1
00:00:00,600 --> 00:00:03,002
Regierungssprecher Hebestreit: Meine Damen
und Herren, ich darf Sie herzlich begrüßen

2
00:00:03,002 --> 00:00:09,901
zur Pressekonferenz nach der
turnusgemäßen Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember.

3
00:00:09,901 --> 00:00:11,902
Ich darf begrüßen
Bundeskanzler Olaf Scholz,

4
00:00:11,902 --> 00:00:14,901
den nordrheinwestfälischen
Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

5
00:00:14,901 --> 00:00:18,651
und den Berliner Regierenden
Bürgermeister Michael Müller

6
00:00:18,901 --> 00:00:20,901
Und Herr Scholz beginnt:

7
00:00:22,952 --> 00:00:26,101
BK SCHOLZ: Einen schönen
guten Abend von meiner Seite aus!

8
00:00:26,101 --> 00:00:32,101
Wir haben heute eine sehr intensive
Ministerpräsidentenkonferenz gehabt,

9
00:00:32,101 --> 00:00:35,102
die zugleich die erste
Ministerpräsidentenkonferenz zusammen

10
00:00:35,601 --> 00:00:39,852
mit der neuen Regierung und
dem neuen Bundeskanzler war.

11
00:00:40,104 --> 00:00:42,603
Es war eine sehr
konstruktive Beratung

12
00:00:42,603 --> 00:00:45,355
und damit aus meiner Sicht
auch ein sehr guter Auftakt

13
00:00:45,355 --> 00:00:47,601
für die Zusammenarbeit
der nächsten Jahre.

14
00:00:47,601 --> 00:00:49,103
Eine ganze Reihe von Themen,

15
00:00:49,103 --> 00:00:56,353
die normales Tagesgeschäft und nicht
alle von dramatischer Bedeutung sind,

16
00:00:56,353 --> 00:00:57,353
hat eine Rolle gespielt.

17
00:00:57,853 --> 00:01:01,102
Im Mittelpunkt unserer Beratungen
stand aber natürlich die Frage,

18
00:01:01,102 --> 00:01:04,604
wie wir mit den
Herausforderungen,

19
00:01:04,604 --> 00:01:06,353
die die Coronapandemie uns stellt,
weiter umgehen.

20
00:01:06,353 --> 00:01:10,353
Klar ist,
dass wir gerade jetzt dabei sind,

21
00:01:10,353 --> 00:01:15,101
die Beschlüsse der vorangegangenen
Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen,

22
00:01:15,101 --> 00:01:18,852
in der wir uns darauf
festgelegt haben,

23
00:01:18,852 --> 00:01:22,253
eine ganze Reihe von gesetzlichen
Änderungen auf den Weg zu bringen,

24
00:01:22,253 --> 00:01:24,002
die dazu beitragen sollen,

25
00:01:24,002 --> 00:01:28,750
dass die Länder ein ausreichend gutes
und starkes Handlungsinstrumentarium

26
00:01:29,001 --> 00:01:30,001
zur Verfügung haben.

27
00:01:30,001 --> 00:01:32,751
Die Gesetzgebung
findet diese Woche statt.

28
00:01:32,751 --> 00:01:35,502
Auch das war ein Ergebnis
der letzten Beratung.

29
00:01:35,502 --> 00:01:38,501
Es hat eine Sondersitzung des
Deutschen Bundestages gegeben.

30
00:01:38,751 --> 00:01:45,250
Wir haben gerade heute intensive
Beratungen im Bundestag gehabt.

31
00:01:45,250 --> 00:01:47,501
Morgen soll abschließend
entschieden werden

32
00:01:47,752 --> 00:01:50,501
und auch der Bundesrat
seinen eigenen Beitrag leisten,

33
00:01:50,501 --> 00:01:52,752
sodass wir in
unglaublich kurzer Zeit

34
00:01:52,752 --> 00:01:55,752
den gesetzlichen Rahmen
geschaffen haben, den wir brauchen.

35
00:01:55,752 --> 00:01:58,502
Das ist vielleicht auch
eine Grundlage für das,

36
00:01:59,001 --> 00:02:02,001
was an Zusammenarbeit wir uns
für die nächste Zeit vornehmen.

37
00:02:02,001 --> 00:02:05,002
Wir wollen schnell und
entschlossen handeln,

38
00:02:05,002 --> 00:02:06,002
wenn es notwendig ist,

39
00:02:06,501 --> 00:02:09,751
und das gelingt in enger Kooperation
zwischen Bund und Ländern,

40
00:02:09,751 --> 00:02:13,252
wenn alle das wollen und sich
das alle miteinander vornehmen.

41
00:02:15,252 --> 00:02:18,402
Unsere größte
Herausforderung ist und bleibt,

42
00:02:18,402 --> 00:02:21,401
wie wir es hinbekommen,

43
00:02:21,401 --> 00:02:23,902
dass sich möglichst viele Bürgerinnen
und Bürger jetzt impfen lassen

44
00:02:23,902 --> 00:02:27,902
und eine Auffrischungsimpfung holen.

45
00:02:27,902 --> 00:02:29,652
Aus allem was wir wissen,

46
00:02:29,652 --> 00:02:33,652
auch von den Veränderungen
im Virusgeschehen,

47
00:02:33,652 --> 00:02:38,151
kann man den Schluss ziehen,
dass es umso dringender ist,

48
00:02:38,151 --> 00:02:41,902
dass jetzt möglichst viele eine
Auffrischungsimpfung bekommen.

49
00:02:41,902 --> 00:02:43,901
Deshalb ist es gut,

50
00:02:43,901 --> 00:02:48,402
dass wir auch miteinander noch einmal
alle Anstrengungen unternehmen,

51
00:02:48,402 --> 00:02:49,402
um dafür zu sorgen,

52
00:02:49,402 --> 00:02:52,902
dass neben den Impfangeboten der
Hausärztinnen und Hausärzten

53
00:02:52,902 --> 00:02:56,902
und vieler anderer gleichzeitig auch
neue Impfangebote in Impfzentren

54
00:02:56,902 --> 00:02:58,652
und von mobilen
Impfteams gemacht werden,

55
00:02:58,652 --> 00:03:00,652
damit wir das
ehrgeizige Ziel erreichen,

56
00:03:01,151 --> 00:03:03,651
beginnend von dem Zeitpunkt an,

57
00:03:03,902 --> 00:03:07,651
zu dem die Impfung aller
Erwachsenen möglich gewesen ist,

58
00:03:07,901 --> 00:03:11,401
tatsächlich auch 30 Millionen
Impfungen zu erreichen,

59
00:03:11,651 --> 00:03:14,402
Erstimpfungen und
Auffrischungsimpfungen zusammen.

60
00:03:14,902 --> 00:03:17,152
Das ist, denke ich,
ein ganz wichtiger Punkt,

61
00:03:17,152 --> 00:03:20,152
den wir hier noch einmal sehr
sorgfältig besprochen haben.

62
00:03:20,152 --> 00:03:23,651
Gleichzeitig ist festgelegt worden,
dass wir all das,

63
00:03:23,651 --> 00:03:30,152
was wir vorhaben,
in der nächsten Woche aktivieren.

64
00:03:30,651 --> 00:03:35,152
Der Krisenstab mit General Breuer,
der in Abstimmung mit allen,

65
00:03:35,152 --> 00:03:38,852
die Verantwortung haben, intensive
Arbeit leistet, ist schon aktiv.

66
00:03:38,852 --> 00:03:43,902
Eine Sitzung des Krisenstabes mit den
Verantwortlichen zum Beispiel in den Ländern

67
00:03:43,902 --> 00:03:46,402
soll in der
kommende Woche stattfinden.

68
00:03:46,402 --> 00:03:48,652
Dort wird dann
relevant festgelegt,

69
00:03:49,151 --> 00:03:52,152
was alles zu tun ist, um die
Impfkampagne weiter zu unterstützen.

70
00:03:52,152 --> 00:03:56,152
Das gilt im Übrigen auch im Hinblick
auf die enge Kooperation

71
00:03:56,152 --> 00:03:59,902
 mit dem Bundesgesundheitsministerium
und die gemeinsame Anstrengung,

72
00:03:59,902 --> 00:04:04,151
dafür Sorge zu tragen, dass wir die
Impflogistik genau verstehen und wissen,

73
00:04:04,151 --> 00:04:07,152
wie viel Impfstoff wir wann und zu
welcher Zeit zur Verfügung haben,

74
00:04:07,152 --> 00:04:08,650
und wie wir
sicherstellen können,

75
00:04:08,902 --> 00:04:11,401
dass das auch im nächsten
Jahr fortgesetzt werden kann.

76
00:04:11,401 --> 00:04:15,652
Gleichzeitig wollen wir die
Lage immer aktuell beobachten

77
00:04:16,151 --> 00:04:18,651
und dann notfalls auch ganz schnell
Entscheidungen treffen.

78
00:04:18,651 --> 00:04:21,902
Deshalb wird auch der
Expertenrat jetzt zusammentreten.

79
00:04:21,902 --> 00:04:29,901
Das ist in dieser Woche bereits vor der
Wahl des neuen Kanzlers vorbereitet worden,

80
00:04:29,901 --> 00:04:33,902
sodass das zügig
gleich nächste Woche geschehen kann.

81
00:04:33,902 --> 00:04:40,652
Davon erwarten wir uns miteinander besprochene
Ratschläge für unsere eigene Arbeit.

82
00:04:40,652 --> 00:04:43,151
Wenn aus all den Erkenntnissen,
die wir da erzielen,

83
00:04:43,401 --> 00:04:46,151
jeweils ein dringender
Handlungsbedarf entsteht,

84
00:04:46,151 --> 00:04:48,652
der auch eine neue
Zusammenkunft zum Beispiel

85
00:04:48,652 --> 00:04:51,401
der Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten

86
00:04:51,401 --> 00:04:54,901
mit der Bundesregierung erfordert,
dann werden wir das auch tun.

87
00:04:55,401 --> 00:04:56,901
Auch das haben
wir hier verabredet.

88
00:04:56,901 --> 00:05:00,902
Wir werden also nicht warten,
sondern schnell zusammenkommen,

89
00:05:00,902 --> 00:05:03,402
sobald etwas zu entscheiden ist.

