Bundeskanzler besucht Westlichen Balkan
Bundeskanzler Scholz ist auf den Westbalkan, nach Griechenland und Bulgarien gereist. Bei den Gesprächen ging es um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – und die EU-Perspektive der Länder des Westbalkans. „Europa und die Möglichkeit, in der EU dabei zu sein, hat viele Kräfte in unseren Gesellschaften mobilisiert, die gut sind“, sagte der Kanzler.
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Bundeskanzler Scholz mit dem Ministerpräsidenten Nordmazedoniens, Kovachevski: „Alle Länder des westlichen Balkans profitieren von besserer regionaler Kooperation.“
Foto: Bundesregierung/Kugler
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrere Länder des Westlichen Balkans besucht – Kosovo, Serbien und Nordmazedonien. Es gehe darum, Hoffnung zu machen, dass der vor knapp 20 Jahren versprochene Prozess des EU-Beitritts bald eine realistische Chance bekommt. „Was mir wichtig ist – zur EU-Perspektive der Länder des Westbalkans: Es gibt Probleme, aber keine unüberwindbaren Probleme“, so der Bundeskanzler.
Für europäische Werte einstehen
In Skopje traf Kanzler Scholz am Samstagmorgen den Ministerpräsidenten Nodemazedoniens, Dimitar Kovachevski. Dort sagte er: „Deutschland meint es ernst mit der EU-Integration der Staaten des Westlichen Balkans“ – das gelte ganz besonders für Nordmazedonien. Der Westliche Balkan sei für Deutschland von strategischer Bedeutung.
Der Kanzler betonte, er bewundere die politische Kraft, die eine Verständigung mit Griechenland ermöglicht habe. Daran hätten die Bürgerinnen und Bürger Nordmazedoniens und ihre Regierung sehr hart gearbeitet. „Ich möchte auch meine Anerkennung dafür ausdrücken, dass Nordmazedonien die EU-Positionen und Maßnahmen gegenüber Russland voll mitträgt. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, wie fest Nordmazedonien auf dem Grund europäischer Werte steht und auch bereit ist, dafür einzustehen.“
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„Gemeinsam haben wir Europäer eine Verantwortung“
Von Nordmazedonien aus reiste der Kanzler zum Abschluss nach Bulgarien weiter. Nach seinem Gespräch mit Ministerpräsident Kiril Petkow sagte Scholz: Er wisse, dass die europäische Erweiterung auch für Bulgarien ein wichtiges Anliegen sei und natürlich auch dort viele Fragen und Diskussionen auslöse – das gehöre dazu.
Seine feste Überzeugung sei: „Gemeinsam haben wir Europäer eine Verantwortung für die Europäische Union und die Stabilität auf dem Westlichen Balkan.“ Es sei wichtig, den Erweiterungsprozess jetzt für Europa zu nutzen und auch hier die Geschlossenheit der Europäischen Union zu zeigen, auf die es gerade jetzt so ankomme.
„Europa und die Möglichkeit, in der Europäischen Union dabei zu sein, hat viele Kräfte in unseren Gesellschaften mobilisiert, die gut sind: Kräfte für die Demokratie, für das Miteinander“, sagte der Kanzler. Er habe großen Respekt vor dem Beitrag, den Bulgarien leistet, unter anderem durch die Aufnahme von rund 100 000 Geflüchteten aus der Ukraine.
Der Ukraine helfen, sich gegen den Angriff zu verteidigen
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war auch Thema beim Besuch des Kanzlers in Serbien am Freitag. Der Krieg sei ein „furchtbarer, ein sinnloser Krieg, der für eine imperialistische Vision Russlands angezettelt worden ist“, sagte Scholz in Belgrad. „Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische Union und dass wir alle solidarisch sind mit der Ukraine und ihr helfen, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen.“
Dazu gehören für den Bundeskanzler „natürlich auch Sanktionen gegen Russland. Unsere Erwartung ist, dass diese Sanktionen auch von all denjenigen, die sich als EU-Beitrittskandidaten bewegen, unterstützt werden“, appellierte Scholz an den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Sanktionen gegen Russland trägt das Westbalkanland bislang nicht mit – anders als Kosovo.
Dort, auf der ersten Station seiner Reise, hatte der Bundeskanzler am Freitagvormittag in der Hauptstadt Pristina hervorgehoben: „Albin Kurti und die Regierung Kosovos haben durch ihre Unterstützung aller Maßnahmen und Sanktionen gezeigt, dass Kosovo als verlässlicher Partner eng an unserer Seite und der Seite der europäischen und internationalen Gemeinschaft steht.“
Pristina, 10. Juni 2022: Am Flughafen in der kosovarischen Hauptstadt wird Bundeskanzler Olaf Scholz von Ministerpräsident Albin Kurti begrüßt.
Neben dem Kosovo wird der Kanzler in zwei Tagen auch Serbien, Griechenland, Nordmazedonien und Bulgarien besuchen.
In den Gesprächen mit Ministerpräsident Kurti geht es auch um die europäische Perspektive Kosovos. Wichtig sei es, dass der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien vorankomme, so der Bundeskanzler.
„Denn es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden“, so Scholz weiter.
Vor Ort am KFOR-Stützpunkt Film City macht sich Kanzler Scholz im Anschluss einen Eindruck von der Arbeit des deutschen Kontingents.
Seit dem Ende des Kosovokrieges 1999 sorgt die von der Nato geführte KFOR (Kosovo Force) für Sicherheit und Stabilität in der Region. Bei seinem Besuch dankt er persönlich den Soldatinnen und Soldaten.
