„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist heute Nacht in eine neue Phase getreten“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin. Russland habe die erwartete Offensive im Osten des Landes begonnen. Scholz unterstrich, dass das Leid der Ukraine niemanden kalt lasse: „Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer, und, auch das muss gesagt werden, große Wut, große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg“.

Weiter enge Abstimmung mit Verbündeten

In dieser Situation sei es sehr wichtig, „dass wir Verbündete haben, mit denen wir uns eng abstimmen und darüber beraten, wie wir die Ukraine am besten unterstützen können“, so der Bundeskanzler. Darüber habe er in einer Videokonferenz mit den Präsidenten der USA, Frankreichs und Polens, mit den Regierungschefs von Kanada, Japan, Italien, Rumänien und Großbritannien sowie Repräsentanten von EU und Nato ausführlich beraten. „Klar ist: Wir alle werden die Ukraine weiter unterstützen, finanziell und auch militärisch“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz im Anschluss.

Pflicht, Ausweitung des Krieges zu verhindern

Gleichzeitig sei es für die Staats- und Regierungschefs Pflicht, eine Ausweitung des Krieges auf andere Länder zu verhindern. „Daher kann und wird die Nato nicht direkt in den Krieg eingreifen“, so Scholz. „Dabei bleibt es und darüber sind wir uns alle einig“. Von diesen Prinzipien werde das gemeinsame Handeln getragen. „Größtmögliche Unterstützung für die Ukraine, aber keine Beteiligung der Nato an dem Krieg“, so Scholz.

Weitere Unterstützung für ukrainisches Militär

Auch Deutschland werde der Ukraine in Abstimmung mit seinen Partnern weiterhin Waffen liefern. „Das Ziel ist es, das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann", erklärte Scholz. Gemeinsam mit der deutschen Industrie und der ukrainischen Regierung werde eine Liste abgearbeitet, was dem Land geliefert werden könne. Deutschland werde der Ukraine die für den Kauf notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. 

Darüber hinaus würden Nato-Partner Ersatz erhalten, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern. „Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir“, betonte Scholz. Er unterstrich: „Deutsche Alleingänge wären falsch“.

Rahmen für deutsche Waffenlieferungen:
1. Enge Abstimmung mit den EU- und Nato-Verbündeten und gemeinsames Vorgehen.
2. Verhinderung einer Ausweitung des Kriegs auf andere Länder, deshalb kein direkter Eingriff der Nato in den Ukraine-Krieg.
3. Aufrechterhaltung der eigenen Verteidigungsfähigkeit im Rahmen des Nato-Bündnisses.
4. Größtmögliche Unterstützung der Ukraine – finanziell und militärisch: 
– Lieferung von Waffen, die kurzfristig verfügbar und direkt einsetzbar sind. 
– Finanzierung von Waffenkäufen der Ukraine bei der Industrie. 
– Ringtausch von Waffen aus russischer Produktion, die durch die Ukraine sofort nutzbar sind, mit Waffen aus Deutschland.