BK Scholz: Das ist ein ganz besonderes Zusammentreffen aller europäischen Regierungschefs hier in Versailles zu einem ganz besonderen Zeitpunkt. Es ist Krieg in Europa. Die zwei größten Staaten im Osten Europas bekriegen einander. Russland hat die Ukraine überfallen und ist mit unzähligen Truppen in der Ukraine.

Jetzt ist es unsere ganz wichtige Aufgabe, alles dafür zu tun, dass das kriegerische Treiben, dass der Krieg dort endet, dass wir die Menschenleben retten können, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, der Familien, der Kinder, all derjenigen, die jetzt unter diesem Krieg zu leiden haben, und dass wir eine Perspektive für ein friedliches Miteinander entwickeln.

Ich bin intensiv dabei, mit vielen anderen zu sprechen, immer wieder mit Präsident Selensky, aber natürlich auch mit dem russischen Präsidenten, auch zusammen mit meinen französischen Kollegen. Das ist sehr wichtig.

Wichtig ist aber auch der Gipfel hier, weil er auf ganz besondere Weise zeigt, dass Europa einig ist, dass die Europäische Union einig handelt. Die Einheit, die Einigkeit, die Geschlossenheit, die Solidarität, die in den letzten Wochen miteinander praktiziert wurden, sind sicherlich von niemandem erwartet worden, aber ganz, ganz wichtig, damit wir eine friedliche Entwicklung ermöglichen können.

Dass wir so gut vorbereitete, so präzise und so wirksame Sanktionen auf den Weg gebracht haben, wäre ohne diesen Zusammenhalt und diese Geschlossenheit nicht möglich gewesen. Mein Wunsch ist, dass wir das auch weiterhin so halten, dass wir zusammenbleiben, dass wir die Stärke zeigen, die Europa hat, und dass die Europäische Union Ihre Kraft entfaltet, um dafür zu sorgen, dass der Frieden in Europa eine gute Perspektive hat.

Frage: … (akustisch unverständlich) Herr Schröder nach Russland … (akustisch unverständlich)

BK Scholz: Ich möchte das nicht kommentieren.

Frage: Wie schnell sollte die Ukraine … (akustisch unverständlich)

BK Scholz: Es ist ganz wichtig, dass wir die Dinge, die wir in der Vergangenheit beschlossen haben, weiterverfolgen. Dazu gehört auch all das, was wir im Zusammenhang mit den Assoziierungsvereinbarungen festgelegt haben. Das ist der Kurs, den wir verfolgen müssen.

Klar ist auch: Wir brauchen eine Europäische Union, die sich perspektivisch weiterentwickelt, wenn es darum geht, Entscheidungen zustande zu bringen, Mehrheitsentscheidungen in den Europäischen Räten möglich zu machen, gerade dann, wenn es um Außenpolitik oder um wirklich wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Fragen geht. Wir brauchen eine Europäische Union, die sich auf das vorbereitet, was in der Welt wichtig ist, wenn viele Länder Einfluss auf das Weltgeschehen nehmen, wenn sich die Welt multipolar weiterentwickelt. Das heißt, wir brauchen Kraft, wenn es um unsere technologische Zukunft geht, wenn es darum geht, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, wenn es um unsere wirtschaftliche Perspektive geht. Wir brauchen unsere gemeinsame Kraft natürlich auch dann, wenn es um Verteidigung geht. All das wird hier zu besprechen sein und ist ganz wichtig für das, was zu tun ist.

Frage: Ist ein Gasimportstopp weiterhin ein potenzielles Druckmittel für Sie, oder schließen Sie das aus?

BK Scholz: Wir haben in den letzten Wochen ganz klare Vorbereitungen getroffen, in denen wir sehr präzise Sanktionen festgelegt haben, zu denen dann ganz konkrete Export- und Importrestriktionen gehören, zu denen aber vor allem ganz massive Maßnahmen im Bereich der Finanzen und der Wirtschaft gehören, die wir ergriffen haben. Sie alle haben eine massive Wirkung gehabt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland sind jetzt schon immens und deutlich zu sehen. Es ist ganz klar, dass sie auch weiterhin ihre Wirkung entfalten werden.

Wir haben dabei sehr präzise bedacht, was die größte Wirkung im Verhältnis zu Russland hat, um die russische Regierung davon zu überzeugen, dass sie den Krieg beendet, den sie gegen die Ukraine angefangen hat, und wie wir gleichzeitig sicherstellen, dass die Auswirkungen auf uns in Europa und auf die Staaten der Demokratien, die sich in der Welt an diesen Maßnahmen beteiligen, möglichst gering sind. Diesen Kurs wollen wir auch weiterverfolgen.

Schönen Dank.