:47:48,729
Und wahrscheinlich wird die nächste
Katastrophe keine Pandemie sein.

1660
01:47:48,730 --> 01:47:51,800
Wir haben da kein gutes Zusammenspiel
zwischen Bund und Ländern;

1661
01:47:51,801 --> 01:47:55,057
wir haben keine Notstandsgesetzgebung
dafür. Wir müssen da was tun;

1662
01:47:55,058 --> 01:47:58,113
da haben Sie uns an Ihrer Seite.
Wir sind nicht digital genug in

1663
01:47:58,114 --> 01:48:00,647
der Verwaltung. Da beißt
die Maus keinen Faden ab:

1664
01:48:00,648 --> 01:48:03,231
Da sind wir wirklich schlecht.
Was ich nur nicht verstehe,

1665
01:48:03,232 --> 01:48:06,297
Herr Scholz: Warum machen Sie das
nicht zur Chefsache?

1666
01:48:06,298 --> 01:48:09,748
Warum lagern Sie alle Kompetenz für
diesen Bereich Digitalisierung der

1667
01:48:09,749 --> 01:48:12,384
inneren Verwaltung an andere
Ministerien aus? Ist Ihnen

1668
01:48:12,385 --> 01:48:13,885
das nicht so wichtig?

1669
01:48:13,886 --> 01:48:16,298
Uns ist es wichtig,
und wir werden in den nächsten

1670
01:48:16,299 --> 01:48:21,077
Jahren dafür kämpfen, Liebe Kolleginnen
und Kollegen. Meine Damen und Herren,

1671
01:48:24,760 --> 01:48:28,039
wir haben viele Dinge zu tun, und
wir haben viele Ideen als Unionsfraktion

1672
01:48:28,040 --> 01:48:31,685
viele Ideen. Diese Ideen werden wir
auch einbringen, selbstbewusst und

1673
01:48:31,686 --> 01:48:35,122
wohl wissend, wo wir herkommen.
An dieser Stelle möchte ich auch

1674
01:48:35,123 --> 01:48:37,882
noch mal eins klarstellen:
Wir haben unsere Wurzeln,

1675
01:48:37,883 --> 01:48:40,121
und unsere Wurzeln
liegen in unseren Werten.

1676
01:48:40,660 --> 01:48:43,624
Diese Werte sind christlich.
Christlich bedeutet nicht,

1677
01:48:43,625 --> 01:48:46,853
dass wir in der katholischen oder
evangelischen Kirche sind,

1678
01:48:46,854 --> 01:48:50,295
sondern christlich bedeutet,
dass wir wissen, dass wir nicht die

1679
01:48:50,296 --> 01:48:52,231
letzte Instanz sind,
dass wir nicht alles regeln müssen,

1680
01:48:52,255 --> 01:48:56,731
dass wir nicht alles regeln können.
Das immunisiert uns als Union gegen

1681
01:48:56,755 --> 01:48:59,231
jegliche moralische Überheblichkeit,
und das wird

1682
01:48:59,255 --> 01:49:00,949
uns auch weiterhin immunisieren.

1683
01:49:05,060 --> 01:49:09,034
Es ist so, dass Christlich bedeutet,
dass wir ein Menschenbild haben,

1684
01:49:09,035 --> 01:49:13,009
ein Menschenbild, das von
Eigenverantwortung ausgeht,

1685
01:49:13,010 --> 01:49:16,911
Solidarität ausgeht,
ein Menschenbild, das auch von

1686
01:49:16,912 --> 01:49:21,328
Freiheit ausgeht. Es ist vor allen
Dingen ein Menschenbild,

1687
01:49:21,329 --> 01:49:23,482
was das Leben bedingungslos
geschützt werden muss,

1688
01:49:23,506 --> 01:49:27,627
und zwar vom Anfang des Lebens bis
zum Ende des Lebens.

1689
01:49:29,500 --> 01:49:34,982
Und wir sind demokratisch.
Demokratisch bedeutet,

1690
01:49:35,006 --> 01:49:37,721
dass wir hier für diese
parlamentarische Demokratie kämpfen

1691
01:49:37,745 --> 01:49:42,529
gegen die Feinde von rechts.
Aber es gibt auch Feinde von links,

1692
01:49:42,530 --> 01:49:44,232
und auch gegen die
werden wir kämpfen.

1693
01:49:44,256 --> 01:49:47,364
Und meine Damen und Herren,
es gibt eine Entwicklung,

1694
01:49:47,388 --> 01:49:50,553
die macht mir
Sorgen. Das macht mir Sorgen,

1695
01:49:51,160 --> 01:49:56,228
dass Aktivisten,
Nichtregierungsorganisationen,

1696
01:49:56,252 --> 01:49:59,482
die alle ihren Zweck,
die alle ihre Bedeutung haben, dass

1697
01:49:59,506 --> 01:50:02,902
sie zunehmend an Bedeutung gewinnen, dass
Räte und Kommissionen mehr Bedeutung

1698
01:50:02,926 --> 01:50:07,727
haben als die frei gewählten,
Abgeordneten, die repräsentativ gewählten

1699
01:50:07,751 --> 01:50:09,436
Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

1700
01:50:09,460 --> 01:50:12,800
Und deswegen, meine Damen und Herren,
ist es so, dass wir darum kämpfen sollten.

1701
01:50:12,801 --> 01:50:15,344
Wir sind hier
das höchste frei gewählte

1702
01:50:15,345 --> 01:50:18,283
Verfassungsorgan, und das sollten wir
auch sehr,

1703
01:50:18,284 --> 01:50:24,982
sehr selbstbewusst verteidigen,
meine Damen und Herren.

1704
01:50:25,006 --> 01:50:27,229
Und wir sind die Union, und

1705
01:50:27,253 --> 01:50:30,261
das bedeutet: Wir haben ein tiefes
Verständnis dafür, dieses Land

1706
01:50:30,285 --> 01:50:34,732
zusammenzuhalten. Übrigens:
Die soziale Union, sozial auch deswegen,

1707
01:50:34,756 --> 01:50:37,672
weil wir wissen und das haben
wir bei Corona weidlich diskutiert,

1708
01:50:37,696 --> 01:50:40,728
dass Freiheit auch immer die Freiheit
der Schwachen ist und nicht nur die

1709
01:50:40,752 --> 01:50:43,232
Freiheit der Starken ist.

1710
01:50:43,256 --> 01:50:44,980
Und wir sind die Union und haben den
tiefen Anspruch, dieses Land

1711
01:50:45,004 --> 01:50:46,939
zusammenzuhalten, nicht
um jeden Preis,

1712
01:50:47,340 --> 01:50:50,229
das wird nicht gehen;
wir werden nicht alle irgendwo mitnehmen

1713
01:50:50,253 --> 01:50:51,982
können. Und wir haben auch den
tiefen Anspruch, Europa

1714
01:50:52,006 --> 01:50:56,979
zusammenzuhalten, weil wir wissen,
Herr Scholz, dass Europa die Lösung ist

1715
01:50:57,003 --> 01:51:00,731
für ganz ganz viele unserer Probleme,
ob es außenpolitische Sachen sind,

1716
01:51:00,755 --> 01:51:03,480
ob es die Integrationspolitik
ist, ob es ein Europa ist,

1717
01:51:03,504 --> 01:51:06,230
das Technologie- und Industriepolitik
macht, was einen gemeinsamen Digital-

1718
01:51:06,254 --> 01:51:08,479
und Kapitalmarkt macht.

1719
01:51:08,503 --> 01:51:10,478
Und deswegen müssen wir auch dieses
Europa zusammenhalten.

1720
01:51:10,502 --> 01:51:12,980
Aber wir werden dieses Europa nicht
zusammenhalten, wenn wir aus diesem

1721
01:51:13,004 --> 01:51:15,979
Europa eine Schuldenunion machen,
meine Damen und Herren.

1722
01:51:16,252 --> 01:51:17,228
Wir werden dieses
Europa nicht

1723
01:51:17,252 --> 01:51:19,980
zusammenhalten, indem wir eine
gemeinsame Arbeitslosenversicherung

1724
01:51:20,004 --> 01:51:23,232
haben. Und Herr Lindner,
Sie werden Anfang Januar hier Ihre

1725
01:51:23,256 --> 01:51:25,732
Ausführungen machen.
Wir setzen da auf Sie,

1726
01:51:25,756 --> 01:51:27,806
dass Sie das verhindern,
was Olaf Scholz und die Grünen

1727
01:51:27,830 --> 01:51:29,330
eigentlich wollen, und

1728
01:51:29,331 --> 01:51:32,814
wir werden das auch sehr sehr genau
bewerten. Wir sind christlich,

1729
01:51:32,815 --> 01:51:37,478
wir sind demokratisch,
wir sind sozial. Wir sind die Union,

1730
01:51:37,502 --> 01:51:40,232
wir sind getragen vom tiefen Willen,
in den nächsten Jahren dieses Land

1731
01:51:40,256 --> 01:51:43,977
zusammenzuhalten. Und
deswegen, Herr Bundeskanzler, bieten wir Ihnen

1732
01:51:44,001 --> 01:51:45,481
auch die Zusammenarbeit an,

1733
01:51:45,505 --> 01:51:50,229
wenn es um die Fragen der nationalen
und europäischen Interessen geht.

1734
01:51:50,253 --> 01:51:53,786
Aber Sie werden aber Verständnis dafür
haben, dass es uns nicht ganz

1735
01:51:53,789 --> 01:51:56,138
gefällt, dass Sie da sitzen.
Wir würden da lieber

1736
01:51:56,139 --> 01:51:57,639
jemanden von uns sitzen haben,

1737
01:51:57,640 --> 01:52:00,139
das ist doch überhaupt keine Frage,
weil wir auch glauben,

1738
01:52:00,140 --> 01:52:01,640
wir könnten es besser.

1739
01:52:01,641 --> 01:52:04,265
Sie sehen das natürlich anders.
Aber das ist Demokratie,

1740
01:52:04,266 --> 01:52:06,230
und das kann auch Spaß machen.
Und deswegen bieten wir Ihnen eins an:

1741
01:52:06,254 --> 01:52:09,731
Wir bieten Ihnen an,
dass wir die Debatte führen und den Streit

1742
01:52:09,755 --> 01:52:14,982
führen, dass wir uns ringend darum
bemühen, gute und bessere Lösungen

1743
01:52:15,006 --> 01:52:17,732
für dieses Land zu finden.
Und wir haben, glaube ich,

1744
01:52:17,756 --> 01:52:22,231
eine große Chance, meine Damen und Herren:
Wenn wir das richtig machen und wenn

1745
01:52:22,255 --> 01:52:25,730
wir das gut machen,
wenn wir bei diesem Streit faire

1746
01:52:25,754 --> 01:52:29,732
Standards setzen, dann ist es so, da
können wir auch ein Vorbild sein für eine

1747
01:52:29,756 --> 01:52:32,729
Gesellschaft, die insbesondere
in den sozialen Medien,

1748
01:52:32,753 --> 01:52:36,230
aber nicht nur dort,
immer harscher und immer rauer wird.

1749
01:52:36,254 --> 01:52:39,730
Und ich glaube, das sollte unser Anspruch
hier als Deutscher Bundestag sein,

1750
01:52:39,754 --> 01:52:43,481
dass wir da ein Vorbild sind,
und, dass wir die Diskussion so führen,

1751
01:52:43,505 --> 01:52:46,657
dass die Menschen sich an diesen
Diskussionen orientieren können.

1752
01:52:54,256 --> 01:52:58,731
Meine Damen und Herren,
es ist so, dass wir

1753
01:52:58,755 --> 01:53:00,479
sicherlich jetzt alle das
ganz große Ziel haben,

1754
01:53:00,503 --> 01:53:01,730
Corona zu überwinden.

1755
01:53:01,754 --> 01:53:06,004
Aber es geht nicht nur um die
Überwindung der Infektion.

1756
01:53:06,028 --> 01:53:10,476
Ich weiß nicht, wer sich von Ihnen
noch an den Sommer 2006 erinnert,

1757
01:53:10,500 --> 01:53:12,480
als wir die
Fußballweltmeisterschaft gehabt

1758
01:53:12,504 --> 01:53:17,982
haben und die Welt erstaunt war,
dass Deutschland ein Land ist,

1759
01:53:18,006 --> 01:53:19,506
das lächeln kann.

1760
01:53:19,760 --> 01:53:22,837
Wir haben dieses Lächeln in den
letzten Jahren, insbesondere in den

1761
01:53:22,838 --> 01:53:24,338
letzten zwei Jahren, verloren.

1762
01:53:24,960 --> 01:53:28,666
Es muss unser gemeinsames Ziel sein,
dass wir dieses Lächeln wieder

1763
01:53:28,667 --> 01:53:32,158
zurückgewinnen, und so wollen wir
Politik machen, so wollen wir

1764
01:53:32,159 --> 01:53:34,039
engagiert Politik machen.
Herzlichen Dank

1765
01:53:34,040 --> 01:53:35,540
für Ihre Aufmerksamkeit.

1766
01:54:02,160 --> 01:54:05,833
Nächste Rednerin: für die Fraktion
Bündnis 90/Die

1767
01:54:05,834 --> 01:54:07,600
Grünen: Katharina Dröge.

1768
01:54:30,660 --> 01:54:33,907
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

1769
01:54:35,251 --> 01:54:36,879
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
ich habe Ihnen wirklich sehr

1770
01:54:36,903 --> 01:54:38,403
aufmerksam zugehört,
und

1771
01:54:38,660 --> 01:54:42,727
ich danke Ihnen für das Angebot,
konstruktiv mit uns als neuer

1772
01:54:42,728 --> 01:54:46,625
Regierung zusammenzuarbeiten.
Wir Grünen waren selber viele Jahre

1773
01:54:46,626 --> 01:54:49,481
in der Opposition und wissen das zu
schätzen. Ein gutes Verhältnis

1774
01:54:49,505 --> 01:54:54,228
zwischen Regierung und Opposition ist
gerade in Zeiten von Krisen,

1775
01:54:54,252 --> 01:54:55,978
ist gerade der angesichts der
Herausforderungen,

1776
01:54:56,002 --> 01:55:00,481
vor denen wir aktuell stehen,
notwendig.

1777
01:55:00,505 --> 01:55:05,748
Aber: Ich habe Ihnen auch sehr genau
zugehört, bei dem, was Sie

1778
01:55:05,772 --> 01:55:10,120
gesagt haben,
und da kann ich nur sagen:

1779
01:55:10,121 --> 01:55:12,167
Es wurde dringend Zeit!

1780
01:55:12,400 --> 01:55:15,928
Es wurde dringend Zeit,
dass dieses Land endlich eine neue

1781
01:55:15,929 --> 01:55:18,800
Regierung bekommt, eine Regierung,
die handelt,

1782
01:55:18,801 --> 01:55:22,260
eine Regierung, die die
Herausforderungen der Zukunft endlich

1783
01:55:22,261 --> 01:55:26,055
angeht, die hier was möglich macht
und nicht nur darüber spricht,

1784
01:55:26,056 --> 01:55:28,920
was nicht geht.
Herr Brinkhaus, Sie haben hier einen

1785
01:55:28,921 --> 01:55:32,683
sehr energischen Vortrag gehalten,
aber so energisch haben Sie nicht

1786
01:55:32,684 --> 01:55:35,978
regiert in den letzten Jahren.
Ihre Regierungspolitik bestand immer

1787
01:55:36,002 --> 01:55:39,481
nur aus den kleinen Schritten.
Ihre Regierungspolitik bestand immer

1788
01:55:39,505 --> 01:55:42,479
nur daraus, das dann zu tun,
wenn es wirklich gar nicht mehr

1789
01:55:42,503 --> 01:55:45,980
anders möglich war.
Und das größte Thema,

1790
01:55:46,004 --> 01:55:49,460
wo das exemplarisch ist,
dass Sie eben nicht gehandelt haben,

1791
01:55:49,484 --> 01:55:54,092
das ist der Kampf gegen die Klimakrise.
Nirgends wurde in den letzten Jahren

1792
01:55:54,093 --> 01:55:57,770
so wenig das Notwendige getan wie
hier. Und es ist bezeichnend,

1793
01:55:57,771 --> 01:56:02,001
Herr Brinkhaus, dass das Konkreteste,
was Sie zum Thema ökologische

1794
01:56:02,002 --> 01:56:04,515
Nachhaltigkeit in Ihrer
Rede gesagt haben, das Thema

1795
01:56:04,516 --> 01:56:07,958
Nachhaltigkeitswochen im
Deutschen Bundestag sind.

1796
01:56:07,959 --> 01:56:14,497
Das ist keine konkrete Maßnahme.
Wir legen einen Koalitionsvertrag

1797
01:56:14,498 --> 01:56:18,633
vor, mit dem wir
endlich ins Handeln kommen.

1798
01:56:18,640 --> 01:56:22,152
Diese Koalition hat sich darauf
verpflichtet, auf den

1799
01:56:22,153 --> 01:56:23,744
1,5-Grad-Pfad zu kommen.

1800
01:56:23,820 --> 01:56:26,448
Und ehrlich gesagt, Herr Brinkhaus,
eigentlich sollte das eine

1801
01:56:26,449 --> 01:56:28,489
Selbstverständlichkeit sein.

1802
01:56:28,510 --> 01:56:31,828
Das schulden wir unseren Kindern,
das schulden wir kommenden

1803
01:56:31,829 --> 01:56:35,092
Generationen, dass alle, die hier
in diesen Bundestag dafür gewählt

1804
01:56:35,093 --> 01:56:38,243
sind, Verantwortung zu
tragen, auch dafür sorgen,

1805
01:56:38,244 --> 01:56:42,238
dass unsere Kinder im Jahr 2050,
wenn der Pariser Klimavertrag sein Ziel

1806
01:56:42,239 --> 01:56:45,670
definiert hat, dass sie da in einer
Welt leben, die noch lebenswert ist.

1807
01:56:45,671 --> 01:56:47,231
Das sollte selbstverständlich sein.

1808
01:56:52,880 --> 01:56:54,439
Und natürlich ist das,
was vor uns

1809
01:56:54,440 --> 01:56:56,200
liegt, eine große Herausforderung.

1810
01:56:56,250 --> 01:56:58,807
Das Tempo des Wandels,
das wir jetzt brauchen,

1811
01:56:58,808 --> 01:57:02,453
um diese Ziele noch zu erreichen,
ist eine große Herausforderung.

1812
01:57:02,454 --> 01:57:05,936
Aber auf der anderen Seite liegt
darin auch eine große Chance.

1813
01:57:06,260 --> 01:57:09,591
Wir können miteinander, wenn wir
handeln, die 2020er-Jahre,

1814
01:57:09,592 --> 01:57:13,634
die so entscheidend sind im Kampf
gegen die Klimakrise, zum Jahrzehnt des

1815
01:57:13,635 --> 01:57:15,135
Klimaschutzes machen.

1816
01:57:15,260 --> 01:57:18,801
Im Bereich der Energieerzeugung
bringen wir endlich das Tempo in den

1817
01:57:18,802 --> 01:57:20,655
Ausbau der erneuerbaren Energien.

1818
01:57:20,820 --> 01:57:23,753
Jahrelang haben wir
Energieminister in diesem Land erlebt,

1819
01:57:23,754 --> 01:57:26,589
die sich absurderweise irgendwie als
Ausbaubremse der erneuerbaren

1820
01:57:26,590 --> 01:57:29,201
Energien verstanden haben und
nicht als Motor.

1821
01:57:29,202 --> 01:57:30,809
Das ändern wir jetzt.

1822
01:57:35,170 --> 01:57:38,604
Wir hatten sogar die absurde
Situation hier im Deutschen Bundestag,

1823
01:57:38,605 --> 01:57:41,985
dass selbst die Wirtschaft darum betteln
musste, dass der Ausbau der

1824
01:57:41,986 --> 01:57:45,311
Erneuerbaren vorankommt. Dass sie
Briefe schreiben musste an Peter Altmaier,

1825
01:57:45,312 --> 01:57:47,438
damit endlich
etwas passiert.

1826
01:57:47,600 --> 01:57:50,367
Mit diesem Koalitionsvertrag leiten
wir die Wende ein.

1827
01:57:50,420 --> 01:57:54,766
Wir haben gesagt: 80 Prozent erneuerbare
Energien am Stromverbrauch bis

1828
01:57:54,767 --> 01:57:58,132
bis zum Jahre 2030!
Das ist das konkrete Ziel.

1829
01:57:58,133 --> 01:58:02,477
Und wir unterlegen das auch mit
Maßnahmen: mit einer Solarpflicht

1830
01:58:02,501 --> 01:58:05,731
auf allen geeigneten Dächern,
mit verbindlichen Flächenzielen für

1831
01:58:05,755 --> 01:58:08,197
die Windkraft und mit einer
deutlichen Beschleunigung

1832
01:58:08,221 --> 01:58:09,721
von Planungsprozessen.

1833
01:58:14,860 --> 01:58:17,964
Gleichzeitig ziehen wir den
Kohleausstieg vor und retten damit

1834
01:58:17,965 --> 01:58:21,574
die Dörfer im Rheinischen Revier.
Es ist eine Frage des Schutzes von

1835
01:58:21,575 --> 01:58:25,147
Heimat, dass Menschen nicht mehr aus
den Dörfer ausziehen müssen,

1836
01:58:25,148 --> 01:58:28,500
die sinnlos abgebaggert werden,
zugunsten einer Kohlepolitik,

1837
01:58:28,501 --> 01:58:30,919
die gegen die Zukunft
unserer Kinder steht.

1838
01:58:35,790 --> 01:58:39,657
Aber wir denken die Klimaneutralität
in allen Sektoren, d.h.

1839
01:58:39,658 --> 01:58:41,591
auch in der Verkehrspolitik.

1840
01:58:41,670 --> 01:58:46,130
Diese Koalition hat klar gesagt:
Wir steigen aus dem Verbrennungsmotor

1841
01:58:46,131 --> 01:58:51,480
aus. Wir schaffen 15 Millionen neue
Elektroautos bis 2030.

1842
01:58:51,504 --> 01:58:54,401
Wir bauen die Infrastruktur für die
Elektromobilität. Und wir stecken

1843
01:58:56,003 --> 01:58:58,988
mehr Geld in den Ausbau der Schiene
und in den ÖPNV, und wir werden den

1844
01:58:59,012 --> 01:59:01,336
Bundesverkehrswegeplan überprüfen.

1845
01:59:07,660 --> 01:59:11,732
Und ich freue mich auch darauf,
dass wir in dieser Koalition jetzt einen

1846
01:59:11,756 --> 01:59:13,591
Verkehrsminister haben,
der sagt, er sei der Anwalt der

1847
01:59:13,615 --> 01:59:17,227
Fußgänger und Radfahrer/-innen.
Herr Wissing,

1848
01:59:17,251 --> 01:59:18,402
da nehmen wir Sie beim Wort.
Wir wünschen uns

1849
01:59:18,426 --> 01:59:19,926
eine gute Zusammenarbeit.

1850
01:59:24,710 --> 01:59:28,730
Im Bereich der Wirtschaftspolitik,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

1851
01:59:28,731 --> 01:59:32,211
da begründen wir eine neue Zeit.
Indem wir ausgerechnet das

1852
01:59:32,212 --> 01:59:35,692
Wirtschaftsministerium zum
Klimaschutzministerium machen,

1853
01:59:35,800 --> 01:59:38,113
machen wir Schluss
mit alten Gegensätzen.

1854
01:59:38,560 --> 01:59:42,314
Wir Grünen haben schon vor vielen
Jahren plakatiert: Zwischen Wirtschaft

1855
01:59:42,315 --> 01:59:46,177
und Umwelt gehört kein oder.
Und es ist gut, dass diese Erkenntnis

1856
01:59:46,178 --> 01:59:49,825
jetzt endlich auch in der deutschen
Bundesregierung angekommen ist.

1857
01:59:56,360 --> 01:59:59,729
Ich sage Ihnen, werte Kolleginnen und
Kollegen: Große Teile der Wirtschaft

1858
01:59:59,753 --> 02:00:02,839
die muss man davon gar nicht mehr
überzeugen; denn sie wissen,

1859
02:00:03,355 --> 02:00:07,060
dass nur in der Klimaneutralität
ihre wirtschaftliche Zukunft liegt.

1860
02:00:07,061 --> 02:00:10,352
Die alten großen Industrien in
diesem Land: Stahl, Chemie,

1861
02:00:10,353 --> 02:00:14,201
Aluminium, Kupfer und Zement, die warten
nur darauf, dass diese Regierung

1862
02:00:14,202 --> 02:00:17,995
endlich den Startschuss gibt zum Umbau
Richtung klimaneutrale Produktion

1863
02:00:17,996 --> 02:00:21,622
 Auch die Automobilindustrie,
die Luftfahrt, der Schiffbau,

1864
02:00:21,623 --> 02:00:25,583
sie alle wissen, dass sie nur mit
einer klimaneutralen Mobilität bzw.

1865
02:00:25,584 --> 02:00:29,433
klimaneutralen Produktion in Zukunft
noch wettbewerbsfähig sein können.

1866
02:00:34,360 --> 02:00:39,058
Uns alle eint übrigens der Wunsch,
dass Deutschland eine Infrastruktur hat,

1867
02:00:39,059 --> 02:00:42,402
die funktioniert. Herr Brinkhaus,
Sie haben ja eben gesagt,

1868
02:00:42,403 --> 02:00:44,812
die Grünen stünden finanziell nicht
für Nachhaltigkeit.

1869
02:00:45,160 --> 02:00:48,920
Ich halte es für absolut nicht
generationengerecht und für absolut

1870
02:00:48,921 --> 02:00:52,354
nicht nachhaltig, unsere
Infrastruktur so verrotten zu lassen,

1871
02:00:52,355 --> 02:00:56,006
dass die Rechnung von künftigen
Generationen bezahlt werden muss.

1872
02:00:56,840 --> 02:01:02,480
Das ist finanziell nicht nachhaltig;
im Gegenteil. Ich möchte nicht in

1873
02:01:02,504 --> 02:01:04,732
einem Land leben, in dem ich mich
dafür schämen muss,

1874
02:01:04,756 --> 02:01:07,732
dass die Autobahnbrücken für den
Lkw-Verkehr gesperrt werden,

1875
02:01:07,756 --> 02:01:09,652
weil sie einsturzgefährdet sind,
weil niemand in sie investiert hat

1876
02:01:09,676 --> 02:01:11,223
in den
vergangenen Jahren.

1877
02:01:11,760 --> 02:01:14,983
Ich will nicht in einem Land
leben, in dem ich mich dafür

1878
02:01:15,007 --> 02:01:17,467
schämen muss, dass es Regionen gibt,
in denen das Internet für die

1879
02:01:17,491 --> 02:01:20,229
Menschen gerade mal so schnell ist,
dass sie eine E-Mail hochladen

1880
02:01:20,253 --> 02:01:22,746
können, in denen sie in einem
einzigen Funkloch wohnen.

1881
02:01:23,560 --> 02:01:26,244
Ich möchte auch nicht in einem Land
leben, in dem ich mich ständig

1882
02:01:26,245 --> 02:01:28,842
darüber ärgern muss,
dass die Bahn zu spät oder gar nicht

1883
02:01:28,843 --> 02:01:32,097
kommt, weil es keinen Anschluss gibt,
weil wir nicht in das notwendige

1884
02:01:32,098 --> 02:01:33,598
Schienennetz investiert haben.

1885
02:01:36,690 --> 02:01:39,368
Deswegen ist es wichtig,
dass wir in dieser Woche einen

1886
02:01:39,369 --> 02:01:41,425
Nachtragshaushalt vorlegen,
der finanzielle

1887
02:01:41,426 --> 02:01:42,926
Spielräume ermöglicht.

1888
02:01:42,927 --> 02:01:46,231
Die unterlassenen Investitionen aus
der Coronakrise, die können wir

1889
02:01:46,255 --> 02:01:49,981
jetzt tätigen und
gleichzeitig einsetzen zur Bekämpfung der

1890
02:01:50,005 --> 02:01:54,423
Klimakrise. Auf der
anderen Seite wissen wir auch:

1891
02:01:54,458 --> 02:01:57,614
Die Veränderungen,
die vor uns liegen,

1892
02:01:57,615 --> 02:02:01,639
verursachen auch Verunsicherung.
Wir als Koalition,

1893
02:02:01,640 --> 02:02:05,345
wir geben darauf eine Antwort.
Mich hat im Sommer eine junge Frau,

1894
02:02:05,346 --> 02:02:08,758
die in einem großen Chemiekonzern
ihre Ausbildung gemacht hat,

1895
02:02:08,759 --> 02:02:12,641
gefragt: Wird das, was ich hier
lerne, in Zukunft eigentlich noch

1896
02:02:12,642 --> 02:02:16,289
gebraucht? Darauf geben wir als
Koalition eine klare Antwort.

1897
02:02:16,290 --> 02:02:19,729
Das, was sie gelernt hat,
das, was alle Menschen in diesem Land

1898
02:02:19,753 --> 02:02:23,483
als Fähigkeiten mitbringen, das wird
in Zukunft nicht nur weiterhin gebraucht;

1899
02:02:23,507 --> 02:02:28,228
das brauchen wir sogar dringender
denn je. Denn Ihre, eure Fähigkeiten,

1900
02:02:28,252 --> 02:02:31,917
Innovationen, die Ideen der
Menschen in diesem Land, die sind das,

1901
02:02:31,941 --> 02:02:33,646
was dieses Land stark macht.

1902
02:02:33,647 --> 02:02:36,221
Deswegen haben wir in diesem
Koalitionsvertrag erklärt,

1903
02:02:36,222 --> 02:02:38,570
dass dieses Land zur
Weiterbildungsrepublik umgebaut

1904
02:02:38,571 --> 02:02:40,071
werden muss,

1905
02:02:40,072 --> 02:02:41,729
dass wir in allen Lebenslagen,
sei es in der Ausbildung,

1906
02:02:41,753 --> 02:02:45,482
im Beruf oder auch in der
Arbeitslosigkeit, die Weiterbildung

1907
02:02:45,506 --> 02:02:48,732
so fördern, dass jeder und jede in
Zukunft die bestmöglichen Chancen hat,

1908
02:02:48,756 --> 02:02:50,945
auch in einer neuen
Arbeitswelt.

1909
02:02:56,860 --> 02:03:01,005
Sicherheit bedeutet übrigens auch,
dass ein Land ein Sozialstaat hat,

1910
02:03:01,006 --> 02:03:04,626
der die Menschen auffängt,
wenn es einmal nicht so gut geht,

1911
02:03:04,627 --> 02:03:07,896
der sie bei Arbeitslosigkeit
unterstützt, der Respekt,

1912
02:03:07,897 --> 02:03:11,108
Förderung und Unterstützung in den
Mittelpunkt stellt

1913
02:03:11,109 --> 02:03:12,609
und nicht Sanktionen.

1914
02:03:12,610 --> 02:03:15,929
Auch da leitet dieser
Koalitionsvertrag eine Wende ein.

1915
02:03:17,480 --> 02:03:18,980
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

1916
02:03:19,160 --> 02:03:23,390
wir sind jetzt kurz vor Weihnachten.
Meine Kinder haben den Wunschzettel

1917
02:03:23,391 --> 02:03:26,926
an den Weihnachtsmann schon
geschrieben. Sie freuen sich auf

1918
02:03:26,927 --> 02:03:29,304
Weihnachten, und ich
freue mich mit ihnen.

1919
02:03:29,370 --> 02:03:32,611
Ich finde Heiligabend etwas
Wunderschönes. Aber für viele

1920
02:03:32,612 --> 02:03:38,229
Familien in diesem Land wird das
anders sein. Es wird zu viele Eltern

1921
02:03:38,253 --> 02:03:41,478
geben, die mit großen Bauchschmerzen
auf Heiligabend schauen,

1922
02:03:41,502 --> 02:03:44,231
weil sie wissen, dass das Geld
vielleicht nicht für die Geschenke

1923
02:03:44,255 --> 02:03:47,070
reicht, und die ihren Kindern
nachher, wenn sie zurück in die Kita

1924
02:03:47,094 --> 02:03:50,251
gehen, erklären müssen,
warum der Weihnachtsmann ihnen so

1925
02:03:50,252 --> 02:03:53,229
viel weniger an Wünschen erfüllt hat
als anderen Kindern.

1926
02:03:53,760 --> 02:03:57,443
Das bricht mir das Herz.
Ich finde es richtig und wichtig,

1927
02:03:57,444 --> 02:04:01,315
dass dieser Koalitionsvertrag darauf
jetzt endlich eine Antwort gibt,

1928
02:04:01,316 --> 02:04:04,625
dass wir klar sagen:
Kinder haben im Hartz-IV-System

1929
02:04:04,626 --> 02:04:08,231
nichts verloren. Sie
gehören da nicht rein.

1930
02:04:08,255 --> 02:04:11,259
Kinder sind keine kleinen
Arbeitsuchenden. Kinder sind Kinder.

1931
02:04:11,285 --> 02:04:14,337
Sie haben ein Recht darauf,
dazuzugehören. Sie haben ein Recht

1932
02:04:14,338 --> 02:04:17,533
auf ein gutes Aufwachsen und darauf,
dass dieser Staat ihnen alles

1933
02:04:17,534 --> 02:04:20,634
garantiert, was sie dafür brauchen.
Genau deshalb ist es so ein

1934
02:04:20,635 --> 02:04:23,115
Riesenerfolg, dass in diesem
Koalitionsvertrag endlich eine

1935
02:04:23,116 --> 02:04:26,502
Kindergrundsicherung verankert wurde,
die diesen Kindern das auch ermöglicht.

1936
02:04:30,900 --> 02:04:34,688
Dringend Zeit ist es übrigens auch,
dass wir in einem Land leben,

1937
02:04:34,689 --> 02:04:38,533
in dem eine Politik gemacht wird,
in der die Menschen mit all ihrer

1938
02:04:38,534 --> 02:04:41,870
Vielfalt akzeptiert werden,
mit all ihren Lebensentwürfen

1939
02:04:41,871 --> 02:04:44,698
willkommen geheißen,
anerkannt, unterstützt und

1940
02:04:44,699 --> 02:04:46,199
respektiert werden.

1941
02:04:46,260 --> 02:04:49,993
Das hat dieser Koalitionsvertrag noch
einmal deutlich gemacht mit wichtigen

1942
02:04:49,994 --> 02:04:52,794
Reformen wie der Abschaffung des
Transsexuellengesetzes,

1943
02:04:52,795 --> 02:04:55,742
mit mehr Rechten für alle
Familienformen, mit einem echten

1944
02:04:55,743 --> 02:04:58,297
Schutz vor Diskriminierung und mit
einer Reform des

1945
02:04:58,298 --> 02:04:59,798
Staatsangehörigkeitsrechts.

1946
02:05:02,820 --> 02:05:06,517
Ich muss insbesondere in Richtung der
CSU sagen: Es ist gut,

1947
02:05:06,518 --> 02:05:10,095
dass dieses Land nicht mehr von einer
Partei regiert wird,

1948
02:05:10,096 --> 02:05:14,979
die immer wieder in familien- und
gesellschaftspolitischen Debatten

1949
02:05:15,003 --> 02:05:17,227
unterschiedliche Familien-,
Gesellschafts- und Lebensentwürfe

1950
02:05:17,251 --> 02:05:19,554
gegeneinander ausspielt,

1951
02:05:19,580 --> 02:05:21,992
so wie Frau
Bär das vor Kurzem beim Thema

1952
02:05:21,993 --> 02:05:24,254
Verantwortungsgemeinschaften
gemacht hat.

1953
02:05:25,010 --> 02:05:27,070
Ich kann es
 nicht verstehen.

1954
02:05:27,360 --> 02:05:31,103
Was ist so schlimm daran,
Menschen mehr Rechte und mehr

1955
02:05:31,104 --> 02:05:34,766
Sicherheit zu geben?
Niemandem, wirklich niemandem wird

1956
02:05:34,767 --> 02:05:38,738
etwas weggenommen, wenn jemand
anderes mehr Rechte bekommt.

