Investitionen in Sicherheit und für einen Aufbruch in Deutschland

Rede von Kanzler Scholz im Bundestag Investitionen in Sicherheit und für einen Aufbruch in Deutschland

Auch in Deutschland sind die Folgen des Krieges in der Ukraine täglich zu spüren. Energie- und Lebensmittelpreise steigen. Kanzler Scholz erläuterte in seiner Regierungserklärung, wie Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Zudem sagte er der Ukraine weiter Unterstützung zu – auch mit modernsten Flugabwehrsystemen. Die Rede des Kanzlers im Überblick.

Kanzler Olaf Scholz spricht am Rednerpult des Bundestages.

In Zeiten steigender Energie- und Lebensmittel-Preise entlastet die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger, betonte Kanzler Scholz im Bundestag.

Foto: Bundesregierung/Steins

„Millionen Bürgerinnen und Bürger fragen sich jeden Tag: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende?“, so Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Haushaltsrede im Deutschen Bundestag. Das seien gravierende Fragen, auf die es eine klare Antwort brauche. Scholz erläuterte, wie die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden Preise entlastet - insgesamt um mehr als 30 Milliarden Euro. 

  • Die Pendlerpauschale wird rückwirkend ab Januar erhöht.
  • Die EEG-Umlage wird ab Juli gestrichen, damit die Stromrechnung günstiger wird.
  • Der Zuschuss zu den Heizkosten gilt ab Juli für Menschen mit kleinem Einkommen, Wohngeldempfängerinnen und Studierende mit BAföG.
  • Der Kinderbonus sowie der Sofortzuschlag kommen von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen zugute.
  • Einmalig erhalten alle Beschäftigten 300 Euro zum Ausgleich für gestiegene Energiekosten.
  • Ab Juni gilt eine Steuersenkung auf Benzin und Diesel sowie das 9-Euro-Ticket.

„Diese Entlastungen kommen jetzt an, in den nächsten Tagen und Wochen“, betonte Scholz. Für Unternehmen habe die Bundesregierung ein Schutzschild errichtet mit Zuschüssen, Bürgschaften oder günstigen Krediten. 

„Auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von Entlastungspaketen“

Rentnerinnen profitierten ebenfalls von sinkenden Stromrechnungen, vom Tankrabatt oder dem 9-Euro-Ticket, sagte der Kanzler. Zudem stiegen ab Juli die Renten so hoch wie seit Jahrzehnten nicht: um 6,12 Prozent im Osten und 5,35 Prozent im Westen, so der Kanzler.

Konzertierte Aktion mit den Sozialpartnern

„Bei allem, was wir heute und auch künftig tun, ist eins klar: Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung“, mahnte Scholz. Im nächsten Jahr wolle die Bundesregierung die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Ziel müsse also sein, den Inflationsdruck nachhaltig zu mildern.

„Wir brauchen eine gezielte Kraftanstrengung in einer ganz außergewöhnlichen Situation“, kündigte Scholz an. Die Bundesregierung werde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften sowie Arbeitgeber zu einer konzertierten Aktion zusammenrufen. Gemeinsam soll es um Lösungen gehen, wie mit der aktuellen Preisentwicklung umgegangen werden kann.

„Stehen vor einer zweiten industriellen Revolution“

Faire Löhne seien das eine, aber viele Bürgerinnen und Bürger stellten sich grundsätzlichere Fragen: Wie sicher ist der Arbeitsplatz, wenn Energie teurer wird und Lieferketten unsicherer? Wie geht es weiter mit dem Industrieland Deutschland? „Wir wissen alle, dass wir vor einer zweiten industriellen Revolution stehen“, sagte Scholz. Zwei Dinge seien entscheidend, so der Kanzler:

  • Versorgungssicherheit: Dafür müsse Deutschland unabhängig von russischem Gas werden – mit vier neuen Flüssiggasterminals, neuen Bezugsquellen, Wasserstoff als Energiequelle.
  • Massiver Ausbau erneuerbarer Energie: Dafür habe die Bundesregierung bereits ein Osterpaket verabschiedet. Zwei weitere Pakete folgten im Sommer und Herbst, sagte Scholz.
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Video „Über die Ukraine entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer und niemand sonst“

Sorgen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt

Die Bundesregierung stelle die Sorgen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politik, betonte Scholz. „Die aktuell größte Sorge ist ganz unbedingt der furchtbare Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat“, so der Kanzler.

„Uns alle schmerzen die Opfer dieses verbrecherischen Krieges“, sagte der Kanzler. Der Krieg dauere schon fast 100 Tage. Und „mit jedem Tag steigen die Opferzahlen“.

„Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen“

Präsident Putin dürfe es nicht gelingen, mit einem brutalen militärischen Einsatz ein Land oder Teile davon zu erobern. „Das ist Imperialismus, und den werden wir in Europa nicht akzeptieren“, so der Kanzler.

Scholz sprach im Bundestag auch über die Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir liefern kontinuierlich, von Beginn dieses Krieges an. Unmittelbar nach Kriegsbeginn haben wir diese Entscheidung getroffen und mit einer langjährigen Staatspraxis in Deutschland gebrochen.“ Eines stellte Scholz im Hinblick auf deutsche Waffenlieferungen klar: „Deutschland muss sich da nicht verstecken“.

