BK Scholz: Meine Damen und Herren, noch ist das Jahr 2022 nicht ganz alt geworden, und deshalb möchte ich Ihnen allen auch an dieser Stelle noch einmal die besten Wünsche für das neue Jahr übermitteln.

Gleichzeitig ist es mir wichtig, hier einen Dank auszusprechen. Viele haben dabei mitgeholfen, dass wir über die Zeit gekommen sind. Wir haben Regeln festgesetzt, aber es haben sich eben auch sehr viele an diese Regeln gehalten. Wer es genau vergleicht, wird feststellen, dass Deutschland sicherlich zu den Ländern in Europa zählt, die mit die präzisesten und weitreichendsten Kontaktbeschränkungsregeln festgesetzt haben, aber auch mit guten Konsequenzen, wie wir sehen, wenn wir das Infektionsgeschehen betrachten. Wir können das in den Krankenhäusern sehen. Wir haben auch entsprechende Nachrichten aus vielen anderen Konsequenzen des Infektionsgeschehens in den letzten Tagen sehen können.

Trotzdem, obwohl die Lage durch all die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, besser ist, als man befürchten musste, wissen wir, dass die neue Omikronvariante dazu führen wird, dass die Infektionszahlen zunehmen werden. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen auch größere Zahlen sehen, als wir sie heute schon erkennen können. Dies wissend, ist es notwendig, dass wir uns darauf vorbereiten, dass die Infektionszahlen steigen werden, und dass wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Genau darüber haben wir uns unterhalten und verständigt, heute in dieser Konferenz, aber, was mir wichtig ist, auch schon die ganze Zeit über, in den Tagen zwischen den Jahren und Anfang des Jahres. Es hat intensive Beratungen gegeben, mithilfe des RKI, mithilfe unseres Expertengremiums, zusammen mit dem Gesundheitsminister, Beratungen der Gesundheitsminister und Gesundheitsministerinnen. Es hat intensive Beratungen der Chefs der Senats- und Staatskanzleien der Länder mit dem Kanzleramtsminister gegeben. Auch viele andere haben sich die ganze Zeit daran beteiligt, dass wir hier eine gut vorbereitete Entscheidung haben.

Klar ist: Die Omikronvariante wird uns noch lange beschäftigen. Deshalb kann man auch keine Entwarnung für unser Gesundheitssystem aussprechen. Wir werden - das muss mit aller Klarheit und Deutlichkeit gesagt werden - höhere Infektionszahlen sehen, und es wird auch viele neue Patienten in den Krankenhäusern geben. Deshalb müssen wir uns auf diese Situation vorbereiten und tun dies auch.

Wir alle wissen, was hilft: Neben den Kontaktbeschränkungen, über die es noch zu reden gilt, geht es darum, dass wir das Impfen und Boostern weiter vorantreiben. Der beste Schutz vor der Omikronvariante ist eine Boosterimpfung. Deshalb ist es gut, dass wir unser Ziel, das wir uns zuletzt gesetzt haben, bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen zu erreichen, auch tatsächlich erreicht haben. Es ist genauso gut, dass wir ehrgeizig am nächsten Ziel arbeiten, nämlich bis zum Ende dieses Monats die nächsten 30 Millionen Boosterimpfungen zu organisieren. Alle Impfstoffe, über die wir heute verfügen, helfen und sind gut. Das gilt insbesondere für den Impfstoff von Moderna und den von BioNTech. Beide sind in gleicher Weise geeignet, zu schützen. Wir haben sehr viel davon zur Verfügung, insbesondere was den Impfstoff von Moderna betrifft. Deshalb bitte ich alle, diesen Impfstoff zu nehmen, wenn er zur Verfügung steht, und sich entsprechend impfen zu lassen. Es hilft gegen die Infektion durch die Omikronvariante des Virus, und das ist, denke ich, für uns alle, ganz, ganz wichtig. Eine frische Impfung bietet unverändert den besten Schutz.

Das gilt auch für diejenigen, die bisher noch gar nicht geimpft sind. Auch die Erst- und Zweitimpfung ist ausgesprochen hilfreich. Wer sich schon einmal hat impfen lassen, ist besser vor den gesundheitlichen Folgen geschützt, selbst wenn er noch nicht den ganzen Schutz hat, der mit der dritten, der Auffrischungsimpfung verbunden ist.

Was auch hilft - das wissen wir mittlerweile -, ist das Tragen von Masken, von medizinischen Masken, von FFP2-Masken. Die Nutzung dieser Masken empfehlen wir an vielen Stellen. Wir schreiben sie auch in vielen Bereichen unverändert vor. Es hilft.

Ich habe schon darüber gesprochen, dass wir in Deutschland bisher eine bessere Entwicklung haben als viele Nachbarländer, auch deshalb, weil wir bisher so weitreichende Kontaktbeschränkungen festgelegt haben. Deshalb wird das auch für die Zukunft weiterhin notwendig sein. Also geht es darum, viele persönliche Kontakte zu reduzieren. Für private Kontakte ist unverändert eine Beschränkung auf zehn Personen gültig. Für Ungeimpfte gilt unverändert: Der eigene Haushalt kann sich mit maximal zwei weiteren Personen treffen. Wir haben unverändert die strenge Regelung von 3G im öffentlichen Verkehr. Auch für Theater und Kinos und im Kulturbereich gilt unverändert 2G, manchmal auch 2G plus.

Wir wissen, dass die Omikronvariante viel ansteckender ist als die bisherigen Virusvarianten, die wir im Rahmen der Coronapandemie kennengelernt haben. Deshalb sind wir übereingekommen, dass wir etwas, das in einigen Bundesländern in Deutschland schon gilt, jetzt flächendeckend einführen wollen, nämlich dass es in Restaurants und Kneipen, wo man ja keine Masken tragen kann, wenn man am Platz sitzt und isst oder etwas trinkt, auch entsprechend klare Regelungen gibt. Deshalb ist es so, dass wir vorschreiben wollen, dass dorthin nur diejenigen gehen können, die vollständig geimpft sind oder einen Test haben, beziehungsweise jemand, der geboostert ist, kann diese Möglichkeit nutzen, ohne sich noch einmal extra testen zu lassen. Es ist eine strenge Regelung, nach 2G-plus-Regelung oder geboostert ins Restaurant gehen zu können, aber es ist eine notwendige, die dazu beiträgt, dass wir besser vorankommen und dass wir die Infektionen besser kontrollieren können, als es jetzt der Fall ist.