1957
02:05:44,470 --> 02:05:45,970
Diese Gemeinschaften sind sogar mit
Pflichten verbunden.

1958
02:05:45,971 --> 02:05:47,471
Lesen Sie sich
das mal ordentlich durch.

1959
02:05:47,472 --> 02:05:50,376
Diese neue Regierung hat ihre Arbeit
in einer extrem

1960
02:05:50,377 --> 02:05:51,997
schwierigen Zeit aufgenommen.

1961
02:05:51,998 --> 02:05:55,877
Wir befinden uns mitten in der
vierten Welle der Coronapandemie.

1962
02:05:56,260 --> 02:05:59,338
Es war richtig und wichtig,
dass wir die Arbeit miteinander schon

1963
02:05:59,339 --> 02:06:02,603
aufgenommen haben, bevor sich diese
Regierung überhaupt konstituiert

1964
02:06:02,604 --> 02:06:05,729
hat; denn wir mussten die Menschen
schützen. Dafür sind wir hier

1965
02:06:05,730 --> 02:06:09,977
gewählt. Ich finde es auch richtig
und wichtig, dass wir endlich die Debatten

1966
02:06:10,001 --> 02:06:11,911
über Corona endlich wieder an den
Ort zurückgebracht haben,

1967
02:06:11,935 --> 02:06:14,594
wo sie hingehören,
nämlich in den Deutschen Bundestag.

1968
02:06:14,595 --> 02:06:17,346
Wir sind diejenigen,
die schwierige Entscheidungen treffen

1969
02:06:17,347 --> 02:06:20,332
müssen. Wir sind diejenigen,
die miteinander abwägen müssen.

1970
02:06:20,333 --> 02:06:22,572
Und wir haben gezeigt,
dass wir das schnell und

1971
02:06:22,573 --> 02:06:26,053
verantwortungsvoll machen können.
Jetzt steht es an, so viele Menschen

1972
02:06:26,054 --> 02:06:29,415
wie möglich dabei zu unterstützen,
dass sie sich impfen, insbesondere

1973
02:06:29,416 --> 02:06:31,504
auch die Kiner und die Eltern
dabei zu beraten, dass auch die

1974
02:06:31,505 --> 02:06:33,005
Kinder sich
impfen werden.

1975
02:06:33,560 --> 02:06:37,556
Wir müssen aber auch alle einmal die Zeit
nehmen zurückzuschauen,

1976
02:06:37,557 --> 02:06:41,332
in den vergangenen Sommer; denn wir alle
haben es gemeinsam nicht geschafft,

1977
02:06:41,333 --> 02:06:45,107
Millionen von Menschen davon zu
überzeugen, sich impfen zu lassen.

1978
02:06:45,240 --> 02:06:48,671
Das müssen wir uns alle miteinander
fragen, warum das nicht funktioniert

1979
02:06:48,672 --> 02:06:52,349
hat. Denn Impfen ist der einfachste,
der sicherste, der unkomplizierteste,

1980
02:06:52,350 --> 02:06:57,726
der beste Weg raus aus dieser Krise.
Und wir haben das nicht geschafft.

1981
02:06:57,750 --> 02:07:00,982
Meine Antwort darauf ist:
Prävention ist unheimlich schwierig.

1982
02:07:01,006 --> 02:07:02,981
Menschen auch von
Prävention zu überzeugen,

1983
02:07:03,005 --> 02:07:05,480
zu handeln, dann, wenn
sie noch gar nicht so

1984
02:07:05,504 --> 02:07:07,676
genau erkennen, dass es wirklich
notwendig für sie ist.

1985
02:07:07,700 --> 02:07:11,535
Da müssen wir alle besser werden.
Prävention hat in der Vergangenheit

1986
02:07:11,536 --> 02:07:15,482
zu wenig Spielraum in den Debatten im
Deutschen Bundestag

1987
02:07:15,506 --> 02:07:18,107
genommen. Herr Brinkhaus,
Sie haben ja ein Angebot zur

1988
02:07:19,362 --> 02:07:23,232
konstruktiven Zusammenarbeit gemacht.
Bei diesem Thema Prävention möchte ich

1989
02:07:23,256 --> 02:07:26,232
Sie wirklich dazu einladen.
Wir stehen am Beginn eines

1990
02:07:26,256 --> 02:07:29,730
Jahrzehnts, das entscheidend
sein wird, mit Blick auf Prävention.

1991
02:07:29,754 --> 02:07:32,512
Wir sind die Generation,
die es in der Hand hat,

1992
02:07:32,541 --> 02:07:34,041
die Klimakrise zu bekämpfen.

1993
02:07:34,260 --> 02:07:38,539
Die Aufgabe, die vor uns liegt,
die ist so groß, dass wir das nur

1994
02:07:38,540 --> 02:07:41,894
gemeinsam schaffen.
Dafür braucht man die demokratische

1995
02:07:41,895 --> 02:07:44,627
Opposition, genauso wie die
Regierungsfraktionen.

1996
02:07:45,160 --> 02:07:49,065
Meine Kinder werden im Jahr 2050
ungefähr so alt sein wie ich das heute bin.

1997
02:07:49,066 --> 02:07:51,464
Sie werden mich einmal fragen:
Was habt ihr

1998
02:07:51,465 --> 02:07:52,965
damals eigentlich gemacht?

1999
02:07:53,360 --> 02:07:56,196
Und ich möchte, dass wir alle,
die wir hier Verantwortung

2000
02:07:56,197 --> 02:07:59,178
übernehmen, unseren Kindern,
all den Kindern in diesem Land,

2001
02:07:59,179 --> 02:08:01,531
in Zukunft sagen können:
Wir haben das geschafft,

2002
02:08:01,532 --> 02:08:03,218
und wir haben das gemeinsam gemacht.

2003
02:08:06,130 --> 02:08:07,630
Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge.

2004
02:08:37,760 --> 02:08:41,424
Nächste Rednerin ist die Kollegin
Dr. Alice Weidel, AfD-Fraktion.

2005
02:08:58,760 --> 02:09:03,104
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

2006
02:09:03,105 --> 02:09:06,380
Werte Damen und Herren!
Der lärmende Fehlstart,

2007
02:09:06,381 --> 02:09:10,191
den Ihre aus links-grünen
Betonköpfen und umgefallenen

2008
02:09:10,192 --> 02:09:13,801
Liberalen zusammengezimmerte
Regierung hingelegt hat,

2009
02:09:13,802 --> 02:09:17,612
sucht seinesgleichen.
Von der ersten Minute an gehen Sie

2010
02:09:17,613 --> 02:09:21,623
und Ihre Minister auf
Konfrontationskurs mit der Realität,

2011
02:09:21,624 --> 02:09:25,835
mit der Freiheit, mit den
Bürgerrechten, mit den Bürgern und

2012
02:09:25,836 --> 02:09:28,710
mit den europäischen
Nachbarn und Partnern.

2013
02:09:29,460 --> 02:09:33,532
Herr Habeck und sein Staatssekretär
haben sich als erstes Projekt die

2014
02:09:33,533 --> 02:09:37,433
Aushebelung des Artenschutzes
vorgenommen, um das Land noch dichter

2015
02:09:37,434 --> 02:09:39,614
mit Windrädern
vollstellen zu können.

2016
02:09:40,160 --> 02:09:44,700
Der Natur- und Artenschutz hat als
Sympathiewerbung bei den Grünen

2017
02:09:44,701 --> 02:09:46,837
offenbar an Bedeutung verloren.

2018
02:09:46,910 --> 02:09:50,422
Das unsägliche Zensurgesetz NetzDG
wollte die FDP

2019
02:09:50,423 --> 02:09:52,460
im Wahlkampf noch abschaffen.

2020
02:09:52,540 --> 02:09:57,792
Jetzt stellt sie den Justizminister,
der die Anwendung des NetzDG sogar

2021
02:09:57,793 --> 02:09:59,543
noch verschärfen will.

2022
02:09:59,960 --> 02:10:05,723
Innenministerin Faeser erklärt,
kaum im Amt, den Rechtsextremismus

2023
02:10:05,724 --> 02:10:10,555
zur größten Gefahr.
Ich wusste, dass Sie da klatschen.

2024
02:10:11,260 --> 02:10:16,112
Der allgegenwärtige Links- und
Islamextremismus kommt bei ihr

2025
02:10:16,113 --> 02:10:21,350
genauso wenig vor wie im ganzen
rot-grün-gelben Koalitionsvertrag,

2026
02:10:21,351 --> 02:10:25,588
nicht mit einem Wort.
Zu dem soeben mit knapper Not in

2027
02:10:25,589 --> 02:10:30,903
Hamburg verhinderten islamistischen
Terroranschlag haben wir von der

2028
02:10:30,904 --> 02:10:35,448
Innenministerin bis heute noch kein
Wort gehört.

2029
02:10:35,449 --> 02:10:39,840
Dieselbe Innenministerin kam aus Brüssel
zurück mit der Zusage,

2030
02:10:39,841 --> 02:10:44,154
von 40.000 Afghanen,
die aus unerfindlichen Gründen in

2031
02:10:44,155 --> 02:10:48,314
die EU umgesiedelt werden sollen,
gleich 25.000 allein

2032
02:10:48,315 --> 02:10:50,240
nach Deutschland zu holen;

2033
02:10:50,320 --> 02:10:55,180
Spanien und Frankreich übernehmen
gerade mal ein Zehntel dieser Zahl,

2034
02:10:55,181 --> 02:10:59,493
und das, obwohl die Zahl der
Asylanträge ohnehin wieder stark

2035
02:10:59,494 --> 02:11:02,780
ansteigt und Deutschland EU-weit mit
Abstand die

2036
02:11:02,781 --> 02:11:04,834
meisten Asylbewerber aufnimmt.

2037
02:11:05,150 --> 02:11:10,537
Damit ist klar: Deutschland bleibt
nicht nur auf seinem Sonderweg als

2038
02:11:10,538 --> 02:11:13,770
Migrationsmagnet der
Vorgängerregierung.

2039
02:11:13,771 --> 02:11:18,388
Ihre Regierung gibt in dieser
Sackgasse sogar noch Vollgas.

2040
02:11:18,420 --> 02:11:22,477
Die gleiche moralische Anmaßung
steckt hinter den Belehrungen,

2041
02:11:22,478 --> 02:11:26,028
die Frau Baerbock als
Außenministerin gegenüber Polen

2042
02:11:26,029 --> 02:11:29,515
meinte verteilen zu müssen,
weil das Land Polen seine

2043
02:11:29,516 --> 02:11:34,017
europäische Verantwortung ernst
nimmt und die EU-Außengrenze wirksam

2044
02:11:34,018 --> 02:11:39,035
gegen illegale Migration schützt.
Herr Lindner von der Umfallerpartei

2045
02:11:39,036 --> 02:11:44,896
FDP, der in ferner Vergangenheit gern
und viel von soliden Staatsfinanzen

2046
02:11:44,897 --> 02:11:48,699
sprach und sie versprach,
legt als Erstes einen

2047
02:11:48,700 --> 02:11:52,897
Nachtragshaushalt von 60
Milliarden Euro Schulden vor.

2048
02:11:54,960 --> 02:11:59,769
Als Notar der kommenden grün-roten
Ausgabenorgien zweckentfremdet der

2049
02:11:59,770 --> 02:12:02,886
Bundesfinanzminister also
überdimensionierte

2050
02:12:02,887 --> 02:12:07,291
Kreditermächtigungen seines
Vorgängers und des Bundeskanzlers,

2051
02:12:07,292 --> 02:12:11,085
um künftig noch mehr Geld für
grüne Klimaschutz- und

2052
02:12:11,086 --> 02:12:14,541
Energiewende-Planwirtschaft
verpulvern zu können.

2053
02:12:14,660 --> 02:12:19,313
Was für ein Start ins Amt mit
unseriösen und verfassungsrechtlich

2054
02:12:19,314 --> 02:12:23,694
bedenklichen Finanztricksereien!
Vor vier Jahren, Herr Lindner,

2055
02:12:23,695 --> 02:12:26,501
hieß es bei Ihnen noch:
Lieber gar nicht

2056
02:12:26,502 --> 02:12:28,624
regieren als schlecht regieren.

2057
02:12:28,700 --> 02:12:33,301
Heute lautete die Devise:
Hauptsache in der Regierung sitzen,

2058
02:12:33,302 --> 02:12:38,573
als Steigbügelhalter für
grün-linke Projekte und Allmachtsfantasien.

2059
02:12:39,260 --> 02:12:44,526
Von dem einstigen Geist der FDP das
muss man hier mal ganz klar sagen ist

2060
02:12:44,527 --> 02:12:47,729
nichts, aber auch
gar nichts übrig geblieben.

2061
02:12:48,010 --> 02:12:52,445
Inmitten dieses dissonanten Konzerts
steht als Kapellmeister ein

2062
02:12:52,446 --> 02:12:56,336
Bundeskanzler, der vor allem eines
gerne tut: schweigen,

2063
02:12:56,337 --> 02:13:00,295
vor allem zu seinen eigenen
Verfehlungen von Cum-ex über

2064
02:13:00,296 --> 02:13:04,801
Wirecard bis zur millionenschweren
Steuer- und Spendenaffäre der

2065
02:13:04,802 --> 02:13:09,510
Warburg-Bank. Und Ihre orakelhaften
Zweideutigkeiten nach Merkel-Art

2066
02:13:09,511 --> 02:13:14,220
machen die Sache nicht besser.
Sie sagen, Sie seien auch der Kanzler

2067
02:13:14,221 --> 02:13:19,135
der Ungeimpften und sortieren genau
damit die Bürger in brave Geimpfte

2068
02:13:19,136 --> 02:13:21,729
und ungeimpfte Abweichler,
die Sie zum

2069
02:13:21,730 --> 02:13:23,709
Wohlverhalten zwingen wollen.

2070
02:13:24,160 --> 02:13:28,039
Genau das ist die Wortwahl eines
Kanzlers der Spaltung.

2071
02:13:32,960 --> 02:13:35,170
Den eklatantesten Wählerbetrug

2072
02:13:35,560 --> 02:13:38,504
haben Sie sich
noch vor Amtsantritt geleistet,

2073
02:13:39,160 --> 02:13:42,831
den Einstieg in die vor wenigen
Wochen noch hoch und heilig

2074
02:13:42,832 --> 02:13:45,341
dementierte Impfpflicht.
Die Novelle zum

2075
02:13:45,342 --> 02:13:49,687
Infektionsschutzgesetz wurde gegen
alle guten parlamentarischen Sitten

2076
02:13:49,688 --> 02:13:53,787
durchgepeitscht, mit weiteren
schweren Grundrechtseinschränkungen

2077
02:13:53,788 --> 02:13:55,288
auf unabsehbare Zeit.

2078
02:13:56,560 --> 02:14:00,703
Warum Sie es damit so eilig hatten,
ist leicht zu durchschauen.

2079
02:14:00,704 --> 02:14:04,394
Das Virus schert sich nämlich nicht
um Ihre Maßnahmen,

2080
02:14:04,395 --> 02:14:08,474
Ihr ständiges Immer-mehr,
was bisher schon nicht funktioniert

2081
02:14:08,475 --> 02:14:13,137
hat. Sie wollen an der Verfassung
vorbei einen unerklärten permanenten

2082
02:14:13,138 --> 02:14:16,310
Ausnahmezustand etablieren.
Und Sie befürchten,

2083
02:14:16,311 --> 02:14:20,455
dass die von Ihnen geschürte Panik
zu schnell abebbt, wenn das

2084
02:14:20,456 --> 02:14:24,340
Infektionsgeschehen auch ohne Ihr
Zutun wieder zurückgeht.

2085
02:14:24,760 --> 02:14:28,620
Sie brauchen
Dauerpanik und Ausnahmezustand,

2086
02:14:28,860 --> 02:14:33,359
damit weniger über das gesprochen
wird, was Ihre Regierung sonst noch

2087
02:14:33,360 --> 02:14:36,148
auf der Agenda hat:
eine Migrationspolitik,

2088
02:14:36,149 --> 02:14:39,698
die noch mehr als die
Vorgängerregierung die Tore für

2089
02:14:39,699 --> 02:14:44,262
Einwanderung in die Sozialsysteme
öffnet, die mit erleichtertem Zugang

2090
02:14:44,263 --> 02:14:47,748
zu Sozialleistungen und
Aufenthaltserlaubnissen lockt,

2091
02:14:47,749 --> 02:14:51,552
die über die großzügige Ausweitung
von Einbürgerung und

2092
02:14:51,553 --> 02:14:55,482
Familienzusammenführung unumkehrbare
Tatsachen schafft, eine

2093
02:14:55,483 --> 02:14:58,715
Klimaschutzpolitik,
die allen wirtschaftlichen und

2094
02:14:58,716 --> 02:15:02,328
gesellschaftlichen Bereichen
übergeordnet ist und über

2095
02:15:02,329 --> 02:15:06,955
staatliche Lenkung und staatliches
Geldverteilen faktisch in Sozialismus

2096
02:15:06,956 --> 02:15:10,822
und Klimaplanwirtschaft mündet und
in die Verarmung breiter

2097
02:15:10,823 --> 02:15:14,689
Bevölkerungsschichten,
in Energieunsicherheit und absehbare

2098
02:15:14,690 --> 02:15:19,062
Blackouts, eine Europapolitik,
die von eigenen nationalen Interessen

2099
02:15:19,063 --> 02:15:22,612
nichts wissen will,
die Schulden- und Transferunion zum

2100
02:15:22,613 --> 02:15:27,113
Nachteil der deutschen Steuerzahler
weiter ausbaut und die EU in einen

2101
02:15:27,114 --> 02:15:31,296
europäischen Bundesstaat umbauen
möchte. Mit diesem Wunsch nach

2102
02:15:31,297 --> 02:15:33,832
Auflösung des
eigenen Nationalstaates in

2103
02:15:34,260 --> 02:15:39,894
einen EU-Zentralstaat stehen Sie in
Europa übrigens völlig alleine da.

2104
02:15:39,895 --> 02:15:44,758
Das alles steht bei Ihnen unter dem
Schlagwort Transformation.

2105
02:15:45,260 --> 02:15:49,418
Aber eine solche Machtanmaßung ist
nicht die Aufgabe einer

2106
02:15:49,419 --> 02:15:52,884
demokratischen Regierung,
die den Bürgern dient.

2107
02:15:52,885 --> 02:15:57,458
Auf die realen Sorgen und Nöte,
welche die ganz normalen Bürger

2108
02:15:57,459 --> 02:16:01,283
dieses Landes umtreiben,
haben Sie keine Antwort.

2109
02:16:01,760 --> 02:16:05,402
Die Inflation läuft aus dem Ruder
und lässt Mittelstand und

2110
02:16:05,403 --> 02:16:08,047
Mittelschicht verarmen.
Die EZB ist hilflos.

2111
02:16:08,048 --> 02:16:10,633
Sie müsste mit
höheren Zinsen gegensteuern,

2112
02:16:10,700 --> 02:16:14,541
aber sitzt gefangen in der Falle der
Staats- und Unternehmensfinanzierung

2113
02:16:14,542 --> 02:16:18,276
von Null- und Negativzinsen,
die den Notenbanken im Übrigen

2114
02:16:18,277 --> 02:16:21,766
eigentlich verboten ist.
Statt die Bürger zu entlasten,

2115
02:16:21,767 --> 02:16:25,440
treibt Ihre Regierung Steuern sowie
Sprit- und Energiepreise

2116
02:16:25,441 --> 02:16:26,941
noch in die Höhe.

2117
02:16:26,942 --> 02:16:29,602
Das ist unverantwortlich,
sehr geehrte Damen und Herren.

2118
02:16:34,560 --> 02:16:36,721
Die Angst um
den Arbeitsplatz geht um.

2119
02:16:37,160 --> 02:16:41,283
Sie aber blasen im Namen des
Klimaschutzes zum Generalangriff auf

2120
02:16:41,284 --> 02:16:43,909
den produktiven industriellen Kern
und die

2121
02:16:43,910 --> 02:16:45,909
Energieversorgung dieses Landes.

2122
02:16:46,660 --> 02:16:50,766
Sie schauen dem Niedergang der
Automobil- und Zulieferindustrie

2123
02:16:50,767 --> 02:16:54,153
sogar mit Genugtuung
zu und vergeuden Steuergeld für

2124
02:16:54,154 --> 02:16:58,103
grün-linke Identitätspolitik,
indem Sie Jobs auf Kosten der

2125
02:16:58,104 --> 02:17:01,289
Allgemeinheit für Ihre Lobbygruppen
schaffen.

2126
02:17:01,290 --> 02:17:03,010
Die innere Sicherheit erodiert.

2127
02:17:03,280 --> 02:17:08,952
Vor eskalierender Messergewalt,
Rohheitsdelikten und der wachsenden

2128
02:17:08,953 --> 02:17:13,875
Unsicherheit auf den Straßen
verschließen Sie die Augen.

2129
02:17:13,876 --> 02:17:18,715
Dafür kriminalisieren Sie mit
größerem Eifer umso mehr

2130
02:17:18,716 --> 02:17:23,442
regierungskritische Proteste.
Während rechtstreue Bürger ohne

2131
02:17:23,443 --> 02:17:28,835
digitalen Impfpass kein Restaurant
betreten dürfen, bleiben die Grenzen

2132
02:17:28,836 --> 02:17:33,341
offen für illegale Einwanderer,
auch ohne Ausweisdokumente.

2133
02:17:33,342 --> 02:17:37,750
Das ist eine unhaltbare,
völlig rechtswidrige Politik,

2134
02:17:37,751 --> 02:17:41,924
die diese Regierung
verschlimmert und verstetigt.

2135
02:17:41,950 --> 02:17:46,386
Herr Bundeskanzler Scholz,
Ihre Regierung hat bereits in den

2136
02:17:46,387 --> 02:17:50,743
ersten Tagen überdeutlich gemacht,
wohin die Reise mit

2137
02:17:50,744 --> 02:17:52,962
dieser Koalition gehen soll.

2138
02:17:53,130 --> 02:17:54,630
Es ist eine Geisterfahrt.

2139
02:17:55,160 --> 02:17:59,058
Korrigieren Sie diesen Kurs!
Sorgen Sie für die Einhaltung des

2140
02:17:59,059 --> 02:18:03,446
Rechts, die Wiederherstellung der
Gerechtigkeit! Einen Sie dieses Land,

2141
02:18:03,447 --> 02:18:09,362
statt es weiter zu spalten!
Ich bedanke mich. Vielen Dank,

2142
02:18:09,363 --> 02:18:12,919
Frau Kollegin Dr. Weidel.

2143
02:18:25,060 --> 02:18:28,305
Als nächsten Redner rufe ich den
Fraktionsvorsitzenden der FDP auf,

2144
02:18:28,306 --> 02:18:29,806
den Kollegen Christian Dürr.

2145
02:18:39,660 --> 02:18:42,863
Vielen Dank. Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und

2146
02:18:42,864 --> 02:18:44,872
Kollegen! Herr Bundeskanzler,
Sie haben es

2147
02:18:44,873 --> 02:18:46,373
eingangs Ihrer Rede gesagt:

2148
02:18:46,374 --> 02:18:49,892
Die Coronapandemie hält unser Land
nach wie vor in Atem.

2149
02:18:49,893 --> 02:18:51,895
Wir sind in einer vierten Welle.

2150
02:18:52,060 --> 02:18:56,724
Aber anders als vor einem Jahr reden
wir in Deutschland zurzeit nicht

2151
02:18:56,725 --> 02:19:00,657
über eine flächendeckende
Schließung des Einzelhandels.

2152
02:19:00,830 --> 02:19:04,252
Anders als vor einem Jahr haben wir
in Deutschland derzeit keine

2153
02:19:04,253 --> 02:19:05,833
nächtlichen Ausgangssperren.

2154
02:19:06,160 --> 02:19:10,517
Anders als vor einem Jahr haben wir
in Deutschland glücklicherweise

2155
02:19:10,518 --> 02:19:12,351
keine flächendeckenden Schulschließungen.

2156
02:19:12,560 --> 02:19:15,740
Wir haben in Deutschland seit einigen

2157
02:19:15,741 --> 02:19:18,099
Tagen die erfolgreichste
Boosterkampagne in

2158
02:19:18,100 --> 02:19:19,600
der Europäischen Union.

2159
02:19:19,601 --> 02:19:23,891
In diesen Tagen wird in Deutschland
so viel geimpft wie

2160
02:19:23,892 --> 02:19:25,764
noch nie seit Beginn der

2161
02:19:25,765 --> 02:19:29,711
Impfkampagne. Es waren in der letzten
Woche 6,4 Millionen Dosen.

2162
02:19:29,712 --> 02:19:32,565
Die Impfbereitschaft der
Menschen in Deutschland

2163
02:19:32,570 --> 02:19:34,332
und dafür will
ich einmal Danke sagen

2164
02:19:34,460 --> 02:19:38,649
ist da. Deswegen auch das sage ich zu
Beginn meiner Rede bin ich dem

2165
02:19:38,650 --> 02:19:42,839
Bundesgesundheitsminister dankbar,
dass er sich jetzt explizit darum

2166
02:19:42,840 --> 02:19:46,787
kümmern wird, dass das nicht
abreißt. Es darf nicht passieren,

2167
02:19:46,788 --> 02:19:49,702
dass die Impfstoffbeschaffungspläne
jetzt nicht

2168
02:19:49,703 --> 02:19:51,343
eingehalten werden können,

2169
02:19:51,400 --> 02:19:55,022
meine Damen und Herren.
Man muss auch mit Verlaub,

2170
02:19:55,023 --> 02:20:00,066
Herr Brinkhaus, da bin ich nach Ihrer
Rede in Teilen etwas überrascht

2171
02:20:00,067 --> 02:20:04,543
etwas selbstkritisch mit der eigenen
Regierungsarbeit umgehen.

2172
02:20:05,360 --> 02:20:08,010
Was die Schwierigkeiten bei der
Impfstoffbeschaffung anbetrifft,

2173
02:20:08,011 --> 02:20:10,375
haben wir das heute
bedauerlicherweise den Tageszeitungen

2174
02:20:10,376 --> 02:20:12,822
entnehmen müssen. Aber Sie haben
auch von Stil gesprochen.

2175
02:20:13,760 --> 02:20:18,742
Diese Koalition hat bereits vor
Regierungsbeginn einen anderen Stil

2176
02:20:18,743 --> 02:20:21,454
gezeigt, wie man miteinander umgeht.

2177
02:20:21,760 --> 02:20:24,713
Ich fand es spannend,
dass Sie, Herr Brinkhaus,

2178
02:20:24,714 --> 02:20:29,144
zu Beginn Ihrer Rede gesagt haben,
dass Sie keine beleidigte Opposition

2179
02:20:29,145 --> 02:20:32,159
sein wollen und dass Sie dem
Bundeskanzler Scholz

2180
02:20:32,160 --> 02:20:33,660
Respekt aussprechen.

2181
02:20:33,661 --> 02:20:38,941
Das freut uns. Aber der allererste
Punkt Ihrer Rede, Herr Brinkhaus,

2182
02:20:38,942 --> 02:20:42,385
betraf die Sitzordnung
im Deutschen Bundestag.

2183
02:20:42,400 --> 02:20:44,854
Für mich jedenfalls klingt das,
als wären Sie beleidigt.

2184
02:20:44,855 --> 02:20:47,311
Ich glaube, Sie sollten an der Stelle
noch an sich arbeiten,

2185
02:20:47,336 --> 02:20:48,890
lieber Kollege Brinkhaus.

2186
02:20:55,050 --> 02:20:57,685
Jetzt werden sofort die
Ärmel hochgekrempelt;

2187
02:20:57,686 --> 02:21:01,706
denn es geht bereits in den kommenden
Wochen und Monaten um ganz wichtige

2188
02:21:01,707 --> 02:21:03,391
Entscheidungen in Deutschland.

2189
02:21:03,520 --> 02:21:06,201
Es geht um die Frage,
ob wir es schaffen,

2190
02:21:06,202 --> 02:21:10,096
Deutschland nach dieser
coronabedingten Wirtschaftskrise auf

2191
02:21:10,097 --> 02:21:14,496
den Wachstumspfad zurückzubringen.
Dabei geht es nicht um irgendwelche

2192
02:21:14,497 --> 02:21:18,587
volkswirtschaftlichen Statistiken,
sondern um die Lebenschancen und

2193
02:21:18,588 --> 02:21:21,113
Lebensträume der Menschen
in unserem Land.

2194
02:21:21,660 --> 02:21:24,856
Deswegen hat sich diese Koalition
sehr klar auf die Fahnen geschrieben,

2195
02:21:24,857 --> 02:21:28,053
dass es keine Steuererhöhungen geben
wird. Die Menschen in Deutschland

2196
02:21:28,054 --> 02:21:29,697
sollen nicht
stärker belastet werden,

2197
02:21:29,740 --> 02:21:33,818
meine Damen und Herren.
Damit wir sie auch in Zukunft nicht

2198
02:21:33,819 --> 02:21:37,897
stärker belasten müssen,
hat sich diese Koalition auf die

2199
02:21:37,898 --> 02:21:41,432
Fahnen geschrieben,
dass wir finanzielle Solidität

2200
02:21:41,433 --> 02:21:44,287
walten lassen und an der
grundgesetzlichen

2201
02:21:44,288 --> 02:21:46,056
Schuldenbremse festhalten.

2202
02:21:46,120 --> 02:21:49,109
An dieser Stelle will ich noch etwas
in Richtung der heutigen

2203
02:21:49,110 --> 02:21:52,679
Oppositionsparteien der Union sagen
Sie hatten es in Ihrer Rede erwähnt,

2204
02:21:52,680 --> 02:21:56,578
Herr Brinkhaus: Mit Verlaub,
Sie sind die falschen Stichwortgeber.

2205
02:21:56,579 --> 02:22:00,423
Es war der aktuelle Kandidat für den
CDU-Bundesvorsitz, Helge Braun,

2206
02:22:00,424 --> 02:22:03,939
der die Schuldenbremse schleifen
wollte. Es waren, mit Verlaub,

2207
02:22:03,940 --> 02:22:07,729
im Bundestagswahlkampf Armin Laschet
und insbesondere Markus Söder,

2208
02:22:07,730 --> 02:22:10,147
die die Schuldenbremse
im Grundgesetz ändern

2209
02:22:10,180 --> 02:22:14,650
wollten. Die Union ist hier für uns
der falsche Ratgeber.

2210
02:22:14,651 --> 02:22:19,349
Damit die wirtschaftliche Dynamik,
die die Lebensträume erst

2211
02:22:19,350 --> 02:22:22,685
verwirklichen lässt,
wieder in Gang kommt,

2212
02:22:22,686 --> 02:22:27,838
werden wir die Wachstumspotenziale
unseres Landes stärken müssen.

2213
02:22:27,839 --> 02:22:30,149
Dabei werden wir der Bundeskanzler
hat es

2214
02:22:30,150 --> 02:22:32,403
gesagt Planungsbeschleunigung betreiben.

2215
02:22:32,560 --> 02:22:35,864
Unsere Nachbarländer in der
Europäischen Union sind teilweise

2216
02:22:35,865 --> 02:22:38,705
doppelt so schnell.
Deswegen ist es ein richtiges Ziel

2217
02:22:38,706 --> 02:22:41,184
dieser Regierung, dass wir die
Planungszeiten in

2218
02:22:41,185 --> 02:22:42,685
Deutschland halbieren,

2219
02:22:42,686 --> 02:22:45,472
meine Damen und Herren.
Das ist ein ganz wichtiges Signal an

2220
02:22:45,473 --> 02:22:48,306
Unternehmerinnen und Unternehmer,
an Gründer in Deutschland,

2221
02:22:48,307 --> 02:22:51,002
die einen Traum verwirklichen und
Arbeitsplätze für unser

2222
02:22:51,003 --> 02:22:52,503
Land schaffen wollen.

2223
02:22:52,504 --> 02:22:56,655
Wir werden Superabschreibungen
einführen, damit gerade jetzt,

2224
02:22:56,656 --> 02:23:00,280
während dieser Krise,
in Deutschland investiert wird,

2225
02:23:00,281 --> 02:23:04,761
damit wir in Zukunft in Wohlstand
leben und Arbeitsplätze schaffen

2226
02:23:04,762 --> 02:23:08,641
können. Ein ganz, ganz wichtiges
Ziel dieser Regierungskoalition auch

2227
02:23:08,642 --> 02:23:12,413
für den deutschen Mittelstand,
gerade weil die Energiekosten in den

2228
02:23:12,414 --> 02:23:14,108
letzten Jahren gestiegen sind,

2229
02:23:14,109 --> 02:23:19,038
besteht darin, dass wir ab dem Jahr
2023 die

2230
02:23:19,039 --> 02:23:22,287
EEG-Umlage abschaffen werden.

2231
02:23:22,288 --> 02:23:25,553
Das schafft Wachstum und Wohlstand
für Deutschland,

2232
02:23:25,554 --> 02:23:27,054
liebe Kolleginnen und Kollegen.

2233
02:23:27,960 --> 02:23:30,671
Zuallererst ist unser Ziel,
mehr private

2234
02:23:30,672 --> 02:23:32,503
Investitionen zu erreichen;

2235
02:23:33,060 --> 02:23:36,038
das haben Sie richtigerweise gesagt,
Herr Bundeskanzler.

2236
02:23:36,039 --> 02:23:38,912
Damit das gelingt und auch
öffentliche Investitionen,

2237
02:23:38,913 --> 02:23:42,257
beispielsweise in die Infrastruktur,
finanziert werden können,

2238
02:23:42,258 --> 02:23:46,125
hat die Bundesregierung dem Bundestag
einen Nachtragshaushalt zugeleitet,

2239
02:23:46,560 --> 02:23:50,128
mit dem bereits bewilligte
Kreditermächtigungen in den

2240
02:23:50,129 --> 02:23:53,762
zukünftigen Klima- und
Transformationsfonds überführt

2241
02:23:53,763 --> 02:23:58,542
werden sollen. Das Ziel das ist ganz
klar ist die schnelle Beseitigung der

2242
02:23:58,543 --> 02:24:01,193
Haushaltsnotlage in Deutschland.
Ich habe vorhin

2243
02:24:01,194 --> 02:24:02,694
über Solidität gesprochen.

2244
02:24:02,695 --> 02:24:05,897
Das Ziel muss sein,
dass wir ab 2023 nicht mehr den

2245
02:24:05,898 --> 02:24:10,454
Notfallmechanismus der Schuldenbremse
ziehen müssen. Deswegen werden wir

2246
02:24:10,455 --> 02:24:14,458
mit diesem Nachtragshaushalt gerade
keine neuen Schulden machen.

2247
02:24:14,459 --> 02:24:18,056
Besonders gewundert habe ich mich
über die angekündigte

2248
02:24:18,057 --> 02:24:20,537
Normenkontrollklage
der CDU/CSU-Fraktion;

2249
02:24:20,538 --> 02:24:24,192
denn anders als die Ampelkoalition
bei diesem Nachtragshaushalt,

2250
02:24:24,193 --> 02:24:27,903
lieber Herr Kollege Brinkhaus,
haben Sie mit Ihrer Stimme im Jahr

2251
02:24:27,904 --> 02:24:31,390
2020 einem Nachtragshaushalt
zugestimmt, mit dem zusätzliche

2252
02:24:31,391 --> 02:24:34,202
Schulden gemacht wurden,
um das Ganze dann in ein

2253
02:24:34,203 --> 02:24:37,744
Sondervermögen zu überführen.
Wenn Sie jetzt gegen diese Regierung

2254
02:24:37,745 --> 02:24:40,790
klagen wollen, müssen Sie
zuallererst gegen sich selbst klagen,

2255
02:24:40,815 --> 02:24:43,257
Herr Brinkhaus. Der Volksmund
nennt so etwas Heuchelei,

2256
02:24:43,282 --> 02:24:45,817
um das mit Verlaub zu sagen.

