Da, wo sonst Konzerte, Comedy und Kabarett stattfinden, hatte am Dienstagabend Politik die große Bühne. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich in der Stadthalle Cottbus – dem größten Bauwerk dieser Art in Brandenburg – den Fragen der rund 150 Bürgerinnen und Bürgern aus Cottbus und der Region. Viele Gäste waren beispielsweise besorgt, was den Krieg in der Ukraine und die Waffenlieferungen Deutschlands angeht.

Und das sagte der Kanzler …

… zu dem Krieg in der Ukraine und Waffenlieferungen

Ein Land, das angegriffen wird, müsse sich auch verteidigen, so Scholz. Deshalb unterstütze Deutschland die Ukraine zum Beispiel mit Ersatzteilen und Munition. Dabei sorge man immer dafür, sorgfältig abzuwägen. „Ziel ist, dass dieser furchtbare Krieg ein Ende findet“ und nicht zwischen Russland und der Nato eskaliere, sagte Scholz. „Es kann sich jeder sicher sein, dass ich diesen abgewogenen Kurs fortsetze.“ Auch bleibe er mit Russlands Präsident Putin im Gespräch. Man müsse Putin zeigen, dass dieses imperialistische Ziel, „ich fresse einen Teil des Nachbarlandes“, nicht funktioniere.

Mit dem Krieg habe sich auch das Verständnis für Verteidigungspolitik und die Bundeswehr verändert. So strebe man nun eine kontinuierliche Produktion von Rüstungsgütern an, um einer Munitionsknappheit vorzubeugen.

… zur ärztlichen Versorgung 

Einige Bürgerinnen und Bürger sorgten sich auch um die medizinische Versorgung – insbesondere im ländlichen Umland. Die Bundesregierung reagiere damit, Regeln zu schaffen, die Ärztinnen und Ärzte motivieren, sich in ländlichen Regionen anzusiedeln, sagte Scholz. Dazu zählen auch mehr Schulungsmöglichkeiten. „Wichtig ist, dass es überall eine Grundversorgung gibt“, so der Kanzler.

… zum Fachkräftemangel – insbesondere in der Pflege

In der Pflege sei es wichtig, Anreize zu schaffen. „Deshalb müssen wir weiter das machen, was wir machen“, so Scholz, die Ausbildung attraktiver machen, Löhne steigern und Arbeitsbedingungen verbessern. Dies soll mit der Pflegereform gelingen.

Was den Fachkräftemangel allgemein angehe, hoffe er, so Scholz, dass sich dieser Mangel in den Gehältern niederschlage. Er setze sich sehr dafür ein, dass sich Unternehmen an Tarife binden oder sich zumindest an ihnen orientieren. 

… zur Altersvorsorge

Ziel sei, dass es gerecht zugehe, sagte der Kanzler auf die Frage, wie man mit der Altersvorsorge umgehen könne. Er wolle sich für mehr Gerechtigkeit für Rentnerinnen und Rentner einsetzen, so Scholz. „Wir müssen unser Rentensystem verteidigen. Es ist es Wert, auch in Zukunft zu bestehen.“

KanzlerGESPRÄCH in Cottbus

Dienstag, 7. März 2023

KanzlerGESPRÄCH in Cottbus

Dienstag, 7. März 2023

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… zur Unterbringung und Umgang mit Geflüchteten 

Eine Bürgerin beklagte, dass Kommunen mehr Unterstützung im Umgang mit Geflüchteten bräuchten. Viele Bürger, die auch Menschen, die Schutz suchten, selbst untergebracht haben, hätten große Leistungen gebracht, sagte der Kanzler. Dies sei eine „große Gemeinschaftsleistung“. Der Bund habe die Länder bereits mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt und auch Immobilien bereitgestellt. Wichtig sei, sich bei der Unterstützung gemeinsam unterzuhaken.

Im Umgang mit Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten, sei es vor allem wichtig, Abkommen mit den Hauptherkunftsländern zu schließen. Es brauche legale Wege im Einklang mit dem Arbeitsmarkt, bevor sich einige Menschen erfolglos auf den Weg machen oder „in schaukelige Boote setzen“, sagte Scholz.

… zur Kindergrundsicherung

„Wir wollen dafür sorgen, dass Kinder nicht arm sein müssen“, so Kanzler Scholz. Deshalb habe man neben dem Kindergeld, das für jedes Kind auf 250 Euro angehoben wurde, den Kinderzuschlag auf den Weg gebracht. Dieser soll Familien mit geringem Einkommen unterstützen. Ziel sei jedoch, die Anträge dafür zu vereinfachen. So solle die Kindergrundsicherung bis 2025 stehen, auch wenn es noch „einige Probleme zu lösen“ gebe.

… zur Beschleunigung von Bürokratieprozessen

Ein Bürger sprach an, dass der Kanzler bei der Eröffnung der neuen LNG (Flüssiggas)-Terminals von der „neuen Geschwindigkeit Deutschlands“ sprach. Und ob sich diese auch in anderen Genehmigungsverfahren durchsetzen würde. „Diese Geschwindigkeit braucht es und man muss sie weiter beharrlich vorantreiben“, betonte Scholz. „Wir müssen sehen, dass unser Tempo die Qualität widerspiegelt.“

… zum Umgang mit Unstimmigkeiten 

Ein Bürger wollte wissen, wie der Kanzler mit Unstimmigkeiten im politischen Alltag umgehe. „Streitfreiheit gibt es nur, wenn man nichts macht“, sagte Scholz. Bei einer Koalition aus drei Parteien und einem riesigen Thema – dem Krieg in der Ukraine – zu bewältigen, gebe es auch Diskussionen. Zudem sei dies eine interessante Zeit für neue Zukunftsmöglichkeiten – beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien. „Es gibt Fragen, da kann man sich die Nächte heiß reden“, so Scholz. „Und nur ein bisschen davon bekommen sie mit.“ Er sei jedoch dafür, dass man sich vor schwierigen Diskussionen und Themen nicht drücke, sondern weiter mache – auch „mit Getöse. Und wenn es nach mir geht, mit etwas weniger Getöse“, so Scholz.

Dialogreihe in allen Bundesländern: Das KanzlerGESPRÄCH ist eine Reihe von Bürgerdialogen, die der Kanzler in allen 16 Bundesländern führt. Der Bundeskanzler möchte erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt, von ihren Anliegen und Erwartungen an die Politik hören und auf ihre Fragen antworten. Das neue Format gibt ihm die Gelegenheit, im direkten Austausch seine Politik zu erklären. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entscheiden, über welche Themen und Fragen sie mit dem Bundeskanzler sprechen möchten. Es geht um gegenseitiges Zuhören, Wertschätzung und Offenheit.