90
00:05:04,902 --> 00:05:08,052
Vielleicht noch ein Hinweis auf ein
Thema, das uns auch bewegt hat,

91
00:05:08,052 --> 00:05:13,302
nämlich die Frage, wie wir noch stärker gegen
Hass und Hetze im Netz vorgehen können;

92
00:05:13,302 --> 00:05:17,051
da ist ja eine ganze Reihe von
Verrohungen zu beobachten:

93
00:05:17,301 --> 00:05:19,301
Es gibt jetzt schon eine sehr
entschiedene Gesetzgebung.

94
00:05:19,800 --> 00:05:23,052
Aber es besteht der Wunsch,
noch einmal gemeinsam zu schauen,

95
00:05:23,551 --> 00:05:30,302
wie man ganz gezielt sicherstellen kann,
dass auch kein Netzwerk unbetrachtet bleibt.

96
00:05:30,302 --> 00:05:33,802
Das wurde von den
Ministerpräsidentinnen und

97
00:05:33,802 --> 00:05:37,901
Ministerpräsidenten noch einmal als
Wunsch an die Regierung herangetragen.

98
00:05:38,152 --> 00:05:41,902
Der Justizminister hat gesagt,
es bestehe großes Interesse daran,

99
00:05:41,902 --> 00:05:43,150
das jetzt schnell zu machen.

100
00:05:43,150 --> 00:05:48,902
Denn tatsächlich ist das auch auf
Basis der Verständigung der künftigen

101
00:05:48,902 --> 00:05:51,651
Regierung ohnehin eine Aufgabe.

102
00:05:51,651 --> 00:05:54,902
Also:
gute Beratungen zur Coronalage,

103
00:05:55,152 --> 00:05:58,652
der gemeinsame Wille,
schnell entschlossen zu handeln,

104
00:05:58,902 --> 00:06:05,151
ein gemeinsamer Pfad, wie wir uns
das notwendige Wissen über all das,

105
00:06:05,151 --> 00:06:07,402
worüber wir entscheiden müssen,
jeweils erarbeiten,

106
00:06:07,402 --> 00:06:08,902
um das dann zügig tun zu können,

107
00:06:08,902 --> 00:06:11,903
und ein guter Ausgangspunkt
für all die großen Anstrengungen,

108
00:06:11,903 --> 00:06:14,152
die wir jetzt noch
vor uns haben.

109
00:06:19,402 --> 00:06:22,702
MP WÜST: Auch an dieser Stelle möchte
ich Ihnen noch einmal ganz herzlich

110
00:06:22,702 --> 00:06:27,202
zur gestrigen Wahl zum Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland gratulieren.

111
00:06:27,202 --> 00:06:28,452
Ich habe das gestern
persönlich getan

112
00:06:28,452 --> 00:06:31,202
und tue es heute auch noch
einmal im Namen der Länder.

113
00:06:31,202 --> 00:06:34,452
Ihr Amtsantritt fällt in eine
überaus herausfordernde Zeit.

114
00:06:34,702 --> 00:06:36,702
Es geht um den
Zusammenhang der Gesellschaft,

115
00:06:36,952 --> 00:06:41,202
das Thema des Klimawandels, das
Versöhnen mit dem Industriestandort,

116
00:06:41,202 --> 00:06:46,702
und natürlich den fordernden
Kampf gegen die Coronapandemie.

117
00:06:46,702 --> 00:06:48,950
Wir alle wünschen Ihnen
ganz viel Erfolg dafür.

118
00:06:48,950 --> 00:06:51,700
Der Bundespräsident
hat gestern gesagt,

119
00:06:51,700 --> 00:06:53,952
die Menschen hofften darauf,
dass sie Führung zeigen

120
00:06:53,952 --> 00:06:57,452
und gemeinsam mit den Ländern
die notwendigen Maßnahmen treffen.

121
00:06:57,952 --> 00:06:59,202
Dem stimme ich ausdrücklich zu.

122
00:06:59,202 --> 00:07:01,452
Genau darauf kommt es an,
jetzt vertrauensvoll

123
00:07:01,702 --> 00:07:04,702
und sachorientiert gemeinsam
Politik zu machen,

124
00:07:04,702 --> 00:07:08,952
Klarheit, konsistentes
Handeln und Verlässlichkeit.

125
00:07:09,451 --> 00:07:11,702
Wir sind immer
dann stark in Krisen,

126
00:07:11,702 --> 00:07:15,202
wenn alle staatlichen
Ebenen gemeinsam agieren.

127
00:07:15,202 --> 00:07:18,452
Deshalb bieten die Länder dem
Bundeskanzler insbesondere in dieser Zeit

128
00:07:18,452 --> 00:07:24,452
eine konstruktive Zusammenarbeit
zum Wohl der Menschen in unserem Land an.

129
00:07:24,951 --> 00:07:28,202
Es ist ein gutes Signal in
diesem Sinne, dass einen Tag,

130
00:07:28,202 --> 00:07:30,701
nachdem die neue Bundesregierung
ins Amt gekommen ist,

131
00:07:30,951 --> 00:07:36,451
die ganze Bundesregierung,
so sie im Lande war,

132
00:07:36,950 --> 00:07:39,952
teilgenommen hat und sehr ausgiebig
Zeit hatte und im Stoff war,

133
00:07:39,952 --> 00:07:43,702
um über die entscheidenden
Punkte heute zu diskutieren.

134
00:07:43,702 --> 00:07:47,452
Nach den ganzen Sondersitzungen der
Ministerpräsidentenkonferenz

135
00:07:47,452 --> 00:07:49,701
war es heute ja eine Regelkonferenz.

136
00:07:49,701 --> 00:07:53,702
Insofern gab es eben auch
eine Vielzahl anderer Themen.

137
00:07:53,702 --> 00:07:57,452
Natürlich war das wichtigste Thema
trotzdem die Infektionslage in Deutschland.

138
00:07:57,452 --> 00:08:01,202
Sie ist ernst, und sie ist in
einigen Teilen des Landes dramatisch.

139
00:08:01,202 --> 00:08:05,202
In der Anhörung des Hauptausschusses
im Bundestag am gestrigen Tage

140
00:08:05,202 --> 00:08:10,702
wurden von Experten auch noch
einmal Zweifel daran geäußert,

141
00:08:10,702 --> 00:08:13,201
dass die bestehenden
Maßnahmen ausreichen,

142
00:08:13,201 --> 00:08:16,501
wenn sich die Omikronvariante
weiterverbreitet.

143
00:08:16,502 --> 00:08:21,752
Es ist gut, dass die die Regierung tragenden
Fraktionen ihre Bereitschaft erklärt haben,

144
00:08:21,752 --> 00:08:27,252
das Infektionsschutzgesetz nachzubessern
und den Ländern mehr Möglichkeiten zu geben,

145
00:08:27,252 --> 00:08:29,252
die Menschen zu schützen.

146
00:08:29,502 --> 00:08:34,000
Das ist ein Schritt in die richtige
Richtung, den ich anerkennen möchte.

147
00:08:34,251 --> 00:08:36,001
Aber es gibt eben
die Zweifel daran,

148
00:08:36,001 --> 00:08:40,002
dass diese
Nachbesserungen ausreichen.

149
00:08:40,002 --> 00:08:43,253
Wir müssen die Dynamik des
Infektionsgeschehens weiter im Blick haben.

150
00:08:43,253 --> 00:08:48,751
Vorsicht, Wachsamkeit, Voraussicht
bleiben das Gebot der Stunde.

151
00:08:49,002 --> 00:08:54,251
Wir müssen das Fernlicht nutzen
und nicht nur auf Sicht fahren.

152
00:08:54,251 --> 00:08:55,774
Wichtig ist den Ländern auch,

153
00:08:55,775 --> 00:09:00,002
dass die verabredete einrichtungsbezogene
Impfpflicht zum Schutz

154
00:09:00,002 --> 00:09:06,002
besonders schutzbedürftiger Gruppen insbesondere
in Pflegeheimen schnell umgesetzt wird.

155
00:09:06,002 --> 00:09:10,752
Wir brauchen diese Wirkung zum Schutz
dieser Menschen so früh wie möglich.

156
00:09:10,752 --> 00:09:14,752
Auch der Zeitplan für Beratung und Einführung

157
00:09:14,752 --> 00:09:18,251
einer allgemeinen Impfpflicht
darf sich nicht verzögern.

158
00:09:18,251 --> 00:09:22,251
Gerade wegen der vierten
Welle brauchen wir Tempo,

159
00:09:22,751 --> 00:09:26,252
um vor allem ältere
Menschen zu schützen.

160
00:09:26,252 --> 00:09:30,751
Das Impfen ist und bleibt die stärkste
Waffe im Kampf gegen das Virus.

161
00:09:30,751 --> 00:09:33,001
Deshalb ist es gut,
und ich bin dankbar dafür,

162
00:09:33,001 --> 00:09:36,001
dass der neue Gesundheitsminister
heute festgestellt hat,

163
00:09:36,251 --> 00:09:38,251
dass für das Ziel von
30 Millionen Impfdosen

164
00:09:38,251 --> 00:09:42,252
bis Jahresende genug
Impfstoff zur Verfügung steht.

165
00:09:42,252 --> 00:09:45,253
Wir sehen es überall
in den Ländern:

166
00:09:45,751 --> 00:09:48,252
Die Impflogistik ist deutlich
hochgefahren worden.

167
00:09:48,751 --> 00:09:51,000
Ja, es hat an der einen
oder anderen Stelle geruckelt.

168
00:09:51,001 --> 00:09:52,251
Aber ich kann sagen:

169
00:09:52,251 --> 00:09:56,252
In Nordrhein-Westfalen haben wir in der letzten
Woche 1,4 Millionen Impfungen geschafft.

170
00:09:56,252 --> 00:09:57,502
Das ist so viel wie nie zuvor.

171
00:09:58,002 --> 00:10:02,752
Zur Hochzeit der Impfkampagne im Sommer
mit den großen zentralen Impfzentren

172
00:10:02,752 --> 00:10:05,501
haben wir 1,1 Millionen geschafft.

173
00:10:05,501 --> 00:10:09,003
Der Ausbau der Infrastruktur ist
auch noch nicht abgeschlossen.

