Europäischer Rat in Brüssel
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine positive Bilanz des EU-Westbalkan-Gipfels und Europäischen Rates gezogen: „27-mal und damit völlig einig haben die Mitgliedstaaten, die hierin vertreten sind, gesagt, dass sie die Ukraine dabei unterstützen wollen, sich auf den europäischen Weg zu machen“, so Bundeskanzler Scholz auf der Abschlusspressekonferenz.
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Bundeskanzler Scholz sagte den EU-Beitrittskandidaten umfassende Unterstützung Deutschlands zu
Foto: Bundesregierung/Steins
Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau
Am ersten Gipfeltag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig für den Beitrittskandidatenstatus der Ukraine und der Republik Moldau entschieden. Die ist aus Sicht des Kanzlers ein großer Fortschritt. Aus diesem Grund bezeichnete der Kanzler den EU-Gipfel als „historisch“. Auch haben man die Rahmenbedingungen festgelegt, die dazugehören, so der Bundekanzler.
Auch Georgien soll diesen Status erhalten, muss zunächst jedoch noch weitere Kriterien erfüllen.
Beitrittsperspektive für den Westbalkan
Die Staats- und Regierungschefs der sechs Partnerländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo tauschten sich am Donnerstag mit ihren europäischen Pendants beim EU-Westbalkangipfel aus. Beim anschließenden Europäischen Rat bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihr uneingeschränktes und klares Bekenntnis zur Perspektive einer EU-Mitgliedschaft des Westbalkans. Sie riefen dazu auf, den Beitrittsprozess zu beschleunigen.
Der Bundkanzler betonte, dass alle sechs Länder sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen können. „Es ist wichtig, dass wir die neue Dynamik nutzen, damit es eine neue Kraft dafür gibt, dass diese Länder auch tatsächlich eine Perspektive erhalten, um Mitglieder der Europäischen Union zu werden. Einige haben schon viele Anstrengungen unternommen, sich mit größter Mühe vorbereitet“, so der Bundeskanzler am Ende des Gipfels.
„Ohne Reformen geht es nicht“
Zudem stellte der Bundeskanzler heraus, dass sich auch die Europäische Union mit Reformen auf ihre Erweiterung vorbereiten müsse. Als Beispiel nannte er u.a. die Frage von Mehrheitsentscheidungen. „Ohne Reformen geht es nicht,“ so der Kanzler. Sie müssten nun angepackt werden.
Wie kann ein Land der Europäischen Union beitreten? Welche Vorrausetzungen muss ein Land dafür erfüllen? Fragen und Antworten dazu finden Sie hier.
Auswirkungen des Krieges in der Ukraine
Beim Europäischen Rat wurden auch die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine besprochen. Die Europäische Union wird weiterhin entscheidende Unterstützung für die allgemeine wirtschaftliche, militärische, soziale und finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine, einschließlich humanitärer Hilfe, leisten.
„Wir haben uns auch befasst mit den sehr präzisen Sanktionen, die wir festgelegt haben.“ Die EU arbeite weiter daran wo nötig nachzuschärfen. „Wir bleiben weiter solidarisch an der Seite der Ukraine, die sich gegen einen furchtbaren Angriffskrieg zur wehrsetzt.
Auch auf der Agenda: Energiesicherheit, Euro-Beitritt Kroatiens und „Wider Europe“
Diskutiert werden auch verschiedene Wirtschaftsthemen, darunter die Energiesicherheit. Der Bundeskanzler sieht die EU auf gutem Wege, die Energiepolitik besser zu koordinieren. Die EU arbeite an Konzepten „damit wir uns jetzt mit besserer Perspektive von den fossilen Importen aus Russland unabhängig machen, aber gleichzeitig die Entwicklung unserer Gemeinschaft so voranbringen, dass wir uns auch auf den Ausbau alternativer Produktionskapazitäten insbesondere für erneuerbare Energien konzentrieren können.“
Ein weiteres Thema war der geplante Euroraum-Beitritt Kroatiens zum 1. Januar 2023. Für Bundeskanzler Scholz stellt dieser „eine gute Entwicklung“ dar. Er sei „ein Zeichen dafür, dass uns der Euro ebenfalls miteinander verbindet und dass dieser etwas ist, nach dem zu streben es sich für viele Länder lohnt. “ Eine endgültige Zustimmung findet hier voraussichtlich beim Finanzministerrat, beim ECOFIN im Juli, statt.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Wider Europe“ haben sich die Staats- und Regierungschefs zu zukünftigen Beziehungen der EU zu ihren Partnern ausgetauscht. Dabei wurde ein Vorschlag zur Gründung einer europäischen politischen Gemeinschaft erörtert.
Konferenz zur Zukunft Europas
Auf der Agenda stand auch die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass die Konferenz eine einzigartige Gelegenheit bot, die europäischen Bürgerinnen und Bürger anzuhören. Der Rat hat festgestellt, dass die weiteren EU-Organe bereits an der Umsetzung der Ergebnisse arbeiten. Die Staat- und Regierungsschefs betonten, dass es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger über weitere Schritte und Erfolge zu informieren.
Konferenz zur Zukunft Europas: Worum geht es eigentlich?
Im Mittelpunkt der Konferenz zur Zukunft Europas standen und stehen die Bürgerinnen und Bürger ganz Europas. Ein Jahr lang wurden europäische Zukunftsthemen diskutiert – von der Coronapandemie über den Klimawandel und die Digitalisierung bis hin zu sozialer Gerechtigkeit. Herausgekommen sind 49 Vorschläge und über 300 Maßnahmen. Über deren Umsetzung beraten nun die EU-Institutionen.