„Das Töten muss ein Ende haben“

Kanzler berät mit niederländischem Premier zur Ukraine „Das Töten muss ein Ende haben“

Russland trägt nicht nur die Verantwortung für die Folgen des Krieges in der Ukraine, sondern auch für die Gefahr einer schweren globalen Ernährungskrise. Das sagte Bundeskanzler Scholz beim Treffen mit dem niederländischen Premier Rutte in Den Haag. Zuvor war der Kanzler auch mit König Willem-Alexander zusammengekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Kanzler Scholz mit Premierminister Rutte: Deutschland und die Niederlande wollen noch intensiver zusammenarbeiten.

Foto: Bundesregierung/Denzel

„Die Niederlande sind für uns ein wichtiger, verlässlicher und freundschaftlicher Nachbar und Partner“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag. Zuvor war der Bundeskanzler in der Residenz „Huis ten Bosch“ in Den Haag bereits von König Willem-Alexander zu einer Audienz empfangen worden.

Krieg bestimmt die Agenda

Einmal mehr lag auch beim Besuch des Kanzlers in den Niederlanden der Fokus auf der aktuellen Lage in der Ukraine. Scholz würdigte die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Niederlanden bei den Fragen rund um den Krieg. „Wir unterstützen die Ukraine finanziell, humanitär und auch militärisch. Gerade hat ein gemeinsames deutsch-niederländisches Projekt begonnen, bei dem ukrainische Kräfte an schwerer Artillerie ausgebildet werden, die unsere beiden Länder zur Verfügung stellen“, so der Kanzler.

Sofortiges Kriegsende gefordert

Die Position gegenüber Russland sei klar, so Scholz: „Wir fordern Präsident Putin unmissverständlich auf, den Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen und seine Truppen zurückzuziehen. Das Töten muss ein Ende haben.“

Hungerkatastrophe droht

Neben den schrecklichen Folgen, die dieser Krieg in der Ukraine und für die Ukraine bedeute, drohe nun auch noch die Gefahr einer schweren Ernährungskrise, besonders im Globalen Süden, verdeutlichte der Bundeskanzler.

„Um es klar zu sagen: Die Verantwortung dafür trägt allein Russland durch seine Aggression und dadurch, dass die Handelswege für den Getreide-Export aus der Ukraine gegenwärtig blockiert sind“, bekräftigte Scholz.

Deutschland initiiert internationale Hilfe

Um der Ernährungskrise entgegenzutreten, habe Deutschland als momentaner G7-Vorsitz beim Rat der Entwicklungsminister das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen. „Dieses Bündnis ist offen für alle, die nicht tatenlos hinnehmen wollen, dass die Ärmsten der Welt den Preis für die russische Aggression zahlen müssen.“

Auch beim Sondertreffen des Europäischen Rats in gut zehn Tagen werde man erneut über die Folgen des russischen Angriffs und über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten.

Klima und Energie: Transformation voranbringen

Die russische Aggression habe auf Auswirkungen auf die Klima- und Energiesicherheit in Europa, mahnte der Bundeskanzler. „Putins Krieg in der Ukraine ist Anlass, noch dringlicher als bisher gemeinsam vorzugehen – insbesondere mit Blick darauf, dass wir noch schneller auf  Erneuerbare Energien umsteigen wollen, mit Blick auf Energieeffizienz, auf die EU-Netzinfrastruktur und auf Wasserstoff. Das ist der Weg in eine sichere, saubere und unabhängige Zukunft der Energieversorgung.“

Beim Nordsee-Gipfel in Esbjerg am Mittwoch haben Kanzler Scholz und Premier Rutte gemeinsam mit ihrer dänischen Kollegin, dem belgischen Premierminister und der Präsidentin der Europäischen Kommission eine Initiative gestartet, um den Ausbau der Windenergie in der Nordsee massiv zu steigern. „Das zeigt: Wir gehen entschlossene Schritte, um die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zügig zu erhöhen und die Zukunft zu gestalten“, so Kanzler Scholz.

Deutschland und die Niederlande würden in den Bereichen LNG, Wasserstoff, Windenergie und bilaterale Krisenvorsorge noch intensiver kooperieren werden als bislang schon, zeigte sich der Kanzler zuversichtlich.

EU-Erweiterung: Frage der Glaubwürdigkeit

Mit Ministerpräsident Rutte habe er sich auch über das Thema EU-Erweiterung ausgetauscht, fuhr Kanzler Scholz fort. „Die erfolgreiche EU-Integration unserer Partner auf dem Westlichen Balkan liegt im ureigenen Interesse der Europäischen Union und von uns allen. Deswegen steht sie ganz oben auf der politischen Agenda der Bundesregierung.“

Besonders wichtig sei es, die Beitrittsverhandlungen für diese Länder zu dynamisieren und dort, wo noch Hindernisse bestünden, für deren Überwindung zu sorgen. „Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und der geostrategischen Vernunft.“

Scholz äußerte den Wunsch, dass die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien, die den Ländern vor gut zwei Jahren zugesagt worden sind, nun beginnen sollten.