Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew war nicht nur sein Antrittsbesuch, sondern zugleich Teil intensiver diplomatischer Bemühungen, um die besorgniserregende Situation in und um die Ukraine zu entspannen. „Deutschland steht eng an Ihrer Seite“, betonte Bundeskanzler Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky am Montag.

Deutschland unterstützt die Ukraine tatkräftig

Deutschland kooperiert mit der Ukraine seit vielen Jahren in den verschiedensten Bereichen. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind sehr eng. Kein Land der Welt hat die Ukraine in den vergangenen acht Jahren zudem finanziell so tatkräftig unterstützt wie Deutschland. „Mit mehr als zwei Milliarden US-Dollar haben wir die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähiger und unabhängiger gemacht gegenüber ausländischer Einflussnahme“, so der Kanzler.

Er kündigte an: „Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Unterstützung mit gleicher Entschlossenheit fortsetzen werden. Deshalb freue ich mich, Ihnen heute die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus dem laufenden Kredit ankündigen zu können sowie einen neuen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von weiteren 150 Millionen Euro.“

Engagement im Normandie-Format

Deutschland bemüht sich in dieser schwierigen Situation zudem sehr engagiert um eine diplomatische Lösung. Zusammen mit Frankreich hat Deutschland daher seine Bemühungen im sogenannten Normandie-Format in den vergangenen Wochen intensiviert.

Bundeskanzler Scholz und Präsident Selensky waren sich einig, dass das Normandie-Format neben den Gesprächen zwischen den USA und Russland, im NATO-Russland Rat sowie der OSZE einen wichtigen Beitrag im Dialogprozess für die Gespräche mit Russland darstellt. Bundeskanzler Scholz sagte: „Es ist ohne Frage ein schwieriger Prozess, aber ich bin überzeugt: Diese Mühe lohnt sich.“ Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Ukraine, nun zeitnah entsprechende Gesetzesentwürfe zum Sonderstatus, zur Verfassungsänderung und zum Wahlrecht vorzulegen, um die Gespräche im Rahmen der Minsker Vereinbarungen voranbringen und konkretisieren zu können.

Wichtig seien neben allen vorhandenen Formaten aber ebenso die direkten Gespräche mit Kiew und Moskau. „Das ist auch einer der zentralen Gründe meiner Reise“, so der Kanzler.

Normandie-Format und Minsker Vereinbarungen
Seit 2014 herrscht ein bewaffneter Konflikt in der Ost-Ukraine. Im sogenannten Normandie-Format hatten sich Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 mit den Minsker Abkommen auf einen Fahrplan für die Lösung des Konflikts verständigt. Die Bundesregierung engagiert sich sehr stark, das Format gemeinsam mit Frankreich mit neuem Leben zu füllen.

Grundprinzipien von Helsinki stehen nicht zur Disposition

Thema des Gesprächs in Kiew war neben den russischen Truppenbewegungen insbesondere auch der Umgang mit den russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien. Hier stellte der Bundeskanzler mit Blick auf einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine klar: „Die Grundprinzipien von Helsinki, darunter das Prinzip der freien Bündniswahl – was auch die NATO einschließt – stehen nicht zur Disposition.“ Gleichzeitig, so der Kanzler weiter, stehe die Frage von Mitgliedschaften und Bündnissen ja praktisch gar nicht an.

Er verwies in diesem Zusammenhang erneut darauf, dass es an Russland sei, die Situation zu deeskalieren und dafür zu sorgen, dass sich die russischen Truppen zurückziehen. Der Kanzler betonte: „Die Militäraktivitäten Russlands an der ukrainischen Grenze sind für uns nicht nachvollziehbar.“

Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine

Bundeskanzler Scholz unterstrich vor diesem Hintergrund: „Die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine sind für Deutschland und unsere Partner nicht verhandelbar.“ Für Deutschland sei klar, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende politische, wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen zur Folge hätte.

Bei seinem Ukraine-Besuch legte Bundeskanzler Scholz am Grab des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Ein besonderes Anliegen war es dem Kanzler zudem, mit einem Besuch des Denkmals der „Himmlischen Hundertschaft“ die mutigen Demonstranten des Maidan zu würdigen, die ihren Einsatz für eine freie, demokratische und souveräne Ukraine mit dem Leben bezahlen mussten.

„Mein Land ist beeindruckt von der Demokratie-Bewegung in Ihrem Land und unterstützt Sie auf dem europäischen Pfad, den die Ukraine seit 2014 verfolgt“, so der Bundeskanzler.

Dialog mit Russland über Fragen europäischer Sicherheit

Deutschland sei bereit für einen ernsthaften Dialog mit Russland über Fragen europäischer Sicherheit, so der Bundeskanzler. Die NATO und die USA hätten Russland konkrete Vorschläge gemacht. „Wir erwarten nun von Russland eine Reaktion hierauf“, erläuterte der Kanzler den Stand der Dinge.

Deutschland hält zudem Gespräche im Rahmen der OSZE für nützlich. Scholz forderte Russland erneut auf, „die bestehenden Dialogangebote zu nutzen. Und dabei werden wir immer für eine enge Abstimmung mit der Ukraine eintreten“.

Reisehinweis des Auswärtigen Amtes

Angesichts der bestehenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine warnt das Auswärtige Amt aktuell vor Reisen in die Ukraine. Das Auswärtige Amt rief aus dem Grund am 12. Februar alle Mitbürger und Mitbürgerinnen, die sich in der Ukraine befinden, dazu auf, kurzfristig auszureisen, wenn deren Anwesenheit vor Ort nicht zwingend erforderlich ist.

Ost-Ukraine
Im Osten der Ukraine (Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk) finden seit dem Frühjahr 2014 bewaffnete Auseinandersetzungen statt. Teile dieser Verwaltungsbezirke werden derzeit nicht von der ukrainischen Regierung, sondern von separatistischen Kräften kontrolliert. Zwischen ukrainischen Streitkräften und den bewaffneten Kräften der Aufständischen kommt es nahezu täglich zu Kampfhandlungen.