EU-ASEAN-Gipfel
Nach dem EU-ASEAN-Gipfel hat Bundeskanzler Scholz ein positives Fazit gezogen: „Die ASEAN-Staaten sind Partner für uns, mit denen uns viel verbindet.“ Daher wolle man die Partnerschaft vertiefen und etwa beim Klimaschutz und der Sicherheit noch enger kooperieren.
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Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt klar gegen die Regeln, die wir uns alle gemeinsam gegeben haben, betonte Kanzler Scholz in Brüssel.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Die Europäische Union hatte ihre Partner der asiatischen ASEAN-Staaten zu einem Jubiläumsgipfel nach Brüssel eingeladen – anlässlich des 45-jährigen Bestehens ihrer Beziehungen. Die 27 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU tauschten sich mit ihren Counterparts der ASEAN-Staaten aus. Dies sind Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Eine Teilnahme Myanmars ist nicht vorgesehen.
Viel Verbindendes zwischen EU und ASEAN
Die EU will die Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten verbessern, denn es gibt viel Verbindendes: Das gemeinsame Verständnis, dass ein fairer Multilateralismus unverzichtbar ist, die Überzeugung, dass das internationale Recht die Basis der internationalen Beziehungen sein muss und natürlich die uneingeschränkte Geltung der Charta der Vereinten Nationen. Sie gilt für alle und überall. „Das haben die EU und die ASEAN-Staaten hier in Brüssel heute noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht“, so Scholz.
Die EU will sich breiter aufstellen
Diese Prinzipien habe Russland mit seinem furchtbaren Überfall auf die Ukraine in Frage gestellt. Daher müsse die Welt die Konsequenzen daraus ziehen. Die EU arbeite intensiv daran, die Außen- und Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren – sich also breiter aufzustellen.
Der Bundeskanzler setzt sich dafür ein, „bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indonesien rasch voranzukommen. Und perspektivisch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN abzuschließen. Damit erleichtern wir den Handel zwischen unseren Ländern und verbessern die Zusammenarbeit“, so der Kanzler.
Klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung unterstützen
Auch in den Bereichen Klimaschutz und Diversität sowie der Sicherheit will man stärker kooperieren. So konnten die Verhandlungen mit Vietnam über eine Just Energy Transition Partnership erfolgreich abgeschlossen werden. Zuvor war eine solche Partnerschaft bereits mit Indonesien vereinbart worden. „Damit unterstützen wir den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung und erreichen eine wichtige Wegmarke hin zu einer beschleunigten, gerechten globalen Energiewende“, betonte der Bundeskanzler.
EU und ASEAN wurden 2020 strategische Partner. Mehr zu ASEAN und seinen Beziehungen zur EU finden Sie hier in Fragen und Antworten.
Beratungen im Europäischen Rat
Nach dem EU-ASEAN-Gipfel beginnt am Donnerstagmorgen in Brüssel der Europäische Rat. Er wird sich insbesondere mit den vielen Dimensionen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine befassen. Dabei wird unter anderem die Frage beraten, wie die EU die Ukraine dabei unterstützen kann, den Winter zu überstehen. Lesen Sie hier mehr zum Europäischen Rat.