„Europa muss wehrhafter werden“

Schwedens Ministerpräsidentin in Berlin „Europa muss wehrhafter werden“

„An diesen Kriegszustand können und wollen wir uns nicht gewöhnen“, so der Bundeskanzler am Montag beim Treffen mit Schwedens Ministerpräsidentin Andersson in Berlin. Europa müsse wehrhafter werden, sagte Scholz. Russlands Präsident Putin solle endlich einen Waffenstillstand vereinbaren und in ernsthafte Verhandlungen einwilligen.

Bundeskanzler Scholz - Ministerpräsidentin Schweden

Bundeskanzler Scholz betonte beim Antrittsbesuch der schwedischen Ministerpräsidentin Andersson die Einheit der europäischen Partner.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

„Der Krieg ist in seiner fünften Woche. Die Tötungen, die Zerstörungen, das Leid in der Ukraine gehen unvermindert weiter. Auf unserem Kontinent, keine zwei Flugstunden von Berlin entfernt. Unfassbar.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag im Bundeskanzleramt in Berlin. Er fügte hinzu: „Ich formuliere das sehr bewusst, um deutlich zu machen: An diesen Kriegszustand können und wollen wir uns nicht gewöhnen.“

„Das Töten muss ein Ende haben“

Der Bundeskanzler bezeichnete den russischen Angriff auf die Ukraine als „eklatanten Bruch des Völkerrechts – den wir nicht hinnehmen werden.“ Erneut appellierte er an Präsident Putin, „endlich einen Waffenstillstand zu vereinbaren und in ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine einzuwilligen“. Kanzler Scholz unmissverständlich: „Die russischen Truppen müssen aus der Ukraine wieder abziehen. Das Töten muss ein Ende haben.“

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Video Schwedens Ministerpräsidentin in Berlin

Zäsur, die alte Überzeugungen verändert hat

Der Angriff stelle eine Zäsur dar und das sei allen bewusst, führte Scholz weiter aus. Die Aggression Russlands habe dazu geführt, dass in Deutschland wie auch in Schweden jahrzehntelang gültige politische Positionen verändert worden seien. So habe Deutschland erstmals Waffen und militärische Güter in ein Kriegsgebiet geliefert. Der Kanzler kündigte an, die Hilfen fortzuführen: „Wir unterstützen die Ukraine mit finanziellen, humanitären und auch militärischen Mitteln. Und diese Unterstützung setzen wir unvermindert fort.“

Flüchtende „werden bei uns Schutz finden“

Mit Blick auf die Lage in der Ukraine sprach Bundeskanzler Scholz von einer „schrecklichen Situation“. Millionen von Menschen, darunter viele Frauen, Kinder und Ältere, seien auf der Flucht – innerhalb des Landes und darüber hinaus. Allein im ukrainischen Nachbarland Polen hätten mehr als zwei Millionen Geflüchtete Schutz gefunden, hob Scholz hervor.

Auch in der Bundesrepublik seien inzwischen mehr als 300.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. „Je länger der Krieg dauert, desto mehr Bürgerinnen und Bürger werden bei uns Schutz suchen. Und sie werden diesen Schutz bei uns finden“, so Scholz.

Herzen für die Ukraine geöffnet

Europa sei in der Phase nach Beginn der russischen Invasion zusammengerückt, würdigte der Bundeskanzler, der von einem „historischen Schulterschluss“ in der EU sprach. Alle EU-Staaten hätten zugesagt, schnell und unkompliziert Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.

An die Adresse der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich seit Wochen in der Flüchtlingshilfe in Deutschland engagierten, sagte Bundeskanzler Scholz: „Sie haben ihre Herzen geöffnet für die Ukrainerinnen und Ukrainer, und auch ihre Wohnungen und Häuser. Das ist ein großartiges und berührendes Zeichen europäischer Solidarität.“

„Europa muss wehrhafter werden“

Die mit dem Krieg eingetretene Zäsur bedeute auch, dass Europa wehrhafter werden muss, so Scholz weiter. Deutschland habe bereits beschlossen, die Bundeswehr deutlich zu verstärken. Viele weitere Länder hätten dies vergangene Woche beim Nato-Gipfel ebenfalls angekündigt.

Außerdem gelte es, Europa von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen – so schnell wie möglich. Auch Deutschland müsse seine Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und russischer Kohle verringern. „Mit Hochdruck sind wir dabei, unsere Lieferquellen für Energie zu diversifizieren“, unterstrich Kanzler Scholz.

Institutionelle EU-Reformen anpacken

In der Erweiterungspolitik der EU sei es nach Überzeugung der Regierungen Schwedens und Deutschlands an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien möglichst bald zu eröffnen. „Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbarer für den Einfluss Dritter“, mahnte der Bundeskanzler. Institutionelle Reformen in der EU seien nötig, um die Erweiterungsfähigkeit zu erhöhen.

Klimaneutralität als Ziel

Die aktuelle Krise zeige ganz deutlich, wie richtig und wichtig es sei, die beschlossene Energiewende energisch voranzutreiben. „Mit dem Ausbau der Erneuerbaren schützen wir das Klima, und wir schützen uns. Unser Ziel der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 ist wichtiger denn je“, sagte der Kanzler.

Deutschland und Schweden seien sich einig darüber, das Fit For 55-Klimapaket schnell verabschieden zu wollen. Scholz kündigte eine noch stärkere Zusammenarbeit beider Länder in der Energiepolitik an.

Hungerkatastrophe droht: Deutschland stellt weitere 430 Mio. Euro bereit

Um angesichts drastisch gestiegener Lebensmittelpreise infolge des Krieges eine globale Hungerkatastrophe zu verhindern, werde die Bundesregierung in diesem Jahr weitere 430 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Großteil davon soll an das World Food Programme der Vereinten Nationen gehen, kündigte Kanzler Scholz an.

Magdalena Andersson stattete Bundeskanzler Scholz ihren Antrittsbesuch ab und wurde im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Die 55-Jährige ist seit November 2021 Regierungschefin. Sie ist die erste Frau im Amt der Ministerpräsidentin des Königsreichs Schweden.