Weil wir uns auch darüber klar sind, dass es notwendig ist, sich auf das vorzubereiten, was kommt, haben wir uns auch mit den Quarantäne- und Isolierungsvorschriften auseinandergesetzt, die dann im Zusammenhang mit Infektionen eintreten. Deshalb ist klar, dass wir es möglich machen müssen, mit einer Situation umzugehen, in der viele infiziert werden könnten. Darum die erste Regelung: Wer geboostert ist, der muss als Kontaktperson nicht mehr in Quarantäne. Darauf haben wir uns in enger Rücksprache mit allen Beteiligten verständigt, die dafür in Deutschland zuständig sind. Alle anderen können nach zehn Tagen die Quarantäne beziehungsweise die Isolation verlassen, wenn denn keine Symptome mehr vorhanden sind. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn Betroffene einen PCR-Test oder einen anerkannten Schnelltest haben, und zwar auf sieben Tage. Natürlich gilt für besonders vulnerable Gruppen, in denen viele zu schützen sind, etwas anderes. In Krankenhäusern und in Pflegeheimen kann die Quarantäne und Isolation sicherheitshalber auf sieben Tage - aber nur mit einem PCR-Test - verkürzt werden.

Das sind strenge Regelungen, die aber pragmatisch sind und die eine Erleichterung gegenüber den heutigen Regelungen bedeuten. Wir haben uns im Übrigen darum bemüht, sie möglichst überschaubar zu machen, sodass man sie gut verstehen kann. Sie alle werden im Übrigen von uns noch dieses schöne Schaubild überreicht bekommen, und wir werden das auch öffentlich zur Verfügung stellen, damit man gut nachvollziehen kann, was dann in Zukunft überall in Deutschland umgesetzt werden wird.

Weil es viele bewegt: In den Schulen werden Masken getragen. In den Schulen wird oft getestet. Deshalb haben wir auch leichtere Vorschriften für die Schülerinnen und Schüler festgelegt. Entsprechend kann man nach fünf Tagen, wenn ein Test vorliegt, wieder zur Schule gehen.

Meine Damen und Herren, das alles sind weiterreichende Regeln. Sie werden dazu beitragen, dass wir uns besser durch diese Situation bewegen können. Aber wir müssen wissen: Das alles geschieht in einer Lage, in der die Zahl der Infektionen zunehmen wird. Deshalb ist es für uns auch wichtig, dass wir die Wirtschaftshilfen verlängern, die wir heute haben, und gerade für die Gastronomie noch einmal verbessern. Auch das ist mit den heutigen Beschlüssen verbunden.

Was ist mir zum Schluss noch einmal wichtig? Es ist mir wichtig, zu sagen: Das Impfen ist wichtig. Wir brauchen weiteren Impffortschritt. Man ist vorangekommen, aber nicht so schnell, wie man sich das wünschen muss. Die Impfquote in Deutschland ist unverändert nicht sehr hoch. Ich sage an dieser Stelle auch, dass ich der Meinung bin, dass es gut ist, wenn am Ende eine allgemeine Impfpflicht steht. Ich habe das schon im letzten Jahr als meine Position dargestellt. Der Bundestag wird demnächst darüber beraten, und auch alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind. Das ist mit diesem Beschluss ja auch verbunden, und ich fühle mich da maximal unterstützt. Das ist, glaube ich, auch eine gute Grundlage für die Beratungen, die jetzt im Deutschen Bundestag anstehen.

Gleichzeitig müssen wir für das Boostern werben. Ich bitte, dass alle mithelfen. Das hohe Tempo, dass wir insbesondere vor Weihnachten hatten, müssen wir bald wieder erreichen. Wenn uns das gelingt, dann haben wir eine Chance, besser mit der jetzigen Situation umzugehen, als wenn wir das nicht täten. Es liegt also an uns, wie schwierig die Herausforderung wird, die mit dieser Gesundheitskrise verbunden ist, die aus einer weltweiten Virusinfektion entsteht. Wenn wir weiterhin konsequent unsere Kontaktbeschränkungen durchsetzen, wenn wir weiterhin konsequent auf Impfen und Boostern setzen, dann haben wir eine gute Aussicht, so gut wie möglich durch diese Situation zu kommen und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

MP Wüst: Erlauben Sie mir zunächst, Ihnen allen zu Beginn dieses neuen Jahres alles Gute für dieses Jahr zu wünschen, vor allem Gesundheit! Das passt auch zum Thema der heutigen Beratungen.

Die Omikronmutation hat weltweit eine sehr starke Dynamik im Infektionsgeschehen ausgelöst. Die Weltgesundheitsorganisation hat einen neuen weltweiten Höchststand an Neuinfektionen gemeldet. Bei unseren europäischen Nachbarn steigen die Infektionszahlen und auch die Krankenhausaufnahmen dramatisch an. Auch bei uns in Deutschland ist die Sieben-Tage-Inzidenz auf mehr als 300 gestiegen, und die Experten erwarten für die nächsten Tage und Wochen einen deutlichen Anstieg der Infektionszahlen. Die Omikronvariante verlangt deshalb von uns Achtsamkeit, Entschlossenheit und vor allen Dingen vorausschauendes und verlässliches Handeln.

Die Impfung ist und bleibt ein zentrales Mittel der Pandemiebekämpfung. Das hat der Vorsitzende des Expertenrates heute auch noch einmal deutlich bekräftigt. Die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht ist deshalb Teil einer vorausschauenden Pandemiepolitik. Bund und Länder haben deshalb bereits am 21. Dezember gemeinsam gesagt, dass die Omikronvariante die Dringlichkeit einer allgemeinen Impfpflicht erhöht. Wir haben diesen Beschluss heute noch einmal bekräftigt. Ich kann ihn gerne noch einmal vortragen: Das Auftreten der Omikronvariante erhöht die Dringlichkeit für die mit dem Beschluss vom 2. Dezember 2021 für Februar 2022 in den Blick genommene Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Die Länder bitten den Bundestag und die Bundesregierung, die diesbezüglichen Vorbereitungen zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen. – Das war der Beschluss, den wir am 21. Dezember gefasst und heute noch einmal bekräftigt haben. Auch der heutige Bundeskanzler hat das im November in Aussicht gestellt, auch mit der zeitlichen Perspektive für Anfang Februar.

Ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Dieses Wort muss am Ende auch gelten. Wir brauchen Tempo und auch Führung in dieser Frage. Es darf nicht das Gefühl entstehen, dass bei dieser für die Pandemiebekämpfung zentralen Frage taktiert wird. Politik muss da auch verlässlich sein. Die Länder gehen davon aus, dass bald ein Zeitplan für das weitere Vorgehen zu Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorliegen wird.

Die Quarantäne bleibt auch bei der Omikronvariante ein wichtiges Werkzeug, um die Verbreitung der Infektionen zu verlangsamen. Gleichzeitig muss es einen Unterschied ausmachen, ob sich Menschen durch einen Booster besonders geschützt haben oder nicht. Das ist auch ein wichtiger Anreiz für die Boosterimpfung. Bund und Länder haben auf dieser Basis gemeinsam ein ausgewogenes Quarantänekonzept erarbeitet. Wichtig war für uns dabei, dass wir besonders Verwundbare und auch unser Gesundheitssystem insgesamt schützen.

Außerdem bereiten wir uns darauf vor, dass steigende Infektionszahlen auch Auswirkungen auf das Personal in der kritischen Infrastruktur haben. Wir müssen unser Land auch dann am Laufen halten, wenn mehr Menschen infiziert oder in Quarantäne sind. Dazu werden Pandemiepläne angepasst.

Zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik gehört auch, auf künftige Entwicklungen vorbereitet zu sein. Der Expertenrat der Bundesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass wir in den nächsten Wochen in der Lage sein müssen, schnell auf die dynamische Entwicklung reagieren zu können. Aus Sicht der Regierungschefs der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs ist deshalb erforderlich, dass der Bundestag die epidemische Lage feststellt; denn die Länder brauchen die Möglichkeit, schnell mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen reagieren zu können, wenn die Infektionszahlen wie in anderen europäischen Ländern explosionsartig ansteigen sollten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur gesamtgesellschaftlichen Lage sagen. Wir sehen auch im Westen immer mehr sogenannte Spaziergänge von „Querdenkern“, Corona-Leugnern, Impfgegnern und wie immer sie sich nennen. Klar ist: Das Demonstrationsrecht gilt, auch in der Pandemie. Aber die Bedrohung und Einschüchterung von Amtsträgern, von Verantwortungsträgern oder gar Angriffe auf sie tolerieren wir nicht. Hass und Drohungen durch Corona-Leugner und Impfgegner schlagen mittlerweile vielen Verantwortungsträgern auf allen Ebenen entgegen. Ich danke deshalb ausdrücklich allen Beschäftigten in Krankenhäusern, Kommunalverwaltungen und Behörden, all unseren Polizistinnen und Polizisten und Ordnungskräften, dass sie trotzdem ihre Pflicht tun und sich nicht beirren lassen. Wir stehen an ihrer Seite.

BGM’in Giffey: Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Kollege Wüst, ich will zunächst einmal sagen, dass ich mich wirklich herzlich für die sehr gute Vorbereitung dieser Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz bedanke. Anhand der Dauer oder besser der Kürze können Sie ersehen, dass es eine sehr, sehr gute Vorbereitung gab, die es uns ermöglicht hat, hier auch wirklich zügig zu einer gemeinsamen Beschlussfassung zu kommen. Das ist natürlich auch der stringenten Führung und der guten Vorarbeit aus dem Bundeskanzleramt zu verdanken.

Ich finde wichtig, dass wir an jeder Stelle, an der wir Maßnahmen treffen, nicht nur eine vorausschauende Pandemiepolitik machen, wie Herr Wüst es geschildert hat, sondern auch eine maßvolle Pandemiepolitik, die sich eben an der Nachvollziehbarkeit, an der Verständlichkeit, aber auch an der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen orientiert. Denn es ist ganz klar: Jede Einschränkung, die wir zusätzlich treffen, muss mit den Einschränkungen der Freiheitsrechte, die unsere Bürgerinnen und Bürger haben, abgewogen werden. Das haben wir sehr verantwortungsvoll getan. Es geht darum, dass wir mit der Omikronvariante eine zusätzliche Verstärkung der Situation, der Schwierigkeiten, der absehbar hohen Infektionszahlen haben, auf die wir reagieren müssen. Deshalb ist es vertretbar, dass wir heute zu weiteren Schritten von Beschränkungen gekommen sind, die aber auf der einen Seite nicht nur eine Erschwernis auferlegen, sondern auf der anderen Seite auch Hilfe und Unterstützung gewähren.

Ich will das an zwei Beispielen klarmachen. Wir haben eine Entscheidung getroffen, die Gastronomie deutschlandweit mit 2G plus zu belegen. Das Gleiche gilt auch für Kulturveranstaltungen, für andere Veranstaltungen, die nach Hygienerahmenkonzepten der Länder laufen und damit noch Zugang ermöglichen. Dieses 2G plus ist im Vorfeld, in der Diskussion der letzten Monate, von den Gaststättenverbänden immer wieder auch mit Sorge betrachtet worden, aber unter dem Aspekt, dass wir diskutiert haben, dass das Plus das Testen beinhaltet. Wir haben heute eine Entscheidung getroffen, die das Plus in zwei Bereiche teilt, nämlich zum einen mit dem Test und zum anderen mit dem Status des Geboosterten. Das ist, finde ich, eine Möglichkeit, das tatsächlich maßvoll umzusetzen. Wir bewegen uns überall in Deutschland in Richtung von 50 Prozent Geboosterten. Das bedeutet: Die Hälfte der Bevölkerung wird in sehr absehbarer Zeit, in wenigen Tagen, geboostert sein, wird dann also auch ohne Test Gastronomie, Kulturveranstaltungen und andere Orte, die mit der 2G-plus-Regel belegt sind, besuchen können. Das ist ein zusätzlicher Anreiz für das Boostern. Das ist ein gewünschter Anreiz, den wir ganz klar wollen. Denn es ist einfach erwiesen, dass diejenigen, die geboostert sind, sollten sie dennoch erkranken, deutlich mildere Krankheitsverläufe haben. Deshalb muss es unser Ziel sein, sowohl die Impfquote insgesamt bei den Erst- und Zweitimpfungen, aber auch die Boosterquote hochzubringen.

