„Tag für Tag bringt Putin entsetzliches Leid und Tod über die Menschen in der Ukraine. Und er bringt auch Tod über sein  eigenes Volk“, machte Scholz vor dem Gespräch mit Stoltenberg am Donnerstag deutlich. „Leider haben wir erlebt, wie der russische Präsident alle friedlichen Möglichkeiten der Konfliktlösung verweigert hat,“ betonte Scholz.

Unterstützung für Ukraine

Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Finanziell, humanitär und mit Militärgütern hilft Deutschland den Menschen in der Ukraine. „Es ist jetzt die vordringliche Aufgabe, die Waffen so rasch wie irgend möglich zum Schweigen zu bringen,“ so Scholz.

Der Bundeskanzler machte nochmals deutlich, dass die Nato nicht militärisch in den Krieg eingreifen wird. Der Krieg hat aber auch Konsequenzen für die Nato. Die Kernaufgabe der Allianz ist es, die Sicherheit aller Alliierten zu gewährleisten. Darauf sind alle Maßnahmen ausgerichtet. „Wir haben im Rahmen der Nato bereits viele Entscheidungen getroffen, um unsere östlichen Alliierten in dieser Situation tatkräftig zu unterstützen“, so Scholz. Deutschland leiste seinen Beitrag und sei weiterhin bereit, alles Notwendige zu tun.

Zusätzliche finanzielle Mittel

Um die Allianz weiter zu stärken, hat die Bundesregierung zusätzliche Investitionen für die Abschreckung und Verteidigung beschlossen. Dazu gehört das Sondervermögen Bundeswehr mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro. Deutschland wird zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seine Verteidigung investieren und somit die Vereinbarungen des Nato-Gipfels von 2014 in Wales erfüllen. Auf dem Nato-Gipfel am 24. März 2022 in Brüssel werden die Nato-Mitgliedstaaten über weitere Maßnahmen beraten.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock werden Gespräche mit Stoltenberg während seines Aufenthalts in Berlin führen.