Ausbildungsmission beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Ausbildungsmission von Polizeikräften im Rahmen einer EU-Mission in westafrikanischen Staaten beschlossen. Die Sicherheitskräfte in Benin, Togo, Ghana und der Elfenbeinküste sollen im Kampf gegen den Terrorismus unterstützt werden. Fragen und Antworten zum Einsatz.
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Polizeikräfte aus Bund und Ländern bilden demnächst Sicherheitskräfte westafrikanischer Staaten im Kampf gegen den Terrorismus aus.
Foto: imago/ecomedia/robert fishman
Was hat das Kabinett beschlossen?
Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder sollen sich an der Mission der Europäischen Union in Benin, Togo, Ghana und Elfenbeinküste (Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der EU zur Unterstützung der westafrikansichen Staaten im Golf von Guinea – EUSDI GoG) beteiligen.
Bis zu 15 Polizistinnen und Polizisten sollen eingesetzt werden können. Sie werden am 11. Dezember 2023 ihre Arbeit aufnehmen. Die EU-Mission ist zunächst für zwei Jahre vorgesehen.
Was ist das Ziel der Mission?
Ziel ist es, die Kapazitäten der zivilen Sicherheits- und militärischen Verteidigungskräfte aufzubauen, um Terroristen wirksamer zu bekämpfen. Das gilt vor allem in den gefährdeten Gebieten in den nördlichen Landesteilen von Benin, Togo, Ghana und Elfenbeinküste.
Schwerpunkt ist die Beratung und Ausbildung der Sicherheits- und Verteidigungskräfte. Außerdem sollen die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Sicherheitskräften gefördert werden.
Warum beteiligt sich Deutschland an der Mission?
Die jüngsten politischen Entwicklungen in Niger verdeutlichen, dass es für die angrenzenden Staaten schwieriger wird, sich gegen die destabilisierenden Einflüsse aus der Sahelzone zu schützen. Terroristische Anschläge haben dort in den letzten Jahren zugenommen. Die Mission soll dazu beitragen, dass sich die instabilen Verhältnisse nicht auf die angrenzenden Staaten am Golf von Guinea ausweiten.
Die EU kann sich mit der Mission als glaubwürdiger sicherheitspolitischer Partner in der Region mit konkreten Maßnahmen beweisen. Im Ergebnis soll die Mission auch zu einer stärkeren Bindung der westafrikanischen Staaten an die EU beitragen.
Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt der Einsatz?
Grundlage ist die am 3. August 2023 vom Rat der EU beschlossene Mission. Die Mission EUSDI GoG wurde mit Ratsbeschluss (GASP – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) 2023/1599 beschlossen. Dieser Einsatz ist als zivil-militärische Mission der GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) konzipiert worden, um die zivilen Sicherheitskräfte und militärischen Verteidigungskräfte zu beraten und auszubilden. Die Mission erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch von Benin, Ghana, Togo und der Elfenbeinküste.