174
00:10:09,003 --> 00:10:17,501
Die Länder werden im Bund-Länder-Krisenstab
ihre Fähigkeiten gemeinsam einbringen

175
00:10:17,501 --> 00:10:21,752
und für die Umsetzung das ist ja kein politisches
Entscheidungsgremium zum Thema der Impflogistik,

176
00:10:22,251 --> 00:10:24,201
des Monitorings und zu ähnlichen
Fragen zur Verfügung stehen.

177
00:10:24,201 --> 00:10:27,451
Daran wirken die
Länder gern mit.

178
00:10:27,702 --> 00:10:30,452
Ein Punkt,
der mir am Herzen liegt,

179
00:10:30,452 --> 00:10:34,202
ist eine zwischen Bund und Ländern
abgestimmte Medikamentenstrategie.

180
00:10:34,202 --> 00:10:36,702
Das kann eine zweite Säule
neben dem Impfen sein,

181
00:10:36,702 --> 00:10:40,702
um besonders schwere
Krankheitsverläufe und schlimmes Leid,

182
00:10:40,702 --> 00:10:45,202
aber natürlich auch die Überlastung
der Intensivstationen zu verhindern.

183
00:10:45,202 --> 00:10:48,452
Dazu können Medikamente
einen guten Beitrag leisten.

184
00:10:48,452 --> 00:10:52,202
Das hat auch Herr Minister
Lauterbach heute bestätigt.

185
00:10:52,202 --> 00:10:56,702
Immer mehr Medikamente kommen in die
Zulassung und auch auf den Markt,

186
00:10:56,702 --> 00:10:59,951
jetzt schon und auch
in nächster Zukunft.

187
00:10:59,951 --> 00:11:04,203
Entscheidend ist dabei immer, dass eine
Behandlung früh erfolgt und nicht erst dann,

188
00:11:04,203 --> 00:11:05,951
wenn die Menschen mit
Atemnot zum Arzt gehen.

189
00:11:05,951 --> 00:11:10,702
Deswegen müssen wir ein
Stück Aufklärungsarbeit leisten.

190
00:11:10,702 --> 00:11:13,202
Wir brauchen eine gemeinsame
Strategie der Beschaffung,

191
00:11:13,202 --> 00:11:15,452
sodass ganz schnell,
direkt nach einem positiven Test,

192
00:11:15,452 --> 00:11:17,952
die Medikamente
am Patienten sind,

193
00:11:18,452 --> 00:11:19,951
natürlich Tempo bei
der Zulassung und,

194
00:11:19,951 --> 00:11:25,201
wo nötig, auch noch gezielte
Förderung der Arzneimittelforschung,

195
00:11:25,201 --> 00:11:27,702
wie wir sie in
Nordrhein-Westfalen machen.

196
00:11:27,952 --> 00:11:30,202
Ein Punkt,
der allen wichtig war,

197
00:11:30,202 --> 00:11:32,201
ist die Entlastung
des Pflegepersonals.

198
00:11:32,201 --> 00:11:35,001
Wir haben bei der Sonder-MPK
am 18. November

199
00:11:35,001 --> 00:11:38,252
den Wunsch nach einem
Pflegebonus zum Ausdruck gebracht.

200
00:11:38,502 --> 00:11:42,002
Der Bundeskanzler hat heute zugesagt,
dass er schnell kommen soll.

201
00:11:42,002 --> 00:11:44,752
Das ist eine wichtige
Anerkennung für die Menschen,

202
00:11:45,002 --> 00:11:49,502
die in dieser schwierigen Zeit
Großartiges für uns alle leisten.

203
00:11:49,752 --> 00:11:52,252
Ein weiteres Thema
ist konsentiert,

204
00:11:52,252 --> 00:11:54,251
nämlich die Entlastung
für die Krankenhäuser,

205
00:11:54,251 --> 00:11:57,502
da auch dort eine
Regelung gefunden wird,

206
00:11:57,502 --> 00:12:01,952
die über den 31. Dezember
hinaus bis zum März verlängert wird.

207
00:12:01,952 --> 00:12:05,451
Dazu hat sich die
Bundesregierung heute committet.

208
00:12:05,451 --> 00:12:08,201
Dafür sind wir dankbar.

209
00:12:08,452 --> 00:12:11,702
Wir haben einen Beschluss zum Thema
„Kinder und junge Leute“ gefasst.

210
00:12:11,702 --> 00:12:15,451
Kinder und junge Leute haben
in der Pandemie sehr gelitten.

211
00:12:15,451 --> 00:12:20,452
Manches,
das da versäumt worden ist,

212
00:12:20,950 --> 00:12:22,202
ist nicht wieder aufzuholen,
und es ist eine wichtige Aufgabe,

213
00:12:22,202 --> 00:12:27,200
diese Personengruppe der Kinder und junge Leute
in besonderer Weise in den Blick zu nehmen.

214
00:12:27,452 --> 00:12:31,201
Bund und Länder haben gemeinsam
schon viel Geld in die Hand genommen,

215
00:12:31,201 --> 00:12:35,201
und es wird wichtig sein,
das zielgerichtet umzusetzen,

216
00:12:35,201 --> 00:12:39,452
damit Kinder und junge Leute nicht
noch mehr unter dieser Pandemie leiden.

217
00:12:39,452 --> 00:12:44,452
Wir begrüßen unisono die heutige Aussage
der Ständigen Impfkommission zu Impfungen

218
00:12:44,452 --> 00:12:49,134
für Kinder mit Vorerkrankungen im
Alter zwischen fünf und elf Jahren.

219
00:12:49,135 --> 00:12:54,702
Die zuständigen Kinderärzte in den Ländern
werden das Impfangebot dafür sicherstellen;

220
00:12:54,702 --> 00:12:56,951
darauf können
sich die Menschen verlassen.

221
00:12:57,201 --> 00:12:59,701
Ich will den Beschluss
zu Hass und Hetze

222
00:12:59,952 --> 00:13:03,202
in den Kommunikationsdiensten
ausdrücklich unterstreichen.

223
00:13:03,202 --> 00:13:08,702
Wir sehen, dass diese Pandemie den Zusammenhalt
in unserer Gesellschaft herausfordert.

224
00:13:08,702 --> 00:13:10,702
Deshalb sind wir einig.

225
00:13:11,201 --> 00:13:12,452
Wir sind bestürzt.

226
00:13:12,452 --> 00:13:16,451
Wir sind auch ein Stück
entsetzt über das Ausmaß

227
00:13:16,451 --> 00:13:21,451
von Hass und Hetze in den vergangenen
Monaten, der bzw. die nicht weniger,

228
00:13:21,702 --> 00:13:22,852
sondern mehr wird.

229
00:13:22,853 --> 00:13:24,602
Wir erklären unsere Solidarität

230
00:13:24,602 --> 00:13:30,352
und uneingeschränkte
Unterstützung mit den von Drohungen,

231
00:13:30,352 --> 00:13:33,352
von Fackelumzügen und all
diesen Dingen Betroffenen.

232
00:13:33,352 --> 00:13:36,852
Es ist indiskutabel,
was da passiert.

233
00:13:36,852 --> 00:13:40,102
Dieser Hass trifft
insbesondere diejenigen,

234
00:13:40,102 --> 00:13:42,603
die vor Ort Repräsentanten
unserer Demokratie sind,

235
00:13:42,603 --> 00:13:45,252
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
bis hin zu Amtsleitern,

236
00:13:45,252 --> 00:13:50,002
die vor Ort nicht mehr
unbescholten leben können.

237
00:13:50,002 --> 00:13:51,252
Wir sehen mit großer Sorge,

238
00:13:51,252 --> 00:13:56,752
was da über ganz bestimmte
Kommunikationsplattformen

239
00:13:56,752 --> 00:13:59,502
an Verschwörungstheorien, an Lügen,
an Hetze und an Fehlinformationen

240
00:14:00,000 --> 00:14:05,252
verbreitet wird und auch
ein großes Publikum erreicht.

241
00:14:05,252 --> 00:14:09,252
Unsere freiheitlich-demokratische
Gesellschaft basiert darauf,

242
00:14:09,751 --> 00:14:11,252
dass wir uns frei
austauschen können,

243
00:14:11,252 --> 00:14:14,502
aber Rechtsverstöße müssen
auch konsequent geahndet werden,

244
00:14:14,502 --> 00:14:17,253
eben auch im digitalen Bereich.

245
00:14:17,253 --> 00:14:19,002
Die Länder sind
sich deshalb einig,

246
00:14:19,002 --> 00:14:22,750
dass Kommunikationsplattformen
mit öffentlichen Gruppen

247
00:14:22,750 --> 00:14:29,502
 einer angemessenen Regulierung im
Netzwerkdurchsetzungsgesetz bedürfen.

248
00:14:29,502 --> 00:14:32,751
Ich bin auch für die
diesbezügliche Zusage dankbar.

249
00:14:32,751 --> 00:14:37,500
Gemeinsam mit unseren Innenministern
haben wir die Bitte geäußert,

250
00:14:37,500 --> 00:14:40,750
dahingehende Unklarheiten
zu beseitigen und zu prüfen,

251
00:14:40,750 --> 00:14:43,550
wie Straftaten im Bereich von
Hass und Hetze vor Ort

252
00:14:43,550 --> 00:14:47,300
konsequent geahndet werden können.

253
00:14:47,300 --> 00:14:50,551
Unsere Demokratie muss
wehrhaft bleiben, auch im Digitalen.

254
00:14:50,551 --> 00:14:55,301
Polarisierung, Hass und Spaltung
dürfen keine Chance haben.

255
00:14:55,301 --> 00:15:00,051
Bund und Länder leisten für den Zusammenhalt
in unserer Gesellschaft ihren Beitrag,

256
00:15:00,051 --> 00:15:04,551
indem sie bei der Pandemiebekämpfung
entschlossen an einem Strang ziehen.

257
00:15:04,551 --> 00:15:08,052
Wir tun das, auch über den
Regierungswechsel hinaus.

258
00:15:08,551 --> 00:15:09,653
Deshalb noch einmal ganz
herzlichen Dank

259
00:15:09,653 --> 00:15:12,400
für die guten heutigen
Beratungen an Sie,

260
00:15:12,400 --> 00:15:14,101
Herr Bundeskanzler,
und Ihre gesamte Regierung.