2257
02:24:51,560 --> 02:24:56,379
Ich habe vorhin über Zukunftschancen
gesprochen. Besonders gelitten in den

2258
02:24:56,380 --> 02:24:59,994
letzten 16 Jahren einer
unionsgeführten Bundesregierung

2259
02:25:00,330 --> 02:25:05,778
hat in Wahrheit das Aufstiegsversprechen
der sozialen Marktwirtschaft.

2260
02:25:06,386 --> 02:25:11,481
Die Chancen vor allem junger Menschen
hängen in Deutschland zu sehr von der

2261
02:25:11,506 --> 02:25:15,091
Herkunft, zu sehr vom Elternhaus ab.
Deswegen haben wir uns vorgenommen,

2262
02:25:15,514 --> 02:25:20,247
massiv in Bildung zu investieren.
4.000 Schulen mit einem hohen Anteil

2263
02:25:20,248 --> 02:25:24,939
sozial benachteiligter Kinder werden
wir besonders fördern.

2264
02:25:24,940 --> 02:25:27,755
Wir werden einen DigitalPakt
2.0 auf den Weg bringen.

2265
02:25:27,756 --> 02:25:32,178
Wir werden das BAföG in Deutschland
endlich elternunabhängiger machen.

2266
02:25:32,179 --> 02:25:35,935
Meine Damen und Herren,
dazu gehört selbstverständlich auch

2267
02:25:35,936 --> 02:25:38,431
bezahlbares Wohnen.
Das gelingt aber nur,

2268
02:25:38,432 --> 02:25:42,340
wenn in Deutschland schneller und
mehr Wohnungen gebaut werden.

2269
02:25:42,341 --> 02:25:45,454
Der bisherige Innenminister von der
CSU, Herr Seehofer,

2270
02:25:45,455 --> 02:25:48,624
der dafür zuständig war,
hat verdammt viele Wohngipfel

2271
02:25:48,625 --> 02:25:51,294
gemacht, aber es wurden verdammt
wenig Wohnungen

2272
02:25:51,295 --> 02:25:52,795
in Deutschland gebaut.

2273
02:25:52,796 --> 02:25:58,016
Diese Koalition will es genau
umgekehrt machen, meine Damen und

2274
02:25:58,017 --> 02:26:03,727
Herren, um das Aufstiegsversprechen
zu gewährleisten. Wir werden die

2275
02:26:03,728 --> 02:26:05,849
Menschen dabei entlasten.

2276
02:26:05,850 --> 02:26:08,618
Die Abschaffung der EEG-Umlage für
die Unternehmen in Deutschland ich

2277
02:26:08,619 --> 02:26:10,685
erwähnte es vorhin gilt natürlich
ganz genauso für

2278
02:26:10,686 --> 02:26:12,186
die privaten Haushalte.

2279
02:26:12,187 --> 02:26:16,398
Wir werden eine vollständige
Abzugsfähigkeit der Rentenbeiträge

2280
02:26:16,399 --> 02:26:20,485
bereits ab dem Jahr 2023 durchsetzen.
Das ist eine Entlastung in

2281
02:26:20,486 --> 02:26:24,254
Milliardenhöhe für
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

2282
02:26:24,279 --> 02:26:29,212
Wir werden den Sparerpauschbetrag und
den Ausbildungsfreibetrag erhöhen.

2283
02:26:29,237 --> 02:26:33,417
Und das ist mir besonders wichtig:
Wir werden in Deutschland ein

2284
02:26:33,442 --> 02:26:35,916
Bürgergeld einführen.
Wir werden die

2285
02:26:35,941 --> 02:26:40,571
Hinzuverdienstmöglichkeiten massiv
ausweiten. Wir werden die Anrechnung

2286
02:26:40,596 --> 02:26:44,656
von Schüler- und Studentenjobs auf
Sozialleistungen der Eltern

2287
02:26:44,681 --> 02:26:49,507
vollständig abschaffen.
Menschen, die es im Leben besonders

2288
02:26:49,532 --> 02:26:55,773
schwer haben, aber trotzdem die Arme
hochkrempeln und etwas leisten

2289
02:26:55,798 --> 02:27:02,222
wollen, die sollten dafür auch
belohnt werden. Ich weiß, dass genau

2290
02:27:02,247 --> 02:27:05,827
das, dass diese
Menschen belohnt werden,

2291
02:27:05,852 --> 02:27:10,201
ein Herzensanliegen unseres
verstorbenen Parteivorsitzenden

2292
02:27:10,226 --> 02:27:15,168
Guido Westerwelle war. Es erfüllt mich mit
Stolz, dass diese Ampelkoalition das

2293
02:27:15,193 --> 02:27:17,672
jetzt umsetzen wird,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

2294
02:27:20,960 --> 02:27:24,963
Ich will zum Schluss ein Thema
ansprechen, das mir besonders am

2295
02:27:24,964 --> 02:27:29,404
Herzen liegt: Deutschland ist mit
einem massiven demografischen Wandel

2296
02:27:29,405 --> 02:27:32,533
konfrontiert. Der erfordert beherztes
Handeln auch

2297
02:27:32,534 --> 02:27:34,160
der neuen Bundesregierung.

2298
02:27:34,710 --> 02:27:38,488
Damit ist insbesondere die Tatsache
verbunden, dass immer weniger

2299
02:27:38,489 --> 02:27:42,209
Menschen ins Erwerbsleben eintreten,
während immer mehr aus dem

2300
02:27:42,210 --> 02:27:45,372
Erwerbsleben ausscheiden.
Das ist eine große Gefahr für

2301
02:27:45,373 --> 02:27:49,104
Wachstum und Wohlstand in unserem
Land. Deswegen braucht Deutschland

2302
02:27:49,105 --> 02:27:51,971
gezielte Einwanderung in den
deutschen Arbeitsmarkt.

2303
02:27:51,972 --> 02:27:55,703
Herr Brinkhaus, Sie haben es eben und
in einem Interview vom letzten

2304
02:27:55,704 --> 02:27:59,547
Wochenende erwähnt.
Sie sprechen in diesem Zusammenhang

2305
02:27:59,548 --> 02:28:03,230
von einem strammen
Linkskurs und offenen Grenzen.

2306
02:28:03,300 --> 02:28:07,822
Das sind Worte, die normalerweise
Rechtspopulisten verwenden,

2307
02:28:07,823 --> 02:28:11,551
um Ängste zu schüren.
Ich weiß, dass das nicht Ihre

2308
02:28:11,552 --> 02:28:15,747
Haltung ist; aber Ihnen muss klar
sein, welche Wirkung

2309
02:28:15,748 --> 02:28:17,457
diese Worte entfalten.

2310
02:28:17,480 --> 02:28:19,486
Ich sage ganz klar,
Herr Brinkhaus: Das

2311
02:28:19,487 --> 02:28:20,987
ist nicht konservativ.

2312
02:28:20,988 --> 02:28:22,608
Das ist einfach nur dumm.

2313
02:28:27,940 --> 02:28:32,318
Denn seit 16 Jahren blockiert hier
die Union die deutsche Wirtschaft.

2314
02:28:32,319 --> 02:28:35,634
Die Start-ups in Deutschland,
die Bauwirtschaft, die

2315
02:28:35,635 --> 02:28:38,480
Logistikbranche, der Pflegebereich
ich könnte die

2316
02:28:38,481 --> 02:28:39,981
Liste unendlich fortsetzen,

2317
02:28:39,982 --> 02:28:44,074
sie alle suchen händeringend kluge
Köpfe und fleißige Hände.

2318
02:28:44,075 --> 02:28:48,651
Die Konservativen haben hier seit
vielen Jahren eine moderne und eine

2319
02:28:48,652 --> 02:28:51,660
unideologische
Einwanderungspolitik verhindert.

2320
02:28:51,661 --> 02:28:55,081
Diesen historischen Fehler
werden wir korrigieren.

2321
02:28:55,082 --> 02:28:58,162
Die Ampel hat es sich zum
Herzensanliegen gemacht,

2322
02:28:58,163 --> 02:29:02,511
dass Deutschland endlich Platz nimmt
in der Mitte der Länder der Welt,

2323
02:29:02,512 --> 02:29:05,653
die ein Einwanderungsland
moderner Natur sein wollen.

2324
02:29:05,654 --> 02:29:08,983
Wir wollen ein modernes
Einwanderungsland werden!

2325
02:29:08,984 --> 02:29:11,648
Das ist die
Botschaft der Ampelkoalition,

2326
02:29:11,750 --> 02:29:16,079
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zum Schluss,

2327
02:29:16,080 --> 02:29:21,039
Herr Präsident. Es steht als Titel
auf dem Koalitionsvertrag:

2328
02:29:21,040 --> 02:29:24,093
Mehr Fortschritt wagen.
Ich habe eben über Demografie

2329
02:29:24,094 --> 02:29:28,035
gesprochen. Wir werden beispielsweise
den Einstieg in eine Aktienrente

2330
02:29:28,036 --> 02:29:31,867
schaffen. Wir wollen dekarbonisieren
und bis 2045 klimaneutral sein;

2331
02:29:31,868 --> 02:29:34,088
dazu brauchen wir
Technologieoffenheit.

2332
02:29:34,089 --> 02:29:36,221
Den europäischen Emissionshandel
haben Sie erwähnt.

2333
02:29:36,246 --> 02:29:41,453
Und wir wollen ein digitalisiertes
Deutschland, einen unkomplizierten

2334
02:29:41,454 --> 02:29:46,842
Staat, in dem das Versprechen eines
sozialen Aufstiegs endlich wieder

2335
02:29:46,843 --> 02:29:50,614
gilt. Ich danke Ihnen.
- Vielen Dank, Herr Kollege Dürr.

2336
02:30:04,060 --> 02:30:07,017
Nächste Rednerin ist die Kollegin
Amira Mohamed Ali,

2337
02:30:07,018 --> 02:30:08,825
Fraktionsvorsitzende der Linken.

2338
02:30:21,860 --> 02:30:24,109
Sehr geehrter Herr Präsident!
Kolleginnen und Kollegen!

2339
02:30:24,760 --> 02:30:29,116
Herr Scholz, in Ihrer Rede fanden Sie
wieder Worte des Dankes für die

2340
02:30:29,117 --> 02:30:32,499
Pflegerinnen und Pfleger;
auch Ankündigungen hat man wieder

2341
02:30:32,500 --> 02:30:36,354
gehört. Das kennen die Pflegerinnen
und Pfleger bereits zur Genüge aus

2342
02:30:36,355 --> 02:30:38,625
Ihrer Zeit als Vizekanzler.
Ankündigungen

2343
02:30:38,960 --> 02:30:43,864
reichen nicht aus. Sie haben einen
Pflegebonus versprochen.

2344
02:30:43,865 --> 02:30:46,889
Er soll erst
im nächsten Jahr kommen.

2345
02:30:47,560 --> 02:30:51,580
Dabei haben wir letzte Woche hier
beantragt, dass er sofort kommen

2346
02:30:51,581 --> 02:30:54,171
soll, und zwar für alle.
Sie haben das abgelehnt.

2347
02:30:54,760 --> 02:30:58,054
Außer der Linken hat keine Fraktion
in diesem Hause unserem Antrag

2348
02:30:58,055 --> 02:31:00,719
zugestimmt. Ich muss sagen:
Ich finde das unglaublich.

2349
02:31:02,360 --> 02:31:05,642
Die Begründung ist,
Sie bräuchten noch Zeit,

2350
02:31:05,643 --> 02:31:09,065
um genau zu klären,
wer den Pflegebonus bekommen

2351
02:31:09,066 --> 02:31:10,742
soll und wer eben nicht.

2352
02:31:10,820 --> 02:31:13,764
Mit anderen Worten:
Sie wollen gerade nicht alle

2353
02:31:13,765 --> 02:31:18,031
Pflegerinnen und Pfleger bedenken.
Da frage ich Sie: Warum denn nicht?

2354
02:31:18,560 --> 02:31:23,219
Wir wissen doch, dass im gesamten
Gesundheitswesen die Pflegerinnen und

2355
02:31:23,220 --> 02:31:26,715
Pfleger seit Jahren an der
Belastungsgrenze arbeiten.

2356
02:31:26,716 --> 02:31:30,048
Und hier können Sie nicht einfach
mal sagen: Alle bekommen etwas?

2357
02:31:30,049 --> 02:31:33,630
Wissen Sie: Diese Aufmerksamkeit,
diese Genauigkeit wünsche ich mir in

2358
02:31:33,631 --> 02:31:36,566
Zukunft mal, wenn es darum geht,
Steuerschlupflöcher für

2359
02:31:36,567 --> 02:31:40,198
Großkonzerne oder Multimillionäre
zu stopfen, oder wenn es darum geht,

2360
02:31:40,199 --> 02:31:43,133
Korruptionsskandale in der Politik
aufzudecken.

2361
02:31:43,134 --> 02:31:44,634
Kolleginnen und Kollegen,

2362
02:31:46,560 --> 02:31:52,791
im Gesundheitsbereich muss sich
wirklich grundlegend etwas ändern.

2363
02:31:52,792 --> 02:31:56,875
Es ist längst Zeit,
zu klotzen und nicht immer nur zu

2364
02:31:56,876 --> 02:32:00,588
kleckern, Herr Scholz.
Aktuell können rund 4.000

2365
02:32:00,589 --> 02:32:05,118
Intensivbetten weniger betreut werden
als Anfang des Jahres.

2366
02:32:05,119 --> 02:32:07,381
Und warum?
Weil noch mehr Pflegerinnen und

2367
02:32:07,382 --> 02:32:09,808
Pfleger ausgebrannt und ernüchtert
ihren Beruf an

2368
02:32:09,809 --> 02:32:11,309
den Nagel gehängt haben.

2369
02:32:11,310 --> 02:32:14,299
Sie halten diese Zustände
einfach nicht mehr aus.

2370
02:32:14,300 --> 02:32:17,875
Pflegerinnen und Pfleger müssen doch
jetzt aktiv für den Beruf

2371
02:32:17,876 --> 02:32:20,788
zurückgewonnen werden!
Unser konkreter Vorschlag lautet:

2372
02:32:20,789 --> 02:32:23,871
10.000 Euro Prämie für alle,
die zurückkehren, und auch für

2373
02:32:23,872 --> 02:32:25,751
alle, die geblieben sind.
Das ist eine

2374
02:32:25,752 --> 02:32:27,989
sinnvolle Maßnahme;
das sollten Sie umsetzen.

2375
02:32:28,750 --> 02:32:33,258
Außerdem muss das Gesundheitssystem
insgesamt endlich wieder vom Kopf auf

2376
02:32:33,259 --> 02:32:36,384
die Füße gestellt werden.
Das heißt allem voran:

2377
02:32:36,385 --> 02:32:39,691
Schluss mit dem zerstörerischen
Fallpauschalensystem!

2378
02:32:39,692 --> 02:32:41,693
Denn
was bedeutet das konkret?

2379
02:32:42,100 --> 02:32:45,469
Überall da, wo jemand mehr Hilfe und
Behandlung braucht als der

2380
02:32:45,470 --> 02:32:48,269
Durchschnitt, müssen die Mehrkosten
an anderer Stelle

2381
02:32:48,270 --> 02:32:49,770
wieder hereingeholt werden.

2382
02:32:49,860 --> 02:32:53,163
Ich kann es nicht anders sagen:
Diese Logik, dass sich im

2383
02:32:53,164 --> 02:32:56,866
Gesundheitswesen im Ergebnis alles
rechnen muss, die ist einfach

2384
02:32:56,867 --> 02:33:01,196
pervers. Herr Lauterbach er ist heute
nicht da, Ihre medizinische Expertise

2385
02:33:01,197 --> 02:33:04,558
in allen Ehren, aber Sie haben das
damals mit eingeführt,

2386
02:33:04,559 --> 02:33:07,749
als Sie die damalige
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

2387
02:33:07,750 --> 02:33:10,768
beraten haben. Sie haben dabei
mitgemacht, als unser

2388
02:33:10,769 --> 02:33:13,219
Gesundheitssystem auf
Profit getrimmt wurde.

2389
02:33:13,280 --> 02:33:16,340
Jetzt ist die Chance da.
Lernen Sie aus diesen Fehlern!

2390
02:33:16,341 --> 02:33:18,973
Im Gesundheitssystem darf es nur um
eines gehen: um

2391
02:33:18,974 --> 02:33:20,474
die Gesundheit der Menschen.

2392
02:33:24,960 --> 02:33:28,044
Viele sind mit
dem Coronamanagement unzufrieden.

2393
02:33:28,110 --> 02:33:32,215
Wir erleben Chaos, schlechte
Kommunikation. Was ist Ihr Plan?

2394
02:33:32,216 --> 02:33:35,009
Herr Scholz,
Sie haben gesagt: Unsere Gesellschaft

2395
02:33:35,010 --> 02:33:37,114
ist nicht gespalten.
Das ist sie leider

2396
02:33:37,115 --> 02:33:39,838
doch. Sie ist sozial gespalten;
das müssen Sie

2397
02:33:39,839 --> 02:33:41,339
doch endlich einmal sehen.

2398
02:33:41,660 --> 02:33:45,700
Dass viele den letzten Rest Vertrauen
in die Politik verlieren,

2399
02:33:45,701 --> 02:33:49,489
müssen Sie auch sehen.
Damit meine ich ausdrücklich nicht

2400
02:33:49,490 --> 02:33:54,225
die Coronaleugner, die den Boden der
Realität vollkommen verlassen haben,

2401
02:33:54,226 --> 02:33:57,121
angeführt von Rechtsradikalen,
mit Fackeln durch die Straßen

2402
02:33:57,122 --> 02:33:59,747
laufen, Menschen bedrohen.
Das ist völlig inakzeptabel.

2403
02:33:59,748 --> 02:34:01,690
Hier ist jedes
Verständnis fehl am Platz.

2404
02:34:03,070 --> 02:34:07,024
Was ich meine, ist der Skandal,
wie viele Menschen nach wie vor im

2405
02:34:07,025 --> 02:34:10,625
Regen stehen gelassen werden:
immer noch die Lehrerinnen und

2406
02:34:10,626 --> 02:34:13,873
Lehrer, die Schülerinnen und
Schüler, die Rentnerin,

2407
02:34:13,874 --> 02:34:17,179
die es nicht schafft,
einen Boostertermin zu ergattern,

2408
02:34:17,180 --> 02:34:18,833
weil sie kein Internet hat.

2409
02:34:19,350 --> 02:34:22,979
Wer sich heute impfen oder testen
lassen möchte, steht tatsächlich

2410
02:34:22,980 --> 02:34:26,767
vielerorts buchstäblich im Regen in
den langen Schlangen vor den Test-

2411
02:34:26,768 --> 02:34:28,819
und Impfzentren. Das
geht doch so nicht.

2412
02:34:29,260 --> 02:34:32,240
Ich meine auch die Gastronomie,
den Einzelhandel, die

2413
02:34:32,241 --> 02:34:35,829
Kulturschaffenden. Die müssen doch
endlich ganz konkret wissen,

2414
02:34:35,830 --> 02:34:39,830
wie es für sie weitergehen soll.
Hier braucht es endlich Sicherheit

2415
02:34:39,831 --> 02:34:42,831
und Planungssicherheit.
Auch hier: Ankündigungen,

2416
02:34:42,832 --> 02:34:45,631
blumige Versprechen.
Das können die Leute nicht mehr

2417
02:34:45,632 --> 02:34:47,555
hören. Wir
brauchen konkrete Lösungen,

2418
02:34:47,600 --> 02:34:52,224
meine Damen und Herren.
Die braucht es auch für das Problem,

2419
02:34:52,225 --> 02:34:57,222
dass seit geraumer Zeit praktisch
alles teurer wird: Lebensmittel,

2420
02:34:57,223 --> 02:35:02,146
Energie, Miete. Bloß die Löhne,
die steigen nicht entsprechend.

2421
02:35:02,520 --> 02:35:06,190
Ihre Antwort darauf ist der höhere
Mindestlohn von 12 Euro.

2422
02:35:06,191 --> 02:35:09,681
Höherer Mindestlohn ist gut,
aber das reicht doch nicht.

2423
02:35:09,880 --> 02:35:13,745
Was sagen Sie denn zum Beispiel der
Paketbotin mit 13 Euro Stundenlohn,

2424
02:35:13,746 --> 02:35:16,927
aber ohne Tarifvertrag?
Wir wissen, dass unsichere,

2425
02:35:16,928 --> 02:35:21,008
schlecht bezahlte Arbeit direkt in
die Altersarmut führt.

2426
02:35:21,009 --> 02:35:24,499
Sie werben mit stabilen Renten,
ja gut. Aber dagegen,

2427
02:35:24,500 --> 02:35:28,601
dass vielen Menschen in diesem Land
die Rente eben nicht zum Leben

2428
02:35:28,602 --> 02:35:32,947
reicht, dass sie viel zu niedrig ist
und vielen die Altersarmut droht,

2429
02:35:32,948 --> 02:35:35,524
tun Sie nämlich leider nichts.
Es gibt kein

2430
02:35:35,525 --> 02:35:37,220
Konzept gegen niedrige Renten.

2431
02:35:37,270 --> 02:35:38,770
Das geht so nicht.

2432
02:35:40,000 --> 02:35:43,426
Auch ein Mietenstopp
ist nicht vorgesehen,

2433
02:35:43,730 --> 02:35:46,570
und das erpresserische
Hartz-IV-System, durch das die

2434
02:35:46,571 --> 02:35:50,306
Betroffenen seit Jahren an den Rand
der Gesellschaft gedrängt werden,

2435
02:35:50,307 --> 02:35:53,509
soll im Ergebnis bleiben.
Es bekommt einen schöneren Namen.

2436
02:35:53,510 --> 02:35:57,176
Aber diese Scharade machen wir nicht
mit, Kolleginnen und Kollegen.

2437
02:35:57,177 --> 02:35:58,677
Das möchte ich
einmal ganz klar sagen.

2438
02:36:01,000 --> 02:36:04,577
Die steigenden Energiekosten
sind für immer mehr Menschen ein

2439
02:36:04,578 --> 02:36:06,627
ernsthaftes Problem;
das müssen Sie

2440
02:36:06,628 --> 02:36:08,128
doch bitte endlich sehen.

2441
02:36:08,129 --> 02:36:11,781
Was wir brauchen, ist ein sofortiger
Preisstopp der Energiekosten für

2442
02:36:11,782 --> 02:36:14,643
Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ich bin sofort dabei,

2443
02:36:14,644 --> 02:36:17,841
wenn es heißt, dass Konzerne,
die viel Energie verbrauchen,

2444
02:36:17,842 --> 02:36:21,249
durch klare Regelungen dazu gezwungen
werden, ihren Verbrauch zu

2445
02:36:21,250 --> 02:36:23,085
reduzieren; das ist sehr sinnvoll.

2446
02:36:23,260 --> 02:36:27,356
Aber Ihre Energiepolitik führt dazu,
dass sich immer mehr Menschen

2447
02:36:27,357 --> 02:36:31,332
ernsthafte Sorgen darüber machen
müssen, über die Feiertage in

2448
02:36:31,333 --> 02:36:35,672
dunklen, kalten Wohnungen zu sitzen.
Das geht doch so nicht!

2449
02:36:37,470 --> 02:36:40,454
Insgesamt geht es nicht,
dass das normale Leben

2450
02:36:40,455 --> 02:36:42,297
immer teurer und teurer wird,

2451
02:36:42,400 --> 02:36:45,885
besonders wenn die Löhne nicht
entsprechend steigen.

2452
02:36:45,886 --> 02:36:50,727
Außerdem: Völlig inakzeptabel ist,
dass das, was alle drei Ampelparteien

2453
02:36:50,728 --> 02:36:54,665
noch im Wahlkampf versprochen haben,
eben nicht kommen soll,

2454
02:36:54,666 --> 02:36:58,733
nämlich dass kleine und mittlere
Einkommen endlich steuerlich

2455
02:36:58,734 --> 02:37:01,509
entlastet werden; davon
ist keine Rede mehr.

2456
02:37:01,960 --> 02:37:05,347
Liebe Grüne, liebe SPD,
von Ihren Wahlkampfversprechen,

2457
02:37:05,348 --> 02:37:09,627
dass endlich die Multimillionäre und
Milliardäre steuerlich zur Kasse

2458
02:37:09,628 --> 02:37:11,945
gebeten werden sollen,
auch davon hört

2459
02:37:11,946 --> 02:37:13,446
man leider nichts mehr.

2460
02:37:14,960 --> 02:37:19,170
Herr Scholz, wenn Ihre sogenannte
gerechte Steuerpolitik ein Buch

2461
02:37:19,171 --> 02:37:23,255
wäre, dann wäre es ein Buch mit
leeren Seiten, aber mit einem

2462
02:37:23,256 --> 02:37:27,722
zufrieden lachenden Christian Lindner
vorne drauf. Zur Außenpolitik.

2463
02:37:27,723 --> 02:37:30,019
Wie Deutschland hier agiert,
ist von

2464
02:37:30,020 --> 02:37:32,190
großer internationaler Bedeutung.

2465
02:37:32,260 --> 02:37:35,765
Wir erleben momentan Konflikte
innerhalb Europas. Insbesondere der

2466
02:37:35,766 --> 02:37:39,323
Konflikt zwischen Russland und der
Ukraine macht uns große Sorgen.

2467
02:37:39,860 --> 02:37:43,587
Doch statt mäßigender Töne und
Bemühungen um Verhandlungen hört

2468
02:37:43,588 --> 02:37:47,046
man aus Ihrem Außenministerium vor
allem verschärfende Töne.

2469
02:37:47,047 --> 02:37:50,451
Was unser Land außenpolitisch
braucht, ist aber eine Politik,

2470
02:37:50,452 --> 02:37:54,342
die wieder konsequent den Dialog und
die Entspannung ins Zentrum setzt,

2471
02:37:54,343 --> 02:37:57,261
eine Außenpolitik im Sinne von Willy
Brandt, nicht im

2472
02:37:57,262 --> 02:37:58,762
Geiste von Joschka Fischer.

2473
02:38:01,480 --> 02:38:05,619
Wenn es Ihnen mit der Frage der
Menschenrechte und der Pressefreiheit

2474
02:38:05,620 --> 02:38:09,050
wirklich ernst ist,
dann zeigen Sie das bitte im Fall des

2475
02:38:09,051 --> 02:38:12,304
Journalisten Julian Assange.
Sie wissen, ihm droht die

2476
02:38:12,305 --> 02:38:16,681
Auslieferung aus Großbritannien in
die USA, wo ihn eine lebenslange Haft

2477
02:38:16,682 --> 02:38:20,645
erwartet, weil er Kriegsverbrechen
des US-Militärs im Irak und in

2478
02:38:20,646 --> 02:38:22,834
Afghanistan öffentlich gemacht hat.

2479
02:38:23,360 --> 02:38:26,976
Mitglieder Ihrer Regierung haben noch
vor Kurzem den Appell für seine

2480
02:38:26,977 --> 02:38:30,237
sofortige Freilassung unterzeichnet.
Darum fordere ich Sie auf:

2481
02:38:30,238 --> 02:38:33,192
Geben Sie Julian Assange politisches
Asyl in Deutschland!

2482
02:38:36,360 --> 02:38:38,526
Ich danke Ihnen für die
Aufmerksamkeit. Vielen Dank,

2483
02:38:38,527 --> 02:38:40,027
Frau Kollegin Mohamed Ali.

2484
02:38:51,760 --> 02:38:54,742
Als nächsten Redner rufe ich auf Dr.
Rolf Mützenich,

2485
02:38:54,743 --> 02:38:56,425
Fraktionsvorsitzender der SPD.

2486
02:39:06,360 --> 02:39:11,594
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

2487
02:39:11,595 --> 02:39:16,997
Ich bin erleichtert erleichtert,
dass bei aller Deutlichkeit und

2488
02:39:16,998 --> 02:39:22,482
vielleicht auch Laustärke der
Debatte offensichtlich ein Stil in

2489
02:39:22,483 --> 02:39:27,468
unsere Aussprache zurückkehrt,
der der politischen Kultur,

2490
02:39:27,469 --> 02:39:33,037
aber auch dem Selbstverständnis
dieses Parlaments angemessen ist.

2491
02:39:33,038 --> 02:39:37,374
Attacke, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union,

2492
02:39:37,375 --> 02:39:42,263
ist richtig. Aber ich habe zu meiner
Genugtuung festgestellt:

2493
02:39:42,264 --> 02:39:46,679
Die stärkste Oppositionspartei im
Haus versprüht kein

2494
02:39:46,680 --> 02:39:51,805
antidemokratisches Gift mehr,
mit dem uns die AfD hier jahrelang

2495
02:39:51,806 --> 02:39:53,540
überzogen hat. Nein,

2496
02:39:54,360 --> 02:40:00,970
ich habe gesagt: Sie versprüht kein
antidemokratisches Gift mehr in

2497
02:40:00,971 --> 02:40:07,006
diesem Haus, wie die AfD es getan
hat. Dafür bin ich dankbar.

2498
02:40:07,010 --> 02:40:10,634
Diese Debatte brauchen wir hier im
Deutschen Bundestag.

2499
02:40:11,200 --> 02:40:17,007
Deswegen sage ich auch sehr klar:
Ja, Streit gehört zur Demokratie;

2500
02:40:17,008 --> 02:40:21,805
aber zur Demokratie gehören keine
Demokratieverächter,

2501
02:40:21,806 --> 02:40:26,856
liebe Kolleginnen und Kollegen von
der AfD. Herr Brinkhaus,

2502
02:40:30,911 --> 02:40:35,787
es mag sein, dass Sie gerne dort auf
diesem Platz einen Kanzler von der

2503
02:40:35,788 --> 02:40:39,746
Union gesehen hätten.
Aber die Menschen in diesem Land

2504
02:40:39,747 --> 02:40:44,553
wollten es anders. Auf diesem Platz
sollte ein Sozialdemokrat Platz

2505
02:40:44,554 --> 02:40:49,289
nehmen. Dafür bin ich dankbar,
und wir werden dieses Vertrauen in

2506
02:40:49,290 --> 02:40:54,400
den nächsten vier Jahren erfüllen,
meine Damen und Herren.

2507
02:40:54,401 --> 02:41:01,002
Wie Sie, Herr Brinkhaus,
biete auch ich Ihnen Kooperation an,

2508
02:41:01,003 --> 02:41:05,100
und ich würde mich freuen,
wenn alles das, was in den letzten

2509
02:41:05,101 --> 02:41:08,873
Jahren von Ihnen blockiert worden
ist, vielleicht auch von

2510
02:41:08,874 --> 02:41:10,759
Ihnen etwas überprüft wird.

2511
02:41:10,760 --> 02:41:14,053
Aber ich danke Ihnen,
dass Sie insbesondere in

2512
02:41:14,054 --> 02:41:18,749
existenziellen Fragen auf die
Debattenkultur, die dieses Parlament

2513
02:41:18,750 --> 02:41:22,534
braucht, zurückkommen.
Die Menschen beschäftigt die

2514
02:41:22,535 --> 02:41:26,740
Pandemie in erster Linie gerade auch
vor Weihnachten und mit

2515
02:41:26,741 --> 02:41:28,913
Blick auf die nächsten Monate,

2516
02:41:28,914 --> 02:41:34,224
weil sie eine Existenzfrage ist,
nicht nur eine Existenzfrage für die

2517
02:41:34,225 --> 02:41:39,086
Demokratie, für dieses Parlament,
sondern für jeden Einzelnen,

2518
02:41:39,087 --> 02:41:43,874
für Familien, für Betriebe,
für Vereine und für die gesamte

2519
02:41:43,875 --> 02:41:48,961
Gesellschaft überall in unserem
Land. Deswegen haben wir versucht,

2520
02:41:48,962 --> 02:41:52,253
den Menschen so
gut wie möglich beizustehen.

2521
02:41:52,460 --> 02:41:56,716
Wir haben Hilfen bereitgestellt,
wir haben Arbeit gesichert,

2522
02:41:56,717 --> 02:42:01,321
und wir haben auch die dafür
nötigen rechtlichen Möglichkeiten

2523
02:42:01,322 --> 02:42:06,276
geschaffen. Ich sage sehr deutlich:
Wir wissen um die Sorgen in dieser

2524
02:42:06,277 --> 02:42:11,231
Gesellschaft. Aber wir wissen auch:
Die Mehrheit der Menschen steht zu

2525
02:42:11,232 --> 02:42:15,558
einem Kurs, der lautet:
Impfen ist der beste Schutz in dieser

2526
02:42:15,559 --> 02:42:19,256
Pandemie. Deswegen sage ich:
Impfen, impfen, impfen.

2527
02:42:19,257 --> 02:42:23,304
Wir brauchen keine Quertreiber;
denn es sind Quertreiber,

2528
02:42:23,305 --> 02:42:27,422
keine Querdenker, die die Vernunft
aus dieser Gesellschaft

2529
02:42:27,423 --> 02:42:32,437
herausbekommen wollen.
Wir wollen eine vernünftige Politik

2530
02:42:32,438 --> 02:42:38,268
machen, um diese Pandemie
zurückzudrängen, und dafür steht

2531
02:42:38,269 --> 02:42:42,389
diese Koalition. Ja,
wir haben schon vor einem Jahr

2532
02:42:42,390 --> 02:42:47,014
gemeinsam hier die Befürchtung
geäußert, dass sich Teile der

2533
02:42:47,015 --> 02:42:50,411
Menschen in diesem Land
radikalisieren werden.

2534
02:42:50,412 --> 02:42:54,819
Es ist eine Schande für die
Demokratie, dass versucht wird,

2535
02:42:54,820 --> 02:43:00,094
mit Fackelzügen vor die Häuser von
Entscheidungsträgern zu kommen und

2536
02:43:00,095 --> 02:43:03,635
davor zu demonstrieren,
und es ist eine Schande,

2537
02:43:03,636 --> 02:43:07,032
dass die AfD bei diesen
Demonstrationen hilft,

2538
02:43:07,033 --> 02:43:11,729
dass sie sie lenkt und dass sie die
Logistik dafür bereithält.

2539
02:43:11,730 --> 02:43:16,452
So etwas, meine Damen und Herren,
gehört nicht ins Parlament!

2540
02:43:16,453 --> 02:43:20,725
Aber auf der anderen Seite will ich
sehr deutlich sagen:

2541
02:43:20,726 --> 02:43:25,899
Wir wären keine Volksvertretung,
wenn wir nicht auch die Nuancen in

2542
02:43:25,900 --> 02:43:29,498
unserer Gesellschaft zur
Kenntnis nehmen würden.

2543
02:43:29,499 --> 02:43:33,210
In meiner Heimatstadt müssen sich
Menschen rechtfertigen,

2544
02:43:33,211 --> 02:43:35,727
warum sie sich
nicht haben impfen lassen.

2545
02:43:36,260 --> 02:43:40,501
Aber es gibt immer noch Regionen in
Deutschland, wo sich Menschen fragen

2546
02:43:40,502 --> 02:43:42,942
lassen müssen: Warum
hast du dich geimpft?

2547
02:43:43,000 --> 02:43:48,156
Genau das müssen wir umkehren,
auch in der Debatte hier im Deutschen

2548
02:43:48,157 --> 02:43:53,020
Bundestag, wenn wir in den nächsten
Wochen über die Frage einer

2549
02:43:53,021 --> 02:43:58,325
verbindlichen Impfpflicht in diesem
Land diskutieren. Deswegen sage ich

2550
02:43:58,326 --> 02:44:02,304
sehr deutlich: Diese Debatte,
meine Damen und Herren,

2551
02:44:02,305 --> 02:44:06,725
muss gewissenhaft, differenziert und
offen geführt werden.

2552
02:44:06,726 --> 02:44:11,441
Denn auch in meiner Fraktion sind
nicht alle Befürworter einer

2553
02:44:11,442 --> 02:44:16,010
allgemeinen Impfpflicht.
Es gibt in meiner Fraktion eben auch

2554
02:44:16,011 --> 02:44:20,357
Kolleginnen und Kollegen,
die das ein oder andere Bedenken

2555
02:44:20,358 --> 02:44:23,600
vorbringen möchten.
Ich will ermöglichen,

2556
02:44:23,601 --> 02:44:28,610
dass diese Kolleginnen und Kollegen
mit ihren Bedenken auch hier im

2557
02:44:28,611 --> 02:44:33,900
Deutschen Bundestag zu Wort kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns

2558
02:44:33,901 --> 02:44:38,790
großen Spielraum bei der möglichen
Einführung einer allgemeinen

2559
02:44:38,791 --> 02:44:42,367
Impfpflicht in diesem Land
eingeräumt. Dennoch:

2560
02:44:42,368 --> 02:44:46,455
Es ist ein Eingriff in die
körperliche Unversehrtheit.