In Beglrad wird Bundeskanzler Scholz von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic empfangen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine sei jetzt schon ein furchtbarer, ein sinnloser Krieg, der für eine imperialistische Vision Russlands angezettelt worden sei, sagt Scholz beim Treffen in Belgrad. „Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische Union und dass wir alle solidarisch sind mit der Ukraine und ihr helfen, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen.“
Dazu gehören für den Bundeskanzler „natürlich auch Sanktionen gegen Russland. Unsere Erwartung ist, dass diese Sanktionen auch von all denjenigen, die sich als EU-Beitrittskandidaten bewegen, unterstützt werden“, appelliert Scholz an den serbischen Präsidenten.
Am Abend wird der Kanzler in Thessaloniki von Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erwartet.
Hier nimmt er an einem Abendessen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses teil. Der Regionalinitiative gehören 13 Staaten an.
Thessaloniki, 11. Juni 2022: Tag 2: Von der nordgriechischen Metropole aus geht es weiter nach Nordmazedonien.
Von Ministerpräsident Dimitar Kovachevski wird er an dessen Amtssitz in Skopje begrüßt.
„Deutschland meint es ernst mit der EU-Integration der Staaten des westlichen Balkans“, sagt Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch – das gelte ganz besonders für Nordmazedonien.
Er möchte auch seine Anerkennung dafür ausdrücken, dass Nordmazedonien die EU-Positionen und Maßnahmen gegenüber Russland voll mitträgt, sagt Scholz. „Dies ist ein weiterer Beleg dafür, wie fest Nordmazedonien auf dem Grund europäischer Werte steht und auch bereit ist, dafür einzustehen.“
Die letzte Station seiner Reise führt Bundeskanzler Scholz nach Sofia. Am Flughafen wird er von der Leiterin des Kabinetts des Ministerpräsidenten, Lena Borislavova, begrüßt.
Er wisse, dass die europäische Erweiterung auch für Bulgarien ein wichtiges Anliegen sei und natürlich auch dort viele Fragen und Diskussionen auslöse – das gehöre dazu, so der Kanzler bei dem Besuch.
Seine feste Überzeugung sei: „Gemeinsam haben wir Europäer eine Verantwortung für die Europäische Union und die Stabilität auf dem westlichen Balkan.“ Es sei wichtig, den Erweiterungsprozess jetzt für Europa zu nutzen und auch hier die Geschlossenheit der Europäischen Union zu zeigen, auf die es gerade jetzt so ankomme.
Dialog zwischen Kosovo und Serbien voranbringen
Scholz betonte auch, wie wichtig es sei, dass der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien vorankomme. Bis heute erkennt Serbien die Unabhängigkeit Kosovos nicht an, das früher Teil des serbischen Staatsgebietes war. Auch mehr als 20 Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges ist die NATO auf dem Balkan mit der KFOR-Mission im Einsatz, um Sicherheit zu garantieren. Es sei nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU würden, so der Bundeskanzler.
Für ihn gehörten Fortschritte im Dialog zwischen Serbien und Kosovo „zu den Dingen, die unbedingt erforderlich sind, und ich möchte alle politischen Führer ermuntern, dass sie sich darum kümmern, dass sie auch wirklich stattfinden, dass konkrete viele einzelne Vereinbarungen getroffen werden, die eine Verbesserung der Situtation ermöglichen und damit auch diesen Normalisierungsdialog voranbringen können“, sagte der Bundeskanzler.
EU-Integration
Für Scholz und den serbischen Präsidenten war es das zweite Treffen innerhalb weniger Wochen: Anfang Mai war Vučić zu Gast in Berlin gewesen. „Natürlich unterstützen wir Serbien im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses“, so Scholz. Für ihn sei die Zusammenarbeit hier wichtig. „Wir wollen unbedingt erreichen, dass die Länder des Westlichen Balkans, dass Serbien vorankommt mit der eigenen Beitrittsperspektive für die Europäische Union und ich möchte alle ermuntern, mit größtem Mut und mit größter Kraft daran zu arbeiten, dass diese Fortschritte möglich werden.“
„Berliner Prozess“ wiederbeleben
Auf seiner Westbalkanreise machte der Bundeskanzler auch deutlich, dass er den „Berliner Prozess“ wieder etablieren will. „Alle Länder des Westlichen Balkans profitieren von besserer regionaler Kooperation“, so Scholz. Der Berliner Prozess habe seit 2014 gezeigt, welches Potenzial in der Zusammenarbeit der sechs Länder des Westlichen Balkans steckt. Scholz will im Herbst zu einer Konferenz nach Berlin einladen.
Besuch des KFOR-Stützpunktes
Deutschland setzt sich für die Stabilität und gute Entwicklung auf dem Westlichen Balkan ein: Das unterstreicht auch das Engagement der Bundeswehr bei KFOR und der Beitrag zum NATO Beratungs- und Verbindungsteam unter deutscher Führung. Der Bundeskanzler besuchte am Freitag den KFOR-Stützpunkt Film City in Kosovo, um dort einen Eindruck von der Arbeit des KFOR-Kontingents zu bekommen und sich persönlich bei den Soldatinnen und Soldaten zu bedanken: „Hier hat es unglaubliche Exzesse von Gewalt gegeben, und dass wir das beenden konnten, das ist auch ein Verdienst dieses Einsatzes und von vielen anderen, die dabei sind“, so Scholz.
Am Freitagabend war Kanzler Scholz zudem in Griechenland zu Gast. In Thessaloniki nahm er an einem Abendessen mit Ländern der Regionalinitiative „Südosteuropäischer Kooperationsrat“ teil.