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Nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei sieht Kanzleramtsminister Altmaier keine Anzeichen, dass das EU-Türkei-Abkommen in Frage gestellt werden könnte. "Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll", sagte Altmaier in einem Zeitungsinterview.
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"Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier in einem Interview mit der Berliner Zeitung (5. August). "Es liegt ja nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als jedes andere europäische Land."
Für die angestrebte Visa-Liberalisierung müsse die Türkei die klar festgelegten Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. "Das weiß die türkische Regierung", so Altmaier.
Zuvor hatte die Bundesregierung bereits klargestellt, dass sie an dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhält. "Die EU und die Bundesregierung stehen zu der Vereinbarung mit der Türkei", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz in Berlin (3. August).
Demmer sagte, mit der Türkei gebe es "Trennendes und Gemeinsames". Sie zitierte damit die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei deren Sommerpressekonferenz. Insgesamt laufe die Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens recht erfolgreich, so die stellvertretende Regierungssprecherin. "Gemeinsam haben wir es inzwischen geschafft, die illegale Migration über die Ägäis einzudämmen." Seither gebe es viel weniger Ertrunkene dort zu verzeichnen.
Demmer betonte erneut, dass es sich um kein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei handelt, sondern um ein Abkommen der EU mit der Türkei. Die Europäische Kommission müsse die Gespräche mit der Türkei in dieser Frage führen und die Erfüllung aller Kriterien beurteilen.
Die EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 sah eine Beschleunigung der Prozesses vor. Bis Juni 2016 sollte die Visapflicht für türkische Reisende aufgehoben sein. Dazu muss jedoch die Türkei alle Voraussetzungen erfüllen. Die Arbeiten mit der Türkei kommen gut voran, jedoch sind noch nicht alle Kriterien erfüllt. Die türkische Regierung forderte dennoch zuletzt ein genaues Datum, ab wann die Visafreiheit gelte.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dazu im Interview mit der Rheinischen Post (2. August): Die Türkei habe sich verpflichtet, bestimmte Bedingungen zu erfüllen, um die Visumsfreiheit zu erreichen. "Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall, und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich." Steinmeier hob auch hervor: "Es liegt im Interesse sowohl der EU als auch der Türkei, hier zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen."
Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits auf ihrer Sommerpressekonferenz betont, dass sie sehr genau beobachte, was derzeit in der Türkei passiert. Mit Blick auf die Flüchtlingssituation in der Ägäis sagte sie: "Kein Mensch kann dabei zuschauen, wenn in einer so schmalen Meerenge zwischen zwei Nato-Mitgliedstaaten permanent Menschen ertrinken."
Die Kanzlerin verwies dabei auch auf ihr Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli. Merkel mahnte, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit müsse in einem Rechtsstaat gewährleistet sein.
Es sei selbstverständlich und richtig, bei einem solchen Putschversuch gegen die Putschisten mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen, erklärte Merkel. Sie mahnte jedoch, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit müsse "unter allen Umständen gewährleistet sein". Sie sorge sich, dass in der Türkei sehr hart vorgegangen werde.
Sie verfolge die Entwicklung in der Türkei genau, betonte Merkel. Nicht zuletzt wegen der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland leben. Denn als Bundeskanzlerin trage sie Verantwortung auch für die Menschen mit Migrationshintergrund.
Was die Bekämpfung des Terrorismus anbelange, sei die Türkei ein Partner. Was Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen angehe, ein Land, das Vorbildliches geleistet habe. "Wir reden über drei Millionen Flüchtlinge, die im Land sind." Es sei absolut richtig, dass die EU dort finanziell unterstützt. Wichtig sei, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben und Bedenken deutlich zu machen, so die Kanzlerin.