2561
02:44:46,456 --> 02:44:50,834
Deswegen brauchen wir eine
Grundsatzdebatte in diesem Haus,

2562
02:44:50,835 --> 02:44:55,433
und ich sage für meine Fraktion:
Wir wollen sie ermöglichen.

2563
02:44:55,434 --> 02:45:00,469
Umso mehr muss bis zu dieser Debatte
sehr eindeutig geklärt werden,

2564
02:45:00,470 --> 02:45:04,557
ob der Staat alle umfassenden
Maßnahmen ergriffen hat,

2565
02:45:04,558 --> 02:45:08,790
damit sich eben auch alle Menschen
impfen lassen können.

2566
02:45:08,791 --> 02:45:13,289
Wenn wir heute erfahren,
dass zu wenig Impfstoff sowohl für

2567
02:45:13,290 --> 02:45:18,305
die erste und zweite als auch für
die Boosterimpfung im Lande ist,

2568
02:45:18,306 --> 02:45:21,846
dann ist klar: Hier muss
nachgearbeitet werden.

2569
02:45:21,847 --> 02:45:25,229
Wenn nicht ausreichend Impfstoff
vorhanden ist, können wir diese

2570
02:45:25,230 --> 02:45:27,536
Debatte auch
nicht verantwortungsvoll führen.

2571
02:45:27,537 --> 02:45:31,823
Wenn wir nicht genügend
niedrigschwellige Angebote vorhalten

2572
02:45:31,824 --> 02:45:36,871
oder auch die Aufklärung für alle
Menschen, die in unserem Land leben,

2573
02:45:36,872 --> 02:45:40,605
nicht so leisten, dass sie sich
impfen lassen wollen,

2574
02:45:40,606 --> 02:45:45,239
dann gehören auch diese Fragen zu
dieser differenzierten Debatte.

2575
02:45:45,240 --> 02:45:49,664
Umso wichtiger, liebe Kolleginnen und
Kollegen da danke ich der

2576
02:45:49,665 --> 02:45:53,744
Bundesregierung, die dies im
Übergang bereits auf den Weg

2577
02:45:53,745 --> 02:45:58,515
gebracht hat, ist, dass jetzt ein
Expertenrat gegründet worden ist,

2578
02:45:58,516 --> 02:46:01,627
der auch schon getagt hat.
Dieser Expertenrat

2579
02:46:01,628 --> 02:46:03,494
ist pluralistisch angelegt.

2580
02:46:03,760 --> 02:46:08,614
Das kann Vertrauen in diesem Land
schaffen; denn es hat auch in der

2581
02:46:08,615 --> 02:46:13,326
Wissenschaft unterschiedliche
Meinungen zu diesen Fragen gegeben.

2582
02:46:13,327 --> 02:46:17,039
Genau das ist die Voraussetzung,
um Vertrauen in den

2583
02:46:17,040 --> 02:46:19,181
nächsten Monaten zu schaffen.

2584
02:46:19,340 --> 02:46:24,845
Ich bin der festen Überzeugung,
dass es mit den Maßnahmen,

2585
02:46:24,846 --> 02:46:30,261
die in den letzten Wochen auf den Weg
gebracht worden sind,

2586
02:46:30,960 --> 02:46:33,484
gelingt, noch mehr Menschen vom
Impfen zu überzeugen.

2587
02:46:33,485 --> 02:46:36,102
Meine Damen und Herren,
ja, die Pandemie ist eine große

2588
02:46:36,103 --> 02:46:40,458
Belastung. Aber bereits ohne Pandemie
wären die Herausforderungen für

2589
02:46:40,459 --> 02:46:44,991
eine künftige Bundesregierung
riesengroß und umfassend.

2590
02:46:45,200 --> 02:46:49,679
Der Bundeskanzler hat hier,
wie andere Rednerinnen und Redner

2591
02:46:49,680 --> 02:46:53,364
auch, davon gesprochen,
dass die 20er-Jahre dieses

2592
02:46:53,365 --> 02:46:58,134
Jahrhunderts der Anfang einer
großen, neuen Transformation sind.

2593
02:46:58,340 --> 02:47:03,606
Diese Transformation ist nicht etwas
ganz Neues in der deutschen oder

2594
02:47:03,607 --> 02:47:07,896
europäischen Geschichte;
aber diese Transformation wird

2595
02:47:07,897 --> 02:47:12,261
rasanter und letztlich auch
bahnbrechender sein als viele

2596
02:47:12,262 --> 02:47:15,772
Transformationen zuvor.
Weil sie rasanter ist,

2597
02:47:15,773 --> 02:47:20,414
ist auch die Herausforderung für die
Gesellschaft, für die

2598
02:47:20,415 --> 02:47:21,915
Menschen so groß.

2599
02:47:22,560 --> 02:47:26,684
Der Weg zur fossilen
Industriegesellschaft hat über 100

2600
02:47:26,685 --> 02:47:30,520
Jahre gedauert. Wir sind sicher,
dass diese rasante,

2601
02:47:30,521 --> 02:47:35,080
bahnbrechende Transformation
innerhalb von wenigen Jahrzehnten

2602
02:47:35,081 --> 02:47:39,492
geschafft werden muss,
sonst erfüllen wir nicht die Ziele,

2603
02:47:39,493 --> 02:47:44,656
die wir uns im Koalitionsvertrag
gegeben haben. Auf der einen Seite

2604
02:47:44,657 --> 02:47:49,440
steht das, was wir uns im
Koalitionsvertrag vorgenommen haben.

2605
02:47:49,441 --> 02:47:54,224
Auf der anderen Seite müssen die
Maßnahmen ergriffen werden,

2606
02:47:54,225 --> 02:47:59,388
die den Menschen Halt in einer
bahnbrechenden Transformation geben,

2607
02:47:59,389 --> 02:48:01,363
die jeden erreichen wird.

2608
02:48:01,830 --> 02:48:06,374
Das sind Schutzgesetze.
Es geht darum, Innovationen zu

2609
02:48:06,375 --> 02:48:12,075
fördern, aber auch um die Kunst,
frühzeitig neue Ideen für diesen

2610
02:48:12,076 --> 02:48:17,695
Weg zu erkennen. Diese neuen Ideen
liegen zurzeit vielleicht in den

2611
02:48:17,696 --> 02:48:23,810
Laboren, befinden sich vielleicht in
den Köpfen von Wissenschaftlerinnen

2612
02:48:23,811 --> 02:48:27,528
und Wissenschaftlern.
Wir haben die Aufgabe,

2613
02:48:27,529 --> 02:48:32,817
diese Ideen zu fördern und in die
Transformation einzubringen.

2614
02:48:32,818 --> 02:48:36,784
Die großen Chancen,
die sich daraus ergeben,

2615
02:48:36,785 --> 02:48:41,183
sind offensichtlich.
Es kann gute Arbeit bedeuten,

2616
02:48:41,184 --> 02:48:47,306
wenn wir sowohl mit Unternehmerinnen
und Unternehmern als auch mit den

2617
02:48:47,307 --> 02:48:51,101
Gewerkschaften und den
Arbeitnehmerinnen und

2618
02:48:51,102 --> 02:48:53,775
Arbeitnehmern zusammenarbeiten.

2619
02:48:54,360 --> 02:48:59,203
Im Kern das ist, glaube ich,
der Unterschied zu den früheren

2620
02:48:59,204 --> 02:49:04,437
Transformationen haben wir heute das
Wissen, die Erfahrung und die

2621
02:49:04,438 --> 02:49:08,891
Fähigkeiten, diese Transformation zu
gestalten und nicht

2622
02:49:08,892 --> 02:49:10,844
zu Getriebenen zu werden.

2623
02:49:10,920 --> 02:49:16,710
Wir wollen das Heft des Handelns in
der Hand behalten! Ich bin sicher:

2624
02:49:16,711 --> 02:49:22,828
Das kann diese Fortschrittskoalition.
Genau das ist die große Chance für

2625
02:49:22,829 --> 02:49:27,803
die nächsten vier Jahre.
Fortschritt, liebe Kolleginnen und

2626
02:49:27,804 --> 02:49:33,187
Kollegen, wagen wir in dieser
Koalition gemeinsam auf Augenhöhe.

2627
02:49:33,188 --> 02:49:37,429
Ich habe 206 Talente in meiner
Fraktion, davon 104,

2628
02:49:37,430 --> 02:49:42,568
die erstmals in den neuen Deutschen
Bundestag eingezogen sind.

2629
02:49:42,569 --> 02:49:48,686
Diese Kolleginnen und Kollegen meiner
Fraktion werden genau darauf achten,

2630
02:49:48,687 --> 02:49:54,885
ob kluge Investitionen vorangetrieben
werden und ob die erneuerbare Energie

2631
02:49:54,886 --> 02:50:00,676
so ausgebaut wird, dass wir auf sie
setzen können. Sie achten darauf,

2632
02:50:00,677 --> 02:50:05,630
wie wir in Zukunft Netze ausbauen
und Verkehre erweitern können und

2633
02:50:05,631 --> 02:50:09,444
wie wir Forschung ermöglichen.
Die große Herausforderung

2634
02:50:09,445 --> 02:50:14,218
ist: Es muss länger halten als nur
ein Haushaltsjahr. Wir investieren

2635
02:50:14,219 --> 02:50:17,513
nämlich in die Zukunft,
meine Damen und Herren.

2636
02:50:22,280 --> 02:50:26,830
Die Aufgabe meiner Fraktion wird
insbesondere sein, das Augenmerk

2637
02:50:26,831 --> 02:50:31,451
gleichzeitig auf diejenigen zu
lenken, die zu wenig oder gar keine

2638
02:50:31,452 --> 02:50:36,141
Lobby haben, die es um es mit anderen
Worten zu sagen schwer haben,

2639
02:50:36,142 --> 02:50:38,141
sich im Leben durchzusetzen.

2640
02:50:38,460 --> 02:50:43,031
Deswegen ist im Wahlkampf die Frage
des Respekts so wichtig gewesen.

2641
02:50:43,032 --> 02:50:47,073
Es geht darum, dass wir sie in die
konkrete Regierungsarbeit

2642
02:50:47,074 --> 02:50:51,115
überführen. Gute Arbeit,
Qualifizierung und Weiterbildung,

2643
02:50:51,116 --> 02:50:54,296
der Mindestlohn, eine
Ausbildungsplatzgarantie,

2644
02:50:54,297 --> 02:50:59,000
eine Reform des BAföGs und vieles
andere das, meine Damen und Herren,

2645
02:50:59,001 --> 02:51:03,970
müssen die Leitplanken einer Politik
sein, um die Menschen auch in dieser

2646
02:51:03,971 --> 02:51:06,819
großen Transformation
mitnehmen zu können.

2647
02:51:07,460 --> 02:51:13,540
Wir schauen heute natürlich auf uns;
das haben wir auch

2648
02:51:13,541 --> 02:51:16,472
in den letzten Tagen getan.

2649
02:51:16,580 --> 02:51:21,401
Aber vieles um uns herum bereitet
große Sorgen. Ich sage sehr

2650
02:51:21,402 --> 02:51:26,530
deutlich: Diese Transformation,
die die Menschen mit ihren eigenen

2651
02:51:26,531 --> 02:51:31,505
Fähigkeiten in ihre Hand nehmen
können, ist darauf angewiesen,

2652
02:51:31,506 --> 02:51:36,634
dass in Europa Frieden herrscht.
Deswegen müssen wir über unsere

2653
02:51:36,635 --> 02:51:41,150
eigenen Grenzen, über das,
was dieses Parlament ausmacht,

2654
02:51:41,151 --> 02:51:45,896
hinausschauen. Deswegen,
muss ich sagen, bin ich erschrocken,

2655
02:51:45,897 --> 02:51:51,561
dass in dieser Pandemie die weltweite
Wirtschaftsleistung zurückgegangen

2656
02:51:51,562 --> 02:51:55,618
ist, aber die Rüstungsindustrie in
diesen Jahren die

2657
02:51:55,619 --> 02:51:58,221
größten Gewinne eingefahren hat.

2658
02:51:58,290 --> 02:52:00,391
Das ist ein Menetekel,
und diese Entwicklung muss

2659
02:52:00,392 --> 02:52:05,186
zurückgedrängt werden.
Friedenspolitik ist notwendig,

2660
02:52:05,187 --> 02:52:09,949
damit Transformation
überhaupt gelingt.

2661
02:52:10,850 --> 02:52:14,960
Ich bin auch nicht der Meinung
einiger Kommentatoren,

2662
02:52:14,961 --> 02:52:19,680
die sagen: Der Kalte Krieg ist
zurückgekehrt. Das Problem in

2663
02:52:19,681 --> 02:52:25,085
unseren Köpfen zumindest bei einigen
ist, dass die Reflexe des Kalten

2664
02:52:25,086 --> 02:52:28,664
Kriegs zurückgekehrt sind.
Dieser Teufelskreis

2665
02:52:28,665 --> 02:52:30,567
muss durchbrochen werden.

2666
02:52:30,640 --> 02:52:35,563
Ja, Demokratien untereinander können
am besten Frieden halten,

2667
02:52:35,564 --> 02:52:40,873
und Demokratien können auch am
besten Frieden stiften im Innern wie

2668
02:52:40,874 --> 02:52:46,567
im Äußeren. Gerade in einer Welt,
in der sich offensichtlich nicht mehr

2669
02:52:46,568 --> 02:52:51,338
an Regeln und das Völkerrecht
gehalten wird, müssen wir die

2670
02:52:51,339 --> 02:52:56,033
Verantwortlichen benennen.
Es besteht doch gar kein Zweifel,

2671
02:52:56,034 --> 02:53:01,419
dass Russland die Regeln gebrochen
und das Völkerrecht verletzt hat,

2672
02:53:01,420 --> 02:53:07,037
dass mit der völkerrechtswidrigen
Besetzung der Krim ein Spaltpilz nach

2673
02:53:07,038 --> 02:53:11,731
Europa zurückgekommen ist.
Deswegen kann Russland nicht die

2674
02:53:11,732 --> 02:53:16,117
Bedingungen für die freien Länder
in Europa diktieren;

2675
02:53:16,118 --> 02:53:21,581
denn das würde Unterordnung heißen.
Der Unterschied, meine Damen und

2676
02:53:21,582 --> 02:53:27,352
Herren, ist: Demokratien sind in der
Lage deswegen haben sie die Freiheit,

2677
02:53:27,353 --> 02:53:31,507
kluge Antworten auf diese
Herausforderungen zu geben.

2678
02:53:31,590 --> 02:53:34,679
Herr Brinkhaus, ich
würde Sie gerne daran erinnern,

2679
02:53:34,680 --> 02:53:38,862
dass in den 90er-Jahren ein
Verteidigungsminister von Ihrer

2680
02:53:38,863 --> 02:53:42,905
Partei, Volker Rühe,
einmal gesagt hat, dass Staaten nur

2681
02:53:42,906 --> 02:53:47,855
einem Bündnis beitreten können,
wenn sie keine ungelösten Konflikte

2682
02:53:47,856 --> 02:53:51,828
in dieses Bündnis hineintragen,
wenn sie Demokratie und

2683
02:53:51,829 --> 02:53:56,917
Marktwirtschaft achten und wenn sie
auch die Freiheit im Inneren achten.

2684
02:53:56,918 --> 02:54:00,681
Ich kann nur sagen:
Die in Rede stehenden Länder tun

2685
02:54:00,682 --> 02:54:04,583
dies zurzeit nicht.
Kluge Antworten auf diese

2686
02:54:04,584 --> 02:54:10,448
Herausforderungen sind gefragt.
Wir können das ist der Unterschied,

2687
02:54:10,449 --> 02:54:15,745
Herr Brinkhaus, zwischen Ihnen und
mir Konfliktstoff aus der Debatte

2688
02:54:15,746 --> 02:54:20,275
herausnehmen. Das habe ich von einer
sozialdemokratischen,

2689
02:54:20,276 --> 02:54:25,342
klugen Außenpolitik gelernt,
die gesagt hat: Grenzen müssen wir

2690
02:54:25,343 --> 02:54:30,255
setzen, aber auch Auswege aufzeigen.
Das ist genau die Politik,

2691
02:54:30,256 --> 02:54:34,171
die ich mir wünsche.
Das, meine Damen und Herren,

2692
02:54:34,172 --> 02:54:39,468
haben in der vergangenen Woche
vielleicht zu Ihrer Überraschung der

2693
02:54:39,469 --> 02:54:44,535
amerikanische und der russische
Präsident getan; denn sie wollen

2694
02:54:44,536 --> 02:54:49,142
über eine europäische
Sicherheitsordnung unter Einschluss

2695
02:54:49,143 --> 02:54:53,134
von NATO-Ländern nachdenken.
Deswegen, glaube ich,

2696
02:54:53,135 --> 02:54:57,664
ist es richtig, diesen Weg in aller
Deutlichkeit zu gehen.

2697
02:54:57,950 --> 02:55:01,507
Unsere Koalition hat eine große
Verantwortung für unser

2698
02:55:01,508 --> 02:55:03,008
Land und für Europa.

2699
02:55:03,460 --> 02:55:08,122
Durch Vernunft, Konzentration und
Überzeugung wollen wir helfen,

2700
02:55:08,123 --> 02:55:11,020
Gutes zu schaffen,
meine Damen und Herren.

2701
02:55:11,100 --> 02:55:13,470
Dafür lohnt es sich zu arbeiten.
Vielen Dank.

2702
02:55:17,760 --> 02:55:21,048
Vielen Dank, Herr Kollege Dr.
Mützenich.

2703
02:55:25,370 --> 02:55:28,274
Bevor ich den Kollegen Alexander
Dobrindt aufrufe, muss ich dem Hause

2704
02:55:28,275 --> 02:55:31,346
mitteilen, dass uns der Bundeskanzler
bedauerlicherweise aus meiner Sicht

2705
02:55:31,347 --> 02:55:33,920
jedenfalls verlassen muss,
weil er nach Brüssel reisen muss.

2706
02:55:33,921 --> 02:55:36,701
Nur damit nicht der Eindruck
entsteht, er würde der Debatte nicht

2707
02:55:36,702 --> 02:55:38,202
weiter folgen wollen.

2708
02:55:38,203 --> 02:55:40,975
Nächster Redner ist der Kollege
Alexander Dobrindt,

2709
02:55:49,960 --> 02:55:53,280
CDU/CSU-Fraktion.

2710
02:55:58,160 --> 02:56:02,399
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!

2711
02:56:02,400 --> 02:56:07,118
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

2712
02:56:07,119 --> 02:56:11,906
auch ich wünsche Ihnen für Ihre
Arbeit alles Gute, eine glückliche

2713
02:56:11,907 --> 02:56:14,984
Hand und Gottes Segen
zum Wohl unseres Landes.

2714
02:56:15,270 --> 02:56:19,234
Ich kann Ihnen versichern,
dass wir Ihre selbsternannte

2715
02:56:19,235 --> 02:56:23,624
Fortschrittskoalition fair,
fordernd und auch fortschrittlich

2716
02:56:23,625 --> 02:56:28,864
begleiten werden sowohl konstruktiv
kritisch als auch, wenn es sein muss,

2717
02:56:28,865 --> 02:56:30,365
lautstark.

2718
02:56:30,366 --> 02:56:34,560
Wir sind die Opposition der Mitte in
diesem Deutschen Bundestag,

2719
02:56:34,561 --> 02:56:38,369
und wir repräsentieren die breite
Mitte der Gesellschaft.

2720
02:56:38,370 --> 02:56:42,242
Wenn Sie für diese breite Mitte der
Gesellschaft arbeiten,

2721
02:56:42,243 --> 02:56:46,454
haben Sie unsere Unterstützung.
Wenn Sie dieser breiten Mitte

2722
02:56:46,455 --> 02:56:49,088
schaden, dann haben
Sie unsere Kritik.

2723
02:56:49,089 --> 02:56:52,168
Wir sind diejenigen,
die in diesem Deutschen Bundestag

2724
02:56:52,169 --> 02:56:55,528
fair mit Ihnen umgehen.
Aber wir sind nicht Ihre Claqueure;

2725
02:56:55,529 --> 02:56:59,056
wir sind Ihre Kontrolleure,
und diese Aufgabe nehmen wir wahr.

2726
02:57:06,290 --> 02:57:10,531
Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler,
ich hatte den Eindruck,

2727
02:57:10,532 --> 02:57:14,773
dass Sie hier weniger eine
Regierungserklärung als eine

2728
02:57:14,774 --> 02:57:17,527
Regierungsverklärung
abgegeben haben.

2729
02:57:17,610 --> 02:57:21,153
Die Prosa stimmt,
aber der Plan verstimmt.

2730
02:57:21,250 --> 02:57:24,197
Sie sprechen über Chancen,
planen aber Belastungen für

2731
02:57:24,198 --> 02:57:27,145
Millionen von Bürgern.
Sie sprechen über gleichwertige

2732
02:57:27,146 --> 02:57:29,938
Lebensverhältnisse,
planen aber Belastungen für die

2733
02:57:29,939 --> 02:57:32,524
ländlichen Räume,
für Pendler, für Landwirte.

2734
02:57:32,560 --> 02:57:36,714
Sie sprechen über solide Finanzen,
schleusen aber mit Ihrem ersten

2735
02:57:36,715 --> 02:57:41,114
Haushalt 60 Milliarden Euro an der
Schuldenbremse vorbei und planen die

2736
02:57:41,115 --> 02:57:43,680
gemeinsame Haftung für
Schulden in Europa.

2737
02:57:43,750 --> 02:57:48,050
Das ist nicht Fortschritt
wagen; das ist neue Risiken eingehen,

2738
02:57:48,051 --> 02:57:49,551
meine Damen und Herren.

2739
02:57:56,960 --> 02:58:01,694
Die Ampel hat ja in ihren
Verhandlungen vor einem

2740
02:58:01,695 --> 02:58:07,565
kleinstmöglichen Nenner gewarnt.
Und ich kann Sie beruhigen:

2741
02:58:07,566 --> 02:58:10,198
Sie haben ihn in weiten Teilen auch
überhaupt nicht gefunden.

2742
02:58:10,260 --> 02:58:15,629
Stattdessen haben Sie jetzt schon an
vielen Stellen für unterschiedlichen

2743
02:58:15,630 --> 02:58:18,709
Widerspruch innerhalb
der Koalition gesorgt.

2744
02:58:18,780 --> 02:58:23,360
Für die FDP scheint ja zu gelten:
Was vor der Wahl grundfalsch war,

2745
02:58:23,361 --> 02:58:27,543
ist jetzt plötzlich goldrichtig.
Steuersenkungen versprochen,

2746
02:58:27,544 --> 02:58:31,394
versteckte Steuererhöhungen
vereinbart. Solide Haushalte

2747
02:58:31,395 --> 02:58:35,842
gefordert, Schlupflöcher für neue
Schulden gefunden. Ordnung der

2748
02:58:35,843 --> 02:58:38,100
Migration beschworen,
Anreize für

2749
02:58:38,101 --> 02:58:40,358
irreguläre Migration beschlossen.

2750
02:58:40,430 --> 02:58:43,610
Nie gab es mehr zu tun, haben Sie

2751
02:58:43,780 --> 02:58:46,277
im Wahlkampf
gesagt. Ich kann Ihnen sagen:

2752
02:58:46,278 --> 02:58:48,973
Das heißt doch nicht,
dass man alles von Links-Grün

2753
02:58:48,974 --> 02:58:50,474
mitmachen muss, liebe FDP.

2754
02:58:58,360 --> 02:59:03,213
In Ihrem Koalitionsvertrag steht das
Bekenntnis zu soliden Finanzen und

2755
02:59:03,214 --> 02:59:06,991
zur Einhaltung der Schuldenbremse ab
2023.

2756
02:59:06,992 --> 02:59:10,438
Ich muss ausdrücklich sagen:
Das gefällt mir gut.

2757
02:59:11,060 --> 02:59:14,246
Aber Ihr Nachtragshaushalt,
Herr Bundeskanzler,

2758
02:59:14,247 --> 02:59:16,437
ist nicht solide; er ist dreist.

2759
02:59:17,360 --> 02:59:21,715
Sie, Olaf Scholz, haben jetzt mit
Ihrem Nachtragshaushalt Ihren eigenen

2760
02:59:21,716 --> 02:59:25,225
Haushalt korrigiert:
nicht um Mehrausgaben in diesem Jahr

2761
02:59:25,226 --> 02:59:28,855
zu finanzieren, nicht um
Mehreinnahmen ins nächste Jahr zu

2762
02:59:28,856 --> 02:59:31,942
übertragen, nicht um Bürger zu
entlasten, wie Sie

2763
02:59:31,943 --> 02:59:33,443
es versprochen haben.

2764
02:59:33,444 --> 02:59:37,597
Nein, Sie nehmen heute Schulden auf,
die Sie nicht brauchen,

2765
02:59:37,598 --> 02:59:41,002
um in der Zukunft Ausgaben zu
finanzieren, die Sie

2766
02:59:41,003 --> 02:59:42,637
heute noch nicht kennen.

2767
02:59:42,638 --> 02:59:46,622
Das hat einen einzigen Grund:
Sie wollen die Schuldenbremse

2768
02:59:46,623 --> 02:59:51,671
betrügen. Herr Bundesfinanzminister,
Finanzpolitik lässt sich nicht durch

2769
02:59:51,672 --> 02:59:55,790
Finanzakrobatik ersetzen.
Finanzpolitik durch Finanzakrobatik

2770
02:59:55,791 --> 03:00:00,440
zu ersetzen, das heißt, sich schnell
außerhalb des Rechtsrahmens zu

2771
03:00:00,441 --> 03:00:04,890
befinden. Ich kann Ihnen nur sagen,
Herr Dürr: Ob dieser Haushalt

2772
03:00:04,891 --> 03:00:08,677
verfassungswidrig ist,
das wird ein Gericht entscheiden.

2773
03:00:08,678 --> 03:00:13,460
Aber für die FDP wäre er auf jeden
Fall früher sittenwidrig gewesen;

2774
03:00:13,461 --> 03:00:14,961
da bin ich mir ganz sicher.

2775
03:00:24,260 --> 03:00:27,836
Man muss Sie, Herr Dürr,
nach Ihrer eindrucksvollen Rede für

2776
03:00:27,837 --> 03:00:31,186
diesen Nachtragshaushalt vielleicht
einmal daran erinnern,

2777
03:00:31,187 --> 03:00:34,422
was Sie im Deutschen Bundestag noch
vor wenigen Monaten,

2778
03:00:34,423 --> 03:00:37,205
am 2. Juli, gesagt haben.
Ich zitiere wörtlich:

2779
03:00:37,206 --> 03:00:40,271
Ich verstehe nicht,
warum man in der SPD nur Karriere

2780
03:00:40,272 --> 03:00:43,621
machen kann, wenn man
verfassungswidrige Haushalte vorlegt

2781
03:00:43,622 --> 03:00:46,483
Möglicherweise machen Sie gerade
eine Lernkurve durch;

2782
03:00:46,484 --> 03:00:52,250
ich bin mir da nicht ganz sicher.
Nehmen Sie Ihre Wahlversprechen

2783
03:00:52,251 --> 03:00:54,526
doch einfach mal ernst!

2784
03:00:54,570 --> 03:01:00,096
Sie wollten einen Tilgungsturbo für
Coronaschulden. Jetzt starten Sie

2785
03:01:00,097 --> 03:01:03,133
einen Verschuldungsturbo
für die Ampel.

2786
03:01:03,220 --> 03:01:07,038
Das hat mit soliden Finanzen
schlichtweg nichts zu tun.

2787
03:01:15,160 --> 03:01:19,058
Weil Sie hier ständig
dazwischenrufen, Herr Dürr:

2788
03:01:19,059 --> 03:01:23,258
Ich könnte hier weitere Teile aus
Ihrer Rede zitieren,

2789
03:01:23,259 --> 03:01:28,132
die Sie hier vor wenigen Monaten
gehalten haben. Ich könnte sie

2790
03:01:28,133 --> 03:01:31,741
eigentlich auch ganz vorlesen;
sie würde zu diesem Haushalt

2791
03:01:31,742 --> 03:01:35,274
eindrucksvoll passen.
Aber lassen wirs! Besonders große

2792
03:01:35,275 --> 03:01:40,584
Freude habe ich an einer Textstelle:
die Helfershelfer eines möglichen

2793
03:01:40,585 --> 03:01:44,935
Verfassungsbrechers.
Wunderbar! Vielleicht wollen Sie sich

2794
03:01:44,936 --> 03:01:48,623
Ihre eigene Rede an
der Stelle noch mal durchlesen.

2795
03:01:48,700 --> 03:01:51,890
Ich rate Ihnen, Christian Lindner,

2796
03:01:55,360 --> 03:01:59,208
Sie haben es ja jetzt umgeframt:
Passen Sie auf, dass Ihr

2797
03:01:59,209 --> 03:02:04,052
wirtschaftspolitischer Booster nicht
zum finanzpolitischen Rohrkrepierer

2798
03:02:04,053 --> 03:02:07,238
wird! Genau das werden wir
überprüfen lassen.

2799
03:02:14,660 --> 03:02:17,414
Sie sparen ja in Ihrem
Koalitionsvertrag und in Ihren

2800
03:02:17,415 --> 03:02:18,915
Reden jetzt auch nicht

2801
03:02:18,916 --> 03:02:22,080
mit ganz großen Worten:
Klimaschutzziele haben oberste

2802
03:02:22,081 --> 03:02:24,567
Priorität. Die soziale
Marktwirtschaft soll

2803
03:02:24,568 --> 03:02:26,068
neu begründet werden.

2804
03:02:26,069 --> 03:02:30,485
Das Regelwerk soll den Weg frei
machen für Innovationen.

2805
03:02:30,486 --> 03:02:34,254
Ich finde das
alles ausdrücklich gut.

2806
03:02:34,255 --> 03:02:39,100
Vieles von dem, was man da findet,
kenne ich übrigens auch aus der

2807
03:02:39,101 --> 03:02:42,830
letzten Wahlperiode:
Den Emissionshandel haben Sie

2808
03:02:42,831 --> 03:02:47,419
übernommen. Die CO2-Preisgestaltung
haben Sie übernommen.

2809
03:02:47,420 --> 03:02:51,091
Neue Klimaschutzziele haben
Sie nicht formuliert.

2810
03:02:51,092 --> 03:02:54,610
Ein neues, fixes Ausstiegsdatum für
die Kohle haben

2811
03:02:54,611 --> 03:02:56,235
Sie auch nicht gefunden.

2812
03:02:56,236 --> 03:03:00,202
Es kann ja sein, dass das,
was früher grundfalsch war,

2813
03:03:00,203 --> 03:03:04,454
heute grünrichtig ist;
alles okay. Aber die Geschichte mit

2814
03:03:04,455 --> 03:03:09,838
dem Rotmilan müssen Sie noch klären
und auch in der Koalition besprechen.

2815
03:03:09,839 --> 03:03:14,273
Herr Bundeswirtschaftsminister,
ich unterstütze Ihre Initiative an

2816
03:03:14,274 --> 03:03:17,991
dieser Stelle, zu mehr
Planungsbeschleunigung zu kommen.

2817
03:03:17,992 --> 03:03:21,971
Ich fordere Sie sogar auf:
Legen Sie dem Deutschen Bundestag

2818
03:03:21,972 --> 03:03:25,037
schnell ein Planungsbeschleunigungsgesetz
vor! Aber-

2819
03:03:30,560 --> 03:03:34,756
- gestatten Sie mir den Hinweis:
Die Blockierer sitzen in Ihren

2820
03:03:34,757 --> 03:03:37,551
eigenen Reihen und nicht bei uns,
und das war in

2821
03:03:37,552 --> 03:03:39,292
der Vergangenheit auch schon so.

2822
03:03:45,910 --> 03:03:49,382
Sie haben es abgelehnt.
Herr Bundeskanzler,

2823
03:03:49,383 --> 03:03:53,803
Sie haben hier über die Sicherung
der Rente, über das

2824
03:03:53,804 --> 03:03:57,514
Mindestrentenniveau,
über die Stabilität der

2825
03:03:57,515 --> 03:04:01,304
Rentenbeiträge gesprochen und als
neues Element

2826
03:04:01,305 --> 03:04:03,515
die Aktienrente eingeführt.

2827
03:04:03,590 --> 03:04:08,210
Sie haben dabei verschwiegen,
dass diese Aktienrente ein einziges

2828
03:04:08,211 --> 03:04:12,201
Mal mit 10 Milliarden Euro gestützt
wird und vollkommen

2829
03:04:12,202 --> 03:04:15,072
unterdimensioniert und
unambitioniert ist.

2830
03:04:15,150 --> 03:04:18,478
Sie wissen, dass
es deutlich mehr braucht.

2831
03:04:18,560 --> 03:04:23,354
Sie hätten die Chance gehabt,
mit einem Paradigmenwechsel bei der

2832
03:04:23,355 --> 03:04:26,719
Rente jetzt eine
echte vierte Säule aufzubauen:

2833
03:04:26,800 --> 03:04:32,377
eine Generationenrente als
Altersvorsorge von Anfang an.

2834
03:04:32,378 --> 03:04:37,006
Aber es fehlt Ihnen offensichtlich
die Bereitschaft, für jedes Kind

2835
03:04:37,007 --> 03:04:41,077
jeden Monat bis zum Erreichen des 18.
Lebensjahrs bereits in

2836
03:04:41,078 --> 03:04:42,667
die Rente einzuzahlen,

2837
03:04:42,668 --> 03:04:47,541
renditeorientiert anzulegen.
Das vermeidet Altersarmut.

2838
03:04:47,542 --> 03:04:52,626
Das stellt die Rente auf neue Füße.
Ihre 10 Milliarden Euro einmalig

2839
03:04:52,627 --> 03:04:57,281
eingezahlt, das ist nicht mal ein
Tropfen auf den heißen Stein.

2840
03:04:57,282 --> 03:05:01,370
Der jährliche Zuschuss des Bundes in
die Rente beträgt

2841
03:05:01,371 --> 03:05:03,269
über 100 Milliarden Euro.

2842
03:05:03,270 --> 03:05:06,540
Was Sie machen, ist zu wenig,
es ist falsch, und es reicht

2843
03:05:06,541 --> 03:05:09,036
schlichtweg nicht aus,
die Rente zu sichern.

2844
03:05:19,760 --> 03:05:23,389
Sie beschreiben Deutschland in Ihrer
Rede als

2845
03:05:23,390 --> 03:05:25,890
ein modernes Einwanderungsland.

2846
03:05:27,060 --> 03:05:30,985
Wenn das heißen soll,
dass wir ein weltoffenes Land sind,

2847
03:05:30,986 --> 03:05:34,113
dass wir Leistungsbereiten
Perspektiven geben,

2848
03:05:34,114 --> 03:05:37,308
dass wir Verfolgten Schutz bieten,
dann kann man

2849
03:05:37,309 --> 03:05:38,906
das auch so formulieren.

2850
03:05:39,460 --> 03:05:44,005
Aber dazu gehört zuvorderst ein
klares Konzept für gelingende

2851
03:05:44,006 --> 03:05:48,268
Integration, und das beginnt mit der
Ordnung der Migration.

