„Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik“

Kanzler Scholz beim virtuellen Weltwirtschaftsforum „Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik“

Deutschland will seinen G7-Vorsitz in diesem Jahr nutzen, um die Gruppe zum „Kern eines Internationalen Klima-Clubs“ zu machen. Das betonte Kanzler Scholz beim virtuellen Weltwirtschaftsforum. In seiner Rede erläuterte Scholz die wichtigsten drei Kriterien des angestrebten Klima-Clubs.

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Kanzler im Video G7 zum Kern eines Internationalen Klima-Clubs machen“

„Zusammenarbeiten, Vertrauen wiederherstellen“ – unter diesem Motto steht das diesjährige Treffen des Weltwirtschaftsforums. Seit Anfang Januar führt Deutschland in unterschiedlichen Formaten mit Russland Gespräche, um die Situation an der Grenze der Ukraine zu deeskalieren. „Nach Jahren wachsender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option“, sagte Bundeskanzler Scholz in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum.

Das Bekenntnis zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine und zur europäischen Friedensordnung seien die Grundlage dieser Gespräche. Nur durch internationale Zusammenarbeit können globale, öffentliche Güter bewahrt werden. „Und Frieden ist das wichtigste dieser Güter“, betonte der Kanzler.

Globale Impfkampagne 

Auch die Corona-Pandemie könne nur durch „die Kraft der Zusammenarbeit“ überwunden werden, so Kanzler Scholz. Er warb für eine „wahrhaft globale Immunisierungskampagne“ um den Kreislauf aus immer neuen Virusvarianten zu durchbrechen. Bis Mitte dieses Jahres sollen 70 Prozent der Weltbevölkerung Zugang zu Impfstoffen erhalten.

Deutschland leiste seinen Beitrag dazu als zweitgrößter Geldgeber der globalen Impfkampagne COVAX. Ein Schwerpunkt des deutschen G7-Vorsitzes werde darüber hinaus die Verbesserung der internationalen Gesundheitsinfrastruktur sein, kündigte Scholz an. Er forderte aber auch Partner auf, vor allem aus dem Privatsektor, sich zu beteiligen. Die vollständige Finanzierung der globale Impfkampagne, sei auch „der Booster, den unsere Volkswirtschaften benötigen“.

G7 wird Kern eines Klima-Clubs

Deutschland und Europa könne die Klimakrise auch nicht im Alleingang abwenden, so Scholz. „Die Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels sind für alle spürbar, an jedem Ort der Welt". Unter der deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr, soll die G7 deshalb zum „Kern eines internationalen Klima-Clubs“ werden.

Die wichtigsten Kriterien des angestrebten Klima-Clubs sind:

  • Verpflichtung, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden
  • Schnelles Handeln, um diese Ziele zu erreichen, beispielsweise durch
    CO2-Bepreisung
  • Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation (WHO) und Bereitschaft zur Kooperation mit anderen Ländern

„Wir wollen nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik: Indem wir nicht länger auf die Langsamsten und Unambitioniertesten warten, sondern mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte Scholz. Klimaschutz solle zu einem Wettbewerbsvorteil werden, so der Kanzler.

Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) ist eine gemeinnützige Stiftung, die alljährlich in Davos ein Jahrestreffen ausrichtet. Bei dem Treffen kommen international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Intellektuelle und Journalisten zusammen um sich über aktuelle globale Fragen auszutauschen. Aufgrund der Corona Pandemie findet das Treffen zum zweiten Mal virtuell statt.