Berlin, 21. Februar 2022: Im Telefonat mit Präsident Wladimir Putin am Montag verurteilte Bundeskanzler Scholz die Pläne Russlands, die so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Berlin, 22.02.2022: Der Besuch des irischen Ministerpräsidenten Micheal Martin wird überschattet von der Anerkennung von Luhansk und Donezk als unabhängige "Volksrepubliken" durch Russlands Präsident Putin.
In der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem irischen Amtskollegen verurteile Scholz das Vorgehen als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts. „Präsident Putin bricht damit nicht nur das Abkommen von Minsk, das er 2014/15 selbst unterzeichnet hatte“.
Berlin, 23. Februar 2022: Am Mittwochmorgen kam das Sicherheitskabinett zusammen, um zur Lage in der Ukraine zu beraten.
„Der Frieden in Europa ist bedroht“, so Kanzler Scholz. Die Friedensordnung in Europa baue darauf auf, dass Grenzen und staatliche Souveränität geachtet würden, betonte er. „Zu diesen Prinzipien müssen wir zurückkehren.“
Die Länder der EU einigten sich schnell auf ein neues, weitreichendes Sanktionspaket gegen Russland. Am Mittwoch war der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian zum Austausch im Kanzleramt.
Berlin, 24. Februar 2022: Russlands Präsident Putin hatte in der Nacht zu Donnerstag einen Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine offiziell angeordnet – das rief am Morgen erneut das Sicherheitskabinett zusammen.
„Dieser 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa.“ Das sagte Bundeskanzler Scholz in seiner Stellungnahme danach.
„Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg“, stellte er unmissverständlich klar. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die volle Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung versichert.
Am Nachmittag suchte Kanzler Scholz das Gespräch mit den Spitzen der Europäischen Union, Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sowie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Die G7 verurteilen die russische Invasion in die Ukraine auf das Schärfste und bekunden ihre unerschütterliche Unterstützung und Solidarität für die Ukraine, wie sie nach einem Gespräch in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten.
Bis zum frühen Nachmittag demonstrierten bereits einige Hundert Menschen vor dem Kanzleramt gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine.
In einer Fernsehansprache richtete sich Scholz an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. „Putin will mit seinem Angriff die Zeit zurückdrehen. Aber es gibt kein Zurück in die Vergangenheit. Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein. Dafür werden wir sorgen – gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern.“
Am Abend brach Bundeskanzler Scholz zu einem Sondergipfel nach Brüssel auf.
Bei dem Krisengipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland. Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport.
Berlin, 25. Februar 2022: Der Kanzler war zu einem virtuellen Sondergipfel der Nato zum Angriff Russlands in der Ukraine dazugeschaltet.
Berlin, 26. Februar 2022: Am Samstag empfign Kanzler Scholz den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda und den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Kanzleramt.
Die Regierungschefs waren sich einig, dass der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist. Sie würdigten die schnelle und entschlossene Reaktion der EU und das am Freitag verabschiedete Sanktionspaket, welches in Umfang und Tiefe eine neue Qualität darstelle.
Berlin, 27. Feburar: Am Sonntag sprach Bundeskanzler Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags zur aktuellen Lage.
„Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist“, betonte der Kanzler. Er sei sich sicher, dass dies gelingen werde – gemeinsam mit Deutschlands Partnern und Verbündeten. Scholz stellte dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor, darunter ein Sondervermögen für die Bundeswehr.