Tschechiens Ministerpräsident in Berlin
Die enge Abstimmung unter EU- und Nato-Partnern in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stand im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Kanzler Scholz und dem tschechischen Ministerpräsidenten Fiala. Tschechien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Daneben ging es auch um wirtschaftspolitische Themen – insbesondere um das Thema Energiewende zur Verringerung von Abhängigkeiten.
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Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala.
Foto: Bundesregierung/Denzel
Angesichts der verheerenden Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Unterstützung der Bundesregierung bekräftigt. Deutschland und Tschechien seien einig, „dass wir die Ukraine jetzt weiterhin nach Kräften unterstützen müssen.“ Das sagte der Bundeskanzler beim Besuch seines tschechischen Amtskollegen Petr Fiala am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin.
„Für ihr Recht auf Selbstverteidigung, da sind wir uns einig, umfasst diese Unterstützung auch die Lieferung von Waffen, um sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen“, so Scholz. Auch bei den Sanktionen seien beide Länder bereit, weitere Maßnahmen festzulegen.
Energiewende zur Verringerung von Abhängigkeiten
Gleichzeitig arbeite man mit Hochdruck daran, die derzeit noch vorhandene Abhängigkeit von russischen Energielieferungen so schnell wie möglich zu reduzieren. „Wir haben Maßnahmen ergriffen, um das Schritt für Schritt zu erreichen. Aber klar ist, dass diese Energielieferungen aus Russland in unterschiedlichen Ländern immer noch eine unterschiedlich große Rolle spielen. Deshalb werden wir gemeinsam daran arbeiten, das so schnell wie möglich zu ändern, und auch dabei miteinander kooperieren sowie auch mit Tschechien zusammen die notwendige Krisenvorsorge etablieren“, betonte Scholz.
Der Kanzler unterstrich in diesem Zusammenhang, „dass wir in dieser Situation vieles dafür tun müssen, dass wir die notwendigen Veränderungen der Energiepolitik weltweit erreichen.“ Die Energiewende solle auch dafür genutzt werden, die Energieversorgungssicherheit in der Europäischen Union gleichzeitig zu stärken. „Umwelt und wirtschaftliche Unabhängigkeit werden also gemeinsam gestärkt“, so Scholz.
Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2022
Deutschland und Tschechien sind nicht nur Nachbarn, Freunde und Wirtschaftspartner, sondern auch enge Partner in der EU. Für die in wenigen Monaten beginnende tschechische EU-Ratspräsidentschaft wünschte Bundeskanzler Scholz seinem tschechischen Amtskollegen gutes Gelingen und sagte ihm die Unterstützung Deutschlands zu.
Mit Blick auf die hohe Anzahl von aus der Ukraine geflüchteten Menschen unterstrich der Kanzler, man wolle weiter daran arbeiten, „eine bessere Verteilung in dieser Notlage und perspektivisch auch eine Reform des gemeinsamen Asylsystems zu erreichen.“
Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten
Gleichzeitig arbeite man an der weiteren Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten – national und im Nato und EU-Rahmen. Mit dem Strategischen Kompass habe die EU bereits die Weichen für eine Neuausrichtung gestellt, so Scholz. „Nun wollen wir gemeinsam mit der Kommission prüfen, wie wir auch bei den Verteidigungsinvestitionen effizienter werden können.“
Der Nato-Gipfel im Juni in Madrid sei zudem eine wichtige Wegmarke. „Die Verabschiedung des strategischen Konzepts wird die Nato zukunftsfähig aufstellen“, sagte Scholz.
Petr Fiala ist seit dem 28. November 2021 Ministerpräsident der Tschechischen Republik. Das Land ist seit März 1999 Mitglied der Nato. Am 1. Mai 2004 trat die Tschechische Republik der Europäischen Union bei.