Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar habe sich das europäische Sicherheitsumfeld dramatisch verändert, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Berlin Security Conference. Er betonte, dass mit der transatlantischen Freundschaft und der engen Kooperation in der Europäischen Union die Fundamente unserer Sicherheit weiter solide seien.

Die hochrangig besetzte Berlin Security Conference mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern findet vom 30. November bis 1. Dezember 2022 statt. Partnerland ist in diesem Jahr Norwegen. 

Ungebrochene Solidarität mit der Ukraine

„Für uns alle in Europa bedeutet dies große Anpassungen. Anpassungen, die nicht auf die klassische Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschränkt sind“, so der Kanzler. Die Zeitenwende habe dazu geführt, dass Deutschland erstmals – abgestimmt mit seinen Verbündeten – in großem Umfang Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert habe. Die Ukraine müsse dazu befähigt werden, ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen. Dies diene auch dem Schutz der europäischen Sicherheitsarchitektur, sagte Scholz. 

Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass Russland den Krieg nicht gewinnen könne und auch nicht gewinnen werde. „Die erbarmungslosen Angriffe auf lebenswichtige Infrastruktur, auf Wasser- und Energieleitungen, auf ukrainische Städte und Dörfer – sie sind eine furchtbare und zugleich verzweifelte Strategie verbrannter Erde.“ 

Die Solidarität mit der Ukraine sei weiter ungebrochen, und das, obwohl der Krieg auch in Deutschland, Europa und der Welt erhebliche Auswirkungen habe. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, for as long as it takes: wirtschaftlich, finanziell, humanitär, durch den Wiederaufbau zerstörter Energieinfrastruktur jetzt aktuell – und auch mit Waffen“, betonte Scholz.

Schutz der Nato-Ostflanke

„Aus der russischen Aggression gegen die Ukraine haben wir Lehren für den Schutz unseres eigenen Landes und unserer Verbündeten gezogen“, sagte der Bundeskanzler. So hatte er bereits bei der Bundeswehrtagung im September betont: „Der Kernauftrag unserer Streitkräfte ist die Landes- und Bündnisverteidigung – die Verteidigung der Freiheit in Europa.“ Alle anderen Aufgaben der Bundeswehr leiten sich daraus ab und ordnen sich dem unter.

Deutsche Soldaten leisten bereits Dienst an der Nato-Ostflanke und auch künftig werde Deutschland hier stark unterstützen – wie zum Beispiel mit bis zu 17.000 Soldaten für die Nato Response Force im kommenden Jahr. Neben der Stärkung des Nato-Bündnisses setze sich die Bundesregierung auch dafür ein, die militärischen Fähigkeiten der EU zu verbessern. Dem deutschen Vorschlag, einen europäischen Raketenabwehrschirm aufzubauen, hätten sich bereits 14 Nationen angeschlossen.

Scholz empfing am Donnerstagnachmittag den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt, um die aktuellen sicherheitspolitischen Themen in einem zweiseitigen Gespräch fortzusetzen.

Im Anschluss an das Gespräch betonte Scholz vor allem, dass „unsere Verpflichtungen in der Allianz, besonders zum gegenseitigen Beistand, gelten ohne Wenn und Aber.“ Das gilt für jeden Alliierten, für jede Bedrohung und das gesamte Bündnisgebiet. Scholz wies auch darauf hin, dass ab 2025 30.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in hoher Alarmbereitschaft zur Verfügung gestellt werden. 

Russische Nuklearrhetorik erfordert nukleare Abschreckung

„Die verantwortungslose Nuklearrhetorik des russischen Regimes nehmen wir sehr ernst“, sagte Scholz bei der Berlin Security Conference. „Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern.“ Stattdessen setze man alles daran, dass „die rote Linie hält, wonach ein nuklear ausgetragener Krieg niemals Realität“ werden dürfe. Scholz betonte, dass es ein großer Erfolg gewesen sei, diesen fundamentalen Grundsatz auch im Abschlussdokument des G20-Gipfels PDF, 239 KB, nicht barrierefrei auf Bali Mitte November zu verankern.

„Solange Staaten wie Russland Nuklearwaffen als Teil ihres Bedrohungspotentials besitzen, braucht die Nato ein glaubwürdiges Abschreckungspotenzial“, erklärte der Bundeskanzler. Deshalb habe die Bundesregierung entschieden, F-35-Kampfflugzeuge als deutschen Teil der nuklearen Teilhabe zu beschaffen.

„Um unsere Sicherheit und die unserer Alliierten geht es auch bei der Umsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro“, betonte Scholz. „Wir sprechen hier über die größte Investition in unsere Streitkräfte seit ihrem Bestehen.“ Bei der Zeitenwende gehe es aber „um viel mehr als nur um ziemlich viel Geld“ , sondern auch um strukturelle Änderungen. „Von der Beschaffung bis zur Ausrüstung, von der Strategie bis in die Einsätze brauchen wir mehr Entscheidungsfreude, mehr Risikobereitschaft und effizientere Strukturen. Und wir brauchen eine europäische Verteidigungsindustrie, die den Ansprüchen moderner Streitkräfte gerecht wird.“

Nationale Sicherheitsstrategie für veränderte globale Lage

Die Zeitenwende brauche auch einen strategischen Rahmen, sagte der Kanzler. Daher arbeite die Bundesregierung derzeit sehr intensiv an einer Nationale Sicherheitsstrategie. Diese müsse einem breiten Spektrum an Bedrohungen und Herausforderungen sowie einer veränderten globalen Lage Rechnung tragen. 

„Damit das gelingt, werden wir das Handeln aller staatlichen Ebenen enger miteinander verschränken, die Widerstandskräfte von Wirtschaft und Gesellschaft stärken, und Instrumente der Krisenbewältigung, -vorsorge und -nachsorge stärker aufeinander abstimmen“, sagte Scholz. Im Kern der Sicherheitspolitik stehe der Schutz des Landes und das Leben und die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger. 

Eine weitere zentrale Aufgabe sei eine umfassende Stärkung der Widerstandsfähigkeit im Innern des Landes. Scholz: „Wir müssen uns vor Cyberangriffen genauso schützen wie vor Desinformation und hybrider Einflussnahme auf unsere demokratischen Institutionen und Prozesse.“ Und mit Blick auf die global vernetzte Volkswirtschaft müsse sich Deutschland auch vor einseitigen Rohstoff-, Technologie- und Energieabhängigkeiten schützen. Hier bedürfe es einer „klugen und entschlossenen Diversifizierung unserer Lieferketten“, sagte der Bundeskanzler.