2852
03:05:48,269 --> 03:05:53,169
Oder um es anders zu formulieren:
Die Kontrolle des Zugangs zu einer

2853
03:05:53,170 --> 03:05:58,071
Gesellschaft ist die Voraussetzung
für soziale Stabilität und für

2854
03:05:58,072 --> 03:06:02,049
jede öffentliche Ordnung,
so Christian Lindner hier im

2855
03:06:02,050 --> 03:06:06,099
Bundestag am 24. Juni.
Aber das, was Sie heute hier tun,

2856
03:06:06,100 --> 03:06:09,194
ist das krasse Gegenteil.
Sie schaffen neue

2857
03:06:09,195 --> 03:06:11,909
Anreize in Ihrem Koalitionsvertrag:

2858
03:06:11,990 --> 03:06:16,661
keine Zurückweisung mehr an den
Außengrenzen, Bleiberecht nach drei

2859
03:06:16,662 --> 03:06:21,466
Jahren, Identitätsklärung an Eides
statt, Erhöhung der Asylleistung,

2860
03:06:21,467 --> 03:06:24,603
Spurwechsel. Sie glauben
offensichtlich nicht,

2861
03:06:24,604 --> 03:06:27,207
dass das, was Sie hier tun,
in der Welt

2862
03:06:27,208 --> 03:06:29,677
neue Fluchtbewegungen auslösen kann.

2863
03:06:29,750 --> 03:06:32,417
Das ist kein modernes
Einwanderungsrecht,

2864
03:06:32,418 --> 03:06:35,975
das ist das Gegenteil davon,
nämlich das Auflösen der

2865
03:06:35,976 --> 03:06:39,215
Unterscheidung zwischen
Arbeitsmigration und Asyl.

2866
03:06:39,216 --> 03:06:41,896
Wir wollen aber, dass genau diese
Unterscheidung bestehen bleibt.

2867
03:06:41,897 --> 03:06:45,182
Es muss ein Unterschied sein,
ob man in den Arbeitsmarkt integriert

2868
03:06:45,183 --> 03:06:48,516
werden will oder ob man für sich
Asyl und Flucht in Anspruch nimmt,

2869
03:06:48,517 --> 03:06:50,017
meine Damen und Herren.

2870
03:06:58,160 --> 03:06:59,840
Ich teile übrigens,
Herr Bundeskanzler,

2871
03:06:59,841 --> 03:07:01,341
Ihre Leidenschaft für Europa.

2872
03:07:02,540 --> 03:07:07,109
Aber Europa ist kein föderaler
Bundesstaat. Europa ist ein

2873
03:07:07,110 --> 03:07:10,004
Friedensprojekt,
ein Wohlstandsprojekt,

2874
03:07:10,080 --> 03:07:14,228
ja, für mich und die meisten auch
ein Herzensprojekt.

2875
03:07:14,229 --> 03:07:18,227
Gerade deswegen darf es auch keine
Überforderung von

2876
03:07:18,228 --> 03:07:20,416
europäischen Partnern geben.

2877
03:07:20,500 --> 03:07:24,764
Das heißt, dass man dafür sorgt,
dass es keine gemeinsame europäische

2878
03:07:24,765 --> 03:07:28,095
Schuldenunion gibt,
dass es keine Vergemeinschaftung der

2879
03:07:28,096 --> 03:07:32,010
Schulden gibt, dass es keinen
Eintritt in eine Schuldenunion gibt.

2880
03:07:32,011 --> 03:07:35,712
Das, was Sie tun, ist,
dass Sie überzeugten Europäern ihre

2881
03:07:35,713 --> 03:07:39,657
Leidenschaft für Europa nehmen.
Sie bringen Europa nicht näher

2882
03:07:39,658 --> 03:07:43,602
zusammen, Sie treiben Europa
auseinander mit Ihrem Bekenntnis zu

2883
03:07:43,603 --> 03:07:45,484
einer Schuldenunion in Europa.

2884
03:07:54,460 --> 03:07:59,872
Herr Scholz, was mich ausdrücklich
gefreut hat, war Ihr klares

2885
03:07:59,873 --> 03:08:04,355
Bekenntnis zum Auto,
zumindest gegenüber dem Pferd.

2886
03:08:05,260 --> 03:08:09,947
Sie haben deutlich gemacht,
dass viele Menschen gern

2887
03:08:09,948 --> 03:08:11,750
mit dem Auto fahren,

2888
03:08:11,840 --> 03:08:14,275
und so soll es auch bleiben.
Ich will Ihnen sagen:

2889
03:08:14,276 --> 03:08:17,924
Die meisten Menschen fahren gar nicht
gern mit dem Auto; sie sind

2890
03:08:17,925 --> 03:08:21,627
schlichtweg darauf angewiesen.
Sie sind in den ländlichen Räumen

2891
03:08:21,628 --> 03:08:24,944
darauf angewiesen. Sie brauchen das
Auto für ihre Familie.

2892
03:08:24,945 --> 03:08:27,597
Sie brauchen das Auto,
um zur Arbeit zu fahren.

2893
03:08:27,598 --> 03:08:31,633
Deswegen brauchen sie auch mehr als
warme Worte. Sie haben verschwiegen,

2894
03:08:31,634 --> 03:08:35,502
dass Sie das Autofahren teurer machen
werden, dass Sie die Mobilität

2895
03:08:35,503 --> 03:08:38,321
verteuern, dass Sie
den Dieselpreis erhöhen wollen.

2896
03:08:38,460 --> 03:08:41,873
Sie schaden damit den Familien und
den Pendlern in

2897
03:08:41,874 --> 03:08:43,512
den ländlichen Räumen.

2898
03:08:43,590 --> 03:08:45,952
Das ist eine Politik,
die ausdrücklich gegen

2899
03:08:45,953 --> 03:08:47,453
die ländlichen Räume

2900
03:08:47,454 --> 03:08:50,526
gerichtet ist, und wir werden
kritisieren, dass Sie die Mobilität

2901
03:08:50,527 --> 03:08:52,027
so massiv verteuern.

2902
03:08:58,160 --> 03:09:03,578
Aber ich vermute hinter diesem klaren
Bekenntnis zum Auto noch einen

2903
03:09:03,579 --> 03:09:08,684
weiteren Grund, nämlich dass Sie
erklären wollten, dass in der

2904
03:09:08,685 --> 03:09:13,633
Vergangenheit das Auto einen
erheblichen Teil zum Wohlstand in

2905
03:09:13,634 --> 03:09:18,363
Deutschland beigetragen hat.
Das ist richtig. Das Auto hat

2906
03:09:18,364 --> 03:09:24,078
aufgrund seiner Innovation und
aufgrund seiner Modernisierungskraft

2907
03:09:24,079 --> 03:09:28,869
mit zum Wohlstand in Europa und
Deutschland beigetragen.

2908
03:09:28,870 --> 03:09:34,402
Deswegen: Ja, wir brauchen in
Deutschland und Europa auch in

2909
03:09:34,403 --> 03:09:38,121
Zukunft eine stabile
Automobilindustrie.

2910
03:09:38,122 --> 03:09:40,934
Um die zu entwickeln,
brauchen wir auch

2911
03:09:40,935 --> 03:09:44,874
Technologieoffenheit.
Ja zum Fortschritt da bin ich bei

2912
03:09:44,875 --> 03:09:49,024
Ihnen, Ja auch zur Elektromobilität
da bin ich bei Ihnen,

2913
03:09:49,025 --> 03:09:52,623
aber dass ein Hightechprodukt,
entwickelt in Deutschland,

2914
03:09:52,624 --> 03:09:56,966
das den Wohlstand über Jahrzehnte
mitgesichert hat, jetzt nicht mehr

2915
03:09:56,967 --> 03:10:00,751
weiterentwickelt werden soll,
weil Sie den Verbrennungsmotor

2916
03:10:00,752 --> 03:10:04,610
aufgeben wollen, das ist grundfalsch.
Der Verbrennungsmotor kann mit

2917
03:10:04,611 --> 03:10:06,828
synthetischen Kraftstoffen
weiter existieren.

2918
03:10:06,829 --> 03:10:09,209
Das ist
technologische Neutralität.

2919
03:10:16,460 --> 03:10:17,960
Herr Bundeskanzler,

2920
03:10:19,460 --> 03:10:25,949
wir werden Sie kritisch-positiv
begleiten. Sie können sich auf uns

2921
03:10:25,950 --> 03:10:31,866
verlassen, wenn Sie mit guten
Vorschlägen dieses Land weiter

2922
03:10:31,867 --> 03:10:33,967
modernisieren wollen.

2923
03:10:34,260 --> 03:10:38,736
Wir sorgen aber nicht dafür, dass
Sie Mehrheiten, die Sie nicht haben

2924
03:10:38,737 --> 03:10:41,134
in Ihrer eigenen Koalition,
bekommen.

2925
03:10:41,135 --> 03:10:45,327
Deswegen, es bleibt dabei:
Es gab nie mehr zu tun,

2926
03:10:45,328 --> 03:10:49,603
vor allem für die
Opposition bei so einer Regierung.

2927
03:10:49,640 --> 03:10:53,401
Wir sind nicht die Claqueure.
Wir sind Ihre Kontrolleure.

2928
03:10:53,402 --> 03:10:55,866
Alles Gute! Wir
packen es gemeinsam an.

2929
03:10:55,940 --> 03:11:00,124
Ich freue mich auch auf die Zeit in
der Opposition, nicht weil wir sie

2930
03:11:00,125 --> 03:11:03,779
gern machen, sondern weil wir wissen:
Sie brauchen Kontrolle,

2931
03:11:03,780 --> 03:11:09,511
meine Damen und Herren.
- Vielen Dank, Herr Kollege Dobrindt.

2932
03:11:14,560 --> 03:11:17,176
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
normalerweise ...

2933
03:11:35,458 --> 03:11:40,942
Frau Bundesaußenministerin Baerbock,
einen ganz kleinen Moment.

2934
03:11:41,660 --> 03:11:46,434
Normalerweise gratulieren wir vom
Präsidium erst ab dem Alter von 60 Jahren.

2935
03:11:46,435 --> 03:11:49,097
Ich muss davon eine Ausnahme machen,
weil ich bis dahin nicht

2936
03:11:49,098 --> 03:11:50,598
mehr im Amt sein werde.

2937
03:11:50,599 --> 03:11:53,772
Wir gratulieren der
Bundesaußenministerin Baerbock zu

2938
03:11:53,773 --> 03:11:57,387
ihrem heutigen 41. Geburtstag
besonders herzlich.

2939
03:12:03,160 --> 03:12:05,770
Nächste Rednerin ist die Kollegin
Maria Klein-Schmeink,

2940
03:12:05,771 --> 03:12:07,271
Bündnis 90/Die Grünen.

2941
03:12:10,770 --> 03:12:13,218
Der Kollege Lindner,
der Bundesfinanzminister,

2942
03:12:13,219 --> 03:12:16,943
weist mich gerade darauf hin,
dass auch die Ministerin Frau Spiegel

2943
03:12:16,944 --> 03:12:21,078
heute ihren 41. Geburtstag feiert.
Es scheint ein guter Tag gewesen zu

2944
03:12:21,079 --> 03:12:24,631
sein. Auch Sie haben einen herzlichen
Glückwunsch verdient.

2945
03:12:28,260 --> 03:12:31,951
Frau Klein-Schmeink,
Sie haben das Wort.

2946
03:12:31,952 --> 03:12:37,803
Danke sehr, Herr Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen hier

2947
03:12:37,804 --> 03:12:42,125
im Hause! Zu einer
Regierungserklärung gehört

2948
03:12:42,126 --> 03:12:48,338
natürlich auch der Widerspruch aus
der Opposition. Aber ich muss an

2949
03:12:48,339 --> 03:12:53,201
dieser Stelle sagen:
Nie zuvor war der Druck Richtung

2950
03:12:53,202 --> 03:12:58,693
Veränderung so groß, wie er jetzt
in dieser Situation ist,

2951
03:12:58,694 --> 03:13:03,195
und gleichzeitig war das
Fragezeichen nie so groß.

2952
03:13:03,290 --> 03:13:08,113
Wie können wir eigentlich bei diesem
Regierungswechsel die Probleme,

2953
03:13:08,114 --> 03:13:10,939
die so drängend vor uns stehen,
lösen?

2954
03:13:10,960 --> 03:13:17,094
Das, denke ich, muss man an dieser
Stelle deutlich betonen.

2955
03:13:17,095 --> 03:13:21,185
Herr Brinkhaus, Herr Dobrindt,
Sie haben

2956
03:13:21,186 --> 03:13:24,969
konstruktive Opposition angekündigt;

2957
03:13:25,070 --> 03:13:28,228
dafür sind wir dankbar.
Denn natürlich können im

2958
03:13:28,229 --> 03:13:30,780
Widerstreit der Parteien
und der Fraktionen

2959
03:13:31,020 --> 03:13:33,970
tatsächlich gute
Lösungen entstehen.

2960
03:13:34,060 --> 03:13:38,575
Aber ich habe von Ihnen keinen
einzigen Vorschlag für eine Lösung

2961
03:13:38,576 --> 03:13:40,076
der Probleme gehört.

2962
03:13:40,260 --> 03:13:43,215
Da, glaube ich, müssen Sie noch
deutlich nachlegen.

2963
03:13:43,216 --> 03:13:47,790
Ich bin mir nicht sicher,
ob die Einigkeit, die Sie uns

2964
03:13:47,791 --> 03:13:53,428
absprechen, bei Ihnen eigentlich
vorhanden ist. Das fängt damit an,

2965
03:13:53,429 --> 03:13:58,167
wenn wir uns anschauen,
in welcher Lage wir jetzt bei der

2966
03:13:58,168 --> 03:14:00,210
Coronabewältigung sind.

2967
03:14:00,760 --> 03:14:05,251
Ich muss sagen: Ich war gestern
einigermaßen erschüttert,

2968
03:14:05,252 --> 03:14:10,042
zu hören, dass der Impfstoff für
das erste Quartal 2022 nicht

2969
03:14:10,043 --> 03:14:14,834
ausreichend ist, um wirklich alle
Menschen boostern zu können.

2970
03:14:14,835 --> 03:14:20,074
Mit einer großen Kraftanstrengung
werden wir vielleicht 30 Millionen

2971
03:14:20,075 --> 03:14:25,614
Menschen bis zum Jahresende geimpft
haben. Hier gilt an erster Stelle ein

2972
03:14:25,615 --> 03:14:30,481
großer, großer Dank an alle,
die sich jetzt so ins Zeug legen.

2973
03:14:30,482 --> 03:14:35,122
Das ist wirklich eine große
Leistung, und sie ist für unser

2974
03:14:35,123 --> 03:14:39,315
aller Wohlergehen unglaublich
wichtig, weil wir wissen:

2975
03:14:39,316 --> 03:14:43,732
Auch bei der neuen Virusvariante wird
das Boostern helfen.

2976
03:14:43,733 --> 03:14:47,313
Es wird vielleicht nicht zu 100
Prozent helfen, aber sehr,

2977
03:14:47,314 --> 03:14:50,147
sehr deutlich.
Deshalb ist es so wichtig.

2978
03:14:50,148 --> 03:14:54,973
Es ist ein enormes Versäumnis,
dass die entsprechenden Impfdosen

2979
03:14:54,974 --> 03:14:59,287
nicht bestellt wurden.
Wir können auch nicht sicher sein,

2980
03:14:59,288 --> 03:15:03,308
dass für die Kinderimpfung eine
ausreichende Anzahl an

2981
03:15:03,309 --> 03:15:04,844
Dosen bestellt wurde.

2982
03:15:04,850 --> 03:15:08,538
Ob wir sie am Markt noch erhalten
werden, ist unklar.

2983
03:15:08,539 --> 03:15:12,841
Insofern starten wir durchaus mit
großen, großen Beschwernissen

2984
03:15:12,842 --> 03:15:14,342
in ein neues Jahr.

2985
03:15:14,343 --> 03:15:18,954
Das will ich an dieser Stelle
deutlich sagen. Und wir sehen,

2986
03:15:18,955 --> 03:15:24,700
dass das Prinzip der vorausschauenden
Arbeit, der vorausschauenden Politik,

2987
03:15:24,701 --> 03:15:30,220
der vorsorgenden Politik insgesamt in
dieser gesellschaftlichen Lage von

2988
03:15:30,221 --> 03:15:33,925
besonderer Bedeutung ist.
Ebenso wichtig ist es,

2989
03:15:33,926 --> 03:15:36,950
die Wissenschaft, die
wissenschaftlichen

2990
03:15:36,951 --> 03:15:38,992
Erkenntnisse einzubeziehen.

2991
03:15:38,993 --> 03:15:42,353
Ich bin sehr froh, dass das nun
regelmäßig geschieht,

2992
03:15:42,354 --> 03:15:46,624
dass wir den Expertenrat haben,
dass wir den Krisenstab haben,

2993
03:15:46,625 --> 03:15:51,167
der sich jetzt mit den logistischen
Fragen auseinandersetzen wird.

2994
03:15:51,168 --> 03:15:55,168
Da bin ich sehr, sehr froh.
Wir gehen einen entscheidenden

2995
03:15:55,169 --> 03:15:59,982
Schritt. Aber wir alle müssen uns
klarmachen: Das, was vor uns liegt,

2996
03:15:59,983 --> 03:16:03,711
ist nicht leicht. Das wird
Zusammenhalt nötig machen.

2997
03:16:03,712 --> 03:16:07,847
Das wird Respekt nötig machen,
insbesondere vor denjenigen,

2998
03:16:07,848 --> 03:16:12,187
die sich jetzt unermüdlich für uns
einsetzen. Wenn wir sehen,

2999
03:16:12,188 --> 03:16:15,848
was auf den Intensivstationen vor
sich geht, wenn wir

3000
03:16:15,849 --> 03:16:19,881
die Belastung dort sehen,
wenn wir sehen, dass auf den

3001
03:16:19,882 --> 03:16:24,867
Stationen bald die 5.000er-Grenze
erreicht sein wird alle Fachleute

3002
03:16:24,868 --> 03:16:30,293
sagen, dass das eigentlich das Limit
für eine verantwortbare Arbeit ist,

3003
03:16:30,294 --> 03:16:35,426
dann wissen wir: Wir haben noch
einiges vor uns. Insofern ist es sehr

3004
03:16:35,427 --> 03:16:40,265
wichtig, dass wir alle miteinander
den Zusammenhalt deutlich nach

3005
03:16:40,266 --> 03:16:44,812
draußen tragen, dass wir dafür
sorgen, solidarisch zu sein,

3006
03:16:44,813 --> 03:16:48,185
und dass wir dafür werben,
dass alle Menschen

3007
03:16:48,186 --> 03:16:49,686
diesen Weg mitgehen.

3008
03:16:49,687 --> 03:16:55,222
Deshalb muss ich in Richtung AfD ganz
klar sagen: Was Sie da betreiben,

3009
03:16:55,223 --> 03:16:59,683
ist unverantwortlich,
und zwar gegenüber jedem Einzelnen

3010
03:16:59,684 --> 03:17:01,375
und der Gesellschaft.

3011
03:17:03,860 --> 03:17:08,150
Wir sind als Koalition der
Veränderung angetreten,

3012
03:17:08,151 --> 03:17:13,598
nicht nur weil wir Veränderung
wollen, sondern weil Veränderung

3013
03:17:13,599 --> 03:17:16,897
dringend geboten ist.
Wir werden die ökologischen

3014
03:17:16,898 --> 03:17:19,632
Herausforderungen nicht ohne
Veränderung stemmen.

3015
03:17:19,633 --> 03:17:23,279
Wir werden sie auch in wichtigen
gesellschaftlichen Bereichen nicht

3016
03:17:23,280 --> 03:17:24,780
ohne Veränderung stemmen.

3017
03:17:24,960 --> 03:17:28,164
Ich nenne da als Erstes all das,
was mit der

3018
03:17:28,165 --> 03:17:30,568
Gesundheitsversorgung zu tun hat.

3019
03:17:30,650 --> 03:17:34,286
Wir wissen, dass wir drängende
Fragen wie den enormen

3020
03:17:34,287 --> 03:17:38,784
Fachkräftemangel, der gerade in der
Pflege besteht, vor uns haben.

3021
03:17:38,785 --> 03:17:42,753
Wir werden die Herausforderungen,
die wir zu stemmen haben,

3022
03:17:42,754 --> 03:17:46,390
nicht stemmen, wenn wir nicht
insgesamt dafür sorgen,

3023
03:17:46,391 --> 03:17:51,020
dass es eine Aufwertung in diesen
Bereichen gibt, wenn wir nicht für

3024
03:17:51,021 --> 03:17:55,782
deutlich bessere Arbeitsbedingungen
in diesen Bereichen sorgen und wenn

3025
03:17:55,783 --> 03:17:59,288
wir nicht dafür sorgen,
dass die Wertschätzung der

3026
03:17:59,289 --> 03:18:03,918
Gesellschaft für diesen wichtigen
Bereich unseres Gemeinwesens enorm

3027
03:18:03,919 --> 03:18:07,886
gesteigert wird. Da sind wir alle
gefordert, nicht nur die,

3028
03:18:07,887 --> 03:18:11,987
die Regierungsfraktionen stellen,
sondern alle hier im Hause.

3029
03:18:11,988 --> 03:18:15,956
Denn es geht um das Wohlergehen der
Gesellschaft insgesamt.

3030
03:18:18,390 --> 03:18:20,481
Vielen Dank,
Frau Kollegin Klein-Schmeink.

3031
03:18:35,160 --> 03:18:38,330
Nächster Redner ist der Kollege Tino
Chrupalla, AfD-Fraktion.

3032
03:18:48,360 --> 03:18:51,899
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!

3033
03:18:51,900 --> 03:18:55,896
Eines wurde den Zuhörern hier heute
im Saal und den Bürgern unseres

3034
03:18:55,897 --> 03:18:57,439
Landes vor Augen geführt:

3035
03:18:57,860 --> 03:19:02,177
Die Ampelkoalition ist eine reine
Kompromisslösung, die zur reinen

3036
03:19:02,178 --> 03:19:06,813
Machtfrage der beteiligten Parteien
wurde. Herr Bundeskanzler Scholz der

3037
03:19:06,814 --> 03:19:10,300
leider bereits gegangen ist,
wir wissen nun, dass Sie mit ihrer

3038
03:19:10,301 --> 03:19:13,718
Ampelregierung dem Sanierungsfall
Deutschland und seinen Bürgern auf

3039
03:19:13,719 --> 03:19:16,359
Dauer nichts anzubieten haben.
Die Regierungserklärung,

3040
03:19:16,360 --> 03:19:18,620
mit Verlaub, hatte etwas von
Volkskammer; das kann

3041
03:19:18,621 --> 03:19:20,121
man nicht anders sagen.

3042
03:19:20,122 --> 03:19:23,282
Es ist uns allen klar,
dass Sie ein

3043
03:19:23,283 --> 03:19:26,082
schweres Erbe angetreten haben.

3044
03:19:26,083 --> 03:19:29,617
Wir wissen allerdings auch,
dass die Sozialdemokraten davon acht

3045
03:19:29,618 --> 03:19:33,261
Jahre mit an der Regierung waren Sie,
Herr Scholz, persönlich als

3046
03:19:33,262 --> 03:19:36,198
Bundesfinanzminister.
Für uns alle ist aber wichtig,

3047
03:19:36,199 --> 03:19:39,842
dass Sie die Frage beantworten,
wie Sie Deutschland nach 16 Jahren

3048
03:19:39,843 --> 03:19:43,432
Stagnation wieder zurück auf einen
sicheren Pfad, beispielsweise

3049
03:19:43,433 --> 03:19:46,152
wirtschaftlich, aber auch sozial,
führen werden.

3050
03:19:46,153 --> 03:19:47,963
Darauf warten die Bürger.

3051
03:19:47,964 --> 03:19:51,377
Beim gemeinsamen Start konnte die
gesamte Bundesregierung eben

3052
03:19:51,378 --> 03:19:52,829
nicht überzeugen.

3053
03:19:52,879 --> 03:19:57,250
Wie wollen Sie mit einer derart großen
Hypothek wie dem Vertrauensbruch beim

3054
03:19:57,251 --> 03:20:00,559
Versprechen, es werde keine
Impfpflicht geben, umgehen?

3055
03:20:00,560 --> 03:20:02,760
Davon war heute kein Wort zu hören.

3056
03:20:03,060 --> 03:20:06,927
Als Alternative für Deutschland
setzen wir uns seit Monaten für die

3057
03:20:06,928 --> 03:20:10,796
Freiwilligkeit bei der Entscheidung
für oder gegen eine Impfung ein.

3058
03:20:10,797 --> 03:20:14,151
Wir sind die einzige Partei in diesem
Hohen Haus, die allen

3059
03:20:14,152 --> 03:20:15,652
Bürgern eine Stimme gibt.

3060
03:20:15,653 --> 03:20:21,514
Wir teilen die Menschen eben nicht
nach ihrem Status ein

3061
03:20:21,515 --> 03:20:23,609
und grenzen sie aus.

3062
03:20:23,700 --> 03:20:27,475
Wie wir haben Ihnen Millionen
Menschen von Bürgern in diesem Land

3063
03:20:27,476 --> 03:20:29,505
auch den Glauben geschenkt,
dass Sie

3064
03:20:29,506 --> 03:20:31,365
die Normalität wiederherstellen.

3065
03:20:31,430 --> 03:20:35,290
Familien und insbesondere die
Ältesten in unserer Gesellschaft

3066
03:20:35,291 --> 03:20:39,031
werden ein weiteres Weihnachtsfest
allein verbringen müssen.

3067
03:20:39,360 --> 03:20:41,932
Der neue
Bundesgesundheitsminister ruft

3068
03:20:42,000 --> 03:20:45,513
bei vielen Menschen mittlerweile nur
noch Angst und Panik hervor.

3069
03:20:45,570 --> 03:20:48,231
Die anvisierten Maßnahmen von Herrn
Lauterbach sind

3070
03:20:48,232 --> 03:20:49,819
anscheinend auch alternativlos.

3071
03:20:49,910 --> 03:20:53,850
Die neue Virusvariante Omikron wird
vonseiten der Wissenschaft im

3072
03:20:53,851 --> 03:20:58,030
Hinblick auf ihre Gefährlichkeit
mehr als unterschiedlich beurteilt.

3073
03:20:58,760 --> 03:21:02,613
Sie wiederum propagieren eine
Impfung, die Sie selbst als nicht

3074
03:21:02,614 --> 03:21:05,564
wirksam gegen diese Virusvariante
bezeichnen, als

3075
03:21:05,565 --> 03:21:07,431
wahrscheinlich einzigen Ausweg.

3076
03:21:07,500 --> 03:21:11,323
Ebenso stimmen Sie Deutschland schon
einmal auf dauerhafte,

3077
03:21:11,324 --> 03:21:16,104
sich wiederholende Impfdurchgänge ab
2022 ein, und die Geboosterten unter

3078
03:21:16,105 --> 03:21:18,718
uns müssen sich
nicht mehr testen lassen.

3079
03:21:19,860 --> 03:21:22,034
Können Sie, Herr
Bundesgesundheitsminister,

3080
03:21:22,035 --> 03:21:25,128
hier und heute wirklich glaubwürdig
erklären und bestätigen,

3081
03:21:25,129 --> 03:21:28,552
dass das nun endgültig ist?
Das glaube ich nämlich nicht.

3082
03:21:28,760 --> 03:21:33,141
Immer mehr Bürger fragen sich:
Wie lange hält denn der Impfschutz

3083
03:21:33,142 --> 03:21:36,106
bei den mehrfach
geimpften Menschen überhaupt?

3084
03:21:36,170 --> 03:21:39,318
Warum sollen sie sich sonst im
nächsten Jahr überhaupt

3085
03:21:39,319 --> 03:21:40,819
wieder impfen lassen? Die

3086
03:21:40,860 --> 03:21:43,908
fragen sich auch: Was sind das
eigentlich für Impfstoffe,

3087
03:21:43,909 --> 03:21:47,422
bei denen man sich wahrscheinlich
monatlich nachimpfen lassen muss?

3088
03:21:47,423 --> 03:21:50,714
Merken Sie eigentlich,
wie unberechenbar Ihre Politik für

3089
03:21:50,715 --> 03:21:54,139
die Menschen da draußen ist?
Sie machen sich selbst und die

3090
03:21:54,140 --> 03:21:57,983
politische Arbeit jeder Person hier
im Plenarsaal unglaubwürdig.

3091
03:22:01,460 --> 03:22:03,120
Eine Bitte bzw. auch

3092
03:22:03,270 --> 03:22:07,648
eine Forderung: Lassen Sie
unsere Kinder in Ruhe!

3093
03:22:07,750 --> 03:22:11,610
Sie waren und sind nie
Pandemietreiber gewesen.

3094
03:22:11,611 --> 03:22:14,658
Hören Sie auf mit dem Druck in
Kindergärten und Schulen!

3095
03:22:14,659 --> 03:22:18,430
Hören Sie auf, dort die Eltern zu
bedrängen und auch noch zu belehren!

3096
03:22:18,431 --> 03:22:21,891
Liefern Sie uns bitte Antworten
darauf, wie Sie die Pflegekräfte,

3097
03:22:21,892 --> 03:22:25,456
die aus verschiedenen Gründen nicht
länger in ihrem Beruf arbeiten

3098
03:22:25,457 --> 03:22:28,763
möchten, zurückholen wollen.
Ich appelliere an diese Bürger,

3099
03:22:28,764 --> 03:22:32,121
sich einer Rückkehr nicht zu
verschließen, verstehe aber auch,

3100
03:22:32,122 --> 03:22:35,428
dass unter diesen Bedingungen
Arbeiten nicht mehr möglich ist.

3101
03:22:35,429 --> 03:22:39,425
Wir haben die berufsbezogene
Impfpflicht. Diese Bürger haben ein

3102
03:22:39,426 --> 03:22:42,998
Wissen übrigens ein Wissen über die
medizinische Praxis,

3103
03:22:42,999 --> 03:22:47,298
also gerade in diesen Bereichen und
haben mit ihrer Entscheidung gegen

3104
03:22:47,299 --> 03:22:51,355
eine Impfpflicht ihr Grundrecht
wahrgenommen. Lange Arbeitszeiten,

3105
03:22:51,356 --> 03:22:55,715
mäßige bis schlechte Entlohnung und
der steigende Verwaltungsaufwand,

3106
03:22:55,716 --> 03:22:59,349
der die eigentliche Pflege von
Kranken und Alten behindert:

3107
03:22:59,350 --> 03:23:02,741
Das ist die Heil- und
Gesundheitspflege hier und heute.

3108
03:23:02,742 --> 03:23:06,072
Werte Bundesregierung,
anstatt gerade in diesen Zeiten

3109
03:23:06,073 --> 03:23:10,372
weiter Krankenhäuser zu schließen
und damit die Gesundheitsökonomie

3110
03:23:10,373 --> 03:23:13,642
über die Behandlung von kranken
Menschen zu stellen,

3111
03:23:13,643 --> 03:23:18,063
kommen Sie endlich der staatlichen
Kernaufgabe der Gesundheitsversorgung

3112
03:23:18,064 --> 03:23:22,060
nach und liefern Sie uns endlich
Antworten! Nicht die Ungeimpften

3113
03:23:22,061 --> 03:23:24,772
sind ursächlich für
die geringe Bettenanzahl.

3114
03:23:24,773 --> 03:23:29,672
Es ist das jahrzehntelange Versagen
der Gesundheitspolitik von SPD und

3115
03:23:29,673 --> 03:23:34,090
CDU. Exemplarisch ist hier die
Einführung der Bettenpauschale,

3116
03:23:34,091 --> 03:23:37,265
die Herr Lauterbach
immer wieder gefordert hat.

3117
03:23:37,266 --> 03:23:41,089
Die wohl größte Enttäuschung in
diesem Theaterstück das muss man

3118
03:23:41,090 --> 03:23:43,971
wirklich sagen ist die
Haltung der Freien Demokraten.

3119
03:23:44,460 --> 03:23:47,203
Da fällt mir nur eine Beschreibung
ein, und die lautet:

3120
03:23:47,204 --> 03:23:48,704
purer Machthunger.

3121
03:23:48,705 --> 03:23:51,191
Dieser wurde nun
von Rot-Grün gestillt.

3122
03:23:51,192 --> 03:23:54,305
Herr Lindner hat endlich seinen
Ministerposten erhalten und plant

3123
03:23:54,306 --> 03:23:56,948
sogleich eine milliardenschwere
Neuverschuldung. Das ist

3124
03:23:56,949 --> 03:23:58,449
die erste Amtshandlung

3125
03:23:58,450 --> 03:24:00,945
wir haben es gehört,
der nächste Wortbruch,

3126
03:24:00,946 --> 03:24:04,744
Herr Lindner. Verstehen Sie mich auch
in diesen Punkten nicht falsch:

3127
03:24:04,745 --> 03:24:08,217
Auch die AfD würde sich guten
Investitionsvorhaben ganz sicher

3128
03:24:08,218 --> 03:24:11,357
nicht verschließen.
Aber das mahne ich seit Langem an

3129
03:24:11,358 --> 03:24:15,027
schauen Sie doch bitte endlich einmal
auf die Ausgabenseite.

3130
03:24:15,028 --> 03:24:17,554
Ich hoffe, dass das
Herr Lindner mal macht.

3131
03:24:17,555 --> 03:24:21,025
Machen Sie einen Kassensturz,
und Sie werden enormes Sparpotenzial

3132
03:24:21,026 --> 03:24:24,547
entdecken. Ihr Vorgänger kann Ihnen
da sicherlich behilflich sein.

3133
03:24:24,660 --> 03:24:27,853
Meine Damen und Herren,
unser aller Ziel im Deutschen

3134
03:24:27,854 --> 03:24:31,343
Bundestag ist es doch,
dass wir unser Land in eine sichere

3135
03:24:31,344 --> 03:24:35,483
Zukunft führen. Dabei sind wir auf
gute Beziehungen, auch zu unseren

3136
03:24:35,484 --> 03:24:38,736
Partnern im Ausland,
angewiesen. Es macht mich deshalb

3137
03:24:38,737 --> 03:24:42,226
schon sehr betroffen,
dass sich die deutsche Außenpolitik

3138
03:24:42,227 --> 03:24:46,012
nunmehr von einer souveränen
Stellung unseres Landes hinein in

3139
03:24:46,013 --> 03:24:50,093
eine transatlantische Abhängigkeit
begibt. Von der NATO bis hin zum

3140
03:24:50,094 --> 03:24:54,056
Klimaschutz werden die Vereinigten
Staaten zu unserem Hauptpartner

3141
03:24:54,057 --> 03:24:56,718
erklärt; wir haben
es heute mehrfach gehört.

3142
03:24:56,940 --> 03:25:00,360
Die ersten Äußerungen und Auftritte
von Außenministerin Baerbock

3143
03:25:00,361 --> 03:25:02,121
bestätigen genau diesen Eindruck.

3144
03:25:02,660 --> 03:25:06,009
Ziel muss es doch aber sein,
souverän mit allen Ländern im

3145
03:25:06,010 --> 03:25:09,305
Gespräch zu bleiben und keine
Vorverurteilung vorzunehmen,

3146
03:25:09,306 --> 03:25:12,327
sondern vielmehr den
Nationen Achtung entgegenzubringen.

3147
03:25:13,160 --> 03:25:17,240
Als AfD sprechen wir uns gegen ein
Hineinregieren in nationale

3148
03:25:17,241 --> 03:25:21,061
Angelegenheiten aus und werben für
gegenseitiges Interesse

3149
03:25:21,062 --> 03:25:22,617
und auch Unterstützung.

3150
03:25:22,690 --> 03:25:26,353
Sie hingegen möchten sich am
liebsten mit Ihrer Politik in die

3151
03:25:26,354 --> 03:25:29,445
nationalen Entscheidungen anderer
Länder einmischen,

3152
03:25:29,446 --> 03:25:32,309
insbesondere in Staaten der
nichtwestlichen Welt.

3153
03:25:32,310 --> 03:25:36,405
Sie bekräftigen sehenden Auges einen
neuen Ost-West-Konflikt.

3154
03:25:36,860 --> 03:25:41,704
Sie und Ihre Bundesregierung,
Herr Scholz, führen das

3155
03:25:41,705 --> 03:25:45,052
Feindbildprinzip Ihrer
Vorgänger fort.