Bundeskanzler Scholz hob besonders das abgestimmte Vorgehen mit den Vereinigten Staaten hervor. „Es ist aus meiner Sicht eine wirklich beeindruckende Qualität unserer transatlantischen Beziehungen, dass wir intensiv miteinander abgestimmt sind, dass wir uns sorgfältig absprechen, dass wir gemeinsam handeln“, betonte Scholz. US-Präsident Joe Biden hatte zuletzt in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ erläutert, in welcher Form die USA und ihre Verbündeten die Ukraine unterstützten. Darin kündigte Biden die Lieferung weiterer moderner Waffensysteme für die Ukraine an. Zugleich betonte er, die USA würden die Ukraine zu Schlägen außerhalb ihrer Landesgrenzen weder ermutigen noch befähigen.

Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine im Überblick:

  • Wenige Tage nach Kriegsausbruch hat Deutschland Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen geliefert.
  • Dazu kommen bislang mehr als 15 Millionen Schuss Munition, 100.000 Handgranaten, mehr als 5.000 Panzerabwehrminen.
  • Außerdem wurden umfangreiches Sprengmaterial geliefert, Maschinengewehre, dutzende Lastwagenladungen mit Gütern zur Drohnenabwehr, für Mobilität, Kommunikation und zur Verpflegung und Versorgung Verwundeter.
  • Gemeinsam mit Dänemark wurden der Ukraine auf ihren Wunsch hin 54 modernisierte, gepanzerte Truppentransporter geliefert.
  • In den kommenden Wochen wird Deutschland der Ukraine, eng abgestimmt mit den Niederländern, zwölf der modernsten Panzerhaubitzen der Welt liefern.
  • Die Ukraine hat einen Vertrag mit der Rüstungsindustrie über die Gepard Flak-Panzer unterzeichnet. Die rund dreiwöchige Schulung läuft dieser Tage an.
  • In Brüssel hat Kanzler Scholz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis verabredet, dass Griechenland Schützenpanzer aus ehemaligen NVA-Beständen an die Ukraine liefern wird und Deutschland dafür die griechischen Bestände mit deutschen Schützenpanzern auffüllt.
  • Die Bundesregierung hat zudem ganz aktuell entschieden, mit dem System IRIS-T das modernste Flugabwehrsystem zu liefern, über das Deutschland verfügt.
  • Ferner wird Deutschland der Ukraine ein hochmodernes Ortungsradar liefern, das feindliche Haubitzen, Mörser und Raketenartillerie aufklärt.

Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr

Bei der Bundeswehr müssten frühere Versäumnisse aufgeholt werden, so der Kanzler. Ziel des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro sei eine „leistungsfähige und fortschrittliche Bundeswehr“. Sie werde „dann wohl die größte konventionelle Armee im europäischen Nato-System sein“, sagte der Kanzler und ergänzte: „Das ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende!“ 

„In diesen unsicheren Zeiten sorgen wir mit dem Haushalt 2022 und dem Sondervermögen Bundeswehr für Sicherheit und zugleich stellen wir die Weichen für den Aufbruch in die Zukunft“, betonte der Kanzler.

Diese Ausgaben planen die einzelnen Ministerien

Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen, Investitionen in neue Technologien und Mobilität – Bundesministerium für Wirtschaft und KlimaschutzÖffnenMinimieren
Solide Finanzen, wichtige Ausgaben für Zoll und IT-Infrastruktur – BundesfinanzministeriumÖffnenMinimieren
Mehr Stellen für die Polizei, verbesserter Bevölkerungsschutz – Bundesministerium des Innern und für HeimatÖffnenMinimieren
Zusätzliches Geld für die humanitäre Hilfe – Auswärtiges AmtÖffnenMinimieren
Zusätzliche Stellen für den Generalbundesanwalt – BundesjustizministeriumÖffnenMinimieren
Zuschuss für stabile Renten,  Finanzierung der Grundsicherung – Bundesministerium für Arbeit und SozialesÖffnenMinimieren
Höherere Ausgaben für eine leistungsfähige Bundeswehr – BundesverteidigungsministeriumÖffnenMinimieren
Ernährung sichern, Höfe erhalten – Bundesministerium für Ernährung und LandwirtschaftÖffnenMinimieren
Familien entlasten, Elterngeld finanzieren – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendÖffnenMinimieren
Corona-Strategien für den Herbst in Vorbereitung – BundesgesundheitministeriumÖffnenMinimieren
Investitionen in Schiene, Straße und digitale Infrastruktur – Bundesministerium für Digitales und VerkehrÖffnenMinimieren
Mehr Geld für den Natur- und Meeresschutz – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzÖffnenMinimieren
Mehr Geld für die Energieforschung – Bundesministerium für Bildung und ForschungÖffnenMinimieren
Ukraine unterstützen, weltweite Folgen des Kriegs bewältigen - 
Bundesministerium der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und EntwicklungÖffnenMinimieren
Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenÖffnenMinimieren
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