Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim 13. Petersberger Klimadialog in Berlin die Bedeutung des internationalen Klimaschutzes bekräftigt. „Zwei Milliarden Menschen mehr als noch heute werden in 30 Jahren voraussichtlich auf der Erde leben, vor allem in Afrika, in Asien und in Lateinamerika. Glauben wir wirklich, dass wir sie vor die Wahl stellen können: Entweder Klimaschutz oder Wohlstand?“

Für sie alle müsse es eine Perspektive auf Wohlstand und auf einen intakten Planeten geben, so Scholz zum Auftakt der Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Auf der Agenda stehen in diesem Jahr insbesondere Fragen der internationalen Klimafinanzierung und Energiepolitik, der Anpassung an den Klimawandel und der Entwicklung der Treibhausgasemissionen.

Die Bundesregierung richtet den Petersberger Klimadialog seit 2010 aus. Im ersten Jahr fand er auf dem Petersberg bei Bonn statt. Das Treffen dient der Vorbereitung der jährlichen UN-Klimakonferenzen (COP) und hat sich als fester Bestandteil der internationalen Klimapolitik etabliert. Jährlich treffen sich auf Einladung der Bundesregierung die zuständigen Ministerinnen und Minister aus rund 40 Staaten. Den Ko-Vorsitz hat jeweils das Land, das der nächsten COP vorsitzt. Mitausrichter ist dieses Jahr Ägypten. Die COP27 soll vom 7. bis 18. November 2022 im ägyptischen Sharm El-Sheikh stattfinden.

Klimaschutz ist Gemeinschaftsaufgabe

Der Bundeskanzler appellierte an die Solidarität der Gesellschaften. Klimaschutz werde nur dann erfolgreich sein, wenn er von einer breiten Mehrheit der Gesellschaften getragen werde. „Klimaschutz gelingt, wenn er unser Leben spürbar besser macht“, sagte Scholz, „durch eine moderne, bezahlbare Energieversorgung etwa, durch Windräder und Solaranlagen.“ Die Herausforderung sei, Klimaschutz voranzutreiben und zugleich Wohlstand zu sichern und neuen zu schaffen.

Globale CO2-Emissionen in diesem Jahrzehnt halbieren

In diesem Jahrzehnt werde das Fundament für eine CO2-neutrale Wirtschaft errichtet. Bis 2045 will Deutschland eines der ersten klimaneutralen Industrieländer werden. Damit das 1,5 Grad-Ziel nicht aus dem Blick gerate, müssten die CO2-Emissionen global noch in diesem Jahrzehnt fast halbiert werden. „Wir müssen den Umbau zur Klimaneutralität als ein weltumspannendes Modernisierungsprogramm angehen.“ Dazu gehören weltweit Elektromobilität, CO2-neutrale Baustoffe, grüner Wasserstoff, hochleistungsfähige Windräder und Solaranlagen sowie klimafreundliche Güterströme.

Internationale Klimafinanzierung und Klimaclub

Dafür wurde beim G7-Gipfel in Elmau eine Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen ins Leben gerufen. „Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir im Laufe der nächsten fünf Jahre 600 Milliarden Dollar in moderne Infrastrukturen investieren“, erklärte Bundeskanzler Scholz. Das werde auch den Klimaschutz erheblich voranbringen. Als Schwerpunkt des deutschen Engagements nannte Scholz die „Just Energy Transition Partnerships“ – erstes Partnerland ist Südafrika. Ziel der Zusammenarbeit ist, die Energiewende gerade auch auf dem afrikanischen Kontinent voranzubringen. Die UN-Klimakonferenz in Ägypten sei die Gelegenheit dazu.

Ergänzend zur Weltklimakonferenz brauche es aber auch neue Formen der Kooperation. Scholz verwies auf die Gründung eines offenen Klimaclubs, der „gemeinsam Tempo macht beim klimaneutralen Umbau unserer Industrien.“ Scholz bekräftigte außerdem das Ziel der Industrieländer, die „Mobilisierung von 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung so schnell wie möglich und durchgehend bis 2025 hinzubekommen.“ Er kündigte für Deutschland an, bis spätestens 2025 mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr beizutragen.

Drohende Engpässe bei der Gasversorgung

Der Kanzler ging auch auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein, seinen Einsatz von Energie als Waffe und die steigenden Energiepreise. Seine Konsequenz: „Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas.“ Mit Blick auf die drohenden Engpässe bei der Gasversorgung und den steigenden Anteil der Kohleverstromung machte der Kanzler deutlich, dass das eine „zeitlich eng befristete Notmaßnahme“ sei, die nicht zu Lasten der Klimaziele gehe. Dasselbe gelte auch für Investitionen in die Gasinfrastruktur.

Keine dauerhaften Abhängigkeiten von fossilen Energiequellen

Alle derzeitigen Maßnahmen im Sinne der Energiesicherheit müssen in Einklang stehen mit dem Ziel, in Zukunft in Deutschland und weltweit CO2-neutral zu werden. „Wir schaffen keine neuen dauerhaften Abhängigkeiten von fossilen Energiequellen.“ Neue Energiepartnerschaften würden nur mit der klaren Perspektive für die Energiewende und einen Umstieg auf grünen Wasserstoff geschlossen. Als Wegmarken für den Weg in die Klimaneutralität nannte Scholz die Dekarbonisierung des Energiesektors bis 2035. „80 Prozent unseres Stromverbrauchs werden wir schon im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien beziehen. 50 Prozent der Wärme werden wir bis dahin klimaneutral erzeugen“, so der Kanzler.

Internationale und EU-Klimapolitik
Die deutschen Klimaziele orientieren sich an internationalen Vereinbarungen. Daher setzt sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene für eine effektive Umsetzung des Abkommens von Paris und das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels ein. Mit dem europäischen Klimagesetz hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein – bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.