Kanzler trifft serbischen Staatspräsidenten
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Serbien hat sich weiter intensiviert, sagte Bundeskanzler Scholz nach dem Treffen mit dem serbischen Staatspräsidenten Vučić. Weitere Themen waren der Krieg in der Ukraine, die politische Entwicklung auf dem Westbalkan und das Verhältnis zu Kosovo.
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Der russische Angriff auf die Ukraine sowie der EU-Beitrittsprozess Serbiens waren zentrale Themen des Gesprächs zwischen Kanzler Scholz und Präsident Vučić.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Nach dem Treffen mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić betonte der Bundeskanzler, dass sich die Bundesregierung ausdrücklich zur EU-Perspektive für die Länder des westlichen Balkans bekenne. „Es liegt im Interesse der Region und der EU, dass die sechs Westbalkanländer perspektivisch Vollmitglieder der EU werden“, sagte Scholz.
Serbien – Reformprozess weiter konsequent umsetzen
„Den EU-Beitrittsprozess Serbiens unterstützt Deutschland ganz praktisch durch Beratung und durch finanzielle Projektförderung.“ Serbien seinerseits, so der Kanzler, müsse den eingeschlagenen Reformweg weiter konsequent fortsetzen und besonders in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, Medienfreiheit und im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität Fortschritte erzielen.
Ein wichtiges Thema des Treffens war auch die Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Die EU und die Beitrittskandidaten müssen in dieser schwierigen Situation zusammenstehen und ihre gemeinsamen Werte verteidigen“, forderte der Kanzler.
Bilaterale Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo
Ein zentrales Thema des Austauschs mit dem serbischen Staatspräsidenten wie auch zuvor mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti war der Normalisierungsdialog mit dem Kosovo. Zum bilateralen Verhältnis Serbiens zu Kosovo betonte Scholz: „Fortschritte beim Dialog sind von enormer Bedeutung, sowohl für die dauerhafte Friedenssicherung und Stabilität in Südosteuropa, als auch mit Blick auf die EU-Integration beider Länder.“
Der Kanzler forderte beide Staaten auf, offene Fragen im Dialog zu klären. „Das erfordert Mut und Entschlossenheit. Alle eingegangenen Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Unilaterale Handlungen und polemische Rhetorik sind nicht hilfreich.“ Er zeigte sich überzeugt, dass „gerade in Zeiten wie diesen, in denen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ein brutaler Krieg geführt wird, ist es von zentraler Bedeutung, dass beide Länder ihren Konflikt schrittweise lösen“.
Um den Dialog weiter voranzubringen, hatte der Kanzler auch den EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák nach Berlin eingeladen. Dieser traf am Abend mit Vučić und Kurti in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes, zusammen. Ziel des Brüsseler Dialogs ist ein umfassendes, nachhaltiges Abkommen zwischen beiden Ländern, welches beiden Ländern die EU-Perspektive öffnet und zur regionalen Stabilität beiträgt.
Die Republik Kosovo ist international von mehr als 110 Staaten anerkannt, darunter Deutschland. Zu den Staaten, die Kosovo nicht anerkannt haben, gehört Serbien. Das ungeklärte Verhältnis zu Serbien behindert die Annäherung Kosovos an EU und Nato. Seit 2011 vermittelt die EU einen politischen Dialog, durch den wichtige Vereinbarungen erreicht werden konnten. Nach einer Unterbrechung konnte er im Juli 2020 durch den EU-Sonderbeauftragten wieder aufgenommen werden.