In seiner Eröffnungsrede des Ostdeutschen Wirtschaftsforums ist Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagabend auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges eingegangen. Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. Doch Freiheit und Sicherheit hätten einen Preis, sagte er. Gemeinsam mit der Europäischen Union, den internationalen Partnern und Verbündeten werde die Ukraine unterstützt. „Ich bin dankbar, dass die Sanktionen hier im Osten solidarisch mitgetragen werden, obwohl sie gerade der ostdeutschen Wirtschaft viel abverlangen“, so Scholz.

Von russischen Energieimporten unabhängig werden

Der Krieg in der Ukraine verändere nicht nur die Sicherheitslage, sondern auch die Wirtschaftslage in Europa. Besonders werde dies deutlich im Energiebereich. Kanzler Scholz: „Wir haben uns zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. Die alte Gleichung, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher Wirtschaftspartner ist, gilt nicht mehr.“ Das Ziel sei klar formuliert: „Wir müssen unabhängig werden von russischen Energieimporten – und zwar so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig.“

Das beschlossene Öl-Embargo habe Folgen in ganz Deutschland. Für Ostdeutschland gelte das besonders, da es aufgrund seiner Geschichte und Geografie andere Voraussetzungen in Sachen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie habe. Der Bundeskanzler nannte hier beispielhaft die Standorte Leuna und Schwedt, die beide an der „Drushba“-Pipeline hängen würden. Für Leuna zeichne sich inzwischen eine alternative Öllieferung über den Hafen Danzig ab, für Schwedt suche eine Arbeitsgruppe nach einer Lösung.

Ein Öl-Embargo dürfe jedenfalls nicht zu massiven regionalen Preisunterschieden an den Zapfsäulen führen. Für den Bundeskanzler sei das eine Frage der Solidarität. „Die Kosten des Kriegs tragen wir alle gemeinsam“, so Scholz weiter.

Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF) gilt als die führende Wirtschaftskonferenz in Ostdeutschland. Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft leistet die Initiative seit 2016 einen Beitrag, die Chancen von Transformation zu ergreifen und Veränderungsprozesse nachhaltig zu gestalten. Das OWF22 findet vom 12. bis 14. Juni 2022 in Bad Saarow statt.

Ostdeutsche Standorte gehören zur Weltliga

Bundeskanzler Scholz bezeichnete den Osten Deutschlands als eine der attraktivsten Wirtschaftsregionen Europas. Ostdeutschland sei eine „Region im Vorwärtsgang“ mit Leuchttürmen wie dem Intel-Standort in Magdeburg, dem Batteriewerk von CATL in Arnstadt, Infineon, AMD und Bosch in Sachsen, der BASF-Kathodenfabrik in Schwarzheide und dem Tesla-Werk in Grünheide.

All diese Investitionen hätten positive Effekte für Ostdeutschland insgesamt. So gebe es hochwertige und gutbezahlte Arbeitsplätze, aber auch Sogwirkungen für Mittelstand und Dienstleister in der Region. Er beglückwünschte die Preisträger des Wirtschaftspreises „Vorsprung“, die der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, im Mai im Kanzleramt verliehen hatte.

Der Wirtschaftspreis „Vorsprung“ ist der Preis des OWF und wird jährlich an herausragende Unternehmenspersönlichkeiten vergeben. Unter den Preisträgern finden sich sowohl Traditionsunternehmen als auch junge Unternehmen, die sich in kurzer Zeit als Markführer etabliert haben. Die Wirtschaftsministerien der ostdeutschen Bundesländer nominieren Unternehmen, die anschließend von einer unabhängigen Jury unter Leitung von Brandenburgs früherem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ausgewählt werden. Die Schirmherrschaft 2022 liegt beim Ostbeauftragten.

Studie zu Ostdeutschen in Führungspositionen

Ein Thema des Ostdeutschen Wirtschaftsforums ist auch die Präsenz Ostdeutscher in Führungspositionen. Dazu hatte die Universität Leipzig eine neue Studie erarbeitet unter dem Titel „Der lange Weg nach oben – Wie es Ostdeutsche in die Eliten schaffen“, die im Beisein des Ostbeauftragen in der vergangenen Woche vorgestellt wurde. Klar ist: Ostdeutsche sind in Spitzenpositionen weiterhin unterrepräsentiert. Für Bundeskanzler Scholz steht fest: „Wir wollen an dieser Situation etwas ändern.“ 

Mit Blick auf die Bundesregierung sind mit der Bundesbauministerin und der Bundesumweltministerin zwei erfahrene Politikerinnen aus Ostdeutschland in der Bundesregierung vertreten. Auch die Ansiedlung des Ostbeauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt zeigt: Die Bundesregierung nimmt das Thema ernst.