261
00:15:19,254 --> 00:15:25,121
BGM MÜLLER: Auch ich möchte betonen, dass es
heute sehr gute und konstruktive Beratungen waren,

262
00:15:25,122 --> 00:15:29,585
auch einmal mit einem größeren Themenkatalog.
Ich will das auch einmal beispielhaft benennen:

263
00:15:29,586 --> 00:15:36,143
der Einsatz der europäischen Mittel nach der
Brexit-Entscheidung, der heute auch eine Rolle gespielt hat

264
00:15:36,144 --> 00:15:39,980
- es ist natürlich auch bei uns in den
Ländern sehr wichtig, wie es dabei weitergeht -,

265
00:15:39,981 --> 00:15:45,741
die Frage, wie wir die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung verstetigen oder auch ausbauen können -

266
00:15:45,742 --> 00:15:51,738
unser 3-Prozent-Ziel ist dabei ja unser
Maßstab; das ist im internationalen Wettbewerb

267
00:15:51,739 --> 00:15:57,558
mit dem Forschungs-, Entwicklungs- und
Wissenschaftsstandort Deutschland eben auch wichtig -,

268
00:15:57,559 --> 00:16:01,014
oder auch die Kommission „30 Jahre
Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ und

269
00:16:01,015 --> 00:16:05,067
damit eine Weiterentwicklung des Tags der Deutschen Einheit;
auch das hat heute eine Rolle gespielt.

270
00:16:05,068 --> 00:16:11,718
Sehr einvernehmlich haben wir dazu auch
entsprechende Beschlussentwürfe und Texte verabredet.

271
00:16:11,719 --> 00:16:14,724
Es war also heute ein
größerer Themenrahmen.

272
00:16:14,725 --> 00:16:18,124
Dennoch hat Corona natürlich
eine große Rolle gespielt.

273
00:16:18,125 --> 00:16:23,681
Ich glaube, es war sehr gut, zu erleben, wie
sich die neue Bundesregierung eben sofort auch mit

274
00:16:23,682 --> 00:16:29,403
diesem so wichtigen und sensiblen Thema
auseinandergesetzt hat, ressortübergreifend,

275
00:16:29,404 --> 00:16:34,208
und wir heute auch schon wieder die
nächsten Schritte verabreden konnten.

276
00:16:34,209 --> 00:16:38,993
Vor allen Dingen möchte ich hervorheben,
dass es wirklich sofort zu spüren war,

277
00:16:38,994 --> 00:16:46,384
wie der neue Bundesgesundheitsminister mit einer tiefen
fachlichen Kenntnis der Materie und mit großem Sachverstand

278
00:16:46,385 --> 00:16:50,719
uns auf detaillierte Fragen Antwort
geben konnte. Das ist wichtig für uns.

279
00:16:50,720 --> 00:16:57,282
Das ist wichtig für die Länder, gerade auch im Hinblick
auf die nächsten Wochen. Wir wissen, was wir zu tun haben.

280
00:16:57,283 --> 00:17:02,223
Ein wichtiges Ziel hat der Bundeskanzler
vorgegeben: die Boosterimpfungen hochzufahren.

281
00:17:02,224 --> 00:17:07,301
Dafür muss die Infrastruktur hochgefahren werden, und
die entsprechenden Angebote müssen ausgebaut werden.

282
00:17:07,302 --> 00:17:14,098
Wir tun das alles, um Menschen zu schützen. Ich sage es immer
wieder. Es geht schlichtweg darum, Menschenleben zu retten.

283
00:17:14,099 --> 00:17:18,121
Deswegen tun wir das. Wir müssen
jetzt vorbereitet sein, auch auf das,

284
00:17:18,122 --> 00:17:20,738
was möglicherweise durch Omikron
noch auf uns zukommen kann.

285
00:17:20,739 --> 00:17:24,956
Deswegen war es eben gut, dass der
Bundesgesundheitsminister wieder sofort

286
00:17:24,957 --> 00:17:32,378
mit anderen Experten aus der Wissenschaft Kontakt aufgenommen
hat und uns auch eine Perspektive dafür nennen konnte,

287
00:17:32,379 --> 00:17:39,292
wann wir mit entsprechenden Ergebnissen und
möglicherweise auch mit neuen Erkenntnissen rechnen können.

288
00:17:39,293 --> 00:17:46,181
Ein wichtiger Themenkomplex konnte insofern sachlich
und fachlich sehr gut und tiefgehend beraten werden.

289
00:17:46,182 --> 00:17:49,267
Ich möchte auch noch einmal auf
das Thema der STIKO eingehen.

290
00:17:49,268 --> 00:17:55,567
Eine große Erleichterung für viele, glaube ich, kann man
sagen, war, dass sich die STIKO jetzt auch dazu verhalten hat,

291
00:17:55,568 --> 00:18:03,281
dass die Kinder mit Vorerkrankungen natürlich
auch geimpft werden können, auch die Kinder,

292
00:18:03,282 --> 00:18:10,967
die mit Personen in einem Haushalt leben, die durch
eine Infektion sehr gefährdet sein können, die die Kinder,

293
00:18:10,968 --> 00:18:18,487
die ja möglicherweise – hoffentlich - nicht selbst
schwer erkranken, in den Haushalt mitbringen.

294
00:18:18,488 --> 00:18:21,924
In so einer Situation sollten eben
auch die Kinder geimpft werden.

295
00:18:21,925 --> 00:18:29,159
Ich will es nicht unterschlagen: Es gibt da eben
auch die Formulierung, dass auch die Impfung für Kinder

296
00:18:29,160 --> 00:18:36,464
bei einem individuellen Wunsch möglich sein soll.
Das heißt: Bitte Beratung annehmen, sich informieren,

297
00:18:36,465 --> 00:18:40,917
Rücksprache mit den Kinderärzten
halten, wenn wir jetzt die Möglichkeit haben,

298
00:18:40,918 --> 00:18:45,351
die Kinder in den Familien dort,
wo es möglich ist, auch zu impfen!

299
00:18:45,352 --> 00:18:51,030
Das ist ein guter gemeinsamer
Weg, den man verabredet hat.

300
00:18:51,031 --> 00:18:55,429
Ich hoffe sehr, dass sehr viele dieses
Angebot auch in Anspruch nehmen werden.

301
00:18:55,430 --> 00:19:01,913
Dass sich die STIKO dazu jetzt verhalten hat - ich will
es noch einmal sagen -, war für viele eine Erleichterung,

302
00:19:01,914 --> 00:19:06,971
und wir hoffen sehr, dass wir in einem so
guten Austausch mit der STIKO bleiben werden;

303
00:19:06,972 --> 00:19:09,822
denn das ist nun einmal auch
für uns eine wichtige Richtschnur.

304
00:19:09,823 --> 00:19:15,994
Wir haben mitunter länger auf Empfehlungen
gewartet. Die heutige war sehr wichtig.

305
00:19:15,995 --> 00:19:20,896
Abschließend auch von mir auch noch einmal
etwas zum Thema „Hass und Hetze im Netz“:

306
00:19:20,897 --> 00:19:28,084
Das, was sich dort abspielt, ist, um es klar zu sagen,
unerträglich, und es kann dafür auch keine Entschuldigung geben.

307
00:19:28,085 --> 00:19:31,677
Es kann schon gar keine Entschuldigung für
Fackelaufmärsche vor Privathäusern geben.

308
00:19:31,678 --> 00:19:36,657
Das sind Bilder, die wir aus den Zeiten der
dunkelsten Kapitel unserer Geschichte kennen,

309
00:19:36,658 --> 00:19:41,735
in denen es solche Fackelaufmärsche gegeben
hat, und die hat es gegeben, um einzuschüchtern.

310
00:19:41,736 --> 00:19:48,103
Das ist offensichtlich wieder das Ziel. Insofern
ist das inakzeptabel und nicht hinzunehmen.

311
00:19:48,104 --> 00:19:54,323
Das ist auch nicht einfach nur irgendeine Solidaritätsadresse,
die wir heute miteinander für Herrn Kretschmer,

312
00:19:54,324 --> 00:20:00,152
für Frau Köpping oder für andere formuliert haben, sondern
es ist uns sehr ernst damit, dass hier gegebenenfalls eben

313
00:20:00,153 --> 00:20:06,363
auch gesetzgeberisch mit Verordnungen
eingegriffen werden muss, weil es nicht so geht,

314
00:20:06,364 --> 00:20:12,183
dass Informationsplattformen für den individuellen
Austausch für Massenkommunikation und

315
00:20:12,184 --> 00:20:17,515
für Netzwerke genutzt werden, die genau dieses
eine Ziel haben, das ich gerade beschrieben habe,

316
00:20:17,516 --> 00:20:24,761
nämlich Fake News zu verbreiten, bewusst
Falschmeldungen zu verbreiten, bewusst Angst zu schüren.

317
00:20:24,762 --> 00:20:31,825
Das ist gerade in dieser Situation nicht akzeptabel.
Das ist nicht ein offener Meinungsaustausch.

318
00:20:31,826 --> 00:20:36,923
Das ist nicht ein Streit um die bessere
Idee oder den besseren Weg dafür,

319
00:20:36,924 --> 00:20:40,361
wie wir Corona und diese Pandemie
bekämpfen, sondern das ist ein Weg,

320
00:20:40,362 --> 00:20:44,237
der dort beschritt wird, um ganz
andere politische Ziele zu verfolgen.

321
00:20:44,238 --> 00:20:51,170
Insofern war ich auch sehr froh, dass wir uns darüber heute
parteiübergreifend sehr einig waren, nicht nur zwischen den Ländern,

322
00:20:51,171 --> 00:20:56,170
sondern auch mit der Bundesregierung und allen
Vertretern und Vertreterinnen der Bundesregierung,

323
00:20:56,171 --> 00:21:02,303
dass wir hier zusammenstehen und eben
mit den Initiativen, die wir formuliert haben,

324
00:21:02,304 --> 00:21:08,279
gerade auch die in ihrem politischen Engagement
schützen wollen, die nicht so privilegiert sind wie wir,

325
00:21:08,280 --> 00:21:15,532
die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten oder Minister und
andere Regierungsmitglieder, sondern die Ehrenamtliche vor Ort sind.

