Mit großer Geschlossenheit gegen die russische Aggression

Das Bild zeigt den britischen Premierminister Johnson und Bundeskanzler Scholz vor dem Amtssitz des britischen Premiers.

Der Bundeskanzler war erstmals in seiner Amtszeit zu Gast in London.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Das Wichtigste in Kürze 

  • Der Kanzler würdigte in London die Einheit der westlichen Verbündeten gegen Russlands Angriffskrieg. Damit habe Putin nicht gerechnet.
  • Deutschland liefere kontinuierlich Waffen an die Ukraine, um deren Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren zu stärken, betonte Scholz.
  • Kanzler und Premierminister vereinbarten, dass sich die Regierungen der beiden Länder spätestens 2023 zu Regierungskonsultationen treffen werden – vergleichbare Treffen gab es bisher nicht.

„Großbritannien und Deutschland sind schon lange Partner, Verbündete und Freunde. Wir werden es bleiben, auch wenn unsere Freunde vor einiger Zeit entschieden haben, nicht mehr in dem Kreis der Europäischen Union dabei zu sein.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson am Freitag in London.

Entsetzen über Russlands grausamen Krieg

„Mit Entsetzen und Entrüstung blicken wir beide in diesen Tagen und Wochen nach Osten – auf Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine“, sagte Scholz weiter. Der Krieg bringe Tod, unfassbares Leid und furchtbare Zerstörung über die Ukraine.

Die Bilder dieser Woche aus Butscha, Mariupol und anderen Orten seien erschütternd. „Dies ist ein grausamer Krieg mit schlimmen Zerstörungen. Viele Bürgerinnen und Bürger fallen ihm zum Opfer.“

Putin für Kriegsverbrechen verantwortlich

Die Tötung von Zivilisten sei ein Kriegsverbrechen, so der Bundeskanzler. „Und die Verantwortung für diese Verbrechen trägt der russische Präsident.“ In dieser Bewertung seien Premier Johnson und er sich absolut einig. „Und wir sehen uns in kompletter Übereinstimmung mit weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft, für die Recht und Moral weiterhin ein gültiger Maßstab sind“, verdeutlichte Scholz.

Ukraine im Abwehrkampf unterstützen

Deutschland und Großbritannien unterstützten die Ukraine seit vielen Jahren sehr tatkräftig, sagte der Kanzler. So sei Deutschland im zivilen Bereich seit 2014 größter bilateraler Geldgeber. Und nach dem russischen Überfall auf die Ukraine habe die Bundesregierung eine jahrzehntelange Position verändert und erstmals auch Waffen und Militärgüter in ein Kriegs- und Krisengebiet geliefert.

„Liefern kontinuierlich Waffen in die Ukraine“

Kanzler Scholz bekräftigte: „Wir liefern weiterhin kontinuierlich Waffen in die Ukraine.“ Zugleich müsse es jetzt darum gehen, dieses sinnlose Töten möglichst schnell zu beenden. „Wir fordern Russland abermals auf, endlich die Waffen schweigen zu lassen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen und seine Truppen zurückzuziehen.“ Unbedingt nötig seien außerdem humanitäre Fluchtkorridore. Scholz appellierte: „Der Krieg muss aufhören –  und zwar sofort!“

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Video „Der Krieg muss aufhören – und zwar sofort.“  

Sanktionen: Russland zahlt hohen Preis

Ein zentrales Element der Strategie der westlichen Verbündeten sei es, Russland dramatische Kosten für diesen Angriffskrieg aufzuerlegen, so Scholz weiter. EU , Nato und G7 hätten deshalb schnell weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Diese seien gegen die russische Finanzindustrie, die Zentralbank und die russische Wirtschaft, aber auch gegen die Machtclique um den Präsidenten und die Oligarchen gerichtet.

Der Bundeskanzler wies auch auf das jüngst beschlossene fünfte Sanktionspaket der EU hin, das die Sanktionen nochmals ausweite und verschärfe. Wichtig sei bei alledem die Einheit der westlichen Verbündeten. Damit habe Putin nicht gerechnet. „Er war sich sicher, dass wir uneinig sein würden, er musste erleben, dass wir einig sind, und er wird erleben, dass wir weiterhin einig bleiben.“

Solidarische Hilfe für Geflüchtete

In derselben Geschlossenheit wolle man auch mit den Folgen des Krieges umgehen, unterstrich Kanzler Scholz. Dazu gehöre die Unterstützung von mehreren Millionen Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind. Neben anderen Ländern der EU habe auch Deutschland bereits weit mehr als 300.000 Geflüchtete aufgenommen. „Deshalb sind wir natürlich froh, wenn sich möglichst viele Länder an der Aufnahme von Flüchtlingen ganz praktisch beteiligen, denn das wird eine sehr große Aufgabe“, sagte der Kanzler.

Niemand könne die weitere Entwicklung der vom Kriegsgeschehen abhängigen Fluchtbewegung vorhersagen. „Was sich aber sagen lässt, ist, dass wir solidarisch sein werden und dass wir mit all unseren Möglichkeiten jenen, die bei uns Schutz suchen, diese Hilfe auch bieten“, bekräftigte Scholz. Auch Großbritannien wolle dazu seinen Beitrag leisten, wie beide Regierungschefs im Gespräch erörtert hätten.

Treffen beider Regierungen geplant

Kanzler Scholz kündigte in London an, dass Deutschland und Großbritannien zur weiteren Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen erstmals in ihrer Geschichte Regierungskonsultationen durchführen wollen. Diese seien bis spätestens Anfang des kommenden Jahres geplant.