„Angesichts von Krieg und Klimakrise geht es auch um Europa selbst. Es geht um Frieden in Freiheit, es geht um Demokratie, um Sicherheit, um Wohlstand, um gute Lebenschancen und gute Arbeit in einer klimaneutralen Zukunft – für alle Bürgerinnen und Bürger“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung im Vorfeld des Europäischen Rats.

Der Bundeskanzler zeigte sich beindruckt, wie die Herausforderungen des letzten Jahres gemeinsam bewältigt worden sind. In nur acht Monaten habe sich Deutschland unabhängig gemacht von russischem Gas, Öl und Kohle und die Energieversorgung komplett umgestellt. Laut Scholz zeigt dies: „Wenn es darauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation.“

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken

Bundeskanzler Scholz wird sich in Brüssel mit den europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs intensiv über die Wettbewerbsfähigkeit Europas austauschen. Der Kanzler betonte: „Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.“ Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hänge dabei von einem starken europäischen Binnenmarkt ab. Deshalb kündigte der Kanzler an: „Jetzt geht es darum, den seit drei Jahrzehnten bestehenden Binnenmarkt zu stärken.“

Dabei setze man auf „klimagerechte Investitionen und Innovationen in Europa.“ Diese müssen noch weiter vorangebracht werden. Außerdem habe sich die Bundesregierung erfolgreich für flexiblere europäische Beihilferegeln eingesetzt. Das bilde die Bedürfnisse der deutschen Unternehmen ab, so der Kanzler. Zwei weitere wichtige Punkte für eine wettbewerbsfähige EU sei die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion sowie die Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen.

Mit grüner Transformation in die Zukunft

„Wir wollen noch besser werden bei der Herstellung, Einführung und Anwendung grüner Zukunftstechnologien“, so der Kanzler. Auch hier müsse Europa zusammenarbeiten – „auch in Reaktion auf das amerikanische Klimaschutz- und Sozialpaket Inflation Reduction Act.“ Dazu lege die Europäische Kommission heute neue Vorschläge im Bereich Schlüsseltechnologien und Rohstoffversorgung vor, kündigte der Bundeskanzler an.

Die EU als Stabilitätsunion

Bundeskanzler Scholz kündigte an, den erreichten Fortschritt bei der Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts beim Europäischen Rat festzuschreiben. Denn: „Wettbewerbsfähig und erfolgreich werden wir auf Dauer nur sein auf der Grundlage stabiler Haushalte in ganz Europa“, so der Kanzler.

Die europäische Handelspolitik voranbringen

 „Weder in Deutschland noch in Europa können wir unsere ehrgeizigen Ziele allein erreichen“, so Scholz. Er werde deshalb die „Klimaschutz-Kooperationen“ mit Staaten in Lateinamerika, Afrika und Asien-Pazifik verstärken und Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren.

Und auch mit den europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs werde er sich intensiv über die europäische Handelspolitik austauschen, kündigte der Kanzler an. Scholz betonte: „Wir benötigen eine ehrgeizige, offene, strategische Handelsagenda, die unseren Interessen entspricht, aber zugleich die Interessen unserer globalen Partner in Rechnung stellt.“

„Gemeinsam sorgen wir jetzt vor“

Scholz wird sich mit den europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auch über das Thema Energie austauschen. „Dabei können wir unseren Blick jetzt mit Zuversicht nach vorn richten“, betonte der Bundeskanzler. „Letztes Jahr um diese Zeit waren die Gasspeicher in Deutschland zu 70 Prozent leer – heute sind sie noch zu mehr als 60 Prozent gefüllt.“ Dank der drei Entlastungspakete, des Abwehrschirms und der Tatsache, dass Deutschland gemeinsam im letzten Jahr Gas eingespart hat, ist das Land gut durch den Winter gekommen.

„Jetzt kommt es darauf an, eine starke neue Energieinfrastruktur aufzubauen – auch europäisch“, so Scholz. Die Krise habe bewiesen, dass „Europa dann stark ist, wenn wir zusammenhalten, wenn wir uns gegenseitig unterstützen“. Gute Bespiele sind da das Solidaritätsabkommen zwischen Frankreich und Deutschland, die zusätzlichen Gaslieferungen aus Norwegen, den Niederlanden und aus Frankreich, die Öllieferungen über Polen und die geplante Wasserstoffleitung von Spanien nach Deutschland. „Das alles ist gelebte europäische Solidarität“, hob der Kanzler hervor.

„Dem Unrecht des Stärkeren stellen wir die Stärke des Rechts entgegen“

Der Europäischen Rat wird sich erneut mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befassen. Dabei gilt immer noch: „Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit, um Selbstbestimmung und territoriale Integrität – politisch, finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Und unsere Unterstützung werden wir solange fortsetzen, wie sie notwendig ist“, so der Bundeskanzler.

Im letzten Jahr hat Deutschland die Ukraine mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt, dazu kommt noch der deutsche Anteil an den EU-Hilfen für die Ukraine. Ein Bespiel ist hier die direkte Budgethilfe, die für dieses Jahr 18 Milliarden Euro ausmacht.

Deutschland wird gemeinsam mit seinen europäischen Partnern dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen, Ausrüstungen und vor allem Munition erhält. Ziel des Europäischen Rats ist es, weitere Maßnahmen zu beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen. Die EU wir auch den „Sanktionsdruck“ beibehalten, jüngst durch das zehnte EU-Sanktionspaket. Der Bundeskanzler betonte, dass völkerrechtswidrige Aggressionen im 21. Jahrhundert keinen Platz haben dürfen. „Dem Unrecht des Stärkeren stellen wir die Stärke des Rechts entgegen – mit aller Entschlossenheit“, so Scholz.

Wirksame Migrationspolitik nur mittels eines europäischen Rahmens

„Zu unserer Verantwortung angesichts dieses furchtbaren Angriffskrieges zählt selbstverständlich auch, dass wir ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union Schutz gewähren“, so der Bundeskanzler. Scholz hob dabei, die Hilfe und Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen und den Städten , Landreisen und Gemeinden hervor und bedankte sich, bei allen die mithelfen und mitgeholfen haben.

Die Motive der Migration sind vielfältig, „genauso differenziert müssen die Antworten ausfallen“. Scholz betonte weiter, dass „wer aus humanitären Gründen nach Deutschland kommt und hier Schutz begehrt, muss diesen Schutz bekommen“. Dazu gehöre aber auch, dass „wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss zügig in sein Heimatland zurückkehren“.

Ziel der Migrationspolitik müsse es sein, irreguläre Migration zu verringern und dafür legale, reguläre Migrationswege zu öffnen. Denn auch so werden wir „dringend benötigte Fachkräfte“ gewinnen, die uns „schon jetzt an allen Ecken und Enden fehlen“. Um unter anderem diese Lücken zu füllen, hat die Bundesregierung im vorigen Herbst die Fachkräftestrategie beschlossen. Der Bundeskanzler betonte, dass dabei an „allerster Stelle die Hebung aller inländischen Potenziale“ stehe.

Bundeskanzler Scholz schloss seine Regierungserklärung mit einem Appell an die Zuversicht. Zuversicht sei das Ergebnis bereits erzielter Leistung. „Grund zur Zuversicht hat, wer auch früher schon schwierige Herausforderungen gemeistert hat“, so Scholz. Er sei davon überzeugt, dass „wir auch in Zukunft erfolgreich sein werden – wir in Deutschland, wir in Europa.“