326
00:21:15,533 --> 00:21:19,927
Das sind die, die in der ersten Reihe stehen und viel
aushalten müssen, und die brauchen unsere Unterstützung.

327
00:21:19,928 --> 00:21:26,224
Es ist heute ganz deutlich geworden, dass
wir die auch formulieren wollen. Vielen Dank!

328
00:21:32,553 --> 00:21:38,216
FRAGE FISCHER: Herr Bundeskanzler, Sie
haben ja heute auch über die Impfpflicht gesprochen.

329
00:21:38,217 --> 00:21:43,343
Nun ist es ja so, dass im Infektionsschutzgesetz,
das morgen im Bundestag verabschiedet werden soll,

330
00:21:43,344 --> 00:21:52,483
der 15. März als Termin für das Inkrafttreten der
einrichtungsbezogenen Impfpflicht festgelegt wird.

331
00:21:52,484 --> 00:21:58,439
Ich würde gerne wissen, wie das mit Ihren
Plänen für die allgemeine Impfpflicht zusammenpasst,

332
00:21:58,440 --> 00:22:04,396
für die Sie ja ein Inkrafttreten für Anfang
Februar oder Anfang März ins Auge gefasst haben.

333
00:22:04,397 --> 00:22:07,912
Ist das noch zu halten - das sind
ja eigentlich frühere Termine - ,

334
00:22:07,913 --> 00:22:12,013
oder muss der Zeitplan
gegebenenfalls noch angepasst werden?

335
00:22:12,014 --> 00:22:16,174
An Sie, Herr Wüst und
auch Herr Müller, die Frage:

336
00:22:16,175 --> 00:22:22,037
Halten Sie Anfang Februar oder Anfang
März für die allgemeine Impfpflicht für realistisch?

337
00:22:24,146 --> 00:22:30,486
BK SCHOLZ: Schönen Dank für die Frage. - Vielleicht ein Hinweis:
Das Gesetz wird ziemlich schnell in Kraft treten, auch diese Regelung.

338
00:22:30,487 --> 00:22:34,275
Wenn das nämlich diese Woche von
Bundestag und Bundesrat beschlossen worden ist,

339
00:22:34,276 --> 00:22:39,456
der Bundespräsident es unterzeichnet hat und es im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, dann gilt es.

340
00:22:39,457 --> 00:22:45,779
Die Frage, die dort geregelt ist, ist: Ab wann
muss jemand den Nachweis endgültig führen?

341
00:22:45,780 --> 00:22:52,655
- Dabei hat der Bundestag für seine Beratungen
auch die Erwägung zugrunde gelegt, dass jemand,

342
00:22:52,656 --> 00:22:57,713
der jetzt zum Beispiel neu eingestellt wird und
diese Impfplicht erfüllen muss, wenn sie eintritt,

343
00:22:57,714 --> 00:23:03,202
sich ab jetzt bis dahin noch impfen lassen können
muss, und zwar mit den ganzen Zeitabschnitten,

344
00:23:03,203 --> 00:23:06,740
die wir für die erste und die zweite
Impfung gegenwärtig vorschreiben.

345
00:23:06,741 --> 00:23:09,884
Daraus ist dann in den
Beratungen der 15. März geworden.

346
00:23:09,885 --> 00:23:14,699
Das gibt auch einen Hinweis auf die
Frage nach der allgemeinen Impfpflicht.

347
00:23:14,700 --> 00:23:20,688
Die ist ja nicht etwas, das dringend später kommen
muss. Dabei wird sich diese Frage vielmehr auch stellen:

348
00:23:20,689 --> 00:23:27,055
Wie kann jemand, der sich an die Pflicht halten will
und sich deswegen impfen lässt, die noch erfüllen?

349
00:23:27,056 --> 00:23:32,652
– Das wird man dann berechnen müssen. Die
Beratungen werden sicherlich sehr schnell losgehen.

350
00:23:32,653 --> 00:23:35,531
Ich weiß, dass darüber unter den
Abgeordneten schon diskutiert wird.

351
00:23:35,532 --> 00:23:39,320
Der Bundesjustizminister hat heute
noch einmal sehr ausdrücklich geschildert,

352
00:23:39,321 --> 00:23:46,351
dass er mit seinem Ministerium für diese Gesetzgebung
auch alle notwendigen Hilfen bereitstellen wird,

353
00:23:46,352 --> 00:23:50,570
weil es ja Anträge von Abgeordneten
geben wird, über die dann abgestimmt wird,

354
00:23:50,571 --> 00:23:58,668
aber die natürlich von einem Ministerium mit
einer Formulierungshilfe vorbereitet werden müssen.

355
00:23:58,669 --> 00:24:00,367
Das wird er machen.

356
00:24:04,214 --> 00:24:09,897
BGM MÜLLER: Ich will für mich sagen, dass ich es
nicht für entscheidend halte, welcher Tag es dann genau ist

357
00:24:09,898 --> 00:24:12,963
- der Tag der Beschlussfassung
oder der erste Tag der Umsetzung.

358
00:24:12,964 --> 00:24:21,118
Das Wichtige ist für mich vielmehr, dass es jetzt seit Wochen
diese öffentliche Debatte und Kommunikation zur Impfpflicht

359
00:24:21,119 --> 00:24:25,863
gibt und dass unzweifelhaft beschlossen
und festgelegt ist: Sie wird kommen.

360
00:24:25,864 --> 00:24:33,285
Insofern hat jetzt natürlich jeder die Chance, die Zeit zu nutzen
und sich noch einmal auch inhaltlich damit auseinanderzusetzen:

361
00:24:33,286 --> 00:24:40,941
Warum führen wir diese Debatte, welche Impfquote brauchen
wir, um andere zu schützen, was kann ich selbst dafür tun und

362
00:24:40,942 --> 00:24:49,144
wann kann ich selbst welche Impfung auch noch in Anspruch nehmen
heute Abend, morgen, übermorgen, an den Weihnachtsfeiertagen?

363
00:24:49,145 --> 00:24:56,487
Das ist das Entscheidende, glaube ich. Insofern müsste jedem
klar sein, dass es uns sehr wichtig ist, den Infektionsschutz,

364
00:24:56,488 --> 00:25:05,588
den Gesundheitsschutz wirklich auf allen Ebenen so gut wie möglich
umzusetzen - und dazu gehört die Impfpflicht, die kommen wird.

365
00:25:09,007 --> 00:25:14,260
MP WÜST: Die Frage ging ja auch an mich.
- Wenn ein Impfschema berücksichtigt wird, dann ist das, glaube ich, klug.

366
00:25:14,261 --> 00:25:18,816
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich impfen zu
lassen, und es gibt auch ein schnelleres Impfschema.

367
00:25:18,817 --> 00:25:24,186
Deswegen waren wir etwas überrascht und hatten
dazu Fragen; denn ich bin schon der Überzeugung,

368
00:25:24,187 --> 00:25:32,702
dass „Mitte März“ etwas anderes ist als „im Februar“.
Insofern muss man sich jetzt ganz genau anschauen,

369
00:25:32,703 --> 00:25:35,514
ob das jetzt wirklich die
schnellstmögliche Variante ist.

370
00:25:35,515 --> 00:25:44,596
Wir haben aber ein gemeinsames Interesse, die Menschen zu
schützen, und ich hoffe, dass wir da an Zeit nichts liegen lassen.

371
00:25:50,711 --> 00:25:54,834
FRAGE DR. RINKE: Herr Bundeskanzler, ich hätte
ganz gerne noch einmal nach dem Expertengremium gefragt,

372
00:25:54,835 --> 00:26:01,865
das Sie erwähnt haben, das nächste Woche zum ersten Mal tagen
soll. Nun gibt es diese Gremien ja auch auf Länderebene.

373
00:26:01,866 --> 00:26:06,321
Ist Ihre Erwartung, dass die
Bundesländer ihre Gremien dann auflösen,

374
00:26:06,322 --> 00:26:11,047
also dass dieses Gremium das
autoritativere ist, weil es auf Bundesebene ist?

375
00:26:11,048 --> 00:26:19,192
Herr Wüst, da Sie in NRW auch so ein Gremium haben:
Sehen Sie dieses Bundesgremium, das geschaffen wird,

376
00:26:19,193 --> 00:26:24,153
dann eigentlich als wegweisender an, wenn man
entscheiden muss, ob man weitere Maßnahmen verhängt?

377
00:26:24,154 --> 00:26:30,575
BK SCHOLZ: Ich kann Ihre Frage kurz und knapp beantworten:
Nein, das bedeutet nicht, dass die Gremien in den Ländern

378
00:26:30,576 --> 00:26:33,642
-  oder wo auch sonst Expertinnen
und Experten zusammenkommen -

379
00:26:33,643 --> 00:26:37,196
sich nicht mehr beraten sollen und
nicht mehr Vorschläge machen sollen.

380
00:26:37,197 --> 00:26:44,422
Es geht einfach darum, dass wir für die deutsche Politik
eine Beratung haben, und der Unterschied soll eben sein,

381
00:26:44,423 --> 00:26:48,738
dass wir nicht nur eine Diskussion unter den
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verfolgen können,

382
00:26:48,739 --> 00:26:51,765
sondern dass dort auch ein
möglicher Konsens formuliert wird,

383
00:26:51,766 --> 00:26:56,219
der uns dann bei den Entscheidungen bewegt, die ja
die demokratisch dazu Legitimierten treffen müssen.

384
00:26:56,220 --> 00:27:00,613
Das bleiben für die Bundesebene der
Bundestag und die Bundesregierung und

385
00:27:00,614 --> 00:27:04,382
das sind in den Ländern die Landtage und die
Landesregierungen, und das wird sich auch nicht ändern.

386
00:27:04,383 --> 00:27:11,198
Es wird dadurch jetzt aber gewissermaßen eine
Beratung zustande gebracht, die uns zum Beispiel auch hilft,

387
00:27:11,199 --> 00:27:16,081
mit den neuen Entwicklungen durch
die Virusmutationen umzugehen,

388
00:27:16,082 --> 00:27:22,448
sie Stück für Stück zu bewerten und den Moment nicht zu
verpassen, in dem wir konsequent sofort etwas machen müssen,

389
00:27:22,449 --> 00:27:26,491
weil wir neue Einsichten haben.