3156
03:25:45,150 --> 03:25:49,917
Ihre Außenpolitik erklärt Russland
und selbst Herr Brinkhaus hat das

3157
03:25:49,918 --> 03:25:52,268
heute bestätigt zum neuen Gegner.

3158
03:25:52,330 --> 03:25:56,011
Damit wollen Sie die
Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2

3159
03:25:56,012 --> 03:26:00,446
legitimieren und setzen die
Energiesicherheit Deutschlands auf's Spiel.

3160
03:26:00,509 --> 03:26:04,392
In der Gesundheitspolitik sind für
Sie die Ungeimpften die Sündenböcke,

3161
03:26:04,778 --> 03:26:07,892
im innenpolitischen
Bereich die Demonstranten.

3162
03:26:08,545 --> 03:26:12,006
Die sind mindestens rechts und auch
die Schmuddelkinder.

3163
03:26:12,007 --> 03:26:15,408
Linksextreme Gewalt wird auch von
dieser Bundesregierung

3164
03:26:15,409 --> 03:26:16,909
allenfalls wahrgenommen.

3165
03:26:16,910 --> 03:26:21,317
Doch auch diese gehört zum Alltag in
unserem Land und ist wie jede Form

3166
03:26:21,318 --> 03:26:23,371
des Extremismus stark abzulehnen.

3167
03:26:25,760 --> 03:26:29,595
Die politische Ausrichtung der
links-gelben Regierung führt die

3168
03:26:29,596 --> 03:26:33,549
Spaltung der Gesellschaft jedoch
munter weiter, und schlimmer noch

3169
03:26:33,550 --> 03:26:37,031
diese Muster breiten sich
mittlerweile in ganz Europa aus.

3170
03:26:37,860 --> 03:26:40,664
Herr Bundeskanzler Scholz,
Ihre aktive Aufspaltung unserer

3171
03:26:40,665 --> 03:26:43,185
Gesellschaft bedeutet gleichzeitig
die Abspaltung der

3172
03:26:43,186 --> 03:26:44,686
Politik vom Bürgerwillen

3173
03:26:44,687 --> 03:26:48,001
Sie haben die Pflicht,
Bundeskanzler aller Bürger zu sein

3174
03:26:48,002 --> 03:26:51,711
und nicht nur der Mehrheit,
wie Sie es heute selbst gesagt haben,

3175
03:26:51,712 --> 03:26:55,588
und Sie wollen das mit Verboten und
der Erhöhung gesellschaftlichen

3176
03:26:55,589 --> 03:26:59,129
Drucks erreichen. Sie sehen keine
Spaltung. Kommen Sie aus dem

3177
03:26:59,130 --> 03:27:03,007
Elfenbeinturm und das fordere ich von
der gesamten Regierung heraus!

3178
03:27:03,008 --> 03:27:05,503
Besuchen Sie Betriebe im
Einzelhandel, in der Gastronomie!

3179
03:27:05,504 --> 03:27:08,211
Dann sehen Sie, warum die Bürger in
diesem Land Gründe haben,

3180
03:27:08,212 --> 03:27:12,360
auf die Straße zu gehen.
Der fortwährenden Stigmatisierung

3181
03:27:12,361 --> 03:27:17,289
einzelner Gruppen werden wir
jedenfalls entgegenwirken.

3182
03:27:17,290 --> 03:27:20,385
Ihnen fehlt anscheinend die Akzeptanz
für unterschiedliche Meinungen in

3183
03:27:20,386 --> 03:27:23,015
der Gesellschaft. Herr Kollege,
kommen Sie bitte zum Schluss.

3184
03:27:23,016 --> 03:27:25,857
Oder weshalb sonst lassen Sie nicht
endlich von der Kriegsrhetorik

3185
03:27:25,858 --> 03:27:27,358
gegenüber den Bürgern ab,
die ihr

3186
03:27:27,359 --> 03:27:29,097
verbrieftes Versammlungsrecht wahrnehmen?

3187
03:27:29,098 --> 03:27:31,771
Es ist ein wichtiges Ventil für die
Bürger einerseits,

3188
03:27:31,772 --> 03:27:35,196
ein Signalgeber für uns Politiker
andererseits. - Herr Kollege Chrupalla,

3189
03:27:35,197 --> 03:27:37,517
bitte kommen Sie zum Schluss.
Letzter Satz.

3190
03:27:37,542 --> 03:27:39,488
Ihr ideologisch getriebenes Vorgehen

3191
03:27:39,513 --> 03:27:41,335
befördert unser Land dahin,
wo die DDR

3192
03:27:41,360 --> 03:27:45,917
1989 schon einmal stand.
Das Vertrauen und der Glauben in die

3193
03:27:45,918 --> 03:27:49,887
Parlamente und die Politiker
schwinden mehr und mehr.

3194
03:27:49,888 --> 03:27:55,253
Wachen Sie auf, und machen Sie eine
respektvolle und verhältnismäßige

3195
03:27:55,254 --> 03:27:59,076
Politik für die Bürger
Deutschlands! Vielen Dank.

3196
03:28:03,090 --> 03:28:05,280
Vielen Dank, Herr Kollege Chrupalla.

3197
03:28:09,660 --> 03:28:12,823
Es ist Vorweihnachtszeit,
und wir sind ziemlich gnädig heute;

3198
03:28:12,824 --> 03:28:16,541
aber ich bitte, künftig tatsächlich
auf die Redezeit zu achten und auch

3199
03:28:16,542 --> 03:28:18,751
den Bitten des
Präsidenten Folge zu leisten.

3200
03:28:18,800 --> 03:28:21,181
Nächster Redner ist der Kollege
Alexander Graf Lambsdorff,

3201
03:28:21,206 --> 03:28:22,706
FDP-Fraktion.

3202
03:28:27,400 --> 03:28:30,796
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen
und Herren! Was wir heute Morgen hier vom

3203
03:28:30,797 --> 03:28:33,859
Bundeskanzler gehört haben,
war die Regierungserklärung einer

3204
03:28:33,860 --> 03:28:36,300
Fortschrittskoalition.
Wir haben uns verabredet zu

3205
03:28:36,301 --> 03:28:39,554
gesellschaftlichem Fortschritt,
zu ökologischem Fortschritt und zu

3206
03:28:39,555 --> 03:28:41,947
ökonomischem Fortschritt.
Und nein, liebe Union,

3207
03:28:41,948 --> 03:28:44,722
das bedeutet nicht,
dass wir eine Partei geworden wären.

3208
03:28:44,723 --> 03:28:47,628
Wir sind nach wie vor drei
unterschiedliche Parteien;

3209
03:28:47,629 --> 03:28:49,513
aber uns eint der Wille,
unser Land

3210
03:28:49,514 --> 03:28:51,021
entschlossen voranzubringen.

3211
03:28:51,022 --> 03:28:53,952
Das steht so im Koalitionsvertrag,
das haben wir uns vorgenommen,

3212
03:28:53,953 --> 03:28:57,044
und das werden wir auch erreichen,
meine Damen und Herren.

3213
03:28:57,045 --> 03:29:00,603
Ich sage Ihnen noch was:
Wir freuen uns sogar darauf.

3214
03:29:00,604 --> 03:29:03,569
Wir freuen uns auf die Arbeit;
wir freuen uns

3215
03:29:03,570 --> 03:29:05,350
auf das gemeinsame Projekt.

3216
03:29:05,420 --> 03:29:09,030
Ich freue mich auf das nächste Jahr,
auch wenn nicht alles leicht ist;

3217
03:29:09,031 --> 03:29:10,531
das ist vollkommen klar.

3218
03:29:10,660 --> 03:29:14,793
Alleine die Covid-Krise,
die unser Land noch im Griff hat,

3219
03:29:14,794 --> 03:29:19,068
ist nicht leicht für eine
Bundesregierung. Aber es hat sich

3220
03:29:19,069 --> 03:29:23,707
eines gezeigt: In der Covid-Krise
hat unser Land auf Forschung,

3221
03:29:23,708 --> 03:29:28,670
auf Innovation, auf Technologie,
auf hochqualitative Produktion

3222
03:29:28,671 --> 03:29:31,669
gesetzt, auf all die Dinge,
bei denen wir stark sind.

3223
03:29:31,670 --> 03:29:35,612
Diese Form des Fortschrittsoptimismus
und der Technologieoffenheit ist

3224
03:29:35,613 --> 03:29:39,499
etwas, was wir als Leitfaden für die
Arbeit unserer Koalition nehmen

3225
03:29:39,500 --> 03:29:42,609
wollen. Es ist uns gelungen,
hier in der Bundesrepublik

3226
03:29:42,610 --> 03:29:46,553
Deutschland Impfstoffe zu entwickeln,
durch Forschung, Technologie und

3227
03:29:46,554 --> 03:29:50,218
Innovation. Das wollen wir auf
anderen Feldern, beim Klimaschutz,

3228
03:29:50,219 --> 03:29:53,384
bei der Digitalisierung,
beim wirtschaftlichen Wachstum,

3229
03:29:53,385 --> 03:29:56,305
genauso machen,
meine Damen und Herren.

3230
03:29:56,306 --> 03:30:01,845
Nun ist es so: Wir haben Covid im
nationalen Rahmen bearbeitet,

3231
03:30:01,846 --> 03:30:04,851
aber Covid steht auch beim
Europäischen Rat auf der

3232
03:30:04,852 --> 03:30:06,950
Tagesordnung, und das
ist auch gut so.

3233
03:30:06,951 --> 03:30:09,997
Ich finde es genau richtig,
dass sich die Mitgliedstaaten der

3234
03:30:09,998 --> 03:30:12,898
Europäischen Union vorgenommen
haben, die Gültigkeit der

3235
03:30:12,899 --> 03:30:15,307
europaweiten digitalen
Impfzertifikate unter den

3236
03:30:15,308 --> 03:30:16,808
Mitgliedstaaten abzustimmen.

3237
03:30:16,809 --> 03:30:19,476
Wir wollen nicht noch einmal die
Freizügigkeit im Schengenraum

3238
03:30:19,477 --> 03:30:22,352
riskieren, meine Damen und Herren.
Europa ist ein Raum der Freiheit.

3239
03:30:22,353 --> 03:30:25,790
Die Menschen müssen auch in diesen
Zeiten die Gelegenheit haben, zu reisen.

3240
03:30:25,903 --> 03:30:31,918
Aber und das will ich hier auch sagen
weder national noch europäisch

3241
03:30:32,066 --> 03:30:34,797
werden wir der
Coronakrise wirklich Herr.

3242
03:30:34,822 --> 03:30:38,478
Wir können das nur schaffen,
wenn wir global handeln.

3243
03:30:38,503 --> 03:30:42,008
Nur so können wir das Virus
langfristig in den Griff kriegen.

3244
03:30:42,033 --> 03:30:45,149
Und deswegen ist es gut,
dass diese Koalition für eine

3245
03:30:45,174 --> 03:30:48,067
weitere Stärkung der
Impfkampagne weltweit eintritt.

3246
03:30:48,092 --> 03:30:52,873
Die Unterstützung für Covax und die
Unterstützung für die

3247
03:30:52,898 --> 03:30:58,143
Weltgesundheitsorganisation sind
genau richtig. Denn eines ist auch

3248
03:30:58,168 --> 03:31:03,799
klar: Die letzten Mutationen kamen
aus Brasilien, Indien und Südafrika.

3249
03:31:03,945 --> 03:31:08,123
Wenn wir weniger Mutationen haben
wollen und wenn sie in langsamerer

3250
03:31:08,257 --> 03:31:11,891
Folge auftreten sollen,
dann müssen wir in der Coronakrise

3251
03:31:11,916 --> 03:31:16,095
global handeln. Sonst reden wir im
nächsten Herbst nicht von Delta,

3252
03:31:16,182 --> 03:31:19,331
nicht von Omikron, sondern von Phi,
Rho oder Sigma.

3253
03:31:19,332 --> 03:31:21,236
Meine Damen und Herren,
ich möchte das nicht.

3254
03:31:21,237 --> 03:31:23,182
Deswegen brauchen wir
diese globale Orientierung.

3255
03:31:23,183 --> 03:31:26,621
Wir brauchen Außenpolitik nicht nur
für Frieden und Sicherheit,

3256
03:31:26,622 --> 03:31:29,227
wir brauchen nicht nur aktive
Klimaaußenpolitik.

3257
03:31:29,228 --> 03:31:32,667
Eine erfolgreiche Coronaaußenpolitik
wird ganz konkrete positive

3258
03:31:32,668 --> 03:31:35,378
Ergebnisse für die Menschen in
unserem Land haben.

3259
03:31:40,160 --> 03:31:44,147
Lassen Sie mich zum Schluss auf den
brisantesten Punkt der Tagesordnung

3260
03:31:44,148 --> 03:31:46,474
des Rates eingehen:
die Spannungen an der

3261
03:31:46,475 --> 03:31:49,859
ukrainisch-russischen Grenze.
Wir wissen: Der Schlüssel zur

3262
03:31:49,860 --> 03:31:53,243
Entspannung liegt in Moskau.
Wir wollen diese Entspannung.

3263
03:31:53,244 --> 03:31:56,914
Aber wir haben gerade die Rede des
Präsidenten Putin in seinem

3264
03:31:56,915 --> 03:31:59,839
Außenministerium, an seine
Botschafter gerichtet,

3265
03:31:59,840 --> 03:32:02,879
gehört, in der er seiner Freude
über die Anspannung

3266
03:32:02,880 --> 03:32:04,380
Ausdruck verliehen hat.

3267
03:32:04,570 --> 03:32:07,358
Meine Damen und Herren,
Russland hat nationale Interessen

3268
03:32:07,359 --> 03:32:10,424
das ist legitim, es möchte seine
Sicherheit stärken,

3269
03:32:10,425 --> 03:32:13,629
es möchte Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa besprechen.

3270
03:32:13,630 --> 03:32:17,344
Dafür haben wir eine Organisation:
die Organisation für Sicherheit und

3271
03:32:17,345 --> 03:32:20,302
Zusammenarbeit in Europa.
Russland ist herzlich eingeladen,

3272
03:32:20,303 --> 03:32:23,327
jedes der Themen, die es besprechen
will, dort vorzubringen.

3273
03:32:23,460 --> 03:32:26,779
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich abschließend noch

3274
03:32:26,780 --> 03:32:30,438
eines sagen: Ich finde es richtig,
dass wir mit den Amerikanern,

3275
03:32:30,439 --> 03:32:34,547
dass wir mit den NATO-Verbündeten,
sowohl den großen Partnern als auch

3276
03:32:34,548 --> 03:32:37,699
den kleineren Partnern,
hier dauernd im Gespräch sind.

3277
03:32:37,700 --> 03:32:41,494
Die Lage in Europa darf sich im
nächsten Jahr nicht dramatisch zum

3278
03:32:41,495 --> 03:32:44,636
Nachteil der Ukraine verändern.
Russland muss eines wissen:

3279
03:32:44,637 --> 03:32:47,847
Der Westen steht hier geschlossen.
Eine solche Entwicklung hätte

3280
03:32:47,848 --> 03:32:51,030
dramatische Folgen für die Russische
Föderation, und das muss

3281
03:32:51,055 --> 03:32:54,095
allen im Kreml klar sein.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

3282
03:32:55,103 --> 03:32:58,630
Vielen Dank, Kollege Graf Lambsdorff.

3283
03:33:06,460 --> 03:33:09,517
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Saskia Esken,

3284
03:33:09,874 --> 03:33:11,173
SPD-Fraktion.

3285
03:33:19,460 --> 03:33:22,279
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine sehr

3286
03:33:22,280 --> 03:33:23,780
geehrten Damen und Herren!

3287
03:33:27,750 --> 03:33:29,997
Jede Wahl ist ein
Vertrauensvorschuss,

3288
03:33:29,998 --> 03:33:33,628
und das gilt in ganz besonderem Maße
für die Bundestagswahl.

3289
03:33:34,560 --> 03:33:38,570
Es geht um das Vertrauen der Menschen
in unser demokratisches System.

3290
03:33:38,571 --> 03:33:41,894
Es geht um das Vertrauen in ein
starkes Parlament, das im

3291
03:33:41,895 --> 03:33:45,618
demokratischen Wettstreit um die
besten Lösungen ringt und das,

3292
03:33:45,619 --> 03:33:49,790
ja, auch seiner Aufgabe der
parlamentarischen Kontrolle gerecht wird.

3293
03:33:50,107 --> 03:33:53,807
Es geht um das Vertrauen in eine
Regierung, die nicht nur ihre

3294
03:33:53,832 --> 03:33:57,063
Vorhabenliste abarbeitet,
sondern die Tag für Tag und

3295
03:33:57,088 --> 03:34:01,552
zuverlässig die drängenden Probleme
löst und gleichzeitig vorausschauend

3296
03:34:01,670 --> 03:34:04,196
den Wandel zum
Wohle der Menschen gestaltet.

3297
03:34:04,760 --> 03:34:08,218
Und nicht zuletzt geht es um das
Vertrauen in einen Bundeskanzler

3298
03:34:08,219 --> 03:34:11,310
einen Bundeskanzler,
der gerade auch in schwierigen Zeiten

3299
03:34:11,311 --> 03:34:13,931
Orientierung bietet,
nicht nur für die Menschen,

3300
03:34:13,932 --> 03:34:16,866
die ihn gewählt haben,
und die ihn tragenden Parteien,

3301
03:34:16,867 --> 03:34:18,806
sondern für die ganze Gesellschaft.

3302
03:34:18,920 --> 03:34:22,940
Das ist die Aufgabe von Olaf Scholz,
und wir haben heute erfahren können,

3303
03:34:22,941 --> 03:34:24,924
wie er dieser Aufgabe gerecht werden will.

3304
03:34:31,170 --> 03:34:35,656
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
um mit dieser Koalition erfolgreiche,

3305
03:34:35,657 --> 03:34:39,613
den Menschen und dem Land dienende
Politik zu machen, brauchen wir

3306
03:34:39,614 --> 03:34:43,806
dieses Vertrauen auch untereinander;
denn diese Ampelregierung ist ein

3307
03:34:43,807 --> 03:34:47,940
ganz besonderes, ein neuartiges
Bündnis. Wir sind Parteien mit recht

3308
03:34:47,941 --> 03:34:50,774
unterschiedlichen Traditionen
und Grundhaltungen.

3309
03:34:50,830 --> 03:34:55,341
Wo für die Grünen die ökologische
Nachhaltigkeit als Gründungsimpuls

3310
03:34:55,342 --> 03:34:58,927
und Kernthema gelten darf,
ist das für die Liberalen der

3311
03:34:58,928 --> 03:35:01,710
Gedanke der freien
Entfaltung des Individuums.

3312
03:35:01,860 --> 03:35:05,402
Die SPD ist seit über 150 Jahren die
Partei der Arbeit, der

3313
03:35:05,403 --> 03:35:08,422
Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer,
und wir stehen

3314
03:35:08,423 --> 03:35:10,513
für eine solidarische Gesellschaft.

3315
03:35:11,360 --> 03:35:15,589
In ganz zentralen Fragen sind wir uns
in der Ampel einig,

3316
03:35:15,590 --> 03:35:20,548
bei anderen ergänzen wir uns.
Und in manchen Fragen haben wir auch

3317
03:35:20,549 --> 03:35:22,444
in aller Härte gerungen.

3318
03:35:22,960 --> 03:35:26,294
Aber wir haben ein Grundvertrauen
aufgebaut, ein Grundvertrauen

3319
03:35:26,295 --> 03:35:29,276
gefunden, auf das wir bauen können.
Ich bin überzeugt:

3320
03:35:29,277 --> 03:35:32,427
Das ist ein Vertrauen,
das auch über Jahre tragen wird.

3321
03:35:33,560 --> 03:35:36,662
Wie ist es entstanden?
Wir sind mit Neugierde und mit

3322
03:35:36,663 --> 03:35:40,646
Offenheit auf die Haltungen und
Positionen der anderen eingegangen

3323
03:35:40,647 --> 03:35:44,748
nicht um Unterschiede gleichzumachen,
sondern um uns und die eigenen

3324
03:35:44,749 --> 03:35:46,532
Haltungen weiterzuentwickeln.

3325
03:35:46,860 --> 03:35:50,379
Wir haben dabei nicht nur viel über
die anderen gelernt,

3326
03:35:50,380 --> 03:35:53,353
sondern auch über uns selbst,
uns sozusagen noch

3327
03:35:53,354 --> 03:35:54,854
mal ganz neu verstanden.

3328
03:35:55,660 --> 03:35:59,870
Ein solcher Diskurs auf der Basis von
Respekt, aus dem Vertrauen und

3329
03:35:59,871 --> 03:36:03,410
Zusammenhalt erst erwachsen,
lässt sich nicht verordnen.

3330
03:36:03,411 --> 03:36:06,462
Er lässt sich vorleben,
er lässt sich fördern,

3331
03:36:06,463 --> 03:36:09,209
unterstützen und stärken;
denn das, was uns

3332
03:36:09,210 --> 03:36:11,162
als Koalition stark gemacht hat,

3333
03:36:11,220 --> 03:36:15,284
das kann auch die Gesellschaft
stärken. Politik, Medien und

3334
03:36:15,285 --> 03:36:19,149
Wissenschaft spielen in einem solchen
Diskurs bedeutende,

3335
03:36:19,150 --> 03:36:21,748
aber sehr unterschiedliche Rollen,
und

3336
03:36:21,749 --> 03:36:23,298
die sollten
wir auch auseinanderhalten.

3337
03:36:24,660 --> 03:36:27,975
Gute politische Entscheidungen
sollten von der Wissenschaft

3338
03:36:27,976 --> 03:36:29,965
informiert getroffen werden,
auf der

3339
03:36:29,966 --> 03:36:32,176
Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis.

3340
03:36:32,240 --> 03:36:35,653
Deshalb laden wir zu
Expertenanhörungen ein und nehmen

3341
03:36:35,654 --> 03:36:38,093
uns die Zeit für
Enquete-Kommissionen;

3342
03:36:38,094 --> 03:36:42,422
wahre Lernveranstaltungen für das
Parlament. So verstehe ich auch den

3343
03:36:42,423 --> 03:36:45,592
Expertenrat, der die Regierung in
diesen schwierigen

3344
03:36:45,593 --> 03:36:47,093
Zeiten beraten wird.

3345
03:36:47,260 --> 03:36:49,884
Aber wir sollten uns bewusst sein,
dass die Währung

3346
03:36:49,885 --> 03:36:51,500
der Wissenschaft Erkenntnis ist,

3347
03:36:51,560 --> 03:36:54,625
reine Erkenntnis; nicht mehr,
aber auch nicht weniger.

3348
03:36:55,660 --> 03:36:58,845
Auftrag der Medien wiederum ist es,
die Dinge zu erklären,

3349
03:36:58,846 --> 03:37:02,084
zu hinterfragen, in Zusammenhang zu
bringen und einzuordnen.

3350
03:37:02,085 --> 03:37:06,497
Um dieser Aufgabe nachzukommen,
ist Unabhängigkeit unabdingbar:

3351
03:37:06,498 --> 03:37:11,114
Unabhängigkeit vom politischen
Druck, von allzu viel ökonomischem

3352
03:37:11,115 --> 03:37:13,694
Druck und auch vom Druck der Straße.

3353
03:37:14,760 --> 03:37:19,324
Natürlich ist die Welt einem steten
Wandel unterzogen, und so ist es eben

3354
03:37:19,325 --> 03:37:22,672
auch die wissenschaftliche
Erkenntnis. Auch politische

3355
03:37:22,673 --> 03:37:26,325
Entscheidungen werden manchmal von
der Realität eingeholt.

3356
03:37:26,326 --> 03:37:29,125
Dazu kommen Phänomene,
die das Erklären von

3357
03:37:29,126 --> 03:37:32,534
Regierungshandeln in Krisenzeiten
besonders erschweren.

3358
03:37:33,260 --> 03:37:37,753
Maßnahmen, die schwere Ausbrüche
und hohe Infektionszahlen verhindert

3359
03:37:37,754 --> 03:37:41,561
haben, wurden als Gängelung
empfunden. Warum? Weil sie eine

3360
03:37:41,562 --> 03:37:43,434
Katastrophe verhindert haben!

3361
03:37:43,960 --> 03:37:47,938
Das Ausbleiben der Katastrophe führt
dazu, dass die vorbeugenden

3362
03:37:47,939 --> 03:37:50,470
Maßnahmen als
überzogen empfunden werden.

3363
03:37:50,530 --> 03:37:54,161
Durch das sogenannte
Präventionsparadox fehlt dann

3364
03:37:54,162 --> 03:37:57,235
späteren Maßnahmen,
notwendigen Maßnahmen

3365
03:37:57,236 --> 03:37:59,122
scheinbar die Legitimation.

3366
03:37:59,190 --> 03:38:03,902
Anders gesagt: Nicht alle Maßnahmen,
die wir im vergangenen Jahr für

3367
03:38:03,903 --> 03:38:07,752
angemessen hielten,
als wir noch keinen Impfstoff hatten,

3368
03:38:07,753 --> 03:38:11,005
wären heute aus der
aktuellen Sicht noch richtig.

3369
03:38:14,260 --> 03:38:16,717
Recht haben und recht behalten ist
dieser Tage also

3370
03:38:16,718 --> 03:38:18,218
nicht einfacher geworden.

3371
03:38:19,060 --> 03:38:23,472
Die Coronapandemie und unser guter,
weil lernender Umgang mit diesem

3372
03:38:23,473 --> 03:38:27,055
Virus macht uns deutlich,
dass wir bereit sein müssen,

3373
03:38:27,056 --> 03:38:29,998
dazuzulernen und das
auch anderen zuzugestehen.

3374
03:38:30,060 --> 03:38:31,670
Wir sind dazu bereit.

3375
03:38:32,360 --> 03:38:35,827
Ich habe mich deshalb sehr gefreut,
dass viele, die meisten,

3376
03:38:35,828 --> 03:38:39,183
mit viel Anerkennung auf das
Dazulernen von Joshua Kimmich

3377
03:38:39,184 --> 03:38:43,163
reagiert haben. Denn es ist doch
beeindruckend, es ist eine Leistung,

3378
03:38:43,164 --> 03:38:47,201
seine Meinung zu revidieren und zu
sagen: Ja, vielleicht habe ich mich

3379
03:38:47,202 --> 03:38:50,954
getäuscht. Ich habe jedenfalls
dazugelernt und etwas verstanden,

3380
03:38:50,955 --> 03:38:52,831
was mir bisher verschlossen war.

3381
03:39:00,760 --> 03:39:04,691
Manch einer, manch eine hat sich
verirrt im Dickicht der wilden

3382
03:39:04,692 --> 03:39:08,377
Geschichten über Corona.
Es gibt ein Raunen über die ganz

3383
03:39:08,378 --> 03:39:11,757
große Verschwörung,
und manche wissen dann gar nicht

3384
03:39:11,758 --> 03:39:15,627
mehr, was sie glauben sollen.
Familien zerbrechen über diesen

3385
03:39:15,628 --> 03:39:19,682
Geschichten. Andere stehen der
Wissenschaft schon immer skeptisch

3386
03:39:19,683 --> 03:39:22,570
gegenüber, weil sie in Stellung
gebracht wurde

3387
03:39:22,571 --> 03:39:24,071
gegen ihre Philosophie.

3388
03:39:24,072 --> 03:39:27,068
Aber, liebe Leute, hier geht es nicht
um Philosophie; hier

3389
03:39:27,069 --> 03:39:28,569
geht es um Menschenleben.

3390
03:39:28,570 --> 03:39:31,883
Bitte, gebt euch einen Ruck,
und lasst euch impfen!

3391
03:39:31,908 --> 03:39:33,788
Milliarden Menschen haben es getan ...

3392
03:39:37,460 --> 03:39:40,384
... und sind dadurch vor einer
schwerwiegenden Erkrankung geschützt.

3393
03:39:43,040 --> 03:39:46,154
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, die Politik muss ihre

3394
03:39:46,155 --> 03:39:49,372
Entscheidungen erklären,
muss begründen, muss rechtfertigen,

3395
03:39:49,373 --> 03:39:52,744
und das Parlament ist genau der
richtige Ort dafür. Gleichzeitig

3396
03:39:52,745 --> 03:39:55,962
stellen wir uns natürlich dem
Austausch mit der Wissenschaft,

3397
03:39:55,963 --> 03:39:59,741
mit den Medien und auch der Debatte
mit einer kritischen Öffentlichkeit.

3398
03:39:59,742 --> 03:40:02,653
Aber am Ende der Debatte treffen wir
die Entscheidungen.

3399
03:40:02,654 --> 03:40:05,258
Wir tragen dazu bei.
Wir tragen die Verantwortung,

3400
03:40:05,259 --> 03:40:08,476
und wir sind dann dafür zu
kritisieren, nicht Wissenschaftler

3401
03:40:08,477 --> 03:40:10,979
und Wissenschaftlerinnen,
nicht Journalisten und

3402
03:40:10,980 --> 03:40:13,176
Journalistinnen. Klar,
wer sich engagiert,

3403
03:40:13,177 --> 03:40:16,139
wer seinen Kopf rausstreckt,
egal ob in der Wissenschaft,

3404
03:40:16,140 --> 03:40:19,663
im Journalismus oder in der Politik,
der muss Kritik und Widerspruch

3405
03:40:19,664 --> 03:40:23,085
aushalten, aber der muss sich auch
auf den Schutz des Rechtsstaats

3406
03:40:23,086 --> 03:40:25,741
verlassen können. Auch
dafür steht diese Koalition;

3407
03:40:25,790 --> 03:40:28,950
denn die Attacken, die nicht nur
Politiker/-innen, sondern auch

3408
03:40:28,951 --> 03:40:31,766
Wissenschaftler/-innen und
Journalist/-innen derzeit von

3409
03:40:31,767 --> 03:40:34,928
rechtsradikalen Querdenkern erleben
müssen, sind inakzeptabel.

3410
03:40:43,220 --> 03:40:46,675
Wir erleben Beleidigungen. Wir erleben
Drohungen im Netz und ganz analog.

3411
03:40:46,676 --> 03:40:51,178
Wir haben erlebt, dass Hass und Hetze
in schrecklichen Taten enden können,

3412
03:40:51,179 --> 03:40:55,207
bis hin zu Mord und Totschlag.
Wenn Kamerateams bei den sogenannten

3413
03:40:55,208 --> 03:40:59,774
Spaziergängen ihrer Arbeit nur noch
mit Sicherheitspersonal nachgehen können,

3414
03:40:59,958 --> 03:41:02,954
wenn Fackelmärsche vor
Privatwohnungen veranstaltet werden

3415
03:41:02,979 --> 03:41:06,625
mit dem Ziel, uns und unsere Familien
einzuschüchtern, dann können und

3416
03:41:06,650 --> 03:41:08,898
dann werden wir uns
das nicht gefallen lassen.

3417
03:41:14,990 --> 03:41:18,832
Wir müssen es klar beim Namen
nennen: Diese kriminellen Übergriffe

3418
03:41:18,833 --> 03:41:21,673
treffen zwar einzelne Personen,
aber gerichtet sind

3419
03:41:21,674 --> 03:41:23,174
sie gegen die Demokratie.

3420
03:41:23,175 --> 03:41:27,116
Hier geht es längst nicht mehr um
gesundheitspolitische Fragen;

3421
03:41:27,117 --> 03:41:31,423
hier geht es um die Systemfrage.
Und das sage ich den Spaltern hier im

3422
03:41:31,424 --> 03:41:35,609
Parlament und den Trollen im Netz
genauso wie diesen Fackelträgern:

3423
03:41:35,610 --> 03:41:38,157
Ihr macht unsere
Gesellschaft nicht kaputt.

3424
03:41:44,460 --> 03:41:48,705
Diese Koalition und die Parteien,
die sie tragen, werden jeden Tag hart

3425
03:41:48,706 --> 03:41:53,127
arbeiten, für ein besseres Leben der
Menschen, für gerechten Fortschritt

3426
03:41:53,128 --> 03:41:57,609
und für das, was unsere Gesellschaft
zusammenhält: Vertrauen und Respekt.

3427
03:41:57,610 --> 03:42:00,381
Vielen Dank. - Vielen Dank,
Frau Kollegin Esken.

3428
03:42:15,399 --> 03:42:17,454
Nächster Redner ist der Kollege
Jürgen Trittin,

3429
03:42:17,455 --> 03:42:18,955
Bündnis 90/Die Grünen.

3430
03:42:27,160 --> 03:42:30,975
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Diese Regierung tritt ihre

3431
03:42:30,976 --> 03:42:34,398
Arbeit an in einer Welt,
die Frank-Walter Steinmeier mal als

3432
03:42:34,399 --> 03:42:36,475
aus den Fugen
geraten beschrieben hat.

3433
03:42:36,530 --> 03:42:40,365
Wenn wir uns umschauen im Jemen,
in Äthiopien, in Libyen,

3434
03:42:40,366 --> 03:42:44,656
an der Grenze zwischen Russland und
der Ukraine, dann merken wir:

3435
03:42:44,657 --> 03:42:46,157
Das ist so.

3436
03:42:46,158 --> 03:42:51,267
Mitten in einer globalen Krise wie
der Coronakrise erleben wir,

3437
03:42:51,268 --> 03:42:55,499
wie erneut Grenzen gezogen
werden und Menschen meinen,

3438
03:42:55,500 --> 03:43:00,651
sie könnten Pandemien mit dem
Rückzug auf den Nationalstaat

3439
03:43:00,652 --> 03:43:06,136
bekämpfen. Globale Herausforderungen
brauchen globale Antworten,

3440
03:43:06,137 --> 03:43:11,455
nicht den Rückzug auf den
Nationalstaat. Das ist die Botschaft

3441
03:43:11,456 --> 03:43:16,276
dieser Koalition. Dafür brauchen wir
ein starkes Europa.

3442
03:43:16,860 --> 03:43:21,687
Deutsche Außenpolitik muss
europäisch sein. Nur ein gemeinsames

3443
03:43:21,688 --> 03:43:26,955
Europa verschafft uns Souveränität.
Souveränität heißt doch nichts

3444
03:43:26,956 --> 03:43:30,174
anderes als politische
Handlungsfähigkeit.

3445
03:43:30,175 --> 03:43:35,442
Die Rückkehr in den Nationalstaat
führt nicht zu mehr Souveränität,

3446
03:43:35,443 --> 03:43:39,060
sondern zu mehr Anpassungszwang;
das ist doch genau das,

3447
03:43:39,061 --> 03:43:41,028
was Großbritannien gerade erfährt.

3448
03:43:41,960 --> 03:43:45,553
Ja, wir haben in diesem Europa
unterschiedliche Interessen.

3449
03:43:45,554 --> 03:43:49,266
Aber wir haben auch eine gemeinsame
Grundlage, nämlich diese

3450
03:43:49,267 --> 03:43:52,561
unterschiedlichen Interessen
friedlich und im Wege des

3451
03:43:52,562 --> 03:43:55,856
Kompromisses miteinander auszutragen
und dann gemeinsam

3452
03:43:55,857 --> 03:43:57,414
handlungsfähig zu werden.

3453
03:43:58,650 --> 03:44:02,078
Und weil das so ist,
war es wichtig, dass Annalena

3454
03:44:02,079 --> 03:44:07,054
Baerbock wie ihre Amtsvorgänger in
guter Tradition an dieser Stelle nach

3455
03:44:07,055 --> 03:44:11,425
Paris, nach Brüssel in die
Hauptstadt Europas und nach Warschau

3456
03:44:11,426 --> 03:44:14,787
gefahren ist. Alles,
was dazu gesagt werden muss,

3457
03:44:14,788 --> 03:44:19,360
hat mein ehemaliger Kollege und
geschätzter Ausschussvorsitzender,

3458
03:44:19,361 --> 03:44:21,042
Ruprecht Polenz, gesagt.

3459
03:44:21,560 --> 03:44:25,417
Soweit das durch Presseberichte
möglich ist ich zitiere ihn aus

3460
03:44:25,418 --> 03:44:28,979
Twitter, habe ich die erste
Arbeitswoche von @ABaerbock als

3461
03:44:28,980 --> 03:44:32,092
Außenministerin mitverfolgt.
Besonders der Besuch in

3462
03:44:32,093 --> 03:44:33,593
Polen war nicht einfach.

