Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine positive Bilanz der zweitägigen Kabinettklausur im Schloss Meseberg gezogen. Die Tagung sei erfolgreich gewesen, betonte Scholz. Im Fokus der Beratungen standen Fragen, „die mit der Zeitenwende verbunden sind und die aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine herrühren“, so der Kanzler.

Zum Auftakt der Klausur berieten die Ministerinnen und Minister über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die europäische Sicherheitspolitik im Mittelpunkt. Als Gäste konnte Bundeskanzler Scholz dazu die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin begrüßen. Wie Scholz erklärte, verfolge Deutschland die in Finnland und Schweden geführten Debatten über einen möglichen Nato-Beitritt. Sollten sie sich dafür entscheiden, „dann können Sie mit unserer Unterstützung rechnen“, so Scholz. Aber auch unabhängig von dieser Frage könnten sich beide immer auf Deutschland verlassen.

Brauchen ein starkes, souveränes Europa

Bundeskanzler Scholz bekräftigte, dass Europa enger zusammenwachsen müsse: „Wir brauchen ein starkes, souveränes Europa“, so Scholz. Auch das transatlantische Bündnis und die Zusammenarbeit in der Nato habe „eine ganz neue Bedeutung für unsere Sicherheit gewonnen“. Deutschland wolle alles dazu beitragen, „dass diese Sicherheit gemeinsam gewonnen werden kann“. Der deutsche Beitrag bestehe in der engen Kooperation mit seinen Partnern, aber auch im Sondervermögen der Bundeswehr sowie der Absicht, künftig zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufzuwenden.

Putin hat sich „vollständig verrechnet“

Der russische Präsident Putin habe sich mit seinem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine vollständig verrechnet – was er bekomme, sei „eine stärkere Nato und die stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen Staaten des Nato-Gebiets“ sowie „eine einige Europäische Union und viele gemeinsam handelnde Staaten in der Welt“. Das Sanktionspaket werde die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten Russlands erheblich beeinträchtigen.

Auch die weiteren Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland waren Teil der Gespräche in Meseberg. So war die Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine ein wichtiges Thema. Dabei ging es auch um Perspektiven für diejenigen, die länger in Deutschland bleiben wollen. Sie sollten „gute Möglichkeiten“ haben – für sich selbst, für ihre Kinder sowie für ihre berufliche Integration, so der Kanzler.

Deutschland möchte wirtschaftlich stark vernetztes Land bleiben

Der Ukraine-Krieg, die veränderten Rahmenbedingungen der Globalisierung sowie die Transformation der deutschen Volkswirtschaft – all dies werde globale wirtschaftliche Folgen haben, „die wir als Land verstehen müssen“, erklärte der Bundeskanzler. Deutschland sei eines der am stärksten wirtschaftlich vernetzten Länder der Welt – „und das wollen wir mit unserem ganz starken Schwerpunkt auf industrielle Produktion bleiben“.

Die damit verbundenen Herausforderungen standen im Mittelpunkt der Klausurberatungen am Dienstagnachmittag. Hierzu waren als Gäste Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, und Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, nach Meseberg gekommen. Am Abend informierten Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner über Inhalte des Austauschs. Kanzler Scholz betonte, dass alle Kabinettsmitglieder diese Diskussion „als Bereicherung“ empfunden hätten – sowie „als Orientierung für die vielen Einzelfragen, die wir jeden Tag zu lösen haben“.

Auch Kabinettsitzung von Fragen des Ukraine-Krieges bestimmt

Auch die abschließende, reguläre Kabinettsitzung am Mittwoch sei bestimmt gewesen durch Fragen, die der Ukraine-Krieg und seine Konsequenzen aufwerfen, so Scholz. Dabei ging es unter anderem um Fachkräfte, die auch aus Russland mittlerweile nach Deutschland kommen. Und es ging um die globale Ernährungskrise als Folge des Krieges. Deutschland wolle die Länder, deren Ernährungssicherheit jetzt gefährdet ist, nicht allein lassen.

In Kürze werde das Kabinett auch Gesetzentwürfe beschließen, die auf die Unabhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland zielen – etwa das LNG-Beschleunigungsgesetz. Auch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz werde in Kürze beschlossen, dass die Begünstigten des Putin-Regimes im Blick hat.

Scholz erklärte, all diese Themen hingen eng miteinander zusammen. Gerade deshalb sei es wichtig gewesen, „dass wir uns als Regierung hier so intensiv damit beschäftigt haben.“

Gute Kooperation zeichnet Koalition aus

Die Kabinettsmitglieder seien sich „menschlich sehr nah“, betonte der Kanzler. Die gute Kooperation zeichne diese Koalition aus. Die Klausurtagung habe noch einmal dazu beigetragen, „dass die schwere Arbeit, die wir gerade in einer so schweren Zeit zu leisten haben und die notwendig ist, gemeinsam und solidarisch weiter vorangetrieben werden kann“.

Diese Aussage bestätigte auch Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Der Vizekanzler unterstrich, dass die letzten Monate „eine Phase von höchster Konzentration“ gewesen seien – mit „einem tiefen Bewusstsein, dass wir gerade einen historischen Moment erleben und dass wir ihn als Regierung, als Deutschland und in Europa bestehen müssen“. Die Klausurtagung habe nun die Möglichkeit eröffnet, mit ein bisschen mehr Zeit „Fragen zu stellen, nachzudenken und den Horizont wieder einmal in den Blick zu nehmen“.

Klausur in konzentrierter und teilweise auch gelöster Stimmung

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, dass sich das Kabinett auf der Klausurtagung mit schwierigen Fragen befasst habe – dies alles aber „in einer konzentrierten und teilweise auch gelösten Stimmung“. So sei gelegentlich auch herzlich miteinander gelacht worden, was in einer schwierigen Zeit dazugehöre und auch Ausdruck sei „einer sehr partnerschaftlichen Art, wie wir die Dinge angehen“.