390
00:27:26,492 --> 00:27:31,284
MP WÜST: Die Menschen so gut wie möglich zu
schützen, erfordert in dieser dynamischen Lage,

391
00:27:31,285 --> 00:27:35,152
dass man eigene Erkenntnisse auch
ständig auf den neuesten Stand bringt.

392
00:27:35,153 --> 00:27:38,179
Insofern wäre es, glaube ich, nicht
klug, wenn die Landesregierungen

393
00:27:38,180 --> 00:27:43,589
auf die Gewinnung eigener Erkenntnisse
durch Beratung verzichten würden.

394
00:27:48,473 --> 00:27:51,988
FRAGE GAMMELIN: Herr Bundeskanzler,
Sie haben heute das erste Mal Regie geführt und

395
00:27:51,989 --> 00:27:59,489
die Verantwortung getragen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz.
Hat sich das für Sie anders angefühlt?

396
00:27:59,490 --> 00:28:07,027
Noch eine Nachfrage: Ihr Gesundheitsminister
hat ja eine Art Impfstoffinventur angekündigt.

397
00:28:07,028 --> 00:28:12,515
Bedeutet das, dass nicht genug Impfstoff da
ist oder dass man nicht genau weiß, wo er ist?

398
00:28:15,836 --> 00:28:24,722
BK SCHOLZ: Ich bin ja in dieser Konferenz mit
verschiedenen Aufgaben beauftragt schon lange dabei:

399
00:28:24,723 --> 00:28:35,214
zweimal als Bundesminister, ganz lange als Regierungschef
eines der Länder und jetzt eben als Bundeskanzler.

400
00:28:35,215 --> 00:28:40,065
Ich glaube, das hilft mir, die Perspektiven
zu verstehen, aber so ganz anders ist es nicht.

401
00:28:40,066 --> 00:28:47,623
Ich habe mich aber gefreut, dass es nun ausgerechnet
zum Auftakt so konstruktive, freundliche Beratungen waren

402
00:28:47,624 --> 00:28:55,026
- die mich im Übrigen unabhängig von mir und dem ersten
Mal auch so gefreut haben, weil das ja jetzt genau das ist,

403
00:28:55,027 --> 00:29:01,002
was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, nämlich
dass wir uns unterhaken und dass wir gemeinsam vorgehen.

404
00:29:01,003 --> 00:29:05,884
Das, bin ich sicher, wird uns jetzt
gelingen, was auch eine gute Botschaft ist.

405
00:29:05,885 --> 00:29:14,536
Das Zweite ist: Wir haben den Krisenstab eingerichtet  - der
Gesundheitsminister ist da dran - , um zu identifizieren,

406
00:29:14,537 --> 00:29:17,876
ob wir genug Impfstoff haben und wo
der Impfstoff sich im Einzelnen befindet.

407
00:29:17,877 --> 00:29:21,919
Wir wollen das nicht nur auf dieses Jahr
beziehen, wo wir uns sehr konkret damit beschäftigen,

408
00:29:21,920 --> 00:29:25,806
sondern wollen natürlich auch die
weiteren Perspektiven betrachten.

409
00:29:25,807 --> 00:29:29,046
Das ist ja die Grundlage für
alles, was wir jetzt machen.

410
00:29:29,047 --> 00:29:34,707
Es ist harte Arbeit, das konkret hinzubekommen, und
das ist auch nicht zu Ende; es wird also auch weitergehen.

411
00:29:34,708 --> 00:29:46,115
Trotzdem kann man sagen: Wenn sich das, was sich bisher abzeichnet,
auch bei jeder noch so tiefen Betrachtung wieder bestätigt,

412
00:29:46,116 --> 00:29:49,860
dann werden wir das ehrgeizige
Ziel, das wir für dieses Jahr haben,

413
00:29:49,861 --> 00:29:53,532
auch mit genügend Impfstoff erreichen
können. Das ist ja eine gute Botschaft.

414
00:29:53,533 --> 00:29:59,664
Es lohnt sich nämlich, weiterzumachen mit der
Öffnung von neuen Impfzentren in den Kommunen und

415
00:29:59,665 --> 00:30:06,305
in den Kreisen von Deutschland, überall, mit
mobilen Impfteams, mit den verstärkten Impfangeboten,

416
00:30:06,306 --> 00:30:11,851
die die Ärztinnen und Ärzte machen, und natürlich
auch den künftigen weiteren Impfberechtigten,

417
00:30:11,852 --> 00:30:17,535
die durch das jetzt in Beratung befindliche Gesetz geschaffen
werden, also zum Beispiel Apothekerinnen und Apotheker.

418
00:30:17,536 --> 00:30:23,413
Das, finde ich, ist eine ganz, ganz gute
Entwicklung, die man dann auch mit sich nehmen kann.

419
00:30:23,414 --> 00:30:25,854
Wir werden aber dranbleiben und
das wird eine dauerhafte Aufgabe sein.

420
00:30:25,855 --> 00:30:32,476
Denn auch das Folgende kann man jetzt schon als
Schlussfolgerung aus dem, was wir heute wissen, mitnehmen:

421
00:30:32,477 --> 00:30:40,796
Erstens. Wir werden wohl noch länger impfen müssen,
und deshalb macht es Sinn, dass die Impfstrukturen,

422
00:30:40,797 --> 00:30:43,842
die wir jetzt neu etablieren, nicht so
schnell wieder heruntergefahren werden,

423
00:30:43,843 --> 00:30:48,332
sondern dass wir das mit einer
längeren Perspektive versehen.

424
00:30:48,333 --> 00:30:53,156
Vielleicht ist es jetzt tatsächlich so,
dass wir uns darauf einrichten müssen,

425
00:30:53,157 --> 00:30:59,582
uns immer mal wieder einen Piks beschaffen
zu müssen, damit wir gut genug geschützt sind.

426
00:30:59,583 --> 00:31:04,601
Auch das spricht dafür, jetzt weiterzumachen
und ganz engagiert daran zu arbeiten.

427
00:31:04,602 --> 00:31:10,958
Zweitens. Wir müssen gucken, dass wir genug bestellen
und bestellt haben für die nächste Zeit im nächsten Jahr.

428
00:31:10,959 --> 00:31:19,102
Das ist die Arbeit, die der Minister und der Krisenstab mit
General Breuer jetzt in engem Einvernehmen gut organisieren.

429
00:31:19,501 --> 00:31:24,009
SPRECHER: Dann habe ich als nächste
Frau Rosalia Romaniec von der Deutschen Welle.

430
00:31:26,228 --> 00:31:33,017
FRAGE ROMANIEC: Herr Bundeskanzler, wir haben in zwei
Wochen Weihnachten, und das ist ja Reisezeit, Familienzeit.

431
00:31:33,018 --> 00:31:39,596
Haben Sie heute auch darüber gesprochen, welches Risiko
das für die Ausbreitung von Omikron im Anschluss bedeutet?

432
00:31:39,597 --> 00:31:44,044
Eine kurze Frage noch zu morgen:
Sie sind morgen ja in Paris.

433
00:31:44,045 --> 00:31:51,279
Heute hat Frau Baerbock, die neue Außenministerin, sich
klar positioniert und hat die französischen Pläne abgelehnt,

434
00:31:51,280 --> 00:31:59,108
Atomkraft als Grüne Energie anzusehen.
Werden Sie das morgen mit gleicher Härte vertreten?

435
00:32:02,022 --> 00:32:07,873
BK SCHOLZ: Was das Letzte betrifft: Wir treffen uns, um
eine gemeinsame Strategie mit Frankreich zu entwickeln.

436
00:32:07,874 --> 00:32:14,225
Das ist der Geist, aus dem heraus Kooperation
entsteht, und daran arbeiten wir ganz hart.

437
00:32:14,226 --> 00:32:19,313
Das wird nicht nur morgen so sein, sondern
auch noch ganz, ganz lange Zeit, immer wieder,

438
00:32:19,314 --> 00:32:21,828
bei allen Themen, die anstehen,
und auch bei diesem.

439
00:32:21,829 --> 00:32:32,150
Die Positionen, die entwickelt worden sind, um die Heraus-
forderungen des Klimawandels in den Ländern zu bewältigen,

440
00:32:32,151 --> 00:32:37,611
sind überall in der Welt unterschiedlich, und
es geht ja darum, daraus eine Kraft zu schaffen,

441
00:32:37,612 --> 00:32:42,363
die es möglich macht, jeweils unterschiedlich
auf das gleiche Ziel zuzumarschieren,

442
00:32:42,364 --> 00:32:47,778
aber gleichzeitig auch etwas zu schaffen, auf
das man sich miteinander verständigen kann.

443
00:32:47,779 --> 00:32:51,778
Das, glaube ich, ist möglich,
wenn es auch nicht leicht ist.

444
00:32:51,779 --> 00:32:55,301
Aber wir wollen ja die gute Kooperation.
Mal sehen.

445
00:32:55,841 --> 00:33:05,098
Zu Ihrer ersten Frage:
Das ist in der Tat ein großes Thema.

446
00:33:05,099 --> 00:33:11,591
Wir haben jetzt sehr weitreichende Einschränkungen
beschlossen, was Kontakte von Ungeimpften betrifft.

447
00:33:11,592 --> 00:33:16,444
Das wird gerade überall umgesetzt und wirkt sogar –
und wird auch weiter wirken müssen.

448
00:33:16,445 --> 00:33:19,964
Das gilt dann ja auch über die
Weihnachtstage und für das neue Jahr.

449
00:33:19,965 --> 00:33:26,996
Wir haben schon jetzt beschlossen, dass wir, um die durch
die vielen COVID-Patienten auf den Intensivstationen

450
00:33:26,997 --> 00:33:30,264
schon herausgeforderten
Krankenhäuser nicht zu überlasten,

451
00:33:30,265 --> 00:33:37,366
an Silvester und Neujahr nicht das
übliche Böllerspektakel haben werden.

452
00:33:37,367 --> 00:33:43,367
Das ist schwer für die Industrie;
 deshalb werden wir auch Sorge dafür tragen,

453
00:33:43,368 --> 00:33:45,031
dass die das wirtschaftlich
überstehen können.