3463
03:44:33,600 --> 03:44:36,898
Ich finde, sie hat
ihre Sache sehr gut gemacht.

3464
03:44:40,460 --> 03:44:44,928
So ist es. Zum Thema Respekt.
Der Bundeskanzler hat von Respekt

3465
03:44:44,929 --> 03:44:48,978
gesprochen. Ich finde,
Respekt muss wieder eine Leitlinie

3466
03:44:48,979 --> 03:44:53,029
auch der internationalen Politik
werden. Das gilt gerade,

3467
03:44:53,030 --> 03:44:57,009
wenn wir uns über den
Systemwettbewerb mit autoritären

3468
03:44:57,010 --> 03:45:00,012
Staaten unterhalten.
Denn was ist Respekt?

3469
03:45:00,013 --> 03:45:04,621
Respekt ist nichts anderes,
als die Stärke des Rechts gegenüber

3470
03:45:04,622 --> 03:45:07,206
dem Recht
des Stärkeren hochzuhalten.

3471
03:45:07,860 --> 03:45:11,977
Wir respektieren die
Sicherheitsinteressen Russlands.

3472
03:45:11,978 --> 03:45:16,705
Das ist übrigens der Grund,
warum die NATO keine dauerhaften

3473
03:45:16,706 --> 03:45:21,128
Truppen in Osteuropa stationiert.
Das ist auch der Grund,

3474
03:45:21,129 --> 03:45:26,619
warum zurzeit der Beitrittsprozess
Georgiens und der Ukraine nicht sehr

3475
03:45:26,620 --> 03:45:31,804
schnell zu einem Ergebnis führen
wird. Aber umgekehrt hat Russland

3476
03:45:31,805 --> 03:45:36,990
auch die Sicherheitsinteressen und
die territoriale Integrität der

3477
03:45:36,991 --> 03:45:39,202
Ukraine zu respektieren.

3478
03:45:39,310 --> 03:45:44,185
Und es muss wissen: Wenn es diese Grenze
militärisch überschreitet,

3479
03:45:44,186 --> 03:45:47,067
muss es dafür
einen hohen Preis zahlen.

3480
03:45:47,140 --> 03:45:51,585
Wir setzen auf eine politische,
auf eine wirtschaftliche Lösung.

3481
03:45:51,586 --> 03:45:55,089
Wir wollen keine militärische
Lösung, aber es wird

3482
03:45:55,090 --> 03:45:56,774
ein hoher Preis sein.

3483
03:45:59,150 --> 03:46:03,025
Der Bundeskanzler hat in seiner
Regierungserklärung gesagt:

3484
03:46:03,026 --> 03:46:06,968
Wir müssen unsere China-Politik an
dem China ausrichten,

3485
03:46:06,969 --> 03:46:10,954
das wir real vorfinden.
Ich will mal darauf hinweisen:

3486
03:46:10,955 --> 03:46:12,622
Das ist ein neuer Ton.

3487
03:46:13,460 --> 03:46:17,609
Es hat andere Bundeskanzlerinnen und
Bundeskanzler unterschiedlicher

3488
03:46:17,610 --> 03:46:21,699
Parteien gegeben, die jahrelang
China-Politik nach dem Motto Handel

3489
03:46:21,700 --> 03:46:25,188
schafft Wandel gemacht haben.
Was ist das für ein China,

3490
03:46:25,189 --> 03:46:26,689
das wir real vorfinden?

3491
03:46:27,460 --> 03:46:32,396
China hat eine große Geschichte,
ist eine bedeutende Wirtschaftsmacht.

3492
03:46:32,397 --> 03:46:35,688
Wir wissen auch: Ohne China werden
wir nicht auf

3493
03:46:35,689 --> 03:46:37,403
den 1,5-Grad-Pfad kommen.

3494
03:46:38,060 --> 03:46:41,226
China baut unzählige Kohlekraftwerke
auf der einen Seite,

3495
03:46:41,227 --> 03:46:45,253
und auf der anderen Seite investiert
es in erneuerbare Energien zehnmal so

3496
03:46:45,254 --> 03:46:46,754
viel wie Deutschland.

3497
03:46:47,060 --> 03:46:50,742
Es ist dabei, einen großen eigenen
CO2-Handel aufzubauen.

3498
03:46:50,743 --> 03:46:54,322
Es gibt also gute Gründe,
mit China zu kooperieren.

3499
03:46:54,323 --> 03:46:57,834
Aber das reale China,
das wir vorfinden, wird immer

3500
03:46:57,835 --> 03:47:01,482
autoritärer nach innen,
regelverletzend nach außen.

3501
03:47:01,483 --> 03:47:05,738
Ich will aus der letzten Woche die
Inhaftierung von Jimmy Lai,

3502
03:47:05,739 --> 03:47:09,993
dem Verleger aus Hongkong,
nennen, der einen Artikel über das

3503
03:47:09,994 --> 03:47:14,316
Massaker auf dem Platz des
Himmlischen Friedens geschrieben und

3504
03:47:14,317 --> 03:47:16,816
dafür 13 Monate Knast kassiert hat.

3505
03:47:16,910 --> 03:47:19,989
Das ist nicht nur eine innere
Angelegenheit Chinas,

3506
03:47:19,990 --> 03:47:24,254
sondern mit diesem Urteil tritt China
einen völkerrechtlichen Vertrag,

3507
03:47:24,255 --> 03:47:27,631
den es mit Großbritannien
geschlossen hat, mit Füßen.

3508
03:47:28,060 --> 03:47:32,903
China missachtet die Urteile des
Internationalen Seegerichtshofs

3509
03:47:32,904 --> 03:47:34,542
im Südchinesischen Meer.

3510
03:47:35,360 --> 03:47:38,470
Dagegen müssen wir Klartext reden.

3511
03:47:38,860 --> 03:47:43,940
Ich sage allen:
Universale Werte und Menschenrechte,

3512
03:47:44,040 --> 03:47:47,474
internationale Normen wie das
Klimaabkommen und Normen der

3513
03:47:47,475 --> 03:47:51,667
Internationalen Arbeitsorganisation
sind keine Erfindungen des Westens.

3514
03:47:51,668 --> 03:47:54,113
Das sind
international normierte Verträge.

3515
03:47:55,360 --> 03:47:59,010
Diese Dinge stehen nicht im
Widerspruch

3516
03:47:59,011 --> 03:48:01,184
zu europäischen Interessen.

3517
03:48:01,280 --> 03:48:04,862
Wenn wir künftig über ein
ambitioniertes Lieferkettengesetz

3518
03:48:04,863 --> 03:48:09,023
beispielsweise keine Produkte aus
Zwangsarbeit mehr in Europa zulassen,

3519
03:48:09,024 --> 03:48:11,855
dann schützt das auch unsere
Industrie und nicht

3520
03:48:11,856 --> 03:48:13,356
nur die Menschenrechte.

3521
03:48:17,570 --> 03:48:21,006
Neben Respekt brauchen wir
Fortschritt, zum Beispiel bei der

3522
03:48:21,007 --> 03:48:24,010
nuklearen Abrüstung.
Das ist der Grund, warum die

3523
03:48:24,011 --> 03:48:27,775
Außenministerin beim Treffen der
Stockholm-Initiative war,

3524
03:48:27,776 --> 03:48:31,352
warum wir der zweite NATO-Staat
werden wollen, der einen

3525
03:48:31,353 --> 03:48:34,866
Beobachterstatus beim
Atomwaffenverbotsvertrag bekommt.

3526
03:48:34,880 --> 03:48:39,083
Fortschritt brauchen wir in der
internationalen Klimapolitik.

3527
03:48:39,084 --> 03:48:42,609
Deswegen wollen wir die
G7-Präsidentschaft nutzen,

3528
03:48:42,610 --> 03:48:46,949
um eine starke Initiative für den
Ausbau erneuerbarer Energien

3529
03:48:47,060 --> 03:48:49,676
zu ergreifen. - Herr Kollege,
kommen Sie zum Schluss.

3530
03:48:49,677 --> 03:48:52,596
Für diese Grundhaltung ambitionierte
Klimaaußenpolitik,

3531
03:48:52,597 --> 03:48:55,314
Respekt vor dem Völkerrecht und ein
stärkeres Europa

3532
03:48:55,315 --> 03:48:56,815
steht diese Koalition.

3533
03:48:58,460 --> 03:48:59,960
Vielen Dank, Herr Kollege Trittin.

3534
03:49:11,360 --> 03:49:14,013
Nächster Redner ist der
Kollege Michael Georg Link,

3535
03:49:14,014 --> 03:49:15,514
FDP-Fraktion.

3536
03:49:22,460 --> 03:49:25,952
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir debattieren

3537
03:49:25,953 --> 03:49:28,746
unmittelbar vor dem Beginn des
Europäischen Rates,

3538
03:49:28,747 --> 03:49:32,723
dem ersten des neuen Bundeskanzlers.
Viele in Europa kennen den Politiker

3539
03:49:32,724 --> 03:49:35,733
Olaf Scholz bereits,
aber alle in Europa sind neugierig

3540
03:49:35,734 --> 03:49:38,420
auf den neuen Kanzler
und auf diese neue Koalition.

3541
03:49:39,060 --> 03:49:42,699
Deshalb haben wir uns in den
Koalitionsverhandlungen bemüht,

3542
03:49:42,700 --> 03:49:46,633
unseren europäischen Partnern klar
und deutlich zu signalisieren,

3543
03:49:46,634 --> 03:49:50,391
wie wir zu Europa stehen,
welches Langfristziel wir formulieren

3544
03:49:50,392 --> 03:49:52,564
und wie wir
bezüglich Europas ticken.

3545
03:49:52,920 --> 03:49:56,902
Deshalb haben wir das ambitionierte
Ziel aufgestellt, einen dezentral

3546
03:49:56,903 --> 03:50:00,203
verfassten europäischen Bundesstaat
erreichen zu wollen,

3547
03:50:00,204 --> 03:50:02,992
föderal organisiert,
entlang der Prinzipien der

3548
03:50:02,993 --> 03:50:05,439
Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit.

3549
03:50:05,760 --> 03:50:09,301
Ein solcher Bundesstaat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

3550
03:50:09,302 --> 03:50:13,091
ist handlungsfähiger und
krisenfester als die EU von heute,

3551
03:50:13,092 --> 03:50:17,131
und er ist insbesondere auch das
Gegenmodell, das ausdrückliche

3552
03:50:17,132 --> 03:50:21,356
Gegenmodell zu einem Zentralstaat mit
einer Art Kompetenzkompetenz,

3553
03:50:21,357 --> 03:50:24,960
aber auch das Gegenmodell zu dem
lockeren Staatenverbund,

3554
03:50:24,961 --> 03:50:27,509
den wir heute haben,
der immer auch unter

3555
03:50:27,510 --> 03:50:29,373
der Gefahr des Zerfalls steht.

3556
03:50:29,590 --> 03:50:32,968
Also, es ist eine Langfristvision,
es ist ein mutiges Projekt.

3557
03:50:32,969 --> 03:50:36,348
Es ist beileibe noch nicht
mehrheitsfähig, aber alle Visionen

3558
03:50:36,349 --> 03:50:39,459
sei es der Binnenmarkt,
sei es die europäische Währung,

3559
03:50:39,460 --> 03:50:42,892
selbst das Schengener Abkommen haben
damit begonnen, dass mutig

3560
03:50:42,893 --> 03:50:46,486
vorausgedacht wird und man sich auf
den langen Weg zum Ziel macht.

3561
03:50:46,487 --> 03:50:49,812
Deshalb dieses klare Signal dieser
Koalition, wohin wir wollen

3562
03:50:49,813 --> 03:50:51,313
in und für Europa.

3563
03:50:53,260 --> 03:50:57,174
Die Reformdebatte ist übrigens keine
Beschäftigungstherapie,

3564
03:50:57,175 --> 03:50:59,896
wie manche Kritiker sagen.
Nein, das ist sie nicht.

3565
03:50:59,897 --> 03:51:01,937
Das sind auch keine Sonntagsreden.
Wir brauchen

3566
03:51:01,938 --> 03:51:03,438
jetzt diese Weichenstellungen.

3567
03:51:03,439 --> 03:51:06,725
Gerade die Zukunftskonferenz zeigt
uns das. Über diese hätten wir

3568
03:51:06,726 --> 03:51:09,384
übrigens gerne schon längst im
Bundestag debattiert,

3569
03:51:09,385 --> 03:51:12,816
was leider bisher noch nicht geklappt
hat. Wir müssen auch da zeigen,

3570
03:51:12,817 --> 03:51:14,653
wohin wir wollen.
Es ist gesagt worden:

3571
03:51:14,654 --> 03:51:18,480
mehr Außen- und Sicherheitspolitik,
mehr Resilienz, mehr strategische

3572
03:51:18,481 --> 03:51:22,308
Souveränität, aber bitte ohne dabei
in Protektionismus zu verfallen.

3573
03:51:22,309 --> 03:51:24,801
Auch das ist sehr wichtig.
Wenn wir mehr strategische

3574
03:51:24,802 --> 03:51:28,032
Souveränität wollen es ist heute
erstaunlich wenig über Sicherheit

3575
03:51:28,033 --> 03:51:31,125
und Verteidigung im engeren Sinne,
also auch über die Bundeswehr,

3576
03:51:31,126 --> 03:51:34,265
geredet worden, dann wollen wir
natürlich auch mehr Zusammenarbeit

3577
03:51:34,266 --> 03:51:36,296
zwischen den
verschiedenen nationalen Armeen.

3578
03:51:36,660 --> 03:51:41,274
Wir als FDP wünschen uns,
dass wir den Weg hin zu einer

3579
03:51:41,275 --> 03:51:45,190
europäischen Armee gehen.
Wir bleiben darüber in der Koalition

3580
03:51:45,191 --> 03:51:48,648
im Gespräch. Wir wollen diese neuen
europäischen Sicherheitsstrukturen

3581
03:51:48,649 --> 03:51:51,727
aber nicht auf Kosten der NATO
aufbauen. Deshalb werden wir sehr

3582
03:51:51,728 --> 03:51:54,427
genau darauf achten,
dass beim strategischen Kompass der

3583
03:51:54,428 --> 03:51:57,932
EU, der jetzt erarbeitet wird und der
im März verabschiedet werden soll,

3584
03:51:58,060 --> 03:52:01,874
die Interoperabilität, die
Kompatibilität mit der NATO auf

3585
03:52:01,875 --> 03:52:06,440
allen Ebenen und in allen Strukturen
erhalten bleibt, ja sogar noch dort

3586
03:52:06,441 --> 03:52:10,944
verstärkt wird, wo es heute zwischen
EU-Strukturen und NATO-Strukturen

3587
03:52:10,945 --> 03:52:14,447
teilweise ruckelt. Das ist ein ganz
wichtiger Punkt.

3588
03:52:14,448 --> 03:52:16,499
Das müssen wir als Parlament einfordern.

3589
03:52:16,736 --> 03:52:20,021
Ich denke,
wir sind mit diesem Koalitionsvertrag

3590
03:52:20,046 --> 03:52:23,655
gut aufgestellt, in dem Sinne,
dass wir klar und wirklich deutlich

3591
03:52:23,656 --> 03:52:26,726
gegenüber unseren europäischen
Partnern kommunizieren:

3592
03:52:26,727 --> 03:52:30,766
mit einem klaren Bekenntnis für die
Rechts- und Wertegemeinschaft der EU,

3593
03:52:30,767 --> 03:52:33,353
für mehr strategische
Souveränität, ohne uns

3594
03:52:33,354 --> 03:52:36,855
transatlantisch abzukoppeln,
und vor allem auch für eine global

3595
03:52:36,856 --> 03:52:40,034
wettbewerbsfähige EU mit fairen
Regeln. Jetzt muss ich auf

3596
03:52:40,035 --> 03:52:41,543
ein Thema zu sprechen kommen

3597
03:52:41,600 --> 03:52:43,877
Kollege Dobrindt hat
es vorhin angesprochen,

3598
03:52:43,940 --> 03:52:47,828
weil es immer wieder aufkommt:
die sogenannte Schuldenunion.

3599
03:52:47,829 --> 03:52:50,442
Wir haben in den
Koalitionsverhandlungen

3600
03:52:50,443 --> 03:52:54,331
allergrößten Wert darauf gelegt,
noch einmal ausdrücklich

3601
03:52:54,332 --> 03:52:57,966
auszusprechen, was der Europäische
Rat beschlossen hat,

3602
03:52:57,967 --> 03:53:02,237
nämlich die Einmaligkeit der
Finanzierung von Next Generation EU.

3603
03:53:02,560 --> 03:53:05,293
Da habe ich von der alten Regierung,
die daran mitgebaut hat,

3604
03:53:05,294 --> 03:53:06,925
teilweise ganz andere Töne gehört.

3605
03:53:07,260 --> 03:53:10,824
Nein, dieser Koalitionsvertrag
spricht deutlich aus,

3606
03:53:10,825 --> 03:53:15,263
was wir uns gemeinsam vorgenommen
haben: solide Finanzen auch auf

3607
03:53:15,264 --> 03:53:19,029
europäischer Ebene.
Deshalb hat dieses Parlament nicht

3608
03:53:19,030 --> 03:53:22,998
nur die Regierung, sondern auch
dieses Parlament jetzt die

3609
03:53:22,999 --> 03:53:26,724
Verantwortung, das einzuhalten.
Herzlichen Dank.

3610
03:53:26,749 --> 03:53:28,979
Vielen Dank, Herr Kollege Link.
Punktlandung!

3611
03:53:44,860 --> 03:53:47,582
Nächster Redner ist
der Kollege Lars Klingbeil,

3612
03:53:47,650 --> 03:53:49,614
SPD-Fraktion und SPD-Vorsitzender.

3613
03:53:57,060 --> 03:54:01,127
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

3614
03:54:01,128 --> 03:54:05,260
Das ist ein bedeutender Tag:
die erste Regierungserklärung des

3615
03:54:05,261 --> 03:54:09,413
neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Es sind insgesamt bedeutende Tage

3616
03:54:09,414 --> 03:54:12,862
hier im Parlament: Wir haben eine
neue Regierung aus FDP,

3617
03:54:12,863 --> 03:54:16,728
Grünen und Sozialdemokraten,
wir haben in der letzten Woche den

3618
03:54:16,729 --> 03:54:20,118
Kanzler gewählt, wir haben das neue
Kabinett vereidigt,

3619
03:54:20,119 --> 03:54:23,626
und eine Fortschrittsregierung hat
die Arbeit aufgenommen.

3620
03:54:23,627 --> 03:54:28,086
Es sind aber noch in anderer Hinsicht
bedeutende Tage, und den Dank dafür

3621
03:54:28,087 --> 03:54:32,487
will ich, ebenso wie Rolf Mützenich
das am Anfang seiner Rede getan hat,

3622
03:54:32,488 --> 03:54:35,698
an Sie adressieren,
Herr Brinkhaus. Das ist eine neue

3623
03:54:35,699 --> 03:54:38,553
Rolle für die Union,
Oppositionskraft zu sein,

3624
03:54:38,554 --> 03:54:42,359
stärkste Oppositionskraft zu sein.
Aber ich glaube, Ihre Rede,

3625
03:54:42,360 --> 03:54:46,641
an der mir vieles nicht gefallen hat
auf manches komme ich zu sprechen,

3626
03:54:47,260 --> 03:54:50,409
hat gezeigt, dass wir jetzt endlich
wieder eine stärkste

3627
03:54:50,410 --> 03:54:54,319
Oppositionskraft in diesem Parlament
haben können, die diesen Anspruch

3628
03:54:54,320 --> 03:54:57,904
hat und diese Rolle mit Würde
wahrnimmt. Das halte ich für ganz

3629
03:54:57,905 --> 03:55:00,728
wichtig für die demokratische
Kultur in diesem Land.

3630
03:55:04,380 --> 03:55:06,791
Herr Brinkhaus,
eine Kritik von Ihnen war,

3631
03:55:06,792 --> 03:55:09,333
dass Olaf Scholz zu
viele Inhalte vorgetragen hat.

3632
03:55:09,358 --> 03:55:11,449
Das gebe ich zu. Aber daran müssen
Sie sich gewöhnen.

3633
03:55:11,474 --> 03:55:15,180
In der letzten Regierung war es so,
dass wir vieles wollten und Sie

3634
03:55:15,181 --> 03:55:19,113
nicht. Jetzt haben sich drei Partner
gefunden, die vieles vorhaben in

3635
03:55:19,114 --> 03:55:22,316
diesem Land. Deswegen wird das eine
Ampelregierung sein,

3636
03:55:22,317 --> 03:55:26,250
die viele Inhalte in diesem Land
umsetzen will und bei der nicht mehr

3637
03:55:26,251 --> 03:55:28,891
so auf die Bremse getreten wird,
wie Sie das in

3638
03:55:28,892 --> 03:55:30,858
der letzten Legislatur getan haben.

3639
03:55:30,910 --> 03:55:34,441
Darauf freuen wir uns.
Aber Sie werden das ja entsprechend

3640
03:55:34,442 --> 03:55:38,872
begleiten. Ja, das können Sie gerne
tun. Was ich am Anfang der Rede hier

3641
03:55:38,873 --> 03:55:42,284
aber auch sagen will,
ist Folgendes und ich bitte darum,

3642
03:55:42,285 --> 03:55:45,518
dass wir als Parlament,
als Demokratie in Deutschland

3643
03:55:45,519 --> 03:55:47,793
insgesamt stolz darauf sind:
Das, was

3644
03:55:47,794 --> 03:55:51,447
wir in den letzten Tagen erlebt
haben, war ein sehr würdevoller

3645
03:55:51,448 --> 03:55:53,639
Übergang der Macht,
die Übergabe von

3646
03:55:53,640 --> 03:55:57,013
Regierungsverantwortung.
Wenn wir auf andere Länder dieser

3647
03:55:57,014 --> 03:56:00,667
Welt gucken, dann wissen wir:
Das ist nicht selbstverständlich,

3648
03:56:00,668 --> 03:56:04,433
was wir hier in den letzten Tagen,
in den letzten Wochen in diesem

3649
03:56:04,434 --> 03:56:06,682
Parlament, in der
Regierung erlebt haben.

3650
03:56:06,683 --> 03:56:10,194
Und deswegen auch von mir noch mal
ein großer Dank an die ehemalige

3651
03:56:10,195 --> 03:56:13,147
Bundeskanzlerin, an alle,
die in der ehemaligen Regierung

3652
03:56:13,148 --> 03:56:15,806
Verantwortung getragen haben.
Das war sehr würdevoll,

3653
03:56:15,807 --> 03:56:18,595
und das ist wichtig,
auch als Zeichen für die Menschen in

3654
03:56:18,596 --> 03:56:21,667
diesem Land, dass das Gemeinsame und
nicht das Trennende hier im

3655
03:56:21,668 --> 03:56:24,030
Mittelpunkt unserer
parlamentarischen Arbeit steht.

3656
03:56:24,980 --> 03:56:28,900
Ich halte dieses Gemeinsame auch für
wichtig, weil wir als Politik

3657
03:56:28,901 --> 03:56:32,995
insgesamt große Herausforderungen
vor uns haben in den nächsten zehn

3658
03:56:32,996 --> 03:56:35,994
Jahren. Darüber ist heute
schon viel geredet worden.

3659
03:56:36,050 --> 03:56:40,143
Die nächsten zehn Jahre werden von
Umbrüchen gekennzeichnet sein,

3660
03:56:40,144 --> 03:56:43,876
die rasend schnell sind.
Der Taktschlag der Veränderung wird

3661
03:56:43,877 --> 03:56:47,067
schneller werden. Wir haben als
Politik die Aufgabe,

3662
03:56:47,068 --> 03:56:50,138
diesen Weg zu gestalten.
Unser Anspruch muss sein,

3663
03:56:50,139 --> 03:56:53,269
dass aus den Veränderungen,
die auf uns zu kommen,

3664
03:56:53,270 --> 03:56:56,409
Verbesserungen werden
für unser Land und

3665
03:56:56,434 --> 03:56:59,463
die Menschen in diesem Land.
Das muss uns einen hier im Parlament.

3666
03:56:59,776 --> 03:57:04,237
Bevor ich auf die großen Veränderungen
der nächsten 10 Jahre zu sprechen komme,

3667
03:57:04,262 --> 03:57:08,080
möchte ich auch etwas zur aktuell
größten Herausforderung in diesem

3668
03:57:08,105 --> 03:57:12,588
Land sagen, nämlich zur Coronapandemie.
Die Bewältigung der Coronapandemie

3669
03:57:12,613 --> 03:57:16,252
hat oberste Priorität; dafür bin ich
der neuen Bundesregierung dankbar.

3670
03:57:16,277 --> 03:57:19,370
Die Ernsthaftigkeit,
mit der die neue Regierung jetzt die

3671
03:57:19,395 --> 03:57:22,915
Pandemiebekämpfung begonnen hat und
dabei auch an das anknüpft,

3672
03:57:22,940 --> 03:57:25,500
was die alte Regierung getan hat,
ist sichtbar:

3673
03:57:25,525 --> 03:57:29,507
Die Logistik wird professioneller
organisiert, wissenschaftliche und

3674
03:57:29,532 --> 03:57:32,707
fachliche Expertisen werden
systematischer einbezogen,

3675
03:57:32,732 --> 03:57:36,022
beispielsweise durch den neuen
Krisenstab im Kanzleramt.

3676
03:57:36,047 --> 03:57:38,859
Das unterstreicht den Anspruch der
neuen Regierung,

3677
03:57:38,884 --> 03:57:40,384
die Pandemie zu bekämpfen.

3678
03:57:40,409 --> 03:57:44,936
Ich sage hier aber auch für uns als
Parlament: Pandemiebekämpfung sollte

3679
03:57:44,961 --> 03:57:47,194
weiterhin keine Parteifarben kennen.

3680
03:57:47,219 --> 03:57:50,390
Es ist wichtig, dass wir mit der
Regierung, der Opposition,

3681
03:57:50,415 --> 03:57:54,062
mit dem Bund, mit den Ländern uns
alle zusammen unserer gemeinsamen

3682
03:57:54,087 --> 03:57:57,046
Verantwortung bewusst werden.
Wir haben als Politik die

3683
03:57:57,071 --> 03:58:00,824
Verantwortung, die Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes sicher durch

3684
03:58:00,849 --> 03:58:04,231
die kommenden Monate zu bringen,
und dafür muss jede Maßnahme

3685
03:58:04,256 --> 03:58:08,257
ergriffen werden, die wichtig ist.
Das muss uns einen in der Bekämpfung

3686
03:58:08,282 --> 03:58:10,381
dieses furchtbaren Virus.

3687
03:58:12,155 --> 03:58:14,011
Es geht um das Zusammenbringen von

3688
03:58:14,035 --> 03:58:18,093
wissenschaftlicher und praktischer
Expertise; es würde uns übrigens

3689
03:58:18,094 --> 03:58:21,686
guttun, wenn wir das in vielen
anderen Bereichen der Politik auch

3690
03:58:21,711 --> 03:58:25,100
machen würden, so wie wir das gerade
in der Pandemiebekämpfung machen.

3691
03:58:25,178 --> 03:58:27,888
Ich will aber auch auf etwas zu
sprechen kommen, was in den letzten

3692
03:58:27,913 --> 03:58:30,362
Tagen öffentlichkeitswirksam immer
eine Rolle gespielt hat.

3693
03:58:30,387 --> 03:58:33,404
Mit Blick auf die Coronapandemie ist
viel über die Spaltung des Landes

3694
03:58:33,429 --> 03:58:36,623
geredet worden. Ich sage Ihnen aber:
Da lohnt es sich, genauer hinzuschauen.

3695
03:58:36,648 --> 03:58:38,702
Ja, es gibt Sorgen,
es gibt Unsicherheiten,

3696
03:58:38,727 --> 03:58:41,995
es gibt Zweifel, es gibt berechtigte
Fragen. Politik muss hinterfragt werden.

3697
03:58:42,108 --> 03:58:44,722
Politik muss kommunizieren.
Sie muss erklären,

3698
03:58:44,723 --> 03:58:47,424
und sie muss auf die Sorgen der
Menschen eingehen. Da,

3699
03:58:47,425 --> 03:58:50,519
wo Menschen Sorgen haben,
beispielsweise dass das Impfen einen

3700
03:58:50,520 --> 03:58:52,975
gesundheitlichen Schaden für
sie bedeuten könnte,

3701
03:58:52,976 --> 03:58:55,732
da muss aufgeklärt werden,
da muss diskutiert werden,

3702
03:58:55,797 --> 03:58:58,631
da muss mit Argumenten überzeugt
werden. Ich glaube,

3703
03:58:58,656 --> 03:59:02,685
das können wir als Politik insgesamt
noch besser machen.

3704
03:59:02,710 --> 03:59:07,053
Das sage ich auch selbstkritisch.
Aber, ich will hier in aller Klarheit

3705
03:59:07,080 --> 03:59:11,498
sagen: Es ist keine gesellschaftliche
Spaltung, wenn auf der einen Seite

3706
03:59:11,523 --> 03:59:16,385
Zigmillionen Menschen dieses Landes
stehen, die seit 20 Monaten einen

3707
03:59:16,410 --> 03:59:21,480
solidarischen Weg des Miteinanders,
einen solidarischen Weg des Impfens,

3708
03:59:21,586 --> 03:59:25,337
des Boosterns gehen,
und auf der anderen Seite wenige

3709
03:59:25,338 --> 03:59:28,533
Tausend stehen, die sich
radikalisiert haben.

3710
03:59:28,534 --> 03:59:32,228
Das ist keine Spaltung dieses Landes.
Wir können froh sein,

3711
03:59:32,229 --> 03:59:35,681
dass so viele Menschen diesen Weg
solidarisch mittragen.

3712
03:59:35,682 --> 03:59:38,469
Nur weil die anderen,
die wenigen, laut sind,

3713
03:59:38,470 --> 03:59:42,164
ist das nicht ansatzweise eine große
Gruppe in diesem Land.

3714
03:59:42,165 --> 03:59:46,102
Das sollten wir uns in diesen Tagen
immer wieder bewusst machen.

3715
03:59:46,103 --> 03:59:50,282
Ich sage in aller Deutlichkeit:
Wer mit Fackeln vor den Wohnhäusern

3716
03:59:50,283 --> 03:59:53,736
von Politikerinnen oder Politikern
aufmarschiert, wer in

3717
03:59:53,737 --> 03:59:57,423
Telegram-Gruppen Mordpläne an
Politikern schmiedet,

3718
03:59:57,448 --> 04:00:01,930
der nimmt nicht mehr an
demokratischen Debatten über die

3719
04:00:01,962 --> 04:00:05,029
Coronapolitik teil.
Das sind Menschen, die sich aus dem

3720
04:00:05,030 --> 04:00:08,225
demokratischen Miteinander
rausgezogen haben. Sie säen ein

3721
04:00:08,226 --> 04:00:11,368
Klima des Hasses; sie wollen diese
Gesellschaft zersetzen.

3722
04:00:11,369 --> 04:00:14,720
Wir haben erst vor wenigen Monaten an
diesem grausamen Mord in

3723
04:00:14,721 --> 04:00:17,965
Idar-Oberstein gesehen,
wohin dieses gesellschaftliche Klima

3724
04:00:17,966 --> 04:00:20,998
führen kann. Deswegen muss jedem,
der sich da einreiht,

3725
04:00:20,999 --> 04:00:24,403
ganz deutlich gesagt werden:
Wer sich in die Reihen von rechten

3726
04:00:24,404 --> 04:00:27,011
Hetzern einsortiert,
wer mit Fackeln durchs Land

3727
04:00:27,012 --> 04:00:29,725
marschiert, wer versucht,
andere einzuschüchtern,

3728
04:00:29,726 --> 04:00:32,917
der ist kein besorgter Bürger;
der ist ein rechter Hetzer.

3729
04:00:32,918 --> 04:00:36,429
Daran darf es keinen Zweifel geben.
Das muss klar benannt werden,

3730
04:00:36,430 --> 04:00:39,690
auch hier im Parlament.
Ich bin unserer neuen

3731
04:00:39,691 --> 04:00:44,653
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
dankbar, dass sie deutlich gemacht

3732
04:00:44,654 --> 04:00:47,561
hat, hier eine
klare Priorität zu setzen.

3733
04:00:47,562 --> 04:00:51,619
Wir lassen uns von Querdenkern,
Fackelträgern, Hetzern und Spaltern

3734
04:00:51,620 --> 04:00:55,383
nicht unsere Politik diktieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

3735
04:00:55,384 --> 04:00:58,559
diesen Zusammenhalt,
von dem ich gerade geredet habe,

3736
04:00:58,560 --> 04:01:02,147
brauchen wir aber auch für andere
große Herausforderungen,

3737
04:01:02,148 --> 04:01:05,403
die vor uns liegen.
Die 20er-Jahre werden ein Jahrzehnt

3738
04:01:05,404 --> 04:01:07,126
des Umbruchs in diesem Land.

3739
04:01:07,127 --> 04:01:09,503
Wir wollen das
Land sozial gerecht gestalten.

3740
04:01:09,504 --> 04:01:12,726
Die neueste Studie des ZEW hat gerade
aufgezeigt, dass der

3741
04:01:12,727 --> 04:01:16,386
Koalitionsvertrag insbesondere
Menschen mit geringen und mittleren

3742
04:01:16,387 --> 04:01:19,117
Einkommen zugutekommen wird,
dass genau für diese

3743
04:01:19,118 --> 04:01:20,702
Gruppen Politik gemacht wird.

3744
04:01:20,703 --> 04:01:22,615
Herr Brinkhaus,
Sie haben vorhin kritisiert,

3745
04:01:22,616 --> 04:01:25,685
dass Olaf Scholz zu wenig zum Thema
Familien gesagt hätte.

3746
04:01:25,686 --> 04:01:27,894
Aber ich sage Ihnen:
In diesem Koalitionsvertrag

3747
04:01:27,895 --> 04:01:29,395
steht ganz viel dazu.

3748
04:01:29,396 --> 04:01:33,385
Sie fordern ein. Wir handeln das ist
die Politik dieser Regierung.

3749
04:01:33,386 --> 04:01:36,876
Wenn Sie den Koalitionsvertrag genau
lesen, sehen Sie: Darin enthalten

3750
04:01:36,877 --> 04:01:39,679
sind 12 Euro Mindestlohn,
die neue Kindergrundsicherung,

3751
04:01:39,680 --> 04:01:42,482
das stabile Rentenniveau,
bezahlbare Mieten für 400.000

3752
04:01:42,483 --> 04:01:45,638
Wohnungen, die gebaut werden.
Das sind ganz konkrete Maßnahmen

3753
04:01:45,639 --> 04:01:48,926
für eine Politik des sozialen
Zusammenhalts, und das wird diese

3754
04:01:48,927 --> 04:01:50,427
Ampelregierung umsetzen.

3755
04:01:50,428 --> 04:01:55,180
Wir brauchen eine langfristige
Politik, die die

3756
04:01:55,181 --> 04:01:58,417
Weichen Richtung Zukunft stellt.

3757
04:01:58,418 --> 04:02:01,291
Deutschland hat die Chance,
Technologieführer in Europa zu sein.

3758
04:02:01,292 --> 04:02:03,836
Wir haben die Chance,
langfristig Innovations- und

3759
04:02:03,837 --> 04:02:06,332
Industriestandort zu sein,
das Ganze abzusichern,

3760
04:02:06,333 --> 04:02:09,476
Standards zu setzen und die
Arbeitsplätze der Zukunft hier in

3761
04:02:09,477 --> 04:02:10,977
Deutschland zu schaffen.

3762
04:02:10,978 --> 04:02:14,212
Das, was BioNTech geschafft hat,
muss keine Ausnahme sein.

