BK Scholz: Es ist sehr gut, dass wir heute hier beim Europarat zusammenkommen, einem wichtigen Treffen in einer ganz, ganz schwierigen Zeit. Der Europarat hat immer für die Zusammenarbeit bei der Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gestanden, und natürlich ist das das, was wir sehr genau zur Kenntnis nehmen müssen. Bevor Russland seine Aggression gegen die Ukraine begonnen hat, hat es auch im eigenen Land die Freiheiten abgebaut. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt hier zusammen sind und klarstellen, dass wir auf das bestehen, was für Europa wichtig ist: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und auch den Gerichtshof, der hier dazugehört.

Im Übrigen ist es für uns sehr, sehr wichtig, dass wir im Hinblick auf die Ukraine Solidarität klarstellen, dass wir sie auch gemeinsam voranbringen und dass wir ein Schadensregister aufbauen, das uns jetzt in die Lage versetzt, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehenden Schäden gemeinschaftlich zu erfassen, um damit dem Wiederaufbau der Ukraine eine notwendige Basis zu verschaffen.

Frage: (akustisch unverständlich)

BK Scholz: Dass wir bei den Werten und Zielsetzungen vereint bleiben, die wir haben, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit das sind, was Europa ausmacht, und dass wir in diesem Bewusstsein hier in dieser Zeit auf Island zusammenfinden.

Frage: Wird dieses Register auch wirklich zu Entschädigungen führen?

BK Scholz: Das Register ist die Voraussetzung dafür, dass mit gemeinsamen Daten gearbeitet werden kann, dass darüber Klarheit entsteht und dass das auch bei allem, was an Gesprächen auf internationaler Ebene stattfindet, eine Grundlage spielen kann. Insofern ist das für die Zukunft der Ukraine von allergrößter Bedeutung. Ich bin sehr dankbar, dass wir das jetzt hier voranbringen können.

Zusatzfrage: Aber weckt man nicht auch falsche Hoffnungen? Jetzt wird das Register geschaffen, aber eigentlich fehlt das Gericht, vor dem das dann durchgesetzt wird.

BK Scholz: Wir haben dazu Vorschläge gemacht, wie es im Rahmen der internationalen Regeln gelingt, die wir heute haben und die ja von uns allen gemeinsam beachtet werden müssen, auch Wege zu finden, wie die Fragen thematisiert werden können, die zum Beispiel mit Menschenrechtsverletzungen oder Kindesentführungen verbunden sind. Das werden wir auch weiter tun. Das bleibt eine Aufgabe, über die wir hier, aber auch bei vielen anderen Gelegenheiten sprechen. – Schönen Dank!