454
00:33:45,032 --> 00:33:48,235
Es ist aber eine Entscheidung
wegen der Krankenhäuser,

455
00:33:48,236 --> 00:33:54,250
und das zeigt ja, dass die Lage ernst ist und deshalb auch
diese Maßnahmen, die wir ergriffen haben, richtig sind.

456
00:33:54,251 --> 00:34:00,938
Wir haben Kontaktbeschränkungen für
öffentliche Veranstaltungen mit 2G und 2G plus

457
00:34:00,939 --> 00:34:03,446
und mit der Begrenzung
der Teilnehmerzahl.

458
00:34:03,447 --> 00:34:06,829
Wir haben auch Kontaktbeschränkungen
miteinander besprochen,

459
00:34:06,830 --> 00:34:11,595
was das Treffen von sehr wohl
Geimpften im privaten Bereich betrifft.

460
00:34:11,596 --> 00:34:15,291
Die sind großzügiger als bei den Ungeimpften,
und das werden sie auch bleiben.

461
00:34:15,292 --> 00:34:21,057
Da gucken wir natürlich, ob die uns
auch durch diese Zeit weiterhelfen.

462
00:34:21,058 --> 00:34:27,425
Das ist aber etwas, was wir erst dann genau beurteilen
können, wenn wir mehr wissen, als wir heute wissen.

463
00:34:27,426 --> 00:34:32,183
Deshalb gibt es die Verabredung, alles genau zu
erforschen und schnell und zügig zu entscheiden.

464
00:34:34,801 --> 00:34:38,043
SPRECHER: Dann habe ich habe als
Nächste, Christian Schwietzer von der ARD.

465
00:34:38,543 --> 00:34:42,253
FRAGE SCHWIETZER: Da noch einmal nachgehakt,
auch bei den Ministerpräsidenten:

466
00:34:42,254 --> 00:34:45,183
Stephan Weil hatte ja eine
Weihnachtsruhe vorgeschlagen.

467
00:34:45,184 --> 00:34:50,590
Teilen Sie diese Einschätzung, dass man da noch
einmal stärkere Kontaktbeschränkungen vornehmen muss?

468
00:34:50,591 --> 00:34:55,864
Herr Scholz, an Sie eine Frage, was das
Vorgehen gegen Hass und Hetze angeht:

469
00:34:55,865 --> 00:35:02,247
Jetzt sind Sie als Bundeskanzler ja auch einer,
der alle Deutschen miteinander verbinden soll und will.

470
00:35:02,248 --> 00:35:05,697
Droht da eine Spaltung der Gesellschaft?

471
00:35:05,698 --> 00:35:10,307
Wie kann man diejenigen mit einbinden,
die jetzt nicht bei Fackelmärschen mitlaufen,

472
00:35:10,308 --> 00:35:14,869
die sich aber dennoch in gewisser Weise
in der Coronapandemie entfremdet haben?

473
00:35:17,041 --> 00:35:21,963
BK SCHOLZ: Ich glaube, die erste Frage
war an die Ministerpräsidenten gerichtet.

474
00:35:22,580 --> 00:35:24,197
MP WÜST: Ich kann
das gerne beantworten.

475
00:35:24,198 --> 00:35:28,952
Wir haben uns verabredet, zu agieren und wieder
zusammenzukommen, wenn der Rat der Experten

476
00:35:28,953 --> 00:35:34,031
in der nächsten Woche insbesondere zu einer
vertieften Einschätzung in Sachen Omikron kommt.

477
00:35:34,032 --> 00:35:42,485
Dies erfordert aber auch der Krisenstab, der unter
Umständen von uns verlangt, Dinge gemeinsam zu machen.

478
00:35:43,821 --> 00:35:49,141
Das war sozusagen die Entsprechung auf die Idee,
über Weihnachten noch etwas zu machen.

479
00:35:49,142 --> 00:35:53,415
Nächste Woche also Erkenntnisgewinn
und dann, wenn nötig, agieren.

480
00:35:54,595 --> 00:35:59,048
BGM MÜLLER: Dort, wo es nötig ist,
kann man in den Ländern ja auch handeln.

481
00:35:59,049 --> 00:36:02,462
Und es wird auch gehandelt.
Einschränkungen gibt es ja schon.

482
00:36:02,463 --> 00:36:08,533
Wir sehen auch in unserem Nachbarbundesland Brandenburg,
dass dort natürlich sofort reagiert wird.

483
00:36:08,534 --> 00:36:13,891
Ich will aber auch noch einmal sagen, dass es
nicht nötig ist, sich zu Weihnachten einzugraben.

484
00:36:13,892 --> 00:36:18,368
Man kann die Familie und Freunde treffen.
Es kommt darauf an wie.

485
00:36:18,369 --> 00:36:23,571
Wir haben alle seit Monaten darauf aufmerksam
gemacht, dass es eben nicht klug ist,

486
00:36:23,572 --> 00:36:30,587
mit 20 oder mehr Menschen zusammenzukommen und
zu feiern, ohne auf den entsprechenden Schutz zu achten,

487
00:36:30,588 --> 00:36:35,275
ohne darauf zu achten, mit wem
man feiert und wer wie geschützt ist.

488
00:36:35,276 --> 00:36:39,713
Deswegen gab es ja auch schon die Verabredung
zu dem Thema der Ungeimpften.

489
00:36:39,714 --> 00:36:48,471
Ich will immer wieder vermitteln: Wenn wir besonnen sind,
wenn wir uns und andere schützen, sind Dinge auch möglich,

490
00:36:48,472 --> 00:36:51,487
auch sicher möglich –
auch über die Weihnachtsfeiertage.

491
00:36:51,488 --> 00:36:58,926
Insofern hat eine allgemeine Kontaktbeschränkung,
wie Sie sie vielleicht meinen, heute keine Rolle gespielt.

492
00:36:58,927 --> 00:37:04,356
Herr Wüst hat völlig zu recht darauf hingewiesen,
dass wir natürlich immer sofort reagieren

493
00:37:04,357 --> 00:37:08,591
und auch zusammenkommen können, wenn es
erforderlich wird und wenn es neue Erkenntnisse gibt.

494
00:37:08,592 --> 00:37:11,325
Das haben wir heute auch
miteinander so festgehalten

495
00:37:13,231 --> 00:37:15,403
BK SCHOLZ:
Deutschland ist nicht gespalten.

496
00:37:15,404 --> 00:37:18,872
Es gefällt mir nicht, dass eine solche
Diskussion in diesem Land stattfindet.

497
00:37:18,873 --> 00:37:22,841
Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
– sehr, sehr viele – hat sich impfen lassen.

498
00:37:22,842 --> 00:37:27,513
Das, was uns jetzt umtreibt, ist, dass es
sehr, sehr viele sind, aber nicht genug,

499
00:37:27,514 --> 00:37:35,060
um zu verhindern, dass von den Ungeimpften das
Infektionsgeschehen nicht wieder neu so stark ausgeht,

500
00:37:35,061 --> 00:37:41,990
dass die Intensivstationen unserer Krankenhäuser
mit sehr vielen Patienten sehr herausgefordert sind,

501
00:37:41,991 --> 00:37:46,760
die sie unterstützen müssen,
damit sie ihr Leben verteidigen können.

502
00:37:46,761 --> 00:37:51,081
Das ist ja der Grund,
warum wir all diese Maßnahmen ergreifen,

503
00:37:51,082 --> 00:37:55,565
warum wir auch darüber diskutieren,
dass es einrichtungsbezogen eine Impfpflicht gibt

504
00:37:55,566 --> 00:38:00,612
und warum wir uns darüber verständigt haben,
einen politischen Prozess auf den Weg zu bringen,

505
00:38:00,613 --> 00:38:03,597
bei dem es um eine
allgemeine Impfpflicht geht.

506
00:38:03,598 --> 00:38:10,933
Ich fühle mich aber auch als Regierungschef,
als Kanzler derjenigen, die skeptisch sind

507
00:38:10,934 --> 00:38:16,340
oder bisher nicht dazu gekommen sind oder
noch nicht überzeugt waren, sich impfen zu lassen

508
00:38:16,341 --> 00:38:20,393
und versuche natürlich, indem ich eine
klare Haltung einnehme, zu sagen:

509
00:38:20,394 --> 00:38:23,880
Bitte lasst euch impfen.
Das ist gut für eure Gesundheit, für die eurer Liebsten,

510
00:38:23,881 --> 00:38:26,202
für alle, die ihr kennt,
und auch für uns alle.

511
00:38:26,203 --> 00:38:31,015
Denn wir sind einander ja auch Solidarität schuldig,
damit wir eine gute Zukunft haben.

512
00:38:31,781 --> 00:38:36,461
Das ist eine Diskussion, die man führen kann
und muss und die man auch streitig führen kann.

513
00:38:36,462 --> 00:38:38,625
Das gehört zur Demokratie dazu.

514
00:38:38,626 --> 00:38:42,071
Demokratie heißt ja nicht,
dass alle einer Meinung sein müssen.

515
00:38:42,072 --> 00:38:48,103
Aber sie bedeutet in diesem Fall, wo das jeden berührt,
dass wir nicht weglaufen.

516
00:38:48,104 --> 00:38:55,119
Denn es geht hier ja um eine
Virusinfektion, die uns global bedroht

517
00:38:55,120 --> 00:38:58,198
– auch in Europa und in Deutschland –,
und um die Gesundheit von uns allen.

518
00:38:58,199 --> 00:39:03,167
Es geht umgekehrt darum, dass wir natürlich
auch wissen, dass, wenn wir uns impfen lassen,

519
00:39:03,168 --> 00:39:09,145
das natürlich ein Vorgang ist, der uns selbst,
der den Körper jedes Einzelnen von uns berührt.

520
00:39:09,146 --> 00:39:14,083
Dass man da entschiedene Meinungen haben kann,
ist jetzt erst einmal nicht weiter verwunderlich

521
00:39:14,084 --> 00:39:19,177
und darf auch niemanden aufregen.
Das ist normal.

522
00:39:19,178 --> 00:39:24,162
Was nicht geht, ist, wenn in dieser
Diskussion einige sehr, sehr wenige

523
00:39:24,163 --> 00:39:31,647
mit Fackelaufmärschen vor privaten Häusern
und Wohnungen nötigend und drohend werden.

524
00:39:31,648 --> 00:39:35,523
Das kann nicht, das darf nicht und
das wird nicht akzeptiert werden.

525
00:39:35,524 --> 00:39:38,953
Da sind wir uns als Demokratinnen
und Demokraten alle einig.

526
00:39:38,954 --> 00:39:43,774
Aber da muss man auch diejenigen, die skeptisch sind,
was das Impfen betrifft, in Schutz nehmen.

527
00:39:43,775 --> 00:39:49,811
Nur weil sich einige von diesen so verhalten,
gilt das ja für die anderen nicht.

528
00:39:49,812 --> 00:39:52,687
Die möchte ich dann
doch noch überzeugen.

529
00:39:54,242 --> 00:39:58,835
SPRECHER: Vorletzte Frage, Markus Decker,
Redaktionsnetzwerk Deutschland.

530
00:39:59,945 --> 00:40:04,078
FRAGE DECKER: Herr Bundeskanzler,
was die allgemeine Impfpflicht angeht,

531
00:40:04,079 --> 00:40:12,000
so müsste die ja auf der Information basieren,
wer eigentlich geimpft ist und wer nicht.

532
00:40:12,001 --> 00:40:18,719
In diesem Kontext hat der Deutsche Städtetag heute
ein Impfregister ins Gespräch gebracht.

533
00:40:18,720 --> 00:40:26,337
Wollen Sie so etwas? Ist das möglich, auch kurzfristig?
Oder denken Sie an andere Lösungen?

534
00:40:26,338 --> 00:40:32,306
Noch eine zweite Frage: Soweit wir wissen, haben Sie
auch heute über das Thema Flüchtlingspolitik gesprochen.

535
00:40:32,307 --> 00:40:36,721
Das war aber bisher in der
Pressekonferenz kein Thema.

536
00:40:36,722 --> 00:40:40,978
Haben Sie darüber nicht gesprochen,
oder können Sie dazu noch etwas sagen?

537
00:40:44,713 --> 00:40:51,843
BK SCHOLZ: Zunächst einmal geht es darum, dass
wir den politischen Entscheidungsprozess voranbringen,

538
00:40:51,844 --> 00:40:56,758
an dessen Ende eine
allgemeine Impfpflicht steht.

539
00:40:56,759 --> 00:41:01,023
Das geschieht jetzt.

540
00:41:01,024 --> 00:41:08,086
Natürlich wird in dem Zusammenhang darüber
diskutiert werden, wie man das am besten bewältigen kann.

541
00:41:08,087 --> 00:41:12,189
Ob man dazu ein Impfregister braucht,
weiß ich nicht.

542
00:41:12,190 --> 00:41:15,002
 Ich bin da sehr skeptisch.
Es gibt auch andere Wege.

543
00:41:15,003 --> 00:41:20,408
Die Pflicht gilt ja erst einmal als gesetzliche Regel, und
dann haben wir alle Möglichkeiten, wie das bei allem anderen,

544
00:41:20,409 --> 00:41:27,330
wozu wir verpflichtet sind und wozu die Gesetze
uns anhalten, zu kontrollieren und nachzuhalten ist.

545
00:41:27,331 --> 00:41:32,713
Ich bin also nicht so sicher,
ob das jetzt der richtige Weg ist.

546
00:41:32,714 --> 00:41:39,671
Ich will der Diskussion im Parlament nicht vorgreifen,
aber schon meine vorsichtige Skepsis formulieren.

547
00:41:39,672 --> 00:41:48,148
Was die Frage der Situation der
Fluchtmigration betrifft

548
00:41:48,149 --> 00:41:53,758
– in diesem Fall ist insbesondere die gemeint,
die über Belarus stattfindet – ,

549
00:41:53,759 --> 00:41:58,844
haben wir darüber gesprochen, was ja auch
angesichts der gegenwärtigen Lage richtig ist,

550
00:41:58,845 --> 00:42:03,619
und haben uns einfach noch einmal
die Lage angeschaut, wie sie jetzt ist.

551
00:42:03,620 --> 00:42:09,715
Es ist ganz klar: Der Diktator in Belarus –
anders kann man den ja nicht nennen;

552
00:42:09,716 --> 00:42:13,216
er hat ja keine Legitimation
vonseiten seiner Bevölkerung –

553
00:42:13,217 --> 00:42:20,615
hat mit Hilfe von Flüchtlingen versucht,
Druck auszuüben und viele, viele eingeladen, zu kommen.

554
00:42:20,616 --> 00:42:24,045
Das ist mittlerweile
weitgehend unterbunden,

555
00:42:24,046 --> 00:42:29,069
weil die Europäische Union und auch Deutschland
sehr viel Druck gemacht haben

556
00:42:29,070 --> 00:42:34,632
und klare Hinweise im Hinblick auf Fluggesellschaften
und auf Flughäfen gegeben haben.

557
00:42:34,633 --> 00:42:40,039
Wir haben auch mit vielen Ländern, aus denen die Abreisen
nach Belarus stattgefunden haben, gesprochen.

558
00:42:40,040 --> 00:42:44,093
Man sieht richtig,
dass das zurückgegangen ist.

559
00:42:44,094 --> 00:42:53,393
Gleichzeitig sehen wir, was ja auch gut ist,
dass es eine Rückbewegung gibt,

560
00:42:53,394 --> 00:42:58,011
also viele derjenigen,
die nach Belarus gekommen sind, wieder ausreisen.

561
00:42:58,012 --> 00:43:05,176
Drittens wissen wir, dass insbesondere internationale
Flüchtlingshilfsorganisationen Hilfe anbieten,

562
00:43:05,177 --> 00:43:07,644
insbesondere jenseits der Grenze.

563
00:43:07,645 --> 00:43:14,012
Das ist etwas, was wir natürlich unterstützen,
denn es geht ja auch um die unmittelbare Not.

564
00:43:14,013 --> 00:43:18,380
Wenn man irgendwo in einem kalten Wald ist,
muss Unterstützung geleistet werden.

565
00:43:19,169 --> 00:43:23,309
Das ist die Lage.

566
00:43:25,832 --> 00:43:29,778
SPRECHER. Jetzt habe ich als allerletzte Frage,
Birgit Jennen, Bloomberg.

567
00:43:31,505 --> 00:43:35,161
FRAGE JENNEN: Herr Scholz, Sie sagten,
dass Weihnachten ein großes Thema ist.

568
00:43:35,162 --> 00:43:38,755
Wurde denn auch schon diskutiert,
eventuell wieder die Regelungen

569
00:43:38,756 --> 00:43:42,756
des vergangenen Jahres einzuführen,
was Weihnachten angeht, also ähnliche Kontaktbeschränkungen?

570
00:43:42,757 --> 00:43:45,247
Wie war dazu das Meinungsbild?

571
00:43:45,248 --> 00:43:47,662
Zum Thema Impfstoff:

572
00:43:47,663 --> 00:43:55,569
In der Vergangenheit war schon Thema, dass man
Sputnik letztendlich auf nationaler Ebene zulässt.

573
00:43:55,570 --> 00:43:57,280
 Ist das auch besprochen worden?

574
00:43:59,367 --> 00:44:04,882
BK SCHOLZ: Was das letzte Thema betrifft,
ist das ja eine Sache des Unternehmens,

575
00:44:04,883 --> 00:44:12,367
das diesen Impfstoff produziert, das sich um eine
europäisches Zulassungsverfahren bemühen muss

576
00:44:12,368 --> 00:44:13,468
– was es tut –

577
00:44:13,469 --> 00:44:17,945
und das auch vorantreiben muss,
indem die notwendigen Daten geliefert werden.

578
00:44:17,946 --> 00:44:23,656
Der Prozess der Datenablieferung
ist noch nicht abgeschlossen.

579
00:44:23,657 --> 00:44:26,469
Das ist die Lage, die jeder kennt.

580
00:44:26,470 --> 00:44:30,376
Da kann man ja nicht zwischengehen und sagen:
Wir gucken uns keine Daten mehr an.

581
00:44:30,377 --> 00:44:33,415
Wir lassen einfach so zu.
Das ist ja nicht richtig.

582
00:44:36,033 --> 00:44:43,251
Es ist müßig, darüber zu spekulieren,
warum es nicht die notwendigen Informationen gibt.

583
00:44:43,252 --> 00:44:48,759
Aber am Ende ist das ein Verfahren,
in dem das alles bewertet werden muss.

584
00:44:50,088 --> 00:44:53,119
Aber es gibt keine Vorbehalte.

585
00:44:53,120 --> 00:44:59,713
Wir sind auch sehr offen und freuen uns, wenn es eine
Zulassung von der dafür zuständigen Behörde gibt.

586
00:45:01,432 --> 00:45:07,150
Was die Frage betrifft,
wie es über Weihnachten weitergeht,

587
00:45:07,151 --> 00:45:14,861
haben Herr Wüst und Herr Müller schon etwas gesagt
und noch einmal unterstrichen, was ich auch ausgeführt habe:

588
00:45:14,862 --> 00:45:17,401
Wir gucken uns jetzt
genau die Daten an.

589
00:45:17,402 --> 00:45:20,706
Wir versuchen, alle wissenschaftliche Expertise
im Hinblick auf das zu holen,

590
00:45:20,707 --> 00:45:27,862
was an Veränderungen möglicherweise durch Mutationen
stattfindet und was das für Konsequenzen für uns hat.

591
00:45:27,863 --> 00:45:32,409
Dazu holen wir auch den notwendigen Rat,
sehen uns die Entwicklung der Infektionszahlen an,

592
00:45:32,410 --> 00:45:38,816
sehen uns an, wie die Maßnahmen, die wir ergriffen haben,
wirken, ob sie so wirken und ob sie ausreichend wirken.

593
00:45:38,817 --> 00:45:46,488
Dann werden notfalls kurzfristig neue, weitere
Diskussionen und Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen.

594
00:45:48,285 --> 00:45:52,113
SPRECHER: Ich bedanke mich bei Ihnen
für Ihr Interesse und bedanke mich beim Bundeskanzler,

595
00:45:52,114 --> 00:45:55,871
dem regierenden Bürgermeister von Berlin und
dem Ministerpräsidenten Nordtrhein-Westfalens.

596
00:45:55,872 --> 00:45:58,269
Kommen Sie gut nach Hause
und auf bald.