3763
04:02:14,213 --> 04:02:17,132
Medizinischer Fortschritt,
ökologische Transformation,

3764
04:02:17,133 --> 04:02:21,043
digitale Transformation es geht jetzt
darum, in einem klugen Zusammenspiel

3765
04:02:21,044 --> 04:02:24,798
aus Staat und Markt dafür zu sorgen,
dass Erfolge hier in Deutschland,

3766
04:02:24,799 --> 04:02:26,299
in Europa stattfinden.

3767
04:02:26,300 --> 04:02:30,506
Das heißt übrigens auch für Sie
als Union, aus den Grabenkämpfen der

3768
04:02:30,507 --> 04:02:33,264
90er-Jahre rauszukommen.

3769
04:02:33,508 --> 04:02:36,521
Es geht darum, dass der Staat das
Ganze klug gestaltet,

3770
04:02:36,522 --> 04:02:39,051
dass er in Bildung,
Qualifizierung, Forschung,

3771
04:02:39,052 --> 04:02:42,873
Infrastruktur investiert und dafür
sorgt, dass neue Geschäftsmodelle

3772
04:02:42,874 --> 04:02:46,856
entstehen können. Ich will das hier
mal sagen: Ich bin Christian Lindner

3773
04:02:46,857 --> 04:02:50,732
dankbar dafür, dass er jetzt einen
solchen Nachtragshaushalt vorgelegt

3774
04:02:50,733 --> 04:02:53,746
hat, der genau diese
Zukunftsinvestitionen ermöglicht.

3775
04:02:53,747 --> 04:02:56,364
Sie als Union sind dagegen;
Sie blockieren das.

3776
04:02:56,365 --> 04:02:59,637
Sie wissen gar nicht,
was Sie wollen. Aber passen Sie bitte

3777
04:02:59,638 --> 04:03:02,473
auf, dass Sie nicht die neue
Dagegen-Fraktion sind.

3778
04:03:02,474 --> 04:03:05,197
Wir müssen Zukunft in diesem Land
ermöglichen, und das tut

3779
04:03:05,198 --> 04:03:06,698
die Ampel hier sehr konkret.

3780
04:03:07,360 --> 04:03:11,015
Der letzte Punkt, Herr Präsident,
ist, dass Transformation nur gelingt,

3781
04:03:11,016 --> 04:03:13,420
wenn es mit der
Politik des Abwartens vorbei ist.

3782
04:03:13,470 --> 04:03:16,215
Wir brauchen eine Regierung,
die handelt, eine Regierung,

3783
04:03:16,216 --> 04:03:18,961
die Entscheidungen trifft,
eine Regierung, die sich ihrer

3784
04:03:18,962 --> 04:03:21,139
Verantwortung bewusst ist.
Ich bin mir sicher

3785
04:03:21,140 --> 04:03:24,533
das haben die Koalitionsverhandlungen
gezeigt; das hat der Aufbruch in der

3786
04:03:24,534 --> 04:03:26,034
neuen Regierung gezeigt:

3787
04:03:26,035 --> 04:03:28,864
Wir wissen, was zu tun ist in den
nächsten vier Jahren

3788
04:03:28,865 --> 04:03:30,365
und darüber hinaus.

3789
04:03:30,366 --> 04:03:36,178
Ich bin froh, dass wir diese neue
Regierung haben. Packen wir es an!

3790
04:03:36,226 --> 04:03:37,726
Vielen Dank.

3791
04:03:58,660 --> 04:04:02,147
Zu seiner ersten Rede
erteile ich das Wort Stefan Seidler.

3792
04:04:15,060 --> 04:04:18,636
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Moin, liebe Kollegen!

3793
04:04:19,814 --> 04:04:25,295
Deutschland erlebt mit der Ampelkoalition
nicht nur eine neue Regierungskoalition;

3794
04:04:25,960 --> 04:04:28,595
wenn wir uns in diesem Hohen Hause
umschauen, dann sehen wir:

3795
04:04:28,596 --> 04:04:30,891
Der Deutsche Bundestag ist so
vielfältig geworden wie

3796
04:04:30,892 --> 04:04:32,392
noch nie zuvor.

3797
04:04:32,393 --> 04:04:36,802
Zum ersten Mal seit 1953 ist auch der
Südschleswigsche Wählerverband,

3798
04:04:36,803 --> 04:04:39,865
der SSW, wieder im Deutschen
Bundestag vertreten.

3799
04:04:43,680 --> 04:04:47,022
Dass heute ein Vertreter einer
nationalen Minderheit hier am

3800
04:04:47,023 --> 04:04:50,201
Rednerpult steht, zeigt,
wie modern und offen unser aller

3801
04:04:50,202 --> 04:04:51,702
Deutschland geworden ist.

3802
04:04:52,260 --> 04:04:55,673
Es zeigt aber vor allem,
dass wir hier in Deutschland

3803
04:04:55,674 --> 04:04:59,847
verstanden haben, dass Demokratie
nicht nur durch ihre Mehrheiten

3804
04:04:59,848 --> 04:05:04,146
funktioniert, sondern dass eine
intelligente und gesunde Demokratie

3805
04:05:04,147 --> 04:05:06,866
immer auch daran gemessen wird,
wie sie mit

3806
04:05:06,867 --> 04:05:08,510
ihren Minderheiten umgeht.

3807
04:05:13,260 --> 04:05:16,625
Der SSW vertritt aber nicht nur die
dänische Minderheit,

3808
04:05:16,626 --> 04:05:20,804
die friesische Volksgruppe und das
Niederdeutsche, sondern wir kämpfen

3809
04:05:20,805 --> 04:05:24,867
für alle Minderheiten hierzulande.
Wir arbeiten für die Entwicklung

3810
04:05:24,868 --> 04:05:29,277
unserer Heimat in Schleswig-Holstein,
schauen auf skandinavische Lösungen,

3811
04:05:29,278 --> 04:05:32,528
beispielsweise bei der
Digitalisierung, im Sozialstaat,

3812
04:05:32,529 --> 04:05:35,256
in der Bürgerbeteiligung,
die auch Deutschland

3813
04:05:35,257 --> 04:05:36,757
sehr guttun würden.

3814
04:05:37,160 --> 04:05:40,988
Deshalb muss ich gestehen,
dass ich mir vom Koalitionsvertrag

3815
04:05:40,989 --> 04:05:42,532
mehr versprochen hätte,

3816
04:05:42,860 --> 04:05:45,882
vor allem mit Blick auf die Rechte
unserer Minderheiten.

3817
04:05:45,883 --> 04:05:48,853
In Schleswig-Holstein,
Brandenburg und Sachsen sind die

3818
04:05:48,854 --> 04:05:52,725
Rechte der Minderheiten bereits in
der Landesverfassung festgeschrieben.

3819
04:05:53,060 --> 04:05:56,726
Das wünschen wir uns auch auf
Bundesebene für das Grundgesetz.

3820
04:05:57,060 --> 04:06:00,685
Schon in der Paulskirchenverfassung
oder in der Weimarer Reichsverfassung

3821
04:06:00,686 --> 04:06:02,449
waren Minderheitenrechte verankert.

3822
04:06:02,700 --> 04:06:06,429
Was vor 100 Jahren möglich war,
sollte doch auch heute gehen.

3823
04:06:07,360 --> 04:06:11,381
Wir wünschen uns, dass die
kulturellen und Bildungseinrichtungen

3824
04:06:11,382 --> 04:06:15,890
der Minderheiten verstärkt vom Bund
gefördert werden nicht mehr nur mit

3825
04:06:15,891 --> 04:06:19,973
Kleckerbeträgen in Form von
Projektförderung. Sehr geehrte Damen

3826
04:06:19,974 --> 04:06:24,178
und Herren, der Norden ist in den
vergangenen Jahren bei der Vergabe

3827
04:06:24,179 --> 04:06:28,139
von Fördermitteln des Bundes
sträflich vernachlässigt worden.

3828
04:06:28,140 --> 04:06:31,795
Klimawandel, Breitbandausbau,
Verkehrswege, Wohnungsmangel,

3829
04:06:31,796 --> 04:06:36,000
medizinische Versorgung und hohe
Strompreise beschäftigen uns sehr.

3830
04:06:36,001 --> 04:06:40,449
Das sind Probleme, die besonders in
Grenzregionen und in der ländlichen

3831
04:06:40,450 --> 04:06:42,338
Region hart zu Buche schlagen.

3832
04:06:44,060 --> 04:06:48,945
Trotz der offenen Punkte sehe ich im
Koalitionsvertrag insgesamt sehr

3833
04:06:48,946 --> 04:06:52,749
viele positive Ansätze,
und auch wenn meine Stimme in diesem

3834
04:06:52,750 --> 04:06:56,316
Hause nur eine von vielen ist,
so reichen ich und der SSW der

3835
04:06:56,317 --> 04:07:00,574
künftigen, der neuen Bundesregierung
die Hand dafür, dass wir gemeinsam

3836
04:07:00,575 --> 04:07:03,508
an notwendigen und nachhaltigen
Veränderungen für

3837
04:07:03,509 --> 04:07:05,009
dieses Land arbeiten.

3838
04:07:05,360 --> 04:07:06,860
Dabei werde ...

3839
04:07:09,460 --> 04:07:14,244
... ich hier als konstruktive Opposition
die Stimme für Minderheiten erheben,

3840
04:07:14,245 --> 04:07:18,200
den Blick in den Norden richten,
aber auch dafür plädieren,

3841
04:07:18,201 --> 04:07:21,582
dass wir in Deutschland verstärkt
auf regionale und

3842
04:07:21,583 --> 04:07:25,921
grenzüberschreitende europäische
Lösungen setzen, um die großen

3843
04:07:25,922 --> 04:07:29,813
globalen Herausforderungen zu
bewältigen. Erlauben Sie mir,

3844
04:07:29,814 --> 04:07:33,131
der Ampelkoalition und der neuen
Regierung in meiner

3845
04:07:33,132 --> 04:07:34,632
Sprache zu wünschen:

3846
04:07:34,633 --> 04:07:37,905
Held og lykke og god vind!
Viel Glück und guten Wind!

3847
04:07:37,906 --> 04:07:39,406
Danke.

3848
04:07:55,860 --> 04:07:58,420
Ich erteile das Wort Dagmar Schmidt,
SPD-Fraktion.

3849
04:08:11,260 --> 04:08:15,071
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!

3850
04:08:15,072 --> 04:08:19,187
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die letzten mehr als eindreiviertel

3851
04:08:19,188 --> 04:08:22,939
Jahre Pandemie haben etwas mit uns
gemacht. Niemand ist davon

3852
04:08:22,940 --> 04:08:26,147
unbetroffen geblieben;
aber es hat die Menschen eben

3853
04:08:26,148 --> 04:08:29,750
unterschiedlich hart getroffen.
Es macht in dieser Zeit einen

3854
04:08:29,751 --> 04:08:33,838
Unterschied, ob man Verantwortung
für eine Familie trägt oder nicht,

3855
04:08:33,839 --> 04:08:37,292
ob man alleinerziehend ist,
ob man auch weiter ein sicheres

3856
04:08:37,293 --> 04:08:41,552
Einkommen hat, ob man mobil ist oder
nicht, ob man gesund ist oder ob man

3857
04:08:41,553 --> 04:08:45,525
ein Handicap hat oder chronisch krank
ist. Alles das macht in dieser

3858
04:08:45,526 --> 04:08:49,267
Pandemie einen großen Unterschied.
Kinder und Jugendliche haben

3859
04:08:49,268 --> 04:08:50,937
besonders viel durchgemacht:

3860
04:08:51,260 --> 04:08:54,916
Kitas, Schulen und zu Beginn sogar
die Spielplätze waren dicht,

3861
04:08:54,917 --> 04:08:57,819
und Treffen mit Freunden,
Sport und Musik wurden

3862
04:08:57,820 --> 04:09:01,433
eingeschränkt. Einmalige Erlebnisse
wie der Schulabschluss,

3863
04:09:01,434 --> 04:09:04,929
der Gesellenbrief, der 18.
Geburtstag: Nichts davon konnte

3864
04:09:04,930 --> 04:09:06,589
anständig gefeiert werden.

3865
04:09:06,960 --> 04:09:11,069
Praktika, Berufsorientierung,
der Start in die Ausbildung oder in

3866
04:09:11,070 --> 04:09:14,433
das Studium: Nichts davon war so,
wie es sein sollte.

3867
04:09:15,360 --> 04:09:19,731
Die Pandemie hat Familien an ihre
Grenzen gebracht, sie hat Sorgen

3868
04:09:19,732 --> 04:09:23,451
verschärft und neue Sorgen bereitet
finanzielle Sorgen,

3869
04:09:23,452 --> 04:09:28,150
Sorgen um die Gesundheit von Eltern,
Großeltern, Kindern und Freunden.

3870
04:09:28,151 --> 04:09:31,217
Die Angst um den Arbeitsplatz,
der Verlust der

3871
04:09:31,218 --> 04:09:34,559
Arbeitsmöglichkeiten:
Künstlerinnen, Schausteller,

3872
04:09:34,560 --> 04:09:38,880
Messebauer, Veranstaltungstechniker
und viele andere mehr haben das

3873
04:09:38,881 --> 04:09:41,422
erlitten und tun
es teilweise immer noch.

3874
04:09:41,480 --> 04:09:45,469
Die Pandemie hat etwas mit uns
gemacht, und sie hat viele Menschen

3875
04:09:45,470 --> 04:09:49,043
verunsichert. Deswegen haben wir auch
schon vieles gemacht,

3876
04:09:49,044 --> 04:09:53,093
und das, was wir gemacht haben,
haben wir immer wieder verlängert,

3877
04:09:53,094 --> 04:09:56,667
um in einer solchen Krise
Unterstützung und Halt zu geben:

3878
04:09:56,668 --> 04:10:00,895
mit den Überbrückungshilfen für
Unternehmen, mit den Neustarthilfen

3879
04:10:00,896 --> 04:10:03,993
für Soloselbstständige,
mit dem Kurzarbeitergeld,

3880
04:10:03,994 --> 04:10:07,805
um Arbeitsplätze zu erhalten,
mit dem vereinfachten Zugang zur

3881
04:10:07,806 --> 04:10:11,140
Grundsicherung und der Verbesserung
der Grundsicherung,

3882
04:10:11,141 --> 04:10:15,012
um Not zu lindern, durch mehr
Kinderkrankentage, die Kinderboni,

3883
04:10:15,013 --> 04:10:18,228
das Aufholprogramm für Kinder und
Familien. Und alles

3884
04:10:18,229 --> 04:10:19,729
das setzen wir fort.

3885
04:10:19,960 --> 04:10:24,017
Familien, die es besonders schwer
haben, unterstützen wir mit einem

3886
04:10:24,018 --> 04:10:27,487
Sofortzuschlag für Kinder und einer
Kindergrundsicherung,

3887
04:10:27,488 --> 04:10:31,192
die alle Familien einfach und
unbürokratisch unterstützt vor

3888
04:10:31,193 --> 04:10:35,074
allem aber die, die es nicht so
leicht haben und die es besonders

3889
04:10:35,075 --> 04:10:38,956
brauchen, mit mehr Ganztag an Schulen
und mehr Unterstützung von

3890
04:10:38,957 --> 04:10:42,485
Schülerinnen und Schülern,
die es eben schwerer haben als

3891
04:10:42,486 --> 04:10:45,544
andere, und mit einer
Ausbildungsgarantie und einem

3892
04:10:45,545 --> 04:10:49,778
besseren BAföG, damit junge Menschen
gut ins Leben starten können und

3893
04:10:49,779 --> 04:10:53,190
dann mit 12 Euro Mindestlohn und
guten tariflichen Löhnen

3894
04:10:53,191 --> 04:10:54,720
auch besser zurechtkommen.

3895
04:10:56,660 --> 04:10:59,974
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen
und Kollegen, vieles hat uns

3896
04:10:59,975 --> 04:11:03,190
gefordert. Aber wir haben auch viel
Positives erlebt: Menschen,

3897
04:11:03,191 --> 04:11:06,355
die sich gekümmert haben,
die sich der Pandemie an vorderster

3898
04:11:06,356 --> 04:11:09,696
Front entgegengestellt haben.
Ja, es gibt sie, die Egoisten,

3899
04:11:09,697 --> 04:11:12,856
diejenigen, die nur ihr eigenes
kleines Karo sehen,

3900
04:11:12,857 --> 04:11:17,049
und diejenigen, die die Krise und
Verunsicherung für Hass und Hetze

3901
04:11:17,050 --> 04:11:20,635
nutzen. Aber die allermeisten,
die vielen, vielen anderen,

3902
04:11:20,636 --> 04:11:23,734
die Leisen, nicht die Lauten,
haben Hilfe gegeben,

3903
04:11:23,735 --> 04:11:27,927
haben die Familie, die Nachbarn,
die Kinder und Freunde unterstützt

3904
04:11:27,928 --> 04:11:31,938
und manchmal auch alle gleichzeitig.
Sie haben betreut, gepflegt,

3905
04:11:31,939 --> 04:11:34,916
versorgt, Lebensmittel und
Medikamente verkauft,

3906
04:11:34,917 --> 04:11:38,805
Pakete geliefert, die Busse und
Bahnen gefahren, sich um unsere

3907
04:11:38,806 --> 04:11:42,937
Gesundheit und darum gekümmert,
dass alles weiter funktioniert und

3908
04:11:42,938 --> 04:11:44,943
der Laden eben am Laufen bleibt.

3909
04:11:47,860 --> 04:11:51,182
Sie haben aus Nöten Tugenden
gemacht, waren kreativ,

3910
04:11:51,183 --> 04:11:54,874
haben neue Ideen produziert,
haben uns zum Lachen gebracht,

3911
04:11:54,875 --> 04:11:59,427
haben Unterhaltung ins Netz gestellt,
haben draußen musiziert und vieles

3912
04:11:59,428 --> 04:12:03,427
andere mehr. Diesen vielen,
den allermeisten, möchte ich dafür

3913
04:12:03,428 --> 04:12:05,335
ein großes Dankeschön sagen.

3914
04:12:08,460 --> 04:12:12,065
Genau all denen sind wir es eben auch
schuldig, dass diese Pandemie so

3915
04:12:12,066 --> 04:12:15,214
schnell es geht zu Ende gebracht
wird. Ich sage ganz ehrlich:

3916
04:12:15,215 --> 04:12:19,023
Da ist noch nicht alles getan worden,
was geht, und da ist noch einiges zu

3917
04:12:19,024 --> 04:12:21,512
erledigen, bevor wir
eine Impfpflicht diskutieren.

3918
04:12:21,560 --> 04:12:25,066
Wurde wirklich schon genug
aufgeklärt über das Virus,

3919
04:12:25,067 --> 04:12:29,387
die Folgen einer Erkrankung auf der
einen Seite und den Schutz einer

3920
04:12:29,388 --> 04:12:33,333
Impfung für sich selbst und für
andere auf der anderen Seite

3921
04:12:33,334 --> 04:12:37,467
überall, einfach, verständlich,
in allen Sprachen? Wurden damit

3922
04:12:37,468 --> 04:12:40,786
wirklich schon alle erreicht,
die erreichbar wären?

3923
04:12:40,787 --> 04:12:44,607
Genau das Gleiche gilt für unsere
Impfangebote: Werden alle

3924
04:12:44,608 --> 04:12:47,488
Möglichkeiten, die wir haben,
schon genutzt?

3925
04:12:47,489 --> 04:12:50,981
Deswegen bin ich froh,
dass wir jetzt einen Neustart

3926
04:12:50,982 --> 04:12:54,013
hinlegen, dass Olaf Scholz im
Kanzleramt einen

3927
04:12:54,014 --> 04:12:56,255
Coronakrisenstab eingerichtet hat,

3928
04:12:56,256 --> 04:13:02,022
dass unser neuer Gesundheitsminister
Karl Lauterbach eine Coronainventur

3929
04:13:02,023 --> 04:13:05,578
hinlegt, erste Konsequenzen
zieht und loslegt.

3930
04:13:05,660 --> 04:13:09,093
Wir haben jetzt eine starke
wissenschaftliche Begleitung und mehr

3931
04:13:09,094 --> 04:13:11,332
Schutz für besonders Gefährdete
durch die

3932
04:13:11,333 --> 04:13:13,049
einrichtungsbezogene Impfpflicht.

3933
04:13:13,100 --> 04:13:17,366
Wir haben die Krankenhäuser
gestärkt und schützen uns durch 3 G

3934
04:13:17,367 --> 04:13:21,314
und 2 G am Arbeitsplatz,
in Bus und Bahn und in der Freizeit.

3935
04:13:21,315 --> 04:13:23,982
Und das Wichtigste:
Wir stärken das Impfen!

3936
04:13:23,983 --> 04:13:26,176
Das bleibt unser
Weg aus der Pandemie.

3937
04:13:26,960 --> 04:13:30,793
Das schönste Weihnachtsgeschenk an
Ihre Lieben ist, geimpft und

3938
04:13:30,794 --> 04:13:33,506
geboostert das Fest zu feiern.
In diesem Sinne

3939
04:13:33,507 --> 04:13:35,513
allen ein schönes Weihnachtsfest,

3940
04:13:35,570 --> 04:13:37,070
und bleiben Sie gesund!

3941
04:14:03,660 --> 04:14:05,916
Der nächste Redner
ist Matthias Helferich.

3942
04:14:10,560 --> 04:14:13,295
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

3943
04:14:13,296 --> 04:14:16,569
Jeder von uns Abgeordneten hat wohl
einen Grund oder hatte gar ein

3944
04:14:16,570 --> 04:14:19,500
Erlebnis, das ihn immer wieder
antreibt, Politik zu machen.

3945
04:14:19,650 --> 04:14:22,080
Mein Grund ist eine Frau,
die ich im vergangenen

3946
04:14:22,081 --> 04:14:24,465
Bundestagswahlkampf traf.
Sie berichtete mir:

3947
04:14:24,466 --> 04:14:27,726
Ich wähle nicht mehr;
denn es geht mir doch von Jahr zu

3948
04:14:27,727 --> 04:14:30,415
Jahr nur schlechter egal
wer unser Land regiert.

3949
04:14:30,560 --> 04:14:33,231
Sie berichtete mir,
dass es aufgrund der Strompreise am

3950
04:14:33,232 --> 04:14:36,190
Ende des Monats immer knapper
aussehe, sie ihr Auto kaum noch

3951
04:14:36,191 --> 04:14:38,672
finanzieren könne und sie jedes
Wochenende Angst um

3952
04:14:38,673 --> 04:14:40,173
ihre Töchter hätte,

3953
04:14:40,174 --> 04:14:43,174
wenn diese in die Dortmunder
Innenstadt fahren. Ihr Viertel

3954
04:14:43,175 --> 04:14:47,285
erkenne sie nicht mehr wieder,
doch zum Wegziehen fehle das Geld.

3955
04:14:47,286 --> 04:14:50,434
Meine Damen und Herren,
wir aus dem patriotischen Lager

3956
04:14:50,435 --> 04:14:54,034
machen Politik für diese Frau,
für diese Leute. Das kürzlich

3957
04:14:54,035 --> 04:14:56,903
geschmiedete Bündnis,
das diese Regierung trägt,

3958
04:14:56,904 --> 04:15:00,559
besteht hingegen aus einer
Sozialdemokratie, die ihre ehemaligen

3959
04:15:00,560 --> 04:15:03,596
Arbeitermilieus verachtet,
einer grünen Oberschicht,

3960
04:15:03,597 --> 04:15:06,802
die sich fetischhaft der
Weltenrettung verschrieben hat,

3961
04:15:06,803 --> 04:15:09,839
freilich ohne hierfür selbst
Konsequenzen zu tragen,

3962
04:15:09,840 --> 04:15:13,833
und einer FDP, die den deutschen
Mittelstand schon lange aus den Augen

3963
04:15:13,834 --> 04:15:17,770
verloren hat und dem Woke Capitalism
internationaler Konzerne frönt.

3964
04:15:17,771 --> 04:15:21,458
Die Ampelregierung ist,
wie Sie es selbst mehrfach betonen,

3965
04:15:21,459 --> 04:15:25,392
die Allianz der Transformation,
eine Allianz, die die vertritt,

3966
04:15:25,393 --> 04:15:28,835
für die Ortsbindung und Geschichte
bedeutungslos sind,

3967
04:15:28,836 --> 04:15:32,769
die, die eine grenzenlose Welt
anstreben, in der sich Kapital-,

3968
04:15:32,770 --> 04:15:36,150
Waren- und natürlich auch
Migrantenströme ungehindert

3969
04:15:36,151 --> 04:15:37,651
bewegen können.

3970
04:15:37,652 --> 04:15:40,077
Es ist die Allianz derer,
die Deutschlands

3971
04:15:40,078 --> 04:15:42,956
Nationalstaatlichkeit in
supranationalen Strukturen

3972
04:15:42,957 --> 04:15:44,457
aufgelöst wissen wollen.

3973
04:15:44,458 --> 04:15:48,448
Die Ampel verspricht den Bürgern
vollmundig den Neubau von 400.000

3974
04:15:48,449 --> 04:15:51,559
Wohnungen pro Jahr.
Hier lässt die Ankündigung von

3975
04:15:51,560 --> 04:15:53,848
FDP-Fraktionschef Dürr aufhorchen.

3976
04:15:53,849 --> 04:15:57,199
Er fordert die Aufnahme von 400.000
Migranten pro Jahr.

3977
04:15:57,200 --> 04:16:01,246
Soll hier lediglich der Wohnraum für
die Transformation unseres

3978
04:16:01,247 --> 04:16:02,827
Volkes geschaffen werden?

3979
04:16:02,828 --> 04:16:06,424
Die Pläne der Ampel,
unser Staatsangehörigkeitsrecht noch

3980
04:16:06,425 --> 04:16:09,422
weiter zu liberalisieren,
sprechen hierfür. Das,

3981
04:16:09,423 --> 04:16:13,498
was Sie eine Modernisierung des
Staatsangehörigkeitsrechts nennen,

3982
04:16:13,499 --> 04:16:17,695
ist eine weitere Entwertung der
Zugehörigkeit zu unserem Staatsvolk,

3983
04:16:17,696 --> 04:16:21,928
eine Verwässerung der tiefen und
unteilbaren Loyalität zu Deutschland.

3984
04:16:22,023 --> 04:16:25,396
Sehr geehrte Kollegen,
das stellt einen Anschlag und einen

3985
04:16:25,421 --> 04:16:28,965
Schlag ins Gesicht all jener
Migranten dar, die hart für den

3986
04:16:28,990 --> 04:16:31,792
Platz in unserer Gemeinschaft
kämpfen und diesen

3987
04:16:31,817 --> 04:16:33,317
auch verdient haben.

3988
04:16:33,342 --> 04:16:37,231
Auch ihre deutsche Heimat wird von
der von Ihnen avisierten

3989
04:16:37,256 --> 04:16:38,811
Transformation bedroht.

3990
04:16:38,924 --> 04:16:41,889
Doch es gibt ja auch Grund zur
Hoffnung. Immerhin haben Sie eine

3991
04:16:41,890 --> 04:16:44,308
große Rückführungsoffensive
angekündigt. Doch wie

3992
04:16:44,309 --> 04:16:45,809
schaut die Realität aus?

3993
04:16:45,810 --> 04:16:50,452
Schauen wir mal nach NRW,
wo die FDP mit Integrationsminister

3994
04:16:50,453 --> 04:16:55,993
Stamp für Abschiebungen zuständig
ist. Hier sind im Sommer 2021 von 376

3995
04:16:55,994 --> 04:17:00,636
hochgefährlichen Islamisten
lediglich 11 abgeschoben worden.

3996
04:17:00,637 --> 04:17:04,751
Das ist FDP-Abschiebepolitik.
Glückwunsch, liebe FDP!

3997
04:17:04,752 --> 04:17:07,784
Da fühlt man sich in
Nordrhein-Westfalen gleich sicherer.

3998
04:17:07,785 --> 04:17:10,082
Nicht
die AfD gefährdet die Sicherheit in

3999
04:17:10,083 --> 04:17:13,611
unserem Land, weil sie den Vorsitz im
Innenausschuss bekleidet.

4000
04:17:13,612 --> 04:17:16,699
Es ist Ihre Migrationssucht,
die unser Land gefährdet.

4001
04:17:16,700 --> 04:17:19,291
Es ist Ihre Migrationssucht,
die die Heimat der

4002
04:17:19,292 --> 04:17:21,221
von mir erwähnten Frau gefährdet.

4003
04:17:21,222 --> 04:17:24,930
Eins sei Ihnen für die kommenden
vier Jahre versprochen:

4004
04:17:24,931 --> 04:17:27,443
Wir werden die rote Linie sein.
Vielen Dank.

4005
04:17:46,160 --> 04:17:49,832
Der letzte Redner in dieser Debatte
ist Christian Petry,

4006
04:17:49,833 --> 04:17:51,333
SPD-Fraktion.

4007
04:17:59,260 --> 04:18:01,844
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren!

4008
04:18:01,870 --> 04:18:04,954
Es ist für mich schon ein stolzer
Tag, nach der ersten

4009
04:18:04,955 --> 04:18:08,976
Regierungserklärung von Kanzler Olaf
Scholz hier was zu Europa sagen zu

4010
04:18:08,977 --> 04:18:12,336
dürfen. Er hat gesagt ich finde es
gut, dass er es für die

4011
04:18:12,337 --> 04:18:16,028
Bundesregierung erklärt hat,
dass Europa das wichtigste nationale

4012
04:18:16,029 --> 04:18:19,884
Anliegen ist. In unseren sämtlichen
Politikfeldern, die wir in allen

4013
04:18:19,885 --> 04:18:22,749
Ausschüssen bearbeiten,
ist viel mehr Europa drin,

4014
04:18:22,750 --> 04:18:25,504
als das dem einen oder anderen
Kollegen vielleicht

4015
04:18:25,505 --> 04:18:27,005
direkt bewusst ist.

4016
04:18:27,006 --> 04:18:30,610
70 Prozent der Rechtsetzung haben
ihren Ursprung oder sind eine

4017
04:18:30,611 --> 04:18:34,103
Überleitung aus Europa;
es ist also ein ganz wichtiges Feld.

4018
04:18:34,104 --> 04:18:37,314
Dies ist als zentrales Feld der
Bundesregierung benannt.

4019
04:18:37,315 --> 04:18:39,804
Wir wollen Europa weiterentwickeln,
und wir

4020
04:18:39,805 --> 04:18:41,658
können Europa weiterentwickeln,

4021
04:18:41,660 --> 04:18:43,270
liebe Kolleginnen und Kollegen.

4022
04:18:46,820 --> 04:18:50,071
Im Koalitionsvertrag steht es:
Unser Leitthema ist ein souveränes

4023
04:18:50,072 --> 04:18:52,498
Europa, ein Europa,
das schützt. Es geht also um

4024
04:18:52,499 --> 04:18:55,120
Verbraucherschutz, Umweltschutz,
äußere Sicherheit.

4025
04:18:55,121 --> 04:18:58,567
Die Bürgerinnen und Bürger müssen
das Gefühl haben Europa schützt

4026
04:18:58,568 --> 04:19:01,916
uns, und es darf nicht umgekehrt
sein, nämlich dass wir die Bürger

4027
04:19:01,917 --> 04:19:05,105
vor Europa schützen müssen.
Dieser Paradigmenwechsel ist in

4028
04:19:05,106 --> 04:19:08,223
unserem Vertrag enthalten,
und das wollen wir in Europa

4029
04:19:08,224 --> 04:19:10,895
mehrheitsfähig machen,
auch gegen Nationalisten

4030
04:19:10,896 --> 04:19:12,396
und andere Bestrebungen.

4031
04:19:12,397 --> 04:19:16,787
Europa muss in die Herzen der
Menschen zurück, liebe Kolleginnen

4032
04:19:16,788 --> 04:19:21,245
und Kollegen. Es freut mich ganz
besonders, dass auch die FDP hier

4033
04:19:21,246 --> 04:19:25,038
einen wirklich beachtlichen Begriff
mit eingebracht hat,

4034
04:19:25,039 --> 04:19:29,430
nämlich den des föderalen
europäischen Bundesstaates als Basis

4035
04:19:29,431 --> 04:19:33,755
für Subsidiarität und für
Individualitäten; denn Europa lebt

4036
04:19:33,756 --> 04:19:38,146
ja die Einheit in Vielfalt.
Das ist doch klar, das macht uns doch

4037
04:19:38,147 --> 04:19:41,939
stark, und das haben wir im
Koalitionsvertrag verankert.

4038
04:19:41,940 --> 04:19:45,996
Wir haben einen großen Auftrag:
Wir werden die Rechtsstaatlichkeit

4039
04:19:45,997 --> 04:19:50,173
verbessern. Wir werden den Weg zur
Fiskalunion ebnen. Da wird es noch

4040
04:19:50,174 --> 04:19:53,292
unterschiedliche Diskussionen geben.
Herr Brinkhaus,

4041
04:19:53,293 --> 04:19:56,518
ich habe Ihnen sehr gut zugehört und
bin natürlich anderer

4042
04:19:56,519 --> 04:19:58,019
Meinung als Sie.

4043
04:19:58,020 --> 04:20:01,281
Es geht hier nicht um eine
Schuldenunion. Es geht um ein

4044
04:20:01,282 --> 04:20:04,600
seriöses Finanzieren des
Wiederaufbaus des solidarischen

4045
04:20:04,601 --> 04:20:07,519
Europas mit den neuen Eigenmitteln,
die wir haben.

4046
04:20:07,520 --> 04:20:09,754
Das ist alles andere als eine
Schuldenunion; denn

4047
04:20:09,755 --> 04:20:13,696
es ist ein Rückzahlungspfad dabei.
Sie haben dies in Ihrer aktiven

4048
04:20:13,697 --> 04:20:16,129
Politik bisher bekämpft.
Ich finde das schade.

4049
04:20:16,130 --> 04:20:19,074
Wir möchten Sie überzeugen:
Das ist der richtige Weg in ein

4050
04:20:19,075 --> 04:20:22,349
künftiges starkes Europa,
das allen Bürgerinnen und Bürgern,

4051
04:20:22,350 --> 04:20:24,550
insbesondere in Deutschland,
nützen wird,

4052
04:20:24,551 --> 04:20:26,191
liebe Kolleginnen und Kollegen.

4053
04:20:29,260 --> 04:20:31,400
Es gäbe hierzu noch viel zu sagen.

4054
04:20:31,600 --> 04:20:34,500
Aber meine Redezeit ist
auf drei Minuten begrenzt.

4055
04:20:34,570 --> 04:20:38,837
Wir werden, glaube ich,
den Auftrag sehr ernst nehmen.

4056
04:20:38,838 --> 04:20:44,001
Ich denke, wir werden hier den Weg in
dieses solidarische,

4057
04:20:44,002 --> 04:20:49,429
souveräne Europa ebnen,
diesen Ort der liberalen Demokratien

4058
04:20:49,430 --> 04:20:54,156
stärken, diesen Ort,
in dem die Freiheit oben steht,

4059
04:20:54,157 --> 04:20:58,634
auch die Freiheit ohne Grenzen,
einem Europa, das schützt.

4060
04:20:58,635 --> 04:21:01,155
Das ist unser Ziel.
Das steht in diesem

4061
04:21:01,156 --> 04:21:05,503
Koalitionsvertrag. Dafür arbeiten
wir. Dafür unterstützen wir die

4062
04:21:05,504 --> 04:21:08,186
Bundesregierung. Ich
bitte alle Demokraten:

4063
04:21:08,187 --> 04:21:09,906
Machen Sie hier mit!
Glück auf!

4064
04:21:21,640 --> 04:21:25,749
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen
Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des

4065
04:21:25,750 --> 04:21:29,971
Deutschen Bundestages ein, auf morgen,
Donnerstag, den 16. Dezember 2021,

4066
04:21:29,971 --> 04:21:31,991
9 Uhr.
Ich wünsche Ihnen noch einen

4067
04:21:31,991 --> 04:21:35,029
schönen Nachmittag bei der
Konstituierung der Ausschüsse.

4068
04:21:35,030 --> 04:21:36,904
Die Sitzung ist hiermit geschlossen.