Gipfeltreffen in Reykjavik
Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sollte Europa gespalten werden – das Gegenteil sei aber der Fall, betonte Bundeskanzler Scholz beim 4. Gipfeltreffen des Europarats. Die 46 Mitglieder des Europarats stehen geschlossen und unterstützen die Ukraine weiter mit aller Kraft. Ein Schadensregister soll helfen, von Russland Rechenschaft für die enormen Schäden einzufordern.
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Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Schutz der Menschenrechte – beim Gipfel wolle man klarstellen, „dass wir auf das bestehen, was für Europa wichtig ist“, so Kanzler Scholz.
Foto: Bundesregierung/Hofmann
Im isländischen Reykjavik ist Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. und 17. Mai 2023 mit Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der insgesamt 46 Mitgliedstaaten des Europarats zusammengekommen.
In seiner Pressekonferenz am zweiten Tag des Gipfels machte Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich, dass von diesem Gipfel eine klare Botschaft ausgehe: „Die 46 Mitglieder des Europarats treten geschlossen für die Grundwerte eines friedlichen Zusammenlebens in Europa ein. Für ein regelbasiertes Miteinander, das auf der Stärke des Rechts beruht, nicht auf dem Recht des Stärkeren.“
Der Europarat wurde 1949 als erste große europäische Nachkriegsorganisation gegründet. Er setzt sich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. Mehr Informationen finden Sie in unseren Fragen und Antworten.
Die Mitglieder des Europarats stünden fest an der Seite der Ukraine und hätten deshalb beschlossen ein Schadensregister einzurichten, sagte der Kanzler. Es zielt darauf ab, die von Russlands Angriffskrieg verursachten Schäden und Verluste in der Ukraine zu dokumentieren. Diese Dokumentation soll später für Gerichtsverfahren genutzt werden können. Durch die Expertise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist der Europarat in einer guten Position, ein solches Schadensregister unter seinem Dach aufzubauen.
Der Europarat „leistet damit einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Russland für die Folgen seines brutalen Handelns zur Rechenschaft zu ziehen“, so Scholz. Deutschland wird sich als Gründungsmitglied des Europarats an der Finanzierung und der Arbeit des Schadensregisters beteiligen.
In diesem Zusammenhang kündigte Scholz außerdem an, dass der Europarat auch den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen werde.
Pflichten als Mitglied des Europarats nachkommen – ohne Abstriche
Als zweites Ergebnis des Gipfels nannte Scholz, dass der Europarat als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit gestärkt worden sei. Damit könne er wirksam den aktuellen und künftigen Herausforderungen begegnen. Dazu müssten die Mitglieder des Europarats „die bestehenden Verpflichtungen einer Mitgliedschaft sehr ernst nehmen.“ Als Grundlage des Europarats müsse die Europäische Menschenrechtskonvention deshalb „ohne Wenn und Aber zu akzeptieren und umzusetzen“ sein.
Die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) ist geltendes Recht in allen 46 Mitgliedsstaaten des Europarats. Sie sichert den Menschen wichtige Grundrechte zu, zum Beispiel das Recht auf Leben, das Verbot der Folter oder die Freiheit der Meinungsäußerung. Wer sich in seinen Menschenrechten verletzt sieht, kann vor dem EGMR Klage erheben. Die Mitgliedsstaaten sind an die Urteile des Gerichts gebunden. Mit seinen Urteilen konnte der EGMR so den Einsatz von Menschenrechtsverteidigern immer wieder massiv stärken. Davon profitieren die rund 680 Millionen Europäerinnen und Europäer der Mitgliedsstaaten.
Frieden und Freiheit überall in Europa sichern
Der Europarat müsse alles daransetzen, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit irgendwann tatsächlich überall in Europa Fuß fassten, sagte Scholz bereits in seiner Rede bei der Eröffnungssitzung in Reykjavik. Er räumte ein, dass dies mit Blick auf Russland und Belarus heute nahezu unvorstellbar klingen möge. Doch irgendwann werde Russlands Krieg gegen die Ukraine enden. „Und eines ist sicher: Er wird nicht mit einem Sieg des Putin‘schen Imperialismus enden. Denn wir werden die Ukraine so lange unterstützen, bis ein gerechter Frieden erreicht ist“, betonte Scholz.
Die Ukraine unterstützen, von Russland Rechenschaft einfordern
Bis dahin sollte der Europarat Brücken aufrechterhalten zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus – und so die Perspektive einer demokratischen, friedlichen Zukunft beider Länder offenhalten – „so unwahrscheinlich sie uns heute auch erscheinen mag“.
Scholz sagte, dass dies der Gründungsidee des Europarats entspreche: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Inneren gehen Hand in Hand mit Frieden nach außen. Und dies entspreche dem Anspruch, „Frieden und Freiheit überall auf unserem Kontinent zu sichern – für jede Bürgerin und jeden Bürger“.
Herausforderungen der Zukunft gemeinsam angehen
Am Ende warf Bundeskanzler Scholz in seiner Abschlusspressekonferenz einen Blick auf weitere gemeinsame Herausforderungen der Mitglieder des Europarats: die Auswirkungen des Klimawandel sowie die Nutzung von Künstlicher Intelligenz auf die Menschenrechte.
Hier leiste der Europarat wichtige Arbeit, so Scholz. Dazu zählten „die Arbeiten an einer neuen Konvention über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht und an einer Konvention über Künstliche Intelligenz.“ Bundeskanzler Scholz versicherte, dass die Arbeiten des Europarats an den beiden Konventionen von der Bundesregierung unterstützt werden.
Dazu gehöre auch, dass Deutschland über seinen Pflichtbeitrag hinaus dem Europarat zehn Millionen Euro an freiwilligen Leistungen zur Verfügung stellen werde. Denn „der Europarat kann all diese Kernaufgaben nur erfüllen, wenn wir ihn mit den nötigen Finanzmitteln ausstatten“, so Scholz bei der Pressekonferenz.