Ich kann Ihnen für Berlin sagen, dass wir jetzt durch eine Verstärkung der Impfkampagne in drei Feldern auch noch einmal zusätzlichen Schub hineinbringen. Das erste Feld ist das Thema der kritischen Infrastruktur mit besonderen Impfstraßen in den Impfzentren zum Beispiel für Polizei, für Feuerwehr, für Wasserwerksmitarbeiter. Das ist ein wichtiges Feld. Es ist wichtig, dass wir unsere kritische Infrastruktur dadurch schützen, dass wir sie mit einem sehr weitgehenden und flächendeckenden Impfschutz versehen. Der zweite Bereich ist - da sehen wir auch die Erfolge, die wir beim Kinderimpfen verzeichnen konnten -, dass wir auch das Familienimpfen ausweiten, dass wir also ganz klar sagen: Nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern werden gleich mitgeimpft. - Das hat guten Anklang gefunden. Berlin ist mittlerweile auf Platz eins beim Kinderimpfen. Ich denke, dass wir, wenn wir das mit den Familien, mit Angeboten vor Ort zusammendenken, auch noch einmal eine große Chance haben, die Quote höherzubringen. Damit verbunden ist der dritte Bereich, der des aufsuchenden Impfens im Sozialraum, in Gebieten, in denen wir sehen, dass die Impfquote noch nicht so gut ist, und ganz klar auch der Zusammenarbeit mit Multiplikatoren vor Ort, egal ob es Integrationslotsen, Stattteilmütter oder andere sind. Das aufsuchende Impfen im Sozialraum für Menschen, die wir bisher noch nicht erreichen konnten, ist ein wichtiger Punkt, um das weitere 30-Millionen-Ziel zu erreichen. Natürlich sind wir alle im Länderkreis fest dazu entschlossen, dieses bundesweit vorgegebene Ziel auch mit unseren Anstrengungen in den Ländern erreichen zu wollen.

Wir haben uns auch dazu bekannt, dass wir - das ist im Vorfeld auch immer wieder in der Diskussion gewesen - alles dafür tun wollen, um die Schulen offenzuhalten, auf der einen Seite die Kinderbetreuung zu sichern, aber auf der anderen Seite eben auch den Kinderschutz, den Gesundheitsschutz über die Beschulung, über die Angebote zu gewährleisten. Das ist auch wichtig, um die Versorgung in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Denn Menschen brauchen gute Kinderbetreuung, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir - das stand im Beschluss gar nicht mehr zur Debatte, weil es eine Selbstverständlichkeit ist - uns auch an dieser Stelle verständigt haben.

Lassen Sie mich noch etwas zur Impfpflicht sagen. Wir haben darüber eine Diskussion gehabt, einerseits das Bekenntnis aller 16 Bundesländer zu einer allgemeinen Impfpflicht, aber andererseits auch die Anerkenntnis der Tatsache, dass das jetzt im Deutschen Bundestag liegt, dass es noch im Januar eine Orientierungsdebatte darüber geben wird und dass dann das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag einsetzt. Es braucht die Zeit für die notwendigen demokratischen Prozesse. Der Zeitplan, der in naher Zukunft vorgelegt werden wird, muss eben auch würdigen, dass dieser Prozess für dieses ja doch sehr gravierende Thema einfach auch eine Gesetzgebungszeit benötigt, um dann für über 80 Millionen Menschen in Kraft zu treten.

Wir haben darüber hinaus - das ist mir sehr wichtig, weil es auch eine Initiative aus Berlin war - im Bereich der Wirtschaftshilfen noch einmal einen zusätzlichen Punkt setzen können. Das ist, denke ich, sehr wichtig. Wenn wir auf der einen Seite zusätzliche Beschränkungen oder zusätzliche Regeln und Kontrollnotwendigkeiten auferlegen, dann muss auf der anderen Seite auch das Signal ausgehen, dass es Unterstützung gibt, und dieses Signal geht heute an die Wirtschaft. Die neue Überbrückungshilfe IV wird noch einmal entsprechend angepasst. Mir ist das sehr wichtig. Wir haben das immer wieder gehört, vom Einzelhandel, aber auch von der Gastronomie: Wenn jetzt zusätzliche Kontrollen notwendig sind, um diese Regeln einzuhalten, dann bedeutet das für die einzelnen Betriebe, für die einzelnen Wirtschaftsunternehmen einen Aufwand, was Personal, was Sachkosten angeht. - Ich begrüße es sehr, dass die Initiative, die auch durch Berlin mit eingebracht worden ist, dass eben diese Fixkosten bei den entsprechenden Überbrückungshilfen, was Sach- und Personalkosten angeht, berücksichtigt werden, dass es da eine Zusage vom Bund gibt.

Außerdem haben wir uns auch sehr gefreut und begrüßen es, dass der Antragsstart der Überbrückungshilfe und auch die Auszahlungsmöglichkeit von Abschlagzahlungen heute hier als Signal an die Länder durch den Bund gegeben wurden. Natürlich werden wir jetzt von Länderseite alles dafür tun, dass diese Maßnahmen zügig umgesetzt werden und dass wir auch Maßnahmen ergreifen, um einem eventuellen Missbrauch entgegenzuwirken, aber denen, die es brauchen und die das Anrecht darauf haben, auch zügig diese Hilfen zukommen zu lassen.

Soweit von meiner Seite.

Frage: Herr Bundeskanzler, mir scheint die Regelung des Freitestens durch Schnelltests relativ riskant. Wir wissen ja, dass die Schnelltests, die auf dem Markt sind, die Omikronvariante schlechter erkennen als andere Varianten. Das gilt grundsätzlich auch für die zertifizierten Tests. Warum geht man nicht auf Nummer sicher und sagt „Freitesten nur mit PCR-Test“?

BK Scholz: Das ist sehr sorgfältig mit allen Expertinnen und Experten diskutiert worden. Die Regelung ist aber von allen dann auch für die geeignetste und die am einfachsten umsetzbare gehalten worden. Wir glauben, dass diese Schnelltests auch eine ausreichende Sicherheit bieten.

Frage: Herr Bundeskanzler, Ministerpräsident Wüst hat gerade noch einmal einen konkreten Fahrplan für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht von der Bundesregierung gefordert. Sie selbst haben im vergangenen Jahr Anfang Februar oder Anfang März als Ihre Wunschtermine für ein Inkrafttreten genannt. Im Moment sieht es ja nicht danach aus, dass der Bundestag zügig, also noch im Januar, entscheiden wird. Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass spätestens Anfang März für das Inkrafttreten der allgemeinen Impfpflicht noch zu halten sein wird? Werden Sie einen konkreten Fahrplan vorlegen?

Werden Sie sich in den nächsten Wochen auch stärker aktiv in die Debatte einschalten? Aus der Opposition wird Ihnen ja auch vorgeworfen, an dieser Stelle zu wenig Führung zu zeigen.

BK Scholz: Ich habe ja dafür gesorgt, dass wir in Deutschland jetzt über eine allgemeine Impfpflicht diskutieren und dass das ein Konsens geworden ist. Ich bin sehr froh, dass ich und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einig sind, dass das ein und guter und notwendiger Schritt ist. Jetzt liegt die Beratung im Deutschen Bundestag. Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestags und werde für eine solche Impfpflicht stimmen und auch für sie werben.

Im Übrigen ist es so, dass ich davon ausgehe, dass, wenn die Gremien des Deutschen Bundestages zum Jahresanfang wieder zusammentreten, auch der Zeitplan definiert wird, in dem die Beratungen stattfinden. Das ist bei einem so weitreichenden Eingriff, glaube ich, eine angemessene Vorgehensweise. Ich habe großes Vertrauen darin, dass die Abgeordneten eine kluge, weise und auch aus meiner Perspektive richtige Entscheidung treffen werden.

Frage: Herr Bundeskanzler, wir saßen hier schon vor einem Jahr und hatten dann mit der Deltavariante zu tun. Jetzt haben wir mit der Omikronvariante zu tun. Vor einem Jahr ist nicht wirklich klare Kante gezeigt worden, jetzt wieder nicht. Wie wollen Sie den Menschen die Sorge nehmen, dass wir es 2023 mit einer anderen Variante zu tun haben?

Herr Wüst, Frau Giffey, der Bundeskanzler hat immer wieder betont, die Gesellschaft sei nicht gespalten. Darüber kann man streiten. Relativ deutlich ist, wie gespalten die Ministerpräsidentenkonferenz zumindest heute war, indem sie doch mit sehr unterschiedlichen Forderungen in das Treffen mit dem Bundeskanzler gegangen ist. Wie wollen Sie in einem Wahljahr mit vier Landtagswahlen der Gesellschaft vorleben, den Menschen vorleben, dass auch die Politik geeint ist, um Corona zu überwinden?

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Frage. - Zunächst einmal: Wir sind sehr konsequent, sehr entscheidungsfroh. Das hat auch Konsequenzen im realen Geschehen gehabt. Wenn Sie die Entwicklung in Deutschland mit unseren Nachbarländern vergleichen, dann sehen Sie erstens, dass wir die weitreichendsten Kontaktbeschränkungen im größeren Vergleich festgelegt haben. Es gibt an der einen oder anderen Stelle weitergehende. Aber insgesamt waren wir diejenigen, die schnell und zügig solche Beschränkungen festgelegt haben und die das auch weiter tun.

Auf die haben wir uns übrigens sehr einvernehmlich verständigt. Das heißt, das Papier, das Sie heute sehen, ist eines, das sehr sorgfältig zwischen den Tagen und Anfang des Jahres unter Beteiligung aller entstanden ist, die Verantwortung tragen. Darum hat es heute auch eine kurze und zügige Beratung gegeben. Es gibt also Einigkeit in der deutschen Politik über das, was als Nächstes zu tun ist. Ich glaube, das ist auch eines der Geheimnisse dafür, dass wir diesen Schritt so gehen konnten. Das wird auch in der Zukunft so sein.

Im Übrigen haben wir in Deutschland eine zweite klare Konsequenz gezogen, nämlich dass wir sehr früh damit angefangen haben, zu boostern und auch sehr weit fortgeschritten sind. Meines Erachtens sind wir in Europa, in der Europäischen Union wohl unverändert das Land mit dem größten Fortschritt in Bezug auf das Boostern. Das soll auch so bleiben, indem wir das jetzt mit großem Tempo fortsetzen. Mit beidem zusammen - die Kontaktbeschränkungen, die wir ergriffen haben, und im Übrigen das, was wir jetzt im Blick auf Impfen und Boostern machen – werden wir einen gemeinsamen Weg beschreiten, diese Krise zu bewältigen. Darauf können sich alle verlassen.

Meine Analyse ist also: Wir handeln gemeinsam. Das ist auch unsere Verpflichtung, die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben.

MP Wüst: Vielen Dank auch von mir für Ihre Frage. - Wenn man unterstellt, dass mit dem Begriff „Spaltung der Gesellschaft“ eine Spaltung in zwei gleich große Teile gemeint ist, dann bin ich ganz beim Bundeskanzler und sehe es genau wie er, dass wir das nicht haben. Wir haben eine ganz große Mehrheit von Menschen, die diese Pandemie auch mit ihren eigenen Beiträgen so schnell wie möglich hinter sich und hinter uns allen lassen möchten, die dafür Einschränkungen in Kauf nehmen, die sich an Regeln halten, die sich impfen lassen, die sich boostern lassen, die sich zweimal haben impfen lassen, die sich dreimal haben impfen lassen, die sich vielleicht noch einmal ein viertes Mal werden impfen lassen, und wir haben eine Minderheit, die das alles ablehnt. Ich finde, unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die ganz große Mehrheit nicht immer wieder einen Wechsel von Lockerungen, Lockdown und immerwährenden Freiheitseinschränkungen hinnehmen muss. Wenn ich das zu Ihrer Einleitung sagen darf.

Sie wollten aber ja auf eine andere Spaltung hinaus. Es gibt in der Pandemiebekämpfung sehr viel Einigkeit zwischen Bund und Ländern, auch heute. Das ist wichtig, denn die Einigkeit, auch das konsistente Umsetzen und gemeinsame Vortragen, ist am Ende Erfolgsrezept in unserem föderalen Land. Es ist mir auch als MPK-Vorsitzender wichtig, Beiträge dazu zu leisten, dass das bei möglichst vielen Themen gelingt, wie das in den letzten Sitzungen ja auch oft der Fall gewesen ist.

Es gibt an der einen oder anderen Stelle einen Dissens. Mir persönlich ist sehr wichtig, den Versuch zu machen, sehr vorausschauend zu agieren und die Lehren aus dem zu ziehen, was wir jetzt in zwei Jahren Pandemie erlebt haben. Wir sind an der Schwelle zum dritten Pandemiejahr; Sie haben es richtig beschrieben. Wir wollen nicht an der Schwelle zum vierten Pandemiejahr wieder die gleichen Probleme haben. Deswegen haben wir heute darüber diskutiert, welche Konsequenzen man aus dem Appell des Expertenrats, sich darauf vorzubereiten, in den nächsten Wochen sehr schnell agieren zu müssen, unter Umständen zieht. Das ist aber in einer solchen Situation, in der wir gerade stehen, in der manches ungewiss ist, auch nicht völlig überraschend und auch normal. Dann ist es gut, dass wir das so tun, wie wir es hier heute getan haben, aber an vielen anderen Punkten eben Einigkeit haben. Diese große Einigkeit hält auch den Dissens an der einen oder anderen Frage aus.

BGM’in Giffey: Ich kann dazu ergänzen und kann meinem Kollegen Herrn Wüst nur zustimmen. Natürlich ist es so, dass, wenn man eine schwierige politische und gesellschaftliche Frage zu bewältigen hat, das auch mit intensiven Diskussionen um einen guten Weg verbunden ist. Aber ich kann Ihnen sagen: Am Ende sitzen wir drei hier und haben einen gemeinsamen Weg innerhalb sehr kurzer Zeit verabredet, hinter dem wir auch stehen können, den wir auch in unsere Länder tragen und wo wir darauf hinwirken werden, dass die Umsetzung zügig passiert.

Wir werden alle in den nächsten Tagen die entsprechenden notwendigen Kabinetts- und Parlamentsbefassungen haben, um diese Maßnahmen so zügig es geht umzusetzen und vor allen Dingen gut und verständlich an unsere Bevölkerung zu kommunizieren. Das ist ja ganz entscheidend. Es war auch bei den Quarantäneregeln, die jetzt getroffen worden sind, ein ganz handlungsleitender Punkt, dass alles, was wir hier tun, verständlich und nachvollziehbar sein muss.

Die Sieben-Tage-Regelung mit eben der entsprechenden Möglichkeit der Freitestung für alle in der entsprechenden Übersicht, die Sie hier jetzt bekommen haben, ist eine klare einheitliche Regelung, über die wir uns alle verständigt haben. Das ist bei der Komplexität der Lage schon eine große Leistung. Insofern würde ich gerne wirklich sehen wollen, was hier heute in einer sehr kurzen, sehr konstruktiven Sitzung an Einigkeit geschafft worden ist. Natürlich werden wir auch weiter über die Punkte, über die wir Diskussionsbedarf haben, sprechen.

Wir haben uns auch darüber verständigt, dass wir uns hier im Januar wieder zusammenfinden, um dann wieder zu bewerten, wie die Maßnahmen sind und wie ihre Wirkung ist, um daraus Schlüsse für die weitere Arbeit zu ziehen. Ich finde, wir sollten jetzt nicht eine Spaltung herbeireden, die einfach so nicht da ist. Sondern es gibt eine konstruktive Zusammenarbeit und das Abwägen und Diskutieren über den besten Weg.

BK Scholz: Falls Sie beim Lesen des Textes noch nicht so weit fortgeschritten sind: Wir treffen uns am 24. Januar wieder.

Zuruf: Ganz schön spät!

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt immer wieder betont, wie wichtig Ihnen die Einigkeit in der deutschen Politik ist. Herr Wüst hat namens der unionsgeführten Länder ein weiteres Mal gefordert, die epidemische Lage wieder einzuführen. Was würde es schaden, wenn Sie den Wunsch erfüllen?

BK Scholz: Im Augenblick ist es so, dass alle Dinge, die jemand umsetzen möchte und auf die wir uns hier verständigt haben, von den gegenwärtigen Gesetzen umgesetzt werden können.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben eben noch einmal ausdrücklich für den Moderna-Impfstoff geworben. Ist das mangelnde Vertrauen von vielen Bürgern in diesen Impfstoff offenbar ein Grund, warum die Impfkampagne im Moment etwas lahmt oder haben Sie eher das Gefühl, dass die Bundesländer ihre Aufgaben bei dieser Impfkampagne noch nicht ausreichend gemacht haben?

Eine zweite Frage: Weil wir bei allen Varianten erlebt haben - jetzt auch wieder bei Omikron -, dass sie sich wieder zwischen Ländern verbreitet, sehen Sie auf EU-Ebene noch einen stärkeren Abstimmungsbedarf, damit das möglicherweise bei der nächsten Variante etwas stärker eingedämmt werden kann?

BK Scholz: Wir haben hervorragende Impfstoffe. Das gilt für alle, die in Deutschland eingesetzt werden. Demnächst kommt ja noch einer dazu, der vielleicht diejenigen überzeugt, die gegenüber den bisherigen Impfstoffen etwas skeptisch waren. Da kann ich nur sagen: Wer auf den richtigen Impfstoff gewartet hat, jetzt kann er sich impfen lassen. Er ist da, und man kann ihn nutzen. Das ist doch eine gute Sache. Wir haben zwei sehr moderne Impfstoffe von den beiden Unternehmen Moderna und BioNTech. Die sind beide hervorragend. Ich kann alle nur dazu auffordern, dass sie die Möglichkeiten, die sie haben, nutzen.

Vielleicht darf ich noch den Satz sagen: Wer eine Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen, sollte da nicht hingehen, sondern eher hinrennen. Das ist jetzt etwas, was in diesem Monat geschehen soll. Das gilt für das Impfen, das gilt auch für das Boostern. Es trägt dazu bei, dass man sich vor den Gefahren der Infektion schützt. Gerade, was die neue Virusmutation betrifft, was Omikron betrifft, ist völlig klar, dass sogar ein einfacher Impfschutz einen schon vor vielen Konsequenzen schützt und dass man, wenn man dreimal geimpft wurde, besonders gut geschützt ist, wenn man zweimal mit dem Impfstoff von BioNTech und beim dritten Mal mit dem Impfstoff von Moderna geimpft wurde; das ist dann also ein ganz großartiger Weg. Es gibt auch welche, die erst das Produkt von AstraZeneca, dann den Impfstoff von BioNTech und bei der dritten Impfung den Impfstoff von Moderna bekommen haben, und genau das ist gut.

Europa muss in dieser Frage zusammenarbeiten - wir haben das ja auch beim letzten Zusammentreffen der Regierungschefs im Europäischen Rat miteinander diskutiert, und das werden wir auch weiter tun. Ich glaube, das Bewusstsein, dass man die Dinge nicht gegeneinander, sondern nur miteinander hinbekommen kann, ist gewachsen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben nicht Geimpften empfohlen, sie sollten jetzt zur Impfung rennen. Der französische Präsident hat neulich viel deutlichere Worte gefunden, was er von nicht Impfen hält. Worauf müssen sich denn nicht Geimpfte in Deutschland gefasst machen?

Angesichts der Brisanz der Lage: Was ist Ihre Haltung zu der Situation in Kasachstan, vor allem was den Schießbefehl und die Präsenz russischer Truppen dort betrifft?

BK Scholz: Das ist jetzt aber eine steile Kurve - aber okay.

Erstens. Wer nicht geimpft ist, gefährdet sich selbst. Denn wir wissen, dass diejenigen, die ungeimpft sind, eine große Gefahr laufen, dass sie von der Infektion erreicht werden; und dadurch, dass sich die neue Variante sogar noch schneller überträgt, wie wir an den Zahlen unserer Nachbarländer sehen können, muss jeder und jede, die sich nicht hat impfen lassen, davon ausgehen, dass die Infektion sie bald erreichen wird. Das ist dann für einige davon ein hohes gesundheitliches Risiko; denn das, was man an der einen oder anderen Stelle hört, nämlich dass es nicht so gefährlich sei, stimmt nicht. Die Gefahren durch eine Infektion sind etwas geringer, aber sie sind groß genug, und deshalb müssen wir alles dafür tun, dass möglichst viele sich schützen, indem sie sich impfen lassen. Das ist die einzige Antwort, die man darauf vernünftigerweise geben kann.

Was Ihre zweite Frage betrifft, ist es so, dass wir klare Positionen haben. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit überall schützen. Wir rufen dazu auf, dass es keine Gewalt gibt und dass Gewalt auch unterbleibt. Selbstverständlich gilt das auch dafür, dass es keine Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger geben sollte. Insofern befinden wir uns da in großem Einklang mit dem, was Sie von der Europäischen Union, von der Bundesregierung, von mir hier und von vielen anderen in der Welt hören, die sagen: Bitte kommt zurück zu einer friedlichen Weiterentwicklung im Land.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben auf die Erfolge der bisherigen Maßnahmen verwiesen. Sind Sie denn überzeugt, dass Deutschland ein rasanter Anstieg wie in anderen Ländern aufgrund der Omikron-Variante erspart bleibt, oder fürchten Sie nicht vielleicht auch, dass diese Entwicklung einfach nur ein bisschen später eintritt?

Zur Frage nach der epidemischen Lage haben Sie gesagt, im Augenblick könnten alle Maßnahmen getroffen werden, die zu treffen seien. Können Sie das auch für die Zukunft garantieren, und können Sie auch garantieren, dass diese Maßnahmen dann auch in der ausreichenden Geschwindigkeit getroffen werden?

BK Scholz: Zunächst zur zweiten Frage: Ja, es wird immer schnell und entschlossen gehandelt werden und es wird auch immer schnell und entschlossen gehandelt werden können. Alles, was notwendig ist, wird gemacht, und es wird keinen Zeitverzug in diesen Angelegenheiten geben. Dass wir konsequent handeln können, haben wir ja nun gerade gezeigt. Sie haben mit Ihrer ersten Frage darauf hingewiesen, dass das Infektionsgeschehen in Deutschland sich im Augenblick nicht ganz so dramatisch entwickelt hat wie in den Nachbarländern. Das ist eindeutig auch darauf zurückzuführen, dass wir so konsequente, schnelle, zügige und entschlossene Maßnahmen ergriffen haben. Deshalb ist auch richtig, dass die gemeinsamen Beschlüsse, die wir heute fassen, weiter schnell, zügig und entschlossen sind. Zum Beispiel mit der weiteren Festlegung, dass jetzt in allen Restaurants, in Kneipen, in Bars überall 2G-plus gilt und dass nur Geboosterte vom Testen befreit sind, gehen wir ja diesen einen weiteren Schritt. Das ist doch sehr weitreichend, wenn man das in das gesamte Setting der Maßnahmen einreiht, die wir bereits ergriffen haben.

Nein, ich kann nicht ausschließen, dass es zu einem erheblichen Anstieg der Infektionen in der nächsten Zeit kommt. Wir gehen eher davon aus, dass es zu einem Anstieg kommt. Wie groß er sein wird, können wir nicht vorhersagen - und zwar gerade auch deshalb, weil wir so viele Maßnahmen ergriffen haben und diese Maßnahmen - das Boostern, das Impfen, die ganzen Kontaktbeschränkungen, die wir gemacht haben - ihre Wirkung haben, wie wir jetzt sehen. Jetzt ist es eine Rechnung mit unglaublich vielen Variablen. Wie sehr sich der schnelle Fortschritt beim Boostern auswirkt, wie schnell sich der Fortschritt bei der Impfkampagne auswirkt und wie massiv die Auswirkungen unserer weitreichenden Kontaktbeschränkungen sind, die wir insbesondere für Ungeimpfte haben und die wir jetzt ja zum Beispiel im Hinblick auf die 2G-plus-Regelung für Restaurants noch einmal verschärft haben, kann keiner vorhersagen. Wir sollten aber davon ausgehen, dass es doch zu höheren Infektionszahlen kommt, und zwar auch zu solchen, die viel zu groß sind im Hinblick auf das, was wir gerne sehen wollen. Deshalb haben wir ja diese Entscheidungen heute getroffen, und deshalb gibt es noch einmal den Aufruf, dass Impfen und Boostern hilft.

Frage: Ich möchte direkt daran anschließen. Die Entwicklung ist im Moment ja recht dynamisch, und am 24. Januar wollen Sie sich dann erneut zusammensetzen. Was ist denn das Kriterium dafür, dass dann eventuell auch noch weitere Maßnahmen ergriffen werden oder dass man eben davon absieht? Geht das dann in Richtung der Boosterimpfungen oder muss dann letztendlich auch das Infektionsgeschehen rückläufig sein?

BK Scholz: Ich bin sehr froh, dass wir zum Beispiel das Expertengremium haben, dass wir die guten Beratungen durch das RKI haben und dass wir alle miteinander ständig sprechen - denn Sie müssen sich das schon so vorstellen, dass hier ständig Kontakte stattfinden. Es gibt Zusammentreffen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Heute war ja praktisch nur die Beurkundung eines ganz intensiven Diskussions- und Konsensprozesses, in dem wir auch die Probleme und die Herausforderungen sorgfältig besprochen haben. So muss das aus meiner Sicht auch sein und so wird das in der nächsten Zeit auch sein.

Wir werden die Lage ganz genau beobachten, und wenn etwas zu tun ist, dann wird sofort gehandelt; darauf können sich alle verlassen. Da wird es nichts geben, was wir nicht tun, weil wir es irgendwie aufschieben oder Zweifel haben, ob man sich das trauen sollte. Doch, das wird dann gemacht werden. Aber was dann notwendig ist, kann keiner richtig vorhersagen. Deshalb müssen wir das genau betrachten. Ich habe eben viele Variablen genannt, und das sind nur einige der Variablen, die Einfluss haben auf die reale Entwicklung des Infektionsgeschehens. Wir wissen, dass wir - das ist das, von dem man heute sagen kann, dass es richtig ist - alles unternommen haben. Das ist sehr, sehr viel. Aber erst dann, wenn wir die weitere Entwicklung sehen, können wir schauen, welche Maßnahmen dann zielgerichtet notwendig sind. Diese Maßnahmen werden wir dann aber ergreifen.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich möchte eine Frage zur Impfpflicht stellen. Der ursprüngliche Zeitplan, den Sie, wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, jetzt ein bisschen kassiert haben, wurde ja von Ihnen gesetzt - Ende Februar/Anfang März können wir die Impfpflicht haben, haben Sie ja in einem Interview im ZDF gesagt. Jetzt scheint das nicht mehr zu gelten. Man hat den Eindruck, jetzt soll das Thema auf die lange Bank geschoben werden und vielleicht gar nicht mehr kommen, auch auf Wunsch Ihres Koalitionspartners FDP. Können Sie hier heute noch einmal sagen, ob die Impfpflicht kommen wird oder ob sie nicht kommen wird? Wenn sie kommen wird: Was ist der neue Zeithorizont?

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Frage. - Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin, und ich bleibe dabei. Das habe ich heute noch einmal bekundet, aber auch schon bei jeder anderen Gelegenheit, bei der ich danach gefragt worden bin. Ich habe mich von vornherein darauf festgelegt, dass ich finde, dass dies ein Prozess sein sollte, den der Deutsche Bundestag mit einer Abgeordnetenentscheidung jenseits des Fraktionszwangs trifft. Ich glaube, das ist der Bedeutung dieses Themas, das ja jeden Einzelnen mit seinem eigenen Körper berührt, auch angemessen. Es muss aber schnell gehen - und das wird es auch, davon bin ich sehr überzeugt. Ich setze mich also aktiv dafür ein, dass es dazu kommt.

Der Deutsche Bundestag tritt jetzt zusammen, und dann gibt es dort die zuständigen Gremien, in denen sich die Abgeordneten darüber verständigen, wie sie ihre Zeitpläne festlegen. Dann werden wir auch hören, wie das geschieht. Aber alles, was ich wahrnehme, ist, dass dort auch alle das schnell voranbringen wollen.

Frage: Vielen Dank, dass ich noch eine zweite Frage stellen darf. - An Herrn Wüst: Herr Ministerpräsident, Sie haben eben noch einmal darauf hingewiesen, dass Sie es so gut finden, dass es grundsätzlich eine Einigkeit in dieser Runde gibt. Jetzt hat Ihr CDU-Parteikollege Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gerade eben erklärt, 2G-plus in der Gastronomie werde es in Sachsen-Anhalt erst einmal nicht geben. Was bringen denn dann solche Einigkeitsappelle und solche Runden hier, wo wir stundenlang zusammensitzen, wenn dann doch jeder macht, was er denkt?

MP Wüst: Ich glaube, wenn Sie die genaue Begründung des Kollegen Haseloffs abwarten, dann werden Sie den Verweis auf neue Rechtsgrundlagen sehen, die in wenigen Tagen erst durch den Bundestag und dann durch den Bundesrat geschaffen werden. Ich glaube, darauf bezieht sich seine Äußerung, was die zeitliche Umsetzung angeht - so habe ich jedenfalls auch seinen Beitrag im Laufe der heutigen Sitzungen verstanden.