Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. In seinem Eingangsstatement zeigte er sich erschüttert über die Bilder aus Butscha. „Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an Zivilisten verübt“, sagte der Kanzler „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“, betonte er. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Deutschland werde die Ukraine weiterhin humanitär und militärisch unterstützen – abgestimmt mit seinen Verbündeten. „Diese Regierung hat beschlossen, Waffen zu liefern“, so der Bundeskanzler. Die NATO-Partner werden jedoch keine Kriegspartei werden, wiederholte Scholz. Neben der bereits gewährten humanitären Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden Euro habe die Bundesregierung eine weitere halbe Milliarde Euro für die Ukraine und deren Nachbarländer zur Verfügung gestellt.

Der russische Präsident habe sich mehrfach verrechnet – in Hinblick auf den Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch in Hinblick auf die Einigkeit in der Europäischen Union, betonte der Kanzler. „Diese Einigkeit müssen wir jetzt nutzen für große Fortschritte in Europa, damit das ein Momentum ergibt, das weit darüber hinaus geht“, sagte Scholz.

Ukrainische Flüchtlinge sind willkommen

Scholz wies darauf hin, dass bereits am Donnerstag mit den Bundesländern weitere wichtige Entscheidungen getroffen werden, wie die hunderttausenden Flüchtlinge aus der Ukraine noch besser unterstützt werden können.

Er lobte die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland. „Ich bin sehr dankbar für diese Hilfe. Sie ist wichtig und tut gut“, sagte der Kanzler.

Fünftes Sanktionspaket gegen Russland auf dem Weg

Ein weiteres fünftes europäisches Sanktionspaket gegen Russland sei auf dem Weg. „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, so Scholz. Deutschland werde weiter daran arbeiten, dass die Abhängigkeit von russischer Energie zurückgeht. Die Weichen in Europa dafür seien gestellt.

Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen

Deutschland werde seinen Kurs fortsetzen, neue Vertragspartner zu finden, aber auch unabhängig von fossilen Ressourcen zu werden. Als erste Maßnahmen werde die Bundesregierung Flüssigerdgas-Kapazitäten an der norddeutschen Küste aufbauen, die Netze ausbauen und mit „nie gekannter Geschwindigkeit“ die Importstrukturen für Kohle, Öl und Gas so organisieren, um von russischen Lieferungen unabhängig zu werden. Das Kabinett hat deshalb dazu ein Paket zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet.

Der Bundeskanzler stellte sich bereits zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Weitere Befragungen sind vor der Sommerpause und vor Weihnachten geplant. In der Regel beginnt die Regierungsbefragung mit einem Bericht über ein aktuelles Thema. Anschließend können die Abgeordneten 60 Minuten lang